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Ölbert Rösti und seine wachsende SVP-Entourage im Uvek sind für die Schweizer Umwelt-, Klima- und Energiepolitik ein Problem und könnten zur Katastrophe werden, wenn im Parlament und in der Bevölkerung nicht rasch und entschieden zivilgesellschaftliches Gegensteuer gegeben wird. Wir brauchen in unserem saturierten Land auf der linken Seite einfach wieder viel mehr kulturkämpferische Leidenschaft!
Rösti hat an der ETH Agronomie studiert (Physik hat er ja hoffentlich nicht geschwänzt) – Yves Bichsel, ist Chemiker. Mir ist und bleibt ein Rätsel, wie „Studierte“ (ist ja scheint‘s ein Schimpfwort bei der SVP) wissenschaftliche Erkenntnisse aktiv sabotieren. Mit reinem Gewissen, ja sogar mit Siegesfreude.
Sie haben nicht verstanden.
oder wie man auch sagt: nichts gelernt und alles vergessen …,,
Brrrr – mich schauderte beim Lesen dieses Artikels. Danke für die Recherche-Arbeit und Einordnung. Der wirkliche – wirksame – Rechtsrutsch findet eben vielmehr durch die Personalpolitik in Verwaltung und Institutionen als durch das Gesetze absegnende Parlament statt.
Postfaktische Politik – das gesellschaftliche Krebsgeschwür unserer Zeit.
Sehr geehrter Herr Berger, danke für Ihren Kommentar. Sie haben recht: es sind oft die Personen in der Verwaltung, die eine grosse Rolle spielen. Sie werden von Medienteams von der Öffentlichkeit abgeschirmt, was es schwierig macht, herauszufinden was da genau passiert. Wir versuchen jeweils mehr Einblick zu geben, damit unsere Leserinnen und Leser - und auch wir - besser verstehen können, wie Entscheidungen in Bundesbern zu Stande kommen. Freundliche Grüsse!
Nun ja, ich wünschte mir, linke Parteien verfügten auch über einen solchen Kopf. Man kommt beim lesen nicht umhin, ihn ein bisschen zu bewundern- auch wenn sich inhaltlich alles dagegen sträubt. Er scheint weniger einer ausgeklügelten Strategie zu folgen, als einfach seinem untrüglichen Instinkt zu vertrauen. Den Sympathie-Bonus hat er inne und das braucht die Partei auch dringend, da Polteris wie Köppel, Imark, Aeschi etc, ausserhalb der Partei zunehmend eine Hypothek darstellen. Es gilt, seinen Charme auszublenden und seine Botschaft herauszufiltern, was ihr- liebe Republik- gerade sehr hilfreich gemacht habt. Und deshalb seid ihr wichtig. Ich hoffe, eure Reichweite legt noch zu.
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für die guten Wünsche. Wir versuchen mit diesem Artikel einen Blick hinter die Kulisse zu geben und die Handlungen zu beschreiben statt die Auftritte in der Öffentlichkeit und das Atmosphärische. Auch viele Mitarbeitende sind angetan von Röstis Freundlichkeit, die auch mir durchaus echt erscheint. Und von seiner moderat wirkenden Art. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ganz klar SVP-Politik betreibt. Er ist kein Adolf Ogi der sich von der Partei emanzipierte und dem EWR- und sogar dem EU-Beitritt zustimmte.
Genau meine Worte. Dass die Partei einen wie Rösti braucht, meinte ich aus Sicht der SVP, wo wahrscheinlich die (unbegründete) Angst umging, auf einen nächsten,,halben“ Bundesrat zuzusteuern. Dabei setzt er die Parteilinie noch konsequenter um, als uns lieb sein kann. Dass er dabei noch freundlich rüberkommt, ist ein doppelter Gewinn für die SVP.
Was Ogi betrifft, so hat er sich zwar durchaus emanzipiert und auch distanziert, aber das hätte sogar noch etwas dezidierter sein können. Sein Abschied war auch der Abschied des politischen Anstandes in der SVP.
(Hatte Blocher damals schon dasselbe politische Gewicht/Status wie heute?)
Grüezi Frau Imboden
Herzlichen Dank für diesen ganz wichtigen Blick hinter die Kulissen.
Ich danke ihen auch für diese unglaibliche Recherchenarbeit.
Etwas befremdet hat mich folgender Satz:
"Noch als Nationalrat war er eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz, das den Bau alpiner Solaranlagen forciert. Damit trägt er dazu bei, die Energiesicherheit der Schweiz zu erhöhen. Er befürwortet auch – gegen die SVP – den Ausbau der Windkraft."
Das zeigt vor allem, dass Albert Rösti ein Oportunist ist.
Aktuell (wenig Licht, Windflauten) haben wir erhebliche Probleme mit der Deckung der Residuallast. Diese wir aktuell vor allem durch Deutschland, mittels Gaskraftwerken und Kolhlekraftwerken gedeckt. Dieser Strom wird importiert.
Auch die Aussage von Bundesrat Rösti, dass die Stromversorgung sicherer geworden sei, ist Oportunismus. In Frankreich sind genau gleich viele Atomkraftwerke in Betrieb wie letztes Jahr und die Gasspeicher in Dutschland sind aktuell tiefer gefüllt als letztes Jahr.
Das Rösti ein Opertunist ist, zeigt auch sein liebäugeln mit der Atomkraft. Es macht überhaupt keinen Sinn Atomkraftwerke zur Deckung der ungedeckten Residuallast einzusetzen und erneut Stromüberschüsse im Sommer zu generieren und damit die eigene Wasserkraft im Sommer zu konkurrenzieren.
Ein Oportunist ist jedoch auch der Geschäftsführer der Swissgrid.
Fakt ist, dass die Swissgrid Geld verdient mittels Redispatching abkommen mit den deutschen Übwertragungsnetzbetreibern.
Strom den die Schweiz im Notfall gar nicht liefern kann. Umgekehrt kann weder Deutschland noch Frankreich im Notfall (grosse Kälte, Ausfall von Kraftwerken) der Schweiz Strom liefern kann, da sie ihn selbst nicht haben bzw. dass z.B.Deutschland aktuell seinen Strom zu 80% mittels Gas- und Kolhlekraftwerken deckt.
Die bitte an Sie, lassen sie uns gemeinsam Lösungen aufzeigen und bieten wir Opportunisten nicht eine Bühne die sie nicht verdient haben.
Mal unabhängig von der grusligen Politik, wie man diesen Mann als sympathisch und charmant wahrnehmen kann, ist mir ein Rätsel. Mich schaudert es jedes Mal, wenn ich dieses Gesicht sehe, aber wir Schweizer sind halt ein lustiges Völkchen, da gefällt so ein vordergründig Gmögiger anscheinend. .
Geht mir ganz ähnlich wie D. A.. Ich konnte diesen Rösti nie ausstehen, ich hielt ihn schon immer für einen Schleimer mit üblen Absichten. Aber offensichtlich hat der Rattenfängerfähigkeiten.
Bravo! Das ist mal wieder ein journalistischer Artikel mit ausführlicher Recherche, wie ich sie mir wünsche. Wegen solcher Artikel habe ich die Republik abonniert.
Vielen Dank! Es freut uns, das zu hören.
Erschreckend wie uns die SVP unterwandert und niemand dem Einhalt gebietet. Tschüs Demokratie. Danke für den sehr interessanten Bericht.
Nun, ich bin auch kein Freund von dem Herrn und seinen Ideologien, dennoch denke ich, dass es legitim ist, sich seine Getreuen in seinem Geiste an die Seite zu holen. Das werden alle anderen Mächtigen von anderen Parteien genau gleich tun.
Da haben Sie natürlich recht, sich mit seinen Getreuen zu umgeben ist noch nicht undemokratisch. Aber es gibt andere Aspekte, die heikler sind: Beispielsweise, dass Rösti und Bichsel, wie in der Recherche gezeigt, eine Tendenz haben, die gesetzlich vorgesehenen Abläufe zu umgehen. Wenn im Departement Mitteilungen systematisch politisch frisiert werden. Oder wissenschaftlicher Konsens missachtet wird. Problematisch scheint mir auch, wenn ein Bundesrat, der im Dienste der Gesamtbevölkerung stehen sollte, Entscheidungen für "seine Leute" trifft und damit die SVP-Wähler meint.
Es gibt im Bundesrat einige, die eigentlich nichts wirklich auf die Reihe kriegen - und dann noch zwei, die wirklich Schaden anrichten: KKS und Rösti.
Wenn wie im Aussendepartement auch einfach nichts getan wird, kann das durchaus auch Schaden anrichten. Siehe "Institutionelles Rahmenabkommen".
Mich schaudert es noch immer, wenn ich an das Kurzinterview denke, das er 2016 unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteipräsidenten gab. Auf die Frage des Journalisten, was das wichtigste politische Ziel seiner Partei sei, schossen die Worte wie Kugeln aus dem Revolver: die Erhaltung unseres Wohlstandes. Klar trifft er damit den Ton seiner Stammwählerschaft – sälber frässe macht feiss –, angesichts anstehender globaler Probleme, angesichts der massiv anschwellenden Flüchtlingsströme im Vorjahr, angesichts des Fussabdruckes eines der reichsten Länder und des allgemeinen Raubbaues der globalen Ressourcen. Machet den Horizont nicht zu weit... könnte man in Anlehnung an Bruder Claus' vaterländische Worte vielleicht noch anfügen.
Das Ziel der SVP ist – unter dem Mäntelchen der Neutralität und Unabhängigkeit – nichts anderes, als den Staat mit seinen demokratischen Strukturen zu schwächen und die Verfassung mit ihren Gesetzen und der Rechtsprechung so zu verändern, dass die Schweiz noch mehr zu einem Dienstleistungsbetrieb für globalisierte Unternehmen bar jeder sozialen und ökologischen Verantwortung und zu einem sicheren finanziellen Hort für Autokraten und Diktatoren jeglicher Couleur werden kann.
Rösti führt diese SVP-Agenda konsequent weiter, taktisch geschickt, in kleinen Schritten, so dass es weniger auffällt.
Übel!
Rösti ist ein SVP-ler und die wähle ich nicht. Ich traue ihm aber zu, dass er die Demokrait hochhält und nicht durch Konzern-Zentralen gelenkt wird. Die haltlosen Unterstellungen mancher Forum-Teilnehmenden wirken konstruiert und unehrlich.
Ich schliesse mich den Kommentaren jener an, die Rösti ein gutes Zeugnis ausstellen. Der SVP-Bundesrat tut das, wofür er von seinen Anhängern gewählt wurde: er gestaltet, er baut um, er regiert. Leider kann man solches bei der SP weder vom Bundesrat noch von der Parteispitze berichten. Mit intellektuellem SVP-Bashing scheint man sich zu begnügen und zu trösten; schliesslich ist links gut, rechts böse.
Die linke Politik, vor allem die linke Regierung sollte endlich ihre Arbeit aufnehmen, statt bloss die rechte hämisch zu kommentieren. Denn das reicht nicht.
Herr Röstis Tun wäre bester Anschauungsunterricht!
Können Sie mit bitte erklären, wie die Linke ihre Arbeit machen soll, wenn all ihre Ideen, Vorstösse und Vorschläge von der sog. bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert, verwässert und auf die lange Bank geschoben werden?
Na ja, Berset hat im Gesundheitswesen eine Verbürokratisierung sondergleichen eingeführt, die wohl nicht auf die Kappe der anderen Bundesräre geht. Dass Pflegefachleute fast gleich viel Zeit mit Rapport-Schreiben verbringen müssen, wie mit echten Care-Leistungen, dass Qualitätskontrolle heisst, dass Windeln in Pflegeheimen abgewogen und rapportiert werden müssen, damit sie auch ja nicht zu oft gewechselt werden, und dass aber gleichzeitig die Digitalisierung auf dem Nullpunkt ist, das alles lag im gestalterischen Umfeld dieses langjährigen Departementvorstehers.
Und wenn Bundespräsidentin Sommaruga auch nach dem Eingeständnis der Regierung, dass Masken vor COVID-19 schützen und sie im Handel verfügbar waren, öffentlich herumposaunte, Masken seien nicht zu empfehlen, weil sie die Leute zu einem Gefühl von falscher Sicherheit verleiten würden (wie wenn die Bevölkerung der Schweiz ein Volk von Idioten wären), kann man das wohl auch kaum anderen Bundesräten anhängen.
Ja, es ist ärgerlich, wenn man nicht in der Mehrheit ist. Aber unser Land ist föderalistisch, und die Departemente unabhängig genug, dass sich die Linke trotzdem einbringen kann. Nachdem Corona zunächst alle Kantone unvorbereitet traf, zeigte sich in der zweiten Welle, wer es mit Prävention ernst meinte und wer nicht: Kanton Basel Stadt hatte eine mehr als 5-fach geringere Übersterblichkeit als der Kanton St. Gallen. Da wurden auf der einen Seite Menschenleben gerettet, während auf der anderen Seite Menschen Opfer von tödlicher Verharmlosung wurden.
Das tragische ist, dass dies das Wahlverhalten nicht wirklich beeinflusst hat: die entsprechenden Politiker/Parteien wurden nicht abgestraft. Gewählt werden nach wie vor die, welche den Menschen eine wohlig-wattig problemlose Zukunft versprechen. Selbst dann, wenn man die Folgen ihrer Politik in Anzahl Todesopfern ausdrücken kann.
„Die linke Regierung“ wird auch bei steter Wiederholung nicht zur Wahrheit. Die Regierung in der Schweiz war stets bürgerlich und konservativ. Das gilt übrigens auch für das Parlament.
Downvote weil: Ein Bundesrat ist meiner Meinung nach dafür verantwortlich, vorausschauend für das Wohl der GANZEN Schweiz zu arbeiten. Rösti macht knallharte Klientelpolitik für sehr konservative, eher ländliche Bevölkerung. Wolfsabschuss z.B. ist billigste Klientelpolitik. Damit will er bis in 4 Jahren eine noch grössere Mehrheit der SVP erreichen.
Die offensichtlichen Probleme beim Klima und der Biodiversität werden aber wohl kaum dadurch gelöst, dass man sie ausblendet und den Adjutanten von Herrn Blocher ist Haus holt. Ein massiver Autobahnausausbau geht ja dann vor allem auch zu Lasten der Landwirtschaft, die Bauern werden sich zu wehren wissen. Herr Rösti ist ein kluger Mann und dürfte den Problemdruck genau kennen.
Wie versaue ich meine morgendliche Laune? Lese R. Aber trotzdem: danke!
Na und? Hat irgend jemand etwas Anderes erwartet? Dumm nur, dass die SP es verpasst hat, mit Berset das UVEK zu behalten. So werden wir halt, wie in vielen anderen Bereichen, auch im Bereich Umwelt zum SVP-Sonderfall Schweiz. Es wir nicht mehr lange gut gehen! Danke für die sehr gute Auslegeordnung an die Redaktoren. Nun wäre Handeln gefragt - aber wo sind die Gegner der SVP geblieben? Man müsste als verantwortungsvolle Person ja nur jeweils den Wahl- und Stimmzettel in den Briefkasten werfen.... Bei uns ginge das so einfach!!!
Genau. Ich habe eine Wut auf Berset (und auf die anderen BR auch), dass er den Rösti im UVEK nicht verhinderte.
Edit: Inzwischen sagte Bettina Hamilton-Irvine, dass Berset das nicht alleine hätte entscheiden können, nur mit Mehrheit des Gesamt-BR.
Wolf im Schafsepelz, F. im Hühnerstall, wenigstens kann ich einmal kurz auflachen beim Lesen des Artikels.
Alles andere scheint mir zutiefst besorgniserregend. Ja, die Demokratie von innen aushöhlen, postfaktisch argumentierend, durchtrieben von ausschliesslich klientelbevorzugender, gnadenlos hinterhältiger Handlungsintelligenz. Dies alles mit freundlich-falschem Lächeln im Gesicht. Diese Strategie scheint sich mehr und mehr erfolgreich durchzusetzen.
Höchste Zeit, jetzt wenigstens mal einen FDP-Vertreter aus diesem unerträglich rechtslastigen Bundesrat abzuwählen. Cassis hat sich doch mit allen Grössen der Welt ablichten lassen dürfen (mit der Queen, sogar mit Orban), ohne irgendetwas zu erreichen. Was will er denn noch mehr, das sollte doch jetzt reichen fürs Familienalbum, der Eitelkeit ist Genüge getan.
Wenn bloss Pfister die Eier hätte, ernsthaft eine valable Mitte-Kandidatin zu portieren - aber darauf hoffe ich wohl vergeblich.
Top, danke für die Insights! Interessant wären noch ein paar Sätze dazu gewesen, wie sich die SVP nach Sommarugas Rücktritt den Sitz gekrallt hat. Da hat es auch die SP verpasst, sich dieses wichtige Departement zu sichern.
Das war ein klassisches bürgerliches Powerplay. Zwar hätte theoretisch Berset als amtsältester Bundesrat Vortritt gehabt bei der Wahl des Departements. Und Rösti als Newcomer hätte ein unbeliebtes Department wie das VBS übernehmen müssen. Aber das Problem ist: Wenn sich die Bundesrätinnen über die Verteilung nicht einig sind, entscheidet dann doch die Mehrheit. Und die hatten nun mal mit 2 SVP und 2 FDP die Rechtsbürgerlichen, die diese Machtposition voll ausnutzten: Die SVP half der FDP dabei, Keller-Sutter ins wichtige Finanzdepartement zu bringen, während die FDP den Gefallen zurückgab, indem sie Rösti ins wichtige Energiedepartement verhalf.
So macht man die Schweiz kaputt.
Die Natur mit der Subventionierung veralteter, teurer Verbrennungstechnologien, mit dem Ausbau veralteter Verkehrswege, mit der Subventionierung veralteter Landwirtschaft.
Die Öffentlichkeit mit der Demontage ausgewogener Information.
Den Zusammenhalt im Staat mit der Missachtung der Regeln zur Zusammenarbeit.
Die Leistungsfähigkeit des Landes mit der Missachtung von Bildung und komplexer Wissenschaft.
Die SVP-Wähler werden leider nie erkennen, dass sie mit ihrer bornierten Vogel-Strauss-Haltung ihr eigenes Land kaputtmachen.
Sehr guter, informativer Bericht aus den Berner Innereien. Wieso wundert mich das aber nicht wirklich? Ist es nicht so, dass die Rechten, einmal in ein Amt gewählt, das tun, wofür sie gewählt wurden, während die Linken und Grünen als Gewählte jeweils zeigen wollen, dass sie gar nicht so schlimm sind. Ergänzen müsste man vielleicht, dass alle an rationaler Sachpolitik Interessierten endlich die Illusion aufgeben müssen, die Rechten würden, einmal im Amt, auch gar nicht so schlimm sein.
Nach einem Jahr ist für mich das Fazit bereits klar - das hat nichtmal "Kä Luscht"-Ueli hingekriegt.
Wenn jemand im ersten Jahr bereits Volksentscheide welche nicht mal 10 Jahre her sind ignoriert und umgeht gehört diese Person bei der nächsten Möglichkeit abgewählt da die Grundsätze der Demokratie nicht beachtet werden.
Danke für diese gut recherchierte Zusammenfassung von Röstis erstem Jahr. Sie verursacht mir Bauchweh. Noch weitere solcher Jahre werden vieles im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zunichte machen, mit dem wir uns seit Jahrzehnten beschäftigt haben. Wer schaut denn dem Departement auf die Finger, wenn gesetzliche Abläufe nicht eingehalten oder in Berichten aussagekräftige Zahlen ausgeklammert und Tatsachen schöngeredet werden? So geschehen beim momentan sehr brisanten Thema Biodiversität. Nur keine Angstmache, scheint sich die Führungselite zu sagen, nur niemanden aufschrecken und ja kein Handeln auslösen. Die Bauern sind ja gegen weitere Biodiversitätsmassnahmen und Volk versteht ja ohnehin den Zusammenhang von Klimawandel und Biodiversitätsschwund nicht. Oder vielleicht doch?
Was tun? Da finde ich wenig in den vielen guten Diskussionsbeiträgen. Für mich weiss ich einfach, dass ich mich nach meinen Kräften für die Annahme der Biodiversitätsinitiative (ohne Gegenvorschlag!!!) einsetzen werde und die Vertreter der Linken und der Mitte in unserem Kanton angehe, dass sie bei frisierten Berichten und fragwürdigen Entscheiden genauer hinschauen und ihre Stimme erheben.
Ja, Frau Frischknecht, ja zur Biodiversitätsinitiative, nein zum Autobahnausbau (Referendum kommt laut VCS bestimmt zustande) kurz: zivilgesellschaftliches Gegensteuer auf allen Ebenen, entschlossen, leidenschaftlich, unbeirrt!
Gegensteuer auf allen Ebenen: dazu gehört auch das Referendum gegen den Mantelerlass . Die Referendumsfrist läuft am 18.1.2024 ab.
Mit Rösti im Bundesrat wurde der Bock zum Gärtner gemacht - das wusste man schon vorher. Und dass er nun seine Ramm-Böcke möglichst überall platziert, ist ja auch klar. Aber Aebi als Chef des Fonds für Landschaft, Wobmann als Mitglied der eidg. Kommission gegen Lärm - das ist allerdings noch eine besonders zynische Pointe.
A propos „umgänglich“, „im Schafspelz“: Ich habe Rösti mal an einem lokalen Parteifest erlebt, wo er, vermeintlich unter seinesgleichen, die Hülle der Anständigkeit hat fallen lassen.
Herr Rösti ist sozialkompetent, was ihn noch gefährlicher macht. Er ist aber trotzdem kein geeigneter Bundesrat für das Schweizer Volk, weil die Interessen seiner Partei und des Übervaters Christoph Blocher, auch sozialkompetent, im Vordergrund zu stehen scheinen. Gemeinsamkeiten hat die rechte SVP mit der Politik der Afd in Deutschland, mit Trump in den USA und anderen letztlich demokratiefeindlichen Politikern allüberall. Dass man keine Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Wissenschaften bezüglich Klima ziehen will, dass man nicht so gerne Medien hat (SRG) ist allerdings leider nicht nur bei der SVP so, sondern bei vielen Politikern in unserem Land. Nur wann merkt das bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Abstimmenden?
Mehr Menschen die wählen gehen - auch das würde einen Unterschied machen. Wie schaffen wir das (neben Inhalten und Initiativen, Journalismus, … ) - das sehe ich als wirksamen Hebel und strategisches Ziel auf das sich alle (die echte Demokratie wollen) einigen zu können möglich sein sollte.
Solange weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (Nationalratswahlen 2023: CH-weit bemühten sich nur 46.7 % der Wahlberechtigten darum), ist es unmöglich zu sagen, ob wir dasjenige Parlament und denjenigen Geamtbundesrat haben, welche sich bei voller Beteiligung ergeben hätten. Das Resultat allerdings gilt dann halt für alle. Etwas zynisch gesagt: Demokratie kann man demokratisch abschaffen, wir sind voll dran.
Die tiefe Wahlbeteiligung ist eine Folge der Tatsache, dass es in unserem Land völlig egal ist, wie gewählt wird. Knapp 40% haben bei den letzten beiden Wahlen SVP/FDP gewählt. Dies genügt den beiden Parteien für eine Mehrheit in der Regierung und damit das Sagen in unserem Land. Das Wahlergebnis wird schlicht ignoriert.
Rösti ist wie ein Vater, der beruhigend in die Dunkelheit ruft um seine verängstigten, mutlosen Kinder zu trösten. Derweil erleben genau dieselben Verzagten und Verunsicherten Murgänge, Trockenheit, Ueberschwemmungen, starke Winde, verdichtete Böden, Hitzeschäden bei Menschen, Tiere und Pflanzen. Wieviel Unheil kann Rösti in seiner aktiven Zeit anrichten? Wie wird sich das Verhältnis gestalten von erlebter Wirklichkeit, zaghafter Einsicht und Verleugnung der nötigen Veränderungen? Es ist ein nicht deklariertes Wettrennen. Nur: dem Klima ist es egal, was Rösti und seine Anhängerinnen wollen. Nicht nur Wissenschafter aus den Unis äussern sich, sondern Leute im Feld über riesige finanzielle Klimafolgeschäden: Förster, Bauingenieure, Landwirte, Städteplanerinnen und Aerztinnen. Auf der anderen Seite diejenigen, die alte Zeiten beschwören und die Tatsachen ausblenden. Wer gewinnen wird, ist für mich klar: wie schnell das einer Mehrheit klar sein wird - kommt auf die Klimaauswirkungen im Alltag an. Aber gewinnen werden ganz sicher nicht die Tröster und rückwärtsgewandten Träumer.
Nicht ablenken lassen. Es geht nicht darum ob Rösti gegen den Klimawandel ist, sondern dass er versucht fur seine Klientel kurzfristige Vorteile herauszuholen. Jede Subvention, jede Verzoegerung zählt.
Yes. Wir sollten uns fokussieren, jetzt ist Strategie gefragt.
Ich wollte mal sehen, wie Rösti spricht, wenn er unter seinesgleichen ist und habe mir den Online-Stammtisch der SVP Zürich von 2020 mit Rösti angesehen. Ein paar Trouvaillen bezüglich seinem Verständnis von Umwelt- und Energiepolitik:
Zu Umweltschutz-Initiativen (Minute 48:25)
«Wenn wir natürlich, wie die Grünen, auf alles Steuern setzen und alles teurer machen, dann können wir, wenn die Grenzen wieder offen sind, gar nicht konkurrenzfähig sein. Und darum ist unsere Politik, wie ich immer sage, viel nachhaltiger: In der Schweiz produzieren, möglichst viel. Dank dem, dass wir eine kleine Steuerbelastung haben, wenig Abgaben, weniger Vorschriften als das Ausland. Das ist viel die grünere Politik. Als wenn man in der Schweiz das Produzieren verhindert, obwohl dort weniger CO2-Ausstoss ist als wenn man alles importiert.»
Zu Stromabkommen (Minute 49:25):
«Wir bauen jetzt ganze KKWs ab und wir meinen dann, wir hätten saubereren Strom. Wir müssen dann einfach mehr importieren. Habt ihr das Gefühl, es werde uns dann jemand Strom abliefern, wenn er mal knapp wird? Nach dem, was wir jetzt [während Corona] erlebt haben?»
Zu Klimastreiks (Minute 01:03:45):
«Da ist eine Ideologie, die ihnen eingeimpft wird. Und das Wissen ist teilweise auf sehr, sehr tiefem Niveau. Das eine sind die Zusammenhänge. Was ich dann jeweils frage: Zeigt mir doch schnell das Handy. Seid ihr dann bereit das abzugeben? Da kommt man dann jeweils ins erste Zweifeln. Wenn man dann gar kein Öl mehr fördern will, hätte man auch keine Kunstoffe mehr. Da kann man nur sagen: Aufklären, aufklären. Aber es ist sehr viel ideologisch geprägt, das man fast nicht durchbrechen kann.»
Hat sich recht gut gedeckt mit diesem super recherchierten Artikel der Republik. Irgendwie sympatisch, aber schlussendlich geht es immer nur darum, unter Vorwand der Selbstversorgung rücksichtslos Vorschriften abzubauen.
Ich versteh das erste Zitat nicht ganz. Warum sollen weniger Abgaben und Vorschriften grüner sein? Nur weil dann nicht importiert werden muss? Man kann ja auch auf die Importe CO2 Abgaben erheben.
Sollte eine SVP nicht eher für mehr Naturschutz sein, sodass nur das Ausland verdreckt wird?
Fehlt mir da der Kontext oder wird da ein Denkfehler gemacht?
Er meint es wie Sie es sagen: Vorschriften würden Schweizer Produkte teurer machen, also würde alles importiert, was umweltschädlicher ist. Im Gespräch geht es zuerst um den Import von Arzneimittel wie Masken, dann dazu, wieso die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen schlecht seien.
Für mich ist es auch ein Denkfehler: Es werden isoliert Massnahmen bewertet und er kann sich gar keine Welt vorstellen, in der anders konsumiert würde bzw. auch, wie Sie schreiben, der ungezügelte Warenverkehr reguliert würden.
Ich sehe einen trotzigen Boomer, der nur «alles, jetzt» kennt und nicht über «den Wohlstand sichern» hinweg denken kann.
Vielen Dank Fr. Imboden für dieses genaue Hinsehen. Es ist ja gerade nicht „nur“ ein Vorgehen der SVP in der kleinen Schweiz sondern ist erprobte und erfolgreiche Machtpolitik weltweit. Gerade wurde auf Arte eine zweiteilige Dok veröffentlicht über das Hintertreiben der Klimaforschung und -politik durch Ölmultis wie Exxon. Seit mindestens 50 Jahren. Hier der Link. Die Ohnmacht redlicher Politiker*innen gegenüber der Skrupellosigkeit von Macht lässt einen erschauern vor und verzweifeln am „Menschen“.
Liebe Frau B., gerne verweise ich zu dem von Ihnen eingebrachten Thema ergänzend auf einen Artikel von Redaktionskollege Elia Blülle, bei dem ich viel gelernt habe – auch dort kommt Exxon vor, wobei es vorrangig um die Schweizer Klimapolitik geht. Vielleicht kennen Sie oder Mitlesende den vor zweieinhalb Jahren erschienenen Text noch nicht: https://www.republik.ch/2021/05/28/…abstuerzte Beste Grüsse aus Bern, Dennis Bühler
Vielen Dank auch ihnen für den Artikel und die weiterführenden geschichtlichen Hinweise. Ja in den 80er 90er waren wir noch dabei, einige von uns an vorderster Wissenschafts-Front. Einige sind zerbrochen an der Bösartigkeit der Anfeindungen, andere haben sich in das Private zurückgezogen, viele versuchen bis heute ihren Alltag „nachhaltig “ zu leben - ich selber hatte nie ein eigenes Auto usw.
Nicht zu vergessen die wirklich hervorragende Republik Serie "Geschichte des Klimawandels", die sowohl die Erforschung des Klimawandels, wie auch die breit angelegten Vertuschungsaktionen der Ölindustrie beleuchtet:
Teil 1: Geheimnisvolle Strahlen
Teil 2: Der Klima-Code
Teil 3: Tödliches Tauwetter
Teil 4: Kampf um die Wahrheit
In den letzten Jahren spürte ich einen widerstandsfähigen Trotz in mir und habe Freiwilligenarbeit geleistet, der ist momentan dahingeschmolzen. Die Verzweiflung und Enttäuschung, die sie beschreiben… Wie gelingt es – lesen wir zb diesen Artikel, jetzt gerade noch umso motivierter weiterzukämpfen? Und zudem genauso strategisch & clever wie unsere Gegner?
Übrigens eine bewährte Strategie rechtsaussen: de Polteri und de Gmögigi (bad cop, good cop), der eine weitet den Bereich des Sagbaren aus und verschiebt das Debattenfenster immer weiter nach rechts, während sein Kumpan dafür sorgt, dass alles gar nicht so schlimm erscheint. Ein ähnliches Duo haben wir in Italien mit Scharfmacher und derzeit Vizeministerpräsident Salvini und seinem Lega-Kameraden und derzeit Giorgetti. Wobei Letzterer mir ganz leicht angenehmer ist als Rösti.
Danke für den Artikel. Macht mich zuversichtlich - ein guter Bundesrat am rechten Ort!
Glauben Sie wirklich, dass Sie ( anders als die globare Mehrheit) es in der Schweiz weiterhin gut haben werden, wenn sich die Klimakrise rund um den Globus dramatisch zuspitzt? Können Sie das, was es wirklich dazu brauchen wird um dieses „gut haben“ zu verteidigen, mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Bei neuer nachhaltiger Energie mit Wasserkraft und PV-Anlagen in den Bergen hat Rösti eher noch mehr Tempo an den Tag gelegt als Somaruga. Zudem hat er gecheckt, dass der Ersatz des AKW-Strom durch Gaskombikraftwerke oder neue AKWs gebaut werden muss und dass uns die nachhaltigen Energieträger hier nicht aus dem Manko helfen.
Ich mag nicht auf Herrn Rösti eindreschen. Er ist ein Vertreter unseres Systems, das bis jetzt der SVP immer wieder die Grenzen aufgezeigt hat (s. Ständeratswahlen AG, SO, ZH, SH). Ich vertraue nach wie vor unserem System.
Was ich nicht verstehe: 2% lineares Einsparen ist die Vorgabe von KKS in der Budgetdebatte für jedes Departement. SRF sendet zwei Voten von Bauernvertretern: "Wir können doch nicht den schwer arbeitenden Bergbauern die Unterstützung kürzen". Was nicht gesendet wird - oder gar nicht stattgefunden hat? ?- ist eine Entgegnung wie: "Das will niemand Herr Ritter, aber ihre Aufgabe als oberster Bauer ist aufzuzeigen, wo bei euch Sparpotenzial vorhanden ist!" Zweites Votum zum Stichwort Biodiversitätsflächen: "In dieser schwierigen Zeit ist die Versorgungssicherheit wichtiger!" Auch hier keine Entgegnung (fehlt sie nur im ängstlich gewordenen Fernsehen?) im Sinne von "die Versorgungssicherheit steht und fällt mit den enormen Futtermittelimportmengen!"
Ironie on: Das Aufstocken des Militärbudgets zeigt, dass unsere Volksvertreter die Klimaerwärmung durchaus ernst nehmen: So sind wir vorbereitet, wenn es gelten sollte, den Millionen von Flüchtlingen mit Militärgewalt den Eintritt in die Schweiz zu verwehren.
Die SVP schaut dem Volch aufs Maul und übernimmt dessen verbalisiertes Missfallen. Da freut sich männiglich, wenn Rösti das Klimaproblem klein redet, Wölfe schiessen lässt und andere Krisen so negiert, auf dass der Profit für die Granden der Sünnelipartei weiter sprudelt und der Durchschnitt der Bewohner mit den fossilen Brennstoffen weiterhin auf die Malediven fliegt ohne Bedenken, bevor die Inseln im Meer versinken.
Zwei Fliegen auf einen Streich und die Parteien der Mitte oder links davon bleiben auf der Strecke, ob wohl sie sich alle Mühe geben beim Rennen. Oder halt: "..., dass sogar seine politischen Gegner nicken – und beruhigt vor sich hin dämmern."
Vielen Dank fuer die Recherche. Der Mann ist echt gefaehrlich.
Edit. Weshalb verhedern sich die Gegner immer in unwesentlichen Details wie zB dem Stromabkommen. Hier muss ich Rösti beipflichten. Erstens. es wird bei uns nicht dunkel von der Physik her. Und Zweitens. Wenn er das mit den direkten Nachbarn sogar abmachen konnte, passt das schon. Also bitte den Fokus auf wichtigere Dinge lenken. Er ist nur deshalb so erfolgreich weil sich die Gegner ablenken lassen.
Die CH-Verinselung des Stromübertragungsnetzes kostet uns einiges und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen. Die reiche Schweiz vermag das derzeit, klug ist es sicher nicht. Der „Pain“ muss also grösser werden. Wenn es denn mal zu einem (grösseren) Blackout kommt, fängt das Geheule an.
Mündliche Aussagen von benachbarten Energieministern sind nichts wert.
Propaganda. Das Schweizer Stromnetz ist nicht isoliert, wird es nie sein, kann es nicht. Wir sind physikalisch verbunden, auch wenn einige Propagandisten in der Schweiz und der EU das so darstellen. Resp. Zum Glueck koennen sie's nicht abkoppeln.
Dass die Nachbarlaender zusammenhalten ist nicht eine muendliche Zusage von Ministern, sondern der Physik. Minister sind unzuverlaessig, die Physik nicht.
Ja, wenn's dunkel wird, ist das ein Managementproblem, das sich in 5 Minuten beheben laesst. Es laesst sich beheben, weil's bei allen dunkel wird.
Was soll ich sagen.. wir sind bei Trump angelangt. Alles wird als diskutierbare Aussage angenommen, wo's verschiedene Meinungen geben darf ... der Himmel ist gruen .. aber ja, immer.
Edit. Sieh https://www.swissgrid.ch/en/home/op…-data.html aendert aber jede Minute.
Sie haben leider all zu recht. Gerade was das Thema Stromabkommen betrifft.
Im Gegensatz zu seinen politischen Gegnern, ist Albert Rösti ein brillanter Stratege. Ohne brillante Gegenstrategien und nur mit schimpfen über die SVP werden wir keinen Schritt weiter kommen.
Und schwache SP-BundesrätInnen, welche die Partei ohne jeglichen strategischen Weitblick auch noch aufstellt, sind auch nicht hilfreich.
SP BundesrätInnen sind per se schwach, weil in einer 2:5 Minderheit. Ditto im Ständerat. Solange wir StimmberechtigInnen mitte-rechts-neoliberal wählen, wird sich nichts ändern.
Oder etwas blumiger gesagt: die “Linken” sind das Feigenblatt und gleichzeitig / netterweise auch die Zielscheibe um das “Wahlvolk” von der Realität der mitte-rechtsbürgerlichen Lobby-Politik abzulenken. Funktionert super.
Es heisst nicht umsonst “die Linken und Netten”.
Den neuesten Hinweis auf seine Art der Argumentation liefert unser Umweltminister, Herr Albert Rösti, im Interview mit SRF-News aus Anlass seiner Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) gleich selbst. Dort sagt er, Zitat: "Wir sind ein kleines Land und müssen deshalb etwa 30 Prozent der Reduktionen im Ausland machen." Was die Grösse eines Landes mit der Notwendigkeit der Reduktion des CO2-Ausstosses im Ausland zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Und: Wenn es im Ausland passieren soll, dann machen nicht 'wir' es, sondern eben jemand anders. Diese Aussage ist nicht anderes als eine Nebelpetarde, welche vertuschen soll, dass er sich nur für Massnahmen stark machen will, welche grad so 'gäbig' sich ergeben, das heisst den wichtigen Interessenvertretern (d.h. Partei(en)) in den Kram passen, auch wenn das bedeutet, dass wir CO2-Ausstoss sogar noch subventionieren...
„Im Uvek spricht Bundesrat Rösti oft von «meinen Leuten», wenn er eine Entscheidung plant. Dabei meint er nicht etwa die Schweizer Bevölkerung, sondern die Wählerbasis der SVP.“
Und dies gibt mir zu denken, diese Einseitigkeit, dieses Geklüngel, dieser Mann lebt nicht in Freiheit und offen Menschen aller Schattierungen. Herr Rösti, ich vertraue Ihnen nicht, dass Sie sich für meine Anliegen einsetzen.
Unser Bundesrat Albert Rösti ist in diesem Artikel ; vorgelesen ein Genuss; absolut richtig beschrieben.
Bravo
Der Artikel gibt nicht so viel her. Die SVP ist halt nun die stärkste Partei im Land und SVP-Bundesräte kommen mit SVP-Politik in den Bundesrat. Rösti macht es aber so clever, dass er nicht zu fest aneckt und dass es keine Demos und Referenden gibt. In wenigen Monaten hat er mit neuen Stromerzeugungsanlagen bereits mehr bewegt als Somaruga während Jahren. Bei den entscheidenden Fragen (wollen wir eine Stromlücke oder Gaskombikraftwerke / AKWs) wird dann ohnehin das Volk die Entscheidungen treffen.
Es kann doch schlicht nicht sein, dass ein Bundesrat sein Department im Sinn von knapp 30 Prozent der Bevölkerung führt.
Die Antwort der SVP-Fraktion in der NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/wie-viel…ld.1769918
Sommaruga hat mit ihrem chaotischen Abgang die Basis für Rösti geschaffen. Rösti arbeitet die Agenda ab für die er von der SVP nominiert wurde.
"Wir sehen uns bei Philippi wieder", schleuderte Christoph Blocher 1999 der Vereinigten Bundesversammlung anlässlich seiner Nichtwahl in den BR entgegen.
Prophezeiungen scheinen das Salz der Geschichte zu sein und sie bewahrheiten sich immer wieder: Der Rösti im UVEK ist ein weiteres Philippi der "classe politique". Nein, die ist 's im Grunde zufrieden oder hat sie etwa aufgemuckt? Und der gescheiterte Königsmord? Ist vergessen und längst Geschichte.
Es ist eine weitere Niederlage der Linken. Sie steht so allein und einsam wie eh und je.
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