Alles, was Recht ist

Das Bundesgericht entscheidet gegen die Öffentlichkeit

Von Brigitte Hürlimann, 14.10.2019

Wir sind die Republik. Ein digitales Magazin für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur – und ein Projekt gegen die Wahrscheinlichkeit: Wir wollen im winzigen Schweizer Markt ausschliesslich von unseren Leserinnen finanziert sein. Wollen Sie Teil dieses Abenteuers sein?

Mitte November 2018 fand am Zürcher Arbeits­gericht ein bemerkenswerter Prozess statt. Die Mitarbeiterin einer Schweizer Grossbank klagte gegen ihre Arbeit­geberin und machte eine geschlechter­bedingte Lohn­diskriminierung geltend. Sie verlangte vor Gericht eine Entschädigung von rund 30’000 Franken – ein Klacks für die Bank. Die Frage ist: Hat sie das Geld bekommen? Oder einen Teil davon? Wie beurteilt das Gericht die Diskriminierungsfrage?

Nun steht endgültig fest: Das alles werden wir nie erfahren. Obwohl es um einen Fall von höchstem öffentlichem Interesse geht. Und um ein Rechts­gebiet mit spärlicher Rechtsprechung.

Die Journalistin der Republik, die als einzige Zuschauerin an der Haupt­verhandlung teilgenommen hatte, war mitten im Prozess aus dem Saal gewiesen worden: Mit der Begründung, es komme jetzt zu gerichtlichen Vergleichs­gesprächen, die nicht öffentlich seien. Auch die vorläufige Einschätzung des dreiköpfigen Gerichts­gremiums dürfe die Journalistin nicht mit anhören.

Die Tür ging zu und blieb fortan geschlossen.

Die Republik wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen den Rauswurf – und unterliegt nun auch letztinstanzlich, vor Bundes­gericht; nachdem bereits das Zürcher Obergericht die Geheimnis­krämerei geschützt hatte.

Die fünf Bundes­richterinnen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung verlieren nur wenige Worte über eine umstrittene Frage von grundlegender Bedeutung, die zuvor noch nie höchst­gerichtlich entschieden wurde. Das Urteil soll denn auch in der amtlichen Urteils­sammlung publiziert werden. Das Gericht konstatiert, die meisten Stimmen in der hiesigen Rechts­lehre gingen von der Nicht­öffentlichkeit gerichtlicher Vergleichs­verhandlungen aus. Und diesen Stimmen schliesst sich das Bundes­gericht an: Vergleichs­gespräche stellten «keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung über den Streit­gegenstand dar». Ihr Inhalt werde nicht protokolliert und dürfe einem allfälligen Urteil nicht zugrunde gelegt werden.

Bei Vergleichs­gesprächen handle es sich nicht um eine «rechtsprechende Tätigkeit». Diese wäre gemäss Bundes­verfassung und Zivil­prozess­ordnung grundsätzlich öffentlich. Vergleichs­gespräche gelten gemäss Bundes­gericht jedoch «nicht als Gerichts­verhandlung respektive Verhandlung und unterstehen nicht dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit».

Das Gleiche gilt nach Meinung des Bundes­gerichts für die vorläufige gerichtliche Einschätzung, die ein Gericht jeweils vor den Vergleichs­gesprächen abgibt. Diese würde es Publikum und Medien­vertretern ermöglichen, eine erste gerichtliche Einordnung des zuvor öffentlich dargelegten Prozess­stoffes zu hören.

Was das Bundes­gericht in seinem knapp siebenseitigen Urteil nicht erwähnt: dass es für die Annahme der Nicht­öffentlichkeit gerichtlicher Vergleichs­gespräche an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Und dass die Bundes­verfassung bei Grundrechts­einschränkungen eine solche Grundlage fordert. Plus Verhältnis­mässigkeit. Plus ein öffentliches Interesse an der Einschränkung.

Und es ist unbestritten, dass es sich bei der Öffentlichkeit der Gerichts­verhandlungen um ein Grundrecht handelt.

Doch mit dem verfassungs­mässigen Gehalt der Republik-Beschwerde setzen sich die Richterinnen kaum auseinander; ebenso wenig übrigens all jene Stimmen in der Rechts­lehre, die ohne Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen von geheimen Vergleichs­gesprächen vor Gericht ausgehen.

Dabei gäbe es durchaus Kommentatoren, die sich für mehr Öffentlichkeit in den Gerichts­verfahren einsetzen – im Zivilrecht wie im Strafrecht. Markus Schefer und Lukas Schaub von der Universität Basel beispiels­weise problematisieren die Nicht­öffentlichkeit der privaten Schieds­verfahren. Wesentliche Bereiche des Wirtschafts­rechts werden hinter verschlossenen Türen entschieden: ohne jegliche Transparenz und ohne dass die Rechts­wissenschaft die Entscheide kennt und kommentieren könnte.

Immerhin erwähnt das Bundes­gericht in seinem Entscheid die Bedeutung der Justiz­öffentlichkeit, die Medien­freiheit oder aber die wichtige Brücken­funktion der Gerichts­berichterstattung. Um dann sogleich die empfindliche Einschränkung der Öffentlichkeit höchst­gerichtlich abzusegnen. Einen winzigen Türspalt lässt das Gericht offen, indem es am Rande erklärt, es sei im Rahmen der Republik-Beschwerde nicht zu beurteilen, ob Instruktionsverhandlungen öffentlich seien oder nicht.

An Instruktions­verhandlungen, die vor dem Prozess stattfinden, kommt es nämlich häufig zu gerichtlichen Vergleichs­gesprächen. Bloss erfährt die Öffentlichkeit nie, ob und wann es zu solchen Instruktions­gesprächen kommt; anders als bei den Haupt­verhandlungen, die im Voraus bekannt gegeben werden müssen. Was beim besagten Prozess am Zürcher Arbeits­gericht auch geschah.

Nach dem höchst­gerichtlichen Willen ist es nun aber so, dass diese Haupt­verhandlung in einen öffentlichen und einen geheimen Teil gesplittet werden darf.

Wie gesagt: Das steht nirgends so im Gesetz. Und glücklicher­weise gibt es doch die eine oder andere Richterin, die eine ganz andere Auffassung von Justiz­öffentlichkeit hat. Denn auch mit dem neusten Entscheid aus Lausanne ist es nicht verboten, die Zuschauerinnen und Medien­vertreter während des ganzen Prozesses im Gerichts­saal zuzulassen.

In den seltenen Fällen, in denen sich überhaupt jemand an einen Zivil­prozess verirrt.

Urteil 4A_179/2019 vom 24. September 2019. Ab dem 14. Oktober 2019, 13 Uhr, auf der Entscheid­datenbank des Bundes­gerichts abrufbar.

Sie haben in diesem Beitrag viele Worte gelesen, aber die wichtigsten drei fehlten. Seit je beruht jede funktionierende Gemeinschaft auf diesen drei Worten. Liebende sagen sie zueinander. Gute Politiker sagen sie ihren Wählern, gute Priester ihrer Gemeinde, gute Eltern ihrem Kind. Sie lauten: Fürchte dich nicht! – Wir von der Republik glauben, dass auch im Journalismus gilt, was Franklin D. Roosevelt einst zur Politik sagte: «Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.»


seit 2018