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Sieg der Nerds

Das Abstimmungsresultat zur E-ID zeigt: Die Schweiz kann Digitalisierung. An die Arbeit, Bundesbern!

Von Adrienne Fichter, 07.03.2021

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Es war die erste digital­politische Abstimmung weltweit – mit einem klaren Votum. Ein wuchtiges Nein (64 Prozent) zum Bundes­gesetz über die E-ID.

Dieses Nein ist kein Nein zur Digitalisierung und zu einer E-ID. Es ist ein Nein zu einer «Lex Swiss Sign», zur Legalisierung des Geschäfts­modells des E-ID-Anbieters Swiss Sign – zu einer eher zweifelhaften, profit­orientierten Schweizer Daten­krake und einem komplizierten bürokratischen Kontroll­apparat, den niemand mehr überblickte.

Es ist auch ein Nein zu einem riskanten Experiment, das es europaweit noch in keiner Weise gab.

Damit wurde zum zweiten Mal der Reset-Button gedrückt. Der erste Entwurf für die E-ID lag 2014 vor, er sah eine staatliche Lösung mit einer klaren Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen vor, ohne private Intermediäre.

Dass die Schweiz spät dran ist mit der E-ID, wie die Befür­worter sagen, stimmt. Doch das lag auch am Bundes­parlament, das wertvolle Zeit vergeudete und am Volk vorbei­legiferierte. Denn schon früh zeichnete sich in Umfragen ab, dass es den Bürgerinnen nicht einleuchtet, weshalb eine hoheitliche Aufgabe an private Dienst­leister ausgelagert werden soll. Statt bereits die neue Arbeits­teilung infrage zu stellen, wurde nur an Stell­schrauben gedreht und hier und da ein wenig optimiert.

Dabei war nicht nur die Frage der Heraus­geberschaft – Staat oder Private – störend, sondern auch das Gesetz und dessen vorgesehene Umsetzung selbst enthielten eklatante Schwächen und Konstruktions­fehler, wie nicht zuletzt Recherchen der Republik zeigten. Es mutet geradezu anachronistisch an, als ob es das neue Datenschutz­gesetz – das Privat­sphäre per Architektur, privacy by design, vorschreibt – nicht geben würde. Als ob die digital­ethisch vorbildliche Swiss-Covid-App-Gesetz­gebung mit Pflicht zu Open Source und dezentraler Daten­speicherung ein surrealer Traum gewesen wäre. Auch wäre der Anschluss an den digitalen EU-Raum aufgrund der fehlenden staatlichen Haftung und des fehlenden Knoten­punktes nicht gegeben gewesen. Ergo: Das Gesetz wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht mal EU-konform gewesen.

Die bürgerliche Mehrheit in den Räten hat ein Gesetz ausgearbeitet, gemäss dem Bürgerinnen sich wohlwollenden Identitäts­dienst­leistern hätten «anvertrauen» sollen. Diese horten und verwalten einen Datenpool von allerlei Log-in-Daten von E-Commerce- und Dating-Portalen über Medien bis zur Steuererklärung.

Dieser zentralistische Ansatz ist überholt. Neue, dezentrale «Self Sovereign Identity»-Modelle sind auf dem Vormarsch.

Auch die Debatte zur E-ID war in mehrfacher Hinsicht bemerkens­wert, denn zum ersten Mal haben sich Nerds und IT-Fachpersonen im öffentlichen politischen Diskurs Gehör verschafft. Ausserdem liess sich die Stimm­bevölkerung nicht erpressen von der Warnung der Wirtschafts­lobby vor einem angeblichen «Rückfall der Schweiz». Dass es im Fall eines Neins keinen Plan B gebe und es Jahre dauere, bis ein neuer E-ID-Entwurf vorliege.

Für diesen Plan B sorgen nun Politikerinnen des Nein-Komitees. Neue Initiativen stehen bereits in den Start­löchern und werden schon am Montag nach der Abstimmung eingereicht. Die staatliche E-ID soll einen klaren, abgegrenzten Zweck verfolgen: Sie stellt einen digitalen Pass für einen digitalen Identitäts­nachweis dar. Um sich etwa im digitalen Behörden­verkehr auszuweisen. Und nicht, um damit die Taschen eines Konsortiums von Banken und Versicherungen zu füllen.

Die Schweiz hat in den nächsten Jahren noch einige digital­politische Baustellen zu bewältigen, wie etwa auch das Patientendossier.

Doch das Votum der Stimm­bevölkerung zeigt: Ein aufgeklärter und differenzierter Diskurs über Tech-Themen ist in diesem Land möglich. Die Frage ist nicht: Digitalisierung ja oder nein? Sondern welche.

Ein Daten verschlingender, kommerz­getriebener und riskanter Digitalisierungs­turbo findet – trotz der Pandemie, die uns alle hinter die Bildschirme katapultiert – keine Mehrheit. Die Bevölkerung möchte stattdessen eine technologische Entwicklung voran­treiben, die die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen ins Zentrum stellt.

An die Arbeit, Bundesbern!

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