Welche Gesinnung hat ein Polizist, der eine US-amerikanische Südstaaten­flagge, (Symbol der amerikanischen Rechten) mit dem Hashtag «thinblueline» auf sein Auto malt?
Ich habe in den USA gelebt und die dortige (m.M.n. übermächtige) Polizeipräsenz als beängstigend empfunden..
Vorfälle wie diese Gerichtsverhandlung hinterlassen kein gutes Gefühl bei mir.

Wohin geht die Entwicklung bei uns? Stichworte wie „racial profiling“ und „cop-culture“ (a.k.a. „second code“) lassen mich kein gutes Bild für die Zukunft malen.
Das klare Statement des Richters gibt mir Hoffnung.

Bei solchen Themen dreht sich bei mir der Magen schon beim Lesen des Teasers. Es ist 2024, wir reden über Einwilligung und Zustimmung, aber die Polizei darf aus einer kleinen Mücke eine Leibesvisitation machen — "das machen wir immer so" — und kommt damit davon.

Grotesk! Oder: Zum kotzen.
Weiss man, ob dieser Entscheid weitergezogen wird?

Wie bitte? Keine persönliche Vorteile?

Der persönliche Vorteil der Basler Krawall Gruppe ist (sexuelle) Dominanz gegenüber Wehrlosen auszuüben.
Die Polizei hat die Staatsgewalt. Dieses gefährliche, aber notwendige Recht muss eine strenge Prüfung und Eingrenzung bedingen.

Das passiert in Basel nicht ansatzweise ausreichend. Was sie zur Krawall Gruppe macht. Schrecklich zu lesen.

Beängstigend!

Es wird sich eher herumsprechen, dass sie durch die Instanzen freigesprochen wurden und darum alles okidoki ist. Die werden sich wohl alle abklatschen und sagen weiter so.

Anscheinend sei es in Basel noch schwerer als andernorts, Polizisten zu rekrutieren. Wobei von konservativer Seite due Vermutung geäussert wird, das liege an den vielen Demos und Chaoten. Nicht zum erstenmal drängt sich mir beim Lesen dieses Artikels die Frage auf, ob die Ausprägung des Basler Nachwuchsproblems andere Gründe haben könnte. Dringt darüber je eine Innensicht nach aussen? Wäre spannend.

Diese Geschichte schockiert mich. Vor 8.5 Jahren kam ich mit einem Flix-Bus von einem Festival von Berlin zurück nach Zürich mit einem Freund. Um 3 Uhr in der Nacht überquerten wir die Schweizer Grenze, wo zwei Grenzpolizist:innen den Bus betraten und alle Ausweisdokumente kontrollierten. Alle Mitfahrenden bekamen ihre Ausweise zurück ausser mein Freund und ich (beide Schweizer Staatsbürger). Wir mussten mitgehen und kamen beide in einen separaten grellen Raum und unser Gepäck wurde ebenfalls aus dem Bus zur Untersuchung entfernt. Ich war nicht kooperativ, weil der Grenzpolizist suggestiv, beeinflussend und aggressiv war. Er fragte mich, ob ich Drogen im Ausland konsumiert habe. Als ich nicht antwortete behauptete er, er kann mich da behalten und mich zwingen einen Drogentest zu machen. Dann schwenkte er um und behauptete, dass es sowieso nicht strafbar wäre, wenn ich im Ausland „sogar 1 kg Koks“ konsumiert hätte. Ich verweigerte jegliche Interaktion. Ich musste mich schliesslich komplett nackt ausziehen und mich nach vorne gebeugt mit dem Gesicht an die Wand stellen. Ohne jeglichen ersichtlichen Grund. Mein Freund im anderen Raum hatte Magenbeschwerden und war viel kooperativer. Er musste die selbe Demütigung durchstehen. Wir konnten uns dieser Prozedur nicht mehr verweigern, weil der Polizist aggressiv war und das ganze schon 1.5 h dauerte. Am Ende war es 4:30 Uhr und wir konnten in den Bus zurück, ohne dass uns jegliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Ich hab den Polizisten beim weglaufen noch gefragt, warum gerade wir rausgenommen wurden. Seine Begründung war, dass ich ja bekanntlich Probleme mit dem Betäubungsmittelgesetz kenne. Er spielte damit auf einen Vorfall an, der sich zwei Jahre davor abspielte, wo mir 0.5 g Haschisch aus den Niederlanden zugeschickt wurden per Post. Ich wurde von jeglicher Schuld freigesprochen. Ich habe leider nie eine Beschwerde eingereicht, was ich noch mehr bereue, wenn ich solche Geschichten lese.

... Dass das 'Nein' so klar formuliert wurde macht die Lage für die Zukunft vielleicht etwas leichter, wenn jemand sich traut, die Beamt:innen anzuzeigen. Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass das Vorgehen nicht als Unrechtmäßig beurteilt wurde. Bei mir hinterlässt es ein ungutes Gefühl.

Tja nicht nur in Basel, Winterthur junge Menschen die politische Plakate klebten (links) dasselbe: ganz nackt ausziehen, danach mussten sie 24 h in Einzelzellen. Sie wurden im Januar ohne Jacken und mit Crocks und Trainerhosen, von der Polizei entlassen. Die verlangte Quittung für die konfiszierte Kleidung wurde verweigert. Sie wurde zwecks Beweisspuren behalten, wie sich nach dem unverhältnusmässigen Prozess herausstellte.
Den Rest kann frau unter Kleisterprozess googeln bei Interesse…
Das alles radikalisiert, da helfen keine Dialogteams die zwar gut gemeint, aber das Verhalten der Polizei zeigt etwas anderes.

Wo ist die politische Führung der Polizei? Vielleicht müsste man den Polizeikommandanten auswechseln.

Es mag unangebracht erscheinen, dass ich bei diesem Artikel, der völlig zu Recht grosse Empörung bei offensichtlich allen Lesern und auch bei mir hervorruft, mit einem Meta-Thema anfange.

Mir fällt auf, dass in der Republik einerseits recht viele Beiträge zur Polizeiarbeit erscheinen und diese andererseits fast ausnahmslos negativ sind bzw. reale und vermeintliche Verfehlungen von Polizisten betreffen. Man kann mit Recht argumentieren, dass es die Aufgabe der Presse ist, Missstände aufzudecken und dass es sich insbesondere die Republik zur Aufgabe gemacht hat, die Arbeit der Polizei kritisch zu beleuchten, weil das in der „herkömmlichen“ Presse zu wenig stattfindet. Andererseits frage ich mich, ob da am Ende doch auch eine Selection Bias vorliegen könnte.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat brauchen wir die Polizei, was einem lebhaft vor Augen geführt wird, wenn es ihr wie in Deutschland nicht gelingt, den politischen Aschermittwoch der Grünen vor randalierenden Verfassungsfeinden zu schützen. Bei dem negativen Bild jedoch, welches in linken Kreisen und auch hier herrscht, werden sich wohl die wenigsten politisch links eingestellten Menschen dazu entschliessen, zur Polizei zu gehen. Bei der Armee ist die Situation ja ähnlich. Hier und bei anderen Artikeln lese ich in den Kommentaren von Polizisten als gefühllose Roboter, dass es nichts gefährlicheres gibt als Polizisten und auch Sprüche wie „all cops are bastards“ finden noch Zustimmung. Das empfinde ich in seiner Gesamtheit als wenig konstruktiven Aufbau des Feindbildes Polizei.

Ich jedenfalls würde mir mehr von der Haltung wünschen, die der Strafrechts­professor Tobias Singelnstein in seinem sehr differenzierten Interview in der Republik „Die Polizei ist eine Art Fremdkörper in der Demokratie“ zum Ausdruck bringt:

„Man kann der Organisation insgesamt vertrauen und trotzdem sagen: Ihr habt Probleme, und ich erwarte als Bürger, dass ihr diese Probleme löst, damit ich euch weiter vertrauen kann.“

Edit: nachträgliche Korrekturen in kursiv

Das ist für mich willkürliche Polizeigewalt, unangemessen und entwürdigend. Dass die beteiligten Polizisten keine Einsicht zeigen und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass keine Nachschulung stattfand und dieses Vorgehen von höherer Stelle akzeptiert oder sogar gewollt ist, ist sogar beängstigend. Es zeigt, dass Bürger Polizeigewalt hilflos ausgeliefert sind. Die Staatsanwälte eine Untersuchung lieber vermeiden. Dies in einem Rechtsstaat. Wie schrecklich.

Wann wird bei der Polizei endlich aufgeräumt? Das ist doch alles nicht zu fassen!

Ganz herzlichen Dank für diesen Einblick sowohl in den Gerichtssaal, wie auch in die Haltung und Handlungsweisen der (BS) Polizei. Ein viel zu wenig begangener Weg!

Als Fachpersonen scheint es doch klar, dass die Polizistinnen und ihre männlichen Kollegen auf dem neuste Stand der Rechtssprechung zu stehen haben. Sind sie es nicht, so ist das ein Führungsproblem, denn fachliche Weiterbildung denke ich, ist Sache der Führungsetage.

Dass die PolizistInnen die Aussagen verweigern, sehe ich als eine sehr eigenartige Situation an. Was ist der Grund? Besteht überhaupt eine Berechtigung als öffentliche Person mit Gewaltberechtigung ihr Verhalten nicht erklären zu müssen? Das sind doch Fachpersonen mit höchster Verantwortung gegenüber ihrem Tun und Lassen. Da scheint mir Differenzierungspotenzial in der Gerichtspraxis vorhanden zu sein.

Aber auch ganz allgemein scheint mir das Thema würdig, aufgearbeitet zu werden. Was für Erfahrungen haben Sie damit Frau Hürlimann? Was ist überhaupt der Grund für dieses Recht? Bei mir hinterlässt es stets einen suspekten Eindruck, wenn eine Person Aussagen verweigert.

Dann dieses Vorhandenseinmüssen des subjektiven Schuldempfindens um jemanden verurteilen zu können! Ich glaubte ich lese nicht richtig! Es wird wohl selten jemand gerne eingestehen, dass er vorsätzlich oder im Affekt gehandelt habe. Sicher nicht, wenn dadurch die Verurteilung für eine Straftat begünstigt wird.

Die Polizei scheint offenbar seit den Achtzigerjahren, als verschiedene meiner Freund*innen und auch ich Ähnliches erlebt hatten, nichts dazugelernt zu haben. Noch immer funktionieren die PolizistInnen nach demselben Schema: Dem bzw. der zeigen wir's! Behandeln wir sie, die eventuellen DelinquentInnen möglichst brutal, dann werden sie niemals mehr straffällig werden und wir PolizistInnen werden nicht mehr wegen ihnen den Feierabend, das Wochenende, den Zukunftstag, das Schiesstraining abbrechen müssen, um ihnen eine Abreibung zu geben. Ich befürchte, dass dieses Verhalten systemimmanent ist und alle Organisationen betrifft, in denen Uniformen, Waffen und eine strenge Hierarchie existieren und das Bewusstsein vorherrscht, dass ihre Mitglieder von der Justiz kaum je belangt werden.

Und dazwischen liegen Jahre, in denen Gewaltsysteme Schritt für Schritt im Stillen weiter ausgebaut werden von Persönlichkeiten mit der entsprechenden Gesinnung und genügend „krimineller“ Energie legal und illegal, hüben und drüben, sichtbar und „im Dunkeln“, in der Politik und in Führungsfunktionen von zuunterst bis zuoberst. Es wird gemobbt, intrigiert, gedemütigt, Macht gestärkt, gehetzt, gelogen, gespalten, oft auch unter den Schlagworten Kameradschaft oder Zusammenhalten oder Solidarität werden konspirative Seilschaften ausgebaut, oder Praxis gegen Theorie moniert, Hassrede als Humor bagatellisiert, Gewalt als handeln und sich miteinander verständigen als labern von Schwächlingen bezeichnet etc. (Es gibt keinen positiven Begriff, der nicht ins Gegenteil verdreht worden wäre) Die Vielen, die alle selbstverständlich für Menschenrechte, gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus… sind, hören zu, nicken, verstehen, klatschen, kurz sie passen sich an, wenn sie nicht, wie Anne F. beschreibt, rasch in der Schmuddelecke landen wollen - überall.
Was mich in all den Jahren besonders schmerzt: ich meine die Häme der Verantwortlichen in diesem Gerichtssaal fast physisch zu spüren: SIE müssen nichts ändern. Im Gegenteil, sie haben nun einige Jahre Zeit. Die Motive ihres Handelns sind ganz anderer Natur, sicher NICHT menschenrechtsbasierte Grundrechte. Vielleicht ist dann ja der Richter, warum auch immer, nicht mehr im Amt.

Vielen Dank Republik und hier im besonderen Anina Ritscher, dass sie Zeugnis ablegen, unermüdlich. Es ist wichtiger denn je!
Und auch N. O. H. und A. F. dafür, die Grauzonen in denen wir alle verantwortlich handeln können bewusst zu machen.
[edit: rechtschreibung]

in der Stadt Zürich wird ebenfalls standardmässig immer das volle Programm durchgeführt. Von einem deutlichen richterlichen «Nein» habe noch nie etwas gelesen.

Ich möchte solchen Polizeibeamten nie über den Weg laufen und wünsche dies auch keinem. Dieser absolute Glaube, alles richtig zu machen, macht mir Angst. Das sind nur noch Roboter, bar jedes Gefühls.

Kurze Nachfrage: waren es Polizistinnen oder Polizisten, die die Frau der Leibesvisitation unterzogen haben?

In der Regel schätze ich sehr, dass die Republik in ihren Texten bei den Geschlechtern abwechselt, doch wenn - wie ich meine zu erinnern - die Regelung gibt, dass Frauen nur von Frauen im Intimbereich "kontrolliert" werden, finde ich es hier irreführend, dass bis auf den Anfang, mehrheitlich von Polizisten, statt Polizistinnen die Rede ist.

Das erweckt den Eindruck, als wenn der Vorfall noch schlimmer ist, als er sowieso war. - Falls meine Erinnerung trügt, bitte ich um Hinweis.

Es ist mir ein Rätsel, warum dieser Richter seine Macht, das Gesetz zu beeinflussen, nicht nutzt und endlich mal eine Grenze zieht für solches Verhalten der Polizei. Wieso wartet er auf den nächsten Vorfall? Wieviele von all den Leuten, die schuldlos und grundlos sowas erlitten haben, können sich dagegen überhaupt juristisch wehren? Bis das der*die nächste tut, dauert es vielleicht nochmal 10 Jahre, und während dieser Zeit missbrauchen diese Polizist*innen weiterhin ihr Gewaltmonopol. Ich finde der Richter hätte hier seine Verantwortung wahrnehmen müssen, das Recht angemessen zu interpretieren. So wirkt es einfach wie ein weiterer Vorfall, in dem sich Gerichte und Polizei gegenseitig zuarbeiten.