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Es fehlt ein Gesetzesartikel zur IT.
Sowas wie:
Wir benötigen ein unabhängiges Amt für IT Technologie. Deren Aufgabe ist es den aktuellen Stand der Technik zu evaluieren und mit der Kompetenz in diesem Bereich Anpassungen an Gesetzen und ganz wichtig Regulieren zu verlangen. Dies bei bestehenden Gesetzen und auch bei Gesetzen in Arbeit.
WICHTIG: Sie haben nur die Technologie (im Kontext von Datenschutz, Datensicherheit und Daten Integrität), im Blick und kümmern sich nicht um Politik.
Sie dürfen verlangen, dass Infrastrukturen sicherheitstechnisch aktualisiert werden
Sie beobachten aktiv die Gefahrenlage von Systemrelevanter Soft und Hardware und Informieren aktiv. Bsp.: https://www.heise.de/security/alerts/
Weisungen an Behörden, Infrastruktur Betreiber oder staatliche Unternehmen, müssen mit einem Ultimatum versehen sein und eine Busse und personal Konsequenzen zur Folge haben, wenn die Umsetzung nicht gemacht oder mangelhaft ist.
Sie definieren Normen und Standards im IT Umfeld die erwünscht oder zwingend sind ( Archivierung, Formate, Protokolle und Schnittstellen) und bieten kostenfreien Zugang zu sämtlichen Dokumenten um Empfehlungen umsetzen zu können.
Beispiele wo sie eingreifen hätten können:
Mangelhafte Pflichtenhefte bei Ausschreibungen
Das Redundanzproblem der Skyguide
Digitales Impfbuch
Digitale ID/Pass
eVoting
Digitale Patientenakte
SmartMeter
Das Amt bietet keine aktiven Infrastrukturen an, nur Expertisen ausserdem Testumgebungen für Software und Hardware.
Wer Seine Infrastruktur ändert oder Anpassungen vornimmt (oder nehmen muss), darf eine Testumgebung sowie eine Ausbildung und andere Expertisen bis zum GoLive beziehen.
Worum sie sich zukünftig kümmern könnten.
Datenschutz an Schulen, Gemeinden, Versicherungen und anderen Datenverarbeitenden.
Die Umsetzung von eID und Sicherheitselemente nach den Empfehlungen der Digitalen Gesellschaft.
Verlangen und bieten Empfehlungen zur Planung von Vorgehensweisen im Notfall (Identitätsdiebstal bei eID, Erfolgreiche angriffe auf Bundesämter)
Digitale Gesetzestexte mit zugriff auf alle Revisionen.
Standards und Normen wie:
(Digitale Bauanträge BIM/IFC, Verschlüsselungen und Zweifaktor Authentifizierung, Digitale Vereinsarchivierung auf Gemeinden sowie allgemeine Archivierungsnormen, REST-API für Zustandsdaten wie Baustellen und Umleitungen, Störungen. )
Wir haben hier aktuell einen Wust an verschiedenen Ämter die Teilbereiche abdecken. Oder zu viele Aufgaben haben, sie sind mir teilweise zu wenig unabhängig und teilweise haben sie zu wenig Befugnisse. Wir leben in sehr dynamischen Zeiten. Ausserdem muss man Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen zusammenkratzen. Das ist zwischen all den Hypes teilweise auch sehr schwierig.
Sehr geehrter Herr K., danke das wäre tatsächlich nötig und sinnvoll!
Ihre Vorschläge sind sicher wünschenswert, aber gehen nicht weit genug. Mit technischen Massnahmen ist das Problem des vollständigen Verlusts der digitalen Souveränität der Schweiz und den daraus resultierenden schwerwiegenden sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen, nicht zu lösen.
Dazu bräuchte es zuerst einmal eine umfassende Zielsetzung wie und mit welchen Mitteln die Schweiz in Zukunft auf technologische und wirtschaftliche Revolutionen reagieren möchte.
Ich nehme hier einen Vorschlag noch auf, der, so viel mir bewusst ist, ursprünglich von Jefferson in Bezug auf die US-Verfassung ins Spiel gebracht wurde, doch keine Chance hatte. Nämlich folgende: es ist nicht gerecht, wenn die Vergangenheit die Zukunft diktiert. Insofern sollte jede Generation die Chance kriegen, die Verfassung generalzuüberholen. Dementsprechend mein Vorschlag: wir schreiben in der Verfassung die obligatorische Totalrevision der Verfassung alle 25 Jahre vor. Jede Generation kriegt eine neue Chance, die Gesellschaft zu formen, die sie sich wünscht.
Sehr geehrter Herr K., danke für die Idee. In der Tat: So wäre das Update vorprogrammiert und die Gefahr, dass die Verfassung der Zeit hinterherhinkt, deutlich kleiner. Freundliche Grüsse!
Gute Idee. Dies ist einer der wenigen Punkte, in dem ich Elon Musk zustimme: Er hat mal in einem Podcast mit Lex Fridman gesagt, Gesetze sollten ein Ablaufdatum haben, nach welchem entschieden werden müsste, ob das Gesetz noch zeitgemäss ist und falls nicht, würde es geändert oder gar gestrichen. Ob Ihr Vorschlag oder seiner besser ist müsste man aushandeln aber dass hier Änderungsbedarf besteht ist m.E. eindeutig.
Yes! …
Näher von uns: Appenzell AR hat etwas ähnliches in seiner Verfassung seit 1997.
Artikel 114 Totalrevision Link
1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll.
2 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, ist den Stimmberechtigten vorzulegen. Diese entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll.
Anstelle eines Stimm- und Wahlrechtes für alle Ausländer, die 5 Jahre hier wohnen wäre ich für ein eidgenössisches Bürgerrecht. Um es zu erlangen, müsste man vor allem die Sprache des Wohngebietes beherrschen. Es gibt nämlich viele Ausländer (v.a. die sog. Expats) die auch nach 5 Jahren keine der Landessprachen auch nur ansatzweise beherrschen. Wie sollen die am politischen Leben teilnehmen und sich integrieren?
Zu diskutieren wäre auch, ob Menschen ohne Schweizer Bürggerrecht nur an Abstimmungen teilnehmen dürften. In Deutschland dürfen im übrigen Bürger praktisch gar nicht abstimmen uns schon gar nicht über Finanzthemen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%…-wahlrecht
Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen / Wahlen gilt in DE das EU-Recht. Damit dürfen alle EU-Bürger auf lokaler Ebene bzw bei EU-Wahlen ihr Stimmrecht wahrnehmen.
Diverseste Länder gehen in der EU deutlich weiter. Die Schweiz wäre daher kein Frontrunner.
Grundsätzlich sehe ich es aber eher so, dass man eher das Bürgerrecht öffnen sollte, um über den Weg wählen zu können.
Die USA haben sicherlich viele Nachteile - der grösste Plus beim Suchen nach Spezialisten ist jedoch die Möglichkeit, nach 5 Jahren recht unkompliziert eingebürgert zu werden.
Im Name der Schweiz: Merci für dieses wunderbaren Geburtstagsgeschenk!
8tung Schabernack!
Ihr wollt Zürich und Aargau in einem Kanton zusammenfügen?!
Ich hole mal besser Schaufel und Besen...🙃
Guten Tag! Nein, wir wollen den Aargau aufteilen zwischen Zürich und Bern.
Ein Thema das noch nicht angegangen wurde ist, dass die Regierungen der heutigen Kantone sich sehr oft um Bundesrecht futieren. Oft wird nur zum Schein gehandelt, nicht wirklich vollzogen. Die Interessen der lokalen Fürsten und der Bauernlobby gehen vor.
Ja, zum Beispiel Lebensmittelkontrolle, Qualität der Daten im Handelsregister, Umweltrecht, die Liste ist leider lang.
Ich würde noch anregen, das Referendum auf Bundesebene abzuschaffen. Gründe:
Im Parlament müsste dann intensiver um eine einvernehmliche Lösung (oder Konsent) gerungen werden, heute weiss jede Partei, wenn es uns nicht passt, dann gehen wir übers Referendum. Dem Parlament würde mehr Verantwortung übertragen. Spart Zeit und Ressourcen. Für die Zusammenarbeit mit der EU wäre es auch einfacher ohne Referendumsrecht. Und für die Akzeptanz der Demokratie sind Abstimmungsergebnisse mit knappen Mehrheiten m.E. eher schädlich, da der Dialog zwischen "Gewinnern" und "Verlierern" damit erst einmal gestoppt ist.
Ich persönlich finde die Drohung mit dem Referendum extrem zielführend.
Ich möchte eher vorschlagen, das Initiativ- und Referendumsrecht den sowieso schon an der Gesetzgebung beteiligten politischen Parteien zu entziehen. Initiativen und Referenden sollen vom Volk kommen, den politischen Parteien steht der parlamentarische Prozess offen.
Ich denke es wäre sinnvoller ein konstruktives Referendum zu diskutieren, als das Referendum abzuschaffen.
Einige gute Vorschläge - aber warum hält diese Diskussion ausgerechnet an den antidemokratischsten Elementen unseres Systems fest? Wo bleibt die Abschaffung von Ständerat und Ständemehr? Der Versuch, wirklich repräsentative Parlamente und Exekutiven zu schaffen, in denen auch Menschen ausserhalb der reichsten und gebildetsten 20% angemessen vertreten sind?
Und warum können wir sogar in diesem Setting nur Ja oder Nein sagen zu fertigen Vorschlägen?
Da sind schon einige echt problematische Elemente mit eingebaut, die die Demokratie empfindlich schwächen würden. Soll der Bundesrat wachsen? Ja, unbedingt. Aber ein stärkeres Präsidium? Auf keinen Fall! Soll die Jugend mehr Mitsprache erhalten? Definitiv. Aber mit einer weiteren Vetokammer, die nur den Status quo nochmals stärker zementieren würde, weil sich Stände- und Jugendrat gegenseitig blockieren würden? Gohts no?
Vetomacht - ein "Ja oder Nein?" ganz am Schluss - ist keine vollwertige Mitsprache. Ob nun in Volksabstimmungen, in einem Dreikammersystem oder in diesem Artikel. Wenn wir ernsthaft über eine Stärkung der Demokratie sprechen wollen, dürfen wir diese Diskussion nicht mit den schwachen Instrumenten von heute führen.
Ich denke, durch die Neuregelung in 9 Kantone würde sich auch die Problematik des Ständemehrs entschärfen. Es gäbe keine Übermacht vieler kleiner Landkantone mehr.
Oberflächlich betrachtet ist das so. Aber ein Ständemehr setzt immer noch höhere Hürden für ein Ja als für ein Nein und erzeugt damit weiterhin eine Bevorzugung konservativer Ideen. Und mit den neuen Kantonen würde es regionale Anliegen sogar schwächen.
Nehmen wir beispielsweise an, es gäbe eine erneute Initivative für Mindestlöhne (ein grosses Anliegen der Grenzregionen, die mit Lohndumping zu kämpfen haben), und sie würde ein knappes Volksmehr erreichen. Der Grenzgängerkanton Gottardo wäre mit grosser Mehrheit dafür, ebenso Léman und Jura, die jahrelange gute Erfahrungen mit kantonalen Mindestlöhnen gemacht haben. Rigi wäre wahrscheinlich klar dagegen. Bei allen anderen Kantonen würde das Nein-Lager aus konservativen Land- und Agglogemeinden das Ja-Lager aus direktbetroffenen Grenzregionen und linken Städten mehr oder weniger knapp überstimmen. Die Vorlage würde am Ständemehr scheitern. Das wäre weder demokratisch noch rücksichtsvoll gegenüber regionalen Eigenheiten.
Warum könnten solche Resultate auch im neuen System passieren? Weil das Ständemehr nie dafür geschaffen wurde, regionale Anliegen zu stärken, sondern von Anfang an als Sperrminorität der Konservativen. Es war schon immer ein antidemokratisches Instrument, und es würde bei jeder möglichen Neuaufteilung der Kantone eines bleiben.
Sehr geehrter Herr B., wir haben den Ständerat nicht abgeschafft, weil wir finden, dass es einen Ausgleich zwischen den Regionen braucht. Und dass das mit weniger Kantonen einfacher wäre als mit neuen, zusätzlichen Stadtkantonen. Ebenso finden wir, dass ein Zweikammersystem die Gesetze sorgfältiger ausarbeitet als ein Einkammersystem es tun würde. Verschiedene Bevölkerungsgruppen besser einbinden in die Demokratie? Unbedingt! Aber wie ist die Frage. Es ist unerfreulich, aber kein Zufall dass so viele Anwältinnen und Anwälte im Parlament sitzen: Sie können sich einrichten, vier Mal im Jahr vier Wochen lang nach Bern zu gehen. Und es fällt ihnen verhältnissmässig leicht, sich Gesetzesartikel auszudenken. Freundliche Grüsse!
Hui, dann sollten Sie Ihren eigenen Argumenten zuliebe aber die Gesamtwirkung Ihrer Vorschläge nochmals genauer unter die Lupe nehmen. Vor allem bei zwei Punkten:
Mit der Neuaufteilung der Kantone schaffen Sie den Ausgleich zwischen den Regionen gleich selbst ab. Regionen wie Graubünden, Basel-Stadt, Genf oder Uri, die wirklich spezielle Bedürfnisse haben, würden hier alle mit grösseren Regionen zusammengelegt und verlieren ihre Stimme.
Ein Zweikammersystem arbeitet sorgfältiger? Würde ich stark anzweifeln. Für jede Vorlage, die tatsächlich sorgfältiger herauskommt, werden mindestens zwei komplett abgelehnt, weil die eine Kammer nicht darauf eintreten will, und drei werden zugunsten der Partikularinteressen der Ständerät:innen zurechtgebogen. Jedes zusätzliche Vetorecht verstärkt die Tendenz zum Nein und zu konservativeren Lösungen. Und selbst wenn wir diese Zweifel beiseite lassen: Mit dem neuen Jugendrat fordern Sie kein Zwei-, sondern ein faktisches Dreikammersystem. Da wäre es dann praktisch unmöglich, überhaupt noch ein neues Gesetz durchzubringen.
Ich gehe mit Ihnen einig, dass es kein Zufall ist, dass es so viele Anwält:innen im Parlament gibt. Aber die Gründe, die Sie dafür anführen, erklären nur, warum sie öfter kandidieren - nicht, warum sie auch gewählt werden. Dies passiert vielmehr, weil Anwält:innen...
... als Berufsstand ein hohes gesellschaftliches Ansehen haben und persönlich oft mit Namen in den Medien genannt werden; beides lässt sie bei Wahlen besser abschneiden, besonders wenn die Wählenden nicht wissen, wofür die Kandidierenden genau stehen.
... viel Geld zur Verfügung haben und rhetorisch fit sein müssen, was ihnen effektive Wahlkampagnen ermöglicht und schon den Aufstieg innerhalb der Partei vereinfacht.
... über das Richteramt einen eigenen Weg in die Politik haben, der ausschliesslich ihnen offensteht und der sich gut als Sprungbrett in Exekutiv- und Legislativämter eignet.
Leider macht sie keiner dieser Gründe zu besseren Sachpolitiker:innen.
Wir müssen als Gesellschaft endlich einsehen, dass Wahlen in jeder Ausgestaltung Bekanntheits- und Beliebtheitswettbewerbe sind, bei denen reiche, bekannte, sesshafte, sich selbst überschätzende und/oder hochgebildete Menschen immer einen Vorteil haben und immer übervertreten sein werden.
Die Vielfalt der Bevölkerung besser abzubilden, ist sehr gut möglich - aber nicht per Wahl, sondern per Los. Mein ideales Parlament wäre eine grosse, einzelne Kammer, ein Jahr im Voraus per Los gezogen und in der Zwischenzeit intensiv ausgebildet. Mit einem Lohn, der gut zum Leben reicht, und einer Fachstelle, die den Parlamentarier:innen am Ende ihrer Amtszeit den beruflichen Wiedereinstieg erleichtert.
So ein Parlament enthielte automatisch alle wesentlichen gesellschaftlichen Schichten sowie Vertretungen aller wesentlichen Regionen proportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Der Frauenanteil betrüge immer ungefähr 50%, was heute noch kein Schweizer Parlament schafft, und der Anteil der Geringverdienenden und der Menschen ohne höhere Bildung wäre ebenfalls proportional, was heute kein Parlament weltweit auch nur annähernd schafft.
Ich finde es äusserst wichtig, dass wir mit unserer Verfassung auseinandersetzen. Dabei scheint mir das Thema Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Interessant ist, dass in der Präambel dieses Thema schon recht gut thematisiert wird. Der eigentliche Verfassungstext, der im Gegensatz zur Präambel rechtsverbindlich ist, hat jedoch erhebliche Mängel. Im Verfassungstext steht, wie der Beitrag andeutet, dass wir nicht auf Kosten der übrigen Welt leben dürfen, konkret mehr Ressourcen verbrauchen als uns global zusteht. Auf dies Problematik wird in den 10 Vorschlägen leider nicht eingegangen. Einmal mehr wird die Klimaproblematik losgelöst unabhängig von unserem übermässigen Ressourcenverbrauch betrachtet. Auch der Verlust der Artenvielfalt ist letztich auf unseren übermässigen Ressourcenverbrauch zurückzuführen.
Wenn wir eine Verfassung ändern, sollten wir darauf achten, dass wir die Ursachen der Probleme angehen und nicht Symptombekämpgung betreiben. Ganz vergessen in den Vorschlägen ging die Sicherstellung der Finanzierung unserer Sozialwerke. Eine Finanzierung die letztlich auch auf dem Raubbau von Ressourcen, unseren Lebensgrundlagen, basiert, kann nicht die Lösung sein.
Es ist bekannt, dass wir mittels einer Ressourcen- und einer Finanztransaktionslenkungsabgabe die Problem lösen liessen. Für beide Massnahmen benötigen wir eine Verfassungsänderung.
Sehr geehrter Herr Löpfe, vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben absolut Recht: der übermässige Ressourcenverbrauch muss angegangen werden. Um den neuen Verfassungsartikel zum Klima- und Biodiversitätsschutz umzusetzen wäre das nötig. Es geht hier ja um das grundsätzliche Ziel, nicht um den Weg dorthin. Das müsste dann in Gesetzen genauer geregelt werden. Freundliche Grüsse!
Ich finde, um es einmal in der Sprache der Mathematik auszudrücken, die Vorschläge sind grösstenteils notwendig aber nicht hinreichend. Letzteres in zweierlei Hinsicht. Wir brauchen nicht nur institutionelle Verbesserungen, sondern auch klare Ziele, die in der Verfassung verankert sind. Was nützt es, wenn wir uns als souverän erklären und z.B. in der Digitalisierung vollkommen von ein paar Firmen abhängen?
Im Weiteren brauchen wir die besten Köpfe im Parlament und in der Regierung. Die haben wir heute nicht und noch viel weniger haben sie Länder mit Berufspolitikern. Da sind innovative und attraktive Wechselmodelle gefragt.
Der Begriff "Wechselmodell" triggert bei mir den Wunsch danach, dass ich eine Amtszeitbegrenzung bei jeglicher Art von politischen Ämtern für wichtig halte. Das würde aus meiner Sicht viele Probleme des heutigen Milizsystems beheben und die Rückkehr der Person in ein Leben in der Wirtschaft oder Landwirtschaft sinnvoll ermöglichen (da vorab eine Rückkehr offensichtlich ist). Im Gespräch mit einer Politikerin hörte ich mal das Argument "aber das Netzwerk...." - aber genau das ist für mich das Problem.
Ich sage einfach mal: Die Römer hatten meines Wissens eine Grenze bei 8 Jahren im Senat. Das finde ich weise.
Ich denke genau dies Diskussion muss im Volk geführt werden. Was ich mit Berufspolitikern in Deutschland erlebe, ist mir das Schweizer System viel lieber. Eine Verbesserung könnte die Bezahlung von persönlichen Hilfspersonal bringen und die Schaffung von mehr Transparenz, wer von wem bezahlt wird bis hin zu einer Ausstandspflicht.
Mir wären mehr Kantone anstatt weniger lieber, zB. Kanton Zürich Stadt. Es kann und wird sowieso schon viel National geregelt. Die Stadt-Agglo Land-Gräben sind tief, ich denke das wäre besser für alle.
Noch mehr Kantönligeist ?????
Bezüglich der Forderung, lieber noch mehr Kantone zu gründen, bin ich ebenfalls sehr skeptisch. Persönlich halte ich die Staatsebene der Kantone sogar für verzichtbar: Ich wäre für mehr Gemeindeautonomie und mehr Zentralstaat. Die Kantone bekämpfen sich in einem teilweise schädlichen Steuerwettbewerb (selbstverständlich hat die Konkurrenz auch ihr Gutes), zudem profitieren manche Kantone von anderen (Stichwort Zentrumslasten), ohne sich dafür genügend erkenntlich zu zeigen. Und den seit Jahrzehnten ständig an Bedeutung zunehmenden Absprachen zwischen den Kantonen – Konkordate, Konferenz der Kantonsregierungen – fehlt es an demokratischer Kontrolle. Beste Grüsse aus Bern, Dennis Bühler
Schon nur der von "der Wirtschaft", sprich: der bürgerlichen Mehrheit mitproduzierte Klimaschock verlangt grundlegende Änderungen der Verfassung. Die Vorschläge sind alle diskussionswürdig. Es ist nur zu befürchten, dass das "Volk" (die Mehrheit) fast alles ablehnen würde, weil alle ihre vermeintliche Freiheit (auch diejenige, als Art auszusterben) bewahren wollen. Dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, ist ein Skandal.
Bezüglich überarbeitete Bundesräte.
Der Job eines Bundesrates sollte einem 100% Job (inkl. reisen und anderer Verpflichtungen) entsprechen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Bundesämter an sich korrekt organisiert sind. Das könnte man aber nur rausfinden, wenn jemand die Arbeit der Bundesämter mal unter die Lupe nimmt und uns erklärt wie das funktioniert und wo allenfalls arbeiten sind die ein Bundesrat nicht machen müsste.
Das Problem ist, dass die Organisation eines Bundesamtes so organisiert sein muss, dass ein Laie das Geschäft führen kann. d.h. Es gibt arbeiten die er nicht machen sollte und dagegen auch Arbeit die ein Geschäftsführer üblicherweise nicht macht.
Ich denke, diese Sonderform ist zu wenig entwickelt.
Ladet mal den Berset dazu ein. Er wäre der perfekte Kandidat um eine Retrospektive machen zu können. (Vielleicht ist er ja auch mal ganz froh nicht zu seiner Politik interviewt zu werden.)
Ja, höchste Zeit dieses in Stein gehauene Fundament den sich veränderten persönlich-menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Liesse sich nicht auch bezüglich der Gesundheitsversorgung ein "Wegweiser" in der Bundesverfassung verankern der dahin zielt, schweizweit nur noch eine Gesundheitsdirektion und analog eine einheitliche Gesundheitsversicherung zu haben - es ist ja eins der seit Jahren ungelösten Probleme weil zuviele Akteure und kantonale Intressenvertreter wirklich notwendige Veränderungen blockieren
Sehr erfrischend und zugleich ernüchternd. Dieser Artikel führt einem zu Auge welch gravierende Mängel das schweizer System hat, Mängel die wirklich schwer wiegen. Zugleich wird, vor allem von der rechter Seite, gebetsmühlartig wiederholt wie erhaben über alles das schweizer System doch sei. Unpopular opinion: ich finde die direkte Demokratie eines der grössten Probleme der Schweiz, vor allem weil sie zügellos ist. Eine direkte Demokratie ohne starke Verfassung und ohne ein starkes komplett unabhängiges Verfassungsgericht sollte es nicht geben
Wo ist die direkte Demokratie zügellos? Das fehlende Verfassungsgericht kann man sich anders helfen wie z.B. mit dem Bundesgericht. Die Schweiz ist nicht perfekt. Welches Land ist schon perfekt?
Das Bundesgericht hat nicht die gleiche Funktion und Kompetenz wie ein Verfassungsgericht. Ein Verfassungsgericht könnte Gesetze für verfassungswidrig erklären und damit absurde Vorstösse verhindern die klar gegen Grundrechte und Menschenrechte verstossen z.B. PMT oder das Minarettverbot.
Ueber eine neue Verfassung zu denken ist wohltuend und erforderlich.
Den Beitrag mit NATO Propaganda zu bestücken dagegen völlig und nötig, ja widerlich.
Was meinen Sie mit «NATO Propaganda»?
Interessant wäre wenn diejenigen, die die Fragen mit Nein beantworten, die Gründe dazu skizzieren würden:
Nein, weil es eine bessere Idee gibt?
Nein, weil mit dem Status quo zufrieden, und weshalb?
Gerne! Schreiben Sie das doch in den Dialog, da es bei der Abstimmung keine Kommentarfunktion hat.
Bevor's vergessen geht... keine Geschaefte mit Staaten, welche gegen Demokratie und Menschenrechte verstossen. Da waeren die USA mit Guantanamo aber draussen. Und deren Demokratieverstaendnis ist auch eher zwischen duenn und Null.
Edit. Da ja Russland und China auch draussen sind waeren wir blockfrei. Schon fast neutral.
Ähm, da bleibt eigentlich niemand übrig, technisch gesehen wären dann nicht einmal der interkantonale Handel mehr legal. Weil Menschenrechte werden auch in der Schweiz verletzt, wie wir aus diversen Berichterstattungen der Republik zum Justizsystem wissen.
Und zählt das Korruptionsproblem "Filz" der Schweiz auch als Verstoss gegen die Demokratie?
Also grundsätzlich unterstütze ich Ihren Punkt sehr, aber die Abgrenzung wird recht haarig.
Nur schon Punkt 1 zeigt, dass die DNA der Schweiz nicht verstanden wurde.
Das vorgeschlagene, "abstimmungsreife" Grundgerüst und die vielen mehr oder weniger guten Ideen sehe ich eher als eine Gefahr, in "Pflästerlimassnahmen" auszuarten: Gezänke und märten um Details bis zum frustrierten Stillstand.
Ich schlage eine top/down-Vorgehensweise vor. Wir stellen uns im Sinne eines Green-Fields in Szenarien vor, wie eine Schweiz in 25 Jahren aussehen soll. Mit jeweiligen Rahmenvorgaben (z.B. 10 Mio Einwohnenden, Klimaproblemen, Demokratieverständnis, Nachhaltigkeitsverhalten etc). Und erst darauf ein passender Masterplan mit der entsprechenden Verfassung zu spannen.. Es gibt schon so viele interessante Modelle (googeln: zukunftsmodelle der schweiz) die nur darauf warten, zu einem Gesamt-System verknüpft zu werden.
Zu Punkt 10 - dann wird es für die Schweiz sehr einsam.
Bei genauer Betrachtung dürfte dann der Handel mit China, Indien und den USA entfallen. Ebenso mit einem wesentlichen Teil der EU (insbesondere, wenn man auch noch die reale (!) Aussenpolitik der jeweiligen Staaten mit einbezieht - wer Saudi Arabien als strategischen Partner führt, der disqualifiziert sich von allein. Also die gesamte westliche Welt). Singapur oder Liechtenstein entfielen auch (keine Demokratien). Afrika und Lateinamerika wären komplett tabu. Wie fast ganz Asien (Ausnahme dor vielleicht noch Taiwan und Bhutan).
Von den Skandinaviern bzw Ozeanien mal abgesehen - mit wem will die Schweiz dann noch Handel treiben?
Die Realität ist in dem Fall deutlich härter als der Wunsch - wenn man schon Wünsche äussert, dann sollten sie auch bis zu einem gewissen Grad umsetzbar sein. Die anderen 9 Punkte sind es - mal mehr, mal weniger.
Punkt Nummer 10 würde aber zum Kollaps der Schweizer Wirtschaft führen. Denn dann müsste man die Realität jenseits irgendwelcher ideologischer Sichtweisen anaylsieren. Und sehr viele Partner sehr offen brüskieren... Glaube kaum, dass dies zum Vorteil der Schweiz wäre. Geschweige denn je eine Mehrheit dem zustimmen würde.
Super! Gefallen mir, die neuen Paragraphen. Bitte so in die Verfassung aufnehmen. Danke!
Dass die jüngere Generation mehr Gewicht in politischen Entscheidungsprozessen erhält, tut dringend Not. Der vorgeschlagene Zukunftsrat schafft ein Korrektiv, geht aber meines Erachtens zu wenig weit. Warum keine deutliche Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters? Vielleicht sogar ab Geburt, wobei die Sorgeberechtigten bis zu einem gewissen Alter im Sinne des Kindes wählen und abstimmen?
Und wie könnte gewährleistet werden, dass die Sorgeberechtigten wirklich im Sinne der Kinder wählten und abstimmten?
Guten Tag! Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters finde ich eine gute Idee. Aber dass Eltern für Kinder abstimmen könnten, naja. Da hätten jene mit vielen Kindern einfach mehr Stimmen, widerspricht dem demokratischen Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme."
Stimm- und Wahlrecht ab Geburt? - Kein bsonders sinvoller Vorschlag. Beispiel: "intakte" Ehe mit ungerader Kinderzahl. Wer erhält die Stimmen der unmündigen Kinder? Der Vater oder die Mutter? Ebenfalls problematisch: Scheidungsfälle mit gemeinsamem Sorgerecht. auch hier, wer "erbt" die Stimmen. Vom adminitrativen Aufwand, der eine solche Lösung mit sich brächte, wollen wir lieber gar nicht reden.
Als nicht wahlberechtigter Bewohner dieses Landes, verfolge ich - manchmal kopfschüttelnd - die Politik einerseits und Entscheidungen des Volkes andererseits und
schliesse mich allen Vorschlägen an. Danke für die Ausarbeitung und ausgewogene Darstellung der verschiedenen Vorschläge --> ein Plus für die Republik.
Im Vergleich mit dem Durschnittslohn der Schweiz verdienen Parlamentarier:innen wenig? Also wer verdient hier alles bei 75% um die 140'000.- ? Ich wär zufrieden..
Hmmmm …
So richtig innere Zustimmung kommt nur bei Punkt 6 (Wahlrecht). Freude kommt bei Punkt 7 (Zukunftsrat) auf. Sonst überwiegt Schulterzucken und Zwiespalt.
Tammi, bin ich so konservativ geworden oder einfach nur müde?
Ich habe bei der Mehrheit der Fragen mit nein gestimmt. Das Wesen der Schweizer Demokratie ist die Diskussion und das Ringen um Lösungen. An diesem Ringen sind neben der Regierung, den gewählten Repräsentanten auch noch das Volk ganz direkt beteiligt. Gerade neue Ideen haben es schwer im Volk. Das legt aus meiner Sicht vor allem an den Medien, die mehr Spass haben immer wieder die gleichen Themen zu diskutieren, wie z.B. Klimaproblematik anstatt Ressourcenproblematik.
Meines Erachtens zeichnen Sie hier ein idealisiertes Bild der Schweizer Demokratie. Gerade weil viele denken, die Demokratie in der Schweiz sei ein Musterbeispiel, fehlt der Blick für die Reformen, für das dringende Weiterentwickeln angesichts alter und neuer Herausforderungen.
Danke für den anregenden Artikel.
Ja oder nein funktioniert nicht!
Schade hält die Republik am bestehenden Demokratieverständnis fest und bietet nur die Möglichkeit ja/nein auszuwählen. Es geht auch anders mit Systemischen Konsensieren bzw. Widerstandsabfragen was zu Konsententscheidungen führt. Um etwas zu ändern müssen wir endlich weg von ja/nein hin zu einer konstruktiven Art über Fragestellungen abzustimmen. Diese Methode lässt sich durchaus auch auf ein ganzes Land anwenden.
Endlich bietet sich die Möglichkeit über ganz viele Grundsätze nachzudenken, sich darüber auszutauschen und neue Ideen einzubringen. Ich freu mich für die Schweiz und die Demokratie! Ich wünsche der Initiative zur überarbeitung der Verfassung viel Erfolg! Die Tragweite dieses Papiers ist enorm!
Hm ich bin ja eigentlich sehr oft an Bord mit euren Ideen. Aber in den neuen 9 Kantonen finde ich wurde die Identität eines zweisprachigen Freiburg komplett missverstanden. Freiburg ist mehr als 'Romands schauen nach Lausanne und Deutschschweizer nach Bern'. Wir haben im Unterschied zu Solothurn und Argau eine Uni und fünf Hochschulen. Vertretung im Ständerat ist das eine (wobei 300'000 Einwohner ist nicht Uri...) aber mit der heutigen Technologie kann im Gegenteil lokaler agiert werden, es kann dynamische Vernetzung von Subregionen geben anstatt eine rigide Aufteilung in Kantone. Und dies noch nach Sprache zu tun zerstört mehr als es heilt...
Am Vorschlag mit den 9 Kantonen finde ich auch fragwürdig, dass das Tessin und Graubünden mit anderen deutschsprachigen Kantonen zusammengelegt werden sollten. Damit wäre zu befürchten, dass sowohl die italienischen, als auch die rätoromanischen Sprachregionen auf Bundesebene noch weniger Gewicht hätten als heute.
Guten Tag Herr P., wir finden, die italienischen und rätoromanischen Sprachregionen hätten mehr Gewicht, weil sie Teil eines grösseren Kantons wären, der seine Interessen in Bern besser durchsetzen könnte. Das war eine unserer Überlegungen. Aber grundsätzlich soll diese Karte einen Gedankenanstoss liefern, es ist gewiss vieles diskutabel daran!
Ja, das mit den 9 Kantonen habe ich auch kritisch angeschaut. Das neu Zusammensetzen von Ländern ist in der Weltpolitik bisher praktisch immer kläglich gescheitert (siehe Afghanistan, Jugoslavien, ...), weil irgendeine Minderheit immer unter den Tisch gefallen und sich nicht repräsentiert gefühlt hat.
Man könnte um es etwas zu korrigieren den Halbkantonen nur noch einen Ständerat geben.
Ich würde mit etwas kleineren Brötchen beginnen und als erstes mit der Abschaffung der Halbkantone beginnen.
Abschaffung = Fusion?
Da spielt sehr viel Emotionalität mit rein. Vor einigen Jahren gab es eine Volksabstimmung zur Einsetzung eines Komites für Vorschläge zur Fusion von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Nur schon alleine die Einsetzung dieses Komitees wurde vom Volk in BL mit sehr hohen Mehrheiten abgelehnt. Das man sich mit Gewalt von der Stadt vor fast 200 Jahren separieren musste ist wohl immer noch in den Köpfen.
11 Bundesräte lösen das Problem auch nicht. Ich glaube auch dass der Bundesrat falsch verstanden wird. Es ist kein Ministerrat. Es ist Olaf Scholz, Kanzler auf 7 Menschen verteilt. Der Bundesrat sollte Minister ernennen und diesen mehr Kompetenzen geben als die heutigen Staatssekretäre.
Anstatt der Jugendkammer hätte ich gerne eine rein digitale Dritte Abstimmungs-Kammer. Die Bevölkerung kann sehr regelmässig schnell, billig, einfach über alles vom Parlament abstimmen, und es wird neu eine 2/3 Kammer-Mehrheit benötigt. Das schwächt den Ständerat etwas ohne ihn aufzulösen. Diese wäre bei akuten Themen wie dem Ukrainekrieg praktisch, da man die Mehrheit massiv schneller abholt. Nicht perfekt, aber definitiv näher and der Realität als ein paar nach Bern entsandte Vertreter.
Und ja, wir Stimmen alles andere weiterhin normal ab.
Interessanter Vorschlag, vielen Dank. Was ich noch nicht ganz verstanden habe: Wie stellen Sie sich die nötige Mehrheit vor – müssen jeweils zwei von drei Kammern zustimmen oder braucht es in allen drei Kammern eine Zweidrittels-Mehrheit?
Damit würde im Prinzip das Parlament praktisch obsolet und es würde nur noch das Volk bestimmen. Aus meiner Sicht keine gute Idee: Populismus wird damit Tür und Tor geöffnet. Wir entsenden ja Parlamentarier, damit sich diese im Detail mit Vorlagen beschäftigen und nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Diese Arbeit ist zeitintensiv und zu Recht entlöhnt. (Geschenkt, dass nicht alle Parlamentarier diese Aufgabe gut erfüllen). Die Stimmbürger zuhause können sich nicht mit jeder Frage so vertieft auseinandersetzen. Also würde einfach nach dem Tagesgefühl abgestimmt, ohne sich mit den Konsequenzen vertieft zu befassen.
Meiner Meinung nach aber bräuchte die Schweiz bei vielen Fragen eher weniger statt mehr direkte Demokratie. Stellen Sie sich nur vor, dass wöchentlich ein Extrablatt der SVP ins Haus flattert: mich grausts!
Viele interessante Vorschläge! Ich habe allem zugestimmt ausser der Aufteilung in die 9 Kantone und die 3. „Jugendkammer“.
Die Reduktion der Kantone fände ich zwar gut, aber die Lösung mit der Spaltung von Freiburg nach Sprachgrenze könnte zu einer stärkere Polarisierung in Deutschschweizer und Romands führen. Das wäre schlecht für den nationalen Zusammenhalt.
Die 3. Konsultativkammer lehne ich nach der Lektüre von Strassbergs Essay aus bürokratischen Gründen ab. Viel Aufwand für vermutlich wenig Ertrag.
Liebe Frau W., danke für den Kommentar! Sie haben absolut Recht: Mit dieser Aufteilung droht der Röstigraben noch grösser zu werden. Er ist bereits sehr tief wie man am Sonntag im Wallis beobachten konnte. Aber wenn man die Schweiz nach den Räumen aufteilt, nach denen sich die Bevölkerung orientiert, muss man feststellen: Es gibt sehr wenige SprachgrenzgängerInnen...
Inspirierend! Was mir fehlt: Der Schutz unseres digitalen Doppelgängers. Unser Selbst reicht längst über unsere biologische Substanz hinaus und eine moderne Verfassung sollte dem Rechnung tragen. Aral Balkan nennt das Cyborgrechte und hat 2019 einen tollen Appell dazu geschrieben (hier auch im Original auf Englisch).
Die Politik schaut meistens voraus, aber nicht rückwärts. Ich hätte gerne das all die vielen Gesetze nach z.B. 10 Jahren automatisch ablaufen aber auch einfach durch das Parlament erneuert werden können. Es gibt mehr Gesetze als wir alle jemals lesen werden, und es werden immer mehr. Es fehlt ein Gegendruck.
Eine Idee zur Mitbestimmungsfrage:
Wie wäre es denn, wenn man gestaffelt nach Wohnsitz einsteigen würde:
nach 5 Jahren in der Gemeinde
nach 7 Jahren im Kanton
nach 10 Jahren in der Schweiz
Die Demokratie - Initiative für ein zeitgemässes Einbürgerungsverfahren schlägt vor:
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 38
2 Er [der bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:
a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
Darf gerne unterschrieben werden, seit Juni 2023 wird gesammelt:
https://demokratie-volksinitiative.ch/
Neue Verfassung? Aktualisierte Menschenrechte für Europa!
Siehe https://jeder-mensch.eu/ de - Ferdinand von Schirachs Vision zählt bereits 250‘000 Unterschriften.
Danke für diesen Beitrag.
Ich finde das trotz allen Ungereimtheiten, Unklarheiten oder "geht zuwenigweit" einen Super Wurf. Gleichzeitig könnte ebenfalls eine Chance sein, sich noch genauer als sonst schon zu überlegen wie bringt Mensch die Vorteile dieses Gesamtpaket an die Basis eines jeden politischen Lagers, inkl. dem überwiegenden Teil der Bevölkerung von bisher nichtwählenden. Denn ich gehe davon aus, dass ein Grossteil der jetzigen Parlamentarier*innen diese Überarbeitung in Ihrer Gesamtheit ablehnen und wieder Parzellieren oder komplett verwerfen wollen. Geschweige denn die Desinformationskampagnen denen Fakten Machtlos gegenüberstehen. Auch die Antworten derer auf diese Auswahl von Vorschlägen wäre spannend zu lesen.
Sowie eine weitere Runde mit mehr Antwortmöglichkeit als ein simples Ja/Nein.
Auch von meiner Seite weitere Vorschläge zur Ergänzung.
Verankerung eines Artikels auf das Recht der Existenzsicherung zur Vorbereitung auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen. (Dieses sollte dann eine Aufgeklärte Gesellschaft selbst beschliessen)
Ebenfalls vorbereitend ein Recht aller auf die selben Chancen der gesundheitlichen Versorgung (Vorbereitung auf eine Einheitskasse in solidarischem Sinne, um ein Mehrklassenprinzip in Neolib Manier zu verhindern)
Artikel zur Vorbereitung auf einen Wandel der Wirtschaft raus aus dem Kapitalismus, hin zu einer Gemeinwohlökonomie.
Nicht nur ein Jugendrat, sondern auch Stimmrechtsalter 16 sowie ein klarer politischer Bildungsauftrag der 16 Jährige auch zu Urteilsfähigen und Willigen Genoss*innen macht.
Abschaffung der Mehrwertsteuer und Einführung einer Mikrotransaktionssteuer, (progressiven Einkommens und Vermögenssteuer beschliesst dann eine aufgeklärte Gesellschaft, welche versteht, dass wir uns die reichen nicht (mehr?) leisten können, (und wollen!) selbst)
Anerkennung von Energie zum Grundbedarf. Vergesellschaftung von EWs, Gesellschaftsdienliche Öffnung des Strommarktes, z.B. mit microgrids statt vermeintlich Wettbewerbsfördernder Schaffung unzähliger privaten Stromhändlern.
Recht auf Partizipation in Gesellschaften, Ausformulierungen des Genossenschaftsrecht mit Fokus auf Gemeinwohl zur Abschaffung von PR resp. Pseudo Genossenschaften.
Recht auf lokale Umweltgerechte Mobilität unabhängig der ökonomischen Möglichkeiten. (Gratis ÖPNV als Konsequenz)
Recht auf Wohnen. Spekulationsverbot von Bauland und Immobilien.
Klimagerechtigkeitsartikel. Berücksichtigung der planetaren Grenzen und Wahrung derer Verträglichkeit bei jeder politischen Entscheidung.
Klimatauglichkeitsartikel. Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen in Klima, Umwelt und Biodiversität bei jeder politischen Entscheidung
Klimaresilienzartikel. Auftrag zur Gestaltung und Wiederherstellung von Lebensraum zur Wahrung der Biodiversität und Anpassung an die zu Erwartenden klimatischen Veränderungen.
Verzeiht meine Unvollständigen und Systemtreuen Vorschläge
Viele Interessante Kommentare und Anregungen, welche zu weiteres Nachdenken anregt. Vielleicht diese Umfrage nochmals Auflegen.
Wurde dabei auf dem starren ja/nein, zugunsten ein mehr flexibles System verzichten
Ich würde mir wünschen, dass der Verfassung folgende Artikel hinzugefügt, bzw. daraus entfernt werden:
Parlament
Eine dritte Parlamentskammer (Technokratenrat) wird geschaffen und die Kompetenzen neu verteilt: National- und Ständerat befinden darüber, welche Probleme angegangen werden sollen und was die groben Rahmenbedingungen sind. Sie erteilen nach dem Entschluss der dritten Kammer den Auftrag, ein Gesetz zu schreiben, welches dann von National- und Ständerat nur noch angenommen oder abgelehnt werden kann. Bei einer Ablehnung durch das Parlament kommt es zu einem obligatorischen Referendum. Die neue dritte (virtuelle) Kammer wird spezifisch für jeden Entwurf aus ausgewiesenen führenden Wissenschaftlern der nötigen Fachbereiche für das jeweilige Gesetz separat zusammengestellt.Steuern
Die Mehrwertsteuer wird gestrichen, die Steuerausfälle werden durch eine Erhöhung der Bundessteuer ausgeglichen. Die in der Verfassung fixierten Sätze werden neu durch den Bundesrat auf Verordnungsebene festgelegt. Der Bundesrat passt regelmässig die Progressionskurve an die Inflation an.Berufliche Vorsorge:
Der in der Verfassung fixierte Umwandlungssatz wird entfernt und neu durch den Bundesrat auf Verordnungsebene festgelegt.Betäubungsmittel
Sämtliche Betäubungsmittel werden legalisiert und können Rezeptfrei aber unter Beratungspflicht in Apotheken bezogen werden. Betäubungsmittel werden kontrolliert und besteuert. Steuereinnahmen sind zweckgebunden für Prävention und Drogenentzugsunterstützung einzusetzen. Einschränkungen bei der Deckung von Folgeerkrankungen durch Krankenkassen können angewendet werden (Analog "Wagnis" bei der Unfallversicherung). Einschränkungen für das führen von Fahrzeugen und bedienen von Maschinen werden aufrechterhalten und, wo nötig, verschärft.Verbandsbeschwerderecht
Wird einem Verband das Verbandsbeschwerderecht, bzw. die kostenlose Prozessführung gewährt, erhält die Gegenpartei die selben Rechte.
Finde die Ideen mehrheitlich gut. Den fünften Teil habe ich nicht verstanden. Bin etwas erstaunt über die Downvotes?
Danke für das Feedback.
Bei Punkt 5 beziehe ich mich sich auf den Umstand, dass Verbänden, wenn sie im Rahmen ihres Verbandsbeschwerderechts einen Prozess anstossen, von kostenfreier Prozessführung profitieren. In der ZPO ist das zwar so nicht explizit erwähnt, aber wenn der Kanton kostenfreie Prozessführung diese gewährt, gilt diese gemäss Art das auch auf Bundesebene.
Beispiel: Der Kanton Luzern gewährt einem Umweltverband in einem Verfahren gegen eine Privatperson Kostenfreiheit gemäss § 198 und §200 VTG. Das heisst, der Verband trägt nun quasi kein Prozessrisiko, der Beklagte hingegen schon.
Gerade für private, welche von einem Verband durch sämtlich Instanzen gezogen werden und erst vor Bundesgericht unterliegen, müssen trotzdem die Kosten aller Verfahren tragen. Wenn aber der Verband auch in letzter Instanz unterliegt, trägt er keine Kosten (oder nur die des Bundesgerichts). Das finde ich unfair. Deshalb bin ich der Meinung, dass wenn eine Partei vom Prozess(kosten)risiko befreit wird, muss das auch für die andere Partei gelten.
In Einzelfällen ist es wohl auch bei Prozessen möglich, bei der die Klägerin (zwingend eine Natürliche Person) von unentgeltlicher Rechtspflege profitiert, in allen Vorinstanzen unterliegt und dann vor Bundesgericht siegt.
Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich habe aber den Eindruck, dass die neue ZPO, welche ab 01.01.2025 gilt, dieses Problem noch verschärft.
Ständerat reformieren. Was mal wohl dem US Senat abgeschaut und als Zugeständnis an die Kantone anfing und später zu einer sogenannten Reflexionskammer wurde, wäre ebenso reformwürdig. Kantone haben unterdessen ihre Stimme mit KdK, weiteren Konferenzen und Konkordaten gefestigt. Des Weiteren wozu nebst dem Nationalrat noch eine zweite Kammer mit potentiellen Berufspolitikern? Warum nicht ähnlich der Idee des Zukunftsrat resp. Bürgerbeteiligung mit per Los, über die gesammte ständige Wohnbevölkerung, gewählte Repräsentierende, die jeweilig einmalig ein Jahr Dienst leisten zum Wohle aller, Erwerbsersatz erhalten und durch professionelles Coaching der Bundeskanzlei unterstützt werden. Das wäre ein wohl unschätzbar wertvoller Beitrag an das Politsystem.
Bundesrat auf 10 festlegen. Wenn es nur noch 9 Kantone gäbe, dann wäre jede Region vertreten und der Bundespräsident hat kein Stimmrecht zu Sachthemen, nur zu Ordnungsanträgen. Er leitet die Sitzungen und repräseniert nach innen und aussen.
Danke, dass ihr diese, aus meiner Sicht alles absolut grundsätzlichen Verfassungsthemen zur Diskussion stellt. Was mir fehlt ist der sich immer stärker abzeichnende Multipolarismus in der Weltpolitik, -gesellschaft, -wirtschaft. Wie reagiert die Schweiz, Europa darauf. Es geht ja nicht nur darum, die Neutralität neu zu definieren, universelle Menschenrechte zu verteidigen. Vertrauenswürdige Zusammenarbeitsstrukturen müssen erhalten und ausgebaut werden, wenn wir Menschen auf dieser Erde überleben wollen. Ich denke der multipolare Weg kann hier helfen. Warum soll etwa Europa nicht mit China für eine klar begrenzte Zeit, in einer klar begrenzten Region, wie etwa der Sahelzone, der afrikanischen Union ein Angebot für Infrastrukturaufbau, Entwicklung grüner Energie, Stärkung und Entwicklung des Bildungssystems anbieten?
Ich habe deshalb die letzte Frage mit NEIN beantwortet. Nur schon deshalb, weil darin zwei grundlegend verschiedene Fragen enthalten sind. Sicher wird es notwendig sein, bei solchen Kooperationen den Schwerpunkt nicht nur auf wirtschaftliche Belange und dann womöglich noch auf die eigenen wirtschaftlichen Vorteile zu setzen. Diese postkoloniale Denkweise, die gerade wieder unter dem aktuellen Aussenminister in der Schweiz auftrieb erhält, müssen wir - aber auch China endgültig ablegen. Wo wäre das besser möglich, als in einem solchen (erfolgreichen) Zusammenarbeitsprojekt.
Guten Tag,
Ihr Beitrag scheint mir zwar interessant, wir haben diesen leider aber trotzdem verbergen müssen, weil er einen Link enthielt, den wir im gegebenen Kontext als Werbung deklarieren müssen. Die Republik verzichtet konsequent auf jegliche Form von Werbung. Das gilt nicht nur für das Magazin, sondern auch für den Dialog. Ich hoffe, Sie können uns nachsehen, dass wir damit relativ streng umgehen.
Einige Gedanken dazu finden Sie hier: Ist das Werbung?
edit: Typo
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