Grossen Respekt vor Menschen welche unsere Grundrechte so vehement verteidigen.

DAS ist Qualitätsjournalimus! Ein Journalismus, der seine Pflicht tut und Diener und Fürsprecher von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit ist. Davon können sich die sogenannten bürgerlichen «Qualitäts»-Medien von Tamedia über SRF bis NZZ ein ganz grosses Stück abschneiden. Ein grosser Dank A. D.n Autor Daniel Ryser für diese Stück Realität, die nicht beelendender sein könnte. Und grosse Hochachtung für den Juristen A. N. für seinen Mut und sein Rückgrat. Ich wünschte, wir hätten mehr solcher Menschen, die begreifen, wA. D.mokratie bedeutet.

Danke. Und uff. Das sind ja keine Zustände. Bitte dran bleiben.

Eigentlich kann mA. D.e Polizisten ja nach ihrer Identität fragen. Die müssen Auskunft geben soweit ich weiss. Ich fürchte nur, an so einer Demo bekommt auf ein 'Tschuldigung statt einer Antwort Gummischrott in die Fresse.

Die Polizei sollte respektiert und nicht gefürchtet werden. Doch das haben sie in erster Linie selbst in der Hand.

Ich vermisse im Interview eine Frage bezüglich des Vermummungsverbotes. Warum wurde dieser Aspekt ausgeklammert? Ansonsten ist das Interview eine sehr einseitige Sache. Ich vermisse Gegenpositionen.

Danke für das Interview. Tatsächlich hatte ich bisher einen eher unkritischen Blick auf diesen Angriff unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich bin froh, dass wir gerechtigkeitsbewusste Menschen wie A. N. in unserem Land haben, die hartnäckig unsere Freiheiten verteidigen. Es ist erstaunlich, wie sich die Behörden quer stellen und erst handeln, wenn tiefer gebohrt wird und das Nicht-Handeln kaum mehr möglich ist.

Bedenklich ist auch, wie die rechte Politik das Land dominiert und das, ohne gross den Finger zu rühren und sich die Hände schmutzig zu machen.

Noch eine Frage: Können wir den Begriff „bürgerlich“ neu definieren? Bürgerlich kann man nämlich durchaus positiv interpretieren, das kann nämlich mit „Politik für den Durchschnittsbürger“ assoziiert werden, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Politik für den Durchschnittsbürger machen nämlich seit Jahren nur noch linksgerichtete Parteien und die werden dann paradoxerweise genau nicht bürgerlich, oder höchstens linksbürgerlich genannt.

Hier ein kleiner Prolog zum äusserst erhellenden Interview mit A. N.: Die Polizei hoffte, dass sie die schwarz gekleidete Vorhut (sog. schwarzer Block) vom Rest des Demozugs abtrennen und diesen auf einen Umweg umleiten könne, um dann die eingekesselte Vorhut in aller Ruhe kontrollieren und abführen zu können. Als der Demozug auf dieses "Angebot" nicht einging, sondern darauf beharrte, auf der bewilligten Route weiter zu marschieren, wurde die Aktion der Polizei mit einem Male als das entlarvt, was sie eigentlich war und was A. N. in seinem Interview beschreibt und in einen weiteren Kontext stellt: Teil einer systematischen Einschränkung und zum Teil Ausserkraftsetzung der politischen Grundrechte in einer Stadt, die sich immer wieder ihrer Weltoffenheit und fortschrittlichen Gesinnung rühmt.
Nachtrag: Ich bin für das Gewaltmonopol des Staates, mithin für eine Polizei, welche Personen und Sachen vor der Gewaltanwendung Dritter schützt und die Einhaltung der Gesetze unterstützt. Und ich halte wenig bis nichts von der Strategie und Taktik des sog. schwarzen Blocks und finde, dass er an einer 1. MA. D.mo nichts verloren hat. Im Falle einer Sachbeschädigung wäre ich daher der erste gewesen, der davon Abstand genommen und angehalten hätte oder auf einen Umweg eingebogen wäre. Am 1. Mai 2023 mussten wir jedoch auf unserer Route beharren und damit die Polizeiaktion als das entlarven, was sie war: Die Ausserkraftsetzung unseres Grundrechts, eine bewilligte, friedliche 1. MA. D.mo abzuhalten. Ich bin gespannt auf das politische Nachspiel im Parlament und die Haltung der Regierung, also nicht nur der direkt verantwortlichen Polizeidirektorin!

Danke, Herr N.! Und danke für diesen Bericht, Herr Ryser. Er gefällt mir besser als das Interview von letzter Woche, das zum Schluss kam, das Basler Gewaltproblem sei die Polizei. Es gibt da natürlich noch zahlreiche höhere Ebenen - und eine Gesellschaft, die wegschaut.

Dass etwas faul ist in Basel, erfuhr ich 2020 aus dem Bericht der WOZ über genau jenen "Basel nazifrei"-Prozess: https://www.woz.ch/2048/basel-nazif…oller-blut Der Staatsanwalt, anscheinend auch er ein bekannter Hardliner, wird zitiert mit Aussagen wie: Gummischrot hinterlasse in der Regel "auch nicht mehr als blaue Flecken" und möglicherweise habe sich der Beschuldigte die eigene Fahnenstange ins Auge gerammt. Wie absurd das ist, hätte ihm fast jede:r hiesige Augenärzt:in sagen können. Das wissen wir seit Jahrzehnten.

Heute glaube ich: Der glaubt das. Die glauben das. Warum, ist eine lange und komplizierte Geschichte. Die Beweisführung gestaltete sich erstaunlich schwierig, aber sie kommt demnächst - endlich. Fortsetzung folgt.

Ich danke vielmals für dieses Interview.
Ich bin immer noch erschüttert über die Ereignisse in Basel. Das Interview stellt diese in einen grösseren Zusammenhang und zeigt konkret auf, was geändert werden könnte, beispielsweise mit der Ordnungsnummer. Das finde ich sehr hilfreich, um zu verstehen.

Danke für diesen sachlichen Bericht über die Gewalttätigkeit der Basler Polizei. Der Missbrauch des Gewaltmonopols hat systemischen Charakter. Wenn es kein Gegensteuer gibt, keine Checks and Balances, sind solche Gewaltexzesse zu erwarten. Es gibt da eine politische Verantwortung, die wahrgenommen werden muss.
Auch wenn der aktuelle Zustand in Basel besonders krass ist, so ist das Phänomen unkontrollierter Polizeigewalt weit verbreitet, siehe zum Beispiel dem BeitrA. D.r Deutschen Tagesschau vom 16. Mai: Die Polizei hat bei Gewalt bei Einsätzen die Definitionsmacht. Eine unabhängig von der Polizei durchgeführte Studie zeigte, dass in Jahr 2021 von 2790 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte wegen Verdacht auf rechtswidrige Gewaltausübung mehr als 90 Prozent eingestellt wurden und in nur zwei Prozent der Fälle dann auch Anklage erhoben wurde. Die Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist – wenn es um die eigenen Interessen geht – einfach zu gross.

Grundrechte: auf öffentlichem Grund mit friedlichen Mitteln seine Freude, seinen Ärger, seine Fragen kundtun zu dürfen. Ist Stefanie Eymann nicht gewählte Repräsentantin der Wahlbevölkerung von Basel? Was, wenn diese nicht grundsätzlich in einer Demokratie leben will, sondern von Fall zu Fall, je nach Eigeninteresse? Dass die Basler Polizei nicht für Demokratie kämpft, scheint klar. Sie kämpft in einem demokratischen und auf seine seit Urzeiten auf die Demokratie stolzen Land gegen die Demokratie. Wen kratzts? Zwei Blättli im verhassten Zürich. Ich versteht das alles nicht!

So erschreckend es ist, wirklich neu ist die Sache ja nicht.
Punkt 1: Die Polizei/der Staat empfindet Linke Positionen leider nach wie vor oftmals als bedrohlicher als rechte Positionen. Dass sich die rechtextreme Szene organisiert und ordentlich aufrüstet, fällt oft erst auf wenns zu spät ist (siehe Mordfall Lübcke). Bei Linken wird oft schneller und entschlossener gehandelt.
Punkt 2: Die rechten Parteien a la SVP, AFD und co finden Menschenrechte und demokratische Rechte ziemlich schnell mühsam und überflüssig, wenn diese nicht ihren Interessen dienen. Motto(bewusst überspitzt) : "Menschenrechte/Demokratie Ja, aber sicher nicht für das linke Gesox und LGTBQI usw. ".

Aber sie werden munter weiter gewählt. Und es gibt keinen Grund ihr Verhalten zu ändern, wenns die Wähler nicht stört...

Bitte ergänzen: was sagt denn das Basler Kantonsparlament dazu? Ist es mehrheitlich einverstanden mit der Eymann/Roth -Einsatzdoktrin?

Das mit der Ordnungsnummer bzw. Kennzeichnung der einzelnen Polizist:innen gehörte in den 80ern in Zürich zu den Empfehlungen eines Herrn Altherr. Ich meine, er sei Jurist gewesen und habe von der Stadt in irgendeiner Form den Auftrag gehabt, auszuarbeiten, was auf staatlicher Seite zur Deeskalation beitragen würde. Umgesetzt wurde: nichts. Muss die Quelle nachschauen.

Edit nach Sprechstunde: Er war "nur" einer der beteiligten Untersuchungsrichter. Zitat aus "Schneeflocke, Schrot und Gummiposten", Rosmarie Gerber, TAM 1986 (Nr. 13 oder 15, unleserlich):

"1984 äusserte sich der damalige Untersuchungsrichter Richard Altherr, ein Freisinniger und keinem Sturm- und Drang-Zirkel zuzurechnen, Mitglied der "Krawallgruppe" (und in der Zwischenzeit Bezirksrichter geworden), mit viel Zurückhaltung und Präzision gegenüber dem TAM: "Wenn man sieht, dass ich 70 Verfahren gegen Polizisten bearbeitet, dabei gegen 13 Leute Anklage erhoben habe, die alle mit Freisprüchen in erster oder zweiter Instanz erledigt worden sind, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Polizei im nachhinein sehr sicher fühlt."
Zur Erleichterung der Rechtsfindung und gegen Vernebelungsaktionen listete Altherr damals drei Postulate auf:

• ein Detailbericht jedes Beamten sofort nach dem Einsatz, enthaltend eigene Aktionen und solche von Kollegen, deponiert bei der Polizeiführung;

• ein Verbot, schriftliche Unterlagen zu vernichten;

• eine simple Kennzeichnung der Polizeibeamten.

Zwei Jahre später, nachdem sich Zürichs Politszene beruhigt hat, ist keine von Altherrs Anregungen realisiert."

Auch die Fortsetzung ist spannend, führt hier jedoch zu weit. So oder so: Die Diskussionen sind seit vierzig Jahren dieselben.

Vielen Dank für dieses Interview.
Meine Worte reichen nicht um Ihnen Herr N. für Ihr Engagement,Ihren Mut und die zeitraubende harte Arbeit gebührend zu danken.

Frau L. schrieb weiter unten schon auf Nachfrage von FrA. D.lderer über die Veränderungen in Basel.
Das Basel, das ich liebte besteht nicht mehr.
Liebgewonnene Orte werden zerstört um Rentables Platz zu machen.
Es ist als ob die Stadt ihre Seele verkauft hat.

Wieso musste eigentlich Herr Wolf in zh bei gewissen Dossiers in den Ausstand aber Frau Eymann muss trotz ihrer Vita und ihren Aussagen nicht in den Ausstand?

Das sind die Auswirkungen, wenn ein rechtspopulistischer Milliardär sich heimlich eine Zeitung kauft, um seinen Biografen als Chefredaktor einzusetzen und der Zeitung seinen Rechtspopulismus aufzuzwingen.

Interessant wäre ein kritisches Interview mit der sich „liberaldemokratisch“ titulierenden Basler Polizeidirektorin, St. Eymann. Ihr Handeln ähnelt dem der berühmt-berüchtigten Margret Thatcher, deren Rezept lautete: wenn es zu sozialen Konflikten kommt, verstärken wir Polizei und Security… Ob das in Basel Zukunft haben könnte???

Ein Thema; zwei Interviews, beide mit Personen, welche die Polizei massiv kritisieren. Diese haben in einigen Punkten leider auch bestimmt recht. Eines der Beispiele jedoch, wo Herr N. nicht recht hat bzw. hier sogA. D.e Unwahrheit sagte. Er erklärte, dass die Polizei »sämtliche unbewilligten Demonstrationen der letzten Jahre eingepfeffert und eingeschrotet» habe,

Ich war am 17.03.2023 selber zufällig Augenzeuge wie ein Demonstrationszug, mit teilweise vermummten Teilnehmerinnen, nach etwa 300 m von der Polizei gestoppt wurde. Die Demonstration war nicht bewilligt.

Nach Diskussionen zwischen Vertreterinnen des Demonstrationszugs sowie der Einsatzleitung der Polizei hatte man sich darauf geeinigt, dass der Zug eine andere Strasse zurück zum Ursprungsort der Demo nehmen soll. Dies wurde auch getan. Die Polizei hatte keinerlei Gewalt angewendet. Auch die Demonstrantinnen nicht.

Und wA. D.e Demo vom 1. Mai betrifft. Es gilt ein Vermummungsverbot. Man kann dies nun gut finden oder nicht. Wenn man sich, so wie Herr N. zu recht immer wieder tut, dann muss man aber auch konsequent sein und dessen Einhaltung auch hierbei wahren. Selbst wenn die Polizei bei ihrem Einsatz über die Verhältnismässigkeit handelte. Ich weiss es nicht, ich war nicht dabei. Möchte es aber auch nicht ausschliessen. Dass sie vermummte Teilnehmer nicht toleriert und diese kontrollieren möchte kann ihr nicht vorgeworfen werden.

Ich finde es im Übrigen sehr wichtig, dass der Polizei sowie den zuständigen Politikern genau auf die Finger geschaut wird. So war ich in der Vergangenheit mehrmals der Meinung, dass die Basler Polizei nicht nur unverhältnismässig, nein sogar gesetzeswidrig gehandelt hat und auch vom Vorgänger von Frau Eymann zumindest öffentlich gedeckt wurde.

Aber weshalb diese einseitige Behandlung dieses ThemA. D.rch die Republik?

Weshalb begibt sich nicht einmal ein Reporter der Republik nach Basel und macht sich bei einer Demo selber ein Bild des Geschehens?

Warum befragt die Republik nicht auch Leute, die anderer Gesinnung als die vier Interviewten sind? Personen die ein anderes Bild des Geschehens haben?

Warum wählt die Republik einen Mail-Titel bei der Ankündigung des zweiten Interviews das etwas suggeriert, der Interviewte jedoch dispektierlich die Polizei damit meint?

Wäre generell mal spannend zu untersuchen, ob die verschiedenen Polizeikorps vor anstehenden Wahlen oder Budgetentscheiden vermehrt Gummischrot und Reizgas einsetzen bzw. bei Demonstrationen oder Sportanlässen evtl. gewisse Situationen in Kauf nehmen.
Aktuelles Beispiel: Spiel FC Luzern vs FC St. Gallen vom 20.5.2023 als die Behörden und die Polizei nicht in der Lage waren, den Fanmarsch der St. Galler NICHT am FanlokA. D.r Luzerner Fans vorbeizuführen. Die Folge: Fanausschreitungen, Gummischrot, Reizgas und Wasserwerfer. Wollte die Polizei hier ein Zeichen setzen A. D.e neue linke Regierungsrätin die neu das Sicherheitsressort übernimmt?

Die Verhältnisse in Basel-Stadt, wie beschrieben, sind tatsächlich nicht in Ordnung. Nun ist hier die Regierung demokratisch gewählt und kann bei den nächsten Wahlen ausgetauscht werden, wenn einem die Politik nicht gefällt. Eigentlich tickt Basel-Stadt meist fortschrittlich-links, wie Sachabstimmungen zeigen. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde Baschi Dürr damals auch wegen der "Papptelleraffaire" abgewählt. Viele (zugegebenermassen auch ich) hatten Stephanie Eymann bevorzugt, weil man hoffte, sie als Frau und Vertreterin einer "Liberalen" Partei würde gemässigter vorgehen, etwa so, wie es Jörg Schild früher getan hatte. Leider ist dem nicht so und wir sollten es korrigieren. Dazu braucht es in Basel-Stadt aber zwei Dinge: erstens eine/n fähige/n Grüne/n Kandidat/in - nicht wie seinerzeit Elisabeth Ackermann - und die Wiederwahl der GLP-Regierungsrätin Esther Keller dank Unterstützung von links. Ich persönlich hoffe, es komme so, bin da aber leider skeptisch.

Da wird einem ernsthaft bange. Gilt das Vermumungsverbot nicht auch für die Polizei?
Vielleicht lassen sie die Fussballrandalierer ziehen weil sie selber dabei mitmarschieren...

Danke für das Interview. In diesem Zusammenhang kommt mir ständig in den Sinn, wie die Luzerner Polizei Nachwuchs anwirbt:

https://www.srf.ch/news/schweiz/wer…wuchssuche

Offenbar scheinen zum Vermummungsverbot einige Unklarheiten und Missverständnisse zu herrschen.

Das Vermummungsverbot wurde Ende der 80er Jahre in vielen Kantonen eingeführt. Es wA. D.mals sehr umstritten, weil es eben gute, d.h. friedliche Gründe gibt, sich zu vermummen. Der Grund ist Anonymität und zwar nicht um Straftaten zu verüben, sondern weil gewisse Personen durch die Offenlegung ihrer Identität soziale Nachteile zu befürchten haben. In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte man nämlich noch gute Chancen, seinen Job loszusein, wenn man unvermummt beispielsweise bei einer Gewerkschaftsdemo mitmarschierte und die Scouts der Betriebe einen identifiziert haben. Die kantonalen Gesetze wurden teilweise auch beim Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht erachtete den Eingriff in die Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit - O-ton BGer: Das Vermummungsverbot ist ein Eingriff in die VF und MÄF - jedoch in der Güterabwägung als verhältnismässig, da ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot nur als Übertretung geahndet wird und daher den Charakter einer Parkbusse aufweist.

Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen: 1) Wenn man nun aufgrund eines Vertosses gegen ein "Parkverbot" reflexartig Gummischrot und Pfefferspray über sich ergehen lassen muss, dann verschiebt sich die Güterabwägung gewaltig. Dann haben wir da nicht nur eine Busse, sondern die Betroffenen müssen faktisch eine Körperstrafe über sich ergehen lassen, teils mit gravierenden Folgen. 2) Als die Vermummungsverbote eingeführt wurden, gab es noch kein Internet. Die Gefahr von sozialen Nachteilen, die man zu befürchten hat, wenn man seine Identität offenlegt, ist heute, wo alles gefilmt und ungefiltert sich in Windeseile im Internet verbreitet, nicht nur um ein X-faches grösser, sondern auch um ein X-faches gravierender. Fazit: Die Güterabwägung, auf die sich die Polizei beruft, als das BGer seinerzeit das Vermummungsverbot schützte, stellt heute faktisch ein absolutes Missverhältnis dar: Auf der einen Seite ein um ein Vielfaches gesteigertes Interesse an einer Vermummung (Internet/Omnipräsenz von Aufnahme- und unkontrollierten Verbreitungsmöglichkeiten). Andererseits zeitigt ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot faktisch eine Körperstrafe, die von der Polizei ohne Verfahren, ohne Unschuldsvermutung, ohne Richter und ohne Verantwortlichkeit der Polizei unmittelbar vollzogen wird statt wie ursprünglich nur einer Busse.

Wer mehr über die demokratische Funktion von Anonymität wissen will, dem sei die Lektüre des französischen Philosophen Geoffrey de Lagasnerie, Die Kunst der Revolte, empfohlen. Glasklar. Einfach verständlich und mit grundlegenden Einsichten über das Wesen der Demokratie.

Etwas ballistische Physik zur Erinnerung: Schrot, Gummischrot streut wie bei Schrot üblich in d r e i Dimensionen, also in Läng mal Breite mal H ö h e ...

Ein unkritisches Interview! Der Interviewer als Stichwortgeber! Erinnert von der Form her A. D.e Interviews, die Matthias Ackeret mit Christoph Blocher auf Teleblocher führt.

Ryser lässt N. unwidersprochen polemisieren. So darf N. zum Beispiel sagen, die Polizei habe wohl gehofft, dass es zur Eskalation komme, um die Linke noch mehr zu diskreditieren. Es sei schliesslich Wahljahr. Für den Vorwurf, Polizeieinsätze dienten als Wahlkampfhilfe, verlangt Ryser keine Belege. Der Verwurf ist aber unplausibel. N. kritisiert ja auch das Verhalten der Polizei bei der «Basel nazifrei»-Demonstration von 2018 - als Basel noch eine rot-grüne Regierungsmehrheit hatte. Ging es 2018 um Wahlkampfhilfe für die rot-grünen Parteien?

N. verwendet Wörter wie "Demonstration" immer zusammen mit dem Prädikat "friedlich". Man könnte denken, es handle sich um eine Prozession frommer Christen. Aber warum erachtete es die SP angesichts dieser Friedensengel als nötig, für den 1. Mai einen Demo-Kodex aufstellen und den Schwarzen Block fernzuhalten?

N. vermischt unwidersprochen die Gesichtserkennung durch überall im öffentlichen Raum montierte Überwachungskameras, wie sie in China üblich ist, mit den Aufnahmen, die die Polizei während gewalttätigen Demos erstellt, um Gewalttäter zu identifizieren.

Was hA. D.e Einladung der Polizei A. D.e SRF-«Rundschau» mit einem geplanten Angriff auf Demokratie und Rechts­staatlichkeit zu tun?

Nach dem Interview mit den Vertretern des Grauen Blocks publiziert Daniel Ryser hier schon zum zweiten Mal ein ganz und gar unkritisches Interview. Anstatt solcher Interviews erwarte ich von der Republik Recherchen: Gab es A. D.mos nicht doch sinnlose Gewalt von Seiten linksextremer Aktivisten? Was sind das für Leute? Worum geht es ihnen? Was stand im Demo-Kodex der SP? Warum wurde dieser vom 1. Mai-Komitee abgelehnt? Wie ist das 1. Mai-Komitee zusammengesetzt?

Die Republik bewegt sich Richtung WOZ: Unverbrüchliche Solidarität mit linksextremen Gewalttätern. Keine Kritik an linken Projekten - auch nicht an so schaumschlägerischen Vorstößen wie der 99%-Initiative. Viele Republik-Redaktoren weisen im CV eine Zwischenstation bei der WOZ auf oder arbeiten immer noch dort. Ich bin schon seit vielen Jahren WOZ-Abonnent und habe mich unterdessen damit abgefunden, dass dort nichts zu ändern ist. Aber eine zweite WOZ brauche ich nicht.

Wer hier zu behaupten pflegt, "die Linken" seien gewaltfrei, lese bitte dA. D.: https://www.aufbau.org/2023/05/18/s…-mai-2023/

N. kennt nur „friedliche Aktivisten“. Hier ein Link zu seiner Weiterbildung.
https://www.aufbau.org/2023/05/18/s…-mai-2023/
Danke an A. F..

Schrot, und das ist hier relevant, streut auf Distanz nicht bloss in der Fläche sondern im R a u m .

Demonstrationsfreiheit? Redefreiheit?
Was für Werte will der «freie Westen» eigentlich verteidigen, wenn jene, die dafür auf die Strasse gehen, immer öfter von demokratisch gewählten Politikern und deren Behörden mit genau jenen Methoden in die Enge getrieben werden, die sie so wortgewaltig dem «unfreien Osten» vorwerfen?
Staat ist immer und überall Fremdbestimmung und Macht von Menschen über Menschen. Entweder, weil eine Clique sich die Herrschaft mit Gewalt unter den Nagel gerissen hat. Oder, weil die Gesellschaft die Bestimmung über sich selbst an Vertreter delegiert hat. Die Übergänge zwischen diesen beiden Extremen sind durchaus fliessend.
Gerade darum ist es entscheidend, ob ich mein Denken und Handeln als Individuum und als Teil der Gesellschaft auf eine Zukunft ausrichte, in der Menschen einst selbstbestimmt leben werden, oder ob ich die Verhältnisse akzeptiere, wie sie nun mal sind.