Briefing aus Bern

Waffendeals und IDs werden privatisiert – und Menschenrechte verwässert

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (49).

Von Andrea Arezina, Urs Bruderer und Elia Blülle, 21.03.2019

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Unter Narren fällt man nicht auf. Das mögen sich die Neonazis gedacht haben, die in Schwyz als Ku-Klux-Klan-Anhänger an die Fasnacht gingen.

Jetzt äussert sich die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und frühere Genfer FDP-Staatsrätin Martine Brunschwig Graf zu Wort: «Diese Personen kommen aus dem rechtsextremen Milieu und haben die Fasnacht für ihre Propaganda missbraucht.»

Glatt, sauglatt, Fasnacht. Die Solothurner Gemeinde Egerkingen benennt sich für die lustigsten Tage im Jahr in «Neger­kingen» um. Heuer wollte ein Zwölf­jähriger von der Gemeinde­präsidentin wissen, ob diese Verball­hornung des Gemeinde­namens nicht diskriminierend sei. Und bereits vergangenen Sommer sorgte die Basler Fasnachtsclique «Negro-Rhygass», die zum «Negro-Fescht» aufgerufen hatte, für Schlagzeilen.

Brunschwig Graf sagt, dass sie es begrüsse, wenn Leute sich vermehrt Gedanken über die Bedeutung von Namen und Bildern machten. Auch die Kommission gegen Rassismus wird sich mit Symbolen befassen, die an Umzügen gezeigt werden.

Das Problem ist nicht die Fasnacht. Sondern Rassisten, die sich verkleiden. Auch wenn sie sich als Rassisten verkleiden. Und damit kommen wir vom Ernst im Unernst zum Ernst des Alltags, zum Briefing aus Bern.

Die elektronische ID stellt der Grosskonzern aus

Worum es geht: In der Schweiz soll eine elektronische ID ausgegeben werden. Der Bund will diese Aufgabe einem privaten Anbieter übergeben. Der Nationalrat stimmte dem entsprechenden Gesetz zu.

Was Sie wissen müssen: Mit der elektronischen ID soll es in Zukunft möglich werden, per Mausklick zum Beispiel die Steuer­unterlagen einzureichen oder einen Straf­register­auszug zu verlangen. Alles deutet darauf hin, dass die elektronische ID von der Swiss Sign Group ausgestellt wird, die von der Post und den SBB gegründet wurde. Vergangenes Jahr wurde das Unternehmen zum Konsortium umgebaut, dem zwanzig grosse Banken, Versicherungen, Kranken­kassen und staatsnahe Betriebe angehören. Als Herausgeber der elektronischen ID wird das Konsortium wohl an eine gewaltige Menge von Daten kommen. An Dritte herausgeben darf es die nicht. Aber es darf Anmelde­vorgänge und Nutzungs­daten auswerten und damit ein eigenes Geschäftsmodell mit Bürgerdaten aufbauen. Eine linke Minderheit im Nationalrat stellte sich auf den Standpunkt, dass die Herausgabe einer elektronischen ID eine Kern­aufgabe des Staates sei und nicht in private Hände gehöre und dass aus den anfallenden Daten kein kommerzieller Nutzen gezogen werden dürfe. Sie konnte sich nicht durchsetzen.

Wie es weitergeht: Das Gesetz kommt in den Ständerat. Stimmt dieser ebenfalls zu, wäre es im Sommer fertig beraten. Ein Referendum vonseiten der Digitalen Gesellschaft mit anderen Organisationen ist denkbar.

Keine Menschenrechte für Jihadisten

Worum es geht: Die Schweiz soll Jihadisten in ihr Heimat­land ausschaffen können, auch wenn ihnen dort Folter oder die Todes­strafe drohen. Nach dem Nationalrat hat jetzt auch der Ständerat, die chambre de réflexion, diesen Vorstoss unerwartet angenommen.

Was Sie wissen müssen: Den Vorstoss ausgelöst hat der Fall einiger irakischer Staats­angehöriger in Schaffhausen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden sind. Sie können nach Verbüssung ihrer Strafe nicht in ihre Heimat ausgeschafft werden, weil ihnen dort Folter und Todes­strafe drohen. Sie dennoch auszuschaffen, würde gegen das zwingende Völker­recht verstossen und damit auch gegen die Bundes­verfassung. Dass Terroristen nicht in ihr Heimat­land ausgeschafft werden können, kommt nur sehr selten vor. FDP-Nationalrat Kurt Fluri spricht von Hysterie und Populismus und verlangt, dass in der Schweiz die Menschen­rechte für alle gelten. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, der den Vorstoss eingereicht hat, ist hingegen der Ansicht, dass Jihadisten sich nicht mehr auf die Menschen­rechte berufen können sollten. Und der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach sich dafür aus, «solchen Typen den Garaus zu machen».

Wie es weitergeht: Offen ist nur noch, wie der Vorstoss umgesetzt werden soll. Der Bundesrat steckt in einer Zwick­mühle: Er muss sich an die Verfassung halten und sie gleichzeitig verletzen. Affaire à suivre.

Der Bund stösst das Waffengeschäft ab

Worum es geht: Die Ruag, der bundeseigene Rüstungskonzern, soll teilprivatisiert werden. Das hat der Bundesrat letzte Woche beschlossen. Er will damit die Sicherheit und die Transparenz fördern.

Was Sie wissen müssen: 2016 erfuhr die Öffentlichkeit, dass unbekannte Hacker während Monaten Zugriff auf die Netz­werke des Bundes hatten. Sie gelangten über Rechner der Ruag in die VBS-Systeme und konnten so Daten ausspionieren. Die enge IT-Verflechtung und die damit verbundenen Sicherheits­lücken gelten als Gründe dafür, wieso der Bund nun Teile der Ruag abstossen will. Behalten will der Bund alle Bereiche, die für den Unterhalt der Armee von Bedeutung sind.

Wie es weitergeht: Der Bundesrat will in den nächsten zwei bis drei Jahren die Munitions­fertigung sowie die Luft- und Raumfahrt­entwicklung in ein privates Unternehmen umwandeln und verkaufen.

Die taktische Kohäsionsmilliarde

Worum es geht: Auch der Nationalrat hat entschieden, dass die Schweiz mit einem Kohäsionsbeitrag Projekte in EU-Staaten unterstützt. Einzige Bedingung: Die EU darf keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlassen.

Was Sie wissen müssen: Mit der sogenannten Kohäsions­milliarde soll die Schweiz in zehn Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Franken für Entwicklungs­projekte in EU-Staaten ausgeben. Es ist der zweite solche Beitrag, den die Schweiz beschliesst. Für die EU ist die Kohäsions­milliarde eine Leistung, die die Schweiz im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt erbringen muss. Der Bundesrat sprach beim ersten Mal hingegen von einem freiwilligen Beitrag. Klar ist: Es geht weder für die EU noch für die Schweiz um viel Geld. Das EWR-Mitglied Norwegen bezahlt viel mehr. Doch im Seilziehen um ein Rahmen­abkommen bekommt die Kohäsions­milliarde symbolische Bedeutung. FDP und CVP hätten die Auszahlung im Nationalrat noch an weitere Bedingungen knüpfen wollen. SVP und Linke lehnten dies ab. Die Linke, weil sie es für verhandlungstaktisch unklug hält. Die SVP hofft wohl darauf, dass die Kohäsions­milliarde, die sie als einzige Partei grundsätzlich ablehnt, noch zum Wahlkampf­thema wird.

Wie es weitergeht: Im Juni kommt das Geschäft wieder in den Ständerat, und im Juni läuft auch die lediglich provisorische Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU wieder aus. Die Schweiz empfindet es als diskriminierend, wie die EU mit ihrer Börse umspringt. Was dann geschieht, ist schwer vorherzusehen.

Debatte zum Briefing aus Bern

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