Debatte

Welche Informationen wollen Sie aus Bern?

Das Forum zum Briefing aus Bern. Diskutieren Sie mit der Redaktion.

18.04.2019

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Das Briefing aus Bern will Sie in wenigen Minuten informieren – kritisch, ohne Politsprech und mit dem Auge für die Relevanz.

Sind die Beiträge verständlich genug? Wo sollen wir nachhaken? Wie beurteilen Sie unsere Arbeit?

Wir freuen uns auf Ihre Einschätzungen, Einwürfe und Einwände. Der aktuelle Beitrag: «Frauenstreik, Expertenkrieg – und die Traumpaare für den Ständerat».

Sammeldebatte geschlossen

Wir haben die Sammeldebatte für das Briefing aus Bern aufgehoben.

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Es gab in letzter Zeit keine Wahlen in Basel. Gemeint ist Baselland. Das ist ein anderer Kanton.

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Besten Dank für die Präzisierung, Herr Shuler – ist geändert. Herzlich!

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Natürlich. Wird korrigiert. Danke!

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Pauschalbesteuerung. Ist ein Anachronismus. Die Argumentation damals war, dass es unmoeglich sei das Einkommen dieser Leute zu erfassen. Mittlerweile mit den vielen OECD Steuerabkommen ist es trivial. Einfach warten bis die Steuerdaten daherkommen. Und sonst eben anfordern, resp einfordern.

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Danke für das heutige (4.4.2019) Briefing aus Bern.
Bitte bleibt am Thema Pauschalbesteuerung dran. Wahrscheinlich würde sich auch da eine vertiefte Recherche lohnen. Das könnte interessanten politischen Input (idealerweise im Vorfeld der NR-+SR-Wahlen im Herbst) liefern.

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Danke für die Rückmeldung, M. M.. Ein starkes Stück dazu hat der Tages-Anzeiger diese Woche geliefert. Doch Stoff bietet die Pauschalbesteuerung en masse.

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Proseco und Espresso? Nicht gewusst, dass das zusammenpasst.

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"Keine Menschenrechte für Jihadisten":
Minder sagt, man solle solchen Typen den Garaus machen. Warum nur habe ich den Eindruck, dass er das bei Gewalt und Terror durch Rechtsnationale Kreise ganz anders sehen würde...

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Ich habe ein Problem mit dem Begriff "Terrorist". Dieser ist nämlich sehr wandelbar und auf einmal werden andere Gruppierungen als Terroristen genannt. Sie haben völlig recht F. Z..

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der letzte satz zu frau galladé finde ich weltklasse! bitte weiter so...

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Für alle, denen Coop-Chind nichts sagt: Hier Gabriel Vetters Erklärung

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Kleine Korrektur: Wenn ich mich nicht täusche, wurde die Falcon 900EX und nicht die Citation Excel dem Fürsten von Monaco abgekauft.

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Sie haben Recht, vielen Dank für den Hinweis. Wir passen den entsprechenden Absatz im dieswöchentlichen «Briefing» an.

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Der EDÖB „beaufsichtigt“ nicht Unternehmen.

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Einverstanden. Aber Stiftungen und Vereine die Werbung auf Facebook schalten.

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Online Wahlkampf & Fakenews. Wir sollten uns langsam von den "Fakenews" loesen. Der Term Fakenews wurde von jemandem erschaffen, dessen Reden begannen mit einer Luege und endeten mit einer Luege. Und dazwischen war auch alles gelogen. Das von ihm als Fakenews Bezeichnete hatte einen hoeheren Wahrheitsgehalt. Es gibt nicht "Aussagen eines Politikers & Fakenews" eher "verkuerzte, verdrehte Aussage & alternativ, verdrehte, verkuerzte Aussage"

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Danke dass Sie Ihre Überlegungen mit uns teilen, Herr Tschaggelar. Wohl möglich sollten wir uns von diesem Begriff lösen. Persönlich bin ich noch unschlüssig. Wie sehen es die Anderen hier?

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Die rechten Parteien Weltweit sind stets äusserst kreativ wenn es um Wortschöpfungen geht. Die Intention ist immer die gleiche, die selben alten Ideen ins Zentrum der Gesellschaft zu tragen, Salonfähig zu machen. So wird zum Beispiel aus Lügenpresse, als Kampfbegriff der Nationalsozialisten eher negativ wahrgenommen, Fakenews. Wenn nun der Begriff adaptiert wird in Bezug auf Breitbart und co, so mag das im ersten moment als "Sieg" erscheinen, aber am Ende ist es eine Niederlage: Mann stellt in der breiten Wahrnehmung Tagi, NZZ und eben Breitbart auf eine Stufe, "Fakenews" sind allgegenwärtig.
Die richtige Antwort darauf wäre es in meinen Augen die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nenne: Dieser Artikel/Aussage ist eine Lüge. Diese Person, die den Artikel geschrieben hat, ein Lügner. Die Person ist nicht vertrauenswürdig und niemand sollte ihr jemals wieder irgendwas glauben. Das Medium, welches den Artikel veröffentlicht hat, sofern es selbst getäuscht wurde, ist nicht vertrauenswürdig und niemand sollte jemals wieder irgendwas von dem glauben was dort steht.

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Zur angeblich im Verborgenen stattfindenden Facebook-Werbung von Parteien: Geht auf die Seite der gewünschten Partei, klickt auf das „i“ unten rechts vom Titelbild und dort auf „Aktive Werbeanzeigen“ - und schon seht ihr sämtliche Werbeanzeigen, die diese Partei gerade schaltet. Das ist mittlerweile transparenter als Inserate oder Plakate.

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Lieber Stefan, danke für die Präzisierung.

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Ein kleines Detail zu den merkwürdigen Steuerpraktiken des Ex-Gucci-CEO. Im Artikel steht, dass seine Wohnung "in einem eher düsteren Vorort Luganos namens Paradiso" liegt. Paradiso liegt am See, viele Hotels sind dort, Artztpraxen und auch ein Paar Prostituierten. Es ist eine Art Seefeld von Lugano, nur mit mehr Bauspekulation. Es als ein "düsteren Vorort" zu bezeichnen passt gut als Paradox zur Story, stimmt aber nicht.

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Danke für das kleine Detail, liebe Frau M. Ich bin dem kurz nachgegangen. Sie haben recht, "düster" trifft es nicht eher "gesichtslos".

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Allgemein interessieren mich gut recherchierte Beiträge zu Wahlkampffinanzierung, Lobbying und möglichen Interessenskonflikten von Politikern.

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Danke für Ihren Input, Herr H. Touché - mich interessieren diese Themen auch und einige meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Republik ebenfalls. Wir sind dran.

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Zu Gretas Anreise aus Schweden: In verschiedenen Medien ist/war zu lesen, dass diese hin UND zurück 65 Stunden dauert. Die «Anreisezeit von über 60 Stunden» ist somit falsch und klingt zu sehr nach Martyrium... Und rückt zudem die Option Zugreise in ein falsches Bild. Ich wäre froh, wenn die REPUBLIK dies korrigieren könnte. Danke!

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Vielen Dank, ist korrigiert.

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Klimastreiks: hier fehlt mir der Hinweis auf die anstehende co2-gesetz- Debatte im Ständerat. Merci!

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Danke für Ihre Rückmeldung, Frau Brassel. Wir werden über das CO2-Gesetz berichten, versprochen. Warten aber die Debatte im Ständerat mal ab.

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Sozialhilfe
Ihre Angaben zu den Leistungen der Sozialhilfe sind unvollständig und damit nicht korrekt.
Neben den Wohn- und Gesundheitskosten und dem Grundbedarf übernimmt die Sozialhilfe bei Bedarf auch situationsbedingte Leistungen (z.B. Zahnarztkosten etc.) und allenfalls auch Integrationszulagen.
Die Leistungen sind aufgeführt auf der Homepage der SKOS unter Punkt 9.

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Sie haben Recht, Herr S. Wenn man es ausführlich erklären will, gehören auch die situationsbedingten Leistungen dazu. Man könnte noch weiter gehen und die fünf häufigsten Zusatzleistungen aufführen. Wir haben es so gelöst, dass wir die Studie verlinkt haben.

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Zum Briefing aus Bern vom 17.1.2019: Sozialhilfe unter Beschuss

Ihr schreibt:
«In den Kantonen Basel-Land und Aargau sind Vorstösse hängig, die den Grund­bedarf für nicht aktiv um Integration bemühte Sozialhilfe­bezüger sogar um 30 Prozent kürzen wollen. In weiteren Kantonen laufen Diskussionen. Die Sozial­hilfe wird zu einem wichtigen Thema im Wahljahr 2019.» Diese Aussage stimmt so nicht ganz bzw. erweckt den Eindruck, dass Leistungen bei Sozialhilfebeziehenden, die sich nicht aktiv um eine Ablösung von der Sozialhilfe bemühen, aktuell nicht gekürzt werden können.

Korrekt ist:
Sozialhilfebeziehenden, die nicht alles Zumutbare unternehmen, um von der Sozialhilfe wegzukommen, können heute schon in jedem Kanton die Leistungen gekürzt und eingestellt werden. Dies ist also nichts Neues. Neu am Vorschlag aus BL, AG und übrigens auch ZH ist, dass die Leistungen grundsätzlich bei allen Sozialhilfebeziehenden zuerst um 30% gekürzt werden sollen. Erst jene, die den Nachweis erbringen, dass sie alles Zumutbare unternehmen, dass sie von der Sozialhilfe wegkommen wollen, erhalten anschliessend mehr Geld bzw. die vollen Leistungen. In der Sozialhilfe wird demnach ein Paradigmenwechsel angestrebt.

Warum dieser Paradigmenwechsel? Den Befürwortern ist das jetzige Verfahren, das bei Kürzungen und Leistungseinstellung zur Anwendung kommt zu aufwendig und mühsam. Was die Befürworter als Mühsam bezeichnen, nennt sich Rechtsstaat und, was sie bei ihrem Vorschlag nicht bedenken oder zumindest nicht sagen: ihr Vorschlag macht das Verfahren viel mühsamer, da die Sozialdienste bei sämtlichen Sozialhilfebeziehende abklären müssten, ob sie aufgrund ihrer Bemühungen Anspruch auf höhere Leistungen haben oder nicht. Dabei müssten sich die Sozialämter an dieselben rechtsstaatlichen Spielregeln halten, wie dies aktuell bei Kürzungen oder Leistungseinstellungen der Fall ist. Mit dem Unterschied, dass sie die Spielregeln bei allen Sozialhilfebeziehenden anwenden müssten und nicht, wie dies aktuell der Fall ist, bei einer Minderheit. Mit anderen Worten: wird der Paradigmenwechsel tatsächlich vollzogen, wird die Arbeit für die Sozialämter deutlich aufwendiger und letztendlich auch teurer. Um dies zu verhindern, müssten die Befürworter den Rechtsstaat für Armutsbetroffene zumindest teilweise abschaffen.
Weitere Infos zu dieser Thematik: https://sozialhilfeberatung.ch/entr…cht-werden

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Danke für Ihre Ausführungen, Herr H. Sie scheinen vom Fach zu sein, ist dem so? Und betreffend Zürich haben Sie recht. Ich sehe gerade: Kurz vor Weihnachten wurde ein Vorstoss von der SVP eingereicht. Danke für den Hinweis.

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Bitte. Ja, ich bin Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS: www.sozialhilfeberatung.ch

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Thema Öko­abgabe auf Flüge:

Meine Ansicht: Flugreisen sind zu billig
(Auszug aus meinem Seitenblick AeroRevue November 2018)

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Alltag viel klimawirksame Emissionen produzieren. In der Schweiz sind das im Schnitt pro Einwohner rund 6 Tonnen pro Jahr. Eine be- deutende Menge CO2-Emissionen verursacht das Fliegen. Für einen Flug Zürich – Rom retour entstehen 357 Kilo CO2 (myclimate). Eine Zahl, die den Normalbürger kaum abschreckt, diesen Flug für mickrige 80 Franken zu buchen. Ein Schnäppchen, für einen Städtetrip verlockend, zum Pendeln wie geschaffen. Der Preisvergleich mit der Bahn wirkt geradezu grotesk. Ganze 394 Franken müsste ich für ein Bahnticket retour hinblättern. Seien wir ehrlich – das Fliegen ist zu billig.

Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris haben wir dem Ziel zugestimmt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 1990 vermindert werden sollen. Dazu wäre eine Totalrevision des CO2-Gesetzes und ein mit der EU verknüpftes geregeltes Emissionshandelssystem (EHS) vorgesehen. Der Bundesrat möchte auch die Betreiber von Luftfahrzeugen zur Teilnahme am EHS verpflichten – Ausnahme sind unter anderem Flüge, die nach Sichtflugregeln durchgeführt werden. Eine ausdrückliche Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist nicht geplant.

Bereits heute kennen diverse europäische Länder zusätzliche Abgaben. Wobei es sich aber mehrheitlich um eine Luftverkehrssteuer handelt und damit die Staatskasse aufgepäppelt wird. Dies widerspricht jedoch der Idee einer Lenkungsabgabe, die das Ziel verfolgt, das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bewusste Richtung zu lenken.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie die Passagiere auf einen solchen Preisanstieg reagieren würden und ob sie ihr Verhalten auch tatsächlich ändern. Die Lenkungswirkung, also zum Beispiel das Umsteigen auf die Bahn, kann folglich nur durch einen hohen Zuschlag entstehen. Weicht der Fluggast einfach auf einen ausländischen Flughafen aus, würde die ganze Lenkungswirkung verpuffen. Ich bin der Ansicht, dass eine Flugticketabgabe durchaus ein guter Ansatz wäre. Solange sich jedoch nicht die weltweite Luftfahrt in dieser Frage koordiniert, schaffen solche Abgaben ungleich lange Spiesse und wirtschaftliche Nachteile. Dies gilt es zu vermeiden.

https://www.aeroclub.ch/images/prae…1_2018.pdf

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Danke für Ihre Kolumne, Herr Jauslin. Was die Umwelt betrifft sollte man das Fliegen ganz sein lassen, aber mit dünnem Geldbeutel steckt man im Dilemma: Zug fahren ist oft viel teurer als fliegen. Flug inklusive Ökoabgabe auf Flugtickets? Bisschen billig um das schlechte Gewissen zu beruhigen und dazu die Umwelt zu retten, nicht?

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Ich würde nie eine freiwillige Ökoabgabe auf einen Flug entrichten: Ich habe null Vertrauen, dass mein Betrag auch wirklich für ökologische Zwecke verwendet wird. Lieber spende ich direkt an eine Organisation, die sich für den Klimaschutz einsetzt.

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Zum Thema: Ein Lob dem Kuhhandel
Ich weiss nicht. Ich finde es nicht korrekt, wenn die Reichsten 10% zwischen 1.3 und 1.4 Mia Fr „gewinnen“ von den 2 Mia Fr Steuereinsparungen und die restlichen nur 1.2 Mia Fr in die AHV kriegen.
Auf angenommenen 6 Mio Steuerzahler ersparen sich die reichsten 2 Mio Steuer pro Kopf. Dafür erhalten die 5.4 Mio „nur“

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Herr Conca. Ich kann Sie verstehen. Trotzdem: Glauben Sie nicht, dass dieser Kuhhandel nötig war, um einen Kompromiss zu erreichen, der allen Lagern in Ihren Kerninteressen zufrieden stellt. In beiden Geschäften sind die ideologischen Differenzen so gross, dass ein stures Festhalten an Grundpositionen zu einer ewigen Blockade geführt hätte. Die am Ende allen geschadet hätte. Oder sehen Sie das anders?

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Ich teile die Auffassung von Herrn Hegetschweiler, dass die sachliche Information beim Briefing aus Bern nicht die persönliche Einstellung des/r Schreibenden durchscheinen lassen sollte. Beim Migrationspakt ist das klar missglückt, beim Rahmenabkommen geht es gerade noch so. Der besondere Wert dieses Briefings ist wohl für viele die möglichst sachliche und knappe Information über das Geschehene und wie die Hauptakteure dazu stehen. Ein Kommentar aus der Sicht der R gehört meiner Meinung nach anderswo hin: wie gehabt beim Rahmenabkommen aus der Feder bzw. der Tastatur von Simon S.

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Besten Dank Herr M. für Ihren Hinweis, dass wir Information und Kommentar schärfer trennen sollen. Messerscharf lassen sich die beiden nicht immer trennen, aber beim Migrationspakt hätten wir vorsichtiger sein sollen. Mit freundlichen Grüssen

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Sollte man nicht im angelsächischen Stil Information und Kommentar trennen? Die Rubrik "was sie wissen müssen" tut das nicht. Einerseits ist die Rubrik schon vom Titel her als Information gedacht. Andererseits wird zum Beispiel beim Migrationspakt wird gesagt, die FDP habe keine inhaltlichen Gründe, den Pakt abzulehnen. Das ist Meinung. Ebenso Meinung ist, der Pakt "solle" das Schlepperwesen unterbinden und die Rückführung erleichtern, eine übrigens durchaus originelle Meinung, nachdem Herr Bruderer am Tag vorher schrieb, der Pakt habe überhaupt keine verbindliche Wirkung und falle deshalb nicht in die Kompetenz des Parlamentes Ja was denn nun? Hat er eine Wirkung oder hat er keine? Die Republik darf und soll ihre Meinung äussern und die darf und soll von meiner Meinung meilenweit abweichen (ich habe das Abo für 2019 bereits bezahlt) , ich erwarte aber eine klare Trennung von Information und Kommentar, sonst kommen wir nahe ans Religiöse, wo de rText gleichzeitig Information und absolute Wahrheit ist. Man könnte zum Beispiel die Rubrik: "Was Sie wissen müssen" aufteilen in "Was Sie wissen müssen" (eigentlich m u s s ich ja gar nichts wissen) und "Die Haltung der Republik".

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Danke Herr Hegetschweiler für Ihren Hinweis, dass wir Information und Kommentar schärfer trennen sollen. Messerscharf lassen sich die beiden nicht immer trennen, aber beim Migrationspakt hätten wir vorsichtiger sein sollen. Und zu Ihrer Frage, was inbezug auf die Schlepper nun gelte: Dass der Pakt das Schlepperwesen unterbinden soll, kann man als Fakt bezeichnet, weil es eines seiner Ziele ist; dass er es erreicht, ist unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige internationale Zusammenarbeit ein wenig verbessern könnte, darf man hoffen.
Mit besten Grüssen

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Die Krankenkassen-Prämien werden auch künftig explodieren, wenn das Problem nicht endlich grundlegend und systematisch gelöst wird. Zu einer grundlegenden Sanierung des Gesundheitswesens gehört die Einsicht: alle Beteiligten "Geldbezüger" (Aerzte, Pharma, Spitäler und die KK) haben KEIN Interesse an sinkenden Umsätzen. Deshalb werden diese Nutzniesser NIE ein vernünftige Lösung des Problems vorschlagen. Auf der andren Seite haben wir den "Patienten", der möglichst viel Leistungen will, da er ja horrende Prämien bezahlt. Der häufigste Spruch den ich von "Patienten" höre ist: die Krankenkasse zahlt es ja!

Wenn endlich eingesehen würde, dass das Gesundheitswesen aufgrund der oben genannten Fakten KEIN "solidarisches System" ist, gar nicht sein kann! Solidarische Systeme sind zum Beispiel Gebäudeversicherungen oder ganz speziell die AHV.

Wenn endlich die Versicherten die vier Rechen - Grundoperationen verstehen würden, leider sind hier chon zuviele überfordet!
Beispiel: Egal bei welcher Versicherung und mit welcher Franchise versichert, die "maximalen Gesamtkosten" betragen 4'500 bis 5'000 im Jahr. Wenn Sie gröber krank werden, blechen sie also ca. 5'000 Franken (Prämien plus Selbstbehalt) mal selber, bevor die Kasse zahlt.

Wenn jetzt in der Grundversicherung jeder 5'000 Selbstbehalt hätte, würde die Risikoprämie für den übersteigenden Teil nur noch ca. 50.- pro Monat betragen.

Uebrigens, dass diese Variante funktionieren würde, haben mir unabhängig zwei Aerzte bestätigt. Aus Eigennutz würden Sie aber einen so hohen Selbsbehalt bekämpfen.

Da die Leistungsanbieter mehr Umsatz wollen und die "Versicherten" auf der anderen Seite möglichst viel ihrer Prämie in Form von "Leistungen" zurückwollen (Ja, auch mal gerne eine unnötige Hüftoperation) wird das staatlich aufgezwungene mafiöse Schutzgelderpressungs-System bestens weiter funktionieren. Schade!

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Kann ich 100% beipflichten. Zuviele wirtschaftliche Interessen sind im Spiel.
Eigentlich sollten wir eine Gesundheitskasse haben.
Dort ist primär die Vorsorge (Früherkennung) wichtig. Es bezahlt Ärzte und Spitäler aufgrund der zu versorgende regionalen Anzahl Menschen fix, unabhängig viel Aufwand es für die Pflege braucht.
Ebenso sind die Gesundheitsprämien für jeden Menschen fix, die Höhe nur abhängig vom Einkommen und Vermögen. Die Grundleistungen sind für alle kostenlos. Vorsorge und die Behebung der wichtigsten Krankheiten wie z.B. Krebs oder Schlaganfall - einfach keine Luxusoperationen. Medikamente werden ausschliesslich durch Apotheken verkauft und der entscheidend aufgrund der Wirkstoffe welches Präparat abgegeben wird. Preise sind fix und werden den Apotheken zurückerstattet.
Also, je besser die Ärzte die Ihnen zugeteilten Menschen „vorsorgen“ damit sie gesund bleiben desto mehr Freizeit bleibt ihnen.
Wollen Patienten mehr Leistungen zahlen sie in freiwillige Krankenversicherung. Oder sie finanzieren direkt.

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Zum Briefing aus Bern: ein kontroverser Pakt: die Gegner des Migrationspaktes tun folgendes: "faktenfrei zerreden". Vielen Dank für diese super-Formulierung - trifft den Nagel auf den Kopf!

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kann mir Jemand weiterhelfen? Ich wollte und will mich schlau machen über die Hintergründe der Subventionen mit denen die Bauern in der Schweiz unterstützt werden. Welche Betriebe bekommen wieviel und auf welcher Grundlage fussen diese Beiträge. Im Netz nach erhellenden Informationen zu suchen ist sehr schwierig. Ich komme mir vor wie im Nebel zu wandern. Es scheint fast so als ob da kein Interesse an Öffentlichkeit besteht.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr Felten,

Gerne kann ich Ihnen helfen. Die Frage ist, wie detailliert Sie die Informationen wollen. Zu den Grundlagen der Subventionspolitik kann ich Ihnen gerne ein paar hilfreiche Links geben:

BWL

Agrarbericht

Interaktives Tool von Blick

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wenn Frau Savary betrogen hat, ist es gut, wenn sie zurücktritt, man kann auch nicht erwarten, dass nicht an ihr kritisiert wurde.
Was hat das speziell mit Frauen in der SP zu tun?
Diese Diskussion ist für mich kaum verständlich.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Aufgepasst: Frau Savary hat nicht betrogen, sondern nur Ihrer Partei eine Wahlkampfspende verheimlicht. Von Betrug kann man erst sprechen, wenn etwas nach geltender Rechtssprechung justiziabel ist. Sie hat gegen die Parteistatuten verstossen – aber nicht gegen das Gesetz.

Was das mit den Frauen zu tun hat?

Frau Savery verlässt den Nationalrat --> keine SP Frauen mehr im Nationalrat --> die selbsternannte Frauenpartei hat keine weibliche Ständerätin mehr

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Herr Blülle, ich verstehe es trotzdem nicht richtig,
was heisst das denn konkret:

"Géraldine Savary hat ihrer Partei Wahlkampfspenden des milliardenschweren Unternehmers Frederik Paulsen verheimlicht und wurde von ihm zu Reisen nach Sibirien und Granada eingeladen."

Wie konnte es geschehen, dass diese Spenden nicht offiziell als gut geschrieben proklamiert wurden, schlimmer noch, dass Frau Savary eigentlich heimlich ein Geschenk angenommen hat, indem sie eine Reise unternommen hat, ohne dass man offiziell davon wusste. Oder hat sie das mitgeteilt?
War diese Reise von ihr selber bezahlt, wurde sie ihr von dem "Spender" geschenkt ?
Es wäre doch völlig unverständlich, wenn man solch einen Verstoss gegen die Statuten ungestraft hinnehmen würde.
Wenn mal vorübergehend ein Frauen Manko der SP im Nationalrat besteht, ist das ungeschickt, für mich kein Drama und schon gar nicht ein Grund, partout eine Frau zu unterstützen, die Fehler gemacht hat und Angriffsflächen hat.
Ich finde es sowieso übertrieben, wenn nun von einem Tag auf den anderen bei Wahlen partout "Frauenquoten" eingehalten werden sollen, wenn grundsätzlich viel zu wenig Frauen in so kurzer Zeit wirklich fähig und auch willig sind, anstehende Sitze im Nationalrat anzunehmen, nachdem man das bisher gar nicht als relevant betrachten wollte.
Das kommt in den nächsten Jahren von selbst..

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Toll wie immer! Nur eine kleine Verwirrung hat sich eingeschlichen. Géraldine Savary sass seit 2007 in der kleinen und nicht in der grossen Kammer. Von 2003 bis 2007 war sie im Nationalrat.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr S. Klar. Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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Eine reine Männerfraktion als Desaster für die SP? Das stimmt dann, wenn man oberflächliche Eigenschaften wie Geschlecht oder wie bei der BR-Wahl Herkunftskanton als Kriterium und die Erfüllung von Quoten als Selbstzweck deklariert.

Ansonsten ist ein Disaster für eine Partei, wen einem die guten Menschen mit guten Inhalten ausgehen. Wie das bei der SP aussieht, kann ich jetzt nicht beurteilen. So wie die Debatten in der Schweiz verlaufen, zuletzt auch bei den BR-Kandidat*innen, könnte aber meinen, die Funktion von Politikern sei, Leute mit ähnlichen Körpern (biol. Geschlecht, Hautfarbe etc.) zu vertreten, statt Menschen mit ähnlichen Überzeugungen...

M.E. sind die Debatten viel zu sehr auf oberflächliche Kriterien fixiert, weil sie leicht mess- und vergleichbar sind, man kann Quoten errechnen und sich über %-Werte echauffieren. Inhaltliches ist hingegen so anstrengend zu beurteilen, da blenden wir das lieber aus.

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Sie tun ja grad so, als ob sich Können und Frau-sein ausschlössen. Natürlich sollen KandidatInnen in erster Linie qualifiziert sein. Aber jede Partei sollte qualifizierte Männer und Frauen in ihren Reihen haben, so dass es eben keine ausschliesslich männliche oder weibliche Fraktion gibt. Da es heute immer noch mehr Politik- und Wirtschafts-Gremien mit "Männerüberhang" gibt als solche, in denen das Geschlechterverhältnis ausgeglichen ist, ist es legitim, auf einen Ausgleich hinzuarbeiten. Das empfiehlt sich schon deshalb, weil es die unterschiedlichen Erfahrungen und Interessen besser berücksichtigt. Und für die SP, die sich immer schon für Gleichstellung stark gemacht hat, wäre es wirklich ein Desaster, wenn sie im Ständerat ausschliesslich durch Männer vertreten wäre.

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Nein. Das steht in meinem Kommentar nirgends und ist auch nicht implizit gemeint. Was ich bemängle, ist eine Fixierung auf Oberflächlichkeiten. Mir ist z.B. manch ein Mann bekannt, der sich stärker für die Interessen von Frauen einsetzt, als so manche Frau. Und umgekehrt. Darüber reden wir aber nicht, sondern darüber, wer medienwirksam welche Geschlechtsteile hat, woraus wir dann denkfaul Unzulässiges abzuleiten pflegen.

Der oberflächlichen Vertretung sprech ich nicht jegliche Wirkung ab, das hat durchaus seinen Wert. Ich halte solche Diskussionen jedoch für übervertreten in den Medien, auf Kosten inhaltlicher Analysen. Diskutiert wird, was auf dem Gruppenfoto sofort ins Auge sticht. Ich nenne es mal den Bias leicht überprüfbarer Zahlen.

Dass das für die SP nun tatsächlich ein Desaster in diesem Fall sein mag, klingt plausibel. Worauf ich hinaus will, ist, dass es ein Stück weit hausgemacht ist. Und nicht nur, weil man es nicht hingekriegt hat, entsprechende Kandidatinnen aufzubauen, sondern weil man aus meiner Sicht medienwirksame Kriterien und stumpfe Quoten in den Vordergrund gerückt hat, statt Inhaltliches zu betonen.

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A. A.
· editiert

Zum «Interessenkonflikt bei der Netzvergabe» vom 1.11.18:

Die Republik schreibt: Die Konflikte zwischen den Providern könnten «die Einführung des neuen 5G-Netzes stark verzögern».

Davon wird nicht geschrieben:

  • Um 5G einzuführen, müssen auch die Strahlungsgrenzwerte erhöht werden.

  • Mit der Vergabe neuer Frequenzen macht der Bundesrat Druck auf den Ständerat, welcher sich zuletzt noch gegen eine Erhöhung der Grenzwerte ausgesprochen hatte.

  • 5G ist sogar noch schneller als Glasfaser und etwa 100 mal schneller als ein gewöhnlicher Internetanschluss von heutigen Privathaushalten. Die Notwendigkeit einer baldigen flächendeckenden Erschliessung (auch in Wohngebieten) wird aber scheinbar nicht in Frage gestellt.

  • Die Preispolitik der Provider wird ebenfalls nicht in Frage gestellt. Der günstigste Festnetz-Internetanschluss ist bereits tendenziell teurer als ein Mobilfunk-Vertrag mit Telefonie- und Daten-Flatrate. Dies ist ein offensichtliches Ungleichgewicht.

  • Die Einführung neuer Technologien ist immer auch eine Möglichkeit um Marktanteile zu verändern.

  • Die wiederholte Bevorzugung der Swisscom (wie bereits bei der Glasfaser Vergabe) durch den Bund als Hauptaktionär ist möglicherweise gut gemeint, geht aber langfristig zulasten der Konsumenten.

(in der Hoffnung, dass zu diesem Thema noch mehr Artikel folgen).

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Gerade die Erhöhung der sonst schon schlechten NISV-Grenzwerte (nicht-ionisierende Strahlungsverordnung) ist ja eine Forderung, das der Ständerat im März 2018 bereits zum zweiten Mal innert 18 Monaten - zugunsten der Gesundheit - abgelehnt hatte. Schliesslich sollte man mit solchen Änderungen nicht grossflächig auf die Bevölkerung los, zumal auch vonseiten Forschung deutlich Anzeichen von Gefahr aufgezeigt wurden (z.B. Handystrahlung ist kanzerogen, Mobilfunk beiinträchtig die Gedächtnisleistung und viele weitere Studien)

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Ein Hauptgrund weshalb ich und vielleicht auch viele junge Leute kein oder nur wenig Geld für Zeitungen ausgeben ist, dass traditionelle Zeitungen von reichen Leuten aus dem rechten Lager gekauft sind und dementsprechend patriarchalisch, ausländerfeindlich und gegen andere Gruppen hetzend daher kommen.
Mein Anliegen wäre noch eine viel kritischere und analytische Berichterstattung. Zum Beispiel zur Kritik an den CVP-Kandidatinnen könnte man sich jetzt ganz kritisch fragen, was für uralte Muster in den Köpfen vieler rechter Politiker ablaufen bzw. wie sie zu ihren frauenfeindlichen Einstellungen kommen und warum viele noch immer so denken wie in den 80er Jahren bei der Nichtwahl von L. Uchtenhagen oder von Ch. Brunner. Klar dazumals spielte neben dem Geschlecht auch die unbeliebte Partei eine Rolle. Insofern hat sich die Situation sogar verschlechtert als nun ausser dem Geschlecht auch Mitteparteien als zu links gelten.
Und in diesem Fall wäre auch zu recherchieren welchen Einfluss und welche Befeuerung geopolitische antifeministische, antirasistische und andere Tendenzen auf Schweizer Politiker ausüben.

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Was tun sie selbst um junge Leser und somit die Zukunft ihrer Zeitung zu sichern? Das junge, verständlicherweise wegen konstant, schlechtem Journalismus abspringen ist mir nichts neues. Was tut die Republik dagegen? Guten Journalismus machen ist da wahrscheinlich nicht genug.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Valentin

Das ist eine spannende Frage, die uns umtreibt. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass junge Menschen schlechter informiert sind als früher. Wir legen einfach ein neues Konsumverhalten an den Tag, das mit klassischen Indikatoren schwierig zu messen ist.

Ansonsten glaube ich, dass es gute Erzählungen, relevante Themen und Ehrlichkeit, Transparenz schon einmal die halbe Miete sind. Alles andere ist Beilage und nice to have. Wir können junge Menschen nicht zwingen, sich für journalistische Inhalte zu interessieren. Aber wir können versuchen die Themen aufzugreifen, die uns alle betreffen, erschüttern und erfreuen.

lieber Gruss

Elia

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Oder Preise für Studenten und Leute in der Lehre reduzieren? Tiefere Preise für Junge, denke ich sind nicht "nice to have" sie sind essentiell.

Ich habe schon mehrere meiner jungen Freunde dazu angehalten die Republik zu abonnieren, keine von denen ist in so einem extremen Lager. Niemand von ihnen hat sie abonniert.

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Anonym
· editiert

Fällt nur mir die Doppelmoral in der Behandlung der Fälle "Khashoggi" und "Skripal" auf? Nein, wenigstens der Infosperber sieht es. Ich wünschte mir, dass die Republik den Vergleich ebenfalls wagt:

Kurz nach den Ereignissen in Salisbury war sowohl für Boris Johnson und Theresa May schon sonnenklar, was passiert war: es könne gar niemand anderes sein, als Russland/Putin. Bevor handfesten Beweise vorlagen, wurden Botschafter des Landes verwiesen und weitere Sanktionen verhängt. Die "westliche Wertegemeinschaft" tat unisono dasselbe. Beide Skripals überleben das schlimmste Nervengift (welches überall produziert werden kann, z. B. im nahegelegenen Chemielabor) und traten bisher nicht mehr vor die Kamera. Um den Fall wird es merkwürdig still, bis ein ermittlerisches Einmann-Kommando namens bellingcat, finanziert vom Atlantic Council mit Zugriff auf Russische Geheimdienst-Datenbanken mit "endgültigen" Beweisen aufwartet (die keine sind, wenn man es genau ansieht.)

Kurz nach den Ereignissen in der Saudischen Botschaft scheint es mehr als unzweifelhaft, dass ein Mob des "Kronprinzen" (mir passt Diktator eigentlich lieber, aber das Wort darf man offenbar nur für Putin/Assad verwenden..) den Journalisten zerstückelt hat. Der best buddy USA nimmt das Regime in Schutz, man rudert einige Male zurück. Viel blabla, aber null Sanktionen bis zum heutigen Tag. Weder von den USA, noch einem ihrer Vasallen (FR, DE, etc.)

Ehrlich gesagt: Mich kotzt das an! Nur weil man milliardenschwere Rüstungsverträge mit dem Land unterhält, der Petrodollar von den Saudis abhängt und Saudiarabien der wichtigste Verbündete im nahen Osten nebst Israel ist, kann sich das folternde, menschenrechtsverachtende und brutale Regime offenbar alles erlauben.

Genau deshalb macht sich die Medienwelt so dermassen lächerlich und unglaubwürdig. Wer Augen und Ohren (und einen Internetanschluss) hat, sieht diese Doppelmoral sofort.

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Wieso machen sich die M e d i e n lächerlich und unglaubwürdig, wenn Staaten bzw. deren Regierungen unterschiedlich reagieren? Die Medien haben ja weder die Stellungnahmen zum Fall Skripal, noch jene zum Fall Kashoggi verschwiegen oder falsch wiedergegeben. Zumindest die Medien, die ich lese, haben auch die Saudis nicht in Schutz genommen. Dass das Regierungen tun, steht auf einem anderen Blatt und kann man ja nicht den Medien anlasten, die darüber berichten. Kommt dazu, dass bestimmte Erkenntnisse/Rechercheergebnisse nicht falsch sein müssen, nur weil sie einem selbst nicht ins Weltbild passen.
"Bellingcat" wiederum ist kein "Einmann-Kommando", sondern ein Recherchenetzwerk, das sich um einen Exponenten gruppiert und sich nach eigenen Angaben über Crowdfunding finanziert. Falls Sie belastbare Quellen für eine andere Finanzierung haben, wäre es nett, Sie würden diese mit uns teilen. ("Russia Today" ist k e i n e belastbare Quelle).

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Im Gegensatz zu den meisten Massenmedien bringt zum Beispiel der Nahostexperte Michael Lüders etwas Licht in die Zusammenhänge im nahen Osten:
Michael Lüders über Saudi-Arabien, Iran & Syrien: Armageddon im Orient
https://www.youtube.com/watch?v=1HY…N8&t=1445s

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Danke, Frau S., für die Klarstellung. Ich hätte es nicht besser sagen können.

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Dies ist ein interessanter Punkt, dennoch gibt es einen gewichtigen Unterschied, zumindest aus europäischer Perspektive: Der Fall Skripal hat sich in der EU abgespielt und es ging um eine Person, welche eng mir diversen europäischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass viele europäische Stasten hier direkte, genaue Hintergrundinformationen haben.
Beim Fall in der Türkei haben die Europäer wohl keinen derart direkten Zugang zu relevanten Infos.
Ich könnte mir vorstellen, dass dies ein Element ist um die verschiedenen Antworten zu erklären.

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"Jüngere Generationen sind offenkundig weniger bereit, für hintergründigen Journalismus zu bezahlen."

Das hat nicht zuletzt auch mit den Kosten zu tun. Für viele Studis, wie mich auch, ist ein Abo der Republik erst möglich, weil sie die “zahle soviel du kannst“ Möglichkeit bieten.
Ein anderer, whs der grösste Faktor: 20 min etc haben das Quasimonopol dort, wo diese Altersgruppe sich täglich beim Pendeln befindet. Convenience schlägt Content.

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Ich nehme an dass viele, die noch bei ihren Eltern leben, Medien über die Abonnemente ihrer Eltern konsumieren.

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(durch User zurückgezogen)

Eine aufgeschlosse Schweiz braucht unbedingt auch Persönlichkeiten im Bundesrat, die Kinder grossgezogen haben. Die CVP, welche sich als familienfreundlich positionieren möchte, kann daher gar nicht anders als Frau S.-Schneiter aufs Ticket zu setzten. Das höchste Amt der Schweiz kann nicht exklusiv kinderlosen vorbehalten sein; es braucht auch da eine gesunde Balance, welche die Diversität der Schweiz reflektiert.

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Exklusiv Kinderlosen vorbehalten? Das ist jetzt nicht ernst gemeint - oder wo sind die Kinder von Berset und Maurer hingekommen? Insgesamt 8 Kinder einfach weg?

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Der Zuger Ständerat Peter Hegglin mit seiner herzigen Wählt-Mich-In-Den-Bundesrat Hobby-Webpage (BTW: Es ist keine Volkswahl) ist sympathisch unbeholfen. Gleichzeitig macht es aber auch nachdenklich, denn diese wenig selbst reflektierte Art sieht man leider sehr oft in höheren Etagen von Firmen, Verwaltung oder eben Politik. Bleibt die Hoffnung das solche Personen nicht zu viel Schaden anrichten mit ihrem Wirken.

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Briefing aus Bern vom 11. Oktober 2018

Schweizer sorgen sich um Fake-News
Dass Fake-News als Gefahr für die Demokratie erachtet werden, zeigt immerhin, dass die Befragten die Frage verstanden haben.
Was heisst aber: sie trauen nur 1 von 9 privaten Seiten? Weicht dieses Verhältnis vom normalen Vertrauen gegenüber Personen und Institutionen ab? Um worum geht es überhaupt, um deren Ehrlichkeit oder um deren Urteil? Und zudem gibt es ja nicht einfach Vertrauen oder Misstrauen, sondern mehr oder weniger Vertrauen... und es ist doch sehr vernünftig, nur ausgewählten Personen/Seiten völlig zu trauen. Was soll also diese Aussage?
Dass 56% der Befragten hingegen die öffentlich-rechtlichen Medien als Nicht-Vertrauenswürdig einstufen, ist doch der Knüller. Das wird in Ihrem Beitrag gerade unter den Tisch gewischt. Sie müssten doch ehrlichere Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Seiten fordern! Stattdessen sollen gerade diese die Gefahr (sic! Nicht die Fake-News) von Fake-News eindämmen???
Der ganze Artikel stellt Fake-News als Problem der privaten Internet-Seiten statt eines der öffentlich-rechtlichen Medien dar. Das ist Manipulation, keine Information.

Ein Freihandelsabkommen mit den USA
Ein Schweizer Traum? Offenbar nicht aller Schweizer, sondern vornehmlich der Finanz- und Exportmächtigen, sonst gäbe es dagegen ja keinen Widerstand...

Plötzlich Bundesrätin
Nun, jeder neue Bundesrat ist dies plötzlich, was soll der Titel? Ausserdem wähle ich die Bundesräte nicht, was bringt mir dieser Text?

Wer gewinnt in einem Jahr die Wahlen?
Unnütze Spekulation

Das Land der Zugverrückten
Wollen Sie damit sagen, das schweizerische System des funktionierenden öffentlichen Verkehrs sei verrückt?

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr Kunz

Das Briefing ist ein Format, welches in möglichst kurzer und pointierter Form einen Überblick über das Schweizer Politikgeschehen vermitteln will. Ganz kurz zu Ihrer Kritik:

1.) Fake News: Die Studie von Sotomo ist verlinkt. Die meisten Ihrer Fragen werden darin beantwortet.

2.) Wir berichten über den Bundesrat, weil er als oberstes und wichtigstes exekutives Gremium des Landes wesentlich für die Politik des Landes ist.

3.) Das Wahlbaromter der SRG wurde mit gängigen Methoden der Sozialwissenschaft erstellt und ist somit keine Spekulation.

4.) verrückt nach Duden: (umgangssprachlich) über die Maßen, außerordentlich, sehr. Dachte man versteht das in diesem Kontext. Offensichtlich nicht. Entschuldigung.

Freundlicher Gruss

E.B.

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Anstatt wie alle Medien über Freihandelsabkommen (was ist den das wirklich?) zu fabulieren, würde es der Republik gut tun, diesen Mythos etwas zu erläutern. Es geht hier oft nur um einen Bruchteil des Handelsvolumens (oft zwischen ca. 10-20%), bei dem es überhaupt noch Zölle gibt. Bei diesem Teil kann in der Tat, durch den Abschluss solcher Abkommen, eine Zollreduktion erwirkt werden - nota bene aber kein Automatismus (!): präferentielle Behandlung muss immer mit viel Aufwand (Ursprungsnachweis) beantragt werden. Nur schon wegen dem hier entstehenden Zeitverlust nutzen KMUs solche Abkommen kaum. Fast jedes Abkommen hat zudem andere Ursprungsregeln!
Die Nutzungsraten dieser durch viele Beamtenreisen ausgehandelten Abkommen (für die Fototermine bei Start, Abschluss, Ratifikation und In-Kraft-Treten sind die hohen Politiker natürlich auch mit dabei) sind oft erschreckend tief - umso erstaunlicher, gibt es beim Bund keine systematische ex post Analyse dazu!
Nun sollen also diverse USA-Reisen aufs Programm kommen, ohne das man die bisherige Freihandelspolitik der Schweiz jemals systematisch überprüft hat... Kurz: die Schweiz scheint sich zu gefallen als guter Pausen-Clown in der Trump-Show. Ohne Aufgabe der Landwirtschaft wird der Vorhang wohl wiederum nach kurzer Showeinlage rasch fallen.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag,

Danke für den spannenden Input. Das Briefing ist ein Format, welches in möglichst kurzer Form einen Überblick über das Schweizer Politikgeschehen vermitteln will. Ausschweifende Erläuterungen wären hier falsch platziert. Gerne nehme ich aber Ihren Input auf.

Freundlicher Gruss

E.B.

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Danke für die wiedermal tolle Zusammenfassung! Das ist exakt, was ich brauche, wenn ich doch informiert sein möchte, aber nicht viel Zeit dafür habe (oder auch den Überblick verliere...).

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Danke Ihnen Herr Moser für das Kompliment!

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Frage: Wird das "Briefing aus Bern" nicht aktualisiert? In der neusten Ausgabe ist nur von JSAs Rücktritt die Rede…

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr F.,

Das Briefing erscheint jeweils als fixes Format am Donnerstag um 5 Uhr morgens. Danach aktualisieren wir normalerweise nichts mehr, weil wir uns nicht als News-Medium verstehen. Frau Leuthard ist ja erst heute Morgen zurückgetreten, deshalb haben wir das nicht mehr berücksichtig.

Freundlicher Gruss

Elia Blülle

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Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Korrektur zu den Trippelschritten: "Der Nationalrat will Grossunternehmen zu Lohnanalysen verpflichten. Das heisst: Firmen mit mehr als 50 Vollzeitstellen sollen ausweisen müssen, ob und, falls ja, wieso angestellte Frauen weniger verdienen. " Nach den anderen Zeitungsberichten, die ich kenne, wurde beschlossen, erst ab 100 Vollzeitstellen eine Analyse zu verlangen.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr S., Völlig richtig. Werden wir ändern. Freundlicher Gruss, Elia Blülle

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S.-Ammann
Er wurde gerade eben zum Schlafen und Passivsein in den Bundesrat gewählt, warum wirft man dem armen Kerl das nun vor ? Ausserdem: Schlafen ist gut für die Gesundheit.

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aber doch nicht für unser aller Gesundheit, und dafür ist er doch gewählt.

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Thema: Ziffern 13 und 12.
Ich bin erstaunt über diese beiden Entscheidungen.
Hoffentlich werden dies zurück gesetzt.
Busse ist ein selbstverschuldetes Resultat aus einer Gesetzwidrigkeit und dürfte nie und nimmer zu Lasten der Gemeinschaft steuerlich abgesetzt werden.
Ist doch klar, oder?

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Mir wäre lieb, das an sich hervorragende Briefing aus Bern wäre etwas mehr neutraler Bericht und weniger Wertung resp. persönliche Meinung des Verfassers. Wir Leser sind durchaus fähig, selber zu beurteilen, ob wir nun etwas schurkig finden oder eher nicht.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Morgen Frau W. Danke für das Kompliment und Ihre Kritik nehmen wir gerne auf. Wir haben uns dazu immer wieder mal ein wenig abzuwechseln, mal zu kommentieren und mal nur zu beleuchten. Aber wird sind uns noch uneinig wo die Reise hingehen soll. Werden wir besprechen. Freundlicher Gruss, Elia Blülle

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Eine Korrektur zum «Briefing aus Bern» vom 13. September: Es geht bei der Revision des CO2-Gesetzes natürlich nicht darum, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken: Dazu wäre die Zeit ja etwas knapp … Das CO2-Gesetz wird alle zehn Jahre revidiert. Das gültige CO2-Gesetz sieht Ziele bis 2020 vor, das jetzt zur Debatte stehende gilt für die Dekade 2021 bis 2030.
Laut bundesrätlichem Entwurf sollen die Emissionen bis 2030 um «50 Prozent» gesenkt werden – wobei ich «50 Prozent» in Anführungszeichen setze: Journalisten (das als Tipp an die Republik-Redaktion) sollten das bundesrätliche Wording nicht übernehmen, denn es führt in die Irre. Tatsächlich sollen die Emissionen nur um einen Teil der 50 Prozent sinken (um wieviel, ist einer der zentralen Streitpunkte), der Rest soll durch so genannte «Kompensationen» im Ausland erkauft werden.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr H.

Sie haben völlig Recht. Da ist uns ein Fehler unterlaufen. Werden wir anpassen. Danke fürs wachsame Lesen.

Freundlicher Gruss

EB

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Thema: Digitalisierung & Infrastruktur in der Schweiz

Was mich brennend interessieren würde, ist die Haltung in Bern in Bezug der Digitalisierung.
Wir wissen alle, dass mächtige Veränderungen auf die Schweizer Wirtschaft zukommen.
Alteingesessene Prozesse, wie Geschäfte geführt werden müssen, werden dem Digitalisierungsprozess nicht mehr standhalten können. Es braucht neue Ideen und eine Risikobereitschaft, in einer unbekannten Zukunft zu investieren (VUCA).
Was will der Bundesrat konkret bezüglich Digitalisierung unternehmen?
Wenn grosse Firmen ihre sozialwirtschaftliche Funktion als Arbeitgeber nicht mehr erfüllen können, weil Routinearbeiten (Sachbearbeiter, mittleres Management, Kontrollstellen, Planungsaufgaben, Landwirtschaft, …) automatisiert werden. Wenn Roboter und 3D Druck den Transport, Routinearbeiten und die Produktion revolutionieren.

Aus meiner persönlichen Sicht muss die Schweiz auf der bereits gut ausgebauten Glasfaserinfrastruktur setzen, insbesondere auf 5G und diese Technik so rasch wie möglich realisieren, denn das wird für die Attraktivität des Standortes Schweiz wirtschaftlich ausschlaggebend sein.
Zusätzlich muss jeder Bürger, jede Firma und jede Organisation ohne Einschränkung und ohne zusätzlichen Kosten auf dieses digitale Netzwerk zugreifen können, ähnlich wie heute auf das Strassen- oder Elektrizitäts- oder Trinkwassernetz. In die digitale Netzwerk Infrastruktur muss staatlich mit voller Kraft investiert werden.
Die Steuern müssen in erster Linie durch Mehrwerte und durch Kapitalsteuer finanziert werden, da das Modell auf Ertrag Steuer zu erheben (insbesondere auf Lohn), mittelfristig nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Der Staat sollte vermeiden, durch Arbeitsbeschaffung den Menschen «Arbeit» zu garantieren, damit Steuern darauf erhoben werden können. Menschen sollten von den «Robotern» für Routinearbeiten profitieren können. Ihre «Berufung» ohne Ertragsfähigkeit ausleben dürfen.

Wieso?
Weil mit Hilfe der Digitalisierung gleich mehrere Herausforderungen gelöst werden können.

  1. Die physische Mobilität wird dank der Entwicklung von Holospaces (virtuelle Räume) revolutioniert. Dadurch wird die Verkehrsinfrastruktur massiv entlastet weil Menschen sich nur noch lokal (Langsamverkehr) bewegen müssen, zum Beispiel dank der Nutzung von CoWorkingspaces (z.B. VillageOffice). Dies Bedeutet, dass die aktuelle Infrastruktur noch Jahrzehnte ausreichen wird.

  2. Durch die Nutzung von Holospace und 3 D Druck Produktion wird unglaublich viel Energie eingespart, welches heute für Transport aufgewendet werden muss.

  3. Durch die Möglichkeit der Menschen, sich digital in virtuelle Arbeitsräume zu «bimen», wird es für Arbeitgeber möglich sein, die «besten» Mitarbeiter zu erreichen.

  4. Mit der besten digitalen Infrastruktur der Welt und unserer nach wie vor hervorragend stabilen politischen Lage wird die Schweiz auch ohne Steuererleichterungen für internationale Firmen hoch interessant bleiben – wenn nicht noch interessanter werden.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Gute Morgen Herr Conca

Entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihre Kommentar zu würdigen. Es liegt gerade viel auf dem Tisch bei uns.

Ich möchte Ihnen danken für die interessante Anmerkung. Sehr spannend. Ich teile Ihn vieler Hinsicht Ihre Meinung. Digitalisierung ist nicht unbedingt mein persönliches Schwerpunktthema, dafür ist bei uns Adrienne Fichter die Expertin. Trotzdem fände ich es auch sehr spannend, sich zu überlegen, wie eine visionäre Digitalisierungsstrategie des Bundes aussehen könnte. Meine Einschätzung zur Lage: In Bern steht die digitale Zukunft zwar regelmässig auf der Tagesordnung, doch an visionären Ideen fehlt es noch. Wir befinden uns am Anfang.

Ich werde Ihren Kommentar gerne an Adrienne Fichter weiterleiten. Sie ist immer interessiert am Austausch mit kompetenten Verleger*inne, die sich im Bereich Digitalisierung auskennen. Ansonsten freue ich mich auf weitere Inputs von ihrer Seite. Sehr spannend!

Freundlicher Gruss

Elia Blülle

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Besten Dank für die Weiterleitung, Herr Blülle
Mit freundlichen Grüßen
Raphaël

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Keine Waffenexporte / 13.09.2018
Die Schweiz darf überhaupt keine Waffen exportieren, denn mit diesen Waffen sollen ja Menschen getötet werden. Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten wie Russland, Amerika, Israel und Deutschland finden immer den Weg in Länder, in denen Bürgerkriege geführt werden.

Wenn nun im Briefing aus Bern steht, dass die Rechtsaussen-Organisation Pro Tell

"für ein freiheitliches Waffenrecht kämpft",

ist das eine grauenhafte Verniedlichung. Denn es gibt kein freiheitliches Waffenrecht. Das hat mit Freiheit gar nichts zu tun.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr Wagner,

Ich glaube, dass Sie hier etwas verwechselt haben. Die Aussage von Pro Tell bezieht sich nicht auf die Exporte, sondern die EU-Waffenrichtlinien, welche die Schweiz übernehmen muss. Die Regeln wollen den Besitz von Waffen in der Schweiz einschränken bzw. an mehr Auflagen knüpfen. Pro Tell und andere Schützenorganisationen wehren sich dagegen, weil sie Angst haben, Ihre Freiheit Waffen zu besitzen, würde eingeschränkt: Sie kämpfen also für eine freiheitliche Position.

Die Verordnung des Bundesrates, welche Waffenexporte lockern will, ist eine ganz andere Diskussion. Dazu hat sich Pro Tell auch nicht geäussert.

Konnte ich das Missverständnis klären?

Freundlicher Gruss

Elia

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Guten Tag Herr Blülle
Da es kein Missverständnis gibt, kann es auch nicht geklärt werden. Meine Meinung zum Waffenbesitz ist nach wie vor klar: Es gibt kein freiheitliches Waffenrecht. Es gibt höchstens ein Waffenrecht. Der Begriff "Freiheitlich" ist sowieso sehr negativ besetzt. Siehe zum Beispiel die Partei der Rechtsnationalen in Österreich.

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"Schweizer Waffen in Syrien"

Wer meint, Waffenexporte könne man kontrollieren, der glaubt wahrscheinlich auch dass die Erde eine Scheibe ist.

Machen wir uns nichts vor - entweder wir verabschieden uns 100% vom lukrativem Geschäft des Rüstungsgüterherstellens oder wir tun es mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Dieses "WischiWaschi", was in der Vergangenheit und auch jetzt wieder 1000de von Bundesordnern füllt, ist eine Farce und reine Augenwischerei.

Entweder wir leben damit, dass in der Schweiz geschmiedete Waffen am Ende des Tages auch gegen uns selber eingesetzt werden könnten, oder wir wollen an diesem einträglichen Geschäft (wie beim Alkohol, Glücksspiel, Banking, Chemie .....) mitmischen.

Eine Kontrolle dieser Geschäfte ist absolut illusorisch. Je restriktiver wir es gestalten, desto mehr gehen diese in den Untergrund und dort verdienen sich dann andere illustre Gestalten eine goldene Nase. Schon mal was vom Darknet gehört?

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr B.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung?

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Sehr geehrter Herr Blülle

Aus humanistischer Sicht, keine solchen Güter mehr herstellen oder dann ganz klar nur für internen Gebrauch.
Viel besser und für die Schweiz viel lukrativer: ins Cyberwarbusiness einsteigen und alle Kräfte bündeln so dass wir in die oberste Liga aufsteigen wenn es um die Cyberabwehr geht.
Mit diesem Wissen kann man alles was programmiert wurde verändern und unbrauchbar machen.

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"Welche Informationen wollen Sie aus Bern", lautet die Überschrift dieser Debatte.
Also wenn ich wünschen darf, dann wünsche ich mir folgendes: Bundesrat und Parlament sehen ein, dass die Herstellung von Kriegsmaterial destruktiv ist. Sie beschliessen in einem ersten Schritt die Ruag zu schliessen und in einem zweiten die Armee aufzulösen. Die Ruag-Belegschaft und die professionellen Armeeangehörigen erhalten genügend Zeit, den Rückbau ordnungsgemäss und nachhaltig durchzuführen. Bis der Rückbau erledigt ist, erarbeiten Parlament und Bundesrat spruchreife Vorlagen, welche die berufliche Weiterbildung und/oder Umschulung der betroffenen Mitarbeitenden ermöglichen. Das freiwerdende Budget der Armee wird dafür eingesetzt. Mittel- und langfristig werden Parlament und Bundesrat festlegen, ob und wenn ja, wie die frei werdenden finanziellen Ressourcen eingesetzt werden sollen.
Also diese Information in einem Briefing aus Bern zu erhalten, das wäre toll.

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Elia Blülle
Redaktor Republik
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Guten Tag Herr S.,

Ja, so kann man den Titel dieser Debatte auch interpretieren. Durchaus zweideutig. Zu ihrer Idee: Sehr utopisch. Aber in einer Tradition von vielen Denkern die genau das gefordert haben. Zum Beispiel Immanuel Kant in seiner Schrift Zum ewigen Frieden, die ich immer noch als absolut grundlegend erachte. Ob es heute aber der richtige Schritt wäre in der Schweiz eine Armee aufzulösen bin ich nicht so sicher. Ich glaube das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist nicht zu unterschätzen. Meinen Sie nicht?Aber klar um die Sicherheit zu gewährleisten, muss man keine Waffen nach Mexiko exportieren.

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Ich bin ganz sicher, die Russen waren die Hacker bei der Ruag. 100%! Die Russen sind verantwortlich für alles böse auf dieser Welt und wollen den Westen spalten (denn er war ja zuvor so einig). Die wollen auch über die Beeinflussung in ganz anderen Themen die Welt an sich reissen! CNN berichtet zuletzt im Thema Impfung: Schaut her, und lacht euch krumm.
Phöse, phöse Russen, phöse!

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Vielen Dank für den Link, Herr Brenni. Schade, dass man solche Analysen nicht in der Republik findet. Ich bin fast sicher, dass die "Recherchee" des TA zur russischen Spitzeltätigkeit in der Schweiz von etwa gleicher Qualität ist wie der fragliche CNN-Bericht.

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