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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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· editiert

Ich persönlich gehe ja schwer davon aus, dass diese Leute irgendwie mit Leuten in der Schweiz 'geschäftlich' verknüpft sind, welche wiederum irgendwie geschäftlich mit führenden Persönlichkeiten der bürgerlichen Politik verbandelt sind, welche ihrerseits Einfluss auf die bürgerlichen Bundesräte nehmen, welche wiederum dafür sorgen, dass diesen Kriminellen nur im äussersten Notfall auf die Zehen getreten wird.
Und Frau Martullo hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Ems in Russland zwei Filialen hat, die weiter betrieben werden, 'damit sie nicht von der russischen Regierung beschlagnahmt werden' aber nie in der Ukraine tätig war, weil es dort zu korrupt sei...
Herr Spuhler möchte sein Engagement in Belarus nur soweit absolut notwendig zurückfahren...
Das sind nur zwei allseits bekannte Verbandelungen mit Russland und Belarus von einflussreichen SVP Politikern. Wie viel mag im Hintergrund noch laufen, von dem wir nichts wissen?

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Leserin
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Die 4. Gewalt hat gearbeitet, nun ist's an Euch, Politiker:innen und Beamt:innen, die Informationen in Bundesbern anzuwenden. Nach diesem Artikel kann niemand sagen, wir haben es nicht gewusst.

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Lesen die die Republik?

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interessierter Leser
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Mit Sicherheit lesen da auch einige die Republik. Und der NDB / die FedPol werten garantiert auch alle Quellen aus. Zumindest gehe ich davon aus. Geheimdienst-Tätigkeit ist im Wesentlichen die langweilige Auswertung von öffentlichen Quellen und die Zusammenführung und Analyse von Erkenntnissen. Was daraus gemacht wird sei mal dahingestellt.

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Sowas ist schlicht skandalös. Dass die Bürger von ihrer Regierung (seco/Dept. Parmelin) für dumm verkauft und, man kann es leider nicht anders sagen, sogar belogen werden, findet auch bei uns statt. Nicht nur in Russland. Personen und Organisationen wie Wagner &Co gehören unbedingt auf unsere Sanktionsliste - was gibt es denn da beim seco zu überlegen?! Absolut unverständlich.

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Finde ich auch. Ich hab mal locker und unverbindlich gegoogelt, als die Sanktionen gegen Wagner ausgesprochen wurden. Einige Medien hatten darüber berichtet, aber ich habe auf die Schnelle keine Zeile dazu gefunden, dass das für die Schweiz auch relevant sein könnte. Scheuklappen? Verengter Horizont? Bequemlichkeit?

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Oder vielleicht Profite?

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Es ist nur noch peinlich und beschämend, wie sich die offizielle Schweiz in diesen Sanktionsfragen verhält. Inkompetenz, Trägheit, Bequemlichkeit, Abschieben von Verantwortung, Vorschieben juristischer Spitzfindigkeiten usw. - all das kennen wir aus der Corona-Pandemie. Wenn man aber bedenkt, wie stark rechtsextremistisches Denken, das bis hin zu offener Unterstützung der Putinschen Verbrechen geht, in der SVP und in anderen Kreisen rechts aussen verbreitet ist, so muss man leider mit guten Gründen annehmen, dass in den zuständigen Gremien ganz bewusst Sanktionen und andere Massnahmen verhindert, verzögert und unterlaufen werden. Das ist meiner Meinung nach noch viel beunruhigender und gefährlicher als blosse Inkompetenz.

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Es ist unendlich traurig wie legal unmenschliches Verhalten geworden ist in unserem Land.
Die Schweiz ist am verkommen.

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Die Haltung der Schweiz ist wieder einmal mehr erbärmlich, sei es aus Inkompetenz oder aus Opportunismus!

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Was bedeutet „Opportunismus“ in diesem Fall wohl konkret? Welche verschlungenen Wege gehen die Aufträge wohl bis zum Vollzugsentscheid?

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Theologe & Religionspädagoge
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Ich hoffe doch sehr, dass nur Inkompetenz und mangelnde Organisation dahinterstecken.
Es scheint mir, das hat in unserem politischen System System.

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Finanzberater
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· editiert

Pst! Nicht so laut! Sie vermasseln uns noch das Geschäft! Wir tun doch nur unser Bestes, um unsere guten Kunden zu schonen. Bei den vielen schönen Millionen kann man doch nicht so kleinlich sein, da drücken wir schon mal beide Augen zu. Die strengere Bankenregulierung hat man uns ja aufgezwungen, aber wir haben für eine ausreichende Zahl an Schlupflöchern gesorgt. Für diejenigen, die es noch etwas diskreter mögen, betreiben wir übrigens einen Schattenbankenbereich vom Feinsten, wo immerhin Finanzen im doppelten Umfang des Schweizer BIP verwaltet, verschoben und gewaschen werden: Sauberkeit ist uns oberstes Gebot. Übrigens haben wir auch hervorragende Anwaltskanzleien, wo keine allzu indiskreten Fragen gestellt werden: Sie verfügen über das interessanteste Wissen zu Offshorekonten, Briefkastenfirmen und Steuerparadiesen, bieten gegen ein bescheidenes Entgelt auch die Dienste von Strohmännern an. Dort hat man Verständnis für die Nöte der Reichen und von Leuten, die anderswo als Verbrecher beschimpft werden: Wir zahlen ja auch nicht gerne Steuern und schonen die Gefühle unserer betuchten Kundschaft, bleiben menschlich! Grössere oder kleinere Kriege gehören leider, leider zum Geschäftsrisiko, aber wir sorgen dafür, dass unsere Kunden von Lappalien wie internationalen Sanktionen nicht allzu stark behelligt werden, und der Rubel weiter rollt. Diskretion ist uns oberstes Gebot. Also bitte: Solche Artikel sind ja direkt geschäftsschädigend, und das können Sie doch nicht wollen!

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Leser und Bürger
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Danke Republik! Genau für solche Recherchen und Berichterstattung habe ich dich abonniert.

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Es ist nicht Inkompetenz sondern pure Absicht. Bitte weiter so machen und kritisch bleiben liebe Republik. Wir wissen wohl erst etwa 1% von dem, was wir wissen sollten.

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Danke für den Beitrag. Erstaunen kann er einen nicht. Wie die offiziellen Stellen seit der Bekanntgabe der Übernahme der Sanktionen gehandelt haben oder vielmehr nicht gehandelt haben, zeigt einmal mehr, welche Präferenzen die Schweiz hat: Das Geschäft ist zentral. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr, dass selbst Kriminelle nicht behelligt werden. Die ist umso mehr stossend, weil bei den kleinen Leuten, etwa bei Sozialhilfeempfängern, Detektive eingesetzt werden, um Vergehen von Sozialhilfemissbrauch auszuschliessen. Auch Versicherungen sind nicht kleinlich, wenn es darum geht, Missbräuche aufzudecken. Was sagt uns das: Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als funktionierender Rechtsstaat ist massiv gefährdet. Zweitens schieben sich die verschiedenen Behörden einander den Puck zu. Das seco macht eine schlechte Figur; bei den Arbeitslosen funktioniert das Weisungsrecht und die Kontrolle bestens. Die kantonalen Behörden verstecken sich hinter unklaren Weisungen oder Handhabungen der Bundesbehörde in Bezug auf das Konfiszieren von Geldern, Immobilien und anderen Wertgegenständen. Es ist einmal mehr ein trauriges Schauspiel, was unsere verantwortlichen Behörden inszenieren. Es fragt sich, weshalb in Bundesbern ständig Personal eingestellt wird und vor allem für was? Genügend Personal zur Verfügung zu stellen, um kriminelle Machenschaften zu unterbinden und ihre Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen, geht offensichtlich nicht. Wir sollten dem Staat und seinen Dienern wohl zukünftig etwas besser auf die Finger schauen.

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Unglaublich. Unverständlich. Warum wird nicht sofort reagiert? Wenn es wegen Inkompetenz ist, müssen Köpfe rollen. Wenn nicht, dann haben wir ein echt grosses Korruptionsproblem. Wer hat welche monetären Interessen? Dann müssten wohl noch mehr Köpfe rollen. Wann ist die Demo in Bern? Ich komme mit!

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Слава Україні!
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Mich stört weiterhin die unreflektierte Übernahme der Ereignisse von 2013/2014.

https://www.tagesanzeiger.ch/auslan…130957600f

Da steht folgender Satz drin (21.11.2013):
Ukrainische Industrievertreter hatten daher vor negativen Auswirkungen gewarnt und eine Verschiebung des Abkommens um ein Jahr gefordert.

=> Der Druck der ukrainischen Oligarchen auf Janukowitsch war massiv. Bis heute ist dies ein Punkt, der in den Analysen zu damals komplett ignoriert wird. Dabei ist er von zerntraler Bedeutung, wenn es um die eigentlichen Gründe der Nichtunterzeichnung geht.
Die Story "böser Janukowitsch knickte vor dem russischen Druck ein " ist einfach zu attraktiv.

Mind. genauso spannend ist eine Analyse der ukrainska prawda (der Originallink ist in der hier verlinkten Übersetzung verfügbar) aus dem Frühjahr 2013 - warum das Abkommen scheitern wird. Und mitnichten war die Ukraine als einziges Problem benannt:
https://ukraine-nachrichten.de/Date…071ab4a33d

Zu der Zeitung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraj…c1763d31ff

Die EU - und diesen Vorwurf muss sie sich gefallen lassen - hatte sich nie die Mühe gemacht, auf das spezielle ukrainische Problem einzugehen, dass sie wirtschaftlich von Russland genauso stark abhängig war wie von der EU.
Damals war die Devise: wir oder sie.

...und wie gesagt: was tatsächlich in der damaligen Zeit passiert ist, wurde weder juristisch noch historisch sauber aufgearbeitet.

Es wäre drigend notwendig gewesen, die Geschehnisse sauber aufzuarbeiten. Stattdessen wurden bereits 43 Tage (!) nach den Ereignissen Ergebnisse präsentiert:
https://www.nzz.ch/kiew-identifizie…5e1d4476eb

In so kurzer Zeit, bei so einem komplexen Thema, dazu den Problemen des Übergangs, dem Problem der Besetzung der Krim usw usf. will die Polizei so einen tollen Job gemacht haben?

=> Bereits da fingen die Leute an, ihr Vertrauen in die neue Regierung zu verlieren. Der viel zu kurze Zeitraum machte die Leute misstrauisch - und das die "endgültigen Ergebnisse" nur kurze Zeit später das Ergebnis bestätigten, half auch nicht wirklich weiter.
Hier der wiki Eintrag zum Innenminister: https://de.wikipedia.org/wiki/Arsen…fc496c9421 (2 Dinge sind interessant: 1) aus welcher Partei zu wem er warum 2010 wechselte - und wie neutral er in dem Prozess dementsprechend war. Fast noch interessanter ist 2) In Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von Oleksandr Musytschko warf Dmytro Jarosch, der Sprecher der radikal nationalistischen Gruppe Prawyj Sektor, Awakow am 25. März 2014 „aktive konterrevolutionäre Tätigkeit“ vor und forderte dessen Rücktritt
Das ist die Truppe, die mit Abstand die meisten Tote auf dem Maidan zu beklagen hatte - und die hochgradig an einer Aufarbeitung interessiert gewesen ist.)

Der folgende Link stammt vom heise Verlag bzw deren Medium telepolis. Dh einem Medium mit gespaltenem Ruf.
Ich poste den link nur, weil die einige der Ausführungen mit meinen Beobachtungen (anhand von den dort erwähnten Videos aus der Zeit) übereinstimmen - und ich bis heute nicht weiss, was davon wahr und was davon falsch ist (sprich ich kann auch komplett falsch liegen).

https://www.heise.de/tp/features/Au…ddf86901d9

Wer ist der Interview-Partner?
https://ivankatchanovski.academia.edu/
=> Die Uni von Ottawa führt ihn: https://www.uottawa.ca/en/resultats…tchanovski
=> Zumindest auf den ersten Laienblick spricht nichts gegen ihn

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Interkultureller Coach
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Die einseitige Darstellung stört mich auch. Vielleicht bringt der Link zum Schweizer Medium «Zeitgeschehen im Fokus» mit dem Interview des ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffiziers Jacques Baud, der für die UNO und die NATO u.a. 2014 und 2015 in der Ukraine tätig war, etwas mehr Objektivität in die Diskussion um die Hintergründe zum Krieg: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/d…ticle_1306

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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(Siehe) Jacques Bauds Expertise war aber auch, dass die Vergiftung von Sergej und Julia Skripal durch eine «Lebensmittelvergiftung» verursacht wurde und dass die Vergiftung von Alexej Nawalny wahrscheinlich «das Werk der Mafia» gewesen sei.

Er trat auch im rechtsextremen Web-TV TV Libertés und zuvor bei RT France auf und spielte auf dem letztgenannten Kanal die menschliche Bilanz des Darfur-Krieges herunter, die er auf 2’500 Tote reduzierte (gegenüber 300’000 laut UNO), und leugnete die Verantwortung der syrischen Armee für die Massaker in Homs 2011 und für die Chemieangriffe in Ghouta, Khan Cheikhoun und Douma zwischen 2013 und 2018.

Zum Russland-Ukraine-Krieg sagt er nun:

Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen.

Und:

Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet

Dies erscheint angesichts der Belagerung etwa von Mariupol und der Beschiessung der angeblichen Fluchtkorridore geradezu als blanker Hohn.

Sowie:

ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.

Und bei einem zentralen Punkt widerspricht er sich selbst. Einerseits sagt er:

Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht.

Man merke, dass er im Allgemeinen verbleibt und nicht explizit sagt: «Russland verstösst gegen das Völkerrecht».

Andererseits:

Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.

Die allgemeine Haltung wird dann vom Interviewenden selbst resümiert:

Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat.

Jacques Baud besitzt zweifellos eine grosse Expertise, doch heisst dies nicht, dass sie über alle Zweifel erhaben ist.

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Dr. Gregor Gysi, die Linke, hat schon 2014 sehr gut auf die Probleme hingewiesen. Auf YouTube gibt es gute Beiträge. Besonders zu empfehlen: Es gibt nur den Weg der Diplomatie
Wie steht es eigentlich um die Aufklärung der Scharfschützen?
Die Geschehnisse sollten kritisch hinterfragt werden, dies ist aber im Moment überhaupt nicht beliebt!

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Zu Gysi dies:

Zum «Schröder-Syndrom» paart sich auch das «Wagenknecht-Syndrom», wie der Artikel «Nato-Kritiker im Niemandsland. Viele Linke und Friedensbewegte, die bisher vor allem die Nato kritisiert haben, orientieren sich wegen des russischen Angriffskriegs neu. Andere bleiben einfach bei ihrer alten Rhetorik.» schön zeigt.

Vor allem Sahra Wagenknecht macht weiterhin die Nato für den russischen Angriffskrieg verantwortlich. […] Eine Gruppe von sieben Abgeordneten der Linkspartei, darunter Sahra ­Wagenknecht, Sevim Dağdelen und Klaus Ernst, veröffentlichten nach der Abstimmung eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, der »Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt«.

Darauf reagierte Gregor Gysi in einer Schärfe, die angesichts seiner früheren Positionen überraschte. In einem öffentlich gewordenen Brief schrieb Gysi an die sieben Abgeordneten, sie seien nur daran interessiert, ihre »alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten«. Sie sprächen »der Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht« ab. »Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch.« Was ihn an der Erklärung wirklich entsetze, schrieb Gysi weiter, »ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid«. Und fragte dann: »Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?«

Dieses «Wagenknecht-Syndrom» erklärt vielleicht auch das Niemandsland von Voten mancher Nato-Kritiker:innen hier. Vielleicht braucht es auch im Denken mancher einen «Epochenbruch», eine «Zäsur», ein «Umdenken».

2015, also nach der russischen Annexion der Krim sah er Putin zwar auch kritisch, fand aber Sanktionen seien der falsche Weg. Doch nun mit der Invasion und dem Angriffskrieg in der Ukraine sei er «bitter enttäuscht von Putin»:

»Alles, was ich immer gesagt habe«, um die russische Politik zu erklären, sei »an dem Tag gestorben, an dem ein völkerrechtswidriger Krieg beginnt«.

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Kann es sein, dass gewisse involvierte Beamte hier ein böses Spiel treiben und den Bundesrat falsch informieren ? Man müsste etwas mehr in die Tiefe recherchieren und prüfen, wer genau die Listen erstellt und über „Ausnahmen“ entscheidet. Kaum Parmelin, nehm ich an.

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Ein Organigramm über die Vorbereitung der (Nicht-)Entscheidungsträger bis zum verbindlichen Erlass der Maßnahmen wäre sicher erhellend.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Neben der «Gruppe Wagner», dem rechtsextremen russischen Privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, das von der Schweiz nicht sanktioniert wird, fände ich überhaupt eine Recherche zu Söldner-Gruppen und -Unternehmen noch interessant. Das «Reisläufertum» war ja vor der «humanitären Tradition» und dem Schweizer Käse die Schweizer Tradition und Spezialität («Heimweh» ist ein Wort für Schweizer Söldner in der Fremde, die an der «Schweizerkrankheit», lateinisch morbus helveticus litten).

So liess sich etwa «Uniter», ein ursprünglich deutscher paramilitärischer Verein ehemaliger Militär-, Polizei- und Sicherheitsleute, das als Teil des rechtsextremen «Hannibal»-Netzwerks gilt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Juni 2020 als Verdachtsfall rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird, 2020 in Rotkreuz, Kanton Zug nieder (vgl. NZZ). Ein Jahr zuvor veranstalteten sie in Luzernausgerechnet! – ihr zweites sog. «Security Round Table» (vgl. z+, AZ, 20min).

Eine Wiederbelebung einer Schweizer Tradition?

Zumal nach dem Bekanntwerden von Söldnerfirmen im Zuge des Afghanistan- und Irak-Krieges, die in der Schweiz domiziliert waren, ein Gesetz verabschiedet worden ist, welche ihre Tätigkeiten strenger reglementieren soll (vgl. humanrights.ch). Doch hiess es auch, dieses sei «ein wahres Sieb» und «ein wenig Augenwischerei». Immerhin konnten in einigen Fällen deren Tätigkeiten verboten werden (vgl. swissinfo, NZZ). Abgewandert sind 2014 aus Basel die umstrittene Aegis Defence Services und 2020 aus Lachen, Kanton Schwyz, ISN International Security Network Switzerland AG. Laut dieser langen Liste privater Sicherheits- und Militärunternehmen gäbe es noch die H3 LLC, Schweiz, zu der nur wenig zu finden ist.

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Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin
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Vielen Dank für diesen spannenden Hinweis! Wir schauen uns das gerne an.

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Wow, sehr spannend. Und so viele Links! Danke für Ihre gehaltvollen Beiträge. Lese die immer gerne, und sei es nur um ein neues Fremdwort nachzuschlagen ;-)

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Beobachter
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Die Schweiz setzt Ihre opportunistische Politik der Rosinenpickerei fort, indem Sie formal die meisten Sanktionen zwar übernimmt, aber in den Ämtern des Staats, der Kantone und den Gemeinden nicht aktiv umzusetzen. versucht. Irgendwie hat das für mich den beschämenden Geschmack der Obstruktion. Auch das wird uns irgendwann einholen und das Image der Schweiz weiter beschädigen. Wann lernen unsere Politiker endlich, dass sich Politik ohne ein Mindestmaß an Weitsicht noch höchst selten gelohnt hat?

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Vielen vielen DANK! Wer übernimmt eigentlich die Schuld des „Nichthandelns“?!

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Warum hat die Schweiz nicht alle Sanktionen übernommen, obwohl sie es behauptet?

Weil die Mehrheit von Parlament und Regierung das so will. Es gibt ja noch mehr Unterschiede in den Sanktionslisten, z.B. die Medien.

Diese Mehrheit will lieber von guten Beziehungen mit einer Diktatur profitieren, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa führt.

Damit fördert sie den Krieg und schwächt den Grundsatz, dass kein Land ein anderes Land überfallen darf.

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System Engineer
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Wie siehts eigentlich mit dem Rohstoffhandel aus?

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Muss es wieder mehr Demos geben, damit der Bund die Versprechen auch tatsächlich umsetzt?

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Hier nachhören und-sehen und staunen ob der von Rendite getriebenen Handlungslähmung betreff Sanktionen des Bundesrates des Zuger Finanzdirektors Heinz Tännler (SVP).
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/…bf69c78772
So geschäftet man halt rechts der Mitte.

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Software Ingenieur, Mami, Näherin
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Das Interview hat mich zutiefst schockiert.

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Ja, habe ich auch gesehen. Ich bin ratlos und zutiefst beschämt. Passt aber perfekt zur neoliberalen Abzockerfinanzpolitik des Kantons Zug. Hier noch einen Link zum Thema von Jo Lang:
https://www.zentralplus.ch/politik/…e-2331889/

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Die Schweiz gibt hier zweifellos wieder mal ein schlechtes Bild ab. Doch müsste man neben dem Abgleich der Sanktionslisten nicht auch fragen, ob die betreffenden Personen oder Organisationen nicht auch anderweitig Ziele von Schweizer Massnahmen und Untersuchungen sind? Denn, dass etwa der Ex-Präsident «unbehelligt» oder «verschont» würde, stimmt ebenfalls «nur bedingt». Siehe:

Aus letzterem:

Switzerland says it has complied with a request for legal assistance from Ukraine concerning blocked funds linked to the regime of former Ukrainian president Viktor Yanukovych – the first time it has done so.

Immerhin. Besser spät als nie (die Philippinen lassen grüssen).

Und zur Gruppe Wagner noch dies:

Zwar verurteilt das Land die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland. Direkte Sanktionen verhänge die Schweiz aber erst einmal nicht, wie unter anderem der Sender SRF meldet. Es sind aber Regelungen in Kraft, die verhindern sollen, dass Sanktionen anderer Länder mit dem Umweg über die Schweiz umgangen werden. Aus diesem Grund sind bereits Geschäftsbeziehungen eingefroren worden. Betroffen davon ist etwa der Gründer der Söldnergruppe Wagner.

Es nimmt natürlich wunder, was für «Geschäftsbeziehungen» zwischen Schweizer Akteuren und der «Gruppe Wagner» bestehen.

Darum unbedingt: Follow the money!

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Märchentante*onkel
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Die Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der Sanktionen sind sauber darzustellen und danach Strafverfahren wegen Amtspflichtverletzung einzuleiten, wo immer die vom Bundesrat beschlossene Übernahme der EU-Sanktionen nicht vollzogen wurde.

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Der Bundesrat beschliesst in der Regel nur über das, was ihm vom zuständigen Departement, hier: BR Parmelin, unterbreitet wird. Wenn die Sanktionenliste nicht vollständig war, steckt entweder Absicht oder Unfähigkeit dahinter.

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(durch User zurückgezogen)

Ein Toparikel! Hervorragend!

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Guido Gallati
Inhaber Positivmedia
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Ach liebe Leute, ihr schreibt ja so richtige und wichtige Dinge. Aber sagt mir mal: Wohin soll ich mit meinem im grösser werdenden Frust und Ärger, letzten Endes irgendwie auch mitverantwortlich an dieser ganzen Misere zu sein? Ungewollt zwar – aber: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen... Entschieden wird das alles von weiss Gott wem und wo, aber mittragen müssen wir es als Bürger dieses ansonsten ach so schönen Landes letztlich alle. Weil wir es zulassen.

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RT und Sputnik werden vom Bundesrat weiterhin nicht daran gehindert Kreml Propaganda in der Schweiz zu verbreiten. Das der Bundesrat Presse- bzw Meinungsfreiheit ernst nimmt ist zu begrüssen. Was ich aber vermisse sind Bemühungen bzw ein Plan um die Unwahrheiten und Desinformationen diese Propagandakanäle zu wiederlegen mit Fakten und Korrekte Informationen.
Wie der Bundesrat ja sagt ist das doch besser als die Sender zu verbieten.
Wird der Bundesrat zB jede Woche eine Pressekonferrenz abhalten um die jeweilge Falschmeldungen von RT und Sputnik zu wiederlegen?

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Interkultureller Coach
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Ein Weg ist die Informationsbasis zu verbreitern und auch die Gegenseite zu konsultieren, z.B. Tass und Interfax und sie mit unseren abgleichen Sie werden erstaunt sein, wievele deckungsgleich sind, aber auch wo auf beiden Seiten Propaganda betrieben wird. Sender der dritten Welt sind eine weitere Quelle, z.B. der indische online Sender Gravitas der WION Gruppe oder das in den USA und London aufbereitete Programm des chinesischen Staatssenders CGTN oder die ASIA Times. Das Internet ist das Fenster zur Welt, um eine Wissensbasis aufzubauen und um Verstand und Bewusstsein zu schärfen. Dabei sind nicht die Falschmeldungen das eigentliche Problem, sondern die Auslassungen und das Vermengen von persönlicher Meinung mit der Information der Journalistinnen.

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Jetzt machen sie hier noch Werbung für weitere extreme Propagandaorgane. Desinformation und Fake haben nichts mit einer Information über die Gegenseite zu tun. Sich über die Gegenseite zu informieren geht anders. Aber das wissen sie ja selbst…

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(von der Redaktion verborgen)
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Ich bin mir bewusst, dass dies eine Sisyphus-Arbeit ist (siehe hier und hier):

Wer ist CGTN? Ein Chinesischer Staats-Sender, der also

«unter der Kontrolle der Öffentlichkeitsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas [steht]. Es gilt somit als Sprachrohr der chinesischen Regierung und wurde als «Teil ihrer Propagandamaschinerie» bezeichnet.

Sind «Auslassungen und das Vermengen von [staatlicher] Meinung» kein Problem?

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kritische Medienkonsumentin
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Meinen Sie das im Ernst? Der Bundesrat soll uns sagen, was wir meinen dürfen, glauben sollen? Ich bilde mir meine Meinung immer noch gerne selbst und finde es wirklich sehr naiv zu glauben, dass MSM (inklusive Republik) uns auch nur annähernd ausgewogen informieren. Westliche Qualitätsmedien können auch Propaganda und nie war es sichtbarer als die letzten 2 Jahre.

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Na ja, wir bilden uns alle gerne selbst unsere Meinungen hoffe ich und wir dürfen das ja!! Der BR hat aber in der Offiziele Mitteilung zur RT und Sputnik Entscheid festgehalten das er eben glaubt das es besser ist Desinformation und Propaganda mit Fakten und richtige Informationen zu wiederlegen. Da der BR das so gesagt hat, wundere ich mich halt wie das gemacht werden soll. Ich hoffe sehr das der CH Bevölkerung sich breit informiert und habe diesbezüglich keine Angst. Aber die Gruppe von Leuten die sich via zB RT und Sputnik informieren lesen sehr wahrscheinlich nicht hier mit.. und somit ist der BR Entscheid, meiner Meinung nach, fragwürdig.

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Das können Sie so sehen. Aber ist die Republik nicht wenigstens einen Tick unabhängiger? So unabhängig wie ihre Mitglieder halt. Sie, Frau Moosbauer, sind noch dabei. Ich werde weiter dabei bleiben. Die Republik gibt uns ein interessantes Forum. Dass wir uns dabei auseinandersetzen müssen, ist klar. Frau B. sucht in der Presse wohl die Wahrheit, nicht die Diskussion. Damit ist schwer zu dienen. Danke, Republik, für diese Community. Und für alle Beiträge, sowohl die, die ich liebe, wie auch die, die mir so manche Kröte hinlegen. Wir sollten uns das erhalten und sachlich wie kultiviert diskutieren, oder?

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Auf die Fussball WM bin ich gespannt. Der Tagesspiegel hat ausgerechnet, dass ein WM Spiel mindestens 234 Menschenleben von Arbeitsmigrant:innen kostet. Wir werden sehen wie dieser Veranstaltung zugejubelt wird! Katar hat übrigens noch einiges mehr zu bieten :(
In Katar sind gerade viele Europäische Politiker zu Besuch. Nein es geht nicht um Sanktionen, im Gegenteil….

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Es gibt viele Kommentare, die der SVP Absicht unterstellen, solche Verbrecher wegem Geld zu unterstützen. Das glaube ich nicht. Ich kenne viele, auch in meiner Familie, die sehr positiv zu diesen Geschehnissen stehen, und die man deswegen verurteilen könnte. Aber meine Beobachtung ist: der Grund sind vor allem Unwissen, das Verharren auf bestehenden Positionen, Uneinsicht dass sich etwas geändert haben könnte, Rechthaberei und aktive Ignorieranz von Fakten, die nicht dem eigenen Bild entsprechen. Kurz, Sturheit! Gegen rechthaberischen Stursinn kommen die besten Argumente nicht an, insbesondere seit auch diese Leute das Konzept von Fake News entdeckt haben, sprich: man muss nicht alles glauben was als 'Fakt' daherkommt. Und da kann ich sagen was ich will - die Meinung ändern, das geht gar nicht. Sehr sehr schwierig, vor allem in einer Demokratie. Was tun, wenn ein Teil der Bevölkerung den Kopf in den Sand steckt und nicht mitdenken WILL?

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Es passt halt zusammen was zusammen passt.

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Die Söldner der Gruppe Wagner tauchten in den letzten acht Jahren in Syrien [] in Erscheinung.

Kleiner stilistischer Missgriff (Hervorhebung durch mich). Sorry für das Erbsen zählen.

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Daniel Meyer
Korrektor Republik
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Vielen Dank für den Hinweis, da waren wir nicht aufmerksam. Ist behoben. Herzliche Grüsse, DM

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(durch User zurückgezogen)
Lucia Herrmann
Community @ Republik
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Verraten Sie uns bitte noch, worum es sich bei dem Link zu Instagram handelt und warum es sich lohnt, darauf zu klicken? Ein nackter Link ist so wenig aussagekräftig.

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Stimmt. Sorry
Ich habe das Bundesratfoto 2022 zum Thema passend (wie ich finde) abgeändert. Es geht nur um das eine Bild. Im Sinne von Kunst gegen .....
PS: Ich wollte eigentlich nur das Bild posten, habe es aber nicht geschaft :(

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Alexei Nawalny wurde im August 2020 vergiftet. Anfangs 2021 kehrte er nach Russland zurück, wo er in Haft kam.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Sie haben natürlich Recht, vielen Dank für den Hinweis. Wir werden die falsche Jahresangabe gleich korrigieren. Beste Grüsse aus Bern, Dennis Bühler

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Vielen Dank, Frau H., da haben Sie natürlich recht. Wir werden die Stelle anpassen. Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und wünsche einen angenehmen Tag!

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Theologe & Religionspädagoge
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Und wieviele Hochkompetente und Renditeorientierte tummeln sich in unserer Armee? Ist denen zu trauen, wenn es hart auf hart ginge. Sind die geforderten neuen Rüstungsgüter inklusive Tarnkappenbomber für unseren Eigengebrauch gedacht oder zum Ausleihen an gewisse Freunde, pardon Schlüssel stecken gelassen oder so?
Wie sicher ist es unter solchen Umständen und mit soviel Kompetenz, eine topausgerüstete Armee zu unterhalten? Droht da nicht der Schuss in den eigenen Fuss? Wäre es nicht sicherer, die Armee gleich ganz abzuschaffen, statt abzuwarten, wieviele Teile davon von russischen Trollen, äh Freunden gelenkt werden, weil die ja sonst böse werden?

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Versteht hier jemand, weshalb das rechtsextreme und faschistische Asow-Regiment und deren Unterstützer nicht genauso auf einer EU-Sanktionsliste erschienen sind? Gibt es denn gute oder schlechte Nazis? Oder kommt es einfach darauf an, welche Interessen vertreten werden? Im gängigen Framing wäre dann die Wagner-Gruppe eine terroristische Organisation und das Asow-Regiment läuft in etwa unter dem "Label" Freiheitskämpfer, obwohl beide Gruppierungen so ziemlich die gleiche "Geisteshaltung" oder Ideologie kultivieren, pflegen und praktizieren. Und was macht die Ukraine mit dem Asow-Regiment nach dem Krieg, wenn sie als Helden gefeiert werden? Ich finde es nicht sehr hilfreich, wenn man diese Begebenheiten einfach chronisch ausblendet und wartet bis sie einem auf das Auge gedrückt werden.
The truth about Neo-Nazis in Ukraine
Unherd: https://www.youtube.com/watch?v=MUgKTfe-IqA

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Hierzu der passende Artikel, der heute in der Republik erschienen ist – «Keine Ausreden»:

Ein drittes, notorisches Beispiel für den «Was aber ist mit …?»-Umgang mit der Realität dieses brutalen Krieges ist der Verweis auf das Asow-Regiment der ukrainischen Armee, dessen Ursprünge in einem Freiwilligen-Bataillon liegen. Dieses wurde 2014 von Rechts­radikalen gegründet, als Russland die Krim annektierte und der Krieg im Donbass begann. Das Asow-Regiment ist heute eines der Haupt­argumente der russischen Propaganda für die Behauptung, dass es bei dem Krieg um eine «Entnazifizierung der Ukraine» gehe.

Die «Zeit»-Journalistin Alice Bota, die schon 2014 vom Geschehen im Donbass berichtete, sah sich gezwungen, auf Twitter einiges richtig­zustellen. Sie benennt klipp und klar, dass Freiwilligen­milizen grundsätzlich ein Problem für einen demokratischen Staat darstellen – insbesondere, wenn man das Gewalt­monopol des Staates aufrecht­erhalten will. Und sie bestätigt, dass es bei Asow in der Tat Nazis gibt: «Verharmlosen nützt da nix.» In den letzten Jahren gab es immer wieder von ukrainischen Rechts­radikalen verübte Hass­verbrechen gegen Roma­siedlungen oder auch gegen queere Menschen.

Aber Bota sagt auch, dass es merkwürdig und auffällig sei, jetzt so viel von Asow zu reden, wenn gleichzeitig unzählige russische Kriegs­verbrechen begangen würden. Und diese werden ja unter denjenigen Vorzeichen verübt, die der Historiker Timothy Snyder schon 2018 treffend als «Schizo­faschismus» benannte, also unter dem Siegel eines russisch-völkischen Faschismus, der seine Gegner am liebsten als «Faschisten» schmäht.

Alice Bota fügt an, dass das Reden über Asow eine Ablenkung sei – «vielleicht auch eine Form der Gewissen­entlastung, weil man nichts tun will oder kann. Weil es doch nicht sein kann, dass Russland einen mörderischen Krieg entfacht aus territorialem Hunger. Und so setzt sich fest: Ach, der Krieg ist kompliziert. Ach, irgendwie sind beide Seiten schuld.»

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Lieber Herr Rebosura, mir geht es nicht darum einen Krieg schön zu reden oder zu rechtfertigen. Und - by the way - sind nicht alle Kriege mörderisch? Und ja, Russland hat diesen Krieg eskaliert und die Gegenwärtige Situation ist ein Desaster für alle Beteiligten.
Die Frage jedoch, wer diesen Krieg wirklich "gezündet hat", ist aus meiner Sicht nicht so einfach zu beantworten, wie Sie glauben. Mir ist schon klar, dass Sie nun behaupten werden, dass es nur offensichtlich ist: "Der territoriale Hunger Putins" sowie der aktuelle Einmarsch.

Wie Sie selber wissen, haben alle Kriege eine Vorgeschichte. Der erste Weltkrieg z.B., schaffte das Milieu, dass in Deutschland mit Adolf Hitler die National Sozialistische Partei entstehen konnte. Es macht daher wenig Sinn, eine Person aus dem geschichtlichen Kontext heraus zu isolieren und ihr die Alleinige Schuld zu zuweisen.

Die meisten westlichen Medien, schieben derzeit die Alleinige Schuld des Krieges Putin zu. Viele Westler vergessen dabei «den territorialen Hunger» der Nato. War es zudem wirklich weise, dass die USA die Ukraine in 2020/2021 mit 400 Millionen Dollar militärisch unterstützten? Vgl: https://www.tagesanzeiger.ch/die-un…4691326114
Nach der Krim-Annexion 2014 begannen US-Agenten, ukrainische Soldaten für einen grösseren Krieg gegen Russland auszubilden. Nach Ansicht der CIA hat sich das jahrelange Training ausgezahlt. Vgl: https://www.watson.ch/!688256010?ut…ocial-user
Bio labs in der Ukraine (ebenfalls in Wuhan) mitfinanziert und unterstützt durch die USA.
Greenwald: The White House's game-playing denials of bio labs in Ukraine. https://www.youtube.com/watch?v=HmyDGZsrQyA

Diese oben erwähnten Fakten, führten mit dazu, dass Putin und sein Gefolge sich vom Westen bedroht und nicht ernst genommen fühlten. Aus meiner Sicht nachvollziehbar. Dies sind Fakten, die man nicht vergessen darf, wenn man wirkliche Friedensverhandlungen anstreben wollte. Der Westen ist nicht schuldlos an diesem Krieg beteiligt, auch wenn dies nicht in das gängige Narrativ passt. Das Ausblenden des eigenen Mitverschuldens, wird nur noch mehr Schmerz, Leid und Trauma hervorbringen und keinen Frieden. Ihnen als studierter Philosoph sollte dies doch einleuchten.

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