Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Es ist beschämend, dass sich die FDP nicht selbstbewusst als bürgerliche Alternative zur SVP positioniert und sich klar von ihr abgrenzt. Hoffentlich erkennt die FDP, dass sie durch die Anbiederung an die SVP, unweigerlich in die Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Schönstes Beispiel ist, dass sie jetzt auf einen Ständeratssitz verzichtet, obwohl sie meiner Meinung nach die grössere Chance auf einen Sitzgewinn gehabt hätte. Als strammer Linkswähler bin ich davon überzeugt, dass es auch ein rechtes Gegengewicht braucht und wünsche mir daher, dass die FDP endlich wieder eine rechte Alternativen zur immer brauner werdenden SVP wird.
Die Schweiz wählt Stabilität, schrieb Raphaela Birrer im Tages Anzeiger vor ein paar Tagen. Wie kann man nur? Sie fiel auf die Sprüche des "professionellen Politmarketings" der SVP-Granden herein: Der Schweiz Sorge tragen. Und andere Blätter bliesen ins gleiche Horn.
Dem gegenüber Damir Skenderovic: "Die SVP ist mit ihrer Strategie nicht auf Stabilität, sondern auf eine Destabilisierung des Systems aus." Wie recht er doch hat.
Christoph Blocher ging es nie um "unsere Schweiz", sondern um seine. Und vor allem ums Geschäft, um den Profit, sei der pekuniär oder in der Währung der Stimmenprozente. Der Weg dahin war mehr als ruppig, mehr als disruptiv. Leider will das die Presse nicht merken. Weil ruppig auch Klicks fördert und die Einnahmen durch Werbung.
Allenfalls sollte der "Experte" vom hohen Ross runter kommen und erkennen, dass die SVP zwar keine Loesungen anbietet, aber immerhin die Probleme aufgreift. Die anderen Parteien staunen wenn der Zug abfaehrt, dass er abfaehrt, und erkennen nicht, dass es Zeit waere an Loesungen zu arbeiten, anstelle die Probleme zu ignorieren.
Weshalb soll es fremdenfeindlich sein, zu verlangen, dass Abgewiesene ausreisen ? Woher kommt die unsaegliche Idee diese Leute muessten ins Heimatland zurueck ? Nein, das muessen sie nicht.
Es gibt viel wichtigere Probleme, die wegen der im Artikel aufgeführten Dynamik zu wenig beachtung finden. Die SVP hat es mit moderner Propaganda geschafft, dass genau ihre Agenda diskutiert wird und wir nicht die viel dringenderen Probleme diskutieren. Die anderen Parteien spielen immer noch nett mit, obwohl sie schon lange hätten die Reissleine ziehen sollen.
Die Zuwanderung ist nicht unser Problem, die Asylanten auch nicht. Das Problem ist die ungleiche Verteilung der Ressourcen, die immer reicher werdenden Reichen und die Verarmung der restlichen Bevölkerung. Dass die arbeitende Bevölkerung immer mehr ausgelaugt ist und psychische Probleme hat. Dass unser Bildungssystem sich nicht schnell genug der gesellschaftlichen Veränderung anpassen kann. Und Klimakrise und Sicherheitspolitik und Gesundheitskosten und und und.
Dem kann ich so vollkommen zustimmen. Ich kenne viele Personen, die SVP wählen. Alle als faschistisch und rassistisch zu bezeichnen finde ich höchst problematisch. Ich bezeichne auch nicht alle Linken als linksextrem...
Sie haben da etwas missverstanden - die Partei wird als in grossen Teilen rechtsnationalistisch bis extrem bezeichnet.
Die Wähler selbst müssen es bei weitem nicht sein. Nicht wenige sind von der restlichen Politik enttäuscht. Und da die SVP als verhältnismässig jung wahrgenommen wird, das "echte" Themen wie die Migration und das Asylwesen aufgreift.... (Dabei betrifft es die meisten Menschen in der Schweiz nicht mal am Rande - aber es ist halt einfach, die Schwächsten in der Kette für alle Probleme verantwortlich zu machen als die echten Probleme selbst anzugehen)
Faschistisch und rassistisch nein. Naiv, blauäugig, unwissend eher. Viele SVP Wähler lassen sich halt ablenken und hinterfragen nicht, warum die Herren Millionäre, die diese Partei treiben, wohl genau diese Themen pushen und nicht andere. Das Gepoltere nützt genau diesen Herren, um noch mehr Geld in ihre Taschen zu spülen - sie wollen keine Regelungen, die ihre lukrativen Geschäfte stören würden. Also wird voll abgelenkt, und alle Probleme denen in die Schuhe geschoben, die sich nicht wehren können.
Aber es gibt natürlich auch die echten Rechtsextremen, die gewaltbereit sind, Hass und Rassismus verbreiten. Und sie fühlen sich sehr wohl in der heilen Welt der neuen SVP. Nur schon diese Tatsache sollte bei jedem SVP Wähler ein Warnlämpchen aufleuchten lassen, aber auch da wird nicht hingeschaut, die sind ja alle so nett und schwingen brav die Flagge mit.
Das spricht mir aus der Seele.
Demokratie braucht Einhaltung der Verfassung, gegenseitige Achtung und Schutz der Schwachen.
Die SVP untergräbt ständig alle Institutionen unserer Demokratie:
Politiker anderer Parteien? "classe politique".
Andere Parteien? "alles Linke".
Wähler anderer Parteien? "Gutmenschen ohne gesunden Menschenverstand".
Verwaltung? "deep state".
Medien? "Mainstream und unfair".
Forschung? "verkopft, Elfenbeinturm".
Klimaschutz? "Sozialismus".
Wahlen? "wahrscheinlich gefälscht".
Die SVP versucht, unsere Demokratie an die Wand zu fahren.
In der SVP-Welt sollen nicht alle über die Regierung entscheiden, sondern nur die "wahren Schweizer" aus der eigenen Partei. Es sollen auch nicht alle regieren, sondern nur der autoritäre Anführer.
SVP-Superreiche lästern über eine "classe politique", loben die Diktatoren von China und Russland, kaufen heimlich Zeitungen auf, fahren aber mit dem Traktor zur Parteiversammlung, um sich vor ihren Wählern als volksnah zu inszenieren.
Die Schweiz nimmt dadurch täglich Schaden.
Die SVP spielt seit Jahren ihr Doppelspiel. Zum einen macht sie das Personal (also die Politiker), die Institutionen und Prozesse der schweizer Demokratie schlecht und versucht sie zu schwächen. Zum anderen nutzt sie das Konkordanzprinzip um exekutiven Einfluss auszuüben. Würden andere Parteien so etwas machen, würde die SVP sie vermutlich "Konkordanzschmarotzer" nennen. Vielleicht sollten wir das auch tun.
Vielen Dank für diesen Begriff, ich werde ihn so weit wie möglich streuen.
Das mögliche Problem dabei; künden die anderen Parteien ihre Koalitionen und Zusammenarbeit, sieht sich die SVP wahrscheinlich erst recht nicht mehr verpflichtet, auf irgendetwas Rücksicht nehmen zu müssen und verleiht ihrem Märtyrermythos den letzten Schliff und verschafft ihr eine zusätzliche (vermeintliche) Bestätigung. Es bleibt eine Krux, mit dieser Partei umzugehen.
Ich bin gespannt, wie es mit der SVP weitergeht, wenn ihr Übervater dereinst nicht mehr auf dieser Erde wandelt (oder er den Weg seines Bruders beschreitet und wir die ersten Sackmesser-Reden zu hören bekommen) . Der Vorteil am Personenkult ist, dass nach ihrem jeweiligen Ableben die Strahlkraft mittelfristig nachlässt und ihre Nachfolger diese nur selten auffüllen können. Das sehen wir bereits bei Frau Martullo-Blocher, die politisch nicht halb so ernst genommen wird.
In erster Linie läge es aber vor allem an der ,,Mitte“ , auf Distanz zu gehen.
Ich habe früher bei Infrastrukturprojekten gerne und viel mit SP- und FDP-orientierten PolitikerInnen zusammengearbeitet, da diese fähig waren, sich zu Kompromissen für das Gesamtwohl zusammenzuraufen. So habe ich auch gewählt. Heute ist das nicht mehr der Fall. Die FDP biedert sich mit Steuersenkungen für Reiche und Listenverbindungen nach rechts an, um Stimmenanteile zu generieren. Es geht ihr aus meiner Sicht nicht mehr um Konsens, Konkordanz und Kompromisse sondern nur noch um das eigene politische Überleben. Die Mitte als "taktische Windfahne" kann ich sowieso nicht ernst nehmen. So bleibt nur noch die Stärkung des Gegenpols gegen rechts aussen.
Bin dankbar für diese Anregung aus wissenschaftlicher Perspektive. Es ist erschütternd, dass den Leitartikelschreiber:innen der TX- und Ringiermedien zum Fakt, dass sich das ganze Politsystem unseres stockkonservativen Landes noch weiter nach rechts bewegt – und ja, witzig, es ist vor allem das «Land», wie wir sehen, das sich von der gesellschaftlichen Innovation zunehmend selbst abhängt –, einfällt, diesen Vorgang als «normal» und «stabil» zu bezeichnen. Mag sein, dass den Schreibenden in der Hetze des journalistischen Alltags die Tragweite ihrer Worte schlicht nicht aufging; deshalb gibt es zum Glück reflektierende Magazine und Wissenschaftler wie Damir Skenderovic, die uns die Dimensionen auf fundierter Basis wieder zurechtrücken.
Leider nicht nur, aber stark auch hiesige Politik bewegt sich seit Jahren am Gängelband der Rechtspopulisten. Diese treiben uns mit ihrer teils extremistischen Themensetzung vor sich her. Sie bestimmen zum guten Teil, womit sich unsere politischen Hirne von Abstimmung zu Abstimmung und von Wahl zu Wahl zu beschäftigen haben – ob relevant oder nicht. So schreiben wir freiwillig blöde Kleidungsvorschriften wie Burkaverbote in unsere Verfassung und debattieren über Minarette, die es kaum gibt, und vielen weiteren Mumpiz. Wirklich wichtige Themen, dass etwa vierzig Prozent unserer Bevölkerung politisch nicht mitbestimmen dürfen in unserer «direkten Demokratie» oder etwa welche Art der Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn wir pflegen wollen oder wie die Mehrheit der Stimmenden mit den Menschen umgehen will, die unsere Drecksarbeit auf den Strassen, in den Gastroküchen und im Finanzdschungel erledigen, geraten im abstimmungstechnischen Mikromanagement schlicht unter die Räder oder besser: unters Eis.
Tatsächlich, es ist kalt geworden in unserer Gesellschaft. Die Rechtspopulisten, die jede und jeder dritte Stimmende wählt, sind die Fahrer dieser politischen Kühlwagen. Wir «anderen» sollten sie als solche benennen und uns sehr klar von ihnen abgrenzen. Wahrscheinlich reichen hierzu schüchterne Erinnerungen an die Würde aller Menschen nicht mehr. Es braucht vermutlich verbale Schlagbäume und politische Grenzziehungen. Diese dürfen dann durchaus mit wildwachsenden Blumen geschmückt sein, die zeigen, wonach uns eigentlich der Sinn stünde: Nach einem herzlichen, unternehmenslustigen und weltoffenen Zusammenleben im Bewusstsein, dass wir zu den Privilegiertesten der Welt gehören.
Noch selten habe ich eine so detaillierte und fundierte Analyse über die SVP gelesen. Die Themen der SVP sind nicht immer falsch. Nur zeigt sie nie eine Lösung auf, sondern lenkt von ihren echten Zielen ab, von ihren eigenen kapitalistischen und gierigen Machenschaften abzulenken.
Ich finde die Meinung von Herrn Skenderovic überheblich. 1/3 der Bevökerung ausschliessen aus der Politik, weshalb? Weil er die Parei für populistisch hält? Also mir fällt kein Land in Europa ein, das so handelt (zum Glück!), ausserhalb schon, aber diese Länder würde ich nicht als Demokratien bezeichnen.
Also mir fällt kein Land in Europa ein, das so handelt (zum Glück!), ausserhalb schon, aber diese Länder würde ich nicht als Demokratien bezeichnen.
Mir fällt ein solches Land ein. Nämlich die Schweiz, in der von 8.8 Mio. Einwohnern nur 5.5 Mio stimmberechtigt sind, und die anderen 3.3 Mio. Menschen, also etwa 37% der Bevölkerung, von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind.
Im übrigen repräsentiert die SVP nicht einen Drittel der Bevölkerung, sondern 28% (Parteistärke) x 46% (Stimmbeteiligung) x 63% (Stimmberechtigte) = 8% der Bevölkerung.
Und auch wenn sie nur diejenigen Bürger zählen, die tatsächlich abgestimmt haben, haben immerhin 25% Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten sind - also fast gleich viele, wie für die SVP gestimmt haben.
Und im übrigen: Die meisten Demokratien Europas haben keine Konkordanzregierung, sondern eine Koalitionsregierung der jeweiligen Parlamentsmehrheit. In Deutschland beispielsweise ist nicht nur die AfD, sondern auf die CDU/CSU in der Regierung derzeit nicht vertreten.
Ich will damit nicht sagen, dass ich einen Rauswurf der SVP aus der Regierung für unproblematisch halte, aber es erstaunt mich schon, dass die Vorstellung solch vehemennte Reaktionen auslöst, während die 25% der Wähler, die im Bundesrat nicht repräsentiert sind, und die 37% der Gesamtbevölkerung, die gar nirgends repräsentiert sind, in der Schweizer Musterdemokratie völlig normal sind.
Wenn Menschen offensichtlichen Populismus nicht erkennen, zweifle ich ehrlich gesagt gleich selbst kurz an der Demokratie. Aber nur ganz kurz.
Schon die harmlosesten Plakate der SVP sind Populismus pur: „Freiheit und Sicherheit“. Jeder vernünftige Mensch weiss, dass man zwischen einer konkreten Freiheit und einer konkreten Sicherheit in aller Regel abwägen muss. Vor Schulen gilt Tempo 30, die Freiheit der Autofahrer:innen wird eingeschränkt, um die Sicherheit der Schüler:innen zu erhöhen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Schon das ist Populismus, weil man eigentlich nicht beides in einem Atemzug versprechen, respektive unmöglich das Versprechen einhalten kann. Aber es sind in der Bevölkerung verbreitete Wünsche, und diese anzusprechen ist die Definition von Populismus. Für Populismus braucht es nicht zwingend Feindbilder. Die die SVP aber auch mehr als genug liefert. Der Migrant in seiner kleinen Stadt-WG ist dann an der Zersiedelung schuld, schreibt der SVPler am Schreibtisch im Schreibzimmer seines grosszügigen Einfamilienhauses mit Umschwung.
Im Bewusstsein vieler SchweizerInnen und auch in einem Grossteil der Medien wird die SVP und ihre Politik immer noch viel zu stark verharmlost und deren ideologischen Abgründe bagatellisiert.
Es ist aber auch wichtig, die Begriffe möglichst genau zu definieren. Eine übersichtliche Darstellung findet sich unter folgendem Link:
https://www.belltower.news/was-ist-…mus-45602/
Berthold Franke zeigt in der neusten Ausgabe der «Blätter» auf, wie wichtig ein neuer Faschismusbegriff ist:
https://www.blaetter.de/ausgabe/202…musbegriff
Die Ähnlichkeiten des heutigen Rechtspopulismus mit dem Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts sind zu gross, um als Populismus bagatellisiert zu werden.
Bei über 30 Prozent WählerInnenstimmen für Parteien mit einer – mehr oder weniger offensichtlichen – faschistischen Ideologie von "Stabilität" zu sprechen, ist im besten Fall naiv, in vielen Fällen wohl eher versteckte Propaganda.
DIe USA demonstriert uns gerade unübertreffbar vor, was passiert wenn eine im demokratischen System verankerte Partei sich zu einer populsitischen Partei entwickelt, die nicht mehr staatstragend ist, nein als Ziel die Zerstörung staatstragende Istitutionen hat, Rechte- auch Menschenrechte nicht mehr anerkennt. Ist wohl kein Zufall, dass die SVP Strategen sich vom Bennon einem der Berater Trumps hatten schulen lassen.
Alles ganz normal. Die Schweiz ist doch nicht die USA und auch nicht Deutschland, nein, der SChweizer Himmel bringt schon alles wieder ins Lot.
Ich habe schon zu Zeiten der grossen Arenadiskussionen gesagt: Das Problem ist nicht der Blocher, das Problem sind seine ihm nicht gewachsenen Gegner. Gab es am Anfang noch starke Persönlichkeiten wie Bodenmann und Steinegger, die dem zugegebenermassen genialen Politiker Blocher die Stange halten konnten, versuchten ihre Nachfolger meist vergeblich, diese Bastion zu knacken. Und so wuchs die SVP. Was ich im Artikel vermisse, ist eine Analyse der SVP-Wählerschaft. Diese ist nämlich sehr heterogen. Ein grosser Teil der Wählenden ist keineswegs rechtsnational oder konservativ, sondern wählt mangels Alternativen diese vermeintlich helvetische Einheitspartei, die vieles verspricht, aber nichts hält. Reine Nostalgie ist das, ein Nachtrauern. Es gibt eben keine gutmütige, bäuerliche BGB mehr. Diese Wählerschaft sieht keine Alternative in den andern grossen Parteien. Und diese Toleranz, Ratlosigkeit und Gutmütigkeit nützen die Granden der SVP seit 30 Jahren schamlos aus. Wir andern müssen diesen Menschen eine neue Heimat bieten, auf ihre Ängste bezüglich allem Fremden, seien es Asylbewerber, Migranten oder auch einfach die EU, eingehen. Die SVP muss von unten geschwächt werden. Sie einfach aus der Regierung zu werfen, bringt es nicht. Man betrachte nur den grünen Alpenbogen nach den Wahlen! Schon das zeigt, dass wir es mit einem ganz anderen Phänomen zu tun haben, als es die umliegenden Länder mit ihren Rechtsaussenparteien haben, deren Wählerschaft oft zu einem grossen Teil aus unzufriedenen Wutbürgern besteht. Denn ein grosser Teil unserer SVP Wählenden würden nie ein Gilet jaune anziehen und auf die Strasse gehen!
Danke für die pointierte, sachkundige Analyse von Herrn Skenderovic. Nach nurmehr mehreren Jahrzehnten, in denen die SVP in meiner kleinen Politwelt umhergeistert, möchte ich dazu folgendes beifügen:
Die SVP repräsentiert mindestens einen Drittel der Schweizer StimmbürgerInnen. Das sind nicht irgendwelche irregeleitete Gutmenschen, sondern es ist dasjenige Drittel, das immer schon eine reaktionäre, kleingeistige und historisch rückwärtsgewandte Grundhaltung pflegte und sich mit dieser jeweils den entsprechenden Parteien zuwandte (Republikaner, Volk und Heimat, Autopartei, EDU, Rechtsfreisinn, KK etc.) bis ihnen dann die SVP eine dauernde Heimat bot.
Die SVP spielt - im Gegensatz zu rechtsnationalen Parteien im Ausland - ein politisches Doppelspiel: Mit ihren Exekutivmitgliedern in Bund, Kantonen und Gemeinden macht sie, zuweilen recht erfolgreiche, Realpolitik, während sie in den Legislativen praktisch überall destruktive, auf Desavouierung und Fremdenfeindlichkeit basierende Konfrontationspolitik betreibt - permanenten Wahlkampf eben.
Die übrigen Parteien richten sich in irgendeiner Art auf die SVP aus, weil ihnen deren Wählerstärke imponiert. Die Bürgerlichen üben dabei zumeist Anpassung, die SP und die Grünen dagegen (Dauer)Widerstand. Damit sind wesentliche Kräfte quasi dauergebunden, die im politischen Alltag dann fehlen, um das zu tun, was Skenderovic vorschlägt: Gemeinsam Mehrheiten zu schaffen, welche stärker sind als das reaktionäre Drittel hinter der SVP.
Hier die „reaktionäre, kleingeistige und (mit) historisch rückwärtsgewandte Grundhaltung“ der SVP nützt dieses Bashing für eine Diskussion nicht. Die Frage ist, weshalb so vernünftige Menschen, die SVP wählen. Es wäre schön, wenn Sie es lesen würden, was im Der Bund über die jüngste SVP Nationalrätin steht. Ein:e Soziolog:in sollte dies vertiefen. Als ich noch arbeitete, konnte ich in den Gemeinden vernünftig mit SVP Politiker:innen diskutieren und Lösungen finden.
Sie meinen die Aussage von Frau Riem, dass sie einen angeblichen Kulturschock erlitten hat, als sie im Gymnasium Menschen getroffen hat, die im Gegensatz zu ihr nicht gewusst hätten, dass man arbeiten muss um Geld zu verdienen? Was gibt es da zu vertiefen? Permanenter Wahlkampf halt.
Kein Drittel der Stimmbürger:innen, sondern ein Drittel der Wählenden. Das ist ein grosser Unterschied. Was mich darüber hinaus sehr interessieren würde, sind die Positionen der 54% der Nicht-Wählenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Bedeutet deren Schweigen einfach Zustimmung zu all den faschistoiden SVP Positionen? oder liegen dort Potentiale, die auch die anderen Parteien einfach nicht erreichen? Diese Gleichgültigkeit so vieler Stimmbürger:innen macht mir grosse Sorgen.
Ich sehe da auch den Begriff „bürgerlich“ als Mitgrund für diese Normalisierung. Die SVP ist eine rechtsextreme Partei und die FDP eine rechte Partei. Nichts bürgerlich. Schaffen wir den Begriff „bürgerlich“ endlich ab!
Was genau ist rechtsextrem an der SVP? Sie verharmlosen wirklichen Rechtsextremismus, wenn sie rechte Positionen als rechtsextrem bezeichnen.
Schwarze Schafe Plakat
„Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ Plakat
Forderung einer Kristallnacht gegen Muslime
Mehrere Verurteilungen aufgrund Rassendiskriminierung
Aussagen von Glarner, Köppel, Aeschi etc.
Die Partei hat sich kaum davon distanziert und wenn, dann erst als jemand gerichtlich definitiv verurteilt wurde.
Beim aktuellen Wahlkampf offen mit Neonazis posieren (Junge Tat) und Listenverbindungen mit Mass-Voll.
Ich könnte die Liste beliebig erweitern.
Wahrscheinlich werden sie mir zustimmen können, dass in der SVP prozentual die meisten Verschwörungstheoretiker zu finden sind? Auch ein besonderes Merkmal des Rechtsextremismus.
Ich finde nicht, dass ich anderen Rechtsextremismus verharmlose, aber ich stimme Ihnen zu, dass nicht alle in der SVP Rechtsextremisten sind.
Die SVP ist ein Sammelsurium aus vielen verschiedenen Strömungen. Die können rechtsextrem, rechtsnationalistisch, steinzeit-konservativ, aber auch einfach nur moderat und konservativ sein.
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine so grosse Partei sich nicht nur über einen Zweig definiert.
Allerdings ist der Kern ihres Wahlkampfs immer rechtsextrem gewesen: die Hetze gegen Ausländer/Andersdenkende (man erinnere sich nur an die "Würmerplakete"). Ausser, sie sind der Meinung, dass Stimmungsmache gegen Migranten/Andersdenkende "gutbürgerlich" ist. Dann stellt sich mir die Frage, was noch rechtsextrem sein soll...
Jemand wie Glarner vertritt dabei sehr offen rechtsextreme Positionen.
Sie verharmlosen die SVP, wenn sie die Überschneidungen der Positionen nicht sehen wollen.
Ich bin ganz beim Autor: Wenn eine Regierungspartei undemokratische Haltungen annimmt und die Menschenrechte z.T. missachtet, müsste man ihr die Regierungsbeteiligung entziehen. Strategisch würde ich aber eine andere "Lösung" bevorzugen: Solange die FDP unter Burkart sich immer wieder bei der SVP anbiedert und "links" als grössere Gefahr sieht, als rechtsradikal, ist eben mit ihr/ihm kein Staat zu machen. (Unter Gössi hätte man das vielleicht noch etwas anders beurteilen können)
Gegenwärtig sollten sich besser die Mitte-Linksparteien zusammenraufen und in jeder Situation (aktuell Nachwahlen für Ständerat, später Bundesratswahl...) Massnahmen ergreifen, um den Einfluss der SVP grösstmöglich zu minimieren.
Die SVP ganz aus dem Bundesrat zu werfen, halte ich für problematisch bis tendenziell kontraproduktiv. Wenn sich aber SP, Grüne, GLP und Mitte einig sind, dass sie zusammen die grossen Probleme lösen müssen (Klima, Gesundheitswesen, AHV/Bevölkerungswachstum, partielle Wohnungsnot, Europa/Bilaterale), dann könnten sie mittelfristig in allen Gremien gegenüber SVP&FDP eine Mehrheit erreichen.
Als erste wichtige Massnahme müsste man Pfister davon abbringen, "keine gewählten BR abwählen zu wollen, bzw klarzustellen, dass SVP und FDP zusammen nur 3BRSitze kriegen. Erstens können wir auf Cassis und Parmelin eh gerne verzichten, zweitens schadet die "Zauberformel" längst mehr, als sie nützt.
Wir brauchen endlich die fähigsten Köpfe im Bundesrat, ohne Rücksicht auf unsinnige Regeln, anders ausgedrückt: alle Parteibedürfnisse befriedigen zu wollen und damit die für die Gesamtinteressen einer fortschrittlichen Schweiz bestmögliche Regierung zu verhindern, ist geradezu absurd.
Die Dämonisierung der SVP hilft nicht weiter. Sie ist zwar in der Kommunikation etwas schrill, und es gibt einige schreckliche Figuren in der Partei. Aber sie insgesamt als rechtsextrem zu bezeichnen, ist eine grosse Übertreibung und eine gefährliche Verharmlosung von wirklichem Rechtsextremismus. Einige der Forderungen, z.B. eine Beschränkung der Zuwanderung, mag man vielleicht nicht teilen, aber es sind keine extremen Forderungen; die meisten Länder steuern ihre Zuwanderung selbst.
Das Aufzeigen, wie sehr faschistisches Gedankengut in SVP-Propaganda und ihrer Politik verbreitet ist, hat nichts mit Dämonisierung zu tun, sondern mit der Dringlichkeit, mit der sich unsere Gesellschaft und Politik mit dem neu-alten Faschismus beschäftigen muss.
Die Politik sollte sich nicht mit dem "neu-alten Faschismus" beschäftigen, sondern mit wichtigen inhaltlichen Themen und Problemen. Die Leute werden nicht aufhören, SVP zu wählen, nur weil man ihnen sagt, das seien aber ganz schlimme Leute, sondern wenn sie von den anderen Parteien bessere Lösungsvorschläge erhalten. Oder hören Sie auf, SP zu wählen, wenn Ihnen jemand sagt: Oh, das sind Kommunisten!
Trotz Kontakten einzelner Exponenten zu Rechtsextremen wurde die SVP in keinem Satz als rechstsextrem bezeichnet, sondern als rechtspopulistisch. Dies hat mit Dämonisierung überhaupt nichts zu tun, sondern ist nach vergleichenden politologischen Studien ein Fakt. Stichworte: Aushölung der etablierten Institutionen, permanenter Wahlkampf mit Aufzwingung des Diskurses, keine Präsentstionen lösungsorientierter Ideen, etc.
Die SVP ist leider nicht nur etwas schrill in der Kommunikation Herr Denzler. Sie folgt genauestens der Strategie von Armin Mohler, der bis heute die Neue Rechte beeinflusst von Identitären bis AfD. Sein Pamphlet findet sogar bis in der USA grosse Beachtung.
In einem grossartigen Republik Beitrag von Cenk Akdoganbulut finden sie Informationen, die alle denkenden Bürger der Schweiz wissen sollten. www.republik.ch/2021/10/06/der-erfinder-der-konservativen-revolution
Unterirdisches Interview, das gleich mehrere Elefanten im Raum unerwähnt lässt und dem an Naivität kaum zu überbietenden Wunschtraum einer "alle gegen die SVP"-Koalition wider alle Vernunft Platz einräumt.
Don't hate the player, hate the game. Wer die vergangenen Jahre nicht unter einem Stein gelebt hat, wird mitbekommen haben, dass der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte vor allen Dingen im Wandel des Mediensystems zu suchen ist. Die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie spielen auf rein profitgetriebenen, algorithmisch gesteuerten Online-Medien und -Kommunikationsplattformen weitaus stärker als in der alten Offline-Welt (wo es noch sowas wie allgemein anerkannte journalistische Standards und ähnliche Ehrengebote gab). Und diese Gesetze harmonieren wunderbar mit populistischer Verkürzung, Empörung/Hysterie und Fremdenhass.
Der SVP die Regierungsbeteiligung zu verweigern, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil.
Wär zwar schön, wenn Mitte und insbesondere FDP spinnefeind mit der SVP wären. Doch wieso sollten sie? In Finanz- und Verteilungspolitik sind sich die drei Parteien oft einig, die SVP-Position deckt sich bei den relevanten Fragen fast immer mit jener der FDP.
Entscheidend dabei: Die SVP erreicht Wählersegmente (Verlierer, Frustrierte, Wutbürger, extrem Bildungsferne, Neonazis etc.), welche Mitte und FDP niemals in dem Masse mobilisieren könnten und sichert dem bürgerlichen Block damit Mehrheiten in allen Fragen, in denen die Kapitalinteressen weniger jenen der breiten Bevölkerung entgegen stehen (bzw. stünden, würde letztere es denn realisieren).
Es wird mal wieder über akademische Begrifflichkeiten gestritten:
"Die SVP gehört zum rechtspopulistischen Parteienlager Europas. Dieser Befund ist etabliert in der wissenschaftlichen, vergleichenden Parteienforschung zum europäischen Rechtspopulismus. In der Schweiz scheint dies aber nicht immer klar zu sein. Hier bezeichnen einige Medienschaffende und zum Teil auch Politologinnen die SVP noch immer als nationalkonservative oder sogar rechtsbürgerliche Partei."
So what? Ob die SVP nun korrekt als "rechtspopulistisch", "rechtsbürgerlich" oder "nationalkonservativ" zu bezeichnen ist (sie ist natürlich alles zusammen), spielt im realen Leben nun wirklich keine Rolle. In der linken Blase mögen solche Bezeichnungen jemanden disqualifizieren, im gesellschaftlichen Mainstream aber wohl bestenfalls Schulterzucken bewirken. Rechts aussen gar als Qualitätsprädikate fungieren.
Wieso also die ausufernden Diskurse über die korrekte Terminologie? Um darauf letztlich Ausschlusskriterien für eine Regierungsbeteiligung zu bauen? So à la: "Du bist Rechtspopulist, womit du dein Recht an der vollen Teilnahme an unserem Demokratiespiel leider verwirkt hast?"
Eine Koalition aller anderen Parteien gegen die SVP – angenommen, sowas wäre tatsächlich realisierbar – wäre letztlich wohl ein riesen Geschenk an die Rechtspopulisten und der vermutlich direkteste Weg, der SVP Wähleranteile jenseits der 30-Prozentmarke zu ermöglichen.
Ich bin der festen Überzeugung, die volle Einbindung der SVP in das politische System inkl. Exekutivbeteiligung ist das einzig vernünftige (und demokratisch vertretbare) und schlicht logische Folge einer der grössten Stärken der Schweizer Demokratie: Die Verteilung der Regierungsmacht auf die vier wählerstärksten Parteien aka Zauberformel. Eine solche "Exekutive nach Proporz" ist einzigartig in den westlichen Demokratien und letztlich der beste Schutz davor, dass Faschisten den Bundesstaat übernehmen. Siehe USA, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Griechenland, Ungarn, Polen, etc. pp.
Es sind Verbesserungen an den zugrunde liegenden Spielregeln – dem game – zu fordern und fördern. Um unsere Demokratie resilienter und insbesondere demokratischer zu machen. Die Republik hat dazu kürzlich 10 wunderbare Vorschläge zusammengetragen. Auch nicht einfach umzusetzen. Aber vermutlich immer noch einfacher, als den Bully in der Klasse einfach vor die Tür zu setzen. Und mit Sicherheit nachhaltiger.
Die Bedingung für das Funktionieren einer Konkordanzregierung ist der Grundkonsens, dass sich alle beteiligten Parteien auf die Zusammenarbeit einlassen und die Tätigkeit als Opposition auf wenige Ausnahmen beschränken. Diese Beschränkung der Oppositionstätigkeit (die aufgrund der Möglichkeit von Referenden äusserst obstruktiv sein kann) ist der Grund, warum wir heute vier Regierungsparteien haben. Wenn sich eine der Regierungsparteien auf Fundamentalopposition verlegt, ist der Gundkonsens gebrochen und das System funktioniert nicht mehr. Deshalb treten wir seit Jahren bei den wichtigen Problemen auf der Stelle.
Ja, sicher. Der Kampf um Aufmerksamkeit ist härter geworden. Die politische Meinungsbildung funktioniert aber längst nicht nur über die Medien. Wäre dem so, hätten wir wahrscheinlich bereits einen Bundesrat Rimoldi.
Vielleicht weil diverse Positionen der SVP in diametralem Gegensatz sowohl zu christlicher Moral, als auch liberalem Ethos stehen und weil ein geeinter bürgerlicher Block in einer Anti-SVP-Koalition immer noch die Mehrheit hätte?
Das Problem ist kein rein akademisches. Die SVP wehrt sich, meist mit Erfolg, in einem Atemzug mit FPÖ, AfD usw. genannt zu werden, obwohl sie klar in eine Gruppe mit diesen Parteien gehört. Das führt in der Bevölkerung sehr wohl zu einer Verharmlosung oder Normalisierung. Aber nicht darauf würde sich ein Ausschluss der SVP gründen, sondern auf der nicht vorhandenen Bereitschaft zur Konkordanz.
Kaum jemand, der heute nicht bereits SVP wählt, würde nach einem Ausschluss der SVP aus der Regierung die SVP wählen, warum auch? Mehr Opposition als es die SVP heute betreibt, geht kaum mehr. Vielleicht ein, zwei Referenden mehr, aber sonst? Die SVP käme vielleicht sogar auf 30% oder 35%, so what? Sie hätte immer noch die überwältigende Mehrheit des Volks gegen sich.
Um so eine Anti-SVP-Koalition zu schaffen bräuchte es nur den Willen der Parteien. Die SVP-Bundesräte werden abgewählt und durch z.B. einen Vertreter der Mitte und der Grünen ersetzt. Fertig. Immer noch Wunschdenken, ich weiss.
Aber sie möchten alternativ die Spielregeln ändern? Jeden einzelnen der Vorschläge der Republik würde die SVP, ob in der Regierung oder nicht, bis aufs Blut bekämpfen. Den Bully vor die Tür zu schicken ist einfacher und wenn er sich nachhaltig beruhigt hat, darf er auch wieder rein, aber erst dann.
Lieber Herr Brüggemann, besten Dank für Ihren Beitrag. Vorweg das: Selbst wenn wir unter einem Stein leben sollten, können Sie davon ausgehen, dass wir ab und zu von dort in die weite Welt (auch des Webs) hinausschauen. Nur kurz zu Ihrem Punkt 1. Historisch war es so: Die SVP erreichte bereits bei den Nationalratswahlen 1999 einen Wähleranteil von knapp 23 Prozent und wurde damit stärkste Partei. Damals gab es in der Schweiz allerdings noch gar keine nennenswerten Online-Medien. Der von Ihnen beschriebene Wandel des Mediensystems kann also kaum Hauptursache des SVP-Aufstiegs sein.
Lieber Herr Häuptli, merci für die Antwort! Freut mich natürlich, dass sie nicht (nur) unter Tage leben. Und touché – selbstverständlich haben Sie recht bezüglich des historischen SVP-Aufstiegs.
Ich denke, es ist so, dass das (europäische) Ausland eine Entwicklung aufholt, die bei uns bereits früher und in einem andern Kontext begann: Die massenhafte Mobilisierung des "Pöbels" als politische Kraft und damit gewissermassen auch eine konsequentere Realisierung des demokratischen one-(wo)man-one-vote-Prinzips. Eine Demokratie funktioniert immer nur so gut, wie ihre Demokrat:innen urteilsfähig sind. Und ehrlicherweise sind die meisten Menschen die meiste Zeit strunzdumm (mich selbstverständlich eingeschlossen). Affektive politische Entscheidungen zu provozieren, ist die Kunst jeder Populist:in. Und unsere Populisten sind gewissermassen Pioniere. Die hierzulande Anfang des Jahrtausends florierenden Gratiszeitungen dürften ihnen tatkräftig geholfen haben, ihr Narrativ der Moderne unters Volk zu bringen.
Ich betrachte Deutschland mit Schaudern als Umkehrbeispiel der jüngeren Schweizer Rechtspopulismus-Geschichte. Über relativ lange Zeit hat es das politische Establishment geschafft, alles rechts von CDU/CSU aus der politischen Verantwortung auszuschliessen. Nun wächst die neue Rechte über eine nicht mehr so leicht zu ignorierende Grösse hinaus – wohl eben genau wegen des erwähnten Medienwandels – und was macht das rechte Establishment? Sie reichen den Populist:innen immer öfter die Hand und die sogenannten "Brandmauern", die Skenderovic hierzulande offenbar erst errichten möchte, bröseln nur so dahin.
Es handelt sich in meinen Augen um eine Scheinlösung analog zum Enumerating-Badness-Ansatz in der IT.
Es wird von der Linken immer Toleranz und Offenheit gefordert. Wie wäre es mit etwas mehr Offenheit gegenüber Menschen aus dem konservativen und eher rechten Lager? Auch das ist ein Zeichen von Toleranz. Die Linke muss begreifen, dass es Menschen gibt, die sich Sorgen machen wegen der Migration. Es wird immer sehr viel schön geredet. Wo ist die Kompromissbereitschaft bei der SP/Grüne? Sie sind in einigen Bereichen auch fundamental ausgerichtet. Man wirft der SVP vor, dass man sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit hält, gleichzeitig distanziert man sich nicht von Klimaklebern oder linken Fundamentalisten. Ich schreibe diesen Beitrag ohne meinen Namen zu veröffentlichen, mich schockieren die Einseitigkeit vieler Beiträge in den Kommentaren seit den Wahlen. Mit dieser Haltung werden überall in Europa rechte Parteien und Bewegungen verstärkt. Man muss die anderen Menschen ernst nehmen und ihnen zuhören. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Übrigens: Die SP hatte in den Wahlen das zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte. Warum wird das in den Medien nirgends erwähnt?
Die politische Mainstream in der Schweiz war schon immer (von den Gründerjahren einmal abgesehen) konservativ und 'eher rechts', es kann also keine Rede davon sein, dass man Menschen aus diesem Lager nicht zuhören würde, im Gegenteil. Ohne Kompromisse einzugehen, wäre die Linke in diesem Land noch viel ohnmächtiger, als sie es ohnehin bereits ist.
Was Sie von der Linken fordern ist nicht Toleranz, sondern schlicht eine Annäherung an rechte Positionen und Kritiklosigkeit. Werden Sie nicht bekommen. Die 'Klimakleber' sind nicht Teil der SP oder der Grünen, aber es sind Mandatsträger der SVP die Telefonnummern von Lehrerinnen veröffentlichen und gegen Minderheiten hetzen.
Menschen, die sich 'Sorgen machen wegen der Migration' gibt es schon lange. Hatten sie jemals Recht, waren ihre Sorgen begründet, ist das 'Abendland' inzwischen unter gegangen? 'Besorgte Bürger' ist nichts als eine Chiffre für Fremdenfeinde Menschenfeinde, die sich nicht so nennen wollen, es in der Essenz aber sind.
Die SP hatte das zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte (wurde übrigens in allen Medien die ich konsumiere erwähnt) und ist gleichzeitig verantwortlich für das Erstarken von rechten Parteien und Bewegungen? Das geht irgendwie nicht auf. Dafür sind in erster Linie rechte Menschen verantwortlich, Menschen denen es offenbar nichts mehr ausmacht, Faschisten zu wählen (oder Faschismus zu 'sich Sorgen machen' umdeuten).
Über einzelne Punkte kann man diskutieren, doch gegenüber Intoleranz muss man nicht tolerant sein, im Gegenteil, denn so würde die Intoleranz Oberhand gewinnen (siehe Link von Herrn L.).
Das ist fertiger Unsinn. Wenn sie die SVP als faschistische Partei bezeichnen, haben Sie keine Ahnung von Faschismus.
Merci, dass Sie hier einen Wikipedia-Artikel zum «Toleranz-Paradoxon» verlinken. Für die Zukunft: Bitte ordnen Sie Links ein, schreiben Sie ein paar Sätze dazu, damit alle hier informiert entscheiden können, ob sie auf den Link klicken wollen oder nicht.
Die SVP ist aus demselben Grund in die Regierung eingebunden wie die SP: Referendumsfähigkeit. Dass Regierungsparteien Regierungsvorlagen zur Abstimmung bringen und bekämpfen können, ist europäisch schon ein "Sonderfall"...
… genau, wir haben aus diesem Grund keine Koalitionsregierung mit einem vereinbarten Regierungsprogramm. Die Konkordanzregierung soll Kompromisse unter den referendumsfähigen Gruppierungen vorbereiten. Dass ein solches Gremium dann führungsschwach ist, liegt auf der Hand. Wir sehen das bei der Europapolitik. Die Schweiz kann sich solches nur leisten, weil sie im Windschatten von EU und NATO segelt.
Das eine Partei wie die SVP ohne Hemmung sich für die Aufnahme von Fachkräften aus dem Ausland ausspricht und gleichzeitig die Aufnahme von Hilfesuchende verweigern ist das eine. Das aber knapp 30% der Bevölkerung das in Ordnung finden das andere. Es zeigt wie die schweizer Gesellschaft, die die Abstimmen darf fühlt und aus meiner Sicht egoistisch handelt! LEIDER
Das Problem ist, dass die SVP gleichzeitig für UND gegen Arbeitsmigranten ist.
Für, wenn sie der Forderung der Wirtschaft Nachdruck verleiht. Gegen, wenn es um die 10 Mio Schweiz geht.
Das dies nicht funktionieren kann ist jedem klar denkenden Menschen bewusst.
Warum 30% der abstimmenden es nicht sehen oder nicht sehen wollen, DAS ist die eigentliche Frage.
Ich weiss nicht, in wie vielen Kommentaren ich auf SRF schon versucht habe, den dort versammelten SVP-Wähler:innen zu erklären, dass man nicht gleichzeitig dauernd das Wachstum wirtschaftlich forcieren und dann dagegen sein kann, dass die entstandenen Stellen auch besetzt werden. Man redet an eine Wand. Im nächsten Post schreiben die dann wieder so etwas wie die SVP sei die einzige Partei, die etwas gegen Zuwanderung tue. Dass die Zuwanderung der Konjunktur folgt, kann man denen nicht mal beibringen, wenn man die Kurven übereinanderlegt, sodass es eigentlich jedes Kind auf einen Blick versteht. Im nächsten Post wird wieder geschrieben, die PFZ sei schuld und die Linken wollten so viele wie möglich ins Land locken. Und im nächsten folgt dann das Lob auf Steuersenkungen, mit denen Firmen angelockt werden sollen. Wachstum!
Es ist kaum auszuhalten.
Zitat aus dem Artikel „ Ich glaube, SP, Mitte und FDP sollten sich fragen, ob eine Koalition mit der SVP angebracht ist“. Das meine ich auch, denke aber, dass es pure Konfliktunfähigkeit und Angst ist, eine Koalition dauerhaft aufzukündigen. Stellen Sie sich vor, was da losgetreten würde, da müsste man stark im Aushalten sein und das sind wir alle nicht, dank der jahrzehntelangen Erziehung zum Kompromiss.
Und dann ärgert mich noch, dass soviele Leute nicht wählen. Ich bin überzeugt, dass unter den Nichtwählern mehr „Linke“ als SVP-Anhänger sind. Es müsste generell wie im Kanton Schaffhausen sein: Fr.6.- fürs Nichtwählen. Stellt Euch aber das Geschrei vor, wenn über ein solches Anliegen abgestimmt werden müsste. Wer da wohl dagegen wäre? 😉
Das einbinden von retspopulistschen (fashistishen) parteien im eine verantwortung der demokratie gegenüber hat noch nie in der geschichte funktioniert!
Das ende war immer eine faschistische diktatur.
Es fehlt an aufklärung in der bevölkerung, das erklären des rechtspopulismus und des faschismus.
Und die klassischen bürgerlichen parteien, FDP, Mitte, sowie Grüne, Grün Liberale und SP müssen den menschen die entscheidungen, politik und probleme erklären! Lösungen aufzeigen, auch wenn's weh tut und geschlossen dem zu erwartenden trommelfeuer von rechts die kalte schulter zeigen.
Nur mit gut erklärter sachpolitik, mit ruhigen erklären und aufrichtigem einbeziehen der bürger (mehr noch als nur bei abstimmungen) mit eindeutiger abgrenzung kann ein weitere rechtsrutsch beendet werden.
Noch haben die demokratischen kräfte die mehrheit!
Absolut einverstanden. Das Beispiel von AfD und SVP zeigt deutlich, wohin es führt, wenn Linke und Bürgerliche glauben, solche, auf Destruktion und Destabilisierung ausgerichtete, sich ständig in Kampf und Abwehr befindliche Parteien einbinden und anbiedernd partnerschaftlich behandeln zu müssen: immer weiter, immer schneller und extremer nach rechts.
Ich kann das jetzt natürlich nicht durch wissenschaftliche Studien erhärten, aber meine Intuition sagt mir, dass es langfristig nicht nur für die SVP und ihre Wähler schlecht wäre, wenn alle anderen versuchen würden, die wählerstärkste Partei so weit wie möglich aus den exekutiven Gremien auszuschliessen und überhaupt so gut wie möglich auszugrenzen, wie z.B. in Deutschland die AfD. Ich vermute, dass unsere Gesellschaft dadurch auf die Dauer weniger stabil, friedlich und paradoxerweise auch weniger zivilisiert würde. Wie z.B. Deutschland. Ja, die Konkordanz ist ein Mythos, aber zumindest bisher halt durchaus auch aus guten Gründen. Die Frage ist natürlich, ob die guten Gründe auch heute noch bestehen. Ich vermute ja…
Finden Sie Deutschland hat eine unzivilisierte Gesellschaft?
Es muss ja nicht unbedingt eine Brandmauer sein, wie das in Deutschland gegen die AfD der Fall ist. Hingegen könnten die Mitte und FDP sich mal bewusst werden, dass die SVP auf der politischen Skala nicht etwa so weit rechts ist wie die SP links ist, sondern sehr, sehr weit rechter. Dementsprechend müssen auch die Forderungen von dieser Partei im Parlament oder in den Medien behandelt werden.
Glauben Sie wirklich, dass ein "Pakt mit dem Teufel" längerfristig zu Konsens und Anstand führt?
Ich glaube nicht, dass polemische Zuspitzungen wie “Pakt mit dem Teufel“ in diesem Fall zu mehr Konsens und Anstand führen. Ich glaube, man kann mit der SVP in vielen Bereichen zusammenarbeiten und Kompromisse finden und sich gleichzeitig vehement, kompromisslos und effektiv gegen die extremistischen und menschenverachtenden Tendenzen und Elemente in der SVP stellen. Ich finde dabei auch wichtig, die klar vorhandenen, tatsächlich extremistischen Tendenzen von einer “normalen“ konservativen Haltung zu unterscheiden, die einem sehr unsympathisch sein mag, deswegen aber noch lange nicht verwerflich oder zivilisationsgefährdend sein muss. Ich finde, hier wird oft zu wenig sorgfältig unterschieden, und das tut unserer Gesellschaft nicht gut.
Wir Arbeit in Deutschland an einer regionalen sicheren bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung, einer Energiezelle. Es ist uns im Landkreis Mainz-Bingen gelungen alle Parteien zu gewinnen. Dabei arbeiten wir mit den Mitteln der Konkordanz und der Direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung.
Wir kennen das Oppositionsprinzip in Deutschland bestens. Es macht uns nur Probleme bei der Lösung der Sachprobleme.
Gegen Extremismus und den gibt es nicht nur rechts, gibt es nur die Lösung im den Nährboden zu entziehen oder den Sumpf der Probleme auszutrocknen.
Meines Erachtens nach strebt die SVP an (bzw. hat es schon erreicht) , in der Schweiz ein Kastenwesen zu installieren wie z.B in Indien . Demnach gehören die SVP Parteimitglieder der obersten Kaste an, die SVP Wähler*innen zu der nächsten. Diese beiden Kasten sind "die Echte Schweizer". Und wer will nicht zu den echten Schweizern zählen? Denen ist alles erlaubt, sie können nicht falsch machen, ihre Werte, Ansichten, Gefühle, "Ängsten und Sorgen" dürfen nie in Frage gestellt werden - sie rechtfertigen sich von sich selbst. sie stehen über alle anderen. Es ist beinahe ein Wunder, dass "nur" ca. 30% der Schweizern SVP wählen.
Die sonstigen Bürgerlichen sind nur Bürger zweiter Klasse. Die Linke, Stadtbewohner, die Schweizer mit Migrationshintergrund sind zwar (leider für die SVP) knapp noch Schweizer , haben aber die falsche Religion (wie die Muslime in Indien) und sind nur noch da um als Sündenbock für den Missstand du Jour zu dienen ( wie die Ausländer und EU, die Zuwanderer und Geflüchteten ). Diese sind die "äussere Feind" welcher die "echte Schweizer" , so heterogen wie sie sein mögen zusammen hält (obwohl ca. 70% davon würden eher von der Politik der Linken profitieren, nicht der der SVP)
Damir Skenderovic spicht hier klare Worte!
DANKE!!!
Das Feld "Migration, Zuwanderung, Asylchaos, 10-Millionenschweiz" überlässt man seit Jahren der SVP. Empörung, Verneinung, Nichteintreten sind die häufigsten Entgegnungen. Warum wird nicht mit Zahlen argumentiert? Die würden mich brennend interessieren und zwar halbjährlich, veröffentlicht in Tageszeitungen, Parteiblättern:
Asylgesuche
aus anerkannten Brandherd-Ländern,
aus übrigen Ländern inkl. Staatenlosen
Zuwanderung als Arbeitnehmende, aufgeschlüsselt in verschiedene Branchen z.B.
Banken, Pharma, Medizin, Pflege, Lehre inkl. Universiäten usw.
Antworten Sie jetzt bitte nicht mit Links, wo man das alles nachlesen kann. Ich verstehe nicht, dass andere Parteien diese Zahlen nicht den SVP-Parolen entgegensetzen.
Zahlen sprechen die Gefühle und die Vorstellungskraft kaum an. Darum bekommen sie weniger Aufmerksamkeit als drastische Bilder.
Aha, warum werden uns dann mindestens 1 Jahr vor den Wahlen jeweils Hochrechnungen im Monatstakt auf Zehntel% genau vorgeführt?
Ach, wie vermisse ich die Rubrik "Auf lange Sicht"...
Guter Impuls zur richtigen Zeit. Ich wünsche mir, dass er von der Leitung meiner Partei SP Schweiz gehört wird. Oder soll es weitergehen im gemeinsamen Trott mit Rechtsaussen? Den Nutzen der Zauberformel 1959 für die schweizerische Gesellschaft und die Linke kann ich seit vielen Jahren nicht erkennen.
Ich kann die Aussagen voll unterschreiben. Ich hoffe die anderen Parteien sind sich dessen bewusst... Sie müssen Verantwortung übernehmen und sich klar von dieser Partei abgrenzen!
Man kann den Aufstieg der SVP in den frühen 90er Jahren nicht damit erklären, dass Blocher viel Geld in die Partei investiert hat oder dass die Partei einen ständigen Wahlkampf betrieben hat etc.
Der Aufstieg der SVP war die Folge davon, dass Ende der 70er Jahre die Nachkriegskonjunktur endete. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass auch der untere Mittelstand von der Konjunktur profitierte. In den 80er Jahren folgte die Politik nicht mehr John Maynard Keynes, sondern eher F. A. Hayek oder Milton Friedman. Das hatte zur Konsequenz, dass vor allem Reiche gefördert wurden in der Hoffnung, diese würden für allgemeinen Wohlstand sorgen, was jedoch nicht erfolgte. Daher merkten die Leute im unteren Mittelstand, dass ihr Wohlstand gefährdet war.
Wenn in dieser Lage eine Partei kommt und behauptet, es sei doch früher alles besser gewesen, so hatte diese Behauptung eine gewisse Plausibililtät. Ebenso plausibel ist, dass der Wohlstand gefährdet ist, weil so viele Ausländer in die Schweiz kommen und einen Teil des Kuchens beanspruchen. Ein sehr probater Sündenbock, der bis heute bewirtschaftet wird.
Die andere Seite der Medaillie ist, dass die anderen Parteien diese Mechanik nicht begriffen haben. Insbesondere die FDP hätte sehen müssen, dass der Kapitalismus nur dann eine Chance hat, wenn er breit und auch vom unteren Mittelstand getragen wird. Der Preis dafür ist, diesen Personen eine vernünftige Zukunftsperspektive zu eröffnen, wie in der Nachkriegszeit. Stattdessen hat die FDP eine Anbiederungsstrategie an die SVP verfolgt, die vor allem die SVP stärkte und sie selbst schwächte.
Der SP brach durch diese Entwicklung die Basis weg. Frühere SP-Hochburgen wurden zu SVP-Land, weil die dort lebenden Personen den Glauben an Verbesserung verloren und resignierten. Zudem ist ein grosser Teil des verbliebenen Proletariats weder stimm- noch wahlberechtigt und damit schwieriger mobilisierbar. Daher geben in der SP eher gut Ausgebildete den Ton an, welche die SVP-Propaganda durchschauen. Das reicht für Erfolge in urbanen Gegenden, nicht aber auf dem Land.
Wäre es auch anders gegangen? Ich glaube ja, wenn die bürgerlichen Parteien ausser der SVP eine im weitesten Sinn sozialdemokratische Politik betrieben hätten wie in Deutschland Angela Merkel. Das hätte nicht nur der SP, sondern in viel grösseren Ausmass auch der SVP den Wind aus den Segeln genommen. Wir hätten damit heute mindestens einen Rahmenvertrag mit der EU, wenn nicht mehr.
Die frage ist, denke ich, ein einbeziehen der SVP in die politischen entscheidungen via bundesrat oder ein hoffen auf die konkordanz. Denn die konkordanz wird durch die daueropposition der SVP wieder untergraben.
Es geht um das erkennen im volk, dass die SVP rechtsextrem (faschistisch?!) ist.
Warum ist eine partei noch wählbar deren parteigrössen sich mit rechtextremen im parlament zeigen?? Es fehlt das bewusstsein der geschichte, was faschismus für ein volk bedeutet (und die welt). So lange die neiddebatte nicht von der FDP, den Grünen, der SP und der Mitte durchbrochen wird, sich diese parteien, mehr oder weniger, von der SVP treiben lassen und diese im politikbetrieb nich ausgrenzen und im detail aufzeigen wie viel gefahr von dieser partei aus geht so lange sind wir auf dem marsch nach rechts.
So lange bleiben die wahren probleme ungelöst und der rchtsextremismus kann seine macht ausbauen.
Dazu sind ja bereist einige print medien in den "händen" der SVP...
Oder wie Manés Sperber in "Wie eine Träne im Ozean" schreibt:
Wer hat die macht? Der, der sie erbt, manchmal, der gewählt wird oft. Der, der sie mit gewalt will, sie mehren und festigen will immer! Alles andere ist falsch.
Wenn Sie die SVP als rechtsextrem oder faschistisch bezeichnen, verharmlosen Sie den wirklichen Rechtsextremismus und Faschismus. Das ist nicht hilfreich und eher kontraproduktiv.
Hmmmm.... war die regierung Dollfuss in Östeteich schlimm?? Franco in Spanien oder jetzt Italien. Der faschismus ist nicht nur Hitler! Auch Mussolini war faschist ohne juden zu ermorden! Der faschismus fängt mit der ausgrenzung andere menschen an, schürt neid und frendenhass um einer ständischen machtelite die herrschaft zu sichern.
Mir liegt es fern den faschismus zu verharmlosen! Ich habe angst vor der verharmlosung der SVP!
Und es stellt sich die frage, warum erhält diese partei einen solchen zuwachs an stimmen die sich offen mit rechtsextremen zeigt.
Die SVP hat auch deshalb so viele Erfolg bei den Wahlen, weil die andern Parteien keine einfachen Antworten zu den Themen finden (können), welche sie pusht. Differenzierungen („ja, aber“) überfordern offenbar viele Menschen. Das weiss auch der „Blick“; und die „Blasen“ in den Social media, die offenbar zunehmend auch den politischen Horizont vieler Menschen bilden (und begrenzen), lassen Differenzierungen schon gar nicht zu.
A la longue müsste wohl unser Exekutiv-System weiter entwickelt werden zu einer Art Regierungskoalition. Vorgaben könnten etwa sein: Abdeckung von (z.B.) 66% des Wählerwillens, dazu Einigung zu einem Regierungsprogramm von (z.B.) 8 Hauptpunkten. Am Beispiel des jetzigen Wahl-Ausgangs: Es fänden sich wohl genug Parteien ausserhalb der SVP, welche diese Bedingungen erfüllen würden.
Dies sind erst sehr unausgereifte Gedanken; aber „so weiter wie bisher“ führt in die Lähmung angsichts zunehmend schwerwiegender und komplexer Herausforderungen.
Die Strategie der Rechtsradikalen ist auf der ganzen Welt ähnlich:
Schwierige Probleme aufblähen und als unlösbar darstellen. Lösungsversuche bekämpfen.
Dann den demokratischen Institutionen die Schuld geben: "Seht ihr? Die Demokratie ist unfähig, Probleme zu lösen! Es geht nur mit einem autoritären Führer."
Guter und wichtiger Beitrag, danke dafür!
Ich war lange ein Verfechter des Konkordanz-Systems, weil ich sachliche Zusammenarbeit trotz unterschiedlichen Interessen für eine gute Voraussetzung halte, um zu nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Lange dachte ich auch, dass der Erfolg der Schweiz etwas mit ihrem Konkordanz-System zu tun habe. In den elf Jahren, seit denen ich im Ausland lebe, begann ich die Schweiz noch weit kritischer zu sehen als zuvor; ihr Erfolg bröckelt, und das einzige Klima der Zusammenarbeit ist gehässiger geworden. Die Schweiz erscheint mir zusehends unfähig zu positiver Entwicklung.
Eine Koalition der demokratischen Kräfte anstelle der fragwürdig gewordenen Zauberformel: das könnte ein Ausstieg aus der politischen Abwärtsspirale sein. Wahrscheinlich ist er nur zu haben um den Preis einer Spaltung der FDP und der Mitte, das heisst, es wird noch etwas dauern.
Nachtrag zu meiner an dieser Stelle (vor 5h) bereits skizzierten "klügeren Strategie" oder
Wie der Bundesrat reformiert werden müsste:
Anstatt einer verstaubten Zauberformel, die längst jeglichen Zauber verloren hat, neu eine Fairplayformel:
-die Geschlechter müssen im Verhältnis 3:4 oder 4:3 vertreten sein
-die nicht deutschsprachige Schweiz hat Anrecht auf mindestens 2 Sitze
-jede Partei mit mindestens 15% Wähleranteil hat Anrecht auf einen BR-Sitz
-sollte eine dieser Regeln nicht eingehalten werden (können), sind bei der nächsten Ersatzwahl nur noch KandidatInnen zugelassen, welche die Regelverletzung korrigieren, bzw, nach der nächsten Gesamterneuerungswahl muss alles wieder regelkonform sein.
-die BR-Wahl nach Amtsalter wird ersetzt durch eine echte Gesamtwahl: alle Mitglieder der Nationalversammlung schreiben auf den Wahlzettel 7 Namen , wer das absolute Mehr hat, ist gewählt/bestätigt, für die restl. Sitze gibt es eine Stichwahl.
-um eine gewisse Kontinuität zu garantieren, ist eine erste Abwahl gleichbedeutend mit einem Misstrauensvotum: nach zwei Jahren müssen die Betreffenden nochmal gegen die Ersatzkandidaten antreten.
Mit dieser Reform hätten wir den Qualtätsfünfer und das Unterhaltungsweggli.
Also was spricht dagegen?
Ist die Frage dieses Artikels wirklich angebracht? Sollte man wirklich erwägen, eine Partei auszugrenzen und in die "Fundamentalopposition" zu treiben, die es ihr ermöglichen könnte, sämtliche rechts orientierten Wähler zu gewinnen, die sonst FDP oder Mitte wählen würden? Könnte uns dies nicht US-Amerikanische Verhältnisse bringen? Oder gar eine vollständige Machtübernahme der SVP in der nicht so fernen Zukunft?
Im Normalfall bin ich zu so ziemlich jeder Schandtat bereit, wenn es drum geht der SVP eins rein zu drücken. Aber dieser einen Forderung, die SVP in dieser Art auszuschliessen, der kann ich nicht zustimmen. Nicht weil mir die Typen so sm herz liegen würden sondern weil ich prinzipiell der Meinung bin, dass das schweizer System am Ende die stärkste Verteidigung gegen rechtsextreme Ergebnisse ist. Ich fürchte ein zwei Parteiensystem im Stil der USA oder GB mehr als die 30% Faschisten an und für sich, die leider überall auf der Welt rumwuseln. Im CH System sind die zwar sichtbar, aber das pluralistische System verhindert die Machtergreifung imo zuverlässiger. Die Lösung liegt für mich tatsächlich auf der linken Seite des politischen Spektrums, und da scheint die SP mit Meyer und Wermuth endlich aufgewacht zu sein und schärfere Opposition zu machen.
Gehört die SVP in den Bundesrat?
So lud der heutige 7-Uhr-Newsletter zur Lektüre dieses Artikels ein. Auch wenn ich keine explizite Antwort finde, lese ich zwischen den Zeilen ein Nein. Ich selbst jedoch meine, dass die SVP mit ihrem grossen Wähleranteil unbedingt im Bundesrat vertreten sein muss, solange der Bundesrat als Kollegialbehörde gut funktioniert, was er aus meiner Sicht bis heute tut.
Mir gefällt es, wenn eine Regierung den Konsens suchen muss. Das bringt Verständnis für die Anliegen des Gegenübers und verlangt realistische Lösungen von allen. Natürlich torpedieren Extreme diese Bemühungen. So beobachte ich mit Sorge die Polarisierung in der Politik.
Was lässt sich dagegen tun? Beispielsweise können wir immer wieder versuchen, exzentrische Kräfte einzubinden und uns gleichzeitig von menschenverachtenden Dingen u. ä. zu distanzieren. Ich finde, das geschieht, wenn das Parlament SVP-Mitglieder in den Bundesrat wählt und dabei - hoffentlich - auf die Konsensfähigkeit der gewählten Personen achtet.
Es wäre in meinen Augen falsch, fast 30 Prozent der Wähler abgleiten zu lassen, nur weil ihre Partei populistisch kommuniziert. Den Populismus will ich damit nicht anerkennen. Vielmehr stelle ich mir vor, dass in einer so grossen Gruppe viele Menschen dabei sein müssen, die das Gute suchen. Diese gilt es abzuholen und nicht auszugrenzen.
Der Titel des lesenswerten Artikels ist misslungen. Ich las es zunächst als Empfehlung und nicht als Aufforderung zur Auflösung der Koalition. Der Titel sollte geändert werden um Missinterpretationen zu vermeiden.
«SP, Mitte und FDP sollten sich fragen, ob eine Koalition mit der SVP ANSTÄNDIG ist»?
Ging mir genauso. Es sollte vielmehr heissen "SP, Mitte und FDP sollten sich fragen, ob eine Koalition mit der SVP noch angebracht ist"
Der einzige Weg die Schweiz aus dem Würgegriff der SVP und damit von Christoph Blocher zu befreien, ist eine Koalition der demokratischen Parteien. Diese sollten sich auf ein Regierungsprogramm und eine Koalition einigen und den Bundesrat besetzen. Die SVP ist dann dort, wo sie hingehört in der Opposition. Heute regiert die SVP mit 2 Bundesräten, die ihr direkt angehören und 2 FDP-Bundesräten, die von ihr abhängig sind, mit knapp 28% Wähleranteil unser Land. Und da in der SVP Christoph Blocher das Sagen hat, regiert dieser Oligarch de facto unser Land.
Ich sehe das gar nicht so. Ich bin klar Grün Sozialdemokratisch wählend. Jedoch ist mein Verständnis von Demokratie, dass es ein Ziel ist die Stimmbürger so in Parlament und Regierung zu vertreten, woe sie wählen.
Ist es denn in den Augen eines Politologen Demokratisch eine Partei mit Tricks aus Positionen zu Hebeln, welche gute Demokratische grundlagen haben?
Und ist die Schweiz mit 7 Bundesräten so ein zu eins mit Nachbarsländer mit einem anderem System vergleichbar wie das hier geschieht? Vor allem ohne diese Unterschiede zu erwähnen.
Die Basis der Demokratie ist, dass alle Stimmen gleich viel zählen und dass die Mehrheit entscheidet. Das ist bei uns alles nicht gegeben. Die Stimmen aus den kleinen Kantonen zählen viel mehr und die SVP/FDP-Koalition regiert uns mit knapp 40% Wählerstimmen.
Und die SVP ist keine demokratische Partei.
Deshalb müssten auch die wirtschaftsnahen politischen Kräfte der FDP und der Mitte ein Interesse daran haben, dass die Schweiz von der Welt als offenes, sie willkommen heissendes Land gesehen wird.
Haben sie aber offensichtlich nicht und das wäre interessant zu wissen wieso. Ich glaube, dass die Wirtschaft schon länger zweitrangig ist (spätestens seit dem Versenken des Rahmenabkommens), es geht vermehrt darum reiche AusländerInnen anzusiedeln und da Kohle zu machen.
Wenn es die Linke nicht schafft, dass alle von der Zuwanderung profitieren (ja wir reden hier von Steuererhöhungen für Reiche, Wohnungsbau und Infrastrukturprojekten) werden wir die 10 Mio. Schweiz nicht allgemeinverträglich stemmen. Gegenwärtig reduziert Zürich z.B. gerade das ÖV Angebot. Das geht in die ganz falsche Richtung.
Was bedeutet das: „… Einbindung der SVP in das Koalitionssystem der Schweiz …“. Was ist dieses „Koalitionssystem Schweiz“, kann mir das ein Politwissenschaftler erklären? Aus anderen Länder kenne ich Koalitionssysteme in Regierungen, gestaltet in entsprechenden Koalitionsverträgen und wenn diese aufgekündigt werden, gäbe es (z.B.) Neuwahlen. Wie muss ich mir das „Einbinden einer Partei in ein Koalitionssystem“ in der Schweiz vorstellen?
Ich bin zwar "nur" Historiker, aber die Antwort auf Ihre Frage ist klar: Es gehört zur DNA der Schweiz, dass sämtliche relevanten Kräfte und Parteien in Legislative wie Exekutive vertreten und somit auch eingebunden sind. Dieses Koalitionssystem ist nicht temporär, so dass sein Auseinanderfallen Neuwahlen bedingen würde, sondern ist dauerhafter Normalzustand. Die SVP war früher mal Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, war somit bereits eingebunden, bevor sie sich zur heutigen Volkspartei wandelte, die sich immer mal wieder als innerparlamentarische und inner-bundesrätliche Opposition geriert. Eine der Folgen dieses Koalitionssystems als Normalzustand ist, dass kaum je irgend eine Partei, irgend jemand in den Parteien für eine "falsche" Politik zur Kasse gebeten wird. Stattdessen gibt es bei Wahlen ein kleines Auf- und Ab, aber im Wesentlichen bewegt sich da nicht sonderlich viel. Man kann das durchaus auch anders formulieren: Politisch ist die Schweiz ziemlich unbeweglich, schiebt Probleme vor sich her, statt sie anzugehen.
Wie lange das in den heutigen, doch ziemlich bewegten, Zeiten gut gehen kann, ist eine offene Frage. Wie ich in einem anderen Kommentar geschrieben habe: "Kein Wunder, bleibt die Hälfte der Stimmbürger den Urnen fern. Zudem betreibt fast ein Drittel der Wählenden Obstruktion, indem sie eine Partei wählen, die bloss Wut anstachelt und Realitätsverweigerung betreibt, aber kaum reale Lösungen anzubieten hat."
Was machen die anderen Parteien falsch, dass 30% der Wählenden der SVP die Stimme geben?
Warum sollte die FDP ihren grossen Bruder verstossen und ihre eigene Position gefährden?
Was ist an den Oppositions-Modellen (Frankreich, Deutschland etc.) mit ihrem Dauer-Wahlkampf besser?
Würde die SVP bei einem Ausschluss nicht definitiv in die rechtsextreme Ecke gedrängt?
Warum werden rassistische Worte und Taten von SVP-Mitgliedern und der nach rechts ausgefranste Rand der Partei nicht permanent und vehement angeprangert?
Was ist die Rolle der weitgehend von rechts gesteuerten Medien, viele im Besitz von SVP-Granden?
Einfach so ein paar spontane Fragen zum Thema.
Mir fehlt in diesem Beitrag:
Die politische(n) Dimension(en) dieser Forderung.
Kommt diese nur von ''Links'' besteht sogar eher die Möglichkeit, dass Mitte-Rechts die Linke Stimme aus der Regierung ausschliesst, da die SVP einen Grossteil der Bürgerlichen Agenda mitträgt.
Wieso nicht von den Bürgerlichen? Aus Angst vor noch mehr Verlust von Wähleranteilen - doch das ist ein Trugschluss, so werden sie einfach zunehmend zu noch profilloseren SVP-Mitlaufenden.
Eine Gedanke: Wenn der SVP national von den anderen Parteien ihre Regierungsfähigkeit abgesprochen würde, könnte dies natürlich zu einer kurzfristigen zusätzlichen Stärkung der SVP führen, längerfristig denken ich das jedoch nicht. Denn so würde sie weniger Exejutivpolitiker*innen rekrutieren können (Menschen mit diesen Ambitionen treten weniger in diese Partei ein), die Doppelrolle gegen alle nicht mehr ausspielen können und in einigen Themen isoliert agieren müssen - sie könnte nicht mehr ''alles'' sabotieren sondern nur noch wenn sie bei Referenden & Initativen genügend mobilisieren könnte. Zudem hätten die anderen Partei die Möglichkeit zu zeigen, was sie ohne die SVP zu erreichen fähig sind.
#utopia
Also ich muss ja fast weinen, wenn ich den Artikel und die Kommentarspalte lese. Denn ich muss sagen, dass es keine auch nur annähernd vergleibar gut funktionierende Demokratie gibt wie die Schweiz. Und ich sehe nichts an dem Artikel, was demokratische Werte weiterträgt. Ich setze mich für eine weiterhin starke Demokratie ein. Doch wenn Parteien erfolg haben in dingen, welche mir nicht entsprechen heisst das doch nicht, dass ich deshalb das Politische System aus den Angeln heben will (wie das scheinbar die Mehrheit der Leser hier will).
Es tut mir leid doch ich sehe die Demokratie als weit wertvoller als ob es jetzt einen Bundesrat mehr oder weniger der SVP hat. Ich versteh wirklich nicht wie man auf diese Irrsinnig dumme Idee kommen kann, die SVP aus dem Bundesrat kippen zu wollen. Das ist absolute Willkür.
Ich begrüsse diesen Beitrag sehr und möchte die Parallelen zur republikanischen Partei in den USA hervorheben. Der permanente Wahlkampfmodus, die professionelle Kommunikation, die bewussten und wiederholten Verletzungen von Normen, mit denen diese schleichend nach rechts verschoben werden, die mehr oder weniger versteckte Verachtung für demokratische Prinzipien, die Kombination von wirtschaftlichen Liberalismus und sozialem Konservatismus, mit der gewisse Wähler dazu bewegt werden, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, die Fremdenfeindlichkeit… Auch wenn wir uns nicht zu einem Zweiparteiensystem entwickeln sollten, ist die Entwicklung der SVP für die Schweiz nicht positiv.
Danke für das Interview. Ich hätte mir weniger Geschichte der SVP gewünscht, dieses Wissen setze ich bei der Lektüre der Republik eigentlich voraus. Da die Rolle der SVP als Daueropposition thematisiert wird, wäre es meiner Meinung nach angezeigt gewesen, eine in der Schweiz weit verbreitete These zu diskutieren: Gerade durch Einbindung entschärfe man die Gefährlichkeit von populistischen Parteien.
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz