Wenn ich nur sehe, wie die Rechtspopulisten in der Schweiz mit allen Mitteln die SRG demontieren wollen, wie in England die BBC zerstört wird, wie weltweit vorwiegend rechtspopulistische Milliardäre Nachrichtenimperien aufbauen, um ihre destruktiven Ideologien zu verbreiten, so denke ich, dass dieses Gesetz trotz der unschönen Kompromisse angenommen werden muss. Es ist meiner Meinung nach angesichts der politischen Verhältnisse in unserem Parlament naiv anzunehmen, dass bei einer Ablehnung des Gesetzes im Parlament ein besseres Gesetz ausgearbeitet würde. Ich befürchte im Gegenteil, dass in dem Falle die finanzstarken und antidemokratischen Kräfte in unserer Politik noch mehr Auftrieb erhalten würden.

Dieser Argumentationsstrang überzeugt mich nicht.
Dass die Weltwoche vom neuen Medienpaket profitiert mag empörend sein, aber letztlich ist es bedeutungslos. Das Einsparen von ½ Mio wird Tettamantis Vermögen nicht signifikant erhöhen, die Finanzierung der defizitären Weltwoche ist so, oder so gesichert.
Hingegen wird der Beitrag für kleine Zeitungen, welche Jahr für Jahr ums finanzielle Überleben kämpfen, doch einen spürbaren Effekt haben.
Dass das Paket ein Murks ist, schleckt keine Geiss weg, aber das ist ein anderes Problem. Welche Abstimmungsvorlage der letzten Jahre war kein Murks? Dazu fallen mir nur die Verteilungs-Initianitiven der Juso ein.
Der Murks ist eine Folge unseres bürgerlich dominierten Parlamentes, welches opportunistisch in jede Vorlage Schlupflöcher für seine Financiers einbaut. Korruption in Reinkultur, von den gutsituierten rechten Leitmedien als Freiheit gefeiert, von den geldgeilen Medienkonzernen konsequent ignoriert und nur von den wenigen unabhängigen Medien angeprangert.
Es ist ein winziger Schritt, aber einer in die richtige Richtung. Das ist mehr, als viele andere Vorlagen zu bieten haben...

Philipp Albrecht hat schon recht damit, dass auch bereits durchfinanzierte meist rechte Blätter profitieren werden. Die Wichtigkeit und auch die Wirkung der Unterstützung ist bei kleinen Blättern ohne (rechte) Financiers aber massiv grösser. Aus dieser Sicht kann ich ohne Bachschmerzen Ja stimmen.

Da wehren sich also die von rechts(aussen) finanzierten Medien-"Unternehmer" gegen die Vorlage. Sie wissen ja schon, wie das ist, wenn man vom Geldgeber abhängig ist!

Und warum gilt dann das Argument "die Falschen profitieren" nicht auch bei den laufenden Vorlagen zu Steuersenkungen für diejenigen die es nicht nötig haben?

Ein Nein heisst nicht nur, dass die Krösusse nicht (einmal mehr) profitieren, sondern dass in nächster Zukunft dutzende Publikationen verschwinden. Wollen wir das wirklich?

Es ist richtig, die (vielen) Schwächen der Vorlage aufzuzeigen. Aber ich kann nichts anfangen mit dem Schluss, die Vorlage ganz abzulehnen, nur weil einige (auch) davon profitieren, obwohl sie es nicht bräuchten.

Das CO2-Gesetz haben ebenfalls zu viele lediglich deswegen abgelehnt, weil die Vorlage zu viele Kompromisse beinhaltete und ein jeder darin einen Punkt fand, der ihm nicht passte. Und nun haben wir den Salat... mit einem Nein wurde ebenfalls das Signal ausgesandt, dass es keine Klimakrise gebe, oder dass die Schweiz bereits genug tue.

Ein Nein zum Mediengesetz wäre ein fatales Signal. Bei einem Nein wird es trotz beinahe 50 Prozent Ja-Anteil schwierig zu übermitteln sein, dass die Medienvielfalt in der Schweiz ernsthaft bedroht ist. Denn dieser Fakt wird vom Nein-Lager natürlich negiert. Es ist ein Hohn, wenn die Republik als Beispiel für ein funktionierendes Mediensystem angeführt wird. Denn während das kühne Projekt Republik trotz hervorragender Arbeit mehrmals beinahe gescheitert ist und das Magazin nur knapp überlebt hat, sind in der Zeit mehrere Redaktionen zusammengelegt oder geschlossen worden.

Es ist der Preis der "Kompromiss-Demokratie" Schweiz, dass es keine Vorlagen gibt, die allen gefallen. Wie eigentlich bei allen Vorlagen geht es hier nur darum, welcher Weg das kleinere Übel ist. Für mich es das Ja.
Ich möchte lieber seriöse und verkaufte Lokal- und Regionalzeitungen und Online-Publikationen unterstützen und nehme dabei als "Kollateralschaden" in Kauf, dass davon auch Publikationen von Millionären profitieren können. Denn letztere existieren auch dann weiter, wenn die Vorlage abgelehnt wird. Verschwinden werden jedoch seriöse Angebote.

Das Argument im Artikel heisst grob: Keine Subventionen den rechten Verlegern. Ja nimmt man dann als Kollateralschaden in Kauf, dass die kleinen Unabhängigen eingehen? Das Gesetz mag nicht das Gelbe vom Ei sein, aber ich nehme als Kollateralschaden lieber die Mitfinanzierung eines Nebelspalters hin.

Wenn Zeitungen oder ein Online-Portal nicht mehr finanziert werden, sind sie überflüssig geworden für die Leser wie für die Verleger. Die Republik lebt von den Konsumenten, weil sie ein relevantes Angebot haben. Wenn  die Leser der Republik meinen den Staat zu brauchen um dieses Produkt aufrechtzuerhalten, dann stimmt mit diesem Produkt etwas nicht mehr. Dann hat nicht der Staat die Aufgabe, Produkte, die nicht mehr relevant sind, künstlich am Leben zu erhalten. Medien werden verschwinden oder in die komplette Abhängigkeit von privaten Geldgebern geraten. "Dies wäre ein unersetzlicher Verlust für die Vielfalt der Demokratie und der Wegfall der vierten Gewalt", so der Tenor der Linken. Was für ein erbärmliches Lamento. Wir haben schon ein Staatsfernsehen mit einem Service Public Auftrag. Warum sollen jetzt Unternehmer zur Absicherung ihres Unternehmens vom Staat Geld bekommen?  Wir machen immer wieder die gleichen Fehler: Swissair Desaster, da waren ja der Staat und die Banken schuld, dass die Airline nicht gerettet werden konnte und nicht die komplett irrsinnige Strategie der Geschäftsführung. Dasselbe beim UBS Skandal. Der Staat hat nichts in den Business-Strategien der Unternehmen zu suchen. 

Der Preis dafür, dass unterstützungswürdige Medien Geld kriegen: es profitieren auch Medien, die es nicht nötig haben. Im Klartext heisst das dann, dass die Dividenden der TX Group und anderer Konzerne staatlich subventioniert werden. Trotzdem: ich schlucke diese Kröte und werde JA stimmen. Ein besserer Vorschlag liegt nicht auf dem Tisch. Die Ablehnung dieser Vorlage wird nicht anders gelesen werden können als dass die vierte Gewalt in unserem Staat die einzige ist, die ohne Staatsgeld funktionieren soll. Warum eigentlich? Es erwartet von unseren ParlamentarierInnen ja auch niemand, dass die ihren Job gratis machen sollten. Und nicht einmal Köppel behauptet, er würde durch sein staatlich finanziertes Einkommen als Nationalrat von der Regierung gekauft.
Umgekehrt wäre ein Ja ein Bekenntnis zu einem Medienverständnis, welches davon ausgeht, dass Information in einem demokratischen Staat etwas kosten darf. Diese Haltung hat sich beim rechtsbürgerlichen Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien durchgesetzt.

(Weil's auch hierhin passt: Wenn der Privatbesitzer, also der Einzelne, direkten Einfluss auf die Redaktion nimmt, nennt sich das «Unternehmensfreiheit». Wenn der Staat, also die Allgemeinheit, Medien finanziell unterstützt, dann spricht man gleich von «Staats-Medien».

Die Ausgangslage ist also eine asymmetrische. Was sich auch daran ablesen lässt, dass die bürgerlichen Interessensvertreter inkl. Medien(besitzer) sich im Namen der neoliberalen/libertären Freiheit sich lautstark gegen die Initiative und bürgerlichen «Millionäre» äussern, aber bei Annahme dennoch die hohle Hand machen – wären ja sonst ungleich lange Spiesse und damit wettbewerbsverzerrend. Mit diesem framing können sie also nur gewinnen: politisch oder monetär.

Die Befürworter:innen müssten ein anderes framing als die Gegnerschaft und «die Millionäre» in den Vordergrund stellen, nämlich das, worum es eigentlich ginge: die Qualität der Medien, die Medienvielfalt, der Strukturwandel und die Suche nach zukunftsfähigen Businessmodellen.

Natürlich lässt sich jeder Kompromiss, den es in der Konkordanz-Demokratie notgedrugnen meistens gibt, von jeder Seite madig reden. Man erinnere sich an die «linke» Kritik des CO2-Gesetzes – mit entsprechendem Ergebnis. Und auch wenn sie nicht «die Hauptschuld» an dessen Ablehnung hatten, geholfen hat's nicht.

Wie liessen sich die Nachteile mit «flankierenden Massnahmen» kompensieren? Ad hoc würde ich vorschlagen:

• Vor allem die «Subventionen» an die grossen Print-Verlage fristgerecht auslaufen lassen.

• Hingegen jene für kleinere zukunftsfähige Online-Verlage weiterlaufen lassen.

• Ein Kriterienraster inkl. Qualitätskriterien, die von einem unabhängigen Kontrollgremium oder dem fög definiert und überwacht werden.

Who watches the watchdogs?

Wenn ich bei der Abstimmung für eine perfekte Medienförderung stimmen könnte, in der nur die richtigen profitieren, aber gleichzeitig sichergestellt ist, dass der Staat nicht über inhaltliche Kriterien unliebsame Medien abstrafen kann (wobei mir mal jemand erklären soll, wie man ohne interpretationsfähige qualitative Kriterien die richtigen von den falschen unterscheiden kann), dann würde ich das tun.

Aber diese Frage steht nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht, ob der vorliegende Gesetzesentwurf in Kraft gesetzt werden soll, oder nicht. Den Gesetzesentwurf abzulehnen, in der Hoffnung, das bürgerlich dominierte Parlament verabschiede einen neuen Entwurf, der zielgerichtet nicht-gewinnorientierte, idell motivierte Medien fördert scheint mir doch arg optimistisch.

Und von wegen Giesskanne: 130 Mio Franken klingen nach viel, aber das sind 13 Franken pro Einwohner. Wenn das Volk auch nur bei einer einzigen Abstimmung besser informiert entscheidet ist das Geld mehr als reingeholt. Rappen zu spalten, und dafür Franken riskieren - im Englischen nennt man das "penny wise and pound foolish" ...

Meine Meinung flattert im Wind wie selten. Danke für ihre frische Brise, Herr Albrecht!

Wie habe ich doch früher an Konzerten mit den Aeronauten mitgesungen : "Wir erinnern uns noch gern daran, als die Bösen noch böse waren, man brauchte nur auf die andere Seite zu gehen, damit man zu den Guten kam."

Am Schluss mache ich es mir dann halt vielleicht doch so einfach...

p.s. Homeoffice-Kopfhörer eignen sich auch zum Aeronauten hören: https://www.youtube.com/watch?v=lqLIEuNa8kI

Eine typisch schweizerische Loesung eines systemischen Problems. Waere die Methode Giesskanne nicht schon lange erfunden, die Schweizer haetten sie entwickelt. Medienfabriken die Dividenden ausschuetten erhalten Geld vom viel gescholtenen Staat. In der Landwirtschaft wo Millionaere auch die Hand aufhalten duerfen, ist es dasselbe. Keine einfache Abstimmungsentscheideung. Bin Hin-und Hergerissen.

Grüezi Herr Albrecht
Ich denke es hat einigen Mut gebraucht diesen Artikel zu schreiben. Dafür möchte ich Ihnen gratullieren. Herzlichen Dank auch der Pepublik, dass sie dieen Artikel zugelassen haben.
Für mich geht bei dieser Diskussion unter, wofür wir Medienvielfalt brauchen.
Ich denke, dass wir uns einig sind, dass es diese braucht für eine funktionierende Demokratie. Dabei gibt es verschiedene Demokratien. Die Direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen, ist für mich wohl das ausgeklügeltste System. Dafür spricht, dass von allen Volksabstimmungen auf der Welt über 60% in der Schweiz statt finden. Minderheiten können bei der Direkten Demokratie neue Ideen auf die politische Agenda bringen und die Disskusion im Volk erzwingen.
Fast alle grossen Würfe der Schweiz sind entstanden durch Initiativen von Minderheiten. Dazu zählen die AHV, die Sozialwerke als ganzes, das Frauenstimmrecht, der UNO Beitritt, die Pflegeinitiative und viele mehr.
Medienvielfalt sollte vor allem dazu da sein, Minderheiten mit Utopien eine Stimme zu geben und diese im Volk breit zu diskutieren.
Ich sehe in der nun vorliegenden Vorlage keinerlei Ansätze in Richtung Weiterentwicklung der Direkten Demokratie und deren besseren Nutzung.
Ich sehe nur, dass viele in dieser Vorlage die Sicherung Ihrer Arbeitsplätze sehen und die Zementierung der bestehenden Machtstrukturen.
Gerne würde ich diese Diskussion über Sinn und Zweck von Medien weiterführen, letzlich zum Nutzen der Leser.

Wohltuender Artikel für Leute aus der "gespaltenen Mitte". Leute wie mich, Verleger, die die einseitige Diskussion eben dieser aufmerksam verfolgten.

Besten Dank für diesen Artikel. Ich habe mit diesem nach dem klaren Verdikt der Verlegerinnen nicht mehr gerechnet.

Ich unterstütze diesen Beitrag vollkommen. Diese Vorlage ist unmöglich und maximal schlecht ausgestaltet worden.

Wir haben hier also einmal mehr ein ökonomisches Effizienz-Problem. Die Gelder, die wir (das Stimmvolk) den Verlagen verschaffen wollen, die darauf angewiesen sind, wandern zum grössten Teil (80%? 95%? 98%?) in Taschen, die schon voll sind.

Wenn wir jetzt noch zur Kenntnis nehmen, dass die besagten Taschen ja schon seit jeher zur Hauptsache mit unserem Geld gefüllt sind, dann können wir davon ausgehen, dass dieser Betrag ja eh seinen Weg in die immer selben Taschen finden wird.

Wir diskutieren also um die Umlenkung eines wohl verschwindend kleinen Anteils eines ohnehin fliessenden Geldstroms an einen Ort, wo er auch dem Volk nützen könnte.

Warum also nicht?

Die Bedenken, welche Philipp Albrecht in seinem Beitrag äussert, decken sich weitgehendst mit den meinigen. Die Gefahr, dass sich mit Bundesgeldern subventionierte Medien gegenüber der Obrigkeit plötzlich handzahm gebärden ist real; diese aus Angst vor der Vertreibung von der Futterkrippe, auch dort, wo es durchaus angebracht wäre, die fütternde Hand nicht beissen und, ganz nach der Devise "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", in vorauseilendem Gehorsam stattdessen die Zensurschere im Kopf betätigen. Ich werde nach reiflicher Überlegung, ohne überzeugt zu sein, ein lustloses JA einlegen, da mir ein NEIN zur Vorlage trotz allen Bedenken die schlechtere Alternative zu sein scheint. Stimmenthaltung ist im vorliegenden Fall keine valable Option, dass diese höchstens der, wie ausgeführt schlechteren Alternative zum (unerwünschten) Erfolg verhelfen könnte.

Weder Ja bringt es, noch Nein bringt es, noch Enthaltung bringt es. Wie gehen wir mit Informationen als öffntlichem Gut um? Da sind wir schnell bei der Frage, wie wird mit öffentlichem Gut umgegangen? Git es in unserem Land überhaupt noch öffentliches Gut????? ist bei uns öffentliches Gut nicht Synonym mit Staatsgut? Sind wirklich Fragen. Am wichtigsten wäre, dass die Zivilbevölkerung, wie in anderen Teilen der Gesellschaft, wieder vermehrt das Heft in die Hand nehmen würde. Deshalb bin ich Republik-Abonnentin,-Verlegerin.. Bemerke in meiner Umgebung, dass ich eine derjenigen bin, die dadurch eine nicht geringe Medienkompetenz erworben hat. Ich staune, wie ringsum ein "Leibblatt" benutzt, kaum kritisch gelesen und auch kaum gefragt wird, wer die HerausgeberInnen sind. Wehe, es deckt jemand auf, dass in diesem Leibblat die journalistiche Qualität nicht dem entspricht, was als journalistische Qualität gilt, da wird sofort dem armen "Opfer* zu Hilfe geeilt. Dringend nötig ist mehr Medienkompetenz und Lust an einer werterhaltenden Streitkultur. Medienkompetenz kann nicht nur an die Schulen abdelegiert werden. Wäre noch ein Gschäftsfeld der Republik! Weil, ob Nein oder Ja, das Thema muss weiter gehen. Ich überlege mir also, soll ich jetzt Ja oder Nein stimmen, damit die Thematik eher weiter virulent bleibt.

Ich schaue weder auf das Lager der BefürworterInnen noch auf dasjenige der GegnerInnen, das sind für mich sekundäre Aspekte. Ebenso ist auch die Debatte um die Qualität des Journalismus sowie auch die Frage der Staatsferne/nähe und allfälliger Beeinflussung nicht wirklich relevant. Denn all diese Fragen verkennen die grösseren systemischen Zusammenhänge: weshalb wurde überhaupt dieses Förderungspaket geschnürt?

Um in erster Linie die von Big Tech verursachten Ausfälle bei den Werbeeinnahmen zu kompensieren (die die digitale Medienverlage erleiden und erlitten haben). Daher seh ich das etwas anders, Philipp: es ist so gesehen folgerichtig konsequent dass reichweitenorientierte Gratismedienportale Gelder beantragen könnten.

2019 sind von Schweizer Unternehmen 1.6 Mia Werbefranken zu Google geflossen, die Medienverlage haben paar 100 Mio Brosamen vom Kuchen übrig. Es geht also um einen Einbruch von 75% seit 2008. Während also hierzulande in der politischen Debatte sich alle gegenseitig die Köpfe einschlagen und über Medienqualität diskutieren, freuen sich die Big Tech-Chefs wie Mark Zuckerberg weiter drüben im Westen. Denn sie, die Ursache für die Entstehung dieses Pakets, werden gar nicht erst hinterfragt (geschweige denn reguliert).

Was die vom Zürisee und diejenigen vom Hipster-Züri zum Mediengesetz meinen, weiss ich jetzt. Es wird des Langen und Breiten darüber referiert. Ich weiss aber nicht wie die französischsprachige Schweiz darüber denkt. Wie wärs, wenn die Republik mal einen Blick über den Röschtigraben riskieren würde? Dort leben immerhin 2 Millionen Menschen und die interessieren sich für das Mediengesetz, aber weniger die Meinungen aus Wollerau und so.

Diese Bedenken sind mir auch durch den Kopf gegangen. Am Ende habe ich mich dennoch zu einem sehr zögerlichen Ja durchgerungen, aus den oben genannten Gründen; weil es nichts besseres gibt und wegen des Nein-Lagers. Denn eines hat sich in den legzten Jahren herausgestellt: Wenn Leute wie Blocher, Frey, Somm, Köppel, Gut, etc. etwas unterstützen, dann kann man sicher sein, dass es NICHT dem Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie dient.

Besser hätte ich es gefunden, wenn man statt der Auflage die Kaufkraft der Besitzer und/oder Herausgeber berücksichtigen würde.

Unschön, wenn auch sog. Medienmillionäre von der Förderung profitieren. Unschöner, wenn förderfrei nur noch Millionärsmedien überleben.

Und ich würde mir wünschen, dass sich jedefrau und jedermann eine eigene Meinung bildet und nicht einfach schaut wer auf der Gegenseite ist (die gefallen mir auch nicht).

Man kann es drehen und wenden wie man will. Für mich ist dieses neue Mediengesetz schlecht. Es hat gute Elemente wie die 30 Millionen für Online Medien oder die 23 Millionen für den Ausbau der Weiterbildung der Journalisten. Aber der ganze Rest ist für mich einfach Geldverschwendung und Strukturerhaltung. Die subventionierte Zustellung von Papierzeitungen zum Beispiel. Denn im heutigen Onlinezeitalter wandern viele davon im Altpapier, da mach ich mir keine Illusionen. Oder wer liest heutzutage noch eine ganze Tageszeitung auf Papier? Ist wirklich anzunehmen, dass mehr Leute die Zeitung lesen nur weil die Frühzustellung subventioniert wird? Und ist es in Zeiten des Klimawandels überhaupt noch angebracht, jeden Tag Tonnen von Papier durch die Schweiz zu transportieren? Und das erst noch subventioniert?