Briefing aus Bern

Mehr als Corona: Rückblick auf das Politikjahr 2020

Im letzten Briefing des Jahres schauen wir zurück und sagen, was uns nächstes Jahr in der Schweizer Politik erwartet.

Von Reto Aschwanden, Dennis Bühler, Bettina Hamilton-Irvine, Brigitte Hürlimann, Christof Moser und Cinzia Venafro, 31.12.2020

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Corona rückte den Bundesrat in den Fokus der Öffentlichkeit wie selten. Als die Bundes­rätinnen Simonetta Sommaruga, Viola Amherd, Karin Keller-Sutter und Alain Berset am Nachmittag des 16. März vor die Medien traten, schauten fast eine halbe Million Menschen den Livestream auf Youtube, das sind mehr, als durch­­schnittlich das SRF-Nachrichten­magazin «10 vor 10» einschalten. Die Bevölkerung hing der Regierung während der ersten Welle an den Lippen und mehr noch einem Mann, dessen Berufs­existenz bis dahin so unspektakulär war wie sein Jobtitel: Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit.

Daniel Koch wurde zu Mr. Corona, doch als er nach seiner Pensionierung weiter die Rampensau spielte, schlug ihm Kritik entgegen, und bei Podiums­diskussionen musste er sich mit Corona-Leugnern rumschlagen. An seiner Person kristallisiert sich die öffentliche Debatte um die Massnahmen gegen die Pandemie: Zu Beginn erhielten die Behörden viel Beifall, dann tobten die Masken­gegnerinnen, und spätestens seit der zweiten Welle gibt es massive Kritik am Krisen­management: zu wenig, zu spät – und warum dürfen Ski­gebiete offen bleiben, während wir nicht mit den Gross­eltern Weihnachten feiern konnten? Die breite Bevölkerung allerdings ist laut einer aktuellen Umfrage zufrieden mit der Politik. Mehr dazu am Schluss dieses Briefings.

Zunächst aber zum Rückblick auf 2020 und zum Ausblick auf 2021.

Gesundheit: Viel Streit um die Kosten – und eine Einigung

Das ist passiert: Die Corona-Pandemie hat einen Schein­werfer auf die Pflege­branche gerichtet: Die Überlastung des Pflege­personals und ihre Folgen wurden plötzlich öffentlich diskutiert. In der Branche indes ist der Pflege­notstand schon lange ein drängendes Problem. 2017 wurde deshalb die Pflegeinitiative eingereicht, die eine Stärkung des Pflege­berufs fordert. Schon damals gab es einen Mangel an Pflege­fachpersonen, per Anfang 2020 fehlen 11’000. Laut Pflege­verband könnten in zehn Jahren 65’000 Fach­kräfte fehlen, wenn sich nichts ändert. Die Pandemie dürfte der Pflege­initiative zusätzlichen Schub verleihen. Doch das Parlament, das seit mehr als einem Jahr an einem indirekten Gegen­vorschlag feilt, ist sich auch 2020 nicht einig geworden: Die beiden Kammern streiten noch immer über diverse Punkte.

Dafür gab es dieses Jahr in einer anderen Frage einen Durchbruch: Nach bald zehn Jahren Streit über den Tarif, mit dem Ärzte in Spitälern und Praxen ihre ambulanten Leistungen bei den Kranken­kassen abrechnen, haben sich der Kranken­kassen­verband Curafutura und die Ärzte­vereinigung FMH geeinigt.

Der Bundesrat hat zudem im August ein zweites Massnahmen­paket beschlossen, mit dem er im Gesundheits­wesen eine Milliarde Franken sparen will. Unter anderem soll die freie Arztwahl eingeschränkt werden. Begründet wird dies mit der Verdreifachung der Kranken­kassen­kosten in den letzten zwanzig Jahren. Ein erstes Massnahmen­paket zur Kosten­dämpfung wurde vom Parlament dieses Jahr behandelt – es bleiben jedoch noch Differenzen zwischen den beiden Räten.

Das ist der aktuelle Stand: Bundesrat und Nationalrat lehnen die Pflege­initiative ab. Letzterer will mit dem Gegen­vorschlag dem Pflege­personal jedoch entgegen­kommen. Der Ständerat aber blieb in der Winter­session hart: Er will die Kantone entscheiden lassen, ob sie Auszubildenden Unterstützungs­beiträge gewähren. Zudem sollen nur jene Pflege­fachkräfte direkt mit Kranken­kassen abrechnen dürfen, die eine Vereinbarung dazu abgeschlossen haben.

Der neue Ärztetarif muss noch vom Bundesrat genehmigt werden. Aktuell werden immer noch jedes Jahr Leistungen von 12 Milliarden Franken über einen veralteten Tarif abgerechnet – rund ein Drittel der Gesamt­kosten der Grundversicherung.

Zum zweiten Massnahmen­paket zur Kosten­dämpfung konnten interessierte Kreise dem Bundesamt für Gesundheit bis zum 19. November ihre Stellung­nahme zukommen lassen. Das Massnahmen­paket ist gleichzeitig als indirekter Gegen­vorschlag die Antwort des Bundesrats auf die sogenannte Kostenbremse-Initiative, welche die CVP im März eingereicht hat. Sie fordert, dass die Prämien nicht stärker steigen dürfen als die Löhne.

So geht es 2021 weiter: Haben sich Nationalrat und Ständerat auf einen Gegen­vorschlag zur Pflege­initiative geeinigt, müssen die Initiantinnen entscheiden, ob sie ihre Initiative zurück­ziehen. Sie haben dies in Aussicht gestellt, falls der Gegen­vorschlag aus ihrer Sicht griffig genug ist – womit dieser dann in Kraft treten würde. Ansonsten kommt es zur Abstimmung.

Der neue Ärztetarif wird voraus­sichtlich erst 2022 in Kraft treten.

Das Parlament wird 2021 das erste Massnahmen­paket zur Kosten­dämpfung im Gesundheits­wesen abschliessend beraten und die Diskussion über das zweite Paket aufnehmen.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Medien: Hin und Her bei der Online­förderung

Das ist passiert: Die Medien tun sich schwer mit dem Struktur­wandel. Während die Erlöse im Print­bereich schrumpfen, gelingt es den Verlagen noch immer mehr schlecht als recht, mit Online­journalismus Geld zu verdienen. Deshalb will die Politik helfen. Über die Details hat sich das Parlament im Jahr 2020 allerdings nicht einigen können. Immerhin konnte die Branche seit Juni auf Corona-Nothilfe zählen; diese wurde jüngst bis Mitte 2021 verlängert. Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Zustellung der Regional- und Lokal­presse per Post ab kommendem Jahr stärker zu subventionieren: Pro Exemplar beträgt die Vergünstigung neu 29 statt 27 Rappen. Die staatliche Unter­stützung kommt gelegen, wurden doch in den letzten zwölf Monaten wie schon in den Vorjahren Zeitungs­titel und TV-Sender eingestellt und Hunderte Stellen abgebaut.

Das ist der aktuelle Stand: 2020 galt als entscheidendes Jahr für die Ausgestaltung der Medien­förderung, konnte die Hoffnungen aber nicht einlösen. Im Frühling hat der Bundesrat ein Massnahmen­paket präsentiert, das erstens einen starken Ausbau der bewährten indirekten Presse­förderung beinhaltet und zweitens eine Online­förderung von maximal 30 Millionen Franken pro Jahr; der Ständerat stimmte den Massnahmen dieses Pakets im Sommer grösstenteils zu, der Nationalrat und dessen zuständige Sach­kommission verfielen im Herbst jedoch in ein Hin und Her. Gestritten wird vor allem über zwei Aspekte der Online­förderung: Sollen Portale leer ausgehen, die ihre Inhalte kostenlos anbieten? Und sollen kleine Redaktionen stärker gefördert werden als solche, die zu einem grossen Verlag gehören? Zurzeit schreibt die Bundes­verwaltung mehrere vertiefende Berichte, die die Nationalrats­kommission im November bei ihr bestellt hat.

So geht es 2021 weiter: Mitte Februar diskutiert die Kommission zum dritten Mal über das Hilfs­paket. Kann sie sich einigen, ist im März zum zweiten Mal der Nationalrat an der Reihe. So oder so: Auf staatliche Unter­stützung hoffen können Online­redaktionen frühestens 2022. Auftrieb erhalten dürfte 2021 die Diskussion, ob die Förderung der für das Funktionieren einer direkten Demokratie wichtigen vierten Gewalt auf eine gänzlich neue Verfassungs­grundlage gestellt werden soll.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Rechtsstaatlichkeit: Der Richter und sein Partei­büchlein

Das ist passiert: Im August 2019 reicht ein Initiativ­komitee rund um den Investor Adrian Gasser ein Volks­begehren mit dem unverdächtigen Namen Justizinitiative ein. Dahinter steckt nichts weniger als die Idee, die hiesigen Richter­wahlen fundamental zu verändern – in einem ersten Schritt am Bundes­gericht. Eine von der Politik unabhängige Fach­kommission würde valable Kandidatinnen evaluieren. In einem zweiten Schritt würde per Los entschieden, wer den frei werdenden Posten bekommt. Die Richter müssten sich zudem nicht mehr der periodischen Wieder­wahl stellen; als Korrektiv würde ein Amts­enthebungs­verfahren eingeführt. So wollen die Initiantinnen erreichen, dass sich die politischen Parteien die Richter­stellen nicht mehr unter­einander aufteilen. Der Partei­klüngel bei den Richter­wahlen wird von der Antikorruptions­gruppe des Europarats schon lange kritisiert – nicht zuletzt wegen der Mandats­steuer, welche Richterinnen jährlich an ihre Parteien abzuliefern haben. Würden die Anliegen der Justiz­initiative erfüllt, hätten neu auch partei­lose Richter­kandidatinnen eine Chance auf eine Stelle am obersten Schweizer Gericht.

Das ist der aktuelle Stand: Der Bundesrat kann mit der Justiz­initiative nichts anfangen, er lehnt sie im November 2019 ab, ohne Gegen­vorschlag. Die Justiz­initiative erregt die Gemüter lange kaum – bis im Herbst dieses Jahres die Wieder­wahl der Bundes­richterinnen auf der Traktanden­liste steht. Erst jetzt realisieren viele die Verstrickungen zwischen Parteien und Richter­posten. Ausgelöst wird die Diskussion durch die SVP, die einen Bundes­richter nicht mehr zur Wiederwahl empfiehlt, weil er bei manchen Urteilen die Partei­linie nicht eingehalten habe. Der Druck­versuch führt zu einer Grundsatz­debatte über die Gewalten­teilung in der Schweiz. Der betroffene Richter Yves Donzallaz wird im September von der vereinigten Bundes­versammlung mit komfortablem Mehr wiedergewählt.

So geht es 2021 weiter: Die Kommission für Rechts­fragen des Nationalrats macht im November 2020 den ersten Schritt. Sie fordert einen indirekten Gegen­vorschlag zur Justiz­initiative. Sie nimmt dabei zwar nicht alle Anliegen der Initianten auf, aber viele. Die Kommission will ebenfalls eine Vorselektion – aufgrund der fachlichen und persönlichen Eignung. Von Partei­büchlein und Partei­proporz ist keine Rede mehr, im Gegenteil, die Unabhängigkeit der Richterinnen von den Parteien sei zu gewährleisten, Alternativen zur Mandats­abgabe seien zu prüfen. Damit sprechen die Bundes­politiker die Partei­finanzierung an. Alle Parteien von links bis rechts zeigen ihre liebe Mühe mit einem neuen, partei­unabhängigen Richter­wahlsystem, weil sie Löcher in der Partei­kasse befürchten. Anfang Dezember hat sich die Kommission für Rechts­fragen des Ständerats dem Antrag ihrer Schwester­kommission angeschlossen – allerdings nur sehr knapp, mit 6 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung und mit Stich­entscheid des Präsidenten.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Zur Transparenz

Der in diesem Abschnitt erwähnte Initiant der Justiz­initiative gehört zum Kreis der Republik-Aktionäre. Das Aktionariat ist öffentlich einsehbar. Über den Bauplan zur Sicher­stellung der redaktionellen Unabhängigkeit haben wir hier informiert.

Klima: CO2-Gesetz auf den letzten Metern

Das ist passiert: Am 25. September hat das Parlament nach jahre­langen Verhandlungen das CO2-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz ist das wichtigste Instrument der schweizerischen Klima­politik und soll gewährleisten, dass die Schweiz ihre Treibhausgas­emissionen so stark reduziert, dass sie ab 2050 nicht mehr davon in die Luft bläst, als natürliche Speicher aufnehmen können. Dazu hat sich die Schweiz mit der Unter­zeichnung des Pariser Abkommens verpflichtet. Der Vertrag will die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten begrenzen.

Das ist der aktuelle Stand: Teile der Klima­streik­bewegung, die SVP und unterschiedliche Interessen­verbände haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen und sammeln derzeit Unter­schriften, um die Vorlage an die Urne zu bringen. Während für die Klima­aktivisten das Gesetz viel zu lasch ausfällt – sie fordern netto null bis 2030 –, kritisieren die bürgerlichen Komitees eine Ausweitung von Bürokratie, Verboten und Abgaben.

So geht es 2021 weiter: Gelingt es den unter­schiedlichen Gegnerinnen des CO2-Gesetzes, innerhalb der Frist genügend Unter­schriften zu sammeln, wird über die Vorlage nächstes Jahr an der Urne entschieden. Ein Nein würde die Schweizer Klima­politik um Jahre zurück­werfen. Neben einem möglichen Abstimmungs­kampf um das CO2-Gesetz wird sich der Bundesrat auch wegen der Gletscherinitiative weiterhin intensiv mit der Klima­politik beschäftigen müssen. Nachdem die Regierung den direkten Gegen­entwurf bereits diesen September präsentierte, wird nächstes Jahr die Botschaft folgen, damit das Parlament seine Arbeit beginnen kann. Die Gletscher­initiative fordert die Verankerung der Ziele des Pariser Klima­abkommens in der Verfassung und will den Einsatz fossiler Energien ab 2050 verbieten.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Demokratische Teilhabe: Ausweitung des Wahl- und Stimmrechts

Das ist passiert: Verschiedene Vorstösse wollen die politische Mitsprache in der Schweiz ausweiten.

Das ist der aktuelle Stand: Die Schweiz rühmt sich gern ihrer demo­kratischen Tradition, doch haben viele Menschen, die hier leben, kein Recht, mitzuentscheiden. Derzeit dürfen 16-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen und wählen. Nun wollen im Kanton Uri Parlament und Regierung das Stimm- und Wahlrechts­alter auf 16 senken.

Wer keinen Schweizer Pass hat, darf auf kantonaler Ebene heute erst im Jura und in Neuenburg abstimmen. Auf kommunaler Ebene lassen die West­schweizer Kantone (ausser dem Wallis) sowie einige Gemeinden in Graubünden und in Appenzell Ausser­rhoden Ausländerinnen mitbe­stimmen. In Metropolen wie Zürich und Basel hingegen, wo Ausländer rund ein Drittel der Wohn­bevölkerung ausmachen, ist bisher ein grosser Teil der Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Zumindest in Bern wird das auch so bleiben, denn dort lehnte es das Kantons­parlament Ende November ab, den Gemeinden die Kompetenz zur Einführung des Ausländer­stimmrechts auf kommunaler Ebene zu erteilen.

So geht es 2021 weiter: Das Stimmrechts­alter 16 auf nationaler Ebene kommt wohl 2021 in den Ständerat, wo progressive Anliegen in der Regel einen schweren Stand haben. Andererseits zeigt das Beispiel Uri, dass die Senkung des Stimmrechts­alters auch in einem konservativen Umfeld Anklang finden kann. Am Ende werden aber sowohl bei der Alters­senkung wie auch bei der Ausweitung auf die ausländische Wohn­bevölkerung die schon heute Stimm­berechtigten entscheiden, ob sie auch bisher Ausgeschlossene mitbestimmen lassen.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Gesellschaft: Schwule und Lesben dürfen heiraten

Das ist passiert: Sieben Jahre lang hat es gedauert. Doch mit der Schluss­abstimmung in der Winter­session ist klar: Die Ehe für alle wird eingeführt. Am Ende spielte die FDP das Zünglein an der Waage, um das gesellschafts­politisch wichtigste Geschäft des Jahres endlich zu verabschieden. Auch der Zugang zur Samen­spende für lesbische Paare wird möglich. Einschränkung: Es muss eine Spende aus einer Schweizer Samen­bank sein. Linke und Lesben-Organisationen sehen dies als Diskriminierung. Zudem hat das Parlament in der Winter­session auch für die Vereinfachung des Geschlechts­eintrags in amtlichen Dokumenten gestimmt. Ein «Meilen­stein für trans und intergeschlechtliche Menschen», freut sich Pink Cross.

Das ist der aktuelle Stand: Die rechts­konservative EDU hat mit einem «über­parteilichen Komitee» das Referendum angekündigt. Sie will laut eigenen Angaben Anfang Januar mit Sammeln beginnen.

So geht es 2021 weiter: Bei einer Abstimmung dürfte die EDU in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Doch wann genau die erste Schweizer Ehe eines lesbischen oder schwulen Paares geschlossen wird, hängt auch davon ab, ob die EDU es überhaupt schafft, ausreichend Unter­schriften für ihr Referendum zu erhalten.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

Europapolitik: Der Status quo bleibt die Blockade

Das ist passiert: Mit der Ablehnung der Begrenzungs­initiative der SVP im September hat die Stimm­bevölkerung den Weg für die Weiter­führung des bilateralen Wegs mit der EU frei gemacht. Der Bundesrat setzte im Oktober Roberto Balzaretti als Chef­unterhändler ab. Als Nach­folgerin wird Livia Leu bestimmt, die bisherige Botschafterin in Paris. Der Wechsel soll eine neue Dynamik ins verfahrene Dossier Rahmen­abkommen bringen. Allerdings ist der Posten des Unter­händlers aufseiten der EU derzeit unbesetzt.

Das ist der aktuelle Stand: Das Rahmen­abkommen mit der EU liegt als Vertrags­entwurf seit zwei Jahren vor. Bei den umstrittenen Punkten –Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürger­richtlinie, Schlichtungs­stelle – hat sich im vergangenen Jahr nichts bewegt. Die Situation bleibt zerfahren. Innenpolitisch ist das Rahmen­abkommen ohne substanzielle Anpassungen chancenlos. Zuletzt zeigten sich Schweizer Politiker hoffnungsvoll, dass der in letzter Minute doch noch zustande gekommene Brexit-Deal der EU mit Gross­britannien mehr Spielraum für die Schweiz bedeuten könnte.

So geht es 2021 weiter: Grosse Sprünge sind in der Europa­politik auch nächstes Jahr nicht zu erwarten.

Das hat die Republik dazu geschrieben:

  • Aussenminister Ignazio Cassis hat die Aussen­politik so schnell und so radikal umgekrempelt wie keiner vor ihm. Eine Schadensbilanz.

Hoffnungsschimmer des Jahres

Seit 2009 führt die Universität St. Gallen eine Studie unter dem Titel «Hoffnungs­barometer» durch. Dieses Jahr stand die Umfrage, an der im November rund 7000 Menschen aus allen Landes­teilen teilnahmen, natürlich unter dem Eindruck von Corona. Umso überraschender und erfreulicher sind die Ergebnisse.

Zwar erlebten viele Leute Stress, die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben ist im Vergleich zum Vorjahr aber praktisch gleich geblieben. Sogar zugenommen hat die Zufriedenheit mit der nationalen Politik. Diese liegt auf einer Skala von 1 bis 5 bei 2,81 Punkten. Exakt den gleichen Wert erreicht die Zufriedenheit mit dem Umgang mit der Pandemie in der Schweiz. Weniger zufrieden sind die Befragten im Schnitt mit der nationalen Wirtschaft.

Mehr Wert als noch 2019 legen die Umfrage­teilnehmer auf Gesundheit, Selbst­bestimmung und eine glückliche Partnerschaft. Weniger wichtig als vor einem Jahr sind Geld und Sex.

Unerfreulich sind die Werte beim Thema «soziales Wohlbefinden». Dabei ging es um die Fragen, ob der Mensch grundsätzlich gut sei, ob die Gesellschaft sich für alle Menschen positiv entwickle und ob die Art, wie unsere Gesellschaft funktioniert, Sinn ergebe. Bei allen drei Fragen fand eine Mehrheit, das sei nur in geringem Masse der Fall.

Das führt aber nicht zu Gleichgültigkeit oder gar Zynismus. Im Gegenteil: Viele Menschen sind Ende 2020 gewillt, ihren Teil für ein gelungenes Miteinander beizutragen. Über 43 Prozent gaben an, sie seien im Vergleich zum Vorjahr eher bereit, andere Menschen freundlich zu behandeln. Mehr als die Hälfte sogar fühlt sich motivierter, anderen zu helfen. Und das sind offenbar keine leeren Behauptungen, melden doch Hilfswerke wie Caritas höhere Spenden­ergebnisse als noch 2019.

Erhöht hat sich bei gut 4 von 10 Befragten auch das Vertrauen in sich selbst. Kein Wunder, hält Studien­autor Andreas M. Krafft fest: «Alles in allem zeigte eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine grosse Resilienz im Umgang mit der Krise.»

Das macht doch Hoffnung. Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr.

Illustration: Till Lauer

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