Probleme mit der E-ID, Herz-Trilogie und die Republik-Crew wächst
Reaktionen auf die Republik.
Von Lucia Herrmann, 10.03.2021
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Ob die Schweizer Bevölkerung einem staatlichen Identitätsnachweis powered by Grosskonzernen mehr vertrauen wird als dem Bund selbst, wird sich zeigen.
Die Schweiz ist mit ihrem aktuellen E-ID-Gesetz nicht die Regel, sondern die Ausnahme.
Was sich liest wie Sätze aus dem jüngsten Schweizer Abstimmungskampf, stammt eigentlich aus den Jahren 2018 und 2019.
Die Republik hat schon früh auf Probleme mit der geplanten E-ID in der Schweiz aufmerksam gemacht und dazu recherchiert. Dann kam das Referendum gegen das dazugehörige Gesetz zustande.
Rund um die konkrete Umsetzung der elektronischen Identität standen viele Fragen im Raum. Tech-Reporterin Adrienne Fichter deckte auf, dass die Verordnung zum Gesetz (in der entscheidende Fragen konkretisiert werden) vor der Abstimmung nicht veröffentlicht werden sollte. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt Fichter Einsicht in alle Präsentationen, Stellungnahmen und E-Mails der dazugehörigen Arbeitsgruppe – und berichtete ausführlich über technische Probleme, das Lobbying der Wirtschaft und Fragen zur Datensicherheit.
Auf Fichters Recherchen stützten sich in der Folge andere Medien in ihrer Berichterstattung. Und auch die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde direkt damit konfrontiert:
«Die Probleme mit der Schweizer E-Identität» vom 28.01.2021
«Staatliche Lösungen hätten sich vor allem in Ländern mit einem hohen Bewusstsein für die Privatsphäre, mit einer langjährigen Identitätskarten-Tradition und einem hohen Vertrauen in den Staat etabliert. ‹Die Schweiz erfüllt alle drei der genannten Kriterien. Es ist daher fragwürdig, dass es hierzulande keine staatliche Anlaufstelle geben soll›, so Fichter.» (Beobachter.ch vom 28.01.2021)
«Die genauen Details zur technischen Ausführung des BGEID sind allerdings von den Bundesbehörden noch nicht einmal komplett ausgearbeitet respektive veröffentlicht, was die Kritik an dem Vorhaben zusätzlich befeuert. [...] Erschwerend komme hinzu, dass das Schweizer System nicht der europäischen E-IDAS-Verordnung entspreche, berichtet das Online-Magazin Republik.» (Heise.de vom 25.02.2021)
«Das Märchen vom E-ID-Wettbewerb» vom 09.02.2021
«Das Online-Magazin Republik stellt allerdings genau diesen Datentransfer zwischen den E-ID-Anbietern in Frage, es spricht vom ‹Märchen vom E-ID-Wettbewerb›. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz hatte das Magazin den Zugang zu allen Dokumenten jener Arbeitsgruppe verlangt, die in regelmässigen Abständen tagt und den Gesetzgebungsprozess berät. Das Online-Magazin kommt zum Schluss: ‹Egal, für welchen Anbieter Sie sich entscheiden – am Schluss weiss jeder alles über Sie.›» (Tagblatt.ch vom 22.02.2021)
«Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht» vom 17.02.2021
«Ensuite Madame Keller-Sutter, quand vous dites que ça fait huit ans qu’on débat cette question: Oui, en 2013 on a commencé a prendre conscience qu’il y aie peut-être quelque chose à faire. Mais, si vous avez lu aujourd’hui l’article qui est apparû dans ‹Republik›, qui retrace l’historique […] sur tout le processus qui s’est déroulé depuis 2013, on se rend compte en fait que l’état n’a pas joué un rôle extrêmement propre dans cette affaire-là.» (RTS: «Infrarouge» vom 17.02.2021, ab Minute 44:00)
«Die ‹Republik› verglich die E-ID-Lösungen anderer europäischer Staaten und kam zum Schluss, dass der ‹unfähige Staat› ein Märchen sei. Zwar hätten alle Länder ‹hybride Lösungen›, wo private und öffentliche Unternehmen elektronische Identitäten anbieten würden. In Ländern ‹mit einem hohen Bewusstsein für die Privatsphäre, mit einer langjährigen Identitätskarten-Tradition und hohem Vertrauen in den Staat› hätten sich jedoch staatliche Lösungen etabliert.» («Watson» vom 17.02.2021)
«Die Republik berichtete gestern Mittwoch, wie Swiss Sign seit Jahren darauf hinarbeitet, ‹too big to fail› zu sein. Auch neun Kantone konnte die Gigantin bereits gewinnen: Das private Konsortium lockt Kantone mit attraktiven Preisen, wenn sie bis Mitte 2020 unterschreiben – mit Erfolg. […] Denn Unterlagen der erwähnten technischen Arbeitsgruppe des Kantons, welche die Republik mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeist hat und die der AZ vorliegen, zeigen: Am Ende landen die Daten so oder so bei Privaten: bei Swiss Sign.» («Schaffhauser AZ» vom 18.02.2021)
«Nicht dabei waren jedoch die Spezialisten der Fachgruppe IAM. Obwohl sie sich – wie auch die technische Begleitgruppe – unter anderem mit jenem Protokoll beschäftigten, das bei der staatlich anerkannten E-ID zum Einsatz kommen soll. Das geht aus den Dokumenten der Begleitgruppe hervor, welche die ‹Republik› gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat und welche der NZZ vorliegen.» (NZZ.ch vom 19.02.2021)
«Was taugt die Firma hinter der E-ID?» vom 01.03.2021
«Kurz vor der Abstimmung über das Schweizer E-ID-Gesetz schlug am Montag ein kritischer Bericht des Online-Magazins ‹Republik› Wellen. Im Zentrum der Recherchen steht Swiss Sign. Das ist das Konsortium, an dem grosse Schweizer Konzerne wie Post und Swisscom beteiligt sind, und das als privater ‹Trust Service Provider› eine elektronische Identität (E-ID) für die Bürgerinnen und Bürger herausgeben will.» («Watson» vom 01.03.2021)
Am vergangenen Wochenende wurde über das E-ID-Gesetz abgestimmt. Und mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Der Kommentar dazu von Adrienne Fichter: «Das Votum zeigt: Ein aufgeklärter und differenzierter Diskurs über Tech-Themen ist in diesem Land möglich. Die Frage ist nicht: Digitalisierung ja oder nein? Sondern welche. […] An die Arbeit, Bundesbern!»
Zum weiteren Echo auf die Republik:
«Heute im Ausverkauf: Journalismus» vom 20.01.2021
Mag politische Nativ-Ads immer noch nicht. Aber im Gegensatz zu anderen Verlagen scheint @ringier_ag und @marcwalder die Kritik ernst zu nehmen und deklariert die E-ID-Werbung im @Sonntags_Blick nun gleich mehrfach als bezahlte Werbung. ✌️👏👍 pbs.twimg.com/media/Etn1zC_WQAA9eH4.jpg
Danke, @elia_bluelle - korrekt: kommerzielle Inhalte gehören klar deklariert. Wir haben umgehend gehandelt und schnell implementiert. @ringier_ag @Blickch twitter.com/elia_bluelle/status/1358387024173162500
«Auch Verträge mit Prostituierten gelten» vom 04.02.2021
«[Frage] Was bedeutet das nun konkret für die Prostituierten in der Schweiz?
[Antwort von Brigitte Hürlimann] Es ist ein unglaublich wichtiger Entscheid, das kann man gar nicht genug betonen – denn es ist ein Schritt in Richtung einer widerspruchsfreien, fairen und auch gerechten Behandlung der Sexarbeiterinnen, die ja wirklich seit 1942 in der Schweiz einem legalen Gewerbe nachgehen.» (SRF: «Echo der Zeit» vom 04.02.2021)
«Die gefährlichste Frau der Schweiz?» vom 05.11.2019
«Im Verhör gestand H. den Parkhausmord, aber auch den Mord am Zürichsee sowie den Übergriff auf die Buchhändlerin. 2001 wurde sie deshalb zu lebenslanger Haft mit anschliessender Verwahrung verurteilt. 19 Jahre später machte ihr Fall erneut Schlagzeilen: Der Reporter Carlos Hanimann, 38, rollte den Fall der bekanntesten Mörderin der Schweiz für das Magazin ‹Republik› noch einmal auf. Rund 30 Jahre nach der vermutlich ersten Bluttat von Caroline H. sprach WELT mit ihm über ein schier unglaubliches Szenario.» (Welt.de vom 07.02.2021)
«Die dritte Republik» vom 10.02.2021
«Am Sonntag wird gewählt im jüngsten Staat Europas. Grosses Gewicht bei dieser Entscheidung haben auch die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz – über 100’000 leben hier. Zwei von ihnen mischen nun ganz direkt mit bei der Wahl, und zwar online, wie im Magazin ‹Republik› zu lesen ist.» (SRF: «10 vor 10» vom 11.02.2021)
«Der Zerfall des Verlegerverbands» vom 12.02.2021
«Laut Recherchen der Republik sollen unterschiedliche Ansichten zur Förderung der Medien erneut zu einem Streit geführt haben. ‹Deshalb haben wir den Wiedereintritt nicht vollzogen›, so Ringier-CEO Marc Walder zum Onlinemagazin. Es sei vorstellbar, dass Ringier und Rasch im Verlauf des Jahres zum VSM zurückkehren würden.» (Persoenlich.com vom 12.02.2021)
«Schmuggler, Seeschlachten und ‹Sauschwaben›» vom 29.09.2020
«‹Der Bodensee ist einer von nur zwei Orten in Europa, wo nie völkerrechtlich gültige Grenzen festgelegt wurden›, weiss Dennis Bühler. Der Journalist beschrieb für das Onlinemagazin ‹Republik› in 30 Anekdoten, was in den letzten Jahrhunderten alles wegen dieser fehlenden Grenze passiert ist – eine Menge! […] Auf die Idee, das Dreiländereck näher zu beleuchten, kam Dennis Bühler im Rahmen der Serie ‹Grenzerfahrungen›, die die Republik anlässlich der Begrenzungsinitiative lancierte.» (Marina.ch, Februar 2021)
«Passwort: ‹Wahlen›» vom 25.09.2020
«Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnte Recherche des Online-Magazins Republik ist darauf hinzuweisen, dass deren Autorin zwar auf Schwachstellen der von Schaffhausen wie diversen anderen Kantonen verwendeten Software hinweist, jedoch gleichzeitig festhält, es existierten keinerlei Hinweise, dass diese Schwachstellen bei der Ergebnisermittlung von Hackern ausgenützt worden wären (vgl. Fichter, S. 3).» (Obergerichtsentscheid des Kantons Schaffhausen vom 12.02.2021)
«Schon wieder so einer!» vom 08.02.2021
«Der ehemalige Polizeikommandant und Jurist Markus Mohler sagte kürzlich gegenüber der ‹Republik›, dass der Kanton Zürich gar nicht befugt sei, die Nationalitätennennung in das Polizeigesetz zu schreiben. Die Gesetzgebung im Strafprozessrecht sei Bundessache.» (NZZ.ch vom 15.02.2021)
«Wie Coop mehr Mitsprache für Konsumenten verhinderte» vom 05.10.2020
«Als im vergangenen Jahr der Verein Detailwandel bei der Wahl mit eigenen Listen antreten wollte, um Einfluss auf die Entwicklung bei Coop zu nehmen, wurden die Regeln kurzerhand angepasst und die Hürden stark angehoben, wie das Onlinemagazin ‹Republik› berichtete. […] Neu mussten dreimal so viele Unterschriften herangeschafft werden, und das in der Hälfte der Zeit. Detailwandel musste sein Vorhaben abbrechen.» («Bund» vom 16.02.2021)
«Der Nikab ist nicht das Zeichen der Unterwerfung, sondern eine Revolte» vom 16.02.2021
«Wer nur die üblichen Vorurteile bestätigt haben möchte, für den ist das Gespräch zwischen Binswanger und De Féo sicherlich nicht das richtige Format. Für alle anderen ist es in jedem Fall ein Erkenntnisgewinn.» («Cicero» vom 19.02.2021)
«Zu den Fakten» vom 10.05.2019
«Die gegenseitige Faktenkontrolle zwischen Redaktionen ist eigentlich ein sinnvolles Prinzip – ganz im Sinne der Medienvielfalt. Wäre. Denn das findet in der Schweiz kaum statt. […] Es gibt einzelne Ausnahmen. Etwa wenn andere Redaktionen speziell absurde Behauptungen von Christoph Mörgeli in der ‹Weltwoche› aufnehmen und richtigstellen. Oder die ‹Republik› die Aussagen anderer Redaktionen gelegentlich kritisiert. Aber auch Christof Moser von der ‹Republik› sagt: ‹Die Republik setzt andere Schwerpunkte. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Und wir sind nicht im Debunking-Geschäft.› So würden auch Behauptungen bei den Leserkommentaren, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, keine eigenen Faktenchecks entgegengestellt. Wert legt hingegen die Republik auf den Faktencheck bei den eigenen Recherchen. In einem langen Text beschreibt sie für ihr Publikum, wie dieser in sechs Stufen abläuft.» (Infosperber.ch vom 25.02.2021)
«Tamedia-Papers» vom 09.12.2020
«Erst nach erfolgter Publikation der zwölfteiligen Serie reagierte die TX Group/Tamedia-Chefetage mit einer pauschalen Erklärung, die nun in der gedruckten Ausgabe der ‹Tamedia Papers› nachzulesen ist. Das Schreiben, unterzeichnet vom Top-Management, ging zuerst an die Belegschaft des Konzerns. Es bemängelt pauschal die fehlende Professionalität der Recherche von Heidi.news und Republik. Gleichzeitig werden die journalistischen Standards im eigenen Unternehmen in den höchsten Tönen gelobt. Es mag ein wohlüberlegter Schachzug sein, erst jetzt öffentlich und nicht zeitnah auf die Rechercheanfragen zu reagieren. Gleichzeitig bestätigt das Vorgehen aber das wenig vorteilhafte Bild, das die ‹Tamedia Papers› zeichnen.» (Medienwoche.ch vom 27.02.2021)
«Desaster nach Drehbuch» vom 27.02.2021
«Interessant ist auch die Haltung der Medien. Weder in den Niederlanden noch in der Schweiz wird der riskante Kurs [der Regierung] von den führenden Publikationen schärfer hinterfragt. In der Schweiz sind es im Wesentlichen zwei Stimmen, die konsequent zur epidemiologischen Vorsicht raten: der Kolumnist des Online-Magazins Republik Daniel Binswanger sowie ein anonymer Blogger.» («Süddeutsche» vom 01.03.2021)
«Mir fällt nur ein Wort ein: Katastrophal» vom 08.03.2021
«Thomas Lüscher, der ehemalige Leiter der Kardiologie am Zürcher Unispital (USZ), kritisiert das Krisenmanagement der Spitalleitung im Fall des Herzchirurgen Francesco Maisano. ‹Der Spitalratspräsident Martin Waser hat dies aus meiner Sicht nicht gut gemacht›, sagt er in einem grossen Interview mit dem Magazin ‹Republik›.» (Medinside.ch vom 08.03.2021)
Über die Republik:
«Antje Stahl und Theresa Magdalena Hein verstärken die Kulturabteilung des Onlinemagazins. ‹Wir freuen uns auf zwei neue Kolleginnen›, schrieb die ‹Republik› am Dienstagabend auf Twitter.» (Kleinreport.ch vom 11.02.2021)
«Das Onlinemagazin Republik investiert ‹in die Stärke und Weiterentwicklung ihres visuellen Auftritts›, heisst es am Mittwoch auf Twitter. Sven Gallinelli werde neues Teammitglied in der Führungscrew. […] ‹Der visuelle Journalismus hat es in letzter Zeit schwer: Viele grosse Medienhäuser haben bei den Sparrunden den Gestaltungsbereich besonders zurückgefahren›, so Gallinelli zu persoenlich.com. Die Republik hingegen sei ein Ort, wo nebst dem geschriebenen Wort auch die Optik einen hohen Stellenwert geniesse.» (Persoenlich.com vom 10.02.2021)
«Es gibt immer noch viele Politikerinnen und Politiker, die der Idee nachhängen, dass sich guter Journalismus durch den Markt finanzieren lasse. Das schaffen aber nur ganz spezielle Produkte wie die ‹Republik› oder gewisse Fachzeitschriften.» (Zentralplus.ch vom 18.02.2021)