Traurig zu lesen, wie absehbar es anscheinend ist, dass sich die Schweiz auch da wieder auf die Seite der Profiteure schlagen wird. Beim Lesen des heutigen Worts zum Samstag, danke Herr Binswanger, trat unmittelbar ein Bild vor mein geistiges Auge, das mir offenbar nie mehr aus dem Kopf ging. Vor vielen Jahren, bei seinem ersten Interview als frisch gewählter Parteipräsident fiel Albert Rösti einem Journalisten, der ihn nach den wichtigsten Zielen seiner Partei fragen wollte, ungeduldig ins Wort und antwortete: «D' Erhaltig vom Wohlstand!»
Was die Führung jener Partei genauer mit Wohlstand meint bzw. für wen dessen «Erhaltung» gilt, darüber liess sie ihr Stimmvolk, Parole über Parole schmiedend, weiterhin meisterhaft im Dunkeln tappen. Inzwischen dürfte sich – mindestens in den geschärfteren Ohren einer jüngeren Generation – die Erkenntnis eingestellt haben, dass jene Grundhaltung letztlich «Wohlstand und nach uns die Sintflut» meint. Bezüglich des dringend anstehenden Kurswechsels in der Klimapolitik wie auch bezüglich des dringend anstehenden Kurswechsels im Umgang der Pandemie – beides globale Probleme, bei denen rechtsnationale Denkweisen versagen. Beides aber auch Probleme, deren Brisanz ein deutlich schnelleres Tempo erfordern, ein Tempo, bei der unsere bedächtige direkte Demokratie auf vermutlich schmerzhafte Weise an ihre Grenzen stossen wird.

„Der Wert einer Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit den Benachteiligten“ vs. „Der Wert einer Gesellschaft definiert sich über den Jahresgewinn, Boni und Dividenden“

In schwierigen Zeiten zeigt sich die eingeschlagene Richtung. Die Schweiz zieht bei der gemeinsamen Lösung einer globalen Pandemie nicht mit, obwohl selbst die neoliberale USA dabei ist. Erschreckend, aber nicht überraschend.

Während viele Menschen an der Pandemie gestorben sind, wurde demonstriert, gegen die Massnahmen und eine fiktive „Diktatur“ - unterstützt durch etablierte, politische Kräfte. Das ging soweit, dass der Virus - wenigstens zum Teil - als nicht existent bezeichnet oder in seiner Auswirkung mit einer Grippe verglichen wurde. Besonders peinlich war der Versuch von FDP und SVP der Pandemie ein Ende per Datum zu verordnen.

Einige Branchen wurden flugs als „systemrelevant“ erklärt, ohne die unsere Wirtschaft auf der Stelle zusammenbricht. Zum Beispiel Coiffeure. Der oberste Beizer lebt bis heute im Jammertal. Und die Medien spielen das Spiel mit, in dem sie jeden Unsinn transportieren, ohne ihn zu hinterfragen. Viele Firmen haben Kurzarbeitsgelder bezogen, dann trotzdem Personal entlassen und anschliessend Boni und Dividenden ausbezahlt.

Die Weigerung der Teilnahme an einem globalen Hilfsprojekt, welches am Ende uns allen zu Gute kommt, kann keine Überraschung sein. Einfach zu Erinnerung: Ausländische Mutationen des Virus können uns jederzeit wieder besuchen, auch wenn wir das nicht wollen. Selbst eine „Anti-Corona-Initiative“ der SVP oder Stacheldraht entlang unseren Grenzen würde nichts daran ändern.

Die Schweiz ist keine Insel auf einem eigenen Planeten.

Wir sind definitiv in einer Mehrklassengesellschaft. Die Wirtschaft ist die wirkmächtugste Treiberin der Politik. Das könnte auch jetzt wieder so sein.
Joe Biden entzieht sich diesen Mechanismen und amtet weitestgehend nach eigenen, mir scheint ethischen und Gesellschafts freundlichen Kriterien.
Das ist sehr selten in seiner Gilde.
Es wird ihm viel Achtung der Gesellschaft einbringen. Neoliberale und reaktionäre Kreise werden ihn dafür umso härter bekämpfen und diffamieren wollen. Hoffen wir, dass die Midterms das Kräfteverhältnis nicht zu seinen Ungunsten verschieben.
Im Feb. 2014 hat CVS, eine amerikanische Apothekenkette mit über 7'500 Läden bekannt gegeben nicht mehr Zigaretten und Tabakprodukte zu verkaufen. Ein 2 Mrd US$ Geschäft. Merlo, der damalige CEO, sagte, das wiederspräche ihrem Anliegen für die Gesundheit ihrer Kunden zu sorgen. Das Unternehmen gewann mit diesem Entscheid unglaublich an Glaubwürdigkeit. Das zeigte sich später deutlich in den positiven Geschäftszahlen.
Den Pharma Unternehmen geht es hier eindeutig nicht um das Wohl der Kunden und der Gesellschaft. Ihr Geschäftsmodell ist klar ein Anderes.
Wir Wähler, werden uns mit Hilfe kritischer Medien wie der Republik, bei den nächsten Abstimmungen daran erinnern. Bei der Konzerverantwortungsinitistive ging es knapp aus. Das nächste mal könnte es schon anders sein, wenn die Multis nicht einsehen, wem sie letztlich verantwortlich sind: Der Gesellschaft.

Danke Herr Binswanger.

Ich bin erschüttert über die vielen, rein ideologisch geprägten Beiträge, die keinen cm über den eigenen Hutrand reichen. Der gescheiterte Marxismus hat offenbar immer noch Anhänger. Aber es muss ja niemand etwas lernen wollen.

Bini Adamczak schrieb gestern:

In einer globalen Pandemie den Patentschutz dogmatisch zu verteidigen, ist in etwa so sinnvoll, wie wenn in einem Körper ein Teil des Immunsystems seine Informationen für sich behalten würde. Also gar nicht. Die bittere Ironie ist ja, dass vor COVID-19 die Vakzin-Enwicklung und -Herstellung für viele Player zu unprofitabel war, so dass vor 2020 es dauernd an Vakzinen mangelte. Selbst in der reichen pharma-gesättigten Schweiz.

Ach, ich habe diese nationalistische Kapitalismus-Kacke einfach nur satt! Wir können auch gleich die ganze Menschheit durchseuchen, sozialdarwinistisch-kapitalistische Faschisten wählen und auf eine +5-Grad-Welt zusteuern.

Wann beginnen wir endlich als eine Welt und als eine Menschheit zu denken und zu handeln?

Quelle: Die Schweiz hat zu wenig Impfstoffe (swissinfo.ch, 20. September 2017)

Nur mit einem fundamentalen Angriff auf den Wirtschaftsliberalismus können künftig globale Krisen wie diese oder die Klimakrise bewältigt werden. Das Prinzip alle (maximale) Gewinne dem Unternehmen, aber Verluste durch den Staat berappen zu lassen, widerspricht einer humanen, fairen Gesellschaftsordnung. Global Players profitieren immer auch in besonderem Masse von Struktur, die sie nicht finanziert haben und sie haben die Macht, die Bedingungen zusätzlich zu ihren Gunsten (und zu Ungunsten der KMU) zu dealen. Grossunternehmen profitieren so sehr von der "öffentl. Hand", dass diese, bzw. der Staat ab einer best. Grösse zwingend Gross-, wenn nicht gar Hauptaktionär sein müsste.
In dieser sozialen Variante des Kapitalismus ist auch das Grundeinkommen eine Selbstverständlichkeit.
Grossfirmen müssen Unternehmen im Dienste und zum Wohl der Gesellschaft sein.

Biden überrascht tatsächlich. Weniger überrascht das die Schweiz ungeniert die Interessen der Pharmaindustrie vertritt.

Fragt sich noch, wie viel diplomatisches Gewicht Biden der Patentfrage gibt. Die Schweiz kippt dann früher oder später und mit einem mehr oder wenigen grossem Gesichtsverlust. Auf jeden Fall ist ein bisschen internationaler Druck zu begrüssen, sonst bewegt sich kaum etwas hier...

Warum soll eine Pharmafirma unter diesen Vorausetzungen auch nur noch eine Minute Forschungszeit für einen neuen Impfstoff investieren, wenn sie riskiert, enteignet zu werden und auf den Kosten sitzen zu bleiben? Eben! So können wir neue Impfstoffe glatt vergessen. Viel sinnvoller wäre es, die Firmen zu verpflichten, einen Anteil für arme Länder gratis abzugeben. Diese Kosten würden dann einfach im Preis für andern Länder eingerechnet.

Seit der etwas weniger geschätzte Daniel Vasella vor etwa 10 Jahren mit einer Selbverständlichkeit ohnegleichen und im Tonfall eines Lämmleins immer wieder unaufgefordert dargelegt hat, dass sich in Zukunft die Medikamentenpreise nicht mehr nach den Forschungs- und Produktionskosten sondern vielmehr nach dem Wert den diese bewirken, bemessen soll, hat sich alles geklärt. Keine Preislimiten mehr, denn der Wert eines Menschenlebens (in den Wohlstandsländern...) ist grenzenlos hoch. Seither werden auch die meisten neuen Medikamente nicht mehr selbst erforscht und entwickelt sondern von Big Pharma zugekauft. Dies meist nachdem staatlich und universitäre Institutionen die Grundlagenforschung finanziert haben. Und nun traut sich Joe die so ergatterten Patente oder auch nur die Lizenzrechte in einer Pandemiephase zu hinterfragen. Wo käme dann da Big Pharma und insbesondere die Schweiz mit all ihren Forschungsinvestitionen hin... Diese Strategie ist doch bisher immer so schön aufgegangen.

Mr. Binswanger, I totally agree!

Verhältnismässige Gewinne machen ist nicht verboten. Einen hohen Lohn zu bekommen ist auch nicht verboten. Aber wenn die für die Gesellschaft geleisteten Dienste und die Gewinne und die Löhne völlig auseinander driften ist Korrektur geboten, weil sonst das friedliche Zusammenleben zerstört wird. Ein Bankmanager verdient zu viel im Verhältnis zu einer Fachfrau Gesundheit oder einer Lehrerin. Die Einkommensverhältnisse in der liberalen (und auch diktierten) Wirtschaftswelt waren waren schon immer pervers. Die Rockefellers haben für die Gesellschaft im Vergleich zu ihren Verdiensten viel weniger geleistet als jeder Abwasserkanalwärter. Leider wurden die Abzockergewinne in den letzten 30 Jahren perverser und fieser wegen erfolgreichem Rechtfertigungsmanagement.

Biden ist offensichtlich für Überraschungen gut. Finde ich ganz toll, auch wenn der Ausgang dieses 'Hosenlupfes' nicht allzuviel Optimismus weckt. Aber nur schon, dass er überhaupt passiert: wer hätte das gedacht?

Es ist nicht nur die Pharmabranche, die von staatlich unterstützter Forschung profitiert. Zum Beispiel die Informatik, alle die heute mit dem Internet das grosse Geld verdienen profitieren von der Forschung im universitären und militärischen Bereich deren Erfolge zum grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wurden. Mariana Mazzucato zeigt dies in ihrem Buch „Wie kommt der Wert in die Welt?“ eindrücklich auf. Und sie bezweifelt, dass Innovation etwas mit Patenten zu tun hat. Für mich ist es ziemlich klar. Es zu beweisen, wäre an der Zeit.

Corona bringt alle Länder in eine Notlage. Die reichen Länder haben eine Lösung gefunden und Russland und China auch.

Die WTO-Regeln sehen bei einer Notlage die Möglichkeit der Aufhebung bzw. Einschränkung des Patentschutzes vor (TRIPS Waiver).

Ein paar Geldverliebte ignorieren das und tun so, als könne man eine Pandemie lokal aufhalten und sonst weltweit wüten lassen. Sie sehen nur den Schatzzssss und und sonst nichts. (Geld frisst Hirn.) Glücklicherweise versteht der US-Präsident das besser und will die Pandemie stoppen, indem er Patentrechte für die Zeit der Notlage einschränkt.

Es ist vorgesehen; es hat nichts mit Links-Rechts zu tun und auch nichts mit sonstigen Ideologien. Hat irgendjemand eine Alternative? Solange niemand eine funktionierende Alternative hat, finde ich diese Lösung gut.

Natürlich jaulen die Geldverliebten auf. Das war schon immer so und wird immer so sein, weil sie nur das Geld sehen können. Russland und China verschenken ihre Impfstoffe im grossen Stil, was dieselben Geldverliebten damit kritisieren, dass R+C Einfluss erschleichen wollten.

Wichtiger, richtiger Spot, danke, Daniel Binswanger.

Ich dachte von Anfang an, dass dies eine weltumspannende Bemühung sein müsste, und ich stellte mir gar nicht vor, dass es so kommen könnte, wie es kommt und wie es geht. Mir fehlte die knallharte Vorstellungsgabe, die es braucht, um es natürlich zu finden, den sogenannten Courant normal in ausserordentlichen Lagen nicht in einem "unnatürlich" gemeinsamen Vorgehen zugunsten des Wohls jener Gemeinschaft, der wir schlicht alle angehören, ob des schrillenden Alarms eilends zu verlassen und in eine andere Gangart zu schalten. Weil es evidentermassen notwendig ist und möglich - weil es hilft und man diese Hilfe, ja Rettung, nur gemeinsam erringen kann.
Jonas Salk (1914-1995), Arzt und Immunologe, hat 1955 den ersten Impfstoff gegen Polio erfunden. Weltweit litten und starben Kinder reihenweise daran oder trugen erhebliche Schäden fürs Leben davon. Salk fasste seinen Fund als einen Dienst an den Menschen auf. "Könnte man denn die Sonne patentieren?", soll er gefragt haben.
"Warum soll eine Pharmafirma unter diesen Vorausetzungen auch nur noch eine Minute Forschungszeit für einen neuen Impfstoff investieren, wenn sie riskiert, enteignet zu werden und auf den Kosten sitzen zu bleiben?" Fragt etwa U. C. in einer Reaktion hier.
Es gibt Situationen, in denen sind die eingeübten Prioritäten zu verlassen. Profit hin oder her. (Ja: Profit hin oder her.) Wenn es um Menschenleben geht, um deren Rettung, ist das so. Wenn es um die Rettung vieler Menschenleben geht, ist das in gesteigertem Masse der notwendige Fall. Es gibt Momente, da muss man sein Gärtchen zu pflegen aufhören und dem Nächsten und Übernächsten beistehen, auch wenn einem dabei der eigene Sonntagsbraten restlos verkohlt. Auch wenn man dabei zittert, ob man nicht zu lange weg bleibt und der heisse Ofen, den man in der Eile abzustellen vergessen hat, einem nicht das Haus abbrennt. Auch dann.
Verzicht ist nicht eine der Kardinalsünden, auch wenn die meisten der uns durchs Leben peitschenden Gesellschaftsmaximen das nahezulegen scheinen, sondern eine Notwendigkeit. Früher wurde man regelmässig rituell darin eingeübt und daran erinnert. Heute versucht die längst auf allen Ebenen die Zügel haltende Werbung, uns vom lückenlosen Gegenteil zu überzeugen. Bloss stimmt es nicht, es traf nie zu, und wir purzeln und stürzen an dieser selbstsüchtigen Lüge gar nicht mehr so langsam kollektiv Richtung Orkus.
Es gibt auf alles eigentlich nur die menschliche Sicht. Und aus menschlicher Sicht ist das nicht nur auch für grosse Strukturen gültig - in deren Lenkung und Leitung zumindest vorläufig (noch) menschliche Hirnwindungen den Ausschlag geben, und solche sind vom Herzschlag restlos abhängig -, sondern besonders für die mächtigen Strukturen und die vermögende(re)n Menschen, Organisationen, Länder, Firmen.
Dass "unsere" Epidemie keinerlei lokale Begrenzung kennt, sich nicht wie Ebola etwa lokal begrenzt halten lässt, ist längst schon überklar. Dies ist eine neue Lage, und "Courant normal" gibt es daher eh nicht mehr. Er ist deplatziert und plötzlich so daneben, wie früher eine Produktion ohne garantierten Profit daneben erschien.
Wenn nur gemeinsames Vorgehen hilft, wenn nur durch rückhaltlos gemeinsames Vorgehen eine solche Verbesserung (ein Euphemismus für die Rettung von Hunderttausenden von Menschleben) errungen werden kann, von der wortwörtlich jedes Menschenwesen profitiert, dummerweise am Ende sogar jene, die ihren Exklusivprofit im gegebenen Moment nicht opfern wollen, dann gibt es nur eines: das Richtige tun. Und auch eine Pharmafirma - die eben doch am Ende keine Firma ist, sondern ein Verbund von Menschenschicksalen - müsste dann in jenen Individuen, die die Macht haben zu entscheiden, und das sind Menschen, kategorisch gewissermassen zur Besinnung kommen und sich darauf besinnen, dass sie zu jedem Zeitpunkt ihrer Existenz dafür da ist, Menschen zu heilen und vor dem Tod zu bewahren. Und dass es Ausnahmesituationen gibt, wenn dies anders als üblich bewerkstelligt werden muss. Und nicht nur darum, weil man sonst vielleicht selber daran stirbt, sondern darum, weil nichts anderes in ähnlichem Ausmass, oder überhaupt, Menschen helfen kann, am Leben zu bleiben.

Das Grundübel ist dieser ewige Wachstum-Scheiss. Für alle Firmen / Branchen dieses Planeten, nicht nur Pharma. Wir haben nur einen verfickten Planeten und der ist, dank z. B. Ausbeutung von endlichen Resourcen und vielem mehr, irgendwann dahin.
Der einzige Trost — wenn wir alle nicht mehr sind und die Welt in Schutt und Asche liegt — ist, dass Planet Erde sich in ein paar zehntausend Jährli wieder erholt haben wird.
Die Archäologen der nächsten „intelligente Rasse“ werden einiges mehr zum erforschen und auszugraben haben, dank dem ewigen Wachstum-Konsum-Scheiss. Vieles davon wird sehr wahrscheinlich mit „wie kann Mann / Frau und alles Dazwischen so doof sein“ etikettiert werden.

Es ist richtig, dass die Grundlagen für die Medikamente und Impfstoffe, mit denen Pharmafirmen hohe Gewinne erzielen, an Universitäten entwickelt werden und diese Grundlagenforschung somit mehrheitlich durch Steuergelder finanziert wird. Die Universitäten geben ihr Wissen den Firmen jedoch nicht gratis weiter, sondern für Geld, unter Anderem in Form von signifikanten Umsatzbeteiligungen, solange ihre entsprechenden Grundlagenpatente gültig sind. Der Staat verdient also auch direkt (nicht nur über Steuereinnahmen) kräftig mit. Die Höhe der Zahlungen wird in der Regel hart verhandelt. Das sollte eigentlich zu einem fairen Deal führen.

Aus dem Artikel: Pfizer soll mit den bestehenden Patenten weltweit 900 Millionen pro Quartal Gewinn machen. Währenddessen kostete das amerikanische Covid-Unterstützungspaket alleine 1'900'000 Millionen.

Könnten wir als Gesellschaft die Lizenzen mit weniger als 1% des Pakets (bzw. weniger als die Schweiz jährlich für's Militär budgetiert) nicht einfach aufkaufen und freigeben? Da könnte die ganze Welt Impfstoffe produzieren ohne sich über Patente zu sorgen, und die Pharmafirmen wären zufrieden mit ihren Profiten (und würde auch bei der nächsten Pandemie wieder fröhlich investieren)?

Impfstoffe sind gesellschaftlich viel wert. Da dürfen sie auch finanziell belohnt werden.
Zum Vergleich:
Gewinn Pfizer durch Covid-Impfungen: ca 4 Mia/Jahr
Gewinn Moderna durch Covid-Impfungen: ca 4 Mia/Jahr
Gewinn Philip Morris durch Zigaretten: ca 8 Mia/Jahr
Gewinn Google durch Werbung: ca 40 Mia/Jahr

Es gibt viele ungerechtfertigte Profiteure unseres Wirtschaftssystems. Die paar Firmen, die die Pandemie beenden helfen, gehören meiner Meinung nach nicht dazu.

Die Kosten für Forschung und Entwicklung (F & E) müssen im Gleichgewicht mit den erwarteten Umsätzen und Einnahmen (S & I) stehen. Wenn eine solche Situation aus dem Gleichgewicht gerät, z. Durch die Festlegung toxischer Preise für ein bestimmtes Medikament müssen rechtliche Aspekte des Betrugs berücksichtigt werden.
Die finanzielle Toxizität hat die Diskussion der Regulierungsbehörden erreicht (https://www.docfind.ch/PharmaEuropU…052016.pdf) und kann zu einer Situation führen, in der eine angemessene Verwendung solcher Medikamente rationiert werden muss (behördliche Beschränkung).
Pharmaunternehmen können ihre Produkte in vielen Märkten, einschließlich den USA (https://www.aarp.org/content/dam/aa…health.pdf) und Europa, zu Preisen anbieten. Und die Einzelhandelspreise steigen und steigen.
Die deutschen politischen Behörden und Pharmaunternehmen haben über die Beschränkung der Kosten für neue Medikamente auf 0,5 Mia € pro Jahr verhandelt (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/).
Pharmaunternehmen sind jedoch wichtige Akteure in den Volkswirtschaften und im Gesundheitswesen. Dies stärkt ihre Macht bis zu einer Situation, in der das Gleichgewicht zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Volkswirtschaften und der pharmazeutischen Finanzgier verloren geht.
Die Weltgesundheitsorganisation sagt: „Die Regierungen müssen Strategien entwickeln und geeignete Gesetze und Sanktionen einführen, um Korruption und kriminelle Aktivitäten zu reduzieren“ (https://www.aarp.org/content/dam/aa…health.pdf).
Ein Problem ist: Wie können toxische Preise definiert und für Strafanzeigen zugänglich gemacht werden?
Toxische Preise können auf zwei Arten ermittelt werden, wenn wir den finanziellen Input und Output eines Pharmaunternehmens berücksichtigen. Auf der Input-Ebene zählen wir die Kosten aufgrund von F & E-, Marketing- und regulatorischen Rahmenbedingungen. Auf der Produktionsebene können wir im Laufe der Zeit weltweit realisierte Umsätze beobachten oder die erwarteten Umsätze pro Zeitraum schätzen. Mit beiden Methoden können Schätzungen zu Input und Output vorgenommen und die Wahrscheinlichkeit von Diskrepanzen zwischen ihnen ermittelt werden.
Für die Schweiz gilt: Wucher im Strafgesetzbuch, Artikel 157 STG, Antitrust-Gesetz (Kartellgesetz)
https://www.admin.ch/opc/de/classif…index.html; Patentrecht: https://www.admin.ch/opc/de/classif…index.html; Art. 32 B. Enteignung des Patentes: 1. Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen. 2. Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird.
Ein weiteres Problem betrifft die konkrete Berechnung toxischer Pharmapreise, wie wir dies am Reclaim Democracy Kongress des Denknetzes dargelegt haben: https://www.reclaim-democracy.org/w…manens.pdf. Bei den konkreten Berechnungen ist der Effekt der Therapie idealerweise auf der Patientenebene zu beobachten, und dieser Effekt ist bei gleicher Wirkung umso höher, je kränker oder je risikobehafteter eine Person ist, wir nennen dies PEP für personalized pricing (https://docfind.ch/PEPPricing.pdf).
Ist die Gesellschaft für Big Pharma toxisch?
Vor dem Hintergrund der Kosteneffektivität pharmazeutischer Produkte stellen wir immer wieder fest, dass die Kosteneffektivität falsch beurteilt wird (https://docfind.ch/VEMSHarvoni052015.pdf). Mit den mRNA Impfstoffen ist die Kosteneffektivität kaum zu übertreffen, das heisst, die Grenze toxischer Preise ist in Anbetracht des Schutzes ganzer Bevölkerungen und deren Wirtschaftskraft extrem hoch. Wenn wir die Pharmapreise in die Perspektive setzen zu der Kosteneffektivität, welche nicht wie heute üblich nur die medizinischen Kosten umfassen kann, wie wir in einer eigenen Arbeit kürzlich aufgezeigt haben (https://smw.ch/article/doi/smw.2021.20498), dann stellt sich die Frage, ob die Perzeption toxischer Preise nicht einfach durch den Artefakt der nicht evidenz-basierten Konstruktionen der Gesundheitsökonomie erzeugt werden, um insgesamt die hohe Kosteneffektivität des Gesundheitswesens zu diskreditieren. Das Zusammenspiel von Staaten, Hochschulen und Big Pharma ist in der Erzeugung protektiver Pharmazeutika dermassen hocheffizient, dass Veränderungen im Bereich der Anreize wirklich sehr gut abgestützt sein müssen.
Zeitweise Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe
Ich kann an dieser Stelle keine Empfehlung abgeben, ob dieser Schritt klug ist. Der potentielle Schaden einer solchen Massnahme kann jedenfalls enorm sein, immerhin sind es die Aussichten auf hohe Gewinne, die schon im April 2020 hochpotente Impfstoffe gegen Covid-19 verfügbar machten und es waren die Regierungen dieser Welt, die durch die viel zu zögerliche Verwendung dieser Produkte für die Hauptschäden der Pandemie verantwortlich sind. In Anbetracht künftiger Bedrohungen durch Pandemien hat die Weltbevölkerung ein vitales Interesse an höchstmöglicher Effizienz in der Impfproduktion. Zentral dabei muss bleiben, dass die Aufhebung des Patentschutzes nicht zu einem Vertrauensverlust in die Impfstoffe wegen Problemen mit der «good manufacturing practice» (GMP) führt. Wer an den Kosten schraubt, stellt nämlich auch immer die Qualität der Produkte zur Disposition. Wie dieses Problem lösbar ist, ist mir nicht bekannt. Hauptsache ist jedoch die Verfügbarmachung ausreichender Produktionsstätten, und dies kann auch mit Lizenzen erfolgen. Dafür müsste die Keule der Aufhebung des Patentschutzes über staatliche Zwangsmassnahmen nicht angewendet werden. Präsident Biden will wohl hier Druck erzeugen, dass die Lizenzfreigaben freiwillig geschehen.
Wie hoch sind die Gewinne?
Ein weiteres Problem ist die Offenlegung der Gewinne, welche aktuell nur auf Schätzungen basieren. Diese Gewinne müssen dann aber in Relation zur Kosteneffektivität gesetzt werden, idealerweise mit einem Return on Investment für die Gesellschaft.
Argumentationsnotstand?
Es mag im Format der Kolumne begründet sein, dass im komplexen Kontext von Patentschutz hier der schwarze Peter des Argumentationsnotstandes auf Big Pharma abgeschoben wird. Diese Verkürzung ist in dieser Form nicht ausreichend respektvoll. Natürlich erwarte ich von einer Kolumne auch eine Konklusion. Doch es zeigt sich immer mehr, wie auch schon der Club of Rome in seinem jüngsten Buch «Wir sind dran» von E.U.v. Weizsäcker und A. Wijkman, dass die Philosophie der Balance, nicht des Ausschlusses, zielführender sein wird. In meiner Kurzansprache am IPPNW Kongress der Ärztinnen und Ärzte für soziale Verantwortung und nukleare Abrüstung (https://www.ippnw.ch/2021/05/12/was…en-wollen/) wird wohl eine zentrale ethische Forderung sein müssen, globale Probleme mit universalistischer Ethik (Apel) zu lösen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Universal-Gelehrtheit heute nur interindividuell zu haben ist, dass die globalen Gefässe für globale Diskurs (Habermas)-Ethik nur ansatzweise existieren (UNESCO).

Weitere Literaturangaben:
http://pharmaprofiling.ch/legal-issues/

Bravo! zum Artikel. Es ist symptomatisch, dass dieses Thema in anderen Zeitungen kaum bis gar nicht Beachtung findet. M.E zeigt dies, wie „unabhängig und neutral“ die Printmedien sind. Nun ja, man beisst nicht die Hand, die einem füttert.

Statt der pauschalen Patentschutzaufhebung gibt's nicht einen Mittelweg mittels entschädigter Enteignung der Patenten? In einigen der Beiträge fällt den Begriff Enteignung, die sogar im Bundesgesetz geregelt ist; nicht dass Schweizerrecht für eine globale Lösung relevant ist, ist trotzdem interessant, dass selbst in der liberalen Schweiz Enteignung mit entsprechender Entschädigung vorgesehen ist. Enteignungen sind ein gangbarer Weg, gesellschaftlicher Nutzen gegen Privateigentum durchzusetzen, ohne die Prinzipien der freien Wirtschaft total auf dem Kopf zu stellen. Das heisst, auf globaler Ebene wären Gelder gesammelt (UNO? G20? WHO?) um eine auf nationaler Ebene Enteignung durchzuführen bzw. zu finanzieren. Ein Schritt weiter wäre, was immer für ein globales Gremium die Patente sichert, könnte dann die Vergaben von Lizenzen regeln, sprich, sicherstellen der Impfqualität.

Lieber Herr Binswanger, ich lese Ihre Beiträge immer sehr gerne und empfinde sie als Inspiration. Nun habe ich aber im Economist einen Artikel gesehen, der dieses Thema auch von der logistischen Seite her beleuchtet. Ihre Gedanken hierzu wären sicher nicht nur für mich interessant...
https://www.economist.com/leaders/2…-the-world