Krieg in Europa: Ein Über­blick zum russischen Einmarsch in die Ukraine

Vorab: Dieses Briefing enthält Bilder aus der Ukraine, die sehr explizit sind und auf denen auch tote Menschen gezeigt werden. Bei Bildern aus Kriegs­gebieten stellt sich immer die Frage, wie viel Grauen man zeigen darf und wie viel der Leserschaft zugemutet werden kann. Die Bild­redaktion der Republik stellt sich auf den Stand­punkt, dass auch explizite Bilder Raum bekommen müssen; der Krieg soll in allen Aspekten gezeigt werden können. Gleich­zeitig versuchen wir, bei der Auswahl die nötige Sorgfalt walten zu lassen.

Ukraine: Russland startet massive Invasion

Die Vorgeschichte: Russland hat seit dem Frühling 2021 Truppen an der russisch-ukrainischen und zuletzt auch an der belarussisch-ukrainischen Grenze zusammen­gezogen. Der Aufmarsch war begleitet von russischen Forderungen nach einer Sicherheits­garantie. Präsident Wladimir Putin verlangte von der Nato, sie solle ihr transatlantisches Verteidigungs­bündnis nicht weiter gegen Osten ausweiten. Doch die USA wie auch die Nato erteilten Putin eine Absage und boten ihm stattdessen einen intensivierten diplomatischen Dialog an. Lange war unklar, ob es sich beim russischen Aufmarsch an der Grenze lediglich um Droh­gebärden handelt. Klarheit schuf Putin am Montag­abend, als er die sogenannten «Volks­republiken» Donezk und Luhansk in der Ostukraine offiziell anerkannte und die Entsendung von «Friedens­truppen» in diese Gebiete ankündigte; in den beiden Gebieten herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen ukrainischen Regierungs­truppen und Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Nach Putins Kriegs­drohung sagte der US-Aussen­minister ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen ab. Eine friedliche Lösung des Konflikts war endgültig gescheitert. Angesichts des drohenden russischen Einmarsches bat Kiew den Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch um eine erneute Dringlichkeits­sitzung. Noch während der Rat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag tagte, erklärte Putin in einer Fernseh­ansprache der Ukraine den Krieg.

Der Angriff: Er habe die Entscheidung für eine besondere Militär­operation getroffen, sagte Putin in seiner in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlten Fernseh­ansprache. «Wir haben nicht vor, die ganze Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren.» Putin forderte das ukrainische Militär auf, «die Waffen sofort nieder­zulegen», und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.

Wenige Minuten nach der Ausstrahlung waren in Kiews Innen­stadt und in mehreren anderen ukrainischen Städten erste Explosionen zu hören. Der ukrainische Aussen­minister Dmytro Kuleba warnte auf Twitter, Putin habe «gerade eine grosse Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffs­krieg.» Präsident Wolodimir Selenski rief für das ganze Land den Kriegs­zustand aus und brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.

Zu den ersten Zielen gehörten ukrainische Militär­einrichtungen. Schon nach wenigen Stunden meldete das russische Verteidigungs­ministerium, man habe die ukrainische Luftabwehr ausgeschaltet.

Der Angriff erfolgte von mehreren Seiten: im Osten und im Norden von russischem Territorium aus, von der besetzten Halbinsel Krim her und auch von Belarus aus, wo Russland in den letzten Wochen ebenfalls Truppen stationiert hatte. Die Attacken erfolgten mit Panzern und Boden­truppen, aus der Luft und vom Schwarzen Meer her. Im Laufe des Tages breiteten sich die Kämpfe in der gesamten Ukraine aus. Am Nachmittag riefen die Behörden in der Hauptstadt Kiew die Bevölkerung auf, sich in Luftschutz­bunkern in Sicherheit zu bringen. Ebenfalls am Nachmittag berichtete der ukrainische Präsident Selenski, russische Truppen seien in die nukleare Sperrzone von Tschernobyl eingedrungen und es gebe dort Gefechte.

Die Angriffe zielen insbesondere auf die drei grössten Städte des Landes: Kiew, Charkiw im Osten und Odessa am Schwarzen Meer. Die ukrainische Armee wehrt sich, so gut sie kann, es gab Abschüsse von russischen Kampfjets und Militär­helikoptern. Nach eigenen Angaben haben die ukrainischen Behörden die Kontrolle über einige Gebiete im Süden des Landes verloren. Zudem haben russische Truppen einen Militär­flughafen unweit von Kiew eingenommen.

Viele Ukrainerinnen versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Auf den Strassen kam es zu Staus, und an den Grenz­übergängen zu den Nachbar­ländern bildeten sich Warte­schlangen.

Verlässliche Opfer­zahlen gibt es bisher nicht. Klar ist aber: Es gab viele Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten.

Die Reaktionen von anderen Staaten: US-Präsident Joe Biden wandte sich am Donnerstag in einer Ansprache ans amerikanische Volk. «Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben werden wird», sagte er, «wird Putins Entscheidung, einen völlig ungerecht­fertigten Krieg gegen die Ukraine zu führen, Russland schwächer und den Rest der Welt stärker gemacht haben.»

In einer TV-Ansprache sagte EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen: «Wir verurteilen diese barbarische Attacke und die Argumente, mit denen sie gerechtfertigt wird. Präsident Putin ist verantwortlich dafür, den Krieg zurück nach Europa gebracht zu haben.» Am Donnerstag­abend einigten sich die EU-Mitglieds­staaten auf weit­reichende neue Sanktionen. Diese betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem kommen Export­kontrollen und Einschränkungen bei der Visavergabe.

«Das ist Putins Krieg», bekräftigte auch Bundes­kanzler Olaf Scholz in einer kurzen Ansprache. Mit seinem Angriff breche der russische Präsident eklatant das Völker­recht. Scholz sprach der Ukraine und ihrer Bevölkerung seine Solidarität zu, genauso wie zahlreiche andere Staats­oberhäupter in Europa und dem Rest der Welt. Darunter auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der laut Nachrichten­agentur DPA dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski versichert habe, dass das Nato-Land Türkei die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. Polens Minister­präsident Mateusz Morawiecki, dessen Land an Belarus und die Ukraine grenzt, forderte «schärfste Sanktionen» gegen Russland: «Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen.»

Weniger deutlich drückte sich eine Sprecherin des chinesischen Aussen­ministeriums aus: «Wir rufen alle Parteien auf, Zurück­haltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation ausser Kontrolle gerät.» In früheren Statements hatte Peking Putin seine Unter­stützung zugesagt und eine mögliche Nato-Erweiterung kritisiert. Für China steht allerdings die Respektierung der Souveränität aller Nationen im Vordergrund.

Am Donnerstag­mittag traf in Lettland ein Kontingent von 40 amerikanischen Soldaten ein. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen erklärte den Notstand und schickte Truppen an die Grenzen. Die Nato hat angekündigt, weitere Truppen an ihre Ostflanke zu stellen. Einen Nato-Einsatz in der Ukraine schloss General­sekretär Jens Stoltenberg allerdings aus. Ebenso­wenig rechnet er mit einer Attacke Russlands auf Nato-Staaten: «Solange Russland weiss, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen», sagte er an einer Medien­konferenz.

In Moskau und Sankt Petersburg kam es zu Antikriegs­protesten. Sicherheits­kräfte nahmen Dutzende von Demonstranten fest. Die russischen Behörden drohen Demonstrantinnen mit straf­rechtlicher Verfolgung.

Das sagt die Schweiz: «Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben», begann Bundes­präsident und Aussen­minister Ignazio Cassis gestern Nachmittag seine Erklärung vor den Medien. «Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten.» Auch danach wählte er klare Worte: Russland habe mit seiner militärischen Intervention, die der Bundesrat «aufs Schärfste» verurteile, «das Völkerrecht massiv verletzt».

Nur: Was die Landes­regierung bei ihrer eilends einberufenen Sonder­sitzung am Vormittag konkret entschieden hatte, blieb während Cassis’ Rede unklar. Faktisch übernimmt die Schweiz dem Vernehmen nach nahezu alle bis gestern Nachmittag getroffenen EU-Sanktionen, wobei sie nicht von «Sanktionen» spricht, sondern von «Massnahmen, um die Umgehung der EU-Sanktionen via Schweiz zu vermeiden». Dies hat taktische Gründe: Der Bundesrat hofft, dass er es sich so mit Russland weniger verscherzt. Zum einen, weil er im Konflikt so zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls vermitteln könnte; zum anderen wegen handfester finanzieller Interessen.

Darüber hinaus bleibt vieles unklar. So antwortete die Staats­sekretärin für Migration Christine Schraner Burgener vage auf die Frage der Republik, ob die Schweiz ukrainische Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufnehmen werde: Man sei mit der europäischen Grenzschutz­behörde Frontex in Kontakt und werde die Lage aufmerksam beobachten. Immerhin: Auslaufende Aufenthalts­bewilligungen von Ukrainerinnen, die sich bereits in der Schweiz befinden, sollen umstandslos verlängert werden können. «Wir werden aktuell sicherlich niemanden zurück­schicken.»

Wie es weitergehen könnte: Nato-Truppen auf ukrainischem Boden wird es nicht geben. Wie das Militär­bündnis auf Russlands Angriff reagieren soll, werden die Staats- und Regierungs­chefs der Mitglieds­länder am Freitag­nachmittag an einer Sonder­sitzung per Video­konferenz besprechen.

Wladimir Putin hatte bereits in seiner TV-Ansprache kurz nach dem Angriff auf die Ukraine vor einer Einmischung der USA und anderer Staaten gewarnt: «Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. (…) Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.» Zudem erinnerte Putin daran, dass Russland «einer der mächtigsten Atom­staaten» sei.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in einem Telefonat mit dem öster­reichischen Kanzler Karl Nehammer, er wisse nicht, wie lange er noch am Leben bleibe und wie lange sein Land noch existiere.

Polen bereitet sich derweil darauf vor, Flüchtlinge aus dem Nachbar­land Ukraine aufzunehmen. Neun Empfangs­zentren sollen an der Grenze eingerichtet werden, um Menschen mit Nahrungs­mitteln und Medikamenten zu versorgen, wie der polnische Innen­minister Mariusz Kamiński am Donnerstag mitteilte. Auch Ungarn und die Slowakei richten sich darauf ein, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

Offen ist, ob und wann die EU-Staaten Russland aus dem inter­nationalen Zahlungs­system Swift ausschliessen. Dieser Schritt gilt als eine der schärfsten Sanktions­waffen des Westens.

Hier gibts weitere Informationen: Zahlreiche Zeitungen und News­portale berichten laufend über den Krieg in der Ukraine. Wir empfehlen den Liveticker von SRF und der NZZ. Der deutsche «Spiegel», der britische «Guardian» und die «New York Times» bieten ebenfalls Ticker mit zuverlässigen Informationen. Karten zur aktuellen Lage liefert die «New York Times».

Beiträge zu den Hinter­gründen des russischen Einmarschs, zur Geschichte der Ukraine und zum schwierigen Verhältnis der beiden Länder finden Sie in unserer Zusammen­stellung von vergangener Woche: «Was ist da eigentlich los?»

Suisse Secrets: Datenleck bringt Credit Suisse erneut ins Zwielicht

Darum geht es: Am Sonntag machten das Recherche­netzwerk OCCRP sowie Medien aus mehreren Ländern unter dem Titel «Suisse Secrets» ein Datenleak bei der Credit Suisse publik. Ein Whistle­blower hatte der «Süddeutschen Zeitung» Daten von rund 30’000 Kunden der Schweizer Grossbank übergeben. Gemäss den Berichten befinden sich darunter Regierungs­mitglieder und Geheimdienst­chefs autokratischer Staaten, Unternehmerinnen mit fragwürdigen Geschäfts­praktiken sowie verurteilte Straftäter. Die meisten stammen aus asiatischen, afrikanischen oder südamerikanischen Staaten.

Warum das wichtig ist: Nach den «Panama», «Paradise» und «Pandora Papers» sind die «Suisse Secrets» das vierte grosse Bankdaten­leak in den letzten sechs Jahren. Die neuen Daten nähren einmal mehr den Verdacht, dass Schweizer Banken gute Geschäfte mit Schwarzgeld machen. Schweizer Medien waren an der Recherche nicht beteiligt: Gemäss einer Bestimmung im Schweizer Banken­gesetz kann in der Schweiz nämlich bestraft werden, wer geheime Bankdaten veröffentlicht. Das verletzt die in Artikel 16 der Bundes­verfassung fest­geschriebene Presse­freiheit.

Was als Nächstes geschieht: Im europäischen Parlament verlangt die grösste Fraktion, die rechts­bürgerliche EVP, dass die EU-Kommission die «Suisse Secrets» untersucht. Gegebenen­falls soll sie die Schweiz auf ihre Liste derjenigen Länder setzen, welche Geld­wäscherei und Steuer­hinterziehung zu wenig bekämpfen. Die Wirtschafts­kommission des Nationalrats will Anhörungen zur Presse­freiheit in Finanz­fragen durchführen. Abzuwarten bleibt, ob auch die Schweizer Straf­verfolgungs­behörden oder die Finanzmarkt­aufsicht Finma im Zusammen­hang mit dem Datenleak Ermittlungen einleiten.

Afghanistan: Geld der Zentral­bank soll an Terror­opfer in den USA

Darum geht es: In Kabul entlädt sich die Wut auf die USA bei Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Dekret von US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen: Er will die Hälfte der in den USA eingefrorenen Ausland­reserven der afghanischen Zentralbank an die Familien von Opfern der Terror­anschläge vom 11. September 2001 ausbezahlen.

Warum das wichtig ist: Vielen Menschen in Afghanistan fehlt es am Nötigsten zum Leben. Weite Teile der Verwaltung und des öffentlichen Lebens sind seit der Macht­übernahme der Taliban zusammen­gebrochen. Darum wäre das Land dringend auf die 7 Milliarden Dollar angewiesen, die von den USA eingefroren wurden, um sie dem Zugriff der Taliban zu entziehen. Nun soll das Geld zur Hälfte an die Opfer­familien von 9/11 ausbezahlt werden, die andere Hälfte soll via Hilfs­organisationen an die afghanische Bevölkerung gehen. Der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnet den Entscheid als «Grausamkeit gegenüber dem afghanischen Volk».

Was als Nächstes geschieht: Bidens Dekret wird noch von einem Gericht überprüft werden. Während manche Angehörige von Terror­opfern den Entscheid begrüssen, kritisieren andere, damit würden unschuldige Afghanen getroffen, die bereits viel gelitten hätten.

Der Corona-Lagebericht

Vor einer Woche hat der Bundesrat die meisten Massnahmen aufgehoben. Einzig die Masken­pflicht im öffentlichen Verkehr und im Gesundheits­wesen sowie die Pflicht zur Selbst­isolation von Infizierten bleiben bestehen.

Die Fallzahlen sind in der Zwischen­zeit weiter gesunken. Gegenüber dem Höchst­stand von Ende Januar stecken sich gemäss aktuellen Zahlen noch ungefähr halb so viele Personen pro Tag an. Dies liegt zum Teil daran, dass auch die Anzahl der durchgeführten Tests im Februar abgenommen hat. Doch wie die wissen­schaftliche Taskforce des Bundes in ihrem jüngsten Lagebericht schreibt, zeigen die Daten insgesamt ein rückläufiges Infektions­geschehen.

Auch die Anzahl der Hospitalisationen ist tendenziell rückläufig. Allerdings können hier nur zuverlässige Aussagen für die ersten 10 Tage im Februar gemacht werden, da die eintreffenden Daten seither noch unvollständig sind.

Pro Tag starben in der Schweiz zuletzt rund 10 Menschen an Covid-19. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es knapp 30 gewesen.

Die Corona-Pandemie ist damit in der Schweiz weiter auf dem Rückzug. Doch sie ist noch nicht zu Ende. Wer sich ungeschützt in der Öffentlichkeit bewegt, ist weiterhin einem Ansteckungs­risiko ausgesetzt. Ungeimpfte Personen weisen dabei ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe auf.

Dies gilt es in den kommenden Wochen im Blick zu behalten, wenn sich die Lage entspannt. Weil Expertinnen diese Entspannung praktisch unisono erwarten, stellt die wissen­schaftliche Taskforce ihre Arbeiten per Ende März ein. Mit dieser Ausgabe beenden wir – zumindest solange sich die Lage nicht wieder dramatisch verschlechtert – auch den Lagebericht in unserem Wochen­briefing.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und verweisen für weitere Informationen auf das offizielle Covid-19-Dashboard. Dort sind die aktuelle Entwicklung der Fälle und weitere Indikatoren übersichtlich dargestellt.

Was sonst noch wichtig war

• Konzern­verantwortung: Die EU-Kommission schlägt ein neues Lieferketten­gesetz vor, mit dem die Sorgfalts­pflichten für Unter­nehmen massiv ausgebaut würden. Damit sollen Firmen für Menschen­rechts­verletzungen und Umwelt­schäden entlang der gesamten Wertschöpfungs­kette haftbar gemacht werden können. Das Komitee hinter der am Ständemehr gescheiterten Konzern­verantwortungs­initiative verlangt nun vom Bundesrat ebenfalls griffige Regeln, die über den «Alibi-Gegen­vorschlag» hinausgehen.

• Schweiz I: Das Kunsthaus Zürich und die Stiftung Bührle haben die Leihverträge zur Bührle-Sammlung veröffentlicht. Der neue Vertrag, der denjenigen von 2012 ersetzt, bekennt sich zu den «Richt­linien der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wurden». Zudem wird die Provenienz­forschung neu geregelt, und das Kunsthaus erhält «grössere kuratorische Freiheiten».

• Schweiz II: Hanno Berger, einer der Draht­zieher im Cum-Ex-Skandal, wird an Deutschland ausgeliefert. Mit den Cum-Ex-Deals hatten Banken und Börsen­händler Steuer­ämter in ganz Europa um zweistellige Milliarden­beträge geprellt.

• Schweiz III: Die Anwälte des bekannten Gefängnis­insassen Brian reichen Strafanzeige gegen Personen aus dem Strafvollzug ein. Sie reagieren damit auf Vorwürfe von Experten, die das Haftregime als Folter bezeichnen. Zudem verlangen sie die sofortige Freilassung ihres Mandanten.

• Deutschland: Die Regierung hat einen neuen Mindestlohn für Arbeit­nehmerinnen von 12 Euro pro Stunde beschlossen. Bisher lag diese Untergrenze bei 9,82 Euro. Von dieser Umsetzung eines zentralen Wahlkampf­versprechens von Kanzler Olaf Scholz profitieren mehr als 6 Millionen Beschäftigte.

• Türkei: Der Investigativ­journalist Güngör Arslan ist am Samstag ermordet worden. Ein Klein­krimineller wurde als Täter verhaftet, doch es bleiben Zweifel: Arslan hatte wiederholt über Korruption in der Bauindustrie und der lokalen Politik berichtet.

• Burkina Faso: Bei einer Explosion in der Nähe einer Goldmine sind mindestens 63 Menschen getötet worden. Offenbar handelt es sich um eine nicht zugelassene Schürfstätte mit miserablen Sicherheits­standards. Rund 1,2 Millionen Menschen im Land leben vom illegalen Goldabbau.

• Kolumbien: Gemäss einem Entscheid des Verfassungs­gerichts sind Schwangerschafts­abbrüche künftig bis zur 24. Woche legal. In vielen latein­amerikanischen Ländern sind Abtreibungen nur in Ausnahme­fällen erlaubt.

• Dominikanische Republik: Künftig soll eine Mauer von 164 Kilometern Länge und fast 4 Metern Höhe die Dominikanische Republik von Haiti trennen. Damit soll der Schmuggel von Waffen und Handels­gütern zwischen den beiden Staaten auf der Insel Hispaniola unterbunden werden.

Die Top-Storys

Das Geschäft mit dem Krieg Schweizer Sturm­gewehre im jemenitischen Bürgerkrieg, Pilatus-Flugzeuge bei Luftschlägen in Afghanistan: Eine gemeinsame Recherche von Schweizer Journalistinnen und investigativen Recherche­netzwerken zeigt, wie dank laschen Kontrollen und löchrigen Gesetzen Schweizer Kriegs­material in bewaffneten Konflikten landet.

Fake it till you make it Ob Scheinerbin Anna Sorokin oder «Tinder Swindler» Simon Leviev – Betrüger­geschichten sind gerade hoch im Kurs. In dieselbe Kerbe haut nun eine Recherche der BBC über die Firma Madbird. Mitten in der Pandemie gibt sich diese als aufstrebende inter­nationale Design­agentur aus. Doch in Wirklichkeit ist alles heisse Luft, und die getäuschten Angestellten bleiben mit leeren Versprechungen und Schulden zurück.

Hank the Tank Taser, Paintball-Knarren, Sirenen – bisher hat nichts und niemand Hank the Tank aufhalten können. In fast 30 Häuser ist der ausser­gewöhnlich grosse Schwarzbär (daher der Name) im kalifornischen South Lake Tahoe bereits eingedrungen. Mit seiner Körper­masse bricht er durch Garagen­tore und weigert sich standhaft, in den Winterschlaf zu gehen. Nun droht die Bären­geschichte ein unschönes Ende zu nehmen, wie die «New York Times» schreibt. Ganz zum Unbehagen der durch Hank drangsalierten Stadt­bewohnerinnen.

Hinweis: In einer früheren Version des Briefings haben wir vermeldet, dass Metadaten im Video von Präsident Putins Kriegs­erklärung nahelegen, dass sie Tage zuvor gefilmt worden war. Das hat sich als falsch erwiesen.

Illustration: Till Lauer