Keine Ausreden

In diesen Tagen fällt auf, dass viele Leute im Westen den Krieg aus ihrer üblichen identitäts­politischen Schiess­scharte betrachten. So, als hätte sich im Prinzip nichts geändert durch den russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Und dabei sei hier der Begriff «Identitäts­politik» gar nicht negativ konnotiert: Zugleich politisch legitim und identitäts­stiftend ist es schliesslich, sich beispiels­weise gegen Nazis und für die Rechte von Minder­heiten einzusetzen; oder gegen die Fossil­industrie und für Klimaschutz.

Die Kriegsmetapher «Schiess­scharte» scheint dennoch angebracht: Sie indiziert, dass man sich verschanzt, dass die Sicht zwar massiv eingeschränkt ist, man aber dennoch einen Gegner anvisiert.

Kolonialismus­kritische Anti­imperialisten empören sich in den sozialen Netzwerken: «… aber was ist mit dem Jemen?!» (und meinen damit den in der Tat furchtbaren Stellvertreter­krieg zwischen Saudi­arabien und dem Iran). Umwelt­schützerinnen mokieren sich über einen grünen deutschen Wirtschafts­minister Robert Habeck, der bei autoritären Scheichs Flüssig­gas einkauft. Und Antifaschistinnen verweisen auf das Asow-Regiment der ukrainischen Armee, das im Jahr 2014 von Rechts­radikalen gegründet wurde.

Das sind nur drei Beispiele, aber neuralgische. Es ist wichtig, die Perspektiven dieser Kritik zu weiten, wenn die neue Qualität des Krieges gegen die Ukraine – auch angesichts der bereits bekannt gewordenen Kriegs­verbrechen und Gräuel­taten wie des Massakers von Butscha – nicht verfehlt werden soll. Das Koordinaten­system der Progressiven muss überprüft werden, sonst verfängt es sich in Wider­sprüchen. Schlimmer: Es scheitert an den Erfordernissen der Situation.

Denn diese Situation verlangt das, was der Schrift­steller und Holocaust­überlebende Elie Wiesel einmal so in Worte gefasst hat (auch das wird dieser Tage immer wieder in den sozialen Netzwerken zitiert): «Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unter­drücker, niemals dem Opfer, Still­schweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.» Das ist der bestürzende Verdacht, der entsteht, wenn die oben genannten Stand­punkte derzeit überall reproduziert werden – dass man das Partei­ergreifen unterlässt.

Das heisst nicht, dass man solche Argumente einfach durch den Vorwurf des Whataboutism entkräften kann. Im Gegenteil: Es ist wichtig, den Whataboutism nicht einfach nur als solchen abzukanzeln und argumentativ letztlich unbearbeitet zu lassen. Stattdessen muss der Vorwurf der Doppel­moral, den er fast immer impliziert, der Vorwurf, es werde mit verschiedenen Ellen gemessen, ernsthaft überprüft werden. Das geht meistens am besten, indem man jenen zuhört – ob auf Twitter oder in anderen Medien –, die sich bei den umstrittenen Themen wirklich auskennen.

Kolonialismus auf Russisch

Nehmen wir als erstes Beispiel die afroamerikanische Russland- beziehungs­weise Sowjetunion-Historikerin Kimberly St. Julian-Varnon, die kürzlich in einem viel beachteten Twitter-Thread einige Eckpunkte zum Thema Imperialismus und Kolonialismus des zaristischen Russlands und der Sowjet­union zusammen­fasste. Es war sofort klar, warum: Weil sie in ihrem Umfeld auf die Ansicht gestossen war, dass der Begriff des Imperialismus nur für die westlichen Mächte benutzt und geltend gemacht werden könne.

Dabei konstatiert sie für Sibirien einen schon im 16. Jahrhundert einsetzenden russischen Siedler­kolonialismus, dessen Ziel die Verdrängung der indigenen Bevölkerung war; im 19. Jahrhundert überzog Russland den Kaukasus mit einer Reihe blutiger Kriege, inklusive ethnischer Säuberungen mit genozidalem Charakter, die sich zum Beispiel gegen das Volk der Tscherkessen richteten; und schon zu zaristischen Zeiten wurde die ukrainische Sprache massiv unterdrückt sowie Schulen und Zeitungen geschlossen.

St. Julian-Varnon hält fest, dass die Expansions­strategie des Zaren­reichs alle Merkmale des imperialen Kolonialismus aufwies: gewalttätige Siedlungs­politik, Unter­drückung von Minderheiten­sprachen und -glauben, Deportationen, massive Ausbeutung und Abbau von Rohstoffen in den eroberten Gebieten. Russland habe sich lediglich deshalb nicht an der kolonialen Aufteilung Afrikas beteiligt, weil es bereits über ein riesiges Kolonial­reich verfügte. Wer das Offensichtliche und vielfach Belegte verschweige, so St. Julian-Varnon, der negiere die Geschichte der Unter­drückung von Aber­millionen Menschen.

Hier wird klar: Das Messen mit zweierlei Mass besteht nicht darin, dass die Ukraine zu Unrecht «bevorzugt» wird in der Aufmerksamkeit der Welt­öffentlichkeit, sondern eher darin, den aggressiv-kolonialen Charakter dieses Angriffs­krieges nicht sehen zu wollen.

Der Theoretiker und Kunst­kurator Vasyl Cherepanyn betrieb bis vor einigen Wochen das renommierte Visual Culture Research Center in Kiew. Nun sitzt er in einem ukrainischen Dorf fest. In einem Zoom-Gespräch benennt auch er das Problem, dass man im Westen Geflüchtete unter­schiedlich priorisiere. Besonders offensichtlich ist dies beispiels­weise in Polen, wo man sich in der Vergangenheit gesperrt hat, Geflüchtete etwa aus dem arabisch­sprachigen Raum überhaupt aufzunehmen, nun aber den Ukrainern zu Hilfe kommt. Auch in der Schweiz und Deutschland gibt es Stimmen, die jetzt unverhohlen von einer grösseren Nähe zu den Ukrainern im «christlich geprägten Kulturkreis» raunen oder allen Ernstes schreiben: «Diesmal sind es echte Flüchtlinge».

Cherepanyn insistiert demgegenüber darauf, dass in der aktuellen Aufnahme­bereitschaft auch «die Chance liegt, die gesamte Geflüchteten-Situation zu verändern». Und zwar insofern, als man endlich im Sinne Hannah Arendts beginnt, von newcomers – Neuankömmlingen – zu sprechen, nicht mehr von Flüchtlingen. Von Menschen also, die neu anfangen, denen man Selbst­bestimmtheit und Aktivität zugesteht und die man nicht bloss als passive Hilfs­bedürftige begreift.

Billige Genugtuung

Cherepanyn sagt aber auch, dass all das Beschwören von Solidarität und Hilfe vergebens ist, solange man der Ukraine nicht auch militärische Hilfe zugesteht, um sich gegen den Angriff der russischen Armee zu behaupten. Der jetzige deutsche Vizekanzler und Wirtschafts­minister Robert Habeck besuchte im Mai 2021 – damals noch als Co-Chef der Grünen – den ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew. Danach forderte Habeck die Lieferung von Defensiv­waffen an die dortige Armee. Umgehend hagelte es Kritik vor allem aus der eigenen Partei, sodass er sich genötigt sah, zu präzisieren, er habe ja nur an Nachtsicht- und Minenräum­geräte gedacht.

Auch gegenwärtig sieht Habeck sich in die Lage versetzt, Dinge tun zu müssen, die alles andere als genehm sind bei der Stamm­klientel der Grünen: So vereinbarte er beispiels­weise mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Flüssiggas-Lieferungen, um russisches Gas sukzessive zu ersetzen. Der Hohn der Kommentatoren war ihm sicher: Dass Habeck dem katarischen Industrie­minister die Hand schüttelte und sich dabei zur Begrüssung höflich verbeugte, wurde natürlich als unter­würfiges Buckeln interpretiert.

Und überhaupt: Was sei denn mit den Menschen­rechts­verletzungen in den Golfstaaten? Der implizite Vorwurf des Messens mit zweierlei Mass wird hier aber endgültig absurd: Man kann nicht ein Embargo gegen Russland fordern und sich gleichzeitig wundern, dass ein Industrie­staat nicht von heute auf morgen komplett auf erneuerbare Energien umstellen kann.

Das Muster, das beim Whataboutism zutage tritt, läuft darauf hinaus, eine Trumpf­karte zu ziehen und dem Gegenüber moralisches Versagen zu unterstellen. Es verschafft einem selbst eine billige Genugtuung, während man sich wohlfeil aus den realpolitischen Dilemmata heraus­halten kann.

Wem beim heutigen russischen Angriffs-, ja Vernichtungs­krieg immer nur einfällt, dass auch der Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 ein illegaler, völkerrechts­widriger Angriffs­krieg gewesen sei, läuft Gefahr, das eine Unrecht mit dem anderen zu entschuldigen. Dabei müsste die Dringlichkeit des jetzigen Gegen­steuerns doch gerade aufgrund der historischen Präzedenzen umso höher eingeschätzt werden. Und wer selbst nie darüber nachdenken musste, wie man eine über Jahrzehnte verfehlte Energie­politik unter den Vorzeichen eines aktuellen Krieges mal eben in wenigen Wochen ändert, sollte sich mit dem Hohn über einen grünen Wirtschafts­minister, der notgedrungen Gas vom Golf einkauft, lieber zurückhalten.

Ein drittes, notorisches Beispiel für den «Was aber ist mit …?»-Umgang mit der Realität dieses brutalen Krieges ist der Verweis auf das Asow-Regiment der ukrainischen Armee, dessen Ursprünge in einem Freiwilligen-Bataillon liegen. Dieses wurde 2014 von Rechts­radikalen gegründet, als Russland die Krim annektierte und der Krieg im Donbass begann. Das Asow-Regiment ist heute eines der Haupt­argumente der russischen Propaganda für die Behauptung, dass es bei dem Krieg um eine «Entnazifizierung der Ukraine» gehe.

Die «Zeit»-Journalistin Alice Bota, die schon 2014 vom Geschehen im Donbass berichtete, sah sich gezwungen, auf Twitter einiges richtig­zustellen. Sie benennt klipp und klar, dass Freiwilligen­milizen grundsätzlich ein Problem für einen demokratischen Staat darstellen – insbesondere, wenn man das Gewalt­monopol des Staates aufrecht­erhalten will. Und sie bestätigt, dass es bei Asow in der Tat Nazis gibt: «Verharmlosen nützt da nix.» In den letzten Jahren gab es immer wieder von ukrainischen Rechts­radikalen verübte Hass­verbrechen gegen Roma­siedlungen oder auch gegen queere Menschen.

Aber Bota sagt auch, dass es merkwürdig und auffällig sei, jetzt so viel von Asow zu reden, wenn gleichzeitig unzählige russische Kriegs­verbrechen begangen würden. Und diese werden ja unter denjenigen Vorzeichen verübt, die der Historiker Timothy Snyder schon 2018 treffend als «Schizo­faschismus» benannte, also unter dem Siegel eines russisch-völkischen Faschismus, der seine Gegner am liebsten als «Faschisten» schmäht.

Alice Bota fügt an, dass das Reden über Asow eine Ablenkung sei – «vielleicht auch eine Form der Gewissen­entlastung, weil man nichts tun will oder kann. Weil es doch nicht sein kann, dass Russland einen mörderischen Krieg entfacht aus territorialem Hunger. Und so setzt sich fest: Ach, der Krieg ist kompliziert. Ach, irgendwie sind beide Seiten schuld.»

Ein paar relativ einfache Wahrheiten

Tatsächlich tauchen diese Denkmuster immer wieder auf, da es zur Verharmlosung und Selbst­entlastung taugt, diesmal in der Variante «auf beiden Seiten Nazis». Dies wiegt umso schwerer, als nicht einmal die Voraussetzungen stimmen: Inna Schewtschenko – Aktivistin der ukrainischen Künstlerinnen­gruppe Femen – wies im Interview mit dem österreichischen «Standard» schon wenige Tage nach Kriegs­beginn darauf hin, wie absurd die Kriegs­begründung sei, es würden ukrainische Nazis bekämpft.

Dies beginnt schon bei der Tatsache, dass der ukrainische Präsident Selenski das Enkelkind jüdischer Holocaust­überlebender ist. Hinzu kommt der Umstand, dass «ganze jüdische Gemeinden» vor Putins Truppen aus der Ukraine flüchten müssen. Und auch die letzten Wahlen sprechen für sich, weil da die rechts­radikalen Parteien in der Ukraine nicht einmal 5 Prozent erlangten. Das ist weit weniger, als rechts­radikale Parteien in vielen west­europäischen Ländern erreichen.

All das gibt keinen Anlass zur Sorglosigkeit, aber wenn Whataboutism den Vorwurf der Doppel­moral impliziert, dann kann man das «Kompliment» hier unumwunden zurückgeben. Die schizo­faschistische Ideologie im Herzen des russischen Angriffs­krieges darf nicht bagatellisiert werden.

Was bleibt? Die Notwendigkeit, ein paar relativ einfache Wahrheiten zu benennen im Zusammen­hang mit diesem Krieg.

Erstens: Die Belege sind überwältigend, dass Putins Krieg ein verbrecherischer Angriffs-, wenn nicht Vernichtungs­krieg ist, der lange geplant war und eine imperialistische Agenda verfolgt. Die aktive Solidarität – etwa durch harte Wirtschafts­sanktionen und die Lieferung von Waffen, die geeignet sind, die russische Kriegs­maschinerie entscheidend zu schwächen – muss also jenen gelten, die sich dieser Vernichtungs­logik entgegen­stemmen: den Ukrainern inklusive ihres Militärs.

Zweitens: Historische und aktuelle Vergleiche sind illegitim, wenn sie die Auflösung von Solidarität nach dem Muster des bothsideism betreiben; sie ergeben Sinn, wenn sie dazu beitragen, die spezifische Dringlichkeit der jetzigen Situation zu verstehen.

Drittens: Es gilt, den Geflüchteten zu helfen. Das muss so geschehen, dass Geflüchtete nicht nach rassistischen Mustern in Kategorien eingeteilt werden. Etwa, wenn Geflüchtete of color aus der Ukraine zunächst zurück­gewiesen werden oder man sie als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt. Und es darf auch nicht zugelassen werden, dass die Notsituation der Ukrainer ausgebeutet wird – etwa wenn der deutsche Fleisch­fabrikant Tönnies versucht, Geflüchtete direkt von der Grenze in seine skandal­geschüttelten Ausbeutungs-Schlacht­betriebe zu lotsen. Oder wenn polizei­bekannte Sexual­straftäter ukrainischen Frauen und Kindern Schlaf­plätze anbieten.

Es ist eine Schande für Europa, dass nach wie vor Geflüchtete in katastrophal unmenschliche Lager in Griechenland gepfercht werden. Oder dass illegale Pushbacks im Mittel­meer dazu führen, dass Tausende Menschen sterben. Die Vorteile, die Ukrainer in den meisten umgebenden Ländern nun beispiels­weise im Vergleich zu afghanischen Geflüchteten geniessen, dürfen aber auch nicht als Argument dafür herhalten, ihnen diese zu entziehen. Im Gegenteil: Sie müssen zu Gründen werden, weshalb die europäischen Länder in Zukunft eine insgesamt humanere Geflüchteten­politik umsetzen.

Unrecht darf gegen Unrecht nicht ausgespielt werden, schon gar nicht zur Legitimation des eigenen Nichtstuns.