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Giusep Nay
ehem. Bundesgerichtspräsident
·

Ich verstehe nicht, wie sich Markus Schefer in die Reihe von Aeschi, Martullo, Gössi und Kons. einreihen kann. Es ist einfach nur Billig, allein Befürchtungen auszusprechen und Forderungen zu stellen, nicht aber zu zeigen, was der Bundesrat denn in der gegebenen Lage besser hätte machen können. Gouverner c'est prévoir. Der Bundesrat hat - wie andere Regierungen auch, ausgenommen die, die Notlage schamlos missbrauchen, - sehr verantwortlich gehandelt, in dem er den worst case angenommen hat und die entsprechenden Massnahmen getroffen hat, um diesen zu verhindern, bisher mit Erfolg!

Er hat richtig gesehen, dass die Virologen noch lange nicht genügend klar wissen, wie der absolut neue Coronavirus SARS-Covid-2 sich ausbreitet und damit letztlich vor allem nicht, wie die Ausbreitung wirklich eingedämmt werden kann. Verantwortliches Handeln heisst da, das Schlimmste anzunehmen, nicht auf bessere Rechtsgrundlagen und das Parlament zu warten, sondern sofort nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, wozu der Bundesrat als Exekutive verpflichtet ist.

Und das Parlament will sich ja mit der Sache befassen und wenn es zu schwach ist, so ist das der Fehler der Wählerinnen und Wähler, die viel zu oft Politiker wählen, die sich darauf beschränken den Bundesrat und die anderen Parteien zu kritisieren und selber in keiner Weise Lösungen zu bringen. Glücklicherweise haben wir im Bundesrat ein Konkordanzsystem, dass gegenwärtig hervorragen funktioniert und auch dafür verantwortlich ist, dass 90 % der Bevölkerung die Massnahmen auch akzeptieren. Was will man noch mehr in einer Demokratie!

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(durch User zurückgezogen)

Beim Lesen dieses Artikels habe ich ein sehr zwiespältiges Gefühl. Ich möchte da einige Fragen und Überlegungen in den Raum stellen:

  1. Als Mediziner weiss ich, dass in Notfallsituationen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt werden muss und nicht lange diskutiert werden kann. Was hätte der Bundesrat besser machen sollen, auch gerade im Wissen darum, dass er nie allen Interessen gerecht werden kann?

  2. Warum wird der Bundesrat zu einem machtgierigen Monster hochstilisiert, wenn er doch nur seine schwierige Arbeit in schwierigen Zeiten macht? Stösst da Schefer nicht ins selbe Horn wie gewisse Rechtspopulisten?

  3. Ich finde es gut, dass Schefer ein so grosses Vertrauen in die Vernunftfähigkeit des Einzelnen und damit auch der demokratischen Entscheidungen hat. Angesichts der Zusammensetzung unseres Parlamentes und der gewaltigen Einflussnahme von Finanz- und Wirtschaftskreisen stellt sich mir aber schon die Frage, ob da die Güterabwägungen immer so sorgfältig gemacht werden oder ob sich nicht sehr häufig ganz einseitige Interessen durchsetzen. Angesichts der bisherigen Massnahmen bezüglich Klimamassnahmen bin ich mir nicht so sicher, wie weit die Vernunftfähigkeit im Parlament geht.

  4. Warum soll die (an sich sehr notwendige) Diskussion über Grundrechte erst jetzt so richtig in Gang kommen? Warum nicht bereits früher bei so wichtigen Fragen wie den Grundrechten für Minderheiten (Flüchtlinge, Sans Papiers etc.), der Gleichstellung von Frauen, bei den präventiven Massnahmen im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung? Oder auch bei Fragen im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe, wo sich Grundrechte auf eine gesunde Umgebung und auf Bewegungsfreiheit durchaus entgegenstehen können. Hat sich Schefer auch bei solchen Fragen so eingesetzt und seine Bedenken angemeldet?

  5. Und schliesslich: es geht im Zusammenhang mit diesen Massnahmen um die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten. Da reichen häufig populistisch beeinflusste oder einseitig Interessen gebundene parlamentarische Entscheidungen allein nicht aus, sondern es müssen grundlegende ethische Diskussionen geführt und die Menschenrechte berücksichtigt werden.

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Für einmal werde ich das Gefühl nicht los, das besagt: Schön haben wir darüber geredet. Für mich ist offensichtlich, dass der BR immer wieder darauf hingewiesen hat und weist, dass das Parlament im Bedarfsfall die Entscheide des BR aufnehmen und korrigieren, ergänzen, etc. soll. Der BR hat nie den Eindruck aufkommen lassen, dass er sich in seiner Rolle als "allmächtige/r" Führer/in sieht. Bin zuversichtlich, dass es kommt, wie es kommen muss.

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Christof Moser
Chefredaktion
·

Einverstanden, aber der BR ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Bevölkerung, siehe FDP-Ständerat Andrea Caronis Warnung.

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Ich verstehe die Grundproblematik schon, sehe es aber wie Herr S. Ob das Parlament denn "besser" den Willen "der Bevölkerung" vertreten könnte? Das Parlament wird demokratisch gewählt, dieses wählt wiederum demokratisch der Bundesrat, der nun basierend auf im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten Anordnungen erlässt, die von demokratisch gewählten Kantonsregierungen umgesetzt oder verweigert werden. Wir werden ja nicht von einer mit Geburtsrecht ermächtigten Königsfamilie oder von Putschisten mit Gewaltregime regiert. Die grossen Parteien sind bekanntlich alle im Bundesrat vertreten, mit bekanntlich bürgerlicher Mehrheit. Wenn ich sehe, dass z.B. in Wien in den letzten Wochen fürs einsame Bücherlesen auf Parkbänken offenbar Bussen bis zu 500 Euro verteilt wurden, dann ist unser Lockdown Light sehr verträglich. Ich bin in Sachen Contact Tracing sehr skeptisch, aber meine Erfahrungen der letzten Wochen war, dass auch die Polizeikräfte in der Schweiz mit sehr viel Augenmass vorgehen.

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Die interessierte Bevölkerung (mehrheitlich gehen keine 50% Prozent abstimmen und wählen) meldet sich in sozialen Medien und in Leserspalten zu Wort. Denke, das wird durchaus wahrgenommen und löst dynamische Entwicklungen aus.

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Louis Gantner
Nachfahre Wilhelm Tells ...
·

Langer Rede kurzer Sinn: „es ist und bleibt kompliziert“. Auch Herr Schefer braucht wohl noch mehr Zeit um vom Reflex zur Reflexion zu gelangen. Ich persönlich durchlebe diese Zeit lieber am Rockzipfel des BR als im Geschrei von ParteipräsidentInnen und ParlamentarierInnen, die um Aufmerksamkeit buhlen.

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Christof Moser
Chefredaktion
·

Kann ich nachvollziehen. Das bestätigt die Warnung von FDP-Ständerat Caroni, nicht?

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Sorry. Die Bevölkerung hat genau diesem Epidemiengesetz mit genau dieser (schon im Gesetz) vorgesehenen Norstandsgesetzgebung genau nur in der ausserordentlichen Lage zugestimmt. Eine vielgrössere direkt-demokratische Legitimation kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Der Bundesrat hat auch keine neuen (Sozialversicherungs)Leistungen erfunden, sondern ausschliesslich - wiederum befristet - Ausdehnungen oder Vereinfachungen von Bestehendem beschlossen.

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Christof Moser
Chefredaktion
·
· editiert

Das stellt niemand in Frage. Auch Professor Schefer nicht. Er spricht von den Folgen, die daraus erwachsen könnten, je länger die ausserordentliche Lage andauert. Und die Autoren eröffnen zusätzlich die Dimension autoritärer Stimmungen in der Bevölkerung. Es war schon mit Hühnerhaut verbunden, die vielen Rufe nach einer Ausgangssperre. Autoritäre Dynamiken kommen nicht nur von "oben".

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B. J.
· editiert

Ganz gewiss kommen autoritäre Dynamiken nicht nur von oben. Kleine Könige und Schikanierer*innen kann man zu allen Zeiten erleben, jetzt gibts mit Corona einfach ein einheitliches Thema. Schon vergessen beispielsweise die Stimmungsmache von Teilen der Bevölkerung inkl. mancher Medien gegen Adam Quadroni? Die Anbiederung bei jenen, die man situativ gerade als die Mächtigen einschätzt, gibt es zu allen Zeiten und überall, umsomehr, wenn sich deren Interessen mit den eigenen überschneiden.

Nach meinem Verständnis appellieren sowohl Caroni wie Schefer ans Parlament, sich gefälligst wieder an die Arbeit zu machen. Caroni weist zudem explizit darauf hin, dass die Justiz weiterhin die Kompetenz habe, Verordnungen des BR im Einzelfall zu überprüfen, wenn diese angefochten würden, während Schefer moniert, dass bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre Freiwilligkeit eine gesetzliche Grundlage nicht ersetzen kann.

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J. B.
Grenzgänger
·
· editiert

Konstanz und Kreuzlingen sind zusammengewachsen, aber nun mit einem doppelten Zaun getrennt. Am Boden lag vor drei Tagen eine leergesoffene Likörflasche der Marke "Berliner Luft".
Am Ostersonntag kreisten schon um 0800h Militärhelis über der Grenze, d.h. mitten über den beiden Städten, wie auch sonst täglich etwa zweimal. Soldaten mit Sturmgewehr patroullierten am Zaun, jetzt scheinen sie zurückgezogen zu sein. Über den Zaun hinweg versuchen Väter mit ihren kleinen Kindern auf der anderen Seite Gespräche zu führen. Ältere Paare stehen mit verweinten Augen vor einer halbleeren Schnapsflasche, zwei Meter auf der anderen Seite der oder die Partner/in. Mir fehlt 50% des Naherholungsgebiets - alles zu. In unserem Haus wohnt eine Frau mit deutschem Pass und Enkeln auf der anderen Seite. Sie kommt zwar hinüber, aber ohne Bussandrohung nicht mehr zurück. In Kreuzlingen wohnen 5000 Menschen mit deutschem Pass, ein Viertel der Bevölkerung. In Konstanz wohnen Menschen mit Schweizer Pass. Es gibt keinen Plan zur Öffnung der Grenzen für den "kleinen Grenzverkehr". In der neuen Verordnung des Bundesrats steht nichts von Besuchen von Familien oder Freunden. Nur von Verhinderung des Einkaufstourismus und von getrennt lebenden Kindern, immerhin. Was es da im Moment zu kaufen gäbe, wenn die meisten Geschäfte geschlossen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zu Beginn ging es darum, den Virus fernzuhalten. Unterdessen ist er überall, hier wie dort. Die Schutzmassnahmen sind in etwa dieselben. Schleichend wird nun das Argument Einkaufstourismus eingeführt, um die Grenzschliessung zu legitimieren, obwohl in den Gestellen das WC Papier überall nachgefüllt ist. Warum also dieses harte Regime? Die Verordnung kommt aus dem SEM, dem Migrationsamt von BR Keller Suter. Der Grenzschutz untersteht BR Ueli Maurer. Die Helis und Soldaten zur "Unterstützung" des Grenzschutzes stellt das VBS mit Viola Amherd. Warum liest und sieht man so wenig von diesem Trio, welches im Windschatten der Gesundheitsmassnahmen unseren Alltag unnötig einschränkt? Gibt es noch einen Virologen, der solche Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt noch unterstützt? Warum stellen die Medien keine Fragen mehr, nachdem sogar die NY Times berichtet hat?

Aus der "inneren" Schweiz werden wir als Jammeri hingestellt, die jetzt halt nicht mehr günstig einkaufen können und im übrigen gäbe es überall Einschränkungen, so halt auch an der Grenze. Mit diesem Killerargument müsste man sofort auch in Schweizer Städten Grenzen hochziehen. Oder virusbedingt sogar am Gotthard und zwischen zwischen der West- und Ostschweiz, weil da immerhin die Fallzahlen unterschiedlich sind. Zäune und Grenzen sind schnell errichtet, aber es dauert meist lange, bis sie wieder weg sind.

Danke der Republik, danke Herr Schefer.

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Christof Moser
Chefredaktion
·

Vielen Dank für Ihre Perspektive, Herr B. Ich finde frappant, dass das Thema Grenzschliessungen an der gestrigen Information der Regierung kein Thema war. Oder nur indirekt, mit den Bussen für Einkaufstouristen. Auch ein unterschätztes Thema: Das Trauma der genommenen Bewegungsfreiheit, insbesondere für Menschen, die in den Grenzregionen leben und die Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten gar nicht mehr wahrgenommen haben. Für mich persönlich jedenfalls sind die geschlossenen Grenzen am Schwierigsten auszuhalten. Ich bin Europäer und ein Bewohner dieses Kontinents. Okay, ich war Europäer.

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J. B.
Grenzgänger
·
· editiert

Noch ein weiteres haarsträubendes Beispiel, am 17.4.2020 in der Kreuzlinger Lokalzeitung publiziert: 400 Konstanzer Schrebergärter dürfen seit der Grenzschliessung und ohne Vorwarnung nicht mehr auf ihre Pflanzplätze im Tägermoos. Dieses Schwarzerdeland liegt direkt vor den Konstanzer "Stadtmauern" auf Schweizer Boden.

Eine 69jährige Frau, seit 38 Jahren mit Pachtvertrag: "Am Montagmorgen war ich noch in meinem Garten (...). Auf dem Nachhauseweg über den Tägerwiler Zoll waren die Zöllner bereits dabei, den Zaun aufzustellen. (...) Keiner hat etwas gesagt, dass wir ab sofort nicht mehr rüber dürfen."

Begründung gemäss Covid19-Verordnung: Die Gärtner haben keine Arbeitsstelle in der Schweiz und auch keinen Schweizer Pass. Und sie sind nicht in einer "Situation absoluter Notwendigkeit", wie es in der Verordnung heisst.

Es gibt auch keine Passagierscheine um die Pflanzbeete zu bewirtschaften und die Karpfen in Teichen zu füttern. Die Antwort des Grenzwachtkorps auf die Anfrage der Gemeindepräsidenten der Schweizer Gemeinde Tägerwilen sei ein "klares Nein" gewesen. Bei 400 Personen "sei keine Kontrolle über die Einhaltung des Passagierscheins möglich".

Die Interpretation dieses Gummiparagrafen in der bundesrätlichen Verordnung macht das SEM (BR Karin Keller Suter) mit Anweisungen an den Grenzschutz bzw. der Grenzschutz selber (BR Ueli Mauerer). Was denn da "kontrolliert" werden müsste wird nicht klar. Die Konstanzer haben einen im Schengenraum gültigen EU-Pass. Dass die Abstandsregel in der Schweiz 2m beträgt und nicht 1,5m wie in Deutschland, kann auf einem Handzettel kommuniziert werden.

Und noch das: Seit Jahrhunderten wird Land auf Schweizer Seite von Konstanzern bewirtschaftet. Nur zweimal war die Grenze völlig dicht: 1940 während dem Frankreichfeldzug und 1945 bei Kriegsende (Arnulf M.: Der Zaun im Kopf. Hartung-Gorre 2011). Nun ist es das dritte Mal geschehen.

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Also ich möchte mir bei weiten nicht anmassen das selbe Verständnis wie der Staatsrechtsexperte zu haben aber dennoch finde ich diese Ängste oder Befürchtungen doch ein wenig übertrieben.
Wenn wir eine Exekutive wie in anderen Ländern hätten, wo Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten als Einzelperson mehr Macht haben wäre ich damit einverstanden. Was aber meiner Meinung nach die Schweiz so einzigartig und weniger Anfällig macht, sind die sieben Bundesräte. Durch diese Aufteilung ist das Risiko unverhältnismässiger Entscheidungen viel geringer (als negativ Beispiel siehe unseren Freund Trump).
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass das Parlament bald wieder tagt und mitentscheidet.

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A. N.
Dr. iur. Strafverteidiger
·

Ihre Vergleiche treffen nur auf die verfassungskonforme Betätigung der Staatsmacht zu. Unter Notrecht oder gar im Ausnahmezustand tut ungebändigte Staatsmacht, was sie immer tut: Sie ufert aus. Genau deshalb hat das Volk in blutigen Revolutionen und grausamen Kriegen das Konzept der Gewaltenteilung der ungebändigten Staatsmacht immer wieder aufs Neue abgetrotzt. Seien Sie also auf der Hut, wenn sie sich diese Errungenschaft nicht wieder selbst zurückholen wollen.

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M. S.
Anwalt und Unternehmer
·

«Gleichzeitig hätten Sie faktisch dasselbe Ergebnis, wie wenn Sie uns alle rund um die Uhr observierten.»

Der Konjunktiv ist unnötig. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden wir alle seit Jahren ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Für mindestens sechs Monate wird insbesondere gespeichert, wo wir uns wann aufgehalten haben und mit wem wir kommunizierten. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde erhoben:

https://www.digitale-gesellschaft.c…r-schweiz/

Die bestehende Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt selbstverständlich nicht, den schweizerischen Überwachungsstaat mit COVID-19 als Begründung noch stärker auszubauen. Für Proximity Tracing zumindest ist das nicht notwendig, wie unter anderem die «Republik» bereits aufgezeigt hat:

https://www.republik.ch/2020/04/16/…e-schuetzt

«Das Parlament müsste eine rechtliche Grundlage schaffen. Oder allenfalls der Bundesrat mittels Notverordnung, um diese dann so schnell wie möglich in ein ordentliches Bundes­gesetz oder übergangsweise eine Parlaments­verordnung zu überführen.

Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, wieso Markus Schefer das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage ablehnt. Auch ohne ausserordentliche Lage ist das Tracing bei übertragbaren Krankheiten im Epidemiengesetz vorgesehen. Ich empfehle Art. 33 ff. u. 58 ff. EpG zur Lektüre!

https://www.admin.ch/opc/de/classif…x.html#a33
https://www.admin.ch/opc/de/classif…x.html#a58

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D. T.
· editiert

Ich finde diesen Artikel so zwiespältig, wie selten etwas in der Republik...

Denn finde ich persönlich, dass der Bundesrat Fehler gemacht hat, man es hätte anders machen können?
Ich denke der freiheitsfeindliche Aktionismus in Regierung und Verwaltung, von der Forderung nach Überwachung und nach Handyortung, bis zu übermässig scharfen und vielen Regelungen und Verboten hat zugenommen und höchstens da könnte ich dem Bundesrat fehlendes Handeln zur Unterbindung solch autoritärer Tendenzen nachsagen. Der Bundesrat hat also eigentlich schweizerisch, eben eher zu wenig gehandelt, sich eingemischt, als zu viel und nicht am richtigen Ort.
Sonst wurde getan, was die Lage diktiert hat.

Ich weiss nicht ob es im Epidemiegesetz einen Passus zur Regelung der Weiterführung von Parlamentsaktivitäten gibt, dass also beispielsweise spätestens nach 1 Monat o. ä. eine Lösung gefunden werden muss, wie das Parlament zu einer Notsitzung zusammenkommen kann. Wenn nicht scheint mir das wichtig nachzuholen.

Hier aber eine Staatskrise hinaufbeschwören zu wollen ist für mich fragwürdig und fände ich nicht seriös, denn ob all unserer angeblichen Freiheits, Willhelmtell und Obrigkeitshasserklischees in der Schweiz erlebe ich dieses Land vor allem als extrem Obrigkeitsfürchtig und lustigerweise sind davon gerade die Rechten, die sich immer mit diesen Märchen brüsten, kein bisschen ausgenommen, sie vertrauen einfach eher angeblich so erfolgreichen Wirtschaftsbossen...

Wenn Gesetze gemacht, Regelungen getroffen werden müssen, so erfahrungsgemäss immer zum Schutz des schwächsten Gliedes in der Kette, dem Einzelnen und die sind in der Schweiz auch zu nicht-Kriesenzeiten rar und deren Fehlen oder gar noch Regelungen gegen das Individuum werden selbst von Parteien die sich liberal schimpfen nicht hinterfragt wenn sie ihren Interessen nützen...

Ob nun Geldspielgesetz, Sozialdetektive, Nachrichtendienstgesetz usw. oder auch das fehlen eines Verfassungsgerichts. Die Schweiz gesteht ihren Individuen enorm wenig Freiheiten zu, es sei denn sie können sich mit Geld und Macht dagegen wehren. Wir sehen das jetzt nur klarer in dieser Krise. Die Tendenz war schon lange so.
Sicherheit für grosse Konstrukte und die Macht und der Einzelne muss es ausbaden.

Dafür den Bundesrat und sein Vorgehen, statt das System zu kritisieren ist kurzsichtig...

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Christof Moser
Chefredaktion
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Zwiespalt ist exakt das, worin wir stecken. Schefer kritisiert die ergriffenen Massnahmen ja grundsätzlich nicht. Er sorgt sich um die Folgeschäden für die offene, liberale Gesellschaft. Je länger die Massnahmen dauern müssen, desto grösser die Erosion der Errungenschaften von Rechtsstaat und Demokratie. Mich persönlich besorgt auch, dass von 240 Parlamentariern gerade mal einer diesen Aspekt anspricht: FDP-Ständerat Andrea Caroni. Wahrlich ein dünner Faden, an dem wir hängen.

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(durch User zurückgezogen)
(durch User zurückgezogen)

Diese Aussage von Herrn Schefer ist eben gerade falsch und rezykliert diffuse Ängste in der Bevölkerung, welche nicht faktenbasiert sind: « Und eine derartige App ist in der Tat hoch problematisch. Denn damit könnte man 24-Stunden-Bewegungs­profile von Personen erstellen. Somit wäre zwar die Rückverfolgbarkeit der Ansteckungs­kette wohl möglich. Gleichzeitig hätten Sie faktisch dasselbe Ergebnis, wie wenn Sie uns alle rund um die Uhr observierten. »
Mit den diskutierten Apps werden solche Bewegungsprofile eben gerade nicht erstellt, das ist gar nicht nötig. Hochproblematisch ist, wenn sich Juristen zu rechtlichen Belangen äussern, deren fachliche Grundlagen sie nicht ausreichend verstanden bzw. studiert haben.

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Die Kontakt-App, die in Österreich propagiert wird (u.a. vom Roten Kreuz) ist nicht mal Open Source.

Eine kritische Analyse dieser App hier: https://heiko-frenzel.de/die-stopp-…ung-15901/

Im Grundsatz hat Herr Schefer offenbar vollkommen recht.

Man muss das sehr kritisch sehen, auch wenn gute Lösungen denkbar wären. Bitte keine Technologie-Romantik in diesen Fragen. Am Ende zählt das, was auf der Maschine tatsächlich läuft und nicht ideale Konzepte.

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Naive Technikgläubigkeit ist sicher fehl am Platz. Ich kann Ihnen aus erster Hand versichern, dass sich die Verwaltung / das BAG / der Datenschutzbeauftragte sehr kritisch mit diesen Technologien auseinandersetzt und die fraglichen Apps (falls sie dann mal vorliegen sollten) auf Herz und Nieren überprüfen werden. Es geht auch nicht darum, anstattdessen einer blinden Staatsgläubigkeit das Wort zu reden, die Zivilgesellschaft und die Medien sollen das natürlich auch sehr eng und kritisch begleiten. Aber eine a priori Ablehnung dieser Möglichkeiten scheint fahrlässig angesichts der realen Bedrohungen für Volksgesundheit und Wirtschaft (und damit auch indirekt für die Demokratie). In einem ersten Schritt mussten wir die Seuche mit brachialen Massnahmen wie während der spanischen Grippe bekämpfen. Wenn wir da aber schneller wieder rauskommen wollen, brauchen wir - nicht nur, aber auch -moderne Technologie und die gesamte Schwarmintelligenz moderner liberaler Gesellschaften unter Beteiligung der Wissenschaft, der Privatwirtschaft/Industrie, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Medien.

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Danke für den Link. Die RK-App ist das (Alb)traum-Beispiel für wie man es nicht machen sollte.

Halte die Kritik an Schefers Pauschalaussage aber trotzdem für berechtigt, er behauptet da definitiv Dinge jenseits von Fakten. Es gibt Verfahren welche im Gegensatz zur RK-App die Privacy der User in den Vordergrund stellen. Ob das ausreicht kann diskutiert werden, aber dann besser konlret auf Basis der jeweiligen Lösung.

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Der Beitrag reflektiert mir zu wenig, was hier und heute auf dem Spiel steht.
Wenn die Ausbreitung des Coronavirus nicht kontrolliert wird, werden Gesellschaft, Politik und Wirtschaft es bei Weitem schwerer haben. Ohne die bisher gezeigte Umsicht, Forschung und Schnelligkeit würden wir auch in der Schweiz noch eine völlige Überlastung der Spitäler und vieler anderer Infrastrukturen erleben.
Es ist für das Virus egal, ob wir Exponentialrechnung und Epidemiologie zur Kenntnis nehmen oder ignorieren wollen. Entweder wir schauen voraus, oder wir verursachen Leid, Zerstörung und Tod.

Und wenn dann die Krise ausgestanden ist, weiss ich schon, was die Kurzsichtigen sagen werden: „War doch alles übertriebene Panikmache!“ Nein. Sondern das waren Umsicht, Forschung und Schnelligkeit, die eine Katastrophe verhindert haben.

Wer vermutet, der Bundesrat wolle heute am Parlament vorbeiregieren: Haferchäs, echt jetzt.

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M. S.
Anwalt und Unternehmer
·

Und es war – in diesem ersten Schritt – knapp. Wir waren mit den letztlich doch noch getroffenen Massnahmen höchstens zwei Wochen, eher eine Woche von «italienischen Verhältnissen» entfernt. Und mit dem «Exit», wie er nun stattfinden soll, gehen wir ein grosses Risiko ein. Ich denke insbesondere an die schnelle Wiedereinführung von Präsenzunterricht an den Schulen sowie an den öffentlichen Verkehr, wo ich nur hoffen kann, dass man sich in den nächsten paar Wochen wirksame Schutzmassnahmen einfallen lässt.

Im ÖV können Masken helfen, aber wie verhindert man, dass sich Kinder und Jugendliche infizieren und andere anstecken – andere Kinder und Jugendliche, Lehrpersonen, Eltern, … – sowie erkranken? (Die BAG-Kommunikation zur Betroffenheit und Rolle von Kindern und Jugendlichen hinkt dem heutigen Wissensstand deutlich hinterher. Es gibt in diesem Zusammenhang eine lesenswerte Studie als Pre-Publikation Release: https://pediatrics.aappublications.…2.full.pdf. Zusammenfassung in der NYT: https://www.nytimes.com/2020/03/17/…lden.html.)

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Ich bin nicht sicher, ob es wirklich knapp war, lieber Martin. Gemäss einer kürzlich in der Presse vorgestellten ETH-Studie (die ich leider nicht finde) waren möglicherweise die ersten Massnahmen die wirkungsvollsten (Verbot von Grossveranstaltungen und Empfehlungen zum Abstandhalten, Händewaschen, und Niesen) und die folgenden (Lockdown-light) weniger wirkungsvoll. Gemäss dem neusten Mortalitätsindex https://www.euromomo.eu/index.html für Woche 15 ist die Fläche der nun abklingenden Mortalitätsspitze 2019-2020 in der Schweiz samt Grippewelle kleiner als diejenige der Grippewelle 2016-2017. Das heisst nicht, dass alle Massnahmen unnötig waren, wegen der Plötzlichkeit und der Unsicherheit bei den Spitälern, aber dieser Artikel wirft zurecht die Frage auf, wie verhältnismässig einige der Massnahmen waren und immer noch sind.

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Der Link auf die Zusammenfassung der referenzierten Studie ist bei NYT nicht mehr verfügbar. Dafür ein Artikel zum gleichen Thema „Children With Coronavirus Are Less Hard Hit Than Adults“

In der Quintessenz decken sich aber die Erkenntnisse aus beiden Studien mit denjenigen der wissenschaftlichen Expertengruppe des Bundesrates, siehe Zusammenfassung Schulen schliessen – hilfreich oder nicht?, aktualisiert 12. April, von Prof.Dr. med. Pietro Vernazza.

Insofern ist die beratende Expertengruppe in der Schweiz also durchaus ajour und arbeitet die Vorschläge in Auswertung aktuellster Studien aus. Das Problem liegt beim BR/BAG, welches die Empfehlung aus der Expertenkommission ignoriert {…}Wir bedauern, dass wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht adäquat in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wurden.{...}.

Quintessenz aus den Studien ist, dass die epidemiologische Rolle von Kindern bei SARS-CoV-2 nicht mit Influenza vergleichbar und weit geringer ist. Die Gefährdung der Kinder selbst ist wie schon vielfach aufgezeigt äusserst gering.

Allerdings zeigen beide Studien und so auch der Artikel in der NYT zur zweiten Studie das manipulative Vorgehen in der Berichterstattung:

Im Abstract wird gleich an die Grunderkenntnis des geringen Risikos für Kinder angefügt {…} ”But some have become very sick, and at least three have died.”{...} .

Nimmt man sich die Mühe und liest die Studie von A-Z durch, dann steht am Schluss {…}“including five of 15 pediatric ICU admissions, were among children aged <1 year; however, most reported U.S. cases in infants had unknown hospitalization status.”.

Der Botschaft im Abstract zu wenigen, seriösen Erkrankungen bei Kleinkindern mit 3 Toten liegen keine klinisch überprüfbaren Befunde zugrunde.

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Anonym
luna llena
·

meeeerci, so einen beitrag habe ich mir schon länger gewünscht!
auch wenn ich die befürchtungen von herrn schefer etwas überzeichnet finde, finde ich die kritische sichtweise auf das politische handeln unserer regierung äusserst wichtig. aus meiner sicht braucht es gerade jetzt (natürlich nicht nur staatspolitisches) wissen, das uns hilft, das geschehene erfassen, reflektieren und einordnen zu können.
ich wünsche mir mehr von diesem ansatz der aktualitätsbewältigung.

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Ich erinnere an die eidgenössische Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie",
die im September 1949 mit hauchdünner Mehrheit und gegen die Parolen der Bürgerlichen angenommen wurde. Sie beendete das sehr lange Vollmachtenregime des Bundesrates, der ungestört von einem parlamentarischen Betrieb und in enger Zusammenarbeit mit dem "Vorort", der Vorläuferorganisation von Economiesuisse, kutschieren konnte. Hoffen wir, der aktuelle Lockdown des Parlaments dauere etwas weniger lang.

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Es war eher eine Frechheit des Parlamentes sich zurückzuziehen. Es ist keine Frage den Tritt wieder zu finden. Sondern ganz einfach zwingend. Allenfalls ein Gesetz (plus Durchsetzungsinitiative) einfügen, dass Arbeitsverweigerung in Parlament Rauswurf bedeutet. Die Technologie ist da ein Parlament online laufen zu lassen. Viele Arbeitnehmer machen von Null weg jetzt Online Sitzungen. Das geht auf für ein Parlament.

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M. D.
Besorgter Bürger?
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+1. Mehr noch. Ich ERWARTE von unserem Parlament, dass es langsam aber sicher und vor allem BESTIMMT den BR wieder aus dem Kriesenmodus heraus "begleitet".

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Sowohl zum journalistischen Teil wie auch zu den Aussagen von Prof. Schefer gibt es durchaus auch abweichende Auffassungen. Interessant ist vorab, dass von der grundrechtlichen Seite her Art. 10 Abs. 2 BV, Schutz des Lebens, der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, keine Erwähnung findet. Dieses ist aber das vorrangige, buchstäblich existentielle Grundrecht. Die Bedrohung des Lebens, des Lebens von sehr vielen, wie wir sie in der Schweiz innert so kurzer Zeit seit der "spanischen Grippe" nicht erlebt haben, bestimmt die sachliche und zeitliche Dringlichkeit für das staatliche Handeln. Der Staat als Ganzes ist für die Verwirklichung der Grundrechte, Art. 35 BV, verantwortlich. Es wird wohl kaum bestritten, dass Massnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie unverzichtbar waren.
Dass bei der Beratung des Pandemiegesetzes 2012 das Parlament selber in Art. 7, ausserordentliche Lage, keine zeitliche Beschränkung oder vorgeschriebene Überprüfung der Notwendigkeit einer ausserordentlichen Lage, eingebaut hat, kann man dem Bundesrat nicht vorwerfen. Nebenbei: Der Bundesrat hat vor dem Büro des Prlamentes die Einberufung der Bundesversammlung beantragt. Und er hat selber, in analoger und sinngemässer Anwendung von Art. 185 Abs. 3 BV eine zeitliche Befristung von sechs Monaten in die Verordnungen eingebaut.
In der Referendumsabstimmung war übrigens die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und Parlament kein Thema. Es ging eher um eine Machtkonzentration beim Bund generell. Das Gesetz wurde mit 60% angenommen.
Es gibt aber auch andere Teile sowohl im Interview, v.a. aber im journalistischen Teil, die für eine weitere Diskussion interessant wären.

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Peter Litschig
Ruheständler
·

Markus Schefer spricht von „massiver Beschneidung“, „hochproblematisch“ und „schwerwiegenden Grundrechts­eingriffen“ im Zusammenhang der Tracing App. Ich würde ihm empfehlen, die zwei gestrigen hervorragenden Republik-Artikel über die Corona-Tracing-App und das grosse sozial-digitale Experiment zu lesen. Ich finde es wichtig, dass Staatsrechtler die zugrundeliegenden Konzepte und Technologien einigermassen verstehen.

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Wichtig ist zunächst, dass - wenn überhaupt - solche Konzepte implementiert werden und nicht andere. Schauen wir zu, wer am Ende die Politik hier berät. Ich tippe mal auf Experten von IT-Giganten und -Beratern. Mein Optimismus hält sich darum in engen Grenzen.

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Grüezi Herr Litschig
Wie kommen Sie darauf, dass Herr Schefer die Konzepte und Technologien nicht versteht? Oder verstehe ich Sie falsch?
LGubg, K.A.

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Peter Litschig
Ruheständler
·

Markus Schefer postuliert so ziemlich das Gegenteil dessen, was Stand der Dinge ist. Zitate aus den zwei Artikeln:

  • die heiklen, personen­bezogenen Daten verlassen zu keinem Zeitpunkt das lokale Gerät

  • mit dem dezentralen Proximity-Tracing-Modell kann niemand rekonstruieren, wer wem zu welchem Zeitpunkt begegnet ist

  • jeder Schritt erfolgt freiwillig und ohne Zwang

  • der Schlüssel ist nur eine zufällige Zeichen­kette und lässt keinen Rückschluss auf die infizierte Person zu

  • Begegnungen speichern, Infekte melden, Alarm schlagen – ohne Nennung von Namen oder zentraler Speicherung von persönlichen Daten

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Adrienne Fichter
Redakteurin @ Republik
·

Lieber Herr Litschig. Zuerst einmal vielen Dank. Und ja ich bin auch über diese pauschalen undifferenzierten Aussagen gestolpert am Schluss (bei dem sonst sehr wichtigen Aussagen, die Herr Prof Schefer macht). Denn wie auch hier im Forum mehrfach gesagt wurde, sollten Bewegungsprofile beim DP3T-Protokoll eben NICHT möglich sein. Die Grundrechtsthematik wird da zum Thema, wo man eben in die Freiwilligkeit "genudget" wird, und dann handelt es sich schnell um ein technisches Zwangsregime. Ohne App kein Durchlass, keine medizinischen Leistungen. Undenkbar für die freiheitliche Schweiz, dennoch müssen solche Aspekte diskutiert und klar geregelt werden.

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M. D.
Besorgter Bürger?
·
· editiert

Wenn wir hier als Bürger zulassen, dass wir proprietäre (undurchsichtige, nicht offene Lösungen) aufdiktiert erhalten, weil der grosse Nachbar das so will, dann sind wir auf dem Besten Weg alle gleichgeschaltet zu werden.

Eklat bei europäischer Corona-App – Deutsche schmeissen «Schweizer Lösung» raus

Lasst das bitte nicht zu!

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Auf Golem gibts es inzwischen einen Nachtrag. Das beruhigt nicht besonders.

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M. D.
Besorgter Bürger?
·

Danke!

Ich verstehe die Beteiligten nicht. Der dezentrale, komplett offene und auf Freiwilligkeit basierte Ansatz ist doch für jeden vernünftig denkenden Menschen der einzig gangbare Weg. Denn "dezentral" heisst "Datensouveränität".

Gerade Deutschland bewegt sich mit der Nutzung der quelloffenen und dezentralen Matrix.org (Messenger) und NextCloud.com ("Bundescloud") weg vom "zentralisierten Mainstream" (Weg von Microsoft) hin zu dezentralisierten und offnen Lösungen. Frankreich, die Niederlande und Schweden ebenfalls.

Ich hatte eine riesige Freude daran und habe gehofft, dass auch unsere Regierung und IT-Beschaffter von Bund und Kantonen endlich begreifen, dass dezentrale und komplett offene Lösungen die sicheren und nachhaltigeren sind.

Gerade deshalb verstehe ich dieses Beharren auf dem zentralen Ansatz nicht. Daten sind geil? Oder ist es Angst vor Kontrollverlust?

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Tech-Crunch über ein Webinar mit Boos und PEPP-PT mit ein paar verstörenden Aussagen.

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Anonym
Skeptiker
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Habe schon lange auf einen kritischen Artikel zum Thema gewartet. Eine kritische Stimme ist jetzt dringend. Man wird im Moment zu sehr - vor allem von linker Seite (meine Gesinnungsgenossen) gebasht, wenn man sich erlaubt die getroffenen Massnahmen ein Stück weit in Frage zu stellen. Erschreckend!

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Ich hoffe die Republik motiviert andere Medien, das Ganze kritisch zu hinterfragen. Spätestens dann wenn es ums Contact tracing geht.

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Der virtuelle Notstand ist vorbei, das RKI meldet eine Ansteckungsrate von 0,7 für Deutschland. Eine Spital-Überlastung droht aktuell nicht mehr, auch nicht in der Schweiz. Diese war aber gerade als Grund für diese sehr einschränkenden Massnahmen angeführt worden. Es ist nun an der Zeit, klare Ziele zu formulieren, statt ein "jeder Covid-19 Fall ist ein Fall zuviel" zu beschwören. An Covid-19 werden so oder so noch für lange Zeit Menschen erkranken. Das Leben bleibt lebensgefährlich.

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Es nun aber nicht so, dass nachdem die Reproduktionszahl von 0.7 erreicht worden ist, die «sehr einschränkenden Massnahmen» einfach aufgehoben werden könnten. Denn diese Zahl wurde gerade erreicht, wegen dieser «sehr einschränkenden Massnahmen». Das heisst, deren Aufhebung resultierte in ein erneutes Steigen der Reproduktionszahl (Stichwort «Zweite Welle»).

Sie gaben jedoch Zeit für andere Massnahmen wie digitales Proximity Tracing, Aufbau der Test- IPS-Kapazitäten und die Einfuhr von Masken und Medikamenten. Diese ermöglichen eine schrittweise, jedoch reversible Lockerung bisheriger Massnahmen.

Ein «Fade out» oder gar ein exponentieller Fall der Kurve – und damit das wirkliche Ende der Massnahmen – wäre nur durch Saisonalität, ausreichende «Herdenimmunität» (70%) und/oder das (ausreichende) Vorhandensein eines Impfstoffes möglich. Für letztere zwei brauchen wir noch viel Geduld.

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Ich sage ja nicht: "einfach aufgehoben". Aber ich möchte eine klares Ziel formuliert haben, z.B. eine Rate von 1.0.
Im Moment ist es z.B. so, dass ein Sportartikelladen im Glarnerland immer noch nicht aufmachen darf (auch bei Einhaltung von Abstandsregeln), weil z.B. in Genf die Sache noch kritisch steht.
Da man auch nicht konsequent zurückverfolgt, hat man auch keine Ahnung, wo die Ansteckungen aktuell tasächlich noch erfolgen. Wenn es z.B. in den Supermärkten kaum Ansteckungen gegeben hat in den letzten Wochen: warum sollen jetzt Läden nicht unter gleichem Regime öffnen dürfen? Wie sieht es mit Ansteckungen im Freien aus? Gibt es solche in nenneswerter Zahl? Nicht jede einzelne Ansteckung ist ein Problem bei R ~ 1.

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M. D.
Besorgter Bürger?
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· editiert

Ich habe mit mir als durchschnittlichen Bürger ein kurzes Interview geführt:

Ist nachhaltiger Demokratieabbau in Verzug?
Sehr wahrscheinlich - wenn nichts dagegen unternommen wird. Macht ist immer geil. Das liegt in der Natur des Menschen. Das Thema wurde zudem hier in der Republik im "Demokratie-Check" ausführlich zerpflückt und die im Rahmen dessen gemachten (Abstimmungen)[https://www.republik.ch/2020/03/12/wie-haeltst-du-es-mit-der-demokratie] dazu zeigen auf, wie wir Republikleser*innen das mit der Demokratie sehen. So gesehen wäre eine gute und faire Diktatur wohl die beste und effizienteste Regierungsform ;-)

Wird nicht unser in der Verfassung verbriefter Persönlichkeitsschutz (Art. 13) schon seit Jahren unter Vorwänden nach und nach verwässert und ausgehebelt?
Mit Sicherheit. Das und die Konzentration/Zentralisierung der Informationen auf ein paar wenige Konzerne/Staaten ist das dritte grosse Problem der Menschheit nach der Umwelt- und Klimakatastrophe und der Armuts- und Flüchtlingskatastrophe. Corona ist dagegen nur "ein Furz im Wasserglas"- auch wenn wir das im Moment nicht so empfinden und es viele gibt, die selbst in der Schweiz ums Überleben kämpfen müssen. Corona gibt aber nun den feuchtesten Träumen unserer "Staatsschützer" seit 9/11 wieder mal richtig gute Argumente in die Hand, um mehr Überwachung offiziell einzuführen. Und gewisse Kantone preschen richtig vor. Was dabei vergessen geht: Der Staat - das sind WIR.

Sind wir denn so unmündig, dass wir von Leuten aus unserer Mitte vor uns selber geschützt werden müssen?
Manchmal sind wir schon ein wenig dümmlich. Aber nicht so dumm, dass man uns flächendeckend und rund um die Uhr überwachen müsste. 99.999976% (ca.) von uns sind KEINE potentiellen Terroristen und 99.99895% (ca.) von uns sind KEINE verteilten Verbrecher.

Aber was kann ich, was kann das Volk, können wir, der Souverän dagegen unternehmen?
Kritisch sein. Sich zusammentun, Unmut offen zeigen und Lösungen diskutieren. Das, was wir hier machen. Aber auch bereit sein notfalls zu reagieren. Mit Zivilcourage oder auch zivilem Ungehorsam - je nach Situation. Es gibt verschiedene mehr oder weniger demokratische Mittel:

  1. Die Kantone (Standesinitiative) und/oder das Parlament (Parlamentarische Initiative) greifen ein und bringen die Situation wieder unter Kontrolle. Allerdings gibt es leider zu viele Parlamentarier, Parteien und Kantone, die in vorauseilendem Gehorsam und aus Übereifer gewisse Entwicklungen vorantreiben, statt sie zu stoppen.

  2. Eidgenössische Initiative starten. Wie z.B. Eidg. Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie», vor dem Volk 1949 angenommen.

  3. Streik. Wie z.B. der Landesstreik von 1918. Der hat uns viele Verbesserungen gebracht (oder zumindest angestossen) wie z.B. das Proporzsystem, das Frauenstimmrecht, Beschränkung der Wochenarbeitszeit auf 48h, Alters- und Invalidenversicherung, etc.

  4. Gewaltfreie Revolution "von unten". Damit sind NICHT Boykott, Streiks, politische Nichtzusammenarbeit oder dergleichen gemeint. Sondern ebenfalls die Möglichkeiten der neuen Systeme nutzen und damit durch eine kritische Masse neue Fakten schaffen, welche die Politik nicht ignorieren kann. Das passiert übrigens gerade im Rahmen des "Lock-down". Wir dürfen damit einfach nachher nicht aufhören.

  5. Gewaltsame Revolution "von unten". Das gibt es eine ganze Reihe davon. Das wäre dann das letzte Mittel.

Fazit

  1. Ich vertraue darauf, dass unsere Exekutive ist sich dessen (1-5) bewusst ist und dass sie sich entsprechend verhalten wird. Das Parlament wird hoffentlich bald wieder debattieren und der BR die Handlungsvollmacht wieder aus den Händen in geordnete Bahnen geben.

  2. Ich finde persönlich, wir haben grundsätzlich immer noch eine eine der besten Demokratien (auch wenn das nur ein Kompromiss ist), so fern wir sie auch vor- und mitleben.

  3. Wenn die Exekutive nicht in unserem Sinne agiert und wirklich Demokratie abbauen, dann MUSS irgend etwas passieren. Dann MÜSSEN sich Menschen und Organisationen zusammentun, sich exponieren.

  4. Ich gehe auch davon aus, dass wir Leser*innen der Republik sich dessen alles bewusst sind. Sonst würden wir ja 20Min oder den Blick "lesen". Oder uns nur noch online über die Sozialen "Bubbles" unsere Meinung bilden.

  5. Die Corona-Krise ist für mich einfach nur ein"Schuss vor den Bug" (es muss sich etwas ändern) und ein "Wink mit dem Zaunpfahl" (jetzt, genau jetzt wird/muss es passieren).

Selbstkritik
Wir als Republik-Leser*innen müssen uns selber bei der Nase nehmen:

  • Wir sollten vermehrt über Lösungen und weniger über Probleme diskutieren.

  • Auch wir hier in der Republik leben ein wenig in einer "Bubble". Ich glaube, dessen sind wir uns manchmal gar nicht bewusst. Wir müssen den Dialog mit Menschen AUSSERHALB unserer "Bubble " suchen und darauf eingehen. Auch wenn es anstrengend sein kann.

  • Wir dürfen diese Themen nicht nur im geschlossenen Kreis diskutieren (also hier oder ähnlichen Foren, wo sich ähnlich denkende Menschen tummeln).

Wir haben jetzt Zeit, um uns mit der Situation auseinanderzusetzen. Andere - vor allem weniger politisch denkende Menschen sind nun in der selben Situation. Bereit zum Dialog.

Bringen wir nun diese Menschen dazu, sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch wenn es nicht explizit unsere ist. Und so kommt die Politik in Zugzwang.

So verstehe ICH jedenfalls für mich Demokratie.

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Für diese privilegierten Jammeris wie Markus Schefer ist es natürlich schon eine «massive Beschneidung», wenn sie über Ostern mit ihrem SUV nicht in ihr Feriendomizil im Tessin oder in Graubünden fahren können. Wenn sie von «schwerwiegenden Grundrechtseingriffen» sprechen, meinen sie insbesondere die Freiheit auf Konsum und ihre uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Jochen-Martin Gutsch hat es im Spiegel kürzlich auf den Punkt gebracht: «Es geht also: um absolut nichts. Ausser der lächerlichen Angst vor mangelnder Zerstreuung. Davor, mal zwei, drei oder vier Wochen ein wenig auf mich selbst zurückgeworfen zu sein.» Und seinem Ratschlag kann ich mich nur anschliessen: «Einfach mal Klappe halten!»

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Ihre Zeilen triefen vor Unterstellungen und Fehlinterpretationen. Einem Republik-Forum unwürdig, sorry für diese Zensur; aber das ärgert mich: Auch wenn nicht alle BürgerInnen dieselbe Sensibilität für Grundrechtsfragen haben, zeigt uns die "Coronakrise", wie fragil wir den demokratisch legitimierten exekutiven Kräften unterworfen sind. Der Bundesrat tut, was er tun muss und was zu Recht von ihm erwartet werden kann. Das schliesst aber nicht aus, dass wir uns 1. grundsätzlich skeptisch bewusst werden, was das für Folgen hat und 2. kritisch diskutieren, mit welchen Massnahmen die Balance zwischen Bewahren und Beschneiden von Freiheit optimal gehalten wird. Dabei geht es nicht um Kritik an der Exekutive, sondern um eine gesellschaftliche Problematik. Vernünftige müssen bevormundet werden, weil Unvernünftige in dieser Situation falsch handeln. Ich jedenfalls habe mich in meinem ganzen politischen Leben noch nie vergleichbar gegängelt gefühlt. Die Exekutive muss an die Vernunft und das Verständnis bitten. Er geht aber eben weit darüber hinaus. Deshalb wäre ein handlungsfähiges Parlament jetzt so dringend nötig. Ich bin froh, dass die Republik schon mehrfach Texte zu dieser Problematik geliefert hat. Denn was eigentlich bei der res publica wirklich auf dem Spiel steht, ist leider Vielen zu wenig bewusst.

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Im Interview geht es ja gerade nicht um die Grundrecht-Einschränken der letzten vier Wochen sondern um die kommenden Monate (und Jahre?). Die ganz akute Krise scheint vorderhand vorüber zu sein, aber Corona wird uns noch eine Weile begleiten, und damit auch die Tendenz, Massnahmen lieber per Notrecht als auf dem demokratischen Weg zu beschliessen. Das mag im einen oder anderen Fall sicher weiterhin nötig sein, aber grundsätzlich geht das Leben weiter, und damit auch die demokratischen Prozesse. Wenn ich mir ansehe wer da momentan von links und von rechts nach immer noch mehr exekutiven Massnahmen ruft, dann müssen wir diesen Prozessen Sorge tragen und diese auch aktiv einfordern.

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D. G.
· editiert

Jetzt mal abgesehen vom aus meiner Sicht wichtigen Inhalt des Gesprächs: Was soll denn dieser Einstieg? „Wir Schweizerinnen sind ein freiheits­liebendes Volk. Das haben wir von Wilhelm Tell gelernt. Doch die Corona-Krise lehrt uns, dass wir unseren preussischen Nachbarn in Sachen Untertänigkeit in nichts nachstehen.“ Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die ersten beiden Sätze ironisch gemeint sind, schliesslich ist nicht erst seit Corona klar, dass es hierzulande eine ziemlich krasse Diskrepanz gibt zwischen dem dominierenden kollektiven Selbstbild des „freien und unabhängigen Schweizervolks“ und einem weit verbreiteten exzessiven Begehren danach, seine Sicht der Dinge stets von der aktuellen Höhenlinie des helvetischen Konsenses aus zu formulieren: „Da der rechte Schweizer eben sagt, was er denkt, schimpft er viel und meistens im Einverständnis mit andern; daher fühlt er sich frei.“ (Max Frisch, Dienstbüchlein, 1973) Aber was soll denn der dritte Satz? Gerade in Deutschland wurde ja der Parlamentarismus in dieser Krise im Gegensatz zur Schweiz nicht ausgehebelt.

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Ich finde es gibt kein treffenderes Beispiel als Ungarn, um aufzuzeigen, welch schlimme Folgen ausufernde Staatsgewalt haben kann. Leider zeigte die Geschichte immer wieder, dass Gelegenheit Diebe macht, und es in Notstandssituationen oft zu missbräuchlichen Machtergriffen kam. Von daher finde Ich den Beitrag überaus wichtig und legitim.
Trotzdem finde Ich, wird hier ein bisschen Schwarzmalerei betrieben. Es geht vollkommen vergessen, dass wir im BR das Kollegialitätsprinzip kennen. Dieses verbirgt sämtlichen Konflikt im Gremium und verursacht, dass wir von "dem Bundesrat" sprechen, obwohl da deren sieben sind, und zwar von links bis rechts. Logisch, alle Staatsmacht auf sieben Personen zu verteilen ist riskanter als auf 249, aber es gibt eben auch dringend benötigte Agilität. Und Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass nun nur noch sieben Schweizer am Ruder reissen. Schlussendlich nämlich kann sich das Parlament die Macht genau so schnell zurückholen wie es sie abgetreten hat, denn im Zweifelsfall, da bin Ich überzeugt, folgen die kantonalen Regierungen und Polzeien, die wahren Zentren der Macht, der Bundesversammlung, und nicht dem Bundesrat.

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A. N.
Dr. iur. Strafverteidiger
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Die Coronakrise ist ein weiterer beängstigender Beweis für die Richtigkeit des Benjamin Franklin zugeschriebenen Satzes: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

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Und welche Freiheit soll ich gegen Sicherheit nicht aufgeben ? Alleine gegen den Virus kämpfen ? Ja. Das ist möglich. In die Selbstisolation bis alles vorüber ist...

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A. N.
Dr. iur. Strafverteidiger
·
· editiert

Ich habe auch alleine gegen das Virus gekämpft. War halb so wild. Jetzt bin ich immun und will meine Freiheit zurück.

Ich wäre ja bereit, Freiheit aufzugeben, wenn es denn wirklich notwendig ist, z.B. wenn es um den Schutz des Klimas geht. Hier liegt die echte Krise. Im Vergleich dazu ist Corona richtig niedlich. Jö. Aber beim Klimawandel müssen ja nur im armen Süden Menschen verhungern und verdursten. Bei uns ist es erst in 20-30 Jahren soweit. Trotzdem haben wir keine Zeit mehr, denn die Klimakrise findet jetzt und heute tagtäglich statt. Wenn wir nicht heute drastische Massnahmen ergreifen, werden unsere Kinder verhungern und verdursten. Das kann man ja jetzt für pathetisch halten, ändert aber nichts daran, dass es passieren wird, wenn wir nicht jetzt und dauerhaft in ähnlich radikaler Weise wie in der vergleichsweise harmlosen Corona-Krise handeln.

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Es reicht. Dieser Irrsin hat schon viel zu lange gedauert. Der ganze Lockdown war in dieser Form von Anfang an nie medizinisch oder politisch zu rechfertigen. Den Befuerwortern gehen langsam aber sicher die "rationellen" Argumente aus. Jetzt versuchen sie es mit der Bluthochdruckmaer. Wie pathetisch?!? Die Verantwortlichen Politiker und Mediziner (weltweit) haben den Karren mit ihrer unbedachten, uebertriebenen, hysterischen, sich gegenseitig ansteckenden Paranoia in den Dreck gesetzt. Jetzt geht es nur noch um politische Schadensbekaempfung. Also werden wir weiter schikaniert nur damit sie nicht zugeben muessen, dass die ganze Sache eine irrwitzige Kurzschlussreaktion war. Wenn sie nicht ganz schnell vernuenftig werden ist es hoechste Zeit fuer massiven ZIVILEN UNGEHORSAM. Wir brauchen ganz schnell die Wiederherstellung der Demokratie, des Rechstaates und unserer in der Bundesverfassung garantierten Buergerrechte.

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Christof Moser
Chefredaktion
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Zur Präzisierung, lieber Herr R., damit nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird: Die "ausserordentliche Lage" ist im Epidemiengesetz definiert und demokratisch legitimiert. Greift das Parlament ein, übersteuert es den Bundesrat. Wir kommen in den nächsten Tagen darauf zurück.

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Zur "ausserordentlichen Lage" hat der Bundesrat gemäss BV Art. 36 §3 und zum Epidemiengesetz, 818.101 EpG §4c auch auf Verhältnismässigkeit zu achten. Das Parlament hat die Kontrollfunktion über den Bundesrat wahrzunehmen.

Während gleich wenige Tage nach dem Lockdown Primarschulen sich digital organisierten, war gleiches beim Parlament nicht möglich. So tagt es zur Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion erst am 4. Mai.
Das hat den Vorteil, dass inzwischen genügend Klarheit über SARS-CoV-2 /Covid-19 besteht und der Lockdown ebenso schnell wie eingeführt, wieder aufgehoben werden kann.

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F. G.
· editiert

Die Leistungen der Parlamente waren ausserordentlich schwach. So anachronistisch schwach, speziell weil sie ja auch verjüngt wurden.. Weshalb kommen die Leute auf die Idee einfach abzubrechen ? Weil ein online Tool zu schwierig wäre ? Viele mussten sich umgewoehnen und von einem Tag auf den Anderen Online arbeiten. Meines Erachtens unentschuldbar.

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M. S.
Anwalt und Unternehmer
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«In einer Verfügung der Zürcher SVP-Gesundheits­direktorin Nathalie Rickli wird mit Strafe bedroht, wer Personen aus Alters- und Pflege­heimen in ein Spital einweisen lässt, wenn nicht garantiert sei, dass ‹der Spital­aufenthalt Aussicht auf einen Behandlungs­erfolg› hat. Kurz: Die Alten und Schwachen im Zweifels­fall sterben lassen.»

Was für eine Verfügung ist das?

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Lieber Herr S., es handelt sich um diese hier. Beste Grüsse!

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M. S.
Anwalt und Unternehmer
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Merci!

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Der Link tut nicht (mehr)?

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Schefer stellt korrekt fest, dass hinter allen Massnahmen eine Güterabwägung steckt. Und das Ergebnis kann als Indikation der Werte einer Regierung gesehen werden. Von daher lohnt sich auch ein Blick über die Grenze. Ich bin froh, dass der Bundesrat nie eine Ausgangssperre zu verhängen versucht hat, so wie dies in Italien oder Spanien geschehen ist. Einen extrem tiefen Stellenwert scheinen individuelle Rechte und Freiheiten in China zu haben. Die dortigen Massnahmen beinhalteten unter anderem das Zuschweissen von Eingangstüren zu Wohnblocks (z.B. https://www.cbc.ca/player/play/1703503427818) oder die Zwangseinweisung in die Quarantäne (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=rKek0Y30Ctw - Vorsicht, nichts für schwache Gemüter). Auf der anderen Seite steht Schweden, welches offenbar dem öffentlichen Leben und den Schulen einen besonders hohen Stellenwert beimisst, sowie die USA, dessen Regierung wirtschaftliche Aspekte zu priorisieren scheint.

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M. S.
Anwalt und Unternehmer
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«[] Zwangseinweisung in die Quarantäne []»

«Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.» (Art. 32 EpG, https://www.admin.ch/opc/de/classif…x.html#a32)

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... mit dem kleinen Zusatz, dass der Art. 32. EbG wenigstens ‚negativ-direkt-demokratisch‘ (=Ausbleiben des fak. Referendums) legitimiert ist. Die Frage ‚wollen wir das?‘ ist damit mit formal mit JA beantwortet.
LGubg, K.A.

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man kann nicht genug um unsere demokratischen Rechte und Pflichten besorgt sein, da bin ich voll einverstanden.
Eine neue Welle Covit 19 wäre jedoch fatal. Hat man überhaupt genügend Kapital übrig, um ein weiteres Mal soviel Kredite zu finanzieren?
Dazu mein kleines "Alltags" Beispiel:
der Virus lässt sich nicht beeinflussen...zur Zeit wird viel erhofft und mehr erwartet...
gestern vor der Gärtnerei wurde mir klar, dass es tatsächlich nur zum Teil verantwortbar ist, wenn jeder in freier eigener Kompetenz Regelungen trifft...
um meine nette Nachbarin bei den emsigen Einkäufen für mich alte Frau, angesichts ihres vollen Tages Pensums mit drei Kindern und Home Office zu entlasten , bestellte ich in der Gärtnerei selber mal Tomaten und Geranien. Das sei machbar und erspare ihr den Weg ins Nachbar Dorf, dachte ich.
Ich wollte die parat gestellten Pflanzen wie vereinbart schnell abholen, mein Couvert mit dem abgezählten Geld in den Briefkasten werfen und sofort wieder in mein sicheres Auto steigen....Bauz pardauz, drei junge Mütter tummelten sich mit 7 Kindern zwischen den Pflanzen Tischen herum, und genossen die frische Luft.
Auf meine Frage, ob sie bestellt hätten und ihren Einkauf vor mir abholen wollten, verneinten sie lachend, sie würden nur rumschauen, ich solle doch einfach meine Bestellungen holen. Dabei sprangen die Kinder fröhlich fast auf mich drauf, als sie gucken wollten, was ich denn nun abholen wolle... und alle freuten sich.....
Das ist der Grund warum nur l a n g s a m wieder geöffnet werden k a n n und der Bundesrat in weiser Voraussicht den gewohnten Alltag wieder mit den überlegten Vorschriften aufbauen will!

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Selten habe ich mich über einen Artikel mehr geärgert. Das fängt beim pseudo-intellektuellen Schreibstil des Autors an. Die Ausführungen des Staatsrechtlers sind banal. Es fehlt an einer klaren Haltung. Das Pandemiegesetz, notabene vom Parlament beschlossen und ein referendumsfähiger Erlass, sieht ja gerade für a.o. Lagen vor, dass der BR im öffentlichen Interesse zeit

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geht mir genau gleich, die Einleitung ist inakzeptabel, pauschalisierender Non-Sense wie der Bezug zu Wilhelm Tell, scheinbar untertänige Preussen, denunziatorische Kleinbürger, das geht gar nicht

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Um es kurz zu machen: In dieser Angelegenheit bin ich zurzeit lieber dem Bundesrat als dem Parlament ausgeliefert? Zurzeit.

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T. S.
· editiert

Ich weiss nicht. Aus meiner links-liberal-grünen Sicht sind, ausser bei Selbstverständlichem, die meisten Entscheide sowohl des (gegenwärtigen) Bundesrats als auch des Parlaments, falsch. Aber beim Parlament sind die Entscheide wenigstens transparent und ausserdem gibt es manchmal erstaunliche Allianzen mit hoffnungsvollen Ergbnissen.

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M. D.
Besorgter Bürger?
·

Genau, Herr S. Transparenz in Form von Begründungen ist das, was fehlt. Langsam muss der BR wieder die Macht abgeben.

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Stefan Thöni
Präsident der PARAT
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Nicht nur das Parlament ist aktuell ausgehebelt, sondern auch die direkte Demokratie ist stillgelegt. Dabei wäre es ohne grössere Risiken möglich, die abgesagte Volksabstimmung etwas später doch noch durchzuführen, insbesondere weil ja ab dem 8. Juni alle Geschäfte und Schulen wieder offen sein sollen. Auch das Sammeln von Unterschriften für Initativen und Referenden könnte eigentlich auf problemlos E-Collecting umgestellt werden, so dass man auch aus der heimischen Isolation politisch sein kann.

Wer auch dieser Meinung ist, kann die Petition für die Rückkehr zu direkten Demokratie unterschreiben:
https://rueckkehr-zur-direkten-demokratie.ch/

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M. H.
· editiert

Der BR hat gemäss Epidemiengesetz grundsätzlich verantwortlich gehandelt, aber auch mit wechselnden Regeln etwa zu bes. Gefährdeten für Unsicherheit gesorgt. Letzteres ist epidemiologisch schwer vertretbar und wohl der Mehrparteienregierung geschuldet. Jetzt fällt auf, das der BR regiert, da es um Grundrechte geht! Art. 10 BV steht für Recht auf Leben und Bewegungsfreiheit - also gegen weitergehenden Lockdown. Nun die ausserordentliche Lage als Gefahr hochstilisieren zu wollen, das erscheint als zu übertrieben. Wir haben es hier mit Sars (-Cov2) zu tun. Aktuell kommen nun die Erfahrungen der Ärzte: Tauchmediziner stellen fest, dass schwere, irreversible Lungenschäden vorkommen (bisher eher aus „sozialen“ Medien bekannt, siehe tagesspiegel.de). Der BR kann hier nicht einseitig nach den Arbeitgebern tanzen.

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(durch User zurückgezogen)
J. B.
Grenzgänger
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Notrecht am Beispiel Grenzschliessung

In der gestern aktualisierten und wieder auf 6 Monate limitierten Covid-19-Verordnung steht unter 2.1.2.2. zum Grenzübertrittsverbot folgendes:
"Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder oder Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben".
https://www.admin.ch/opc/de/classif…index.html

Diese Definition lässt für eine Öffnung der Grenzen mit umliegenden Ländern nichts Gutes erahnen, obwohl der Virus überall in Europa verteilt ist und ähnlich bekämpft wird.

Erstaunlich auch, wie weit die Umsetzung von Ausnahmen weitgehend an die Grenzschutzbehörden delegiert wird. Die Verordnung des Bundesrats lässt sich weiterhin beliebig interpretieren: "Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit."
Mit dieser Logik müssten Bewegungen auch innerhalb der Schweiz sofort drastisch beschränkt werden, wie das z.B. in Neuseeland der Fall ist.

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(durch User zurückgezogen)

Danke! So ein Artikel war nötig.

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Vor allen staatsrechtlichen Fragen freut mich als „Risikogruppen-Senior“ vorab einmal die positive Wende bei SARS-CoV-2 und Covid-19. Besonders erfreulich ist wie der einsetzende Rückfluss von Front-Erfahrungen der Intensivmediziner zu einem besseren Verständnis von Krankheitsbild und einschneidenden Verbesserungen bei der Behandlung führen 1 2 3 4 5. Das verspricht die Letalitätsrate weiter drastisch zu senken.
Ebenso erfreulich ist, dass wir nun dank länderspezifisch unterschiedlichen Massnahmen Modelle für die Nachkalkulation und Evaluation der besten Lösung für die Zukunft haben. Verschiedene Vergleiche zeigen einen deutlichen Trend zugunsten von Schweden, dem Land ohne Lockdown mit wenigen Massnahmen 6 7 8 9 10 11 12. Zieht man die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden durch die Massnahmen selbst mit ein, hat Schweden beste Chancen als „Corona-Testsieger“ in die Geschichte einzugehen.

Das Zuwarten des Parlamentes mit der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion über den Bundesrat erweist sich so auf dem Hintergrund der inzwischen grösseren Klarheit zu SARS-CoV-2/Covid-19 als durchaus positiv:

Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gemäss BV Art. 36 §3 und die angemessene Erfüllung des Auftrages aus dem Bundesgesetz 818.101 EpG §4c kann nun zügig erfolgen. In diesem Sinne könnte man in einer Retroperspektive auf der Zeitachse das seit dem 17.3. jeweils vorhandene Wissen den getroffenen Entscheiden gegenüberstellen, pro rata temporis die Verhältnismässigkeit beurteilen und daraus allenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen z.B. in Form von Erlass der Rückzahlungspflicht von Krediten.

Pragmatische Alternative: Lassen wir die Vergangenheit. Aber ab jetzt gilt Transparenz und glaubhaft begründete Entscheide.

Fangen wir gleich an damit:

Wir freuen uns mit der Coiffeur-Branche über das Ende ihres Lockdowns. Der Entscheid für die Auswahl gerade dieser Branche ist gemäss Epidemiologie Professor Christian Althaus auf der einfachen Nachverfolgbarkeit der Infektionskette anhand der Kundenbuchungen begründet {13}. Auf eine Maskentragpflicht wie in anderen Ländern wird trotz des engen Kontaktes verzichtet. Ganz anders in der Gastronomie, da verweist Althaus auf zuerst auszuarbeitende Konzepte für die Einführung von Sicherheitsmassnahmen zum Schutze der Gäste, z.B. Tischdistanzen, Beschränkung der Anzahl Gäste etc.
Die Begründung für die Abgrenzung der Gastronomie gegenüber den Coiffeur-Betrieben ist nicht nachvollziehbar:

  1. Die Buchungen bei Coiffeuren sind ein reines Zeit-Management, eine eigentliche Identifikation des Kunden findet nicht statt. „Hallo da isch de Heiri, händ‘ Sie am vieri na en Termin frei?“ – das war’s dann und im Kundenbuch steht im besten Fall „Heiri“ um vier Uhr.

  2. Gerade in dicht besiedelten Städten gibt es viele Walk-in Coiffeurs. Man geht anonym vorbei, ohne Voranmeldung. In Quartieren mit hohem Ausländeranteil sind das oft auch soziale Treffpunkte wie früher der Waschplatz beim Dorfbrunnen.

Nur keine Missverständnisse… der Entscheid für die Coiffeur-Branche ist gut, nur die Begründung zur Abgrenzung gegenüber der Gastronomie ist nicht stichhaltig.

Konklusion: Es gibt keinen Grund mehr, nun nicht unverzüglich dem „Corona-Testsieger“ Schweden zu folgen und den Lockdown per sofort aufzuheben.

{1} COVID-19 pneumonia: different respiratory treatments for different phenotypes? , LUCIANO GATTINONI et al., Italy, Apr 14, 2020,
{2} Gefahr durch das Beatmungsgerät?, DR. THOMAS VOSHAAR, DR. TOBIAS SCHINDLER, Frankenpost, Apr 13, 2020,
{3} Es wird zu häufig intubiert und invasiv beatmet, RÜDIGER SOLDT, DR. THOMAS VOSHAAR, Frankfurter Allgemeine, Apr 7, 2020,
{4} Do COVID-19 Vent Protocols Need a Second Look?, DR. JOHN WHAYTE, DR. CAMERON KYLE-SIDELL New York, Apr 6, 2020,
{5} Why Some Doctors Are Now Moving Away From Ventilator Treatments for Coronavirus Patients, MIKE STOBBE, Time, Apr 9, 2020
{6} A Comparison of Lockdown UK With Non-Lockdown Sweden, ROB SLANE, THE BLOG MIRE, April 12, 2020
{7} Schwedens Strategie scheint aufzugehen, ANDRÉ ANWAR, Luxemburger Tageblatt, Apr 14, 2020
{8} Top Israeli prof claims simple stats show virus plays itself out after 70 days, ISAAC BEN-ISRAEL, The Times of Israel, Apr 14, 2020
{9} Analysis of lockdown impact of measures in Switzerland, Number of positive tests as a percentage of total tests, FELIX SCHOLKMANN, Apr 13, 2020
{10} Can You Beat COVID-19 Without a Lockdown? Sweden Is Trying, T.A. F., Vanityfair, Apr 16, 2020
{11} Switzerland nearly 3 times more cases per 10’000 inhabitants than Sweden, MATTHIAS PÖHM, Apr 17, 2020
{12} Dänemark bereut inzwischen den Lockdown, JYLLANDS POSTEN, Apr 14, 2020
{13} CHRISTIAN ALTHAUS, Professor für Epidemiologie, Universität Bern in SF1, 10vor10, Apr 16 (mm: ss ->16:05)

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Gut, dass es ein paar gibt, die darüber nachdenken. Es sind wahrscheinlich mehr als wir denken. Doch auch dieser Herr scheint mir etwas schwach auf der demokratischen Brust zu sein. Carl Schmitt ist aktueller denn je. Da braucht es nicht Weimarer Verhältnisse, denn es geht vergessen, dass unsere 'geliebte Sonntagsdemokratie' immer noch eine Protodemokratie ist. Denn weder sind wirkliche Gewaltentrennungen, wie auch im Artikel erwähnt wird. gewährleistet, Justiz, Parlament und BR, noch hat die souveräne Rechtsgemeinschaft auch "Volk" genannt wirkliche Souveränität, wenn nicht die Wirtschaft unter Kontrolle der öffentlichen Hand ist ....

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Ein Artikel, welcher schon mal zu Beginn Wilhelm Tell als Aufhänger benötigt? Ha, wie ernst soll ich dann die darauf folgenden Zeilen überhaupt noch nehmen? Im Grundsatz hat der Staatsrechtler natürlich schon recht, aber aus der heutigen (Krisen)Situation daraus nun dieses Konstrukt zu bauen? Nicht so ganz angebracht...

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(durch User zurückgezogen)

Seit über 100 Jahren vergiften Autofahrer unsere Kinder, ermorden und verletzen jedes Jahr über 1000 Fussgänger und über 1000 Velofahrer. Alles das im Widerspruch zu den Rechten der Verfassung. Und jetzt hypern hier die Leute wie sturme Bienen nach 2 Monate minimalen Einschränkungen?

Wo bleibt da die Verhälnismässigkeit?

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Lieber Herr M. Natuerlich ist niemandem gedient, wenn "das Kind mit dem Bad ausgeschuettet wird. Aber gleichzeitig Leben wir in einer Zeit, die an "Operation gelungen, Patient tot" oder zumindest langzeitlich nicht heilbar erinnert. Wenn sie den Politikern vertrauen (wollen), ist viel Glueck alles, was ich ihnen wuenschen kann. Es werden im Moment extrem gefaehrliche Praezedenzfaelle geschaffen. Macht, speziell nie vorher dagewesene, korumpiert. Es ist historisch dokumentiert, wie und vor allem wie lange der damalige Bundesrat nach dem 2. Weltkrieg (unberechtigt) versucht hatte seine Machstruktur zu erhalten. Es braucht ganz dringend Buerger die Gegensteuer halten. Sonst wird das jetzige Ausserordentliche fuer lange Zeit zum neuen Normal und der Gedanke begeistert mich ueberhaupt nicht. Leider ist heute kritisches Gedankengut nicht mehr weit verbreitet. Es ist einfacher sich sagen (diktieren) zu lassen, was man tun und denken soll. Eigene Meinung bedingt auch Eigenverantwortung und leider scheint eine grosse Mehrheit zu faul oder zu feige dafuer zu sein.

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Mir wäre als oberste Autorität ein wochenlang debattierendes und damit handlungsunfähiges Parlament lieber als ein scheinbar handlungsfähiger Bundesrat, der - sicher gut gemeint -unabsehbaren Schaden anrichtet.
Ein kleines Detail: gestern in den News erklärt Berset, warum noch kein Entscheid bezüglich Gastronomie gefällt wurde, mit der Bemerkung, es wolle doch niemand an einer Bar mit zwei Meter Abstand zum Nächsten ein Bier trinken oder in einem Restaurant zwei Meter Abstand zum Nächsten sitzen. Wenn im Bundesrat über einen zentralen Zweig der Wirtschaft und der Beschäftigten so argumentiert wird, sehe ich schwarz.

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