Ein frischer Ständerat, ein bisschen mehr Transparenz – und Doris Leuthards heikles Mandat

Jedes Jahr zur gleichen Zeit, wenn die Tage kürzer werden und die Nase wieder zu laufen beginnt, stellt sich die Frage: Die Kranken­kasse wechseln vor dem 30. November? Oder bei der alten bleiben? Wer bleibt, spart Zeit und Nerven. Wer wechselt, spart Geld.

Wer Zeit und Nerven hat und wechseln will, kann sich Hilfe holen bei einem Vergleichs­dienst. Angeboten wird ein solcher vom Bund und von Comparis. Der Unterschied: Würde man die Dienst­leistung von Comparis mit dem Service einer Privat­klinik am Zürichsee vergleichen, dann wäre der Prämienrechner des Bundes das lärmige Vierbett­zimmer der Grund­versicherten.

Wobei der Bund an seinem Prämien­rechner auch nichts verdient. Ganz im Gegenteil zu Comparis: 7,5 Millionen Franken nahm der Vergleichsdienst im vergangenen Jahr ein. Für jede bestellte Offerte gibt es von den Partner-Krankenkassen 40 Franken. Ob es zu einem Abschluss kommt oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Sicher: Was Comparis macht, ist legitim. Und angesichts des Wirrwarrs der stark fluktuierenden Preise ist der Service des Vergleichs­dienstes sowohl nützlich als auch notwendig.

Absurd ist hingegen die Tatsache, dass dieser Tarif­wildwuchs herrscht, obwohl jede der aktuell 57 Krankenkassen gesetzlich verpflichtet ist, genau die gleiche Grund­versicherung anzubieten.

Sprich: Wer jedes Jahr wechselt, erhält ein teures, künstliches Wechsel­system am Leben. Und wer bleibt, bezahlt zu hohe Krankenkassen­prämien. Das nennt man dann wohl eine Lose-lose-Situation.

Aber nun zum Briefing aus Bern.

Fertig gewählt: Ständerat wird frischer, grüner, weiblicher

Worum es geht: Am Sonntag wurden die letzten vier Ständeratssitze für die neue Legislatur besetzt. Im Aargau setzten sich die Favoriten Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) durch. Im Baselbiet überflügelte die Grüne Maya Graf die freisinnige Daniela Schneeberger. Und in Schwyz distanzierte Othmar Reichmuth (CVP) Pirmin Schwander (SVP). Bereits im ersten Wahlgang war Alex Kuprecht (SVP) im Amt bestätigt worden.

Warum Sie das wissen müssen: Nachdem alle 46 Ständerats­sitze vergeben sind, lässt sich sagen: Die kleine Kammer wird frischer, grüner und weiblicher.

• 22 Personen wurden neu gewählt. 19 Bisherige waren nicht mehr angetreten, 3 wurden abgewählt (Werner Hösli, SVP Glarus, Beat Vonlanthen, CVP Freiburg, Filippo Lombardi, CVP Tessin).

• Die Grünen gewannen vier Sitze hinzu. Zulegen konnten sie vor allem auf Kosten der SP, die 3 ihrer 12 Sitze einbüsste. Die Linke konnte ihre Stärke somit trotz SP-Verluste leicht von 13 auf 14 Sitze ausbauen, bleibt aber weit hinter dem Block der beiden Mitteparteien CVP (13 Sitze) und FDP (12 Sitze) zurück. Die SVP verfügt neu über 6 Sitze (plus eins).

• Bisher besetzten Frauen 6 der 46 Ständerats­sitze, neu sind es 12 (26 Prozent). Die kleine Kammer hinkt der Grossen damit weiter hinterher, sind von den 200 Nationalräten doch immerhin 84 Frauen (42 Prozent).

Wie es weitergeht: Der Ständerat bleibt eine Mitte-Rechts-Bastion: CVP und FDP können auch in der neuen Legislatur gemeinsam Entscheidungen fällen, ohne auf weitere Allianzpartner angewiesen zu sein. Wie bisher kommen die beiden Parteien aber auch einzeln auf eine Mehrheit, wenn sie sich mit Links-Grün verbünden.

Nein, aber … Bundesrat lehnt Wohnbauinitiative ab

Worum es geht: Der Bundesrat lehnt die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Er teile aber das Anliegen des Mieterinnen- und Mieter­verbands, sagte SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Montag.

Warum Sie das wissen müssen: Heute stehen über die ganze Schweiz verteilt 1,66 Prozent der Wohnungen leer. Doch in einigen Grossstädten und Regionen herrscht nach wie vor Wohnungsnot. Die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Bauträgern wie Genossen­schaften, Stiftungen oder Vereinen sein sollen. Diese Wohnungen sind günstiger, weil die Miete sich an den effektiven Kosten statt an möglichst viel Gewinn orientiert. Der Bundesrat will die fixe Quote von 10 Prozent nicht. Er ist der Meinung, dass sich der Anteil an bezahlbaren Wohnungen an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichten müsse.

Wie es weiter geht: Die Stimmbevölkerung wird am 9. Februar über die Initiative abstimmen. Sollte sie abgelehnt werden, kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Dieser sieht eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement vor, aus dem Wohnbau­genossenschaften günstige Darlehen gewährt werden. In den nächsten 10 Jahren sollen weitere 250 Millionen Franken in den Fonds fliessen.

Bitte fair: Die SP gleist ihre Präsidiumswahl auf

Worum es geht: Zur Vorbereitung der Wahl des neuen Partei­präsidiums hat die SP eine Kommission eingesetzt, die vom Zürcher Alt-Regierungsrat Markus Notter geleitet wird. Mit dabei sind zudem die SP-Vize­präsidentinnen Marina Carobbio, Ada Marra und Beat Jans sowie Fraktions-Vize­präsidentin Nadine Masshardt. Wie die Partei am Freitag mitgeteilt hat, soll die Kommission einen fairen Bewerbungs­prozess gewährleisten. Sie wird aber weder eine Empfehlung abgeben noch eine Vorauswahl treffen.

Warum Sie das wissen müssen: Die Wahl der neuen Partei­spitze kommt für die SP zu einem Zeitpunkt, der einerseits heikel ist, andererseits aber auch eine Chance bietet: Die Partei hat bei den Parlaments­wahlen am 20. Oktober so schlecht abgeschnitten wie noch nie in den letzten 100 Jahren – und kurz danach hat Präsident Christian Levrat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er hat die SP in seinen 12 Jahren stark geprägt. Für viele ist klar: Jetzt muss eine Deutsch­schweizer Frau ran, am besten eine junge. Aber muss sich die Partei auch neu erfinden? Muss sie rechter werden oder linker? Muss sie andere Themen besetzen? Darüber gibt es die unterschied­lichsten Meinungen (dabei ist klar: Für die so gerne debattierten Flügelkämpfe fehlen der Partei die Flügel). Derweil hat sich mit Flavia Wasserfallen eine der Kron­favoritinnen für das Präsidium aus dem Rennen genommen. Sie forderte gleichzeitig eine neue Präsidentin, die weniger dominant sei als Levrat und die Vielfalt der Partei besser sichtbar mache.

Wie es weitergeht: Bereits an der Delegierten­versammlung diesen Samstag werden die Genossinnen über Personal­fragen sprechen. Offiziell bewerben kann man sich für das SP-Präsidium zwischen dem 11. Dezember und dem 19. Februar 2020. Gewählt wird die neue SP-Spitze am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel.

Heikles Mandat: Leuthard steigt bei Stadler Rail ein

Worum es geht: Alt-Bundesrätin Doris Leuthard soll beim Thurgauer Zug­hersteller Stadler Rail in den Verwaltungs­rat gewählt werden. Das hat die börsen­kotierte Firma von Haupt­aktionär und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler letzte Woche mitgeteilt.

Warum Sie das wissen müssen: Wenn Bundesräte nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, gibts fast immer Krach. Ganz besonders, wenn sie im Verwaltungsrat von Firmen Platz nehmen, mit denen ihr Departement zuvor zu tun hatte. Entsprechend gibt es jetzt auch viel Kritik an Doris Leuthards Entscheid. Dies, weil Stadler seine Züge unter anderem für die SBB produziert – deren oberste politische Verantwortliche Leuthard war. Viele Parlamentarierinnen sehen darin einen Interessen­konflikt. Leuthard wurde schon Anfang Jahr kritisiert, als bekannt wurde, dass sie in den Coop-Verwaltungsrat will. Zwar gab es keine direkte Verbindung zu ihrem früheren Departement. Weil aber Coop-Präsident Hansueli Loosli gleich­zeitig auch Swisscom-Präsident ist und in dieser Funktion regel­mässig mit Leuthard in Verbindung stand, wurden ihr ebenso Interessen­konflikte vorgeworfen. Während sich Loosli damals nicht zur umstrittenen Personalie äusserte, schiesst Peter Spuhler nun zurück: «Als Unternehmer erwarte ich von Schweizer Politikern, dass sie die Wirtschaft unter­stützen. Und zwar nicht nur, wenn sie im Amt sind, sondern auch danach.»

Wie es weitergeht: Leuthard wird an der General­versammlung vom 30. April 2020 mit grosser Wahrscheinlich­keit in den Verwaltungsrat gewählt. Das ist legal, weil kein Gesetz Alt-Bundesrätinnen verbietet, sich in Verwaltungs­räte von Firmen wählen zu lassen, zu denen sie eine Verbindung hatten. Alle politischen Vorstösse, die das verhindern wollten, scheiterten bisher. Einzig auf die 225’000 Franken Bundesratsrente müssen sie (teilweise) verzichten, wenn sie gut bezahlte Mandate annehmen. Den Kodex, der eine Wartezeit von einem Jahr empfiehlt, hat Leuthard bei Stadler Rail eingehalten.

Was lange währt: Konzern­verantwortungs­initiative im Rat

Worum es geht: Es kommt nicht häufig vor, dass sich Kommissionen so lange mit einer Initiative beschäftigen wie mit der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt hat sich die Ständerats­kommission als letzte mit 7 zu 6 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Sie hatte die Initiative von Anfang an abgelehnt.

Warum Sie das wissen müssen: Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für im Ausland begangene Menschenrechts­verletzungen und Umwelt­schäden in der Schweiz vor Gericht gezogen werden können. Der Bundesrat wollte keinen Gegen­vorschlag, doch die Kommissionen arbeiteten trotzdem einen aus. Er geht weniger weit: Während die Initiative verlangt, dass Schweizer Unter­nehmen auch dann verklagt werden können, wenn ein von ihnen lediglich kontrolliertes Unter­nehmen Menschen­rechte verletzt oder die Umwelt zerstört, schränkt der Kommissions­vorschlag die Haftung auf Tochter­firmen ein. Ein im Sommer von Bundes­rätin Karin Keller-Sutter lancierter Vorschlag wollte die Haftungs­bedingungen ganz aus dem Gegen­vorschlag kippen. Doch diesen lehnte die Kommission nun ebenfalls ab.

Wie es weitergeht: Am 18. Dezember befasst sich der Ständerat mit der Initiative und dem Gegen­vorschlag. Anschliessend gehen beide in den Nationalrat.

Verwässerung: Taktieren um das CO₂-Gesetz

Worum es geht: Die Umwelt­kommission des National­rats will den Kantonen entgegen­kommen und eine Schonfrist für Ölheizungen gewähren. Statt 2023, wie vom Ständerat vorgesehen, soll bei Heizungs­erneuerungen erst ab 2026 ein CO₂-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadrat­meter gelten.

Warum Sie das wissen müssen: Das CO₂-Gesetz wird für das neue, umwelt­freundlichere Parlament eine besonders wichtige Vorlage sein. Der Beschluss der Nationalrats­kommission – in alter Zusammensetzung – hat deshalb einen schalen Beigeschmack: Er erscheint als Verwässerung in letzter Minute. Möglich, dass der Gesamtrat ihn deshalb wieder korrigiert. Wieweit die grünen Kräfte das CO₂-Gesetz verschärfen wollen, ist allerdings eine knifflige Frage. Denn die Zeit drängt: Damit das neue Gesetz bald in Kraft treten kann, sollte die Vorlage nicht allzu stark vom Ständerat abweichen und das sich abzeichnende Referendum sicher überstehen.

Wie es weitergeht: Eigentlich hätte die Debatte im Nationalrat bereits im Dezember statt­finden sollen. Angesichts ihrer Komplexität wird sie nun aber in den Frühling verschoben. Gewisse Stimmen werten dies als «Feigheit» seitens der Grünen. Wahrscheinlicher ist, dass die neuen Fraktionen einfach etwas Zeit brauchen, um sich zu ordnen. So soll im Januar der Klima­gipfel stattfinden, bei dem die Grünen mit anderen Parteien und Wissen­schaftlern einen Konsens darüber erarbeiten wollen, wie der Klima­schutz in der Schweiz künftig ausgebaut wird. Je nach Ausgang dieses Gipfels könnte die Debatte übers CO₂-Gesetz intensiver werden – oder sehr rasch über die Bühne gehen, damit das Parlament den Fokus nach vorn richten kann.

Transparenz: Bundesrat will ein kleines bisschen mehr

Worum es geht: Von der Initiative, die mehr Transparenz in der Politik­finanzierung erreichen möchte, hält der Bundesrat gar nichts. Auch der indirekte Gegen­vorschlag kann ihn nicht begeistern. Er stimmt ihm aber trotzdem zu – mit ein paar Vorbehalten.

Warum Sie das wissen müssen: Bis vor kurzem wurde im Bundeshaus jede Forderung nach mehr Transparenz abgelehnt. Mittlerweile wird darüber diskutiert, wer Spenden offen­legen soll und ab welchem Betrag. Die Initiative sieht einen tiefen Schwellen­wert von 10’000 Franken vor, der indirekte Gegen­vorschlag einen von 25’000 Franken. Während bei einer Annahme der Initiative Parteien, Abstimmungs­komitees und Kandidierende für das Parlament ihre Budgets ab 100’000 Franken offen­legen müssten, wäre dies beim indirekten Gegen­vorschlag erst ab 250’000 Franken nötig. Zudem will der indirekte Gegen­vorschlag Spenden aus dem Ausland verbieten, was der Bundesrat aber ablehnt. Für ihn ist das Risiko gering, dass ausländische Spenderinnen unserer direkten Demokratie schaden könnten.

Wie es weitergeht: Am 16. Dezember wird sich der Ständerat in neuer Zusammensetzung mit der Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag befassen.

Schwerer Stand: Bundesrat ist gegen Justizinitiative

Worum es geht: Der Bundesrat lehnt die Justiz­initiative ohne Gegen­vorschlag ab. Die im August mit rund 130’000 gültigen Unterschriften eingereichte Volks­initiative fordert, Bundes­richter künftig im Los­verfahren zu bestimmen. Dies würde zu einer Entscheidung nach dem Zufalls­prinzip führen und die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen, findet der Bundesrat.

Warum Sie das wissen müssen: Es mangelt der Schweizer Justiz an Unabhängigkeit. Denn wer hierzulande Karriere als Richter machen will, muss Partei­mitglied sein, Mandats­steuern abliefern und sich regelmässig der Wieder­wahl stellen. Die von einem Bürger­komitee um den pointiert staats­kritischen Unternehmer Adrian Gasser lancierte Justiz­initiative schlägt auf Bundes­ebene einen radikalen Wechsel vor: Zunächst würde eine politisch unabhängige Fach­kommission valable Richter­kandidatinnen bestimmen, dann entschiede das Los, wer von ihnen den frei gewordenen Posten bekommt. Ersatzlos abgeschafft würde die Wiederwahl: Bundes­richterinnen blieben bis zum Ruhestand in ihrem Amt, sofern sie nicht wegen schwerer Amtspflicht­verletzung abberufen würden – eine Regel, die auch die Staaten­gruppe gegen Korruption des Europarats empfiehlt.

Wie es weitergeht: Bis spätestens August 2020 wird das feder­führende Justiz- und Polizei­departement eine Botschaft ausarbeiten. Im Jahr darauf werden National- und Ständerat die Justiz­initiative diskutieren, voraussichtlich 2022 kommt sie an die Urne.

Biertrinker der Woche

«In den letzten 25 Jahren ist der tägliche Alkohol­konsum in der Schweiz stark zurückgegangen», frohlockte das Bundesamt für Statistik am Montag. Griffen im Jahr 1992 noch 20 Prozent täglich zur Flasche, waren es 2017 nur noch 11 Prozent. Ebenfalls abgenommen hat in derselben Zeitspanne der Anteil jener, die überhaupt je Alkohol trinken (von 84 auf 82 Prozent). Offen blieb allerdings die Frage, ob die Statistik auch Politiker umfasst. Denn wie sagt doch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli im heute publizierten Republik-Interview nach einer ersten Runde Ittinger Klosterbräu mit Verweis auf die Ankündigung der CVP, Regula Rytz nicht in den Bundesrat zu wählen: «Letztlich sind solche Aussagen so verbindlich wie die eines Alkoholikers, der nach einem grossen Absturz sagt: ‹Nie wieder!›»

Womit wir bei zwei weiteren Resultaten der Studie wären: Erstens ist bei Personen, die sich mindestens einmal pro Monat betrinken, seit zehn Jahren eine Zunahme zu verzeichnen. Zweitens trinken Männer häufiger und weitaus mehr Alkohol als Frauen. Was das für die CVP-Fraktion heisst, die aus 11 Frauen und 34 Männern besteht, sei dahingestellt.

Illustration: Till Lauer