Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt, Ruhe in Kasachstan – und deutsches Gericht verurteilt syrischen Geheimdienstler

Ukraine: Krisen­treffen zwischen Russland, USA und Nato ohne Ergebnisse

Darum geht es: In Genf trafen am Montag die stell­vertretende US-Aussen­ministerin Wendy Sherman und ihr russischer Amts­kollege Sergei Rjabkow aufeinander. Thema: Der massive Truppen­aufmarsch an der ukrainischen Grenze und der befürchtete Einmarsch Russlands ins Land. Am Mittwoch folgte dann das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit zwei Jahren. Fortschritte gab es keine, die Fronten bleiben verhärtet. Rjabkow forderte, die Nato müsse «ihren Kram packen und sich an die Grenzen von 1997 begeben». Am Donnerstag kamen die Diplomatinnen der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) zusammen, mit am Tisch sass auch die Ukraine. Auch diese Gespräche brachten keine Fortschritte.

Warum das wichtig ist: Die Situation an der russischen Grenze zur Ukraine bleibt explosiv. Der russische Präsident Wladimir Putin fürchtet einen Beitritt der Ukraine zur Nato, was er mit aller Macht verhindern will. Deshalb baut er eine militärische Droh­kulisse auf. Zwar dementiert Moskau jegliche Angriffs­pläne. Doch gleich­zeitig wirft Russland der Ukraine und der Nato Provokationen vor. Putin fordert unter anderem schriftliche Sicherheits­garantien, den Verzicht der Nato auf weitere Ausdehnung nach Osten – sowie den Rückzug von Streit­kräften aus östlichen Bündnis­staaten. Als Reaktion auf die russischen Droh­gebärden haben sich auch Schweden und Finnland zu Wort gemeldet. Die beiden bündnis­freien Staaten betonen, dass sie sich die Option für eine engere Kooperation mit der Nato ausdrücklich offen­halten wollen.

Was als Nächstes geschieht: Beim OSZE-Treffen in Wien warnte der russische Vertreter: «Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.» Der polnische Aussen­minister und OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sieht deshalb die Kriegs­gefahr in Europa so gross wie seit 30 Jahren nicht mehr. Immerhin: Die USA wollen weiterhin mit Russland im Rahmen des strategischen Dialogs in Genf verhandeln. Derweil berichtet die «New York Times», Russland habe nicht nur etwa 100’000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt, sondern neu auch Kampf­flugzeuge, Transport­hubschrauber und Helikopter.

Kasachstan: Unruhen beendet, ausländische Truppen ziehen ab

Darum geht es: Kaum eine Woche nach den heftigen Zusammen­stössen zwischen Demonstrantinnen und Sicherheits­kräften hat Staats­präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag die Unruhen in Kasachstan für beendet erklärt. Er nominierte den bisherigen Vize-Premier Alichan Smailow als neuen Regierungs­chef. Die über 2000 aus­ländischen Soldaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sollen das Land schon in den nächsten Tagen wieder verlassen.

Warum das wichtig ist: Ausgelöst wurden die Proteste durch hohe Gas­preise, doch richteten sie sich schnell gegen die Regierung. Diese reagierte mit Gewalt. Präsident Tokajew bezeichnete die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte «Terroristen» und erteilte den Sicherheits­kräften den Befehl, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Nach offiziellen Angaben starben 164 Menschen, 2200 wurden verletzt, an die 10’000 Personen verhaftet. Es gibt Anzeichen, dass hinter den Unruhen auch ein Machtkampf zwischen Tokajew und seinem einstigen Ziehvater, dem 2019 zurück­getretenen Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew steckt. Über Kasachstan hinaus bedeutend ist das Engagement der OVKS. Es war das erste Mal, dass dieses Militär­bündnis zum Einsatz kam, dem neben Kasachstan Russland, Belarus, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

Was als Nächstes geschieht: Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Anspielung auf die Orange Revolution in der Ukraine, die OVKS werde keine «farbigen Revolutionen» dulden. Sein bela­russischer Amts­kollege Alexander Lukaschenko sagte derweil Unruhen in Tadschikistan und Usbekistan voraus und riet Usbekistan, dem Bündnis beizutreten. Das Signal ist klar: Das von Russland geführte Militär­bündnis steht bereit, wenn autoritäre Regimes in seinen Mitglieds­ländern unter Druck geraten. China erklärte, Kasachstan als «strategischen Partner» unterstützen zu wollen und lobte das entschlossene Handeln der Regierung. Kasachstan grenzt an Chinas Provinz Xinjiang. Dort leiden die Uiguren unter massiver Repression durch die Regierung, weshalb viele nach Kasachstan geflohen sind.

Deutschland: Gericht verurteilt syrischen Geheimdienst­offizier zu lebens­langer Haft

Darum geht es: Der ehemalige Vernehmungs­chef des syrischen Geheim­diensts wurde am Donnerstag vom Ober­landes­gericht Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Körper­verletzung, Vergewaltigung und weiterer Delikte zu lebens­langer Haft verurteilt. Das Gericht macht ihn für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich. Der einstige Geheimdienst­offizier war 2012 zur Opposition übergelaufen und dann nach Deutschland geflohen, wo er von mutmasslichen Folter­opfern erkannt wurde.

Warum das wichtig ist: Das Urteil gegen den 58-jährigen ehemaligen Geheimdienst­offizier ist Teil des weltweit ersten Prozesses über syrische Staats­folter. Vor einem Jahr war bereits ein Agent des syrischen Geheim­dienstes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Grundlage für den Prozess bietet das sogenannte Weltrechts­prinzip im Völker­recht: Demnach können Völker­mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in jedem Staat verfolgt werden, auch wenn die Straftaten in einem anderen Land begangen wurden.

Was als Nächstes geschieht: Der nun verurteilte Geheimdienst­offizier sagte vor Gericht, er habe nichts mit Folter zu tun gehabt. Tatsächlich wurde ihm nicht nachgewiesen, selbst gefoltert zu haben, als Vernehmungs­chef sei er aber für die Folter verantwortlich gewesen. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Trotzdem ist das Verdikt ein Signal, dass Folterer und Kriegsverbrecherinnen überall auf der Welt mit Anklagen rechnen müssen.

Afghanistan: Uno schlägt Alarm und sammelt Geld

Darum geht es: Es ist der grösste Spenden­aufruf ihrer Geschichte: Mit 4,5 Milliarden Euro will die Uno Afghanistan vor dem Kollaps bewahren. Es zeichne sich eine humanitäre Katastrophe ab, sagte der Uno-Hilfe­koordinator am Dienstag in Genf. Ohne Hilfe werde Afghanistan «keine Zukunft» haben. Dem Land drohe der Zusammen­bruch und massive Flüchtlings­bewegungen. Die Uno spricht von einem «Exodus», der weit über die Nachbar­staaten hinausgehen würde.

Warum das wichtig ist: Schon vor der Macht­übernahme der Taliban finanzierten ausländische Gelder 70 Prozent der Staats­ausgaben. Danach stoppten die USA Hilfs­lieferungen, die westlichen Länder verhängten eine Finanz­blockade. Zudem wurden Milliarden an Guthaben Afghanistans im Ausland eingefroren. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Hunger. Waren es in den letzten Jahren vor allem Menschen in ländlichen Regionen, betrifft das nun auch den Mittelstand in den Städten. Weil Angestellte des öffentlichen Sektors wie Lehrerinnen oder Gesundheits­personal keinen Lohn mehr erhalten, geht ihnen das Geld für Miete und Essen aus. Daneben gibt es auch ein politisches Problem: Die Uno will die neuen Hilfsgelder nur an NGOs und Hilfs­organisationen auszahlen, nicht aber an die neuen Macht­haber. Doch das wäre eine Voraussetzung, damit der öffentliche Sektor wieder funktioniert und Menschen an Geld kommen.

Was als Nächstes geschieht: Die US-Regierung hat die Zahlung von 271 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Experten gehen davon aus, dass in diesem Jahr 4,7 Millionen Menschen unterernährt sein werden, darunter viele Kinder. Das IKRK warnt, dass 90 Prozent der Kliniken wegen des US-initiierten Embargos vor dem Kollaps stehen.

Der Corona-Lagebericht

Vielleicht fühlt sich dieser Winter auch für Sie gerade an wie ein nerven­aufreibendes Déjà-vu, das sie gefühlt schon mehrmals vu haben: im vergangenen Winter, im vergangenen Frühling, im vergangenen Spät­sommer. Nun mit ein paar neuen Unsicherheiten, die durch ein paar neue Mutationen zustande gekommen sind, von denen wir immer noch nicht genau wissen, was sie genau anstellen werden in einer Bevölkerung mit Merkmalen wie jenen der Schweiz – Alters­profil, Vorerkrankungen, Durchimpfung, bisherige Infektionen.

Wie mit dieser vertrackten Lage umgehen? Dazu kommen wir gleich. Zunächst zur Lage selbst:

Sie wissen es mittler­weile vermutlich: Der Anteil der positiven Resultate bei allen durchgeführten Tests ist hoch, also ist die Dunkel­ziffer hoch und die wahre Zahl der Infektionen noch viel höher. Das wird sich so bald nicht ändern: Die Test­kapazitäten gerieten an ihre Grenzen, sagte Virginie Masserey vom Bundes­amt für Gesundheit am Dienstag in einem Point de Presse.

In vielen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Omikron rast durch die Bevölkerungen.

Bis der Höhepunkt der Schweizer Welle erreicht ist, könnte sich ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung mit Omikron infiziert (oder eine dritte Impfung erhalten) haben, sagte am Dienstag die Präsidentin der wissen­schaftlichen Taskforce und ETH-Professorin Tanja Stadler. Das Modell der Taskforce, das hinter dieser Berechnung steckt, lässt den Höhepunkt innerhalb der nächsten zwei Wochen erwarten.

So viele Infizierte in so kurzer Zeit werden höchst­wahrscheinlich bald auch die Spital­eintritte steigen lassen.

Die Taskforce erwartet beim Omikron-Peak so viele Infektionen, dass es zeit­verzögert zu mehreren tausend Spital­einweisungen innerhalb einer Woche kommen könnte (zwischen 80 und 300 davon in Intensiv­pflege). Zum Vergleich: Während der zweiten Welle vor einem Jahr gab es bis zu 1700 Spital­eintritte innerhalb einer Woche.

Im Ausland – etwa in britischen, amerikanischen und kanadischen Regionen – sind die Spitäler schon sehr stark belastet: Wegen der vielen geimpften und genesenen Menschen sowie, vermutlich, der intrinsisch etwas milderen Omikron-Variante, ist die Last aber anders verteilt als bei voran­gegangenen Wellen: Sie trifft die Intensiv­pflege­stationen proportional etwas weniger, dafür die anderen Stationen umso mehr.

Details dazu, was der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch entschied – Verkürzung der Isolations- und Quarantäne­dauer, mögliche Verlängerung der bisher geltenden Massnahmen –, finden Sie im Briefing aus Bern.

Was nun? «Es ist echt nicht einfacher geworden seit dem letzten Mal, als wir gesagt haben, es sei nicht einfacher geworden» – mit diesem Konsens endete kürzlich ein Gespräch im Redaktions­umfeld. Je weniger Regeln der Staat vorgibt – in diesem Fall etwa: zur Beendung der Isolation ist kein Test notwendig – desto aufwändiger ist es für den Einzelnen und seine Kontakt­personen, das eigene Verhalten zu planen, der Situation anzupassen und gemeinsam zu eichen. Falls Sie es schwierig finden, sind Sie nicht allein.

Ein paar vielleicht hilfreiche Gedanken:

• Die Booster-Impfung kann eine Omikron-Infektion nicht zu 100 Prozent verhindern, aber das Risiko deutlich senken.

• Ein negativer Selbst- oder Schnell­test vor einem Treffen ist keine Garantie, aber besser als nichts. Ein positiver solcher Antigen-Test deutet darauf hin, dass man ansteckend ist und besser daheimbleibt.

• FFP2-Masken wirken sehr, sehr gut. Insbesondere bedeutend besser als Hygiene­masken (und jene wieder bedeutend besser als keine Maske).

• Wer sich in kleineren Gruppen trifft, riskiert weniger, einen Super­spreader-Event zu verursachen.

Bleiben Sie gesund – und verbringen Sie ein schönes Wochenende.

Zum Schluss: Ein Schweine­herz macht Hoffnung

Medizinische Premiere zum neuen Jahr: In Baltimore hat ein Ärzte­team erstmals ein genetisch modifiziertes Schweine­herz in einen Menschen transplantiert. Das Problem mit tierischen Organen ist, dass der menschliche Körper sie meist abstösst. Darum weckt die Operation Hoffnung, dass künftig vermehrt Menschen, die auf ein Spender­organ warten, mit tierischen «Ersatz­teilen» versorgt werden können. Der 57-jährige Mann, der das Schweine­herz eingesetzt bekam, hatte die Voraussetzungen für ein menschliches Organ nicht erfüllt, darum hat er sich auf die Operation mit ungewissem Ausgang eingelassen. Als ihm die Ärzte ihren Plan darlegten, fragte er: «Werde ich danach grunzen?» Bei Redaktions­schluss war der Patient am Leben, welche Geräusche er macht, war nicht bekannt.

Was sonst noch wichtig war

• Schweiz I: Der bekannte Gefängnis­insasse Brian wird in ein Untersuchungs­gefängnis verlegt und soll dort in ein reguläres Haft­regime eingegliedert werden. Brian verbrachte die letzten Jahre in Einzel­haft, was vom Bundes­gericht kritisiert worden war. Brians Anwälte verlangen weiterhin die sofortige Freilassung ihres Mandanten.

• Schweiz II: Der ehemalige Genfer Staats­rat Pierre Maudet wurde in zweiter Instanz freigesprochen vom Vorwurf der Vorteils­nahme im Zusammen­hang mit einer Reise nach Abu Dhabi. Es ist wahrscheinlich, dass die Staats­anwaltschaft den Fall ans Bundes­gericht weiterzieht.

• Grossbritannien: Boris Johnson hat zugegeben, dass er letztes Jahr an einer Party teil­genommen hat, die gegen die Corona-Regeln verstiess, und um Entschuldigung gebeten. Nun kommen auch aus der eigenen Partei Rücktritts­forderungen. Sieben von zehn Britinnen glauben nicht, dass er seine Entschuldigung ehrlich meinte.

• EU: Der Handel mit Elfenbein wird abgesehen von wenigen Ausnahmen verboten. An sich ist der kommerzielle Handel seit 1989 international verboten, doch weil es viele Schlupf­löcher gibt, werden noch immer jedes Jahr 20’000 bis 30’000 Elefanten wegen ihrer Stosszähne getötet.

• Pakistan: Erstmals ist eine Frau für das oberste Gericht des Landes nominiert. Konservative Juristen drohen mit Streik, falls Ayesha Malik gewählt werden sollte, progressive Kräfte sehen in der Nomination einen Meilen­stein für die Gleich­berechtigung im Land.

• Äthiopien: Nachdem die Zentral­regierung im Bürger­krieg die Oberhand gewonnen hat, begnadigte sie zum äthiopisch-orthodoxen Weihnachts­fest einige politische Gefangene und kündigte einen Dialog zur Versöhnung an.

• Mali: Die West­afrikanische Wirtschafts­union ECOWAS hat scharfe Sanktionen gegen das Militär­regime verhängt. Die Junta hatte zuvor die für Februar geplanten Wahlen auf Jahre hinaus verschoben. Als Reaktion auf die Sanktionen hat Mali seine Grenzen zu den Nachbar­staaten geschlossen.

• USA: Im Fall Ahmaud Arbery kam es zu Schuld­sprüchen. Der schwarze US-Amerikaner war 2020 beim Joggen erschossen worden. Erst auf öffentlichen Druck hin wurde Anklage erhoben. Nun müssen der weisse Todes­schütze und sein Vater lebens­länglich ins Gefängnis. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung ist ausgeschlossen.

• Hollywood: Sidney Poitier ist 94-jährig gestorben. Er gehörte zu den ersten schwarzen Schau­spielern, die tragende Filmrollen spielen. 1964 erhielt er als erster Afro­amerikaner den Oscar für eine Hauptrolle.

Die Top-Storys

Ein Leben in der Schwebe Der Vater ist ein heroin­abhängiger Schläger, die Mutter psychisch schwer krank: Susannas Leben ist schon so schwer genug. Dazu kommt ihr unsicherer Aufenthalts­status, der sie in der Schweiz nie richtig ankommen lässt. Bis sie sich mit 18 Jahren das Leben nimmt. Eine erschütternde Geschichte, erzählt im «Beobachter».

Zertifiziert und ungeimpft Es war absehbar, dass mit der Zertifikats­pflicht in der Schweiz auch Betrügerinnen auftauchen würden. Eine Recherche des «Tages-Anzeigers» zeigt, wie rund 11’000 Menschen Zugang zu der Daten­bank haben, über die sich gültige QR-Codes erstellen lassen. Und wie entsprechend einfach man in der Schweiz an ein Zertifikat kommt, das man eigentlich nie erhalten sollte.

Über unheilige Allianzen Die Corona-Demonstranten in der Schweiz haben viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch wegen der vermeintlich konträren politischen Haltungen, die sich da auf den Strassen plötzlich vermischten. Im Interview mit der «WOZ» erklärt Sozio­ökonom und Journalist Andreas Speit, warum sich diese Haltungen gar nicht so fremd sind, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, und was die Radikalisierung für unsere Demokratie bedeutet.

Illustration: Till Lauer