Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Ich schäme mich je länger je mehr, Teil eines Volkes mitten in Europa zu sein, das immer noch mehrheitlich denkt, wir könnten einfach immer so weiterwursteln wie bis anhin, Rosinenpiken, den Fünfer und das Weggli haben, Steuerdumping zulasten anderer Staaten betreiben, als Fluchtburg für schmutziges Geld dienen etc. Auch das Hohelied auf unsere direkte Demokratie hängt mir je länger zum Halse heraus, diese unsägliche Verklärung des Volkswillens.
Bei der EU ist bei weitem nicht alles Gold was glänzt, aber das ist es bei uns auch nicht.
Lasst uns endlich auch Teil dieses Friedenprojektes werden, wo alle die gleichen Rechte aber eben auch Pflichten haben. Die Regeln aktiv mitzugestalten als diese letztendlich doch einfach zu übernehmen. Solidarisch statt egoistisch. Realistisch statt nostalgisch.
Jede Nation hat das Volk, das sie verdient. Schämen braucht man sich nicht dafür.
Nur muss man, wenn man Misstände entdeckt, wie Sie so schön auflisten, etwas tun dagegen, auch nur ä bitzeli, denn sonst müsste man sich schon schämen.
Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Ich wohne seit vielen Jahren in Griechenland. Früher war ich stolz Schweizerin zu sein, unterdessen schäme ich mich sehr oft der Politik meines Heimatlandes.
Also, nein, nicht nötig. Wenn ich in Italien bei meinen Verwandten bin, erkläre ich denen, wie es bei uns funktioniert, und dass es sehr viele Sachen hat, die gut klappen, und viele gute Menschen, leider auch korrupte Politiker oder zumindest Lobbyisten, auch in der Regierung, und auch ein wenig Mafia, kein Müll ins Meer gekippt wird, dafür Atom Elemente in Würenlingen rumliegen, etc. Die sagen mir dann:
Tutto mondo e paese.
Danke der Republik und dem Herrn Botschafter. Ich wünsche mir, dass die Schweizer:innen die Realität endlich begreifen, dass wir mitten in Europa leben. Schluss mit dem insulären Verhalten! In der Konsequenz: Beitritt zur europäischen Gemeinschaft. Es handelt sich um eine Gemeinschaft, wir bilden einen Teil davon, geografisch, kulturell, wirtschaftlich, seit immer.
Tut gut, einmal direkt vom Gegenüber zu lesen. Was uns immer als Verhandlungsgeschick verkauft wird, wird als Überstrapazierung von Gastfreundschaft wahrgenommen. Die Schweiz ist stolz auf ihre Bauernschläue, tatsächlich ist sie einfach beziehungsunfähig.
Beziehungsunfähig - absolut treffend.
In dieser Absolutheit finde ich die Aussage zur Beziehungsunfähigkeit doch ziemlich übertrieben. Ich möchte aber meine Aussage nicht seitenlang begründen, weil mir die Zeit dafür schlicht und einfach zu schade ist. Etwas Mässigung in gewissen Formulierungen wäre angebracht. Es gibt nicht nur schwarz und weiss.
„Nombrilique“ ist gut! Dank an Herrn Mavromichalis für diese Sicht von aussen auf das Theater, das sich in der Schweiz auf der Politbühne abspielt und vor verdunkelten Kulissen sich in selbstgerechten, überheblichen und im Kreise drehenden Monologen erschöpft.
Wenn dieser Krieg, diese schwerste Krise in Europa seit dem zweiten Weltkrieg uns nicht die Augen öffnet und uns allen ins Bewusstsein bringt, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Zukunft untrennbar mit dem Schicksal von Europa verbunden ist, wenn uns das nicht jetzt endlich ganz klar wird, dann ist uns wirklich nicht mehr zu helfen.
Wir dürfen nicht mehr auf Zeit spielen, dürfen uns nicht mehr von reaktionären Schwurblern einlullen lassen, hinter dem Mäntelchen der Neutralität dubiose Geschäfte abwickeln, sondern müssen auf Europa zugehen, verbindliche Beziehungen aufbauen und uns in Europa engagieren. Es gibt viel zu tun.
Und es ist unsere einzige Chance.
Das Gute am Theater für seine Excellenz ist, dass er Zuschauer ist und in der Pause eine Zigi rauchen kann und ein Bierchen trinken.
Wir, auf der Bühne, schonen wenigstens unsere Gesundheit.
Die Schweiz ist wie eine Trampassagierin, die sich weigert, eine Maske zu tragen, mit Verweis darauf, dass man das früher auch nicht musste. :)
Danke für die klaren Worte.
Ich will die Unionbürgerschaft und den EuGH. Das stärkt Europa und die Schweiz in Europa.
Der Vergleich mit dem Probe Abo gefällt mir sehr gut :-)
Und mir gefällt sehr, wie Sie es kurz auf den Punkt bringen. Bravo
Was sind eigentlich die Gründe gegen einen Beitritt?
Wenn wir die Gesetz ja sowieso übernehmen müssen wäre es doch besser daran mitgearbeitet zu haben?
Mein Eindruck: Angst vor Kontrollverlust. Das gängigste Narrativ ist, dass mit einem Beitritt alle Entscheidungsgewalt nach Brüssel abgegeben wird. Dass wir in der aktuellen Situation, wie Sie schreiben, eigentlich weniger Einfluss ausüben können, zählt nicht. Das Gefühl zu haben, die Kontrolle zu verlieren, ist eines der schlimmsten. Solange die Leute glauben, ein Beitritt führt zu einem weniger selbstbestimmten Leben, sehe ich für einen Beitritt keine Mehrheit. Ich weiss nicht genau, wie man solche Bilder in den Köpfen ändert, aber ein Interview wie das vorliegende ist vielleicht ein Schritt in diese Richtung.
Psychogisch gibt es vier Grundbedürfnisse.
-Lustgewinn Unlust Vermeidung
-Kontrollbedürfniss Sicherheit Autonomie
-Zugehörigkeit
-Selbstwert Erhöhung
Die Kommunikation sollte stärker auf diese Bedürfnisse eingehen und die Vorteile auf dieser Grundlage betonen.
Es fühlt sich gut an Europäer zu sein, die EU kontrolliert Mega Konzerne wie kein anderes Land, gemeinsam ist EU der stärkste Wirtschaftsplayer in der Welt und kann Normen durchsetzen auch in der Umweltlolitik.
Wir sind die besten in Forschung und Gerechtigkeit
Die Schweiz wird ja häufig und gerne als Willensnation bezeichnet. Denn zwischen Lac Léman, Bodensee und Lago Maggiore ticken wir ja häufig nicht synchron, stimmen bei vielen Vorlagen sehr unterschiedlich ab. Bis anhin hatten die einzelnen Kantone aber kein Problem damit, jeweils das Ständemehr zu akzeptieren, weil die Basiswerte, die wir vertreten, grundsätzlich die gleichen sind. Ich denke, es wäre durchaus möglich, diese Sichtweise auf die Ebene einer EU-Mitgliedschaft zu heben. Wir sind uns doch ebenfalls grundsätzlich mit unseren Nachbarn bezüglich Wertesystem einig. Klar bringt eine Einbindung in eine grössere Gemeinschaft immer Nachteile mit sich. Aber eben auch viele Vorteile. Und die würden im Falle Schweiz-EU meiner Meinung nach bei weitem überwiegen. Gerade in der jetzigen Situation mit der Aggression von Russland sollte uns doch bewusst werden, wie isoliert wir eigentlich in einer solchen Krise sind.
Der Grund ist meines Erachtens der tief in den Köpfen links wie rechts verankerte Souveränitätsmythos, der bei den alten EidgenosseInnen schon nicht gestimmt hat - man war immer abhängig von den umliegenden Mächten und den Söldnerverträgen. Thomas Maissen hat diese Mythen sehr schön erläutert und demontiert - aber sie helfen jetzt nicht weiter. Das sieht man gerade wieder bei der Kampflugzeugbeschaffung: die Schweiz kann sie allein gar nicht einsetzen, ihren Wert hätten sie allenfalls im europäischen Verbund.
Jeder, der über das Souveränität Thema schreibt, sollte vorher das Buch von Hollenstein und Cottier zum Thema gelesen haben. M. hat es sicher.
Mir scheint der Hauptgrund Habgier.
Petros Mavromichalis verdient grosse Wertschätzung für die Art wie er den Opportunismus der Schweiz entschieden doch respektvoll, klar und freundlich entgegentritt. Der Bundesrat könnte sich keinen besseren Vermittler wünschen.
Angst. Unwissen. Bauchgefühl. Propaganda.
Eine vernünftige Interessenabwägung hab ich noch nie gesehen.
Wir alle müssen beginnen unser Unwissen zu reduzieren. Dann vergeht meist die Angst, man wird weniger anfällig für Propaganda und beginnt klar zu denken.
Vermutlich der Eindruck, dass es dann für "von oben kommende" Gesetze keine Referendumsmöglichkeit gibt. Dabei sind das jeweils Vorgaben, die von jedem einzelnen Mitgliedsland in nationales Gesetz gegossen werden muss (was dann zwar Referendumsfähig ist, aber einer gewissen Zeitnot unterliegt). Vergessen geht dabei, dass die Vorgabe ohne Mitgliedschaft auch nicht mitdiskutiert werden kann.
Vielen Dank, Frau Imboden, für das sehr fundierte und aussagekräftige Interview. Auch Petros Mavromichalis beeindruckt mich - als engagierter Repräsentant der EU in der Schweiz - mit seinen präzisen und gut nachvollziehbaren Antworten.
Nombrillisme (Nabelschau) beschreibt es ziemlich trefflich, zudem sehe ich übermässig viel Opportunismus (unser Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze...) im reaktionären Verharren der offiziellen Schweizer Politik. Die Billateralen wurden vor rund 30 Jahren geschaffen; die Welt ist nicht mehr dieselbe, das gegenseitige Verständnis hat sich verändert und wird sich noch viel mehr. Nur gemeinsam werden wir die wirklich grossen Herausforderungen lösen - oekologisch und gesellschaftlich. Auch politisch, wie wir aktuell am Schwarzen Meer erleben.
PS: Die angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat halte ich für zielführend; eine ernsthafte und wirklich aktive Mitarbeit am gemeinsamen EUROPA für zeitgemäss und unverzichtbar.
... ausser man will sich masochistisch selber kasteien.
Die Personenfreizügigkeit ist die Freiheit der Menschen, dort zu arbeiten, wo es Arbeit gibt. Es ist die Freiheit der Schweizer, speziell der Jungen, in ganz Europa zu leben. Vor 1914 war dies selbstverständlich.
Seit 1914 gab es gewaltige Rückschläge. Die Nazis, die DDR, Putin und die SVP waren und sind dagegen.
Ich bin dafür, zeitgleich mit der Ukraine das EU-Beitrittsgesuch für die Schweiz zu stellen - und der NATO ebenfalls beizutreten - und den Ewiggestrigen und den Oligarchen ein Billett Moskau einfach zu schenken. Die Zeit des Nabelschauens ist leider am 24. Februar 2022, um 5:05, zu Ende gegangen. Unwiderruflich.
Sorry. Ich verstehe die Wut. Aber wir sollten trotzdem vor lauter Adrenalin den Verstand nicht abstellen.
Wir sollten uns auf das Manifesto di Ventotene" von Spinelli Rossi besinnen. Die Grundidee zu Europa. Es geht darum in Europa die inneren Grenzen abzuschaffen und so sicherzustellen, dass kein Krieg mehr entsteht.
Aber Europa ist keine Insel und hat im Osten eine Grenze nach aussen. Wo ist Europa fertig im Osten? Wenn wir diese Grenze laufend nach Osten schieben, gibt es logischerweise zwingend Krieg, wie jetzt in der Ukraine. Bevor sie nur zur EU angedacht wird, muss das mit der Grenze im Osten klar sein und vor allem im Osten akzeptiert sein. Gleiches gilt für die Türkei im Südosten.
Für die Schweiz ist ja klar, sie gehört zu Europa. Eigentlich auch Russland, wenn wir unsere Geschichtskenntnisse bemühen, dürfte es klar sein.
Klar ist auch, dass die NATO nichts hier verloren hat, und die USA auch nicht.
Ich bitte um Entschuldigung, vermutlich bin ich etwas begriffsstutzig, aber ich bringe Ihre Aussagen nicht unter einen Hut. Sie schreiben einerseits: "Wo ist Europa fertig im Osten? Wenn wir diese Grenze laufend nach Osten schieben, gibt es logischerweise zwingend Krieg, wie jetzt in der Ukraine. Bevor sie nur zur EU angedacht wird, muss das mit der Grenze im Osten klar sein ". Also geht es um Europa oder um die EU? Europa endet nach allgemeiner Meinung am Ural. Niemand ist bisher auf die Idee gekommen, diese Grenze weiter nach Osten zu verschieben. Als denke ich mal, Sie meinen eigentlich die Ostgrenze der EU.
Das klingt nach dem Wunsch nach einer klar definierten EU-Ostgrenze, jenseits derer keine weiteren Mitglieder in die EU aufgenommen werden dürften. Dann aber schreiben Sie "Für die Schweiz ist ja klar, sie gehört zu Europa. Eigentlich auch Russland, wenn wir unsere Geschichtskenntnisse bemühen, dürfte es klar sein." Mal abgesehen davon, dass die Schweiz zwar zu Europa, aber nicht zur EU gehört: Wenn nun Russland zur EU gehören sollte, hätten Sie die EU-Ostgrenze aber arg noch Osten verschoben - weiter als irgendwer in der EU das bisher gewünscht/geplant hätte. Ihrer eigenen Aussage nach, müsste das dann aber zwingend Krieg geben. Also müsste die ostgrenze dann doch wiedre weiter im Westen verlaufen? Und was macht man mit Staaten, die in die EU möchten und deren Aufnahmebedingungen erfüllen (was auf die Ukraie derzeit nicht zutrifft)? Müssen die dann zwingend draussen bleiben?
Und was ist mit "hier" gemeint, wo die Nato und die USA nichts verloren haben? Die Schweiz? Europa?
Petros Mavromichalis "respektiert" zwar die "verfassungsmässige Tradition" der direkten Demokratie, wertschätzt sie aber nicht. Dabei wäre sie der Schlüssel dafür, zu verstehen, warum wir uns in der Frage der dynamischen Rechtsübernahme so langsam bewegen.
Den Schweizerinnen und Schweizern ist es sehr wichtig, über das in der Schweiz geltende Recht demokratisch abstimmen zu dürfen. Das ist nicht nur eine Tradition, das ist unsere Identität und hat uns schon von vielen dummen Entscheidungen bewahrt. Doch wenn die EU von uns verlangt, ihr Recht dynamisch und als Gesamtpaket zu übernehmen, dann können wir nicht mehr demokratisch über einzelne Fragen entscheiden und allfällige Abstimmungen zu einzelnen Gesetzen werden zu Alibiübungen ohne frei Wahl.
Das ist das Kernproblem und es ist schade, dass die Gelegenheit verpasst wurde, den Herrn Botschafter darauf aufmerksam zu machen. Solange wir dieses Problem nicht anpacken, kommen wir auch nicht weiter.
Einwurf zu Ihrem ersten Abschnitt:
Wenn schon hat der BR unsere Direktdemokratie nicht „wertgeschätzt“: Er hätte das lange und mühselig erarbeitete Abkommen (meinetwegen ohne Empfehlung) zur Abstimmung bringen können.
Ich denke, dass der Bundesrat seinen Entscheid schon richtig abgewogen hat, denn ausser der GLP hat keine Partei das Rahmenabkommen unterstützt und auch die Gewerkschaften sowie verschiedene Wirtschaftskreise waren dagegen. Der Bundesrat hat es vorgezogen, selber die EU zu brüskieren, statt diese Brüskierung dem Volk zu überlassen. Mit diesem Entscheid hat er auch Zeit gewonnen, die er dann aber zuwenig genutzt hat.
Dann müsste die Schweiz konsequenterweise auf die Vorteile verzichten, den Marktzugang, freier Waren- und Personenverkehr und vieles mehr. Die EU würde das sicher akzeptieren. Aber so konsequent ist die Schweiz dann eben doch nicht. Und das ist das Problem hier.
Genau, die EU stellt uns vor die Frage: Binnenmarktteilnahme oder direkte Demokratie? Beides zusammen will sie uns aus politischen Gründen nicht zugestehen, weil sonst auch viele andere europäische Länder mehr Entscheidungsfreiheit einfordern würden. Die EU erwartet, dass wir uns unter Druck für ersteres entscheiden. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob das die richtige Wahl ist.
Wo schätzt denn der EU-Botschafter die Schweizer halbdirekte Demokratie nicht? Ich kann das nicht erkennen. Die Schweiz vollzieht seit Jahren EU-Recht autonom nach. Hat das bisher unsere Demokratie beeinträchtigt? Wo denn? Abgesehen davon hat uns die halbdirekte Denokratie keineswegs nur "vor vielen dummen Entscheidungen bewahrt". Sie hat uns auch genau solche eingebrockt - ich erinnere mal an die SVP-Initiativen, die darauf abzielten, die Bilateralen los zu werden, wobei das nie explizit gesagt wurde, aber immer genau diese Folge haben sollte. Beispielsweise die Masseneinwanderungsinititiavte - bei der viele heute noch beleidigt darüber sind, dass die Annahme eben nicht zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit führte (und damit zur Kündigung der Bilateralen). Ja, die halbdirekte Demokratie ist etwas Tolles - aber wie alles auf der Welt, hat sie eben auch Schattenseiten. Manchmal sollte man Traditionen an die Zeitläufte anpassen - könnte man z.B. mit der Schaffung eines Verfassungerichtes (wogegen die EU nichts hätte :-)
Bravo, ich teile ihre Meinung. 👏
Super Fragen (wo nötig nachgehakt), gründlich und jmfassend; klare Antworten.
Wenn das Dossier „EU-Verhandlungen“ politisch Priscilla Imboden übertragen würde, hätte ich grosses Vertrauen darein, dass zum Schluss etwas Gutes zwischen der EU und der Schweiz herauskäme.
Nebenbei 1: Stimmt mein Eindruck, dass die „Republik“ zum Exil von profilierten SRF-Redaktor*innen wird, die ich z.B. vom „Echo der Zeit“ her noch kenne?
Nebenbei 2: Vielleicht bewirkt Putin ja ein Zusammenrücken der Schweiz mit der EU…
Vielen Dank Herr K.! Ich bin aber froh dass ich die Europapolitik in diesem Lande nicht verantworte: die Lage ist arg vertrackt! Wobei: ein bisschen geschickter und vorausschauender könnte der Bundesrat in dieser Frage schon vorgehen... ;)
In anderen auch!
Na ja, Nicoletta ist hier bei uns auferstanden, sia lodato gesu cristo.
Und bezüglich putins wirkung bin ich sehr zuversichtlich.
Ps: den Dokumentarfilm über Putin in der ARTE Madiathek sollte jeder anschauen, bevor er sich über Putin äussert, auch in diesem Chat. Auch gute Filme über die GI in Vietnam, Lybien, Chile, u.a.m.
Der EU-Botschafter in der Schweiz sagt es mit Anstand sehr klar und auch für weniger Gebildete verständlich: Die paradiesische Zeit helvetischer Rosinenpickerei läuft ab.
«Aktuell ist es, als würde ich in den Fitnessclub um die Ecke gehen und sagen: Ich möchte vielleicht Mitglied werden, aber ich weiss noch nicht recht. Der Betreiber antwortet: Also gut, ich mache Ihnen ein vergünstigtes Schnupperabo für drei Monate. Und nach drei Monaten sage ich dann: Ich will dieses vergünstigte Schnupperabo für immer. So ist das mit der Schweiz.»
Natürlich lesen das wieder einmal gerade jene nicht, die es am nötigsten haben. Dank ihnen und ihren «neutralen», «vaterländischen», «die Schweiz bewahrenden» Anführern wird das Land immer mehr zur Lachnummer, und irgendwann ist dann der (mit Schlauheit, aber eher mit ausländischem Brennstoff beheizte) Sonderfall-Wunderofen einfach aus.
1992 hatte ich mich, wie viele Linksgrüne, aktiv gegen einen Beitritt der Schweiz zum EWR engagiert, weil ich überzeugt war, dass das Land dank seiner Kleinheit und Unabhängigkeit und zentralen Lage ein Labor für Lösungen wäre, welche andere europäische Länder und die EU übernehmen können. Es gab damals Beispiele hierfür, etwa im Umweltschutz, im Tierschutz und in der Landwirtschaftspolitik.
in den vergangenen dreissig Jahren aber wurde die Schweiz immer mehr zu einem satten, selbstzufriedenen und unbeweglichen Land unter der Führung drittklassiger Egoisten. Je mehr diese Typen ihr politisches Süppchen mit Anti-EU-Sprüchen würzen, desto eher wird dem Land schliesslich nichts anderes übrig bleiben, als um Aufnahme in die EU bitten. Ich wäre schon heute und trotz aller Kritik an der EU dafür; denn die Schweiz hat im Gegensatz zur EU definitiv keine Vision und keinen Plan mehr.
Gruss aus Italien.
Gruss aus dem Tessin.
Ich sehe es positiver. Wir werden nicht ... bitten müssen. Wir werden das freiwillig tun, denn irgendmal werden wir verstehen, dass wir nur gemeinsam in der Lage sind, zu überleben ohne versklavt zu werden.
Die Situation in der Ukraine, so trostlos es ist, zeigt das auf. Wir sehen aber auch, dass fehlende Einigkeit in Europa, fehlende Staatsmänner, unvollständige Strukturen und viele andere Schwachstellen bestehen in Europa, und deshalb diese Katastrophe entstanden ist.
Irgendwann checken auch wir, dass es für uns und unsere Nachbarn besser ist, wenn wir mitreden.
Denn wir haben viel Erfahrung, ein gutes System und noch nicht alle Glaubwürdigkeit verspielt.
Mir scheint, die Schweiz darf sich glücklich schätzen, dass wir einen so sachkompetenten, unserem Land wohlgesinnten und höflichen EU-Botschafter wie Petros Mavromichalis als Partner in Bundesbern haben! Ruhig und präzis erläutert er die helvetische „Nabelschau“, die noch immer auszublenden versucht, was die Voraussetzungen für eine faire Teilnahme unseres Landes am EU-Binnenmarkt sind. Wie ich schon in meinem Kommentar vom 4.12.2021 zu Daniel Binswanger betont habe, will die EU von der Schweiz endlich ein Grundsatzbekenntnis zu den gemeinsamen Regeln des Binnenmarkts — mit durchaus möglichen punktuellen Ausnahmen in plausiblen Problembereichen, aber eben nicht auf der Basis einer Haltung des nahezu umfassenden „Sonderfalls Schweiz“. Auch mit den neuen „Sonderfall“-Versuchen des Bundesrats, das institutionelle Rahmenabkommen durch sektorale Einzelabkommen zu ersetzen, wird es nicht klappen. Wer den so höflich und ruhig formulierenden EU-Botschafter verstehen will, der wird diese Botschaft unschwer herauslesen können.
In Wahrheit hat die Schweiz — ich wiederhole mich (s. Kommentar vom 4.12.2021) — vor allem ein innenpolitisches Problem mit ihrem Selbstverständnis in Europa. Unsere rückwärtsgewandten, nationalkonservativen Isolationisten verachten die Europäische Union unbeirrt auch noch in einem Moment, wo weniger saturierte Länder, nun insbesondere die von der russischen Invasion betroffene Ukraine, die EU geradezu anflehen, ihr Mitglied werden zu dürfen, weil sie die Bedeutung des europäischen Friedens- und Demokratieprojekts real erleben.
Ich bleibe dabei: Einen Ausweg aus der selbst konstruierten europapolitischen Sackgasse wird unser Land wohl nur finden, wenn aus den Wahlen im nächsten Jahr ein handlungsfähiger Bundesrat hervorgeht, der sich weniger an nostalgischen Mythen der Vergangenheit und viel, viel mehr an den entscheidenden Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu orientieren vermag. Dann finden sich auch angemessene Lösungen für die im Vergleich zu den grossen Vorteilen eher kleinen, aber innenpolitisch absurd aufgeblähten Spezialprobleme der Schweiz mit dem institutionellen Rahmenabkommen.
Wohl gesprochen, Danke!
Die Schweiz hat Angst vor allem Neuen. Das hat schon Max Frisch geschrieben. Die Welt hat sich verändert, nur gewisse politische Kreise haben es noch nicht bemerkt, oder wollen es nicht bemerken. Schade um unser Land. Die Ukraine zeigt zur Zeit, was uns fehlt, Mut!
Auch Solidarität
In Bezug auf die EU gehen mir ein paar Gedanken nicht aus dem Kopf, mit denen ich wahrscheinlich gewaltig anecken werde, die ich aber dennoch zur Diskussion stellen möchte:
Die Idee der EU ist bestechend gut. Leider ist diese Idee eine Illusion, Die Realität sieht anders aus. Von Gemeinschaft kann keine Rede sein. Gemeinschaft kann nicht von oben dekretiert werden, sie muss von unten aus kleinen Gemeinschaften wachsen, aus Familien, Gruppen, Gemeinden, Kantonen und Nationen. Gemeinschaft basiert auf gegenseitigem Vertrauen, nicht auf Gesetzen. Wer über den wirklichen Zustand in der EU Bescheid wissen möchte, der/dem empfehle ich das Buch von Sarah Wagenknecht, „Die Selbstgerechten“. Sie zeigt die Nachteile der Migration innerhalb der EU sehr schön auf, vor allem für die armen Herkunftsländer (braindrain, Abwanderung der Fachkräfte). Die hochgehaltene Idee der Personenfreizügigkeit entpuppt sich dabei als Entwicklungshilfe für die reichen EU-Länder.
Der Mensch ist ein Produkt der Natur und als solches ihren Gesetzen unterworfen. Dies scheinen viele vergessen zu haben. Das Wissen um bessere Überlebenschancen in grösseren Gruppen hat er aus dem Tierreich übernommen. Bei Beobachtungen im Tierreich fällt allerdings auf, dass alle Gruppen eine spezifische optimale Grösse haben um als Gemeinschaft gut zu funktionieren. Nur der Mensch glaubt man könne beliebig viele Leute unter einem Hut zusammenpferchen und mit Gesetzen eine Gemeinschaft forcieren. Die Soziologen sollten sich einmal dem Problem der optimalen Grösse für Menschliche Gemeinschaften annehmen. Übersetzt heisst dies: Wieviel föderale Freiheit ist notwendig, für ein optimales Funktionieren der EU? Nach meinem Geschmack sicher mehr als die Brüsseler Technokraten sich vorstellen können.
Die grössten Erfolge der Evolution wurden durch Normierung erreicht. Dabei ist die biologische Zelle ein Erfolgsprodukt, welches in der ganzen Biosphäre seit Jahrmillionen annähernd gleich aufgebaut ist. Sämtliche Zellen schützen ihre innere Ordnung durch eine Zellwand. Unsere Organe sind nichts anderes als Gebilde aus vielen Zellen mit spezifischen Funktionen. Sie sind alle wiederum mit einer Haut zum Schutz ihrer inneren Ordnung geschützt. Alle Organe spielen zum Wohl des Ganzen zusammen, ohne dass unser Verstand, der sich in seiner Überheblichkeit als Regierung versteht, einen grossen Einfluss darauf hat, und wenn, dann meistens mit negativen Folgen. Die Lunge schreibt der Leber nicht vor, wie sie zu arbeiten hat. Die Natur präsentiert uns hier ein zutiefst föderalistisches System, das optimal funktioniert. Warum glauben dennoch viele alles über einen Leisten schlagen zu müssen.
Gerechtigkeit ist eine Erfindung des menschlichen Verstands der nur dual denken kann. Sie ist weder göttlicher Herkunft, noch existiert sie in der Natur. Natürlich braucht es gewisse Regeln für ein friedliches, prosperierendes Zusammenleben. Ein Zusammenhang ist jedoch sicher: Je mehr Gesetze es dafür braucht, desto primitiver die Gesellschaft. Da ist unsere Gesetzessammlung nicht gerade ein Beweis für eine hochentwickelte Gesellschaft.
Wow! Sie haben recht - Sie ecken an. Ich fange mal bei Ihrem Beitrag am Schluss an und schaffe mich nach vorn :-)
ad 4. Sie wollen also möglichst wenig Gesetze, denn "je mehr Gesetze, desto primitiver die Gesellschaft". In der Schweiz haben wir ja eine ganze Menge Gesetze. Ihrer Logik nach, sind wir also eine primitive Gesellschaft. Nun ist es ja so, dass Gesetze meistens dann entstehen, wenn dafür ein Bedarf besteht: Man schafft das Strafrecht, weil es Leute gibt, die z.B. nicht von sich aus der Meinung sind, dass Privateigentum nicht nach Lust und Laune und eigenem Gusto ohne Absprache und Gegenleistung "übertragen" werden sollte. Und da wir nicht alleine auf der karikaturhaften Insel mit der einen Palme leben, brauchen wir auch Regeln im Umgang mit anderen Menschen, Gesellschaften. Wird die Gesellschaft nun primitiver - oder ist sie auf der einsamen Insel ohne Regeln nicht doch primitiver? Ohne Regeln/Gesetze ist nur eines sicher: Der Stärkere setzt seinen Willen durch. Das scheint mir nun doch recht primitiv.
ad 3. Die Lunge und die Leber können genau so lange tun was sie wollen, wie das Gehirn funktioniert. Fällt dieses aus, ist das auch das Ende von Lunge und Leber. Ihr Beispiel der einzeln, ganz für sich und autonom funktionierenden Zellen ist biologisch Unsinn. Auch wenn das Herz oder die Lunge oder die Leber dauernd ausfallen, überlebt der Rest des Körpers nicht. Es gibt keine autonom existierenden und überlebenden Zellen, die durch Zellwände geschützt ganz alleine vor sich hinleben. Einzige Ausnahme: Einzeller, Amöben. Kein Mensch und kein Staat ist ein Einzeller. Er funktioniert am besten mit anderen zusammen. Da Sie nun Ihr Modell anscheinend 1 : 1 auf die EU übertragen wollen: Die EU besteht aus unterschiedlichsten "Organen", von denen zwar jedes für sich arbeitet, aber die auch zusammenarbeiten, weil so der "Körper" am besten funktioniert. Es gibt auch dort keine Institution, die diktatorisch für alle entscheidet. (Nein, weder die Kommission, noch der Rat, noch das Parlament können einfach einen Schalter umlegen und dann müssen alle in die selbe Rechtung marschieren).
ad 2: Welche Grösse ist denn Ihrer Meinung nach die "spezifisch optimale" Gruppengrösse? Im Tierreich, das Sie hier heranziehen, vaiieren die "Gruppen"grössen zwischen Einzelgängern, die sich nur zur Paarungszeit zusammenfinden und Riesengruppen wie Ameisen, Termiten, Fischschwärme. Alle funktionieren für die jeweiligen Bedürfnisse optimal. Was sagt uns das? Es gibt keine natürlich bestimmte optimale Gruppengrösse. Auch nicht für Staatenbünde. In der Schweiz funktioneren 26 weitgehend autonom agierende Kleinstaaten unter dem Dach des Bundes ganz gut zusammen. In den USA sind es 50 Bundesstaaten. Die EU hat heute 27 Mitglieder. Ist das nun weniger optimal als die Schweizer Variante mit 26 Mitgliedern?
ad 1: Sahra Wagenknecht ist zweifellos blitzgescheit - aber sie hat iÎhre eigenen Theorien, denen sie folgt. Das ist ihr gutes Recht. Aber die sind nicht besser und nicht schlechter als die Theorien anderer. (Manchmal schlechter - wie man aktuell an ihrer Einstellung zu Putin gesehen hat). Natürlich hat die Migration nicht nur Vorteile. Der Verzicht darauf aber auch nicht. Ja, es ist stossend, dass rumänische/polnische Frauen in Italien oder Deutschland Lücken im dortigen Sozialsystem zu Löhnen bzw. Arbeitsbedingungen schliessen, die Einheimische nicht hinnehmen. Aber das Problem dabei sind nicht die Migrantinnen, sondern die Gesellschaften, die es nicht schaffen, ihre Probleme zu lösen. Und ohne Migration wäre das Problem weder für die Frauen, noch für die Betreuten gelöst. Im Heimatland hätten die Frauen immer noch kein Auskommen. Im Arbeitsland die Betreuten immer noch keine Betreuung. Das gilt auch für die rumänischen Lastwagenchauffeure, deren Arbeitgeber erfolgreiche eine Unterstellung unter die EU-Entsenderichtlinie verhindert haben.
Es ist ziemlich schwierig, ein derart komplexes Thema in wenigen Sätzen so darzustellen, dass es im Sinn des Absenders richtig interpretiert wird. Zunächst bin ich kein fundamentaler Gegner der EU. Ich habe mich mich bei der EWR Abstimmung stark über Ch. B. geärgert, vor allem, weil er nachher ziemlich bald eine Niederlassung seines Betriebs in der EU einrichtete. Wir haben die Chance verpasst, bei der Gestaltung mitzureden. Vielleicht hätten dabei einige Fehlentwicklungen verhindert werden können.
ad, 4, Ich habe nicht möglichst wenig Gesetze verlangt, sondern möglichst nur so viele, wie es für den gegenwärtigen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft braucht. Unsere Legislative beschliesst ständig neue Gesetze, die es vielleicht auch braucht, aber es ist mir nicht bekannt, dass obsolete Gesetze in grossem Stil aufgehoben worden wären. Alle Gesetze sollten deshalb mit einer Lebensdauer von z.B, 20 Jahren versehen werden, also nach Ablauf automatisch ungültig werden . Das würde die Legislative zumindest zwingen, über deren Sinn und Notwendigkeit nachzudenken.
ad. 3. Ich habe nirgends autonom funktionierende Zellen erwähnt. Im Verband sind sie durch spezifische Kommunikationsprozesse miteinander verbunden. Durch Spezialisierung erfolgt automatisch auch eine Verminderung der Autonomie. Dennoch regelt jede Zelle z.B. ihren Cholesteringehalt selbst und dies sehr präzis. Nur für das Blut fehlt ein solcher Regelmechanismus. Übertragen (nicht 1:1) auf die EU heisst dies: Was lokal besser geregelt werden kann, soll auch lokal geregelt werden können.
ad. 2. Die optimale Grösse einer Gemeinschaft ist nicht einfach zu bestimmen, weil sie von vielen Parametern abhängt.Einer dieser Parameter sicher die Bereitschaft der Individuen sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Der Weg vom Ich zum Wir und weiter zum „Wir Alle“ ist noch ziemlich lang. Er ist vom Misstrauen gegenüber allem, was nicht Ich ist, geprägt.
ad. 1. Wenn ich eine Analyse von Sarah Wagenknecht für stichhaltig befinde, heisst dies noch lange nicht, dass ich mit allem, was sie sonst von sich gibt einverstanden bin. Ich finde auch die Analyse von Karl Marx stichhaltig und bin deswegen noch lange kein Marxist.
S. W.‘s Beobachtung, dass die EU die Verlierer der Globalisierung, die meist am untersten Rand der Einkommensskala stehen, sträflich vernachlässigt und marginalisiert, ist eine Tatsache, die nicht so leicht widerlegt werden kann. Dass diese Bevölkerungsgruppe auch noch die Hauptlast der Migration zu tragen hat (Wohnungsmarkt, Schulen, usw.) treibt sie in die Arme der Rechtsextremen. Die Linken Akademiker befassen sich ja lieber mit Gendersternchen und Sprachregelungen, als diesen Leuten zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Der Entwicklungsstand einer Gesellschaft lässt sich auch daran ablesen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Je mehr diese ausgegrenzt und marginalisiert werden, desto primitiver die Gesellschaft.
Lieber Herr K., Sie übersehen DAS leuchtende Beispiel aus der Geschichte:
Die einzelnen "Stände" der Eidgenossenschaft schlugen ab 1815 auf äusseren und ab 1848 auf inneren Druck den Weg des Zusammenwachsens ein, wie es die EU seit den Römer Verträgen ähnlich aber anders nachvollzieht. Die Schweiz ist also rund 100 Jahre weiter und so schlecht ist es doch gar nicht herausgekommen.
Jeder Evolutionsschritt war mit der Aufgabe eines Teils der Souveränität der einzelnen Teile verbunden, die sich dafür mehr spezialisiert haben. 1815 hat die Delegation der Schweiz (hauptsächlich aus den protestantischen Orten die Aufnahme von Veltlin, Vorarlberg und Elsass abgelehnt, weil sonst die katholischen Kantone in der Überzahl gewesen wären. Man traute sich nicht über den Weg.
1848 war der Verzicht auf einen Teil der Souveränität sicher von Vorteil für alle Schweizer, obwohl sich die Sonderbündler zunächst nicht so richtig darüber freuen konnten. 1848 wurde aber nur soviel Souveränität abgegeben wie unbedingt notwendig. Dies ist vielleicht in meinem Beitrag etwas zu kurz gekommen.
CH hat 170 jahre geübt, die EU erst 70, die EU ist wohl etwas heterogener, was soll der Stress?
R. K., bei Ihren Überlegungen und Ihrer Kritik an der EU gehen Sie davon aus, dass die vernunftbegabte Tiergattung Mensch seine Begabung auch wirklich fähig ist zu leben und zu verwirklichen. Der Mensch würde sich als Teil eines Ganzen verstehen und immer auch im Sinne und Interesse des Ganzen leben, denken und handeln. Dass leider das Gegenteil der Fall ist, zeigt die Geschichte der Menschheit und die Mitwelt-Zerstörung bis zum heutigen Tag. Um das Zusammenleben von durch Eigeninteressen egozentrisch orientierten Menschen trotz allem einigermassen erträglich zu machen, sind Organisationen wie die EU und andere mit entsprechenden Gesetzen und Regelungen unumgänglich.
Nach Ken Wilber steckt der Mensch in der Halbzeit der Evolution fest, in einem egozentrierten Zustand. Ob er es je schafft, über ein Wir zu einem „Wir Alle“ zu gelangen, kann ich nicht voraussagen. Für seinen gegenwärtigen Zustand braucht es noch ziemlich viele Gesetze. In Bezug auf die EU ist aber nur das gemeinsam zu regeln, was dem Gesamten dient.
Ihrem Vergleich mit Zellen in einem biologischen Organismus kann ich wenig abgewinnen. Staaten/Kantone/Gemeinden sind künstliche, „erfundene“ menschliche Gebilde, die auch über eine kurze Zeit verschwinden oder neu entstehen können und funktionell/organisatorisch flexibel/variabel sind. Eine organische Zelle hat ihre genetisch/biologischen Aufgaben, die evolutiv entstanden sind und sich, wenn überhaupt, nur sehr langsam ändern aufgrund eines Selektionsdrucks.
Zu den Gesetzen: Gerade hoch entwickelte Gesellschaften weisen ein dichtes Regelwerk auf, um das Zusammenleben besser zu organisieren und das Recht des Stärkeren zu überwinden. Und wenn man so dicht aufeinander hockt wie im Schweizer Mittelland, ergeben sich zusätzlich Konfliktherde, die juristisch zu regeln sind.
Die Soziologen sollten sich einmal dem Problem der optimalen Grösse für Menschliche Gemeinschaften annehmen.
Das haben sie schon. Bis zu 150 Menschen können in einer Gemeinschaft zusammenleben, in der jede jeden kennt (Dunbars Nummer).
Das heisst aber im Umkehrschluss nicht, dass grössere Gemeinschaften nicht möglich oder sinnvoll sind (zB um globale Herausforderungen anzugehen).
Ich finde Ihre Überlegungen zumindest bedenkenswert, und eine breite Diskussion ist einer Sache - zumal bei derart komplexen Fragestellungen - jedenfalls förderlich.
Was mich an der Haltung der offiziellen Schweiz am meisten stört, ist die unverhohlene Rosinen-Pickerei. EU-Beitritt hin oder Bilaterale her: Jedes partnerschaftliche Agreement basiert auf einem fairen Verhältnis von Geben & Nehmen. Wie ein stures und verwöhntes K. beharrt der Bundesrat (getrieben von den uneinsichtigen Bürgerlichen) jedoch auf einer Sonderbehandlung bzw. einem „Rosinen-Sortiments-Angebot“ für die Schweiz. Schwierig für den EU-Beauftragten Schweiz, diese einseitige und egoistische Haltung den 27 Mitgliedstaaten plausibel zu begründen.
Können wir Schweizer:innen unser Demokratieverständnis überhaupt so erweitern, dass wir der EU Empathie zeigen? Oder wird es darauf hinauslaufen, dass sich der Leidensdruck so lange vergrössert, bis selbst im hinderschte Chrache das europäische Projekt als Chance statt als Bedrohung gesehen wird?
Wie sich die Dynamik des Krieges in der Ukraine weiterentwickeln wird, wissen wir zwar nicht. Aber ich glaube, dass es Vielen in der Schweiz endlich die Augen öffnet und es dämmert, wohin wir gehören und dass Schluss sein muss mit dem "Schnupperabo auf Dauer". Auf jeden Fall ist das meine Hoffnung. Leider muss es offenbar zuerst immer so richtig knallen, bevor sich etwas bewegt. Der Bundesrat hat sich nun bereits von der opportunistischen "Neutralität" verabschieden müssen. Ich denke, dass ist durchaus auch dem Druck der Bevölkerung zu verdanken.
Danke für das spannende Interview und die klugen Nachfragen! Es gab ein ähnlich interessantes Interview mit Jean-Claude Juncker im Februar 2021. Es ist für Abonnent:innen der chmedia zugänglich («Die Schweiz hat den Moment verpasst»). Als Pdf ist es auch auf der auns-Seite lesbar («Die Schweiz sollte sich beeilen, bevor der Geduldsfaden reisst»). Ich meine es sei ein und dasselbe Interview. Die unterschiedliche Titelgebung in Print und Online finde ich hin und wieder verwirrend. Eine kürzest Zusammenfassung ist hier lesbar: (https://www.aargauerzeitung.ch/news…ld.2128637)
Was mich - EU- und CH-Bürgerin - immer wieder fasziniert ist, welche Sicht auf die verschiedenen EU-Länder (wahrscheinlich unbeabsichtigt) in vielen EU-kritischen Äusserungen mitschwingt. Als wenn all diese Länder ihre Souveränität, ihre Rechtssprechung uws. verloren hätten, bzw. sie kritiklos und unreflektiert der EU in den Rachen geworfen hätten. Ich erinnere mich, dass in D ebenfalls Ängste laut wurden, insbesondere vor der Währungsumstellung. Es gab die Angst, dass die eigene Identität (in D eh eine problematische Angelegenheit) verloren gehen könnte. Doch hat diese Angst vor dem Neuen letztlich den Chefsessel nicht einnehmen dürfen. Manchmal gewinne ich den Eindruck, hier darf sie Platz nehmen.
Die EU nehme ich - ähnlich wie die CH - als Willenskonstrukt wahr. Da ist der Wille, gemeinsam zu gestalten und das mit dem Ziel, Stabilität zu erhalten. Frieden. Im Wissen, dass es gemeinsam einfacher ist, bestimmte Herausforderungen zu meistern. Klar ist das schwierig. Klar gibt das Diskussionen und Auseinandersetzungen. Doch gerade da könnte die Schweiz viel beisteuern an Fähigkeiten, eben weil sie Erfahrung als Willensnation hat. Ich finde es schade, dass diese Chance ungenutzt bleibt.
Danke für die Blumen! Und Sie haben Recht: Die Schweiz ist tatsächlich in vieler Hinsicht eine EU im Kleinen. Da hätte sie sicher Einiges beizutragen.
Ausgezeichnet und vielen, vielen Dank!
Eine kleine Ergänzung zur Frage:
«Für die Lastwagenchauffeure etwa sind die Löhne sehr stark gesunken. Die Einwanderer aus Tieflohnländern im Osten gelten als wesentlicher Grund, weshalb die Briten und Britinnen dem Brexit zugestimmt haben.»
Der EU-Botschafter weist richtig darauf hin, dass UK die Möglichkeit gehabt hätte, hier zu steuern, es aber unterliess. Es sind aber vielleicht gar nicht die polnischen Handwerker etc., die zum knappen Brexit-Resultat geführt haben. Es lohnt sich in dem Zusammenhang der Waliserin Carole Cadwalladr @carolecadwalla zuzuhören, z.B. in diesem TED-Vortrag:
https://www.youtube.com/watch?v=OQSMr-3GGvQ
Massiv von aussen gesteuerte Desinformation (Stichwort: Cambridge Analytica) mag ebenso seinen Teil dazu beigetragen haben.
Vielen Dank für den Input. Es ist inspirierend für die Republik zu arbeiten weil ihr Verlegerinnen und Verleger so viele schlaue Gedanken beisteuert. Merci!
Priscilla Imboden, wie wir sie kennen: recherchiert en détail auch für Interviews, kennt die Details so gut wie der Interviewte, lässt keine Halbwahrheiten stehen.
Vielen Dank für die Blumen, Herr R.! Ich versuche meinen Job so gut zu machen wie möglich und bin froh wenn die LeserInnen das schätzen.
Früher war die politische Stimmung in der Schweiz EU-freundlicher. Es gab eine aktive EU-Beitrittsbewegung, die mittlerweile verstummt ist.
Die Stimmen für einen EU-Beitritt sind nicht verstummt, sie werden übergangen wegen der unseligen Allianz der beiden konservativsten Flügel der schweizerischen Politik: der SVP und der Gewerkschaften. S. L. hat hier unten für ihren Kommentar viel Zustimmung erhalten. Die Europäische Bewegung Schweiz (www.europa.ch) ist sehr aktiv und wird von vielen namhaften Intellektuellen und Politiker:innen unterstützt. (z.B. Roger de Weck https://youtu.be/ajG6pDNBLq8)
Herr S., Sie haben Recht: ganz verstummt ist die Bewegung nicht. Sie erhält aber in Bundesbern kein Gehör mehr. Sogar die SP, die den EU-Beitritt nach wie vor im Parteiprogramm trägt, beeilt sich jeweils zu sagen, das sei ein "Fernziel". Früher hat das schon ganz anders getönt.
Wer kann mir 1 (eine/n) Parlamentarier angeben, der öffentlich erklärt hat, wieso die Schweiz der EU beitreten soll und alle anderen Konstruktionen Murx sind?
Ich denke, jeder will wiedergewählt werden, das ist wichtiger als das Wohl der Menschen.
Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen der "Auns"-SVP und den Gewerkschaften, denn letztere sind nur insofern konservativ*, als sie die in über mehr als 100 Jahren errungenen sozialen und arbeitsrechtlichen Fortschritte** nicht einfach kampflos hergeben wollen. Andererseits sind die Schweizer Gewerkschaften in der europäischen Gewerkschaftsbewegung eigentlich gut integriert und verfolgen ähnliche Ziele. Ein EU-Beitritt wäre nicht hinderlich.
* Allerdings gebe ich Ihnen recht, dass vor allem ältere und pensionierte Gewerkschafter, mehrheitlich Männer, ebenso vergangenheitsromantisch sind wie auf der anderen Seite die Aktivdienst-Veteranen.
** inklusive flankierende Massnahmen
PS. 1992 scheiterte der EWR an SVP und Grünen, damals bildeten die Grünen den konservativen (bewahrenden) Gegenpol zur SVP.
Edit: PS
Die EBS ist ein Verein, wo einige Politiker mit dem Thema Europa etwas Bewegung machen, ich fühle mich dort wie in einem Verkaufsanlass der EU, wo die Produkteigenschaften glorifiziert werden, vor meist positiv eingestelltem Publikum.
Leider!
Es fehlt teilweise die neutrale, objektive auch kritische Sicht auf die Problematik, ich denke, weil die Kenntnisse dünn sind. Und befürchte, dass viel Energie wirkungslos verpufft, weil EU kritisch eingestelltes Publikum nicht angesprochen wird.
Weil zu mühsam?
Danke für das aufschlussreiche Interview. Da steht vieles, was mir so im Detail nicht bekannt war. Leichter fällt mir eine Stellungnahme, pro/kontra, allerdings jetzt nicht.
In den Details ambivalent, im Grundsatz ja zur Europäischen Gemeinschaft. - Und macht endlich vorwärts, Nägel mit Köpfen. Das Geeiere des BR, in diesem Lande kann einem schon auf die Nerven gehen.
Am Standesamt weiss man meist auch nicht alle Detais. Da sagt man einfach ja. Fertig geeiert. Und Korken knallen.
Wir alle müssen uns bemühen, die EU zu verstehen, als Ganzes und im historischen Kontext, damit wir ansatzmässig befähigt sind, sinnvoll entscheiden zu können.
Sich auf einzelne Punkte zu limitieren (Personenfreizügigkeit) und populistische Drohszenarien aufbauen (toxisch, Glück in Volksabstimmung) heisst der Problematik nicht gerecht zu werden oder nicht fähig und willens sein, es zu können.
Ich bin überzeugt, die Mehrheit wird dies sehen und Verantwortung übernehmen.
Liebe Mitverleger und Redaktorinnen, kann mir jemand das hier erklären?
Gleichzeitig hat sie sich nur dazu verpflichtet, die Regeln zu übernehmen und zu respektieren, wie sie zum Beispiel im Jahre 1999 galten. Jetzt sind wir aber im Jahr 2022, das EU-Regelwerk hat sich weiterentwickelt. Und die Schweiz sagt: Ich behalte meinen Zugang zum Binnenmarkt, aber ich will die neuen Regeln nicht respektieren und ich kann dafür auch nicht belangt werden, weil es kein Gericht gibt, das im Streitfall entscheidet.
Worin bestehen die neuen Regeln? Worauf zielen die? Gibt es hier eine konzise Antwort? Da ich EU-Bürgerin und Schweizerin bin, war mir die Sache bisher egal...
Die Kurzversion: Der EU-Markt wurde mit einer Menge Gesetzen weiterentwickelt, um den innereuropäischen Handel zu erleichtern. Und jede Menge Rechtssprechung des EuGH ist dazugekommen, die die EU-Verträge präzisiert. Das wäre wohl Stoff für mehrere Artikel.
Eine solche aktuelle und gründliche Übersicht gibt es:
Bericht an den Bundesrat:
„Regelungsunterschiede zwischen dem Schweizerischen Recht und dem Recht der Europäischen Union
Analyse der Möglichkeiten zur Anpassung des Schweizer Rechts zum Zwecke des Abbaus dieser Unterschiede“
(https://www.newsd.admin.ch/newsd/me…/70432.pdf)
Finde ich ja gut, dass die Schweiz nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst und endlich Klartext geredet wird. Mit dem Krieg in der Ukraine werden auch plötzlich die grossen Linien wieder klar sichtbar, er lässt sozusagen die politischen Kleinkriege verschwinden. Trotzdem finde ich den Ausschluss aus dem Horizon Europe Forschungsprogramm politisch unklug, es trifft die falschen – nämlich diejenigen, die schon seit eh und je europäisch denken. Die EU könnte genauso gut im Herbst die Einreise für die Erntehelfer aus Osteuropa bürokratisch erschweren, das wäre zwar auch ungerecht, aber würde vielleicht ein paar Betonköpfen das Nachdenken über das Verhältnis Schweiz-Europa erleichtern.
Toller Vorschlag. Die SVP kann dann den Bauern erklären, woher sie Schweizer für die Ernte holen sollen.
Musste laut lachen hier, als ich mir das Interview vor meinem inneren Auge vorgestellt habe.
Wie das Wort es sagt, setzt die Ausnahme immer voraus, dass es eine Regel gibt. Es kann also Ausnahmen nur im Kleinen geben. Wenn man zum Beispiel 99 Prozent der Regeln respektiert, aber in einem Punkt eine andere Lösung benötigt. Aber es ist nicht möglich, die ganze Personenfreizügigkeit oder einen grossen Teil davon auszunehmen. Die Ausnahmen müssen sich auf das Minimum beschränken, das nötig ist, um einen Zweck zu erreichen. Verstehen Sie mich?
Nein.
Sehr geehrter Herr Mavromichalis,
es wäre nicht das erste Mal, dass ein griechischer Diplomat etwas für die Schweiz bewegt.
Im Interview stellen Sie wohl ganz gut die Sicht der EU auf unser Verhältnis heute dar. Diese Sicht ist vielen Schweizern wohl nicht geläufig. Danke.
Um weiterzukommen, reicht das nicht.
Ob es ein Weiterkommen gibt oder nicht, weiss ich nicht, aber es gibt 4 Problemkreise zum Überlegen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Erstens
Die Schweizer Diplomaten haben bei den Bilateralen 1 und 2 sehr gut verhandelt, wir Schweizer sind auf das Ergebnis stolz und möchten es kopieren. Die Schweizer Diplomaten haben gut geschaut, dass das Verhandlungsergebnis auch für die EU wirtschaftlich positiv ist. Dass unsere Diplomaten geschaut haben, dass etwas mehr als die Hälfte des positiven Effekts der Verträge in der Schweiz bleibt - wer will ihnen die Ehre für diesen Erfolg neiden?
Die EU-Verhandler haben ein zweites Phänomen völlig unterschätzt: alle können die bilateralen Verträge Schweiz-EU sehen und mit ihren Verbindungen zur EU vergleichen was Zugangsrechte und eigenständige Handlungsmöglichkeiten angeht. Grossbritannien ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Lösung die bessere ist und die Polen und Ungaren und reklamieren lauthals Selbstbestimmungsrechte, wie sie für die Schweiz selbstverständlich sind, für EU-Mitglieder aber nicht.
Ich denke, es braucht das Eingeständnis der EU, dass sie bei den Bilateralen schlecht verhandelt und sich mit dem Verhandlungsresultat ein riesiges Problem eingehandelt hat, das sie jetzt loswerden möchte.
Zweitens
Bilateral versus multilateral. Wenn man gute Diplomaten hat, kann man manchmal mit bilateral punkten, auch bei grossem Gegenüber.
Vor 1848 waren die Verbindungen zwischen den Schweizer Kantonen meist bilateral und der Übergang zum "multilateralen" Bundesstaat konnte nur mit Gewalt vollendet werden. Damals für viele eine bittere Pille aber ein erfolgreiches Zukunftsmodell. Die heutige Fragestellung ist nicht so viel anders.
Bilateral im multilateralen Umfeld ist etwas für Bürokraten: bei 28 Teilnehmern (aktuelle Anzahl EU-Länder) bräuchte es für 1 Multilateraltes Abkommen 784 bilaterale Abkommen!!! Welche Ressourcenverschwendung.
Drittens
Politiker dürfen in der Schweiz denken, was sie wollen. Sie dürfen auch in einem pro EU-Verein sein, solange sie die Bilateralen nicht in Frage stellen. Tun sie das, ist das der sofortige Tod (als Politiker). Das hat selbst die Aktion Libero begriffen. Das hat einiges mit Christoph Blocher zu tun, den viele (auch ich) wegen seiner Integrität schätzen (in der Sache bin ich fast immer gegenteiliger Meinung). Er ist in seinem Innersten ein Jurist und kein Unternehmer und kein Zukunftsdenker. Er hat es geschafft, dass jene, die gemeinnützige Zusammenarbeit mit Ländern unterstützen, sich nicht als Patrioten sehen. Bei den Zusammenarbeitswilligen sind jedoch viele weitsichtige Patrioten.
Viertens
Was hätte die Schweiz von einem EU-Beitritt?
Nichts.
Auf jeden Fall für den Moment. Vielleicht ergäben sich sogar zusätzliche Probleme.
Ökonomische Vorteile würden sich wohl mittelfristig einstellen.
Berechtigte Hoffnung ist, dass Schweizer know how in Dezentralisierung und Lastenausgleich, beruflicher Bildung, beim sozialen Frieden und im humanitären Bereich mehr Gewicht hätte, wenn mehr als nur die Schweiz im Rücken steht.
Hier liegen langfristig auch ökonomische Vorteile.
Die Erosion der Schweizerischen Eigenständigkeit ist da (Bankgeheimnis, Mindeststeuersätze für Unternehmen, beim "freiwilligen" Nachvollzug europäischer Gesetzgebung). Wer bei der Eigenständigkeit nur auf Erhalt bedacht ist, wird schrittweises Verlieren der Eigenständigkeit feststellen.
Wie sehen in diesem Umfeld die neuen schweizerischen Konturen aus? Stellen Sie die Frage, lassen Sie uns denken oder helfen Sie uns dabei mit Anstössen.
Ihr «Vorgänger» Ioannes Kapodistrias hatte 1815 viel Einfluss. Die Schweizer waren damals so uneins über die Zukunft wie heute. Der Wunsch der damaligen Grossmächte nach einer Pufferzone und die von Kapodistrias angenommenen gemeinsamen eidgenössischen Interessen haben uns damals den Staat in den heutigen Grenzen beschert. Ein solches Glück hat man nicht zweimal. Die Zukunft von heute können und müssen wir uns selbst erarbeiten, ev. mit ein paar Tipps eines Griechen.
Freundliche Grüsse, A. B.
Wichtiges Interview. Aber es kam mir über weite Strecken so vor, als würde einfach ein Fragenkatalog abgehakt. Einige Beispiele:
-- Frage zum Treffen von Cassis mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und den widersprüchlichen Darstellungen des Verhandlungsergebnisses. Der Botschafter benennt den Fehler in Cassis' Darstellung - und fertig ist das Thema. Interessiert es nicht, wie der Widerspruch entstand?
-- Frage zum Programm Horizon. Da enthält die Frage eine falsche Feststellung - die m.E. - wichtig ist, und der Botschafter stellt das richtig. Gibt es dazu Nachfragen? Ein Wort dazu, dass das eine riesige Differenz in der Darstellung ist? Nein.
-- Fragen zum Lohndruck: Auch hier wird in der Frage etwas behauptet, dem der Befragte mit Begründung widerspricht. Keine Frage mit der Erklärung, weshalb die 8-Tage-Regel doch gut sei oder zur Kaution.
-- Zur Frage nach den Befürchtungen der Schweizer Gewerkschaften. Frage: "Ist diese Furcht unbegründet?" Antwort ja - und fertig.
-- Nicht ganz, denn es folgt die Frage: "Es stellt sich aber die Frage, wie konsequent der Grundsatz «gleicher Lohn am gleichen Ort» in der EU umgesetzt wird. Der Schweizer Lohnschutz wird von der EU als nicht verhältnismässig eingeschätzt. Das Problem bleibt für die Schweiz bestehen." Was genau heisst das? Wissen die Schweizer jetzt sogar, dass die EU den Lohnschutz in der EU (!) nicht richtig umsetzt? Was ist da konkret gemeint? Es gibt noch einen formellen Fehler: Ist nicht bekannt, dass man bei einer Befragung oder in einem Interview nie in einer Frage zwei Themen ansprechen soll, weil der Befragte dann aussuchen kann, zu was er antworten will? (Und dass man, wenn man es doch machte, unbedingt zum nicht beantworteten Teil nachfragen soll?)
-- Dann folgt dieselbe Frage noch einmal mit Bezug auf den Arbeitsmarkt in UK. Der Botschafter stellt einen Fehler in der Frage richtig und schon wieder fertig.
Was genau ist an der 8-Tage-Regel gut bzw sinnvoll und warum wird eine Kaution erst nach 6 Monaten zurückerstattet? Das habe ich noch nie verstanden.
Beide sind für kleinere grenznahe Firmen ein gröberes Problem und schliesst diese von der hälfte der potentiellen Kunden aus (an der Grenze ist Schluss).
Herrn Petros Mavromichalis,
«Es ist, als ob die EU und ihre Staaten, ihre politische, grundsätzliche Fehlkonstruktion nicht zu korrigieren vermag»…
Soweit die EU und ihre Staaten, die tarierenden Macht Elemente von Initiativ & Referenden-Rechte der nationalen wie auch der EU Wählerschaft als zwingenden Bestandteil zu Zukunft weisender, friedlicher Koexistenz akzeptieren, sind die berechtigten Forderungen der EU durchaus auch für die Eidgenossen akzeptabel.
Danach steht einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz kein Hindernis im Wege…
Eine EU Organisation im Dienste aller Gesellschaftsschichten, ein Segen für Alle.
Eine EU zu Machterhaltung und Machterweiterung wird in einem vernichtendem Pogrom enden..
Wer reguliert Wen, auf welche Weise?
Ein Windstoss der Wähler, und die bisher über dem Souverän schwebenden, missionarischen Seil-Tänzer des feudalen Neokapitalismus rudern im freien Fall
dem Sumpf ihrer eigenen Versagens entgegen…
„Ohne uns geht nichts“, hallt ohne Wirkung in Raum und Zeit.
Im Sinkflug schwebend, ein letzter Versuch der
„rückwärts gewandten Isolationisten der untauglichen Elite“,
sich gegen den Strom der Zeit zu stemmen.
Die Grenzen der Dominanz auszuloten ist Teil der Menschheits-Geschichte.
Der herunter gebetene Lehrsatz der akademischen Welt:
<Die Stimmbürger sind auf Grund ihres mangelnden Bildungsgrades bei der Mitsprache zu politischen Fragen zu Bundesverfassung, und in Initiativ & Referenden, nicht in der Lage ohne Emotionen zu urteilen>. BA, Berlin 2018
In Ansicht der ausschliesslich von untauglichen, egomanen Akademiker vollbrachten politischen und wirtschaftlichen Debakel der vergangenen Jahrzehnte, eine erbärmliche Fehleinschätzung ihrer eigenen Fehl-Leistungen, als dämliche Luftnummer selbst widerlegt…
In Wirtschaft & Politik manövrieren, ausschließlich Akademiker, mit - studiertem - Wissen - doch ohne Verstand & Vernunft - dafür mit hoch emotionaler Gier - diesen Planeten an den Rand des Abgrundes.
Die an diesem Frefel unbeteiligten Ungebildeten bezahlen die Zeche...
Die verursachenden Herrschaften geniessen derweil mehrheitlich den Schutz ihres universitären Netzwerkes...
In den Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen wursteln grossmehrheitlich, drittklassige akademischen Egomanen und Narzissten, welche mangels persönlicher Integrität und fehlendem Fachwissen aus der akademischen Berufswelt ausgeschlossen worden sind.
Logisch, dass der Führungs-Anspruch der Berufs untauglichen akademischen Kaste von einem Grossteil der Wählerschaft nun vehement attackiert wird.
Grundsätzlich haben in erster Priorität die Wähler mit ihrem sorglosen Umgang zu Auswahl ihrer politischen Stellvertreter, die gegenwärtigen Verwerfungen in der Gesellschaft in Infrastruktur, Wirtschaft, Politik und Lebensgestaltung, selbst zu verantworten. Ein unrühmlich Fakt, die Zeit wird richten.
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