Danke für diese Einordnung. Es steht ausser Zweifel, dass grundsätzliche Fragen des Politbetriebes und der Rolle der Medien geklärt werden müssen. Aber auch die Verbandelung zwischen Justiz und Politik muss dringend zum Thema werden. Ob die Lösung darin besteht, dass die Abklärungen des einen ausserordentlichen Staatsanwaltes zur Einsetzung eines weiteren ausserordentlichen Staatsanwaltes führen, der die Rechtmässigkeit der Abklärungen des ersteren beurteilt? Zumindest theoretisch könnte das ja zu einer Endloskette von ausserordentlichen Staatsanwälten führen, von denen jeder neue die Arbeit des vorangehenden Staatsanwaltes beurteilen muss.
Fragen über Fragen.
Je länger je mehr werde ich aber den Verdacht nicht los, dass hier eine möglicherweise bereits von langer Hand vorbereitete und gut orchestrierte Kampagne gegen Bundesrat Berset und mit ihm gegen die SP geführt wird. Schliesslich ist Wahljahr. Und es geht um Macht.

Für mich klingt das nach einer Smear Campaign der SVP.
Nach, leider, altbekanntem Muster aus dem rechtskonservativen bis rechtsextremen Lager werden politische und rechtliche Mittel missbraucht um die öffentliche Stimmung gegen die Feinde anzuheizen.
Flood the zone with shit funktioniert leider:
Auch wenn letztendlich keine Straftaten von Berset ans Licht kommen und klar wird, dass Marti unf seine Hintermänner das Recht verletzt haben, wird die Geschichte im Kopf vieler hängenbleiben.
Und heutzutage werden sofort irgendwelche Verschwörungstjeoretiker behaupten, dass dies der Beweis sei, dass sich die "Elite" alles erlauben könne. Und, dass die wackere SVP alleine gegen den Giganten der Schweizer Elite und den Koloss des Rechtssystems eben doch keine Chance habe...

Wenn man etwas oft genug wiederholt, bleibts hängen, egal wie deppert/falsch die Aussage ist. Traurig aber wahr.

Ich ahne und befürchte, dass man die ganze Story "Berset/Lauener/Marti/Walder" in einem grösseren Rahmen betrachten muss, sie muss einem übergeordneten Ziel dienen. Für mich ist das Ganze orchestriert denn:

• Es ist Wahljahr. SP und FDP müssen um ihren zweiten BR-Sitz bangen.

• Übelstes Szenario aus Sicht SVP/FDP ist, wenn ein FDPler (wohl Cassis) aus dem BR flöge und durch eine(n) Grüne(n) ersetzt würde. Dann wäre die bürgerliche Vormacht im BR dahin! Remedium SVP/FDP dagegen: auf Berset schiessen und damit die SP schwächen, damit der Kelch an der FDP vorbei geht und die SP im Regen steht. Dann kann getrost ein Sitz an die Grünen gehen, die Dominanz SVP/FDP bleibt erhalten (und wenn ihnen das Glück hold ist, geht der Sitz gar an die GLP, dann ist die bürgerliche Seite ganz obenauf).

• Auffällig auch die Berichterstattung der bürgerlichen Presse, allen voran die der AZ Medien. Die "Schweiz am Wochenende" und die "Aargauer Zeitung" scheuen keinen Aufwand, Berset, Lauener, Walder an den Karren zu fahren. Über Marti liest man (fast) nichts, obschon E-Mails veröffentlicht wurden (widerrechtlich??), die aus dessen Umfeld stammen müssen. Dazu gibt es für den Verleger Wanner noch einen angenehmen Nebeneffekt: man kann der ungeliebten Konkurrenz (Ringier) fröhlich ans Bein pinkeln.

Darum geht es also: um die bürgerliche Vormacht im Bundesrat! Für die aktuelle Affaire gilt: Man schlägt den Sack und meint den Esel!

Irgendetwas sagt mir, dass allen Missbräuchen zum Trotz, der Schuss für die SVP nicht nach hinten losgehen wird, denn im Volksgehirn sind die Urteile längst gefällt. Die Wahrheit die in einigen Monaten des Vergessens ans Licht kommen wird, interessiert dann allenfalls ein paar Juristen und notiert in den Medien unter ferner liefen.. das ist wirklich frustrierend, dass das immer wieder funktioniert.

Noch eine Frage: ist die Bundesrichterin Alexia Heine verheiratet mit dem sehr erfolgreichen SVP Werber Alexander Segert? Habe irgendwo gelesen, er sei der Erfinder der Schäfchenplakate und sein Name tauchte im Zusammenhang mit dem AfD-Spendenskandal auf. Wenn die Republik schreibt wie es ist oder war, dann könnte ich ihren Aussagen nach der Lektüre des heutigen Artikels am ehsten trauen.

Herzlichen Dank für diese sachlichen Informationen, die allerdings geeignet sind, an unseren rechtsstaatlichen Institutionen und der Demokratie-unterstützenden Funktionen der Medien zu zweifeln und einen kalten Schauer hervorrufen. Die SVP hat es wieder einmal geschafft, ihr eigenes Süppchen zu kochen, ohne dass man ihr dabei Instrumentalisierung von Institutionen und Amtsträgern beweisen können wird. Wie schon so oft, bewegt sie sich geschickt in den Grenzen des Gesetzes und des politisch Akzeptierten. Die Medien werden dann mit skandalträchtigen Informationen und Indiskretionen gefüttert, die noch so gerne weiterveröffentlicht werden, weil diese sich dann ohne grossen eigenen Aufwand als vierte Gewalt legitimieren können. Wir erleben nun schon seit Tagen, wie die ‘Affäre Berset’ in unseren sogenannten Leitmedien bewirtschaftet wird und wie sich die Journalist*innen zum Sprachrohr politischer Interessen machen lassen. Medien sollen bei Lauener, Marti, Berset, und der SVP faktisch Gesichertes darstellen, vermutete Aspekte als solche kennzeichnen, die Interessen dahinter transparent machen und Zusammenhänge aufzeigen. Das hilft Bürger*innen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum Glück gibt es die kleine Republik.

Zweifelt hier irgendjemand daran, dass die ehemalige Staatspartei FDP zu allen, aber wirklich zu allen Mitteln greift, um im Herbst den Verlust eines Bundesratssitzes und damit einen historischen Machtverlust zu verhindern? Und die SVP da gern mitfährt? Man lese auch die WOZ von Morgen.

Eine äusserst unappetitliche Geschichte mit - wieder einmal - diversen unappetitlichen SVP- ExponentInnen.

Endlich ein Artikel zum Thema der etwas fundierter, länger zurückgreifend, umfassender die Akteure und deren Parteizugehörigkeit beleuchtet, danke.

Dieser Hintergrundbericht bietet eine ausgezeichnete Analyse der Vorgeschichte der Crypto-Marti-Lauener-Berset-Indiskretionen-Affäre. Und es wird sofort verständlich, dass auch die GPK von einer «systemischen Untersuchung» spricht, mit welcher der Gesamtbundesrat und seine Politik im Indiskretionendschungel in den Fokus rückt, aber auch das «System» Bundesanwaltschaft mit den vielen offenen Verfahren rund um die ursprüngliche Crypto-Indiskretionen-Affäre. Und aus medienpolitischer Sicht geht es auch generell um einen wirksamen Quellenschutz. Als Bürger und Medienkonsument stellt man verblüfft fest, dass das «System» der Indiskretionen munter genutzt wird, dass es aber ausgerechnet bei der Corona-Informationspolitik des Gesamtbundesrates eine Indiskretion zu viel gewesen sein soll. Der federführende BR Berset hatte verantwortungsvoll und glaubwürdig über die laufenden Corona-Massnahmen kommuniziert und auch dadurch das Ziel einer demokratisch legitimierten Pandemiebekämpfung erreicht.

Ich bin äusserst dankbar für diesen ganz systematischen Artikel, mit den zeitlichen und andern Abläufen der Geschehnisse. Nur schade, dass er wiederum nicht weitherum gelesen werden kann !!! Er gehört ins 20Minuten. Ich würde das alles nicht 'Spielchen' nennen… Herr Schneeberger …. eher böses Macht-, Verfolgungs- und Verdrehspiel. Es geht hintergründig nicht um das Vordergründige. Paranoia? Gefährliche Machtansprüche… Herr Berset hat sich nicht persönlich "bereichert", ob mit Geld oder mit Macht. Gilt das nicht als Argument?

Der SVP muss man eines lassen, wie alle ihre Schmutzkampagnen gut durch orchestriert und geschickt gemacht. Man spürt, dass es sich um eine straff geführte Organisation und keine politische Partei handelt.

Und für alle, die gern noch mehr Recherche zum Thema hätten, in der neuen woz:
(https://www.woz.ch/2304/leaks/treib…6MXGK9TB9F)

Jetzt taucht plötzlich noch der ehemalige Geheimdienstler Seiler, jetzige EDA-Mann und FdP-ler auf:

Und die Schlussbemerkung, die ich mir nicht nur im Zusammenhang mit Bundesbern, sondern auch mit den marktbeherrschenden Medien stelle:

Irgendwie muss man doch die Verfehlungen der letzten 3 Jahre aufarbeiten - wenn notwendig auch durch die "Hintertüre".
Aber netter Versuch, liebe "Republik".
Euer Säulenheiliger ist erpressbar und korrupt... das sind die Facts.

Handelt es sich hier um eine mediale Vorverurteilung des SVPlers Marti?

Grosser (absichtlicher?) Fehler: Lauener belieferte die Redaktion des „Blick“, nicht diejenige der Tamedia mit vertraulichen Informationen.

Normalerweise schreibe ich nichts zu solchen Dingen, weil mir die Zeit dafür zu schade ist und mich die Buchstaben reuen. Und weil ich denke, dass wir Menschen weit wichtigere Dinge zu tun hätten, als uns mit solchen Dingen zu beschäftigen.
Meine Mutter selig hat sich immer einen Spass daraus gemacht, Schmierkomödien im Fernsehen anzuschauen. So zwischendurch mindestens. Sie hat sich immer köstlich amüsiert über das läppische Verhalten der Protagonisten. Und vor allem der Umstand, dass diese das tatsächlich noch ernst nehmen.
Wohlan, jeder Buchstabe hier zu diesem Thema reut mich, wie gesagt. Denn die Buchstaben belegen Speicherplatz, welche eigentlich für weit Notwendigeres genutzt werden müssten. Solange wir diese Einsicht nicht haben, gebe ich auf die Vernunft der Menschheit keinen Rappen.

Guter Artikel. Aber: Das Bundesstrafgericht hat die UH für Lauener nicht abgelehnt, sondern bloss die vorsorgliche provisorische Haftanordnung. Daraufhin zog Marti zurück und schrieb das Gericht das Verfahren ab. Darum kennen wir die Gründe nicht. Umso mehr würde die Begründung interessieren, mit welcher der Haftrichter am BGZ die UH ablehnte. Das gilt ganz besonders deshalb, weil es an Martis Verhalten mehreres auszusetzen gibt:

-- Bereits angesprochen wurde, dass seine Zuständigkeit zweifelhaft ist, um es nett zu sagen, denn sie ist sehr wahrscheinlich nicht gegeben. Zusätzliche Zweifel ergeben sich, wegen der Verdachtsbegründung, welche für eine Untersuchung genügen mag, aber sicher nicht für Zwangsmassnahmen.

-- Ebenfalls angesprochen ist, dass die SVP sich schon lange massiv auf Berset eingeschossen hat und dass Marti ein strammer SVPler ist.

-- Übersehen wurde im Artikel leider, dass Marti wegen seines hemdsärmligen Umgangs mit dem Prozessrecht vom Bundesgericht mehrfach in den Ausstand versetzt wurde, d.h. das Gericht ihm Fälle wegnahm. Krass der Fall, in welchem er als Kammerpräsident einen Verteidiger zum Rückzug der Berufung bewegen wollte, die aussichtslos sei. Weil das Bundesgericht Marti wegen eines genau gleichen Manövers schon in den Ausstand geschickt hatte, erklärte Marti am Schluss seiner Aufforderung auf Rechtsmittelverzicht, dass er wisse, dass er damit seine Voreingenommenheit belege. Darum trete er nun von sich aus in den Ausstand. Weil er aber Kammerpräsident und damit Vorgesetzter der anderen Richter war, musste der Verteidiger in der Folge auch gegen diese Ausstandsbegehren stellen. Wie peinlich ist das eigentlich? Kann so jemand geeignet sein, eine so heikle Untersuchung zu führen, wie seine SVP-Kollegin sie M. übertrug? Weil das Bundesgericht bei solchen Entscheiden die Namen der in den Ausstand geschickten Personen jeweils publiziert, kann jedermann den Entscheid bzw. die Entscheide nachlesen.

-- Übersehen wurde auch, dass Marti sich schriftlich gegenüber der SVP verpflichtete, obwohl er als Richter und Staatsanwalt unabhängig sein müsste, Ermessensentscheide im Sinne der SVP zu fällen (auch die Republik berichtete darüber).

Wenn man diese Punkte berücksichtigt, stellen sich nicht nur die Fragen nach der Rechtmässigkeit der Verfahrensausdehnung und nach der Begründung des Verdachts für Zwangsmassnamen gesprochen noch einmal. Und natürlich stellt sich angesichts dieser Vorgeschichte die Frage, ob Marti nicht wenigstens den Anschein erwecke, auch hier wieder hemdsärmlig Parteiziele über die Interessen einer sorgfältig und fachmännisch geführten Untersuchung zu stellen.

Gerade wegen dieser letzten Frage würde die Begründung des Haftrichters am BGZ interessieren.

Nachtrag: Gerade lese ich im Tagi, dass der Hsftrichterentscheid es in sich hat: die Anordnung der Haft wurde verweigert, weil kein dringender Tatverdacht vorliege. Man stelle sich das vor, ein erfahrener Staatsanwalt und ehemaliger Oberrichter ist nicht fähig, gegen jemanden, den er verhaften lässt, den gesetzlich notwendigen Tatverdacht zu begründen.

Dabei ist der Verdacht die Grundvoraussetzung für alles, der dringende, also konkrete und faktenbasierte Verdacht ist die Voraussetzung für alle Zwangsmassnahmen. Verschwörungsideen im Sinne von "das müssen doch die gewesen sein" genügen hinten und vorne nicht. Kein Strafrechtler kann sich vorstellen, dass Marti das nicht genau weiß.

Und im Tagi-Artikel geht es immer weiter. Es ergibt sich das Bild eines überengagierten bis fanatischen Jägers, der sein Amt für seine Jagd verwendet und dazu die Siegelung von (elektronischen) Akten missachtet. Das ist völlig absurd. Eigentlich hoffe ich, dass der Tagi-Artikel falsch ist, denn vor einer solchen Justiz muss man sich fürchten.

Eine Frage zum Thema Zwangsmassnahmen: es ist richtig, dass ein dringender Tatverdacht bestehen muss. Werden die Zwangsmassnahmen vom Gericht nicht angeordnet, lässt dies aber nicht zwingend auf das fehlen eines dringenden Tatverdachtes schliessen. Denn: es muss eine weitere Voraussetzung erfüllt sein:

• es besteht ein Fluchtrisiko

• es wird eine Tatwiederholung befürchtet

• es besteht das Risiko, dass auf die Untersuchung Einfluss genommen wird

Ist die Aussage, dass das Gericht keinen dringenden Tatverdacht festgestellt hat, damit nicht falsch? Oder liegt eine zusätzliche, nicht erwähnte Information vor?

Falls ich der SP im Wahlkampf schaden möchte, würde ich es wohl genau so machen.

Die übergeordnete Frage für mich ist, wie die Meinungsbildung während Corona geformt und gebacken wurde. Vom Bundesrat, dem Bundesamt, den Medienstellen in der Verwaltung, den Medien. Und: Es wird unübersichtlich und wirkt arg verdächtig, wenn ausserordentliche Ermittler eingesetzt werden, die wegen der Arbeit ausserordentlicher Ermittler zu ermitteln beginnen. Und wenn's noch einen ausserordentlichen Staatsanwalt braucht, der wegen des zweiten ausserrordentlichen Ermittlers Ermittlungen aufnimmt. Ausserordentlich, in der Tat.

Hier geht es doch um einen Konflikt zwischen zwei grossen Erzählungen oder Narrativen. Das eine ist: „Man kann den meisten Menschen vertrauen“, das andere: „Man kann den allermeisten Menschen nicht trauen.“
Vor allem, wenn da undurchsichtige Süppchen gekocht werden, die nicht gerade vertrauensselig stimmen, kann man fragen, wem das dient. Nehmen wir das grosse Bild von Klimakrise und Massensterben dazu, kann man sich weiter fragen, wer dann überhaupt die Politik, die Justiz, die Redaktionen regieren sollte.
Und das, ganz egal ob ein bösartiges Komplott oder schiere Unfähigkeit dahinter stecken.
Wem können wir vertrauen?

Auch wenn eine 'institulialisierte' Zusammenarbeit zwischen Medienbeauftragtem des BR und einem Verlag eine Sauerei ist und abgeklärt werden muss, ist unabhängig davon der 'Fall Marti' in den gleichen Topf zu stellen und zu untersuchen. Danke für die Übersicht, die die eingeschlagene Richtung zur Bananenrepublik darstellt. Hoffen wir auf die GPK!