Die Überschwemmungen im Sommer 1987 rütteln das Land auf: Schlägt die Natur zurück? (Flüelen UR, am 25. August). STR/Keystone

Das verlorene Jahrzehnt: Wie die Schweizer Klimapolitik durchstartete – und abstürzte

Die Schweiz galt in den frühen 1990er-Jahren als globale Vorreiterin im Kampf gegen die Klima­erwärmung. Doch diese Zeiten sind vorbei. Was ist geschehen?

Von Elia Blülle, 28.05.2021

Testen Sie uns. Für 21 Tage, kostenlos und unverbindlich.

«Mit Vollgas in die Klima­katastrophe.» So titelt die Schweizer Polit­sendung «Rundschau» einen Beitrag, der nicht etwa letzten Mittwoch erschien, sondern zu einer Zeit, in der seriöse Moderatoren noch knallbunte, wild gemusterte Krawatten trugen und die DDR gerade ihr Zeitliches gesegnet hatte: im Oktober 1990.

Der Inhalt der Sendung dürfte aber auch bei jenen ein Déjà-vu auslösen, die erst nach dem Mauerfall geboren sind: «Ob wohl unsere Nachkommen die Alpen nur noch grün und grau erleben?», fragt darin die Sprecherin, während die Kamera über einem kahlen Berggipfel kreist.

Harter Schnitt. Auftritt Klimaforscher Hans Oeschger. Zerknittertes Hemd, abstehende Haare – der Chic eines Mannes, der unter seinem Schreibtisch und am Fuss eines Arbeitsbergs übernachtet hat. Entsprechende Dringlichkeit liegt in seiner Stimme. «Wir müssen unbedingt versuchen, die Emissionen von Treibhaus­gasen möglichst rasch zu stabilisieren und dann zu senken», sagt der Wissenschaftler. «Zum Warten bleibt keine Zeit.»

Dies ist ein Youtube-Video. Wenn Sie das Video abspielen, kann Youtube Sie tracken.
Treibhauseffekt (1990): Mit Vollgas in die Klimakatastrophe | Klimawandel Schweiz | SRF Archiv

30 Jahre alt ist die Sendung, und doch ist sie (von Klamotten, Frisuren und Brillen­gestellen einmal abgesehen) noch immer hochaktuell. Die Diskussion hat sich kaum verändert. Die wissenschaftlichen Beweise, die verheerenden Prognosen und die möglichen Lösungen – alles lag damals bereits vor.

Hans Oeschger, der zerknitterte Wissenschaftler, war Physiker und ein Pionier – er rekonstruierte mit Eisbohr­kernen die Klima­geschichte der letzten 150’000 Jahre. Seine Forschung zeigte, dass sich das Klima aufgrund des Treibhaus­effektes sprunghaft erwärmt hat. Auch abseits der «Rundschau» forderte er unermüdlich, die Schweiz müsse ihre Emissionen jährlich um 1,5 Prozent absenken und als gutes Beispiel für die restliche Welt vorangehen.

Oeschger starb 1998 an Krebs. Hätten Wirtschaft, Politik und Stimm­bürger seinerzeit auf ihn gehört, würde die Schweiz heute dreimal weniger Treibhaus­gase ausstossen – die Klima­neutralität wäre zum Greifen nahe.

Warum hat sich die Klimadebatte in der Schweiz stattdessen in 30 Jahren kaum bewegt?

I. Ein Land sorgt sich

Drei Jahre bevor Klima­forscher Hans Oeschger in der «Rundschau» auftritt, am Morgen des 25. August 1987, gleicht die Urner Reuss­ebene einem gigantischen Reisfeld – alles steht unter Wasser.

Innerhalb von 48 Stunden ist die Regen­menge eines ganzen Monats auf die Innerschweiz gestürzt. In Gurtnellen verschlingt der Fluss um vier Uhr morgens das Pfarrhaus und Teile der SBB-Gotthard­strecke. 50 Kühe, 110 Ziegen und 650 Schweine ertrinken in den schlammigen Wassermassen.

Im Sommer 1987 erlebt die Schweiz die schlimmsten Unwetter ihrer jüngeren Geschichte. Neben der Reuss­ebene sind auch andere Gebiete schwer betroffen. In Lauterbrunnen donnert eine halbe Million Kubik­meter Berg ins Tal, und im Tessin schleppen Geröll­massen Autos durch die Dörfer, als wären sie Spielzeuge. Neun Menschen sterben. Der Sachschaden: bis zu 1,3 Milliarden.

Kaum ist das Wasser versickert, fragen sich Politikerinnen und Journalisten, ob die Über­schwemmungen die ersten Anzeichen der menschen­gemachten Klima­erwärmung sind, von der Wissenschaftlerinnen seit geraumer Zeit berichten.

Schlägt die Natur nun zurück?

Die Überschwemmung der Reuss ist das jüngste Glied in einer Kette von Ereignissen, die den Schweizer Diskurs des ganzen Jahrzehnts prägen. 1979 publizieren US-Klima­wissenschaftler den berühmten Charney-Report. Darin steht, dass der Planet sich um 3 Grad erwärmen wird, sollte sich die Kohlendioxid­menge in der Atmosphäre verdoppeln. Gleichzeitig tut sich über der Antarktis ein gewaltiges Ozonloch auf. In Tschernobyl explodiert 1986 ein sowjetischer Nuklear­reaktor, und in Basel fliesst im selben Jahr nach dem Brand von Schweizer­halle giftiges Löschwasser in den Rhein – Tausende Fische verenden.

Nie zuvor hat sich die Schweiz so sehr um die Natur und die menschliche Existenz auf dem Planeten gesorgt wie in den Achtziger­jahren: Sie verbietet FCKW-Gase, schützt Moor­landschaften, senkt die Höchst­geschwindigkeiten für Autos und schreibt als erstes europäisches Land einen Katalysator für Neuwagen vor.

Nach den Unwettern von 1987 spricht der Bundesrat 2,5 Millionen Franken, um die Gründe für den Katastrophen­sommer zu untersuchen. Die in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass vergleichbare Hochwasser sich häufen könnten. Sicher sei auch, dass eine Klima­erwärmung um 2 bis 3 Grad die Natur bedeutend umgestalten werde: «Die Veränderungen werden weitgehend irreversibel sein.»

Damit ist die Klima­erwärmung endgültig im Schweizer Bewusstsein angekommen.

Zumindest vorübergehend.

II. Die Wissenschaft auf Siegeszug

Ebenfalls im Jahr 1987, wenige Wochen bevor die sintflut­artigen Regenfälle auch das Wallis verwüsteten, versammeln sich 55 Forscher im «Grand Hotel» in Gletsch bei Obergoms. Als Physiker Hans Oeschger dort seine Kollegen zur Lancierung eines nationalen Klima­programms auffordert, sieht man vom Hotel aus die Gletscher­zunge nur noch aus weiter Ferne. Früher ragte sie fast bis zur Terrasse, wie alte Bilder aus dem 19. Jahr­hundert zeigen.

Während drei Tagen diskutieren die Forscher über Folgen und Prognosen der Klima­erwärmung. Einige haben ihre eigenen schweren Computer angeschleppt, mit denen sie die Gespräche rapportieren. Sie tauschen Daten aus, diskutieren stunden­lang über neuste Forschungs­ergebnisse und gründen schliesslich das «Forum für Klima und globalen Wandel (Pro Clim)».

Ihr wichtigster Mann, Hans Oeschger, exponiert sich als einer der ersten deutsch­sprachigen Klima­forscher auch politisch. Er habe Krethi und Plethi von der Notwendigkeit sofortiger Massnahmen zu überzeugen versucht, erinnert sich der mittlerweile emeritierte Geografieprofessor Heinz Wanner. «Hat er dich erwischt, bist du von ihm regelrecht sandgestrahlt worden» – immer habe er dazu die passende Tabelle oder Grafik in der Tasche gehabt.

Oeschger tritt an Hunderten Veranstaltungen auf, spricht vor Service-Clubs und schreibt Artikel für die NZZ, mit denen er auch Wirtschafts­vertreter und Politikerinnen erreichen will.

Und einen Moment lang stösst der Physiker bei Letzteren auf offene Ohren. Im Frühling 1989 beschäftigt sich die CVP als erste bürgerliche Partei mit der «Klima­katastrophe». Die Delegierten verlangen einen Energie­artikel «für eine spürbare Reduktion des CO2-Austosses» und weitere Sofort­massnahmen – ohne auf internationale Absprachen zu warten.

CVP-Bundespräsident Arnold Koller verspricht 1990 an der zweiten Welt­klima­konferenz in Genf die Einführung einer neuen CO2-Abgabe. «Unsere Experten untersuchen gerade, ob und wie wir unsere Emissionen bis 2025 halbieren können», sagt er. «Wir müssen unsere Verantwortung und Solidarität auf allen Eben wahrnehmen – lokal, national und global.»

Hunderte Minister, Journalistinnen und Wissenschaftler aus 173 Ländern hören zu. Die britische Premier­ministerin Margaret Thatcher, die neben Koller auf dem Podium Platz genommen hat, klatscht eifrig in die Hände.

Als konkrete Massnahme will der Bundesrat Heizöl um 9 Rappen und Benzin um 18 Rappen pro Liter verteuern – zugunsten der Krankenkassen­prämie und der erneuerbaren Energien. 1997, also sieben Jahre später, sollen die Ansätze sogar noch einmal verdoppelt werden, so die Pläne. Man wolle nun im Bundeshaus «einen Schritt und nicht bloss ein Schrittchen» wagen, frohlockt sogar die NZZ.

Mit der Lenkungs­abgabe verfolgt der Bundesrat eine maximal liberale Klima­politik. Es bezahlt, wer konsumiert. Richtig umgesetzt, würden durch sie alle anderen Massnahmen obsolet. Der Markt spielt seine Wucht aus – ohne Verbote, übermässige Staats­interventionen und Bürokratie. So die Theorie.

Neben den Linken begrüssen deshalb auch viele wirtschaftsnahe Politikerinnen eine solche Abgabe. Der Bundeshaus-Korrespondent des Fernsehens verkündet in der «Tagesschau», die Parteien würden mitziehen wollen: «Der Bundesrat darf sich gute Chancen ausrechnen.»

Doch als er das sagt, ist der Gegenwind schon längst kein laues Lüftchen mehr.

III. Aus der rechten Ecke qualmt der Widerstand

Ostermundigen bei Bern, 26. Oktober 1991. Die Autopartei feiert im Säli des Restaurants Bären. Die Männer paffen Zigaretten; der Rauch ist so dicht, dass einem selbst Jahre später beim Ansehen der Bilder der beissende Geruch noch in die Nase steigt. Sie tragen Schnurrbart und jene braungrauen Sakkos, die 30 Jahre später in Brocken­häusern ganze Herren­abteilungen vollstopfen werden.

«Ihr Märchen vom Waldsterben und die massiven Benzin­preis­erhöhungen öffneten die Überhol­spuren», bedankt sich Michael Dreher, der stets ironische Chef­ideologe der Autopartei beim Bundes­rat – ausnahms­weise auf Hochdeutsch, weil eine ARD-Fernseh­equipe angereist ist. Normaler­weise schliesst die Autopartei sämtliche Journalisten von ihren Versammlungen aus. Doch heute ist alles anders: Die Autopartei hat gewonnen.

Bei den Wahlen im Herbst 1991 erhält die Autopartei auf einen Schlag fast gleich viele Stimmen wie die Grünen und demütigt das von ihnen geschmähte «politische Establishment». Die beiden Regierungs­parteien CVP und FDP verlieren je 7 Nationalrats­sitze. Es ist der Anfang des Niedergangs der klassischen bürgerlichen Parteien.

Die Autopartei politisiert nach ihrer Gründung 1985 mit Ausländer­feindlichkeit und rohem Rechts­populismus. «Linke und Grüne an die Wand nageln und mit dem Flammen­werfer drüber», fordert Michael Dreher. Er hat begriffen: Der neue Spiessbürger fürchtet neben den Sozialistinnen und Migranten nichts mehr als den Verlust seiner motorisierten Freiheit auf vier Rädern.

Und dank des Wirtschafts­booms nach dem Weltkrieg können sich auch alle eigene Autos leisten. Zwischen 1960 und 1990 versechsfacht sich der Bestand an Personen­wagen auf rund 3 Millionen. Mit ihrer Losung «Freie Fahrt für freie Bürger» betreibt die Autopartei rechte Identitäts­politik, lange bevor der Begriff sich etabliert. Sie spricht jene Menschen an, die ihren kleinen Wohlstand durch linke Öko-Hippies und bürgerliche Bildungs­bürgerinnen gleichermassen bedroht sehen.

Dann stürzt nach 1991 auch noch die Wirtschaft unvermittelt ab. Viele Menschen verlieren ihren Job. Jetzt die Benzin­preise für den Klimaschutz zu erhöhen, wäre für die (noch) regierenden Mitte-Parteien politischer Selbstmord. Sie krebsen zurück.

Der Historiker und ehemalige grüne Zuger Nationalrat Josef Lang sagt, seine Partei habe es damals verpasst, die Kraft der neuen sozialen Bewegungen in politisches Kapital umzusetzen, und habe deshalb verloren. Gleichzeitig seien aber auch die FDP und die CVP nach der Wahl der Autopartei 1991 noch einmal deutlich nach rechts gerückt. «Klimaschutz verlor darauf an Bedeutung.»

Aber nicht nur die Mitte-Parteien – auch die Privat­wirtschaft verliert ihr anfänglich noch breit propagiertes Interesse am Klimaschutz.

IV. Die Wirtschaft probt den Brutus

Einen Moment lang sieht alles gut aus: Im Vorfeld des Erdgipfels von Rio de Janeiro 1992 ruft eine Gruppe von Wirtschafts­vertreterinnen das Parlament und den Bundesrat dazu auf, sich international für die Einführung einer CO2-Abgabe einzusetzen. Unternehmen wie Swissair, Migros und Credit Suisse unterzeichnen den Brief – Umwelt­kosten sollten ihrer Meinung nach künftig in die Produktions- und Konsum­preise einbezogen werden.

Sie schreiben: «Eine solche Aktion würde den Ruf der Schweiz als verantwortungs­bewusste Wirtschafts­nation festigen.»

Der Politik­wissenschaftler Raymond Clémençon ist von 1989 bis 1994 beim Umwelt­departement für die Ausland­geschäfte verantwortlich. Er erinnert sich, wie er damals als junger Beamter in einer Arbeits­gruppe sitzt – auch die Basler Chemie und andere grosse Akteure sind dabei. Sie ziehen eine CO2-Abgabe – richtig ausgestaltet – in Erwägung. Zumindest behaupten sie das. Doch die Privat­wirtschaft sei dem Bundesrat später in den Rücken gefallen, so Clémençon. «Man verbrachte zwei, drei Jahre damit, etwas zu diskutieren, das man nie im Sinn hatte zu unterstützen.»

Die erste Vorlage für eine Lenkungs­abgabe stirbt 1994, bevor das Parlament sie beraten kann. Der «Vorort» und die «Wirtschafts­förderung» (die beiden Verbände schlossen sich 2000 zum Wirtschafts­dachverband Economie­suisse zusammen) bekämpfen gemeinsam mit der Auto- und Erdöl­lobby das CO2-Gesetz in der Vernehmlassung vehement. Und zwar mit Argumenten, die später immer wieder auftauchen sollten: Ein Vorpreschen bei der CO2-Abgabe beschädige die Wettbewerbs­fähigkeit, und die Schweiz sei kaum an den globalen Emissionen beteiligt – könne also nichts bewirken.

Der Bundesrat solle deshalb auf die EU-Massnahmen warten und erst dann nachziehen, fordern sie.

Doch was macht die EU?

Die wartet bereits auf die USA und Japan.

Und was machen die USA und Japan?

Die tun gar nichts.

Die politische Ökonomie spricht vom Problem kollektiven Handelns: Einzelne Staaten haben als alleinige Akteure kein ökonomisches Interesse am Klimaschutz – selbst wenn alle davon profitieren würden. Es braucht Vereinbarungen und Vorbilder, die vorangehen: Verantwortung annehmen, anstatt sie abzuschieben.

«Die Schweiz sollte als eines der reichsten Länder zu den Vorreiterinnen gehören. Wenn nicht, muss man sich nicht wundern, wenn alle anderen auch stillstehen», sagt Clémençon, der heute an der University of California, Santa Barbara, internationale Umwelt- und Klima­politik lehrt. «Mit einer frühen CO2-Abgabe hätte die Schweiz nicht nur die progressiven Kräfte in Europa unterstützt und damit eine internationale Vorreiterrolle in der Klimapolitik eingenommen, sondern auch ihre viel zitierte Solidarität gegenüber den ärmsten Entwicklungs­ländern verstärkt, die von der Klimakrise am schnellsten betroffen werden, jedoch kaum etwas dazu beigetragen haben. Die Schweiz hat leider an Glaubwürdigkeit verloren.»

Stattdessen entschliesst sich die Schweiz Mitte der 1990er-Jahre für den Stillstand und die Warte­schlaufe. Die Vorreiter­rolle ist weg. Und neue Akteure treten auf den Plan, die sogar bisherige Anstrengungen um jeden Preis verhindern wollen: Wozu stillstehen, wenn man zwei Schritte zurückgehen kann?

V. «Klimaerwärmung?» – der Import einer Lüge

«Klimakatastrophe. Was tun wir?», fragt die Fernseh­sendung «Arena» im Frühling 1995.

Fünf Jahre sind vergangen, seit der Bundesrat in Genf vor aller Welt an der Klima­konferenz eine CO2-Lenkungs­abgabe angekündigt hat. Passiert ist nichts. Jetzt steht die Frage im Raum, wie es weitergeht.

Im Studio treffen die wichtigsten Wirtschafts­vertreter auf Greenpeace und andere Umwelt­organisationen. Die Emotionen kochen hoch, und nach gut einer halben Stunde lässt Economie­suisse-Lobbyist und «Energie­papst» Michael Kohn die Stimmung vollends kippen. Der Titel der Sendung sei nicht ganz richtig, skandiert er: «Das Fragezeichen müsste an einem anderen Ort stehen – und zwar hinter der Klimakatastrophe.»

Die Zweifel an den Klima­wissenschaften schwappen nach Europa über. In den USA haben Ölkonzerne wie Exxon Mobil und rechts­libertäre Thinktanks bereits in den 1980er-Jahren mit dem Einsatz von zig Millionen Dollar die wissenschaftliche Evidenz unterwandert. Sie säen mit Lügen systematisch Skepsis an den Forschungs­ergebnissen und verhindern mit massivem Lobbying schlag­kräftige Gesetze.

Die daran beteiligten Ölmultis Exxon Mobil, Shell und BP haben alle Ableger in der Schweiz. Ihr politischer Arm, die Erdöl-Vereinigung, mischt sich ab 1990 immer stärker in die politischen Debatten ein. In ihren früheren Mitteilungen zur Schweizer Klima­politik schreibt die Vereinigung konsequent, dass die durch die CO2-Konzentration ausgelöste globale Erwärmung auch unter Wissenschaftlerinnen «kontrovers» sei. Was nachweislich falsch ist.

Die Erdöl-Vereinigung sei immer mit am Tisch gesessen und habe Verwirrung gestiftet, wenn er von der parlamentarischen Umwelt­kommission als Experte eingeladen worden sei, erinnert sich der Physiker Christoph Ritz. «Ihre Vertreter haben den Politikern an solchen Sitzungen zum Beispiel erzählt, der momentane CO2-Zuwachs sei im Verhältnis zum natürlichen CO2 sehr gering und deshalb unbedenklich.»

Ritz hat als Geschäfts­führer des Netzwerks Pro Clim während 23 Jahren mit Parlamentariertreffen für einen faktenbasierten Klima­schutz lobbyiert und zuvorderst gegen die von Erdölmultis gesäten Zweifel an den Klima­wissenschaften gekämpft. Als der MIT-Physiker (und von der Erdöl­wirtschaft unterstützte) Richard Lindzen in der NZZ die von Menschen gemachte Klima­erwärmung leugnet, organisiert Ritz Lesebriefe namhafter Wissenschaftlerinnen. Treten Forscher mit ähnlichen Thesen an Kongressen in der Schweiz auf, mobilisiert er seine Kolleginnen, um die Fakten vor Ort richtigzustellen.

Der wichtigste Schweizer Erdöl­lobbyist ist lange Zeit Rolf Hartl. Ein Zürcher Rechtsanwalt, der bis zu seiner Pensionierung 2016 die Erdöl-Vereinigung leitete – 22 Jahre lang. Während seiner Dienstzeit betont er unermüdlich, dass die Erdöl- und Gasfirmen weltweit zu den grössten Investoren im Bereich der erneuerbaren Energie zählten, verspricht Wunder­technologien als Lösung und spielt die Verantwortung der Ölmultis notorisch herunter. «Es ist der Konsument, der durch sein kurz- und langfristiges Verhalten die Energie­versorgung steuert», sagt er einmal in einem Interview.

Die ETH-Umwelt­historikerin Monika Gisler hatte exklusiven Zugang zu den Archiven der Erdöl-Vereinigung, weil sie 2011 in deren Auftrag eine Publikation anfertigte. Sie sagt, die Schweizer Erdöl­wirtschaft sei in der Schweiz bis in die 1990er-Jahre weitgehend unter dem Radar der kritischen Öffentlichkeit geflogen. Der Erdöl­markt war im Vergleich zu anderen Energie­märkten hierzulande kaum reguliert und genoss Freiheiten, die sich die Branche trotz des Aufkommens des Klima­schutzes bewahren wollte.

«Die Erdöl-Vereinigung war lange ein gut vernetztes Männer­bündnis, mit hervor­ragenden Kontakten in die grossen Wirtschafts­verbände. Ihre Macht sollte man aber auch nicht überbewerten», sagt Gisler. «Um ihre Interessen durchzusetzen, war die Vereinigung immer auf die Unterstützung anderer Organisationen und der Politik angewiesen.»

Nachdem der erste Versuch für eine Lenkungs­abgabe gescheitert ist, bildet die Industrie gemeinsam mit der Erdöl­lobby eine Front. Und der Ton kippt. Bei den wirtschafts­nahen Parteien ist nicht mehr die Rede vom «eleganten markt­wirtschaftlichen Instrument» der Lenkungs­abgabe – sondern von einer «nutzlosen Selbst­kasteiung» und «verkappten Steuererhöhung».

1995 muss die neue Umwelt­ministerin Ruth Dreifuss in der Folge ihre Strategie wechseln.

Sie lädt Konzern­leitungen zu vertraulichen Gesprächen im Bundeshaus ein, und auch die Gas- und Erdöl­importeure erhalten Audienzen bei der SP-Bundesrätin. Dreifuss braucht den Kompromiss, ansonsten würden die bürgerlichen Mehrheiten eine Vorlage sofort wieder abschiessen, wertvolle Zeit ginge verloren, die der Bundesrat – und auch die restliche Welt – nicht mehr hat.

Obwohl 1996 noch einmal 200 Wissenschaftlerinnen in einer Erklärung die Schweizer Führungs­rolle bei der globalen «notwendigen Neuorientierung» verlangen, wird hinter der verschlossenen Tür schnell klar: Eine CO2-Lenkungs­abgabe hat in der Schweiz keine Chance mehr.

Und dann kommt die SVP.

VI: Neue Sorgen braucht das Land

Der jüngste National­rat aller Zeiten hat am 22. September 1998 seinen Aufzug thematisch an die Debatte zum CO2-Gesetz angepasst. Toni Brunner tritt mit Krawatte ans Redner­pult – darauf abgedruckt: rote Autos.

«Soll ich (…) meinen Tieren das Rülpsen verbieten oder bei meinen Kühen jedes Jahr einen Abgastest durchführen müssen?», fragt der Jungbauer und spätere SVP-Präsident in die Runde. Einer seiner Kollegen ergänzt, dass die Schweiz unnötiger­weise einmal mehr im Umwelt­bereich eine Vorreiter­rolle spielen wolle – mit ungewissen Folgen für die Gesamtwirtschaft.

Die Autopartei hat sich nur kurz in der Politik gehalten und geht Ende der 1990er-Jahre in der SVP auf. Politiker wie der Transport­unternehmer Ulrich Giezendanner laufen über – und der milliarden­schwere Auto­importeur Walter Frey baut gemeinsam mit Christoph Blocher die SVP um – zu einer Partei, die mit einem radikalen Anti-Klima-Kurs die unmittelbaren Geschäfts­interessen ihrer beiden wichtigsten Geldgeber vertritt.

Keine andere Partei bewirtschaftet die Erzählung des wirtschafts­schädlichen Klima­schutzes so erfolgreich wie die SVP. Als das Parlament das neue CO2-Gesetz berät, hat sich das falsche Narrativ längst durchgesetzt. Das, obwohl die vom National­fonds finanzierten Studien für die Einführung einer Lenkungs­abgabe «positive Wirtschafts- und Beschäftigungs­effekte» prognostizieren. Eine Experten­gruppe, bestehend aus zehn Wissenschaftlerinnen, legt der Schweiz sogar einen «klima­politischen Allein­gang» nahe – nicht nur aus ökologischen Überlegungen, sondern vor allem auch, weil sie volks­wirtschaftlich davon profitieren würde.

Doch solche Überlegungen haben im Parlament keine Chance. Der damalige Umwelt­minister Moritz Leuenberger sagt heute, ausschlag­gebend für die schwache Klima­politik sei vor allem auch gewesen, dass die ökologisch denkenden Partei­mitglieder in der FDP an Macht verloren hätten. «Die Economie­suisse und der FDP-Wirtschafts­flügel haben am Ende Instrumente wie eine Lenkungs­abgabe begraben», so der Alt-Bundesrat.

«In meiner 15-jährigen Amtszeit erlebte ich in der Klima- und Energie­politik oft Meinungs­umschwünge, weil kurzfristige ökonomische Interessen plötzlich eine wichtigere Rolle spielten. Der Gegenvorschlag zum Solar-Rappen wurde 2000 zum Beispiel von denselben Parlamentariern, die ihn formuliert hatten, in der Volksabstimmung mit dem Hinweis auf eine kommende CO2-Abgabe bekämpft – und als die CO2-Abgabe zur Beratung kam, wurde sie wiederum von denselben Parlamentarierinnen bekämpft.»

Der ehemalige Leiter des DRS2-Kultur­programms und spätere, mittlerweile pensionierte WWF-Geschäfts­führer Hans-Peter Fricker sagt, als Ur-Freisinniger könne man doch eine Lenkungs­abgabe nicht als staatlichen Zwang oder zusätzliche Steuer verteufeln. «Ökologie kriegt man nur hin, wenn man entsprechende Anreize schafft», so das langjährige FDP-Mitglied. Er habe genau das immer und immer wieder zu vermitteln versucht: «Der WWF muss sich nicht vorwerfen lassen, er hätte quantitativ zu wenig getan. Wir haben extra Leute angestellt, an Hunderten von Podien teilgenommen, eigene Studien und Vorlagen ausgearbeitet. Vielleicht hätte ich der FDP und der CVP noch konsequenter erklären müssen, was ein wirksamer Klima­schutz mit ihren fundamentalen Grund­werten zu tun hat.»

Im Oktober 1999 beschliesst die Bundes­versammlung nach einer 10-jährigen Beratung das CO2-Gesetz. Demnach darf das Parlament verbindliche Lenkungs­abgaben auf Treib- und Brennstoffe nur dann erheben, wenn die verschiedenen Sektoren ihre Emissions­ziele mit freiwilligen Massnahmen nicht erreichen sollten.

Das erste Schweizer Klima­gesetz ist also mehr Drohung als Gesetz.

Zwei Wochen später gewinnt die SVP bei den eidgenössischen Parlaments­wahlen 15 Sitze im Nationalrat. Das heisst: Innert 8 Jahren hat die Blocher-Partei ihre Wähler­anteile verdoppelt. Ein gewaltiger Rechtsrutsch. Und statt der Ökologie bestimmen neu Migration und Sozial­abbau die Politik – statt um die Natur sollen sich die Schweizerinnen lieber Sorgen um «kriminelle Ausländer» und «Schein­invalide» machen.

Damit endet das verlorene Klima-Jahrzehnt. Mit der Aussicht, dass die Schweiz sich in der Ökologie kaum mehr bewegen wird.

Epilog

Die heutige Schweizer Klima­politik genügt nicht – das ist keine ideologische Beurteilung, sondern ein Fakt: Die Schweiz verfehlte 2020 das eigene Klimaziel. Gemäss dem Kyoto-Protokoll wäre eine Reduktion von 20 Prozent gegenüber 1990 nötig gewesen – stattdessen waren es nur 14 Prozent.

Nach der Jahrtausend­wende wird schnell klar, dass die freiwilligen Massnahmen besonders bei den fossilen Treibstoffen nicht ausreichen. Als die gesetzlich vorgesehene Einführung einer CO2-Abgabe von bis zu 50 Rappen pro Liter droht, schlägt die Erdöl- und Autolobby mit Unterstützung der FDP einen Klima­rappen auf Treib­stoffe vor. Dessen Einnahmen sollten Reduktions­projekte im Ausland finanzieren.

Das wissenschaftliche Beratungs­organ des Bundes für Fragen der Klima­änderung schreitet ein. In einem Bericht schreibt das Gremium, eine CO2-Abgabe hätte eine «viel grössere Lenkungs­wirkung auf die CO2-Emissionen im Inland als der Klima­rappen» – über 100 Wissenschaftlerinnen schliessen sich den Empfehlungen an.

Trotz der Bedenken der eigenen Expertinnen unterzeichnet das Umwelt­departement im August 2005 eine Vereinbarung mit der Stiftung Klima­rappen – Rolf Hartl von der Erdöl-Vereinigung übernimmt die Stiftungs­leitung. Jene Organisation also, die jeglichen Klimaschutz während 15 Jahren bekämpft hat, betreibt nun plötzlich Klimaschutz – um tatsächlich effektive Massnahmen wie Lenkungs­abgaben zu verhindern.

Frei nach dem Motto: Wenn plötzlich alle Leute in die Kirche gehen, wird der Teufel Pfarrer.

Das Resultat: Kein anderer Bereich verfehlt heute seine Emissions­ziele so stark wie der Strassen­verkehr. Im Vergleich zu 1990 ist der CO2-Austoss von Autos, Lastwagen und Motor­rädern in der Schweiz sogar leicht angestiegen.

Die Verkehrs­emissionen immer noch auf dem Stand von 1990

Treibhausgas­emissionen der wichtigsten drei Sektoren

Gebäude
Industrie
Verkehr
199020002010202011,215,011,205101520 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente

Quelle: Treibhausgasinventar BAFU, 2021.

Angesichts der Relevanz des Problems sei die Rede vom «Politik­versagen» gerechtfertigt, schreiben der Historiker Ueli Haefeli und der Politik­wissenschaftler Tobias Arnold in einem Artikel über die Schweizer Verkehrs­geschichte. «Der Energie­verbrauch des Verkehrs wurde nie zu einem Politikum ersten Ranges, trotz des an sich hohen gesellschaftlichen Stellenwerts.»

Doch es wäre zu leicht, alleine der Erdöl­lobby die Schuld für den Schlamassel zuzuschieben. Sie hatte Helfer: bürgerliche Parteien, die ihren ökologischen Kompass von Macht­erhalt motiviert irgendwann im Rechts­rutsch weggelegt haben – und nicht zuletzt auch die Schweizer Stimmbürger. Sie schmetterten Energie­vorlagen ab, die vieles verändert hätten. Als im Jahr 2000 drei verschiedene Initiativen die Einführung einer Lenkungs­abgabe auf nicht erneuerbare Energien forderten, scheiterten alle an der Urne.

Was muss nun geschehen, damit sich die Fehler aus den vergangenen 30 Jahren nicht wiederholen?

In jenem alten «Rundschau»-Beitrag, der kurz nach dem Mauerfall ausgestrahlt wurde, trat neben dem Klima­wissenschaftler Hans Oeschger auch der damalige Umwelt­minister und Bundesrat Flavio Cotti auf.

Der Tessiner CVP-Politiker verspricht in der Sendung und an sämtlichen internationalen Klima­konferenzen rasche Schweizer Massnahmen für eine Energie­wende. Er appelliert an die Verantwortung der Industrie­länder und reist schliesslich sogar in die USA, um die Umwelt­berater von Präsident Georg Bush («der grösste Sieg der Erdöl­lobby») von ihren starren Positionen abzubringen.

Der «Ankündigungs­minister», wie die Presse ihn später spöttelnd bezeichnet, stirbt im Dezember 2020 an den Folgen einer Corona-Infektion. Er wird nicht mehr erleben, wie die Schweiz am 13. Juni über das neue CO2-Gesetz abstimmen wird, das er einst mitbegründet hat.

Im Falle einer Annahme wird der Bundesrat künftig einen Liter Heizöl mit einer Lenkungs­abgabe von bis zu 50 Rappen belegen können. Treibstoff­importeure müssten ab 2025 mindestens einen Fünftel des CO2-Ausstosses mit ausländischen Projekten kompensieren – eine Lenkungs­abgabe auf Benzin, wie sie 1990 noch geplant war, ist weiterhin nicht vorgesehen.

Die SVP, einige Freisinnige und die Erdöl­lobby bekämpfen das CO2-Gesetz mit denselben Argumenten wie vor 30 Jahren: zu teuer, bringt nichts und schadet der Wirtschaft.

Teile der Klimastreik­bewegung lehnen das Gesetz ab, weil es zu schwach sei – zu spät, zu wenig.

Klar ist: Das neue CO2-Gesetz würde die Schweiz klima­politisch wieder auf jenen Kurs bringen, den sie vor über 30 Jahren einmal eingeschlagen hatte. Die Vorreiter­rolle holt sie sich auch mit dieser Vorlage nicht zurück – nur eine massive Reduktion im Verkehrs­bereich, der einen Grossteil der Emissionen verantwortet, würde den Weg zur Klima­neutralität effektiv beschleunigen.

Die Worte von Flavio Cotti aus dem Jahr 1990 hallen heute noch nach.

«In Gottes Namen», sagt der Bundesrat damals in der Rundschau. «Wir müssen jetzt zu harten Mitteln greifen.»

9393

Die Republik ist ein digitales Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Finanziert von seinen Leserinnen. Die Republik ist komplett werbefrei und kompromisslos in der Qualität. Überzeugen Sie sich selbst: Lesen Sie 21 Tage lang unverbindlich und kostenlos Probe.

seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source