Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!

DatenschutzFAQErste-Hilfe-Team: kontakt@republik.ch.



Anderer 60
·
· editiert

Gewisse Sachen über die siebziger Jahre bin ich dabei. Alle Spezialgesetzte des Terrorismus sind aus meiner Sicht übertrieben. Ich verstehe aber nicht, was mit dem Coronavirus zu tun hat. Die Freiheit ist immer noch bewahrt. Die Schulen sind z.B. für bis zwanzig Jährige offen. Freiheit wird nur als Schlagwort gebraucht. Die Freiheit gegen Gesundheit ist bis heute nicht geführt. Die Beschränkung wäre klar. Das Parlament ist für mich sehr enttäuschend. In der FDP und der SVP sind die Lobbyisten und Populisten wieder oben. Deshalb kann leider nur der Bundesrat abwägen.
Über Lädierte an Coronavirus schweigt man aber umso mehr über die Lädierten des Lockdown, wenn schon unendlich Vieles im Artikel drin steht und, Mitte der neuziger Jahren gab es mehr Arbeitslose als heute.

20
/
3
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·

Ohne Prantl Unrecht antun zu wollen, möchte ich noch anfügen, wie masslos scheinheilig und fadenscheinig ich es finde, wenn Rechtsbürgerliche jetzt erst, in dieser Krise, die Chancen- und Bildungs­ungleichheit skandalisieren (um sie als Argument gegen Massnahmen zu instrumentalisieren), während es ihnen in «normalen» Zeiten nicht meritokratisch ungleich genug sein kann. Das ist an Zynismus kaum mehr zu übertreffen.

85
/
15

das weiss man, dass die Rechtsbürgerlichen ständig Mittel und Argumente aufgreifen, besonders jene von linken Kreisen und die dann wissentlich umkehren, egal ob man halbwegs kriminell gegen demokratische Grundrechte verstösst, um ihre populistischen Ziele durch zu bringen. Wie jetzt bei der Verhüllungsabstimmung das ganze Volk zu spalten und so zu tun, als setze man sich für die Rechte der Frauen ein. Das alles im guten Wissen, dass man wieder besonders viel Fremdenhass mit dieser Aktion schüren konnte.

36
/
2

Heribert Prant publiziert zum Thema Rechtsstaat, Grundrechten, zu den Fragen, was eine Gesellschaft ausmacht, seit 30 Jahren.

18
/
1
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Ja, ich weiss. Ich kenne auch einige seiner Bücher und viele seiner Artikel. Deshalb die Klausel zu Beginn meiner Bemerkung. Diese ist explizit an (hiesige) Rechtsbürgerliche gerichtet, die nun schreien: «Denkt an die armen Kinder!». Während diese ihnen zuvor (und danach?) herzlich egal waren.

24
/
14

Während Prantl parliert, handelt der Kanton Graubünden unter Federführung des Leiters des Kantonalen Führungsstabs Martin B. und etabliert ein Massentestungssystem, welches in der ganzen Schweiz rasch Schule machen sollte. Diesen aktiven Staat vermisse ich seit Beginn der Krise. Es geht eben nicht darum, ob es einen starken Staat gibt oder nicht sondern ob der Staat dort handelt, wo das Individuum nicht handeln kann. Massenimpfungen, Massentests & Millionenhilfen können nur vom Staatswesen her organisiert werden.

Pandemiebekämpfung kann in zwei Kategorien eingeteilt werden: Einschränkende Massnahmen (Berufsverbote, Schliessungen, Maskenpflicht) & aktive Massnahmen (Impfen, Contact-Tracing, Massentests). In der 1. Welle war klar: wir müssen Zeit gewinnen. Einschränkende Massnahmen waren zu diesem Zeitpunkt die einzigen vorhandenen Optionen, weil aktive Massnahmen Vorbereitungszeit brauchen. Nach einem Jahr Pandemie gibt es mehr Optionen; auch aktive Massnahmen. Es ist diese Verfügbarkeit der aktiven Massnahmen, welche die Legitimation von Einschränkungen immer wie schwieriger macht. Wieso sollte sich das Individuum einschränken, wenn der Staat seinen Teil der Aufgabe nur mangelhaft wahrnimmt?

Fazit: Viele der aktiven Massnahmen sind verträglicher mit den Grundrechten, weshalb sie auch aus diesem Blickwinkel verstärkt eingesetzt werden sollten. Reichen diese Massnahmen nicht aus, ist es für das Individuum viel verständlicher, dass zusätzliche Einschränkungen notwendig sind.

73
/
5

Genau Ihren Gedanken versuche ich seit Wochen so klar zu formulieren wie Sie das grade gemacht haben, merci!

Ich trage die Einschränkungen absolut mit - bin aber spätestens seit dem Herbst zunehmend desillusioniert über den Mangel an a) Experimentierwillen b) Lernwillen und c) Konsequenz bei den aktiven Massnahmen.

Nachtrag: Ein super Beispiel waren die Kapazitäten für das Contact-Tracing. Hätte man die im Frühling massiv ausgebaut, hätte das meine Grundrechte kaum tangiert - und im Herbst wären womöglich mehr Freiheiten oder zumindest spätere Einschränkungen die Folge gewesen.

41
/
4

Schön zu hören. Und ja, das möchte ich auch betonen: ich trage die Massnahmen absolut mit.

Ich trage die Einschränkungen absolut mit - bin aber spätestens seit dem Herbst zunehmend desillusioniert über den Mangel an a) Experimentierwillen b) Lernwillen und c) Konsequenz bei den aktiven Massnahmen.

Geht mir genau so. Und ich finde es frustrierend zu sehen wie die Skeptiker & Trivialisierer erfolgreich Petitionen raushauen, Maskenpflichten torpedieren & der Gewerbeverband sowie Economiesuisse immer laut nach Lockerungen schreien während gleichzeitig wenig konstruktive Initiativen zustande kommen.

27
/
3

Ich denke, das ist aber ziemlich Deckungsgleich mit der Kritik Prantls: Massnahmen, die wirksam und nachvollziehbar sind.

8
/
10

Prantl beschäftigt sich kaum mit "Massnahmen" und deren Rechtfertigung wegen der gesundheitlichen Folgen der Krankheit. Massnahmen werden nur aus der Perspektive der Einschränkungen der Freiheit behandelt.

12
/
1
· editiert

Denke ich nicht, weil Prantl aktive Massnahmen irgendwie nicht im Blick zu haben scheint. Zur Illustration folgende Antwortpassage:

Wenn es in Europa gelänge, was ich bezweifle, alle Staaten zum Mitmachen zu bewegen und die Grundrechte einfach für ein paar Wochen totzuschlagen, dann ist Europa noch immer keine Insel. Das Virus wird von aussen zurück­kommen. Und dann? Wird man dann fordern, die Grundrechte erneut auszuschalten? Und für wie lange dann? Bis das Virus nirgendwo mehr auftritt? So funktioniert das nicht, wenn wir nicht in einem autoritären Obrigkeits­staat enden wollen.

Er denkt, nur ein "autoritärer Obrigkeitsstaat" würde Abhilfe schaffen. Ich denke, dass es mit repetitiven Massentests auch in einzelnen Regionen / Länder gelingen würde neue Ausbrüche frühzeitig zu entdecken, Cluster zu isolieren & Weiterverbreitungen zu stoppen. Nicht nur ich denke das, sondern ich orientiere mich an Professor M. Minas Vorschlag (siehe New York Times).

14
/
7
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Für ein beworbenes «Buch, das heute am 19. Februar erscheint» und in dem RAF-Terror, Al-Qaida-Terror und der masslose Sicherheitsstaat auftauchen, erscheint die Abwesenheit des Attentats von Hanau, das heute am 19. Februar vor einem Jahr verübt wurde, und damit auch das Ausblenden des Rechts-Terror, homegrown Terror und Versagen des Sicherheitsstaates geradezu als signifikante Leerstelle.

Überhaupt ist merk-würdig, was in diesem Interview geflissentlich ausgeblendet wird. Hier etwa jene Menschen, die schon immer in einer Art Ausnahmezustand lebten, «unter der Glocke einer ständigen Angst und Ungewissheit».

Ausgeblendet wird auch die frappierende Nähe zu Giorgio Agamben, der vor einem Jahr mit ähnlichen Aussagen einen Feuilleton-Streit auslöste und dabei leider in Richtung Verschwörungsdenken abdriftete (wovor sich Prantl mit seiner «Bajuwarischen Gelassenheit» bewahren konnte).

Ausgeblendet wird vor allem die Alternative, die ihm selbst vorschwebt und zwar mit all seinen Konsequenzen. Was ist denn nun nach ihm «sinnvoll» und «erforderlich»? Was meint er denn nun mit «Mass halten»? Prantl spricht von «Gesundheit der Gesellschaft» und «Gesundheit der Demokratie», ja, nutzt selbst sogar den Begriff der «Volksgesundheit», der ungesunde Assoziationen weckt. Was bedeutet das in letzter Konsequenz? Und warum deutscht er das nicht aus?

  • Für Prantl scheint es zu bedeuten: Für das grosse Ganze müssen Einzelne ihre Rechte aufopfern.

  • Was er zurecht kritisiert. Doch die ausgeblendete Konsequenz seiner Alternative bedeutet: Für das grosse Ganze müssen Einzelne ihr Leben aufopfern.

Etwas simplifizierend finde ich auch, dass die eingeschobenen Zitate aus dem Schweizer Kontext die staatsrechtliche und -politische Situation in Deutschland mit jener in der Schweiz allzu schnell parallel setzt. Ausgeblendet wird also die Differenz, denn in der Schweiz gibt es ein demokratisch, ja vom «Volk» legitimiertes Pandemiegesetz und der Bund ist seit dem 19. Juni nicht mehr in der sog. «ausserordentlichen Lage», womit der Föderalismus gegenüber dem Zentralismus wieder mehr Spielraum erhielt.

Am Schluss wird es sogar richtig philosophisch.

Was ist eigentlich Gesundheit? Ist Gesundheit die völlige Abwesenheit von Krankheit? Ein solches Verständnis von Gesundheit kann auch krank machen. Es kann das Leiden derer vergrössern, die nicht geheilt werden können. Vielleicht wäre es gesund, auch mit einer Krankheit leben zu können oder sogar aus der Krankheit die Kraft zur Lebens­veränderung zu gewinnen.»

Hier wird eine falsche Alternative aufgestellt: Entweder «völlige Abwesenheit von Krankheit» oder «mit einer Krankheit leben». Denn pragmatisch geht es um graduelle Unterschiede: Sowohl Krankheit minimieren als auch mit einem massvoll eingeschränkten Maximum an Rechten leben. Doch auch hier: Ausgeblendet wird Prantls eigene Alternative – die hier zumindest angedeutet wird («Vielleicht…») – sowie deren Konsequenzen.

Was sagen wir dann den Toten? Was sagen wir den Hinterbliebenen? Im Namen der «gesunden Demokratie» danken wir Euch für Eure Aufopferung für die «Gesundheit der Gesellschaft»?

73
/
13
Advocatus diaboli
·

Danke für diesen Kommentar, Herr Rebosura. Ich hätte mir Ihre kritischen Anmerkungen vom Autor Daniel Ryser beim Durchführen des Interviews gewünscht. So, wie der Artikel jetzt daherkommt, hätte er meines Erachtens auch im TA erscheinen können, wo man schon längst keine Probleme mehr darin sieht, Interviews mit Persönlichkeiten zu führen, die zufälligerweise auch gerade noch ein neues Buch herausgegeben haben. Es zeigt sich zudem einmal mehr, dass das Format des Interviews nicht nur die billigste, sondern auch die denkbar unbefriedigendste Form ist, eine These oder einen Sachverhalt den Leserinnen näher zu bringen. Ich bin gelinde gesagt auch ziemlich irritiert, wie der Autor und weitere Mitglieder der Redaktion auf die vorgebrachten Kritiken vieler Verlegerinnen reagieren (bzw. eben nicht reagieren, sondern nur verteidigen).

21
/
7
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Lieber A. H., das Apologetische liegt vielleicht darin begründet, dass sie selbst Advocati diaboli spielen ;-). Wichtig dabei ist, die notwendige Distanz zu wahren. Ansonsten nimmt man die zu vertretende Sache und die zu erwartende Kritik allzu persönlich. Kommt jedoch eigene Ungeduld hinzu oder schlimmer noch, Kritikunfähigkeit und/oder Humorlosigkeit, und ist dem Gegenüber aus irgendwelchen Gründen negativ eingestellt, dann kann es geschehen, dass es selbst bei minor points zu gleichsam allergischen Überreaktionen kommt. Ein Dialog, ja selbst eine Debatte kommt so natürlich nicht zustande.

Ich habe nun keine Probleme damit, dass Personen, die gerade ein Buch herausgegeben haben, interviewt werden. That's part of the game. Ich kann aber nachvollziehen, weshalb Sie diese Form als «unbefriedigend» empfinden. Das Live-Interview bringt zwar spontane Reaktionen hervor und damit u. U. «die persönliche Seite». Die andere Seite der Medaille ist aber, dass – auch aufgrund des relativ kurzen Zeitrahmens – viele Punkte nur grob angeschnitten werden und man selten noch (nach dem Interview und kritischer Reflexion) kritisch nachhaken oder Zusatzinformationen einholen kann.

Deshalb – und damit schliesst sich der Kreis – wäre ja das Interview eine ideale Gelegenheit für einen nachfolgenden kritischen Diskurs, um die bloss angeschnittenen Punkte aus verschiedenen Perspektiven zu vertiefen. Und daher – womit ich mit Ihnen übereinstimmen würde – wäre es schade, wenn «die Redaktion» nur die Perspektive der Autorin/des Autors oder gar der interviewten Person gelten lassen würde.

Was ich hier aber prima vista nicht so wahrnehme. (Dass sie Kritik mit Gegenkritik erwidern, ist ja ebenfalls part of the game – gerade für einen Advocatus diaboli ;-)

8
/
1

Die eine Seite der Medaille - die Bedeutung der Grundrechte, die notwendige Einhaltung demokratischer Grundprinzipien, die Gefahr aus einem Notaggregats- einen Dauerzustand werden zu lassen ... - ist mit nachvollziehbaren Argumenten begründet und hebt wichtige Werte hervor, ABER die andere Seite der Medaille, wie einer Pandemie stattdessen, "alternativ" verantwortungsvoll zu begegnen sei, kommt kaum zur Sprache. Auf Antworten zu dieser entscheidenden Frage habe ich von der ersten bis zur letzten Zeile der Aussagen Prantls in diesem Artikel vergeblich gewartet ...

50
/
7

Prantls Text ist mir ein Fragekatalog, der meine betonierten Meinungen in Frage stellt und meine Scheuklappen lüftet. Prantl stellt vieles in einen grösseren Zusammenhang, den zu überdenken ich vorhabe. Die Art seiner Argumentation regt mich dazu an. Endlich einmal kein medialer Fastfood! Vive la république!

48
/
7

Der Vergleich der Corona Pandemie mit dem sogenannten Terrorismus und der damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte ist absolut haarstreubend und widersetzt sich jeglicher seriösen Analyse und einer stringenten Logik. Letztlich bemessen sich die Aussagen von Prantl nach ihrem Aussagegehalt und nicht an der Tatsache, dass der Verfasser ein Ex-Richter, Ex-Inlandchef und Fast-Chefredaktor war und in dieser Zeit auch kluge Sachen geschrieben hat. Der Inhalt der Thesen von Prantel ist entscheidend und diese unterscheiden sich von denen der AfD schlussendlich nicht.

20
/
31
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Lieber Marcel, ich glaube, wenn du einen Menschen wie Prantl, der in den letzten Jahren immer wieder klar und deutlich gegen die AfD angeschrieben hat (zum Beispiel hier, als eines von zahlreichen Beispielen https://www.sueddeutsche.de/politik…-1.4791021), nun einfach mit der AfD gleichsetzt, weil er einen Vergleich zieht, den du haarsträubend findest, dann tust du diesem Mann in meinen Augen sehr unrecht.

42
/
3

Ich war bis zum letzten Satz mit Ihnen Einverstanden. Ich sehe aber doch einen klaren Unterschied, weil die AfD stumpfes Anti-Lockdowngeschwätz und schlimmer betreibt, Herr Prantl jedoch ausschliesslich die Problematik der Grundrechtseinschränkungen hervorstreicht. Das hat auch analytische Schwächen, weil die jetzigen Massnahmen immer im Kontrast zu Alternativen gesehen werden müssen. Ich würde es aber eben nicht mit den Positionen der AfD gleichsetzen.

18
/
4

Vielen Dank für diesen Artikel!
So oft war in letzter Zeit vor den Gefahren des Virus die Rede.
Dass hier jemand auch die Gefahr der Unfreiheit daneben stellt, lässt mich aufatmen.

Das Abwägen zwischen den Gefahren der Krankheit und den Gefahren der Unfreiheit erachte ich als eine grosse und lohnende Aufgabe; sowohl in meinem persönlichen, wie auch im gesellschaftlichen Leben.

50
/
11

Schön wäre es allerdings, wenn diese Abwägung von Herrn Prantl (den ich sehr schätze!) auch dargelegt worden wäre, vor allem hinsichtlich der Alternative (und damit meine ich nicht den Einbezug der Parlamente, dieser wäre sicherlich anders möglich gewesen, sondern die zu treffenden Massnahmen, die ja auch Herr Prantl fordert ...).

19
/
3
Advocatus diaboli
·
· editiert

Im Beitrag wird viel von Alternativen geredet, aber mit keinem Wort jene Partei in Deutschland erwähnt, die die Alternative sogar in ihrem Namen trägt. (Vertreterinnen dieser Partei könnten die Ausführungen von Prantl als – ohne Zweifel unbeabsichtigtes – Plädoyer für ihre Anliegen lesen.) Ich persönlich halte diese Alternative allerdings für die viel grössere Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie als alle aktuellen und mit grosser Wahrscheinlichkeit vorübergehenden Einschränkungen der Grundrechte. Es ist sicher richtig und wichtig, dem Staat auf die Finger zu schauen, aber die Befürchtung von Heribert Prantl, dass der Staat die Pandemie nutzen wird, um nachhaltig autoritäre Strukturen zu etablieren, teile ich nicht.
Herr Prantl muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo wir heute stehen würden, wenn alles bis zum letzten Krümel «demokratisch» ausdiskutiert worden wäre. Zwischen seiner idealistischen Vorstellung demokratischer Diskussionskultur und den tatsächlich geführten Diskussionen unserer Parlamentarier klaffen meines Erachtens Welten. Ich für meine Person bin auf jeden Fall ganz dankbar, dass das Corona-Virus nach wie vor nicht mit dem Fasnachtsvirus bekämpft werden soll.

58
/
21
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Sie schreiben, wer sich gegen eine Politik der Alternativlosigkeit wehre (etwa mit dem Argument, diese könne autoritäre Züge tragen), der stehe schon in der Ecke der Alternative für Deutschland. Das ist natürlich ein Totschlagargument für eine demokratische Auseinandersetzung. Prantl schreibt dazu in „Not und Gebot“: Durchaus würden sich heute Rechtsradikale Menschenrechte anziehen wie Tarnanzüge. Wenn aber jede Kritik am Ausnahme-Handeln der Regierung „braun kontaminiert“ wird, wie Sie das hier, wenn ich es richtig lese, versuchen, dann zersetze das die Demokratie von innen.

10
/
10
Advocatus diaboli
·

Ich bitte Sie, mir hier nicht irgendwelche Worte in den Mund zu legen, die ich nie gesagt habe. Ich habe mit keinem Wort für eine Politik der Alternativlosigkeit plädiert. Ich habe lediglich meiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass wenn wir angesichts der Pandemie endlos über mögliche Alternativen diskutiert hätten, die Auswirkungen auf die Demokratie und die Gesellschaft um ein Vielfaches verheerender gewesen wären.

13
/
4

Kritik kann nur überzeugen, wenn konkrete alternative Lösungswege und auch der für diese alternativen Lösungswege zu bezahlende Preis bis ins Detail dargelegt werden. Ich vermisse hier beides.

48
/
11
Dominique von Matt
Passionierte Leserin
·

Einen alternativen Weg durch die Pandemie hat die Schweiz versucht, mit den bekannten Folgen einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit und dem daraus erfolgten monatelangen Verharren im faktischen Lockdown. Offensichtlich ist dabei, dass vor allem das interkantonale Diskutieren und Austarieren der zu treffenden Massnahmen zu einem Zeitverlust führte, welcher der Pandemie zugute kam.
Der Artikel ist wohl lesenswert, sollte aber kein Wasser auf die Mühlen derjenigen Kritiker sein, welche absurderweise die aktuelle Schweiz als Diktatur darstellen.

16
/
2

Ich habe nach der Lektüre dieses Berichtes ein zwiespältiges Gefühl. Einerseits weist Prantl ausführlich und überzeugend auf die Gefahr von Einschränkungen der Grundrechte in Ausnahmezeiten hin. Das ist richtig und wichtig, keine Frage.
Aber es gibt einige Punkte, die mir nach einem ersten Durchlesen des Berichtes sehr problematisch erscheinen:

  • Prantl kritisiert die Einschränkungen, bietet aber keine ernsthaften Alternativen an.

  • Terrorismus und Pandemien lassen sich schlecht vergleichen, bleiben der erstere doch eher punktuell, während eine Pandemie, wie der Name sagt, weltweit sich auswirkt.

  • Eine Pandemie ist ein Notfall, in dem rasch und nach griffigen Konzepten gehandelt werden muss. Langwierige Diskussionen und halbherzige Massnahmen wirken sich in allen Bereichen negativ aus. Das haben wir nun wirklich zur Genüge erfahren.

  • Prantl weist mit Hinweis auf die Flüchtlingssituation im Mittelmeergebiet zu Recht darauf hin, dass wir, was den Schutz des Lebens angeht, inkonsequent sind. Er verfällt aber in einen Whataboutism, wenn er das tatsächlich vorliegende Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik gegen die Pandemiemassnahmen ausspielt, so im Sinne, wenn wir es dort nicht schaffen, warum sollen wir uns dann hier bemühen.

  • Auch Prantl relativiert, wie mir scheint, das Grundrecht auf Leben gegenüber andern Grundrechten, was aus ethisch-moralischer Sicht sehr problematisch ist.

  • Angst als Treiber der Politik. Mag sein. Aber es gibt Situationen, die gefährlich sind. Hier bringt es nichts, die Überbringer der schlechten Nachrichten, nämlich der Gefahr, als Angstmacher zu bezeichnen, wie es in Laufe dieser Pandemie immer wieder vorgekommen ist. Ich bin mir nicht sicher, ob Prantl nicht doch auch in diese Falle tappt.

52
/
16

Ich denke nicht, dass der Vergleich mit der Flüchtlingskrise Whataboutism ist. Eher das Gegenteil: Prantl kritisiert eine Politik der vermeintlichen Alternativlosigkeit, die, siehe Flüchtlingskrise, jegliches Mass verliert, wo man Menschen einfach sterben lässt, und hier, in der Pandemie, das Mass zu verlieren droht, weil man mit einem permanenten Ausnahmezustand am Ende das Vertrauen der Menschen in selbst wirksame Massnahmen verliere. Sein Punkt betreffend NoCovid/ZeroCovid finde ich schon interessant (auch wenn ich mir ZeroCovid eher vorstellen kann als Prantl): Wer setzt das durch in einer Gesellschaft, die nicht wirklich solidarisch sein will? Und für wie lange? Und was macht das mit einer Gesellschaft? Das finde ich durchaus bedenkenswert.

Betreffend dem Notfall – nun, hier teilt Prantl Ihre Sicht halt in der Tat nicht. Aber hier liefert er ja durchaus eine Alternative, die Sie zu vermissen scheinen (grundsätzlich finde ich es im übrigen aber legitim, Kritik anzubringen ohne gleich eine eigene Lösung parat zu haben, solange die Kritik am Gegenstand legitim ist). Er fordert eben einen stärkeren Einbezug der Parlamente, der Debatte, weil er, mit Verweis auf den Ausnahmezustand im Terrorismus (dessen Gesetze im übrigen auch uns alle treffen, egal wie punktuell er ist) dem Ausnahmezustand, der nun ja auch immerhin schon ein Jahr lang dauert, sehr kritisch gegenüber steht. Er sagt da ja, was quasi ein Handlungsvorschlag von seiner Seite aus ist:

Es sei ein «historischer Fehler» gewesen, dass die Parlamente «in einer Schicksals­zeit von Staat und Gesellschaft» auf intensive Diskussionen zu Covid-19 verzichtet hätten. Dass man es zugelassen habe, dass Parlamente, und somit parlamentarische Beratungen und Abstimmungen, ersetzt worden seien durch Verwaltungs­konzile, Regierungs­konzile, «Merkel-Söder-Laschet-Prozeduren», an die man sich schnell gewöhnt habe, aber von denen im Grundgesetz nichts zu lesen sei. Der Bundestag habe es geduldet, dass per Verordnung, «per untergesetzlichem Recht», Grundrechte auf- und zugedreht worden seien, «gerade so, als seien Grund­rechte Armaturen wie ein Wasserhahn».

20
/
10

Ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Was den Whataboutism angeht, so kommt das bei mir einfach anders an, indem ich bei Prantl eine Tendenz zur Verharmlosung der Pandemie heraus spüre. Aber das kann man offensichtlich verschieden ansehen.
Was die Rolle des Parlamentes angeht, so hat Prantl die Situation in Deutschland vor Augen, die ich zu wenig beurteilen kann. Ich denke, es gibt Unterschiede zur Situation in der Schweiz, wo sich das Parlament am Anfang der Pandemie zwar zurückgezogen, dann aber seine Aufgabe wieder übernommen hat. Ich finde es äusserst wichtig, dass die Stimmbürger*innen und das Parlament im Rahmen der Präventionsgesetzgebung einbezogen werden und das Parlament die Massnahmen der Regierung während der Pandemie kritisch begleitet. Aber, wie ich als Mediziner in Kommentaren bereits mehrmals darauf hingewiesen habe, in einer Notfallsituation, muss gehandelt und nicht diskutiert werden. Sonst geht wertvolle Zeit verloren, und das haben wir im Verlaufe dieser Pandemie nun wirklich zur Genüge schmerzhaft und leidvoll erleben müssen. Kommt dazu, dass ein ständiges Infragestellen von Massnahmen mit einem nachfolgenden Hüst und Hott die Akzeptanz dieser Massnahmen nicht unbedingt fördert.
Sicher darf man wie Prantl dem „permanenten Ausnahmezustand“ kritisch gegenüber stehen. Aber, und diese Frage muss gestellt werden: was denn sonst? Es müssen Alternativen aufgezeigt werden. Auch wenn wir wohl erst nach der Pandemie mit sorgfältigen Untersuchungen herausfinden können, welche Massnahmen sich wie gut und auf Kosten von was bewährt oder nicht bewährt haben, so bin ich sicher, dass eingreifende Massnahmen notwendig sind. Die Pandemie einfach schleifen lassen, wie es vor allem unter populistischen und rechtsextremen Regierungen versucht wurde und noch wird, hat sich überall als Katastrophe erwiesen.
Das Virus pfeift auf unsere Meinungen, Überzeugungen und Ideologien.

31
/
1

Danke für die Analyse, ganz ihrer Meinung.

16
/
1
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Lieber Heinrich Kienholz, ich bin ebenfalls mit Ihrer Analyse einverstanden. Gerade die fehlende Alternative erschien mir angesichts seiner berechtigten Kritik an der «Alternativlosigkeit» merkwürdig. Was bleibt, sind vage Andeutungen. Einerseits spricht er kritisch von «Volksgesundheit», da für das grosse Ganze Einzelne ihre Rechte aufopfern müssten. Andererseits aber spricht er selbst von «Gesundheit der Gesellschaft» und «Gesundheit der Demokratie», wobei er die letzte Konsequenz nicht ausspricht: Für das grosse Ganze müssen Einzelne ihre Gesundheit, ja ihr Leben aufopfern. Ist es nicht das, was er meint, wenn er sagt, «Vielleicht wäre es gesund, auch mit einer Krankheit leben zu können», wenn man dies auf die «Gesundheit der Gesellschaft» überträgt?

17
/
3

Es sollte uns zu Denken geben, dass wir unsere Freiheiten (vor allem geht es um unsere Konsum-Freiheiten, ganz besonders in der CH!) so stark in den Vordergrund stellen, während Neuseeland es in den Worten von Jacinda Ardern „als Team“ geschafft hat, aus dem Land eine NoCovid Zone zu machen, in dem sich wieder wirklich frei leben lässt. Mit der Einschränkung und dem Bewusstsein, dass wenn eine Ansteckung bekannt wird, alle erneut für ein paar Tage zuhause bleiben müssen. Aus einem Teamgeist heraus.

Bin deshalb völlig uneins mit Prantl.

43
/
10

Die Situation in Neuseeland kritisiert Heribert Prantl nicht. Im Zentrum seiner Kritik stehen die Lockdowns in Deutschland und die Frage der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns angesichts von Krisen. Seine Äusserungen betreffend sogenannter Flüchtlingskrise lese ich wiederum so, dass er ein solidarisches Handeln hier grundsätzlich vermisst, und dass dies womöglich ein Punkt ist, warum in Deutschland (oder der Schweiz) auch während Covid Solidarität nicht wirklich funktioniert.

15
/
9
Advocatus diaboli
·

Das grundsätzliche Problem an Prantls Ausführungen ist, dass er insinuiert, dass der Staat mit den Corona-Massnahmen langfristig autoritäre Strukturen etablieren möchte (auch eine Art Verschwörungstheorie). Die lautesten Kritiker der Massnahmen werden ihm wohl händeklatschend zustimmen, meinen mit grösster Wahrscheinlichkeit aber etwas ganz anderes als Herr Prantl.

20
/
5

Prantl würde es gemäss seinen Ausführungen nicht goutieren, wenn er - staatlich verordnet - für 2 Wochen in Hotel-Quarantäne müsste bei seiner Einreise nach Neuseeland. Oder ist NZ einfach weit weg und D vor der Tür?

10
/
4

Zu Zero Covid Strategie und ihre Vorteile ist in anderen Beiträge alles gesagt worden.
Es ist einfach ätzend wie durch Herr Prantl den Tod romantisiert wird!
"Ach Leben ist halt gefährlich" usw...
Es erinnert für mich an solche, die sich gegen jeglichen sozialen konkreten Massnahmen, weil diese nicht perfekt im theoretischen politischen Rahmen passen. Hey, fangen wir mal an, die Welt besser zu machen, später können wir ihm immer noch perfekt der Theorie anpassen.
Auch den Grund warum die SwissCovid App so wenig bringt: obwohl das Parlement und unabhängigen Datenschützer alles überprüft haben, wird sie nicht beworben und kaum benützt weil die Perfektionisten kein Vertrauen in unsere Demokratie haben.
Klar hat sie noch Lücken (Platz der Lobby usw...); sie ist aber bestimmt stark genug um uns von einer Diktatur zu schützen.
Ich finde es sehr schade von Republik so ein Framing plakativ zu übernehmen (Titel vom heutigen Newsletter, Titel vom Artikel)

12
/
5

Viele historische Parallelen sind nicht unbedingt überzeugend: Virusbekämpfung (covid19) und Terrorismusbekämpfung (9.11, Schweiz. Antiterrorgesetz), oder Leben retten wollen und Flüchtende ertrinken lassen. Analogiedenken ist leicht irreführend. Der Diskurs ist recht pessimistisch und irgendwie in der Vergangenheit stecken geblieben und auf Deutschland fokussiert. Er wird der heutigen Situation nicht wirklich gerecht. Wie erklärt man, dass die heftigste Kritik an den staatlichen Massnahmen von denen kommt, die autoritäre Regimes wie China oder Russland bewundern und sich heftig das Ertrinkenlassen der Migranten im Mittelmeer gutheissen?
Andere historische (positive) Beispiele fehlen: z.B. brauchte der Schweizer Bundesrat 5 Jahre (wenn ich mich nicht täusche) um nach 5 Kriegsjahren den Ausnahmezustand aufzulösen. Aber es kam doch dazu! Und weiter zurück: strenge Massnahmen gegen Pandemien haben die Geburt der Demokratien nicht verhindert. Noch haben laisser-faire gegenüber Pandemien die Demokratie gestärkt.
Die weite Überwachung der Bürger hat nicht erst 2020 angefangen. Die Politik zur Bekämpfung der Pandemie hat diese Überwachung weder eingeleitet noch stark beschleunigt.
Ein interessanter Beitrag, der mir aber nicht weiter hilft.

38
/
6

Spannendes Interview. Während ich mit einem Teil der Aussagen einverstanden bin, vor Allem wo es um das Entfristen von zeitlich begrenzten Notstandsgesetzen geht, biegt der Interviewte bei einigen Argumenten seltsam ab:

Die Gesundheit des Menschen ist wichtig, die körperliche Gesundheit. Aber es gibt auch eine andere Gesundheit. Die Gesundheit der Gesellschaft. Die Gesundheit der Demokratie.

Wenn man so freimütig Begriffe umdeutet, kann man das Ganze natürlich so formulieren, dass die eigene verdrehte Weltsicht Sinn ergibt.

Der Interviewte bleibt es nicht nur schuldig, einen besseren Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen, es fehlt auch die Idee, wie Grundrechte und Menschenwürde gewährleistet bleiben sollen bei einem kollabierten Gesundheitssystem in einer unkontrollierten Pandemie.

36
/
5
· editiert

ZeroCovid ist genau das Gegenteil von Zero Grundrechten.

Oder will der liebe Herr wirklich behaupten, dass Australien, Neuseeland und Taiwan die Freiheit stärker einschränken, als Länder wie die Schweiz?

Der Unterschied zwischen Terrorismus und einer Pandemie ist, dass dich das Eine exponentiell ausbreiten kann, während das Andere nur punktuell auftritt.

Das Eine hat selbst mit Massnahmen bereits 2.5 Millionen Menschen das Leben gekostet, wobei dies eine grosse Unterschätzung ist.

Das Andere kommt auf einen kleinen Bruchteil hiervon.

47
/
16

Und was, bitte sehr, ist denn nun in der derzeitigen Pandemie die Konsequenz daraus? Dazu hätte ich mir von Heribert Prantl wenigstens ein paar Hinweise erhofft.

35
/
8

Nein, Leute!

Es war in ganz Europa 2001 klar, dass die USA und in ihrer Folge auch andere Länder im "war on terror" das Mass für Gesetze zur Lösung realer Probleme aus den Augen verloren hatten. Nicht umsonst haben die USA z.B. für den Angriff auf den Irak kaum internationale Unterstützung gefunden.

Auch heute sucht Terror die mediale Aufmerksamkeit, ist aber gemessen an den Zahlen in Westeuropa kaum relevant.

Das ist bei der Seuchenprävention nicht so. Dort sparen frühe und tiefgreifende Eingriffe tatsächlich später millionenfaches Leid. Solche frühen Eingriffe gelingen auch Demokratien wie Südkorea, Japan, Taiwan, Australien und Neuseeland.

Leider unterstellt der Artikel, es gäbe diesen Unterschied nicht. Diese kommentarlose Gegenüberstellung von Terrorgesetzgebung und Zitaten aus der CH-Corona-Politik ist zu oberflächlich für die Republik.

35
/
9

Der Angriff auf den Irak wurde von der UNO-Vollversammlung für gut befunden. Es starben bis zum heutigen Tag 208611 Zivilist*innen und niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Zu sagen, es habe wenig Unterstützung dafür gegeben hilft dem zerstörten Irak nicht sehr viel. Und Julian Assange, der solche US-Kriegsverbrechen im Irak publik gemacht hat, stirbt vor sich hin in einem Gefängnis in London. Und die Gesetze werden mit dem Argument der Terrorbekämpfung auch bei uns immer schärfer und härter. Im Juni stimmen wir darüber ab, den Begriff des Terrorismus so zu verwässern, wie in autoritäre Staaten verwenden, um Medien und Opposition auszuschalten. Ich sehe das deutlich weniger gelassen wie Sie: Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand. Das ist es, was Prantl sagt. Und er warnt davor, dass diese Gewöhnung angesichts der Pandemie dazu führt, dass wir uns noch an viel mehr Einschränkungen gewöhnen, wenn das Virus nicht bald ausgehungert ist. Das ist der Zusammenhang. Zudem spricht Prantl von der Lage während der Pandemie jetzt in Deutschland und nicht von der möglichen Prävention zukünftiger Seuchen. Ich kenne ein wenig die Lage in Taiwan und Thailand. Vielleicht können Sie hier ausführen, wie die Prävention in denen von Ihnen genannten Ländern aussieht. Das wäre interessant.

27
/
4

Ich begrüsse es, wenn die Republik auch kritischen Stimmen zur aktuellen Corona-Politik eine Plattform gibt. Das Interview mit Heribert Prantl erfüllt meine Erwartungen bezüglich Stichhaltigkeit und Plausibilität der Argumente allerdings nicht. Zu sehr ist Prantls Kritik einerseits plakativ überzeichnet (zB massloser Staat, Führungsgestalt die schnell entscheidet) anderseits schwammig (Trotzdem muss "man" fragen und diskutieren dürfen). Mindestens in der Schweiz wird ja pausenlos gefragt, in Frage gestellt und diskutiert. Auch der Bundesrat erlässt nicht einfach autoritär Massnahmen, sondern hält Rücksprache mit verschiedenen Ebenen. Im Juni werden wir über das Covid-Gesetz abstimmen können. Ich vermag jedenfalls keine Gefahr für die Demokratie zu erkennen. Im Gegenteil, die Demokratie funktioniert (fast zu) gut.

40
/
14
· editiert

Hier wird rhetorisch gleich gesetzt, wo faktisch grosse Unterschiede bestehen.

Terroristische Anschläge sind für die unmittelbaren Opfer tragisch, aber dennoch lokal begrenzt. Dagegen ist die durch Covid-19 verursachte Übersterblichkeit in vielen Ländern massiv.

Die negativen Langzeitfolgen für die Gesellschaft entstehen nicht durch die terroristischen Anschläge selbst, sondern durch die gesellschaftliche Reaktion darauf (wie Xenophobie, War on Terror, ...). Das ist vielen Terroristen bewusst, und sie Zielen mit ihren Anschlägen genau darauf ab. Das Virus dagegen hat keine Hintergedanken, es geht allein um eine möglichst effiziente Replikation.

Fast alle Massnahmen, die gegen den Terrorismus ergriffen wurden, sind ineffektiv (z.B. die ansatzlose Massenüberwachung) oder kontraproduktiv (Kriege, aussergerichtliche Liquidierungen, Folter, ...). Dagegen sind wirksame nicht-pharmazeutische Interventionen bekannt und können umgesetzt werden. Viele davon sind mit den Grundrechten kompatibel.

Wer so mit Analogien argumentiert, vernebelt mehr, als dass er zur Klarheit beiträgt.

34
/
8
Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
·

Ein extrem pessimistischen Mensch. Welche Alternativen es denn gäbe, wird sorgfältig ausgeklammert. Ginge es nach Prantls Vorstellungen, hätte der Staat auf die Pandemie gar nicht reagieren sollen. Die Behauptung, dass über die Grundrechte nicht gestritten werden darf, finde ich lächerlich, tun wir doch seit einem Jahr eigentlich nichts Anderes mehr. Jede Massnahme wird heftigst kritisiert, jede Nichtmassnahme ebenso. Herr Prantl verwechselt die Freiheit ungestört Geld zu verdienen mit der Freiheit unbedroht leben zu können. Schutzmassnahmen welche der Staat nicht für alle anordnet, können sich nur Vermögende leisten. Wenn der Arbeitgeber die Macht hat, seine Angestellten zu zwingen, sich einem Ansteckungsrisiko auszusetzen, während sich die reichen Aktionäre sicher zu Hause verbunkern, mit ihrem Privatflugzeug um die Welt fliegen und wenn sie sich doch anstecken in einer Privatklinik im Einzelzimmer behandelt werden, ist die Freiheit der grossen Mehrheit auch in Gefahr.

48
/
23

Ich bin mit Prantl nicht in allem einig, aber ich möchte doch widersprechen, dass er keine Alternativen nennt. Über konkrete Massnahmen spricht er zwar nicht, aber ich glaube das wäre auch nicht seine Expertise. Es geht ihm darum, wie über konkrete Massnahmen verhandelt - und wie diese dann erlassen werden.

Sprich: Er fordert einen viel aktiveren Einbezug der Legislative:

Es sei ein «historischer Fehler» gewesen, dass die Parlamente «in einer Schicksals­zeit von Staat und Gesellschaft» auf intensive Diskussionen zu Covid-19 verzichtet hätten. Dass man es zugelassen habe, dass Parlamente, und somit parlamentarische Beratungen und Abstimmungen, ersetzt worden seien durch Verwaltungs­konzile, Regierungs­konzile, «Merkel-Söder-Laschet-Prozeduren», an die man sich schnell gewöhnt habe, aber von denen im Grundgesetz nichts zu lesen sei. Der Bundestag habe es geduldet, dass per Verordnung, «per untergesetzlichem Recht», Grundrechte auf- und zugedreht worden seien, «gerade so, als seien Grund­rechte Armaturen wie ein Wasserhahn».

12
/
4

Ich glaube, Herr Prantl versteht die Dynamik von exponentiellem Wachstum nicht. Viele seiner Vergleichsbeispiele beinhalten eben genau diese Dynamik nicht und sind deshalb schlecht gewählt.

Es wäre ein historischer Fehler gewesen, wenn vor einem Jahr nicht entschieden gehandelt worden wäre. Z.B. wurde die Basler Fasnacht drei (!) Tage vor Beginn abgesagt. Ich will mir das Ausmass des Desasters nicht vorstellen, hätte sie stattgefunden.

17
/
6
Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
·

Da muss ich auch widersprechen. Alternative Massnahmen nennt Prantl nirgends, aber er kritisiert die Geschäftsschliessungen und Bewegungseinschränkungen als masslose Übertreibung.
Wie hervorragend die Diskussionskultur funktioniert, haben wir ende letzten Sommer bei uns gesehen. Ganze vier Wochen wurde über die Verhältnismässigkeit der Sterberate diskutiert, während Grossveranstaltungen weiter durchgeführt wurden. Erst als die Zahlen täglich im dreistelligen Bereich explodierten wurde gehandelt.
Und es sind im Fall die gleichen Parlamentarier welche die Terrorgesetze durchgewunken und als unbefristete Massnahmen bestätigt haben, welche jetzt unbedingt mehr zur Pandemie zu sagen haben sollen...
Solange in den Parlamenten ausschliesslich über Geld beraten wird, und für die Gewinne des reichsten Perzentils locker ein paar tausend Gewöhnlich-Sterbliche geopfert werden, ist es mir fast lieber, wenn ein paar Exekutivpolitiker das Heft in der Hand halten. Auch die kann man schliesslich an der Urne abstrafen.

7
/
0

Ich finde die Einschränkung der Grundrechte während einer definierten und zeitlich begrenzten Notsituation - sagen wir, unerfreulich, aber nicht das Schlimmste, was passieren könnte. Das Horrorszenario ist, was zuerst in Tschechien und dann auch in den Niederlanden fast passiert ist: Dass Massnahmen wegen ungenügenden Notstandsgesetzen von Gerichten aufgehoben werden und das Land dann schutzlos dasteht. Wie gefährlich das ist, sieht man daran, dass in beiden Ländern den Richtern selber der Schreck dermassen in die Knoche gefahren ist, dass sie in beiden Fällen die aufgehobenen Gesetze sofort wieder in Kraft gesetzt haben bzw. setzen liessen.
Ich bin dieser Meinung auch auf das Risiko dass eine Regierung mithilfe der Notstandsgesetzgebung Massnahmen ergreift, die ich in keiner Weise billige und gegen die ich dann nur ohnmächtig protestieren, aber nichts mitbestimmen kann. Wie genau jetzt, in der Coronakrise. Denn in Krisen muss schnell gehandelt werden, und die Verantwortlichkeit muss klar sein. Was im normalen Betrieb von Parlament, Verwaltung, Lobbies etc. leider nicht der Fall ist.
Wichtig ist für mich, dass Folgendes gewährleistet ist: 1) Der Notstand ist zeitlich begrenzt, und kann durch die "normalen" demokratischen Institutionen wie das Parlament regelmässig aufgehoben bzw. nicht verlängert werden, 2) es gibt eine Nachbearbeitung, bei der über die von der mit Vollmacht agierenden Exekutive ergriffenen Massnahmen geurteilt wird, wenn nötig auch gerichtlich. Damit dies möglich ist, darf die Exekutive während dem Notstand u.a. ihre Macht weder zur Beeinflussung der Berichterstattung noch für selektive Archivierung nutzen.
Meines Wissens / Erachtens sind beide Bedingungen in der Schweiz zurzeit nicht erfüllt.

24
/
0
SoWi, Übersetzerin, Autorin, Bloggerin
·

Danke für diese interessanten Gedanken!
Besorgnis erregt in diesem Zusammenhang eher das Verhüllungsverbot, als die Anti-Covid-Massnahmen der Schweiz. Denn es öffnet Tür und Tor für die befürchtete 24-Stunden-Überwachung.

Zum Thema Diskussion möchte ich noch einwerfen, dass eine fruchtbare Diskussion erfordert, dass man sich auf gemeinsame Fakten einigen kann. Solange Teilnehmer an der demokratischen Diskussion ihre Argumenation auf frei erfundenen Prämissen aufbauen, bzw. die Existenz des Problems negieren, kann man keine gemeinsamen Lösungen finden.

25
/
2

Ich halte, vorab wegen des eingangs zitierten Beitrags im NZZfolio von 2007, grosse Stücke auf Heribert Prantl. Hier moniert er aber m. E. ein Problem/Symptom, das durch die Pandemie allenfalls stärker hervortritt, dessen Wurzeln aber tiefer liegen. Das Wissen um und die Wertschätzung der Grundrechte sind in unserer Gesellschaft sehr wenig verbreitet - was sich u.a. an der hohen Akzeptanz von Antiterror- und Überwachungsmassnahmen zeigt. Die Diskussion um Grundrechtseinschränkungen an der Jahrhundert-Ausnahmesituation einer Pandemie aufzuhängen, ist wenig zielführend, gilt doch genau im Kampf gegen die Ausbreitung eines Virus mehr als in anderen Situationen, dass Schnellsein wichtiger ist als 100% richtig zu liegen.
Noch befremdlicher ist die leider nicht weiter diskutierte Behauptung Prantls, es gebe "neuerdings eine Lust am Autoritären. Man schaut mit sehnsüchtigen Augen nach China, nach Nordkorea, wo es angeblich mehr Disziplin, weniger Debatten und niedrigere Infektions­zahlen gibt als in Europa..."
Keine Ahnung, wer a) im Westen sehnsüchtig nach China oder Nordkorea (of all places!) schielt und b) noch dazu an eine ehrliche Rapportierung von Infektionszahlen aus ausgerechnet diesen Ländern glaubt. Hier hätte ich gerne Belege Prantls erfragt.

25
/
4
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Sehr geehrte Frau S., danke für Ihre Rückmeldung. Sie schreiben, dass Sie es für wenig zielführend halten, die Diskussion um Grundrechtseinschränkungen an der Jahrhundert-Ausnahmesituation einer Pandemie aufzuhängen. Irgendwie stimme ich Ihnen völlig zu. Und irgendwie auch nicht. Denn eine Jahrhundert-Ausnahmesituation erlebten wir ja auch mit 9/11. Und dort war es ja extrem wichtig, dass es Leute wie Prantl gab, die prüften, wie der Staat eigentlich reagiert. Gerade in Ausnahmesituationen ist es doch wichtig, hinzuschauen, wie gehandelt wird. Dass gehandelt werden muss, das ist ja völlig klar. Gleichzeitig kann einen in Bezug auf Grundrechte, auf Freiheit, auf Rechtsstaat, im Moment ja in der Tat Angst und Bange werden, wenn man eben nicht nur auf die Infektionszahlen schaut. Ebenfalls am Freitag publizierte zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung Links zu Texten zur Sicherheitspolitik, zur Corona-Krise und ihren Folgen, wo der «Ausnahmezustand zum Normalzustand» geworden sei, die Welt vor einer gewaltigen Aufgabe stehe. In den Texten geht es unter anderem darum:

  • Lindsey Kennedy und Nathan Paul Southern fürchten in «Foreign Policy», die COVID-19-Pandemie könnte dem organisierten Verbrechen weltweit neue Möglichkeiten eröffnen.

  • Die Terrororganisation «Islamischer Staat» sei infolge der COVID-19-Pandemie wieder auf dem Vormarsch, warnt laut Modern Diplomacy der Untergeneralsekretär für Terrorismusbekämpfung bei den Vereinten Nationen, Vladimir Voronkov.

  • Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fürchten, an Konflikten im Nahen Osten beteiligte Regierungen und Rebellengruppen könnten den COVID-19 Impfstoff als Instrument zur Umsetzung eigener Ziele nutzen.
    Der Link: https://m.bpb.de/politik/innenpolit…hre-folgen

Der Anwalt M. B. hat hier in einem wütenden Kommentar geschrieben, man könne keine Verbindung herstellen zwischen Terrorismusbekämpfung und Pandemie-Bekämpfung. Das sei hirnverbrannt. Die UNO-Sonderbeauftragte Fionnuala Ní Aoláin hat diesen Bezug in einem Gespräch mit der Republik längst hergestellt, und Ihre Argumentation hat mich überzeugt. Wie Prantl stellt sie ebenfalls nicht in Abrede, dass wir Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie brauchen. Wie Prantl befürchtet aber auch Sie, dass die Demokratien nicht automatisch heil aus dieser Sache rauskommen. Sie sagte:

«Es gab Staaten, die mussten wegen Covid-19 Sonder­gesetze erlassen, um die Krise in den Griff kriegen zu können. Irland beispiels­weise. Oder Frankreich. Diese Notstands­gesetze zu erlassen, war nötig, um angesichts der massiven Gesundheits­krise die Bewegungs­freiheit der Menschen temporär so massiv einzuschränken. Oder die Meinungs­freiheit, die Privat­sphäre, die Wirtschafts­freiheit. Andere Staaten wiederum konnten angesichts dieser Krise einfach auf bestehende Gesetze zurück­greifen, die man zur Terrorismus­bekämpfung geschaffen hatte. Wir haben in Zusammen­arbeit mit zwei NGOs einen Tracker aufgeschaltet, der die jeweiligen Einschränkungen in den einzelnen Ländern dokumentiert. Man kann dabei beobachten, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die Covid-19 benutzten, um die Kapazitäten der eigenen Demokratie dauerhaft erheblich einzuschränken.»

Der Link: https://www.republik.ch/2020/09/17/…-interview

Ich finde es angesichts dieser riesigen Krise ehrlich gesagt extrem wichtig, dass Menschen wie Fionnuala Ní Aoláin oder Heribert Prantl, die auch ansonsten viel über Grundrechte und Ausnahmezustand nachdenken, gerade auch hier, in dieser berechtigten Paniksituation, über Verhältnismässigkeit nachdenken. Und darüber, was ein Ausnahmezustand, wie gerechtfertigt er auch immer sein mag, mit uns macht, vor allem, wenn dieser Ausnahmezustand einfach nicht aufzuhören und zum Normalzustand zu werden scheint.

20
/
2

Danke für Ihre ausführliche Antwort, Herr Ryser. Meine Absicht war nicht, Herrn Prantl das kritische Hinterfragen zu "verbieten", sondern auf das darunterliegende Problem zu verweisen. Mag aber sein, dass mein Blick etwas zu sehr national ausgerichtet ist. Ihre Antwort bringt mich jedenfalls zum Nachdenken!!

7
/
0
Chefredaktion
·
· editiert

Ist nicht höchst bemerkenswert, dass sich in den Reaktionen alle auf den Terrorvergleich stürzen, an dem Prantl die Kontinuität von Grundrechtsbeschränkungen über die letzten 40 Jahre illustriert (ohne aktuelle Schutzmassnahmen grundsätzlich in Frage zu stellen), und seine Ausführungen zum Double Standard beim Schutz des Lebens (Corona/EU-Aussengrenze) praktisch vollständig ignoriert werden?

10
/
9

Auch dieser Double Standard ist aber schon lange bekannt (und wird von verschiedenen Kreisen auch seit Jahren heftig moniert) und tritt durch die Pandemieschutzmassnahmen, die Prantl als Grundrechtseinschränkungen sehr wohl kritisiert, "nur" heftiger zu Tage.
Und wer schaut nun sehnsüchtig auf die Diktaturen?

9
/
2
· editiert

Nach Ueli Maurer's "Güterabwägung" und den daraus resultierenden ca. 8000 Corona Toten (in den letzten fünf Monaten!) sehe ich da aus bürgerlicher Sicht eigentlich keinen sehr grossen Double Standard.
Auch von Links wurden die vielen Toten auf den Migrationsrouten (und auch durch Corona) immer wieder kritisiert, vielleicht zu wenig deutlich.
Auch die "Kontinuität" von Grundrechtsbeschränkungen dürfte zuminest in der Schweiz auf die Corona Massnahmen (für immer geschlossene Bars!) kaum zu treffen. Auf das Anti-Terrorgesetz hingegen natürlich schon.

Edit: Also der Spagat von die Grundrechtsbeschränkungen zu kritisieren "ohne aktuelle Schutzmassnahmen grundsätzlich in Frage zu stellen" gelingt im Interview nicht wirklich.
Nicht zuletzt weil die Massnahmen nur schon in Europa wohl mehrere Millionen Tote verhindert haben. Und ja auch von Demokratien im Osten gibt es durchaus was zu lernen im Hinblick auf Pandemiebekämpfung.

12
/
5

Herr Prantl gibt zu denken und das ist gut so. Wir haben in den letzten Monaten nicht nur gelernt, was exponentielles Wachstum ist, sondern auch Anschauungsunterricht darin bekommen wie es ist, wenn eine Seuche wütet.Jetzt sind wir entsetzt oder enttäuscht, weil wir uns in der hochentwickelten Welt ziemlich sicher fühlten. Es ging auch eine Weile bis bei uns ankam, dass Menschen starben, die ohne Corona wohl noch ein paar gute, erfüllte Lebensjahre vor sich gehabt hätten. Was tun ausser diskutieren und lernen? Ich erinnere mich an die Aussage eines Arztes zur ersten Welle. Wie beelendend es gewesen sei, die Schwerkranken abgeschottet zu sehen von menschlicher Nähe. Und dass er einmal die Regeln übertreten und einen alten Mann in die Arme genommen habe, weil es sich dieser vor seinem Tod so sehr gewünscht habe. Sich die mitmenschlichen Gesten bewahren in bedrohlichen Zeiten das wünsche ich mir.

22
/
2
· editiert

Einiges von dem was Herr Prantl schreibt kann ich zustimmen aber bei weitem nicht alles. Erstens DE und auch die Schweiz sind funktionierenden Demokratien. Dass heisst für mich das Meiste was in diesem Ländern politisch und rechtlich passiert ist durch das demokratischer Prozess legitimiert. Diese Legitimation erstreckt sich von den Missständen in Schul-und Gesundheitswesen in DE über das nicht-auslaufen der Not-Gesetze bis hin zum PMT Gesetz in der Schweiz. Wenn die Leuten sich bessere Schul- und Gesundheitswesen wünschen könnten sie die nötige Steuern erheben. Aber das geht nicht weil die meist Zahlende sind nicht diejenige welche von diesen Missständen betroffen sind. Ich meine treffe man ein halbwegs "patriotischer", bürgerlicher Staatsbürger von DE oder CH treffe man auch einer der die anti-Terrorismus Gesetze (inkl. das CH PMT Gesetz) grundsätzlich bis glühend befürwortet. Und diese Leute sind auch die Leute die nichts von den anti-Corona Massnahmen wissen wollen.

Für mein Geschmack argumentiert Herr Prantl zu sehr akademisch-philosophisch und zu wenig praktisch. Es fehlt bei ihm gänzlich die Anerkennung der Tatsache dass COVID eine hochgradig ansteckende, von Mensch zu Mensch, übertragbare Krankheit ist. Es ist wahrscheinlich dass ungehindert wohl 60-70% der Bevölkerung infiziert würden. Es hinterlässt in einen signifikanten Teil der Infizierten bleibende Schäden und ca. 1% Sterben. Es gibt noch kein Heilmittel, nur bessere Behandlungen und erst seit wenigen Wochen können (notabene ) die Staaten anfangen mit Impfungen. Die Erfahrungen von Italien, UK, USA zeigen was passiert wenn nicht oder erst zu spät gehandelt ( sprich die Freiheiten eingeschränkt) wird: die Gesundheitswesen und Bestattungswesen werden überlastet und in UK und USA und Teile Brasiliens und, und, und sind sie es immer noch.

Die breite Masse sollte diskutieren und ein Konsens finden über die "Verhältnismässigkeit" der COVID Einschränkung meint er. Ein Metric wie viel Recht bzw. Einschränkung gegen wie viel Gesundheit bzw. Leben liefert er nicht.
Auch die Tatsache dass viel psychologisches Leiden durch finanziellen Nöte und Ängste der von den Einschränkungen betroffenen Menschen verursacht wird kommt bei ihm nicht vor. Dies Nöte können sehr wohl gelindert durch wirksame und rasche Finanzhilfe des Staates (wenn der Steuerzahler bereit ist diese Hilfe zu bezahlen).

COVID in dem gleichen rechtstaatlichem Topf zu werfen wie anti-terror Gesetze stimme ich nicht zu. Nicht nur aber auch aus dem Grund dass es Wochen gab während der zweite Welle allein in CH wann mehr Menschen pro Woche "mit" Covid gestorben sind als durch "jihadi" Terror-Anschlage zwischen 2014 bis 2019 in der ganzen EU.

23
/
3

Endlich mal wieder ein Artikel in der Republik, der sich in Bezug auf Corona lesen lässt und eine anderen Blickwinkel eröffnet. Danke Herr Ryser für das Interview.

24
/
5

Shut-downs und Lock-downs sind im Westen "alternativlos" eben gerade weil hinter den erfolgreichen östlichen Methoden mit Contact-tracing und Massentest ("Spuktest") schon die Diktatur herauf beschwört wird.

Dann vergisst man noch kurz, dass ein Virus sich exponentionell vermehrt, dass also auch die dritte Alternative mit überfüllten Spitälern und noch (!) mehr Toten kein halbwegs vernünftiger Mensch will.

Der Vergleich der Gefahr eines Virus (gehorcht Naturgesetzen) und von Terroristen (eher sozial geprägt) ist schon harte Kost. Als würden Terroristen in der Schweiz jeden Tag 100 Menschen erschiessen..

Dass allgemein die Freiheitsrechte in Gefahr sind, muss natürlich diskutiert werden, da kommen die Angriffe aber ja eher wieder von der Bürgerlichen Seite.

Wie schon weiter unten bemerkt: Absolut wirrer Text.

38
/
19

Vielen Dank an die Adresse der Republik. Als pensionierter Richter (SP) kann ich dem Beitrag voll zustimmen. Er hebt sich von der sonst eher angstmachenden und lähmenden Berichterstattung eben dieser Republik zur Coronakrise wohltuend ab.

29
/
10

Null Corona-Erkrankte heisst Diktatur. Terror-Beispiele, Überwachungsstaat, Geheimgefängnisse, Folterstaaten, Terroristen als Gesetzgeber.
Dieses 'Vokabular' steht im Artikel über die Corona-Pandemie und dem Umgang der verantwortlichen Behörden mit dieser Ausnahmesituation.

Bitte einmal durchatmen und den Verstand einschalten. Beschreibt dieses Vokabular wirklich das Erleben und die Erfahrungen der Bewohner in der Schweiz und anderswo?
Für mich sind das krankhafte Ergüsse eines Hysterikers, geschickt gekoppelt mit der Marketingstrategie für sein neues Buch.

Wer Führungserfahrung hat weiss, dass der Gesamtbundesrat einen guten Job macht. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert das verantwortungsvolle Handeln unserer obersten Behörde in dieser Krisensituation.
Dass es immer eine Anzahl Spinner, Neurotiker, Verschwörungstheoretiker, etc. gibt, weiss man. Aber man muss diesen Menschen nicht jedesmal eine grosse Bühne für ihre vertrackten Ansichten geben.

32
/
27

Lieber Herr S. Der Beitrag ist kontrovers, und das ist auch die Idee. Siehe Newsletter von heute:

Es ist fast genau ein Jahr her, seit die Schweiz ihren ersten Covid-Fall verzeichnete. Wenn Sie die Republik schon länger lesen, dann kennen Sie unseren eisernen journalistischen Grundsatz in dieser Pandemie: Wir orientieren uns am wissenschaftlichen Konsens und setzen nicht auf unnötige Kontroversen. Aus einem Teil der Verlegerschaft hat uns das den Vorwurf eingetragen, wir würden keine kritischen Stimmen zulassen. Wir halten dem jeweils entgegen, dass Debatte und Kritik absolut not­wendig sind, aber auf Basis der wissenschaftlichen Evidenz. Mit anderen Worten: Sie werden bei uns keine Stimmen finden, welche die Gefährlichkeit oder gar die Existenz des Virus fundamental bezweifeln. Wohl aber immer wieder eine kritische Sicht darauf, wie Politik und Gesellschaft auf die Pandemie reagieren. Heute dazu die Perspektive von einem streitbaren und altgedienten Verteidiger der Freiheit und der Grundrechte. Wir fragen: Wie weit soll ein Staat gehen können in dieser Pandemie, um die Leben der Menschen zu schützen, Heribert Prantl?

Ich möchte Sie erstens bitten, konstruktiv-kritisch zu widersprechen (ich bin mit Prantl auch bei weitem nicht überall einverstanden). Und zweitens auf persönliche Beleidigungen zu verzichten (die krankhaften Ergüsse eines Hysterikers, Spinners, Neurotikers, Verschwörungstheoretikers).

So von wegen «einmal durchatmen».

23
/
4

"kritischen Stimmen zulassen" in Ehre, aber warum so einem plakativen Titel (auch für den Newsletter) wählen?
Soweit zum "Ton und Umgang, der den Republik (-Dialog) auszeichnet"
Zur Zero Covid Strategie, kann doch niemand ernsthaft behaupten NZ oder Australien hätten Grundrechte abgeschafft.
Dafür leben sie Solidarität, was Tod-Romantiker wie Herr Prantl anscheinend fremd zu sein scheint.

20
/
7

Die Wortwahl v. Prantl ist auch nicht unproblematisch, zum Bsp. bedeute NoCovid: ... „die Grundrechte einfach für ein paar Wochen totzuschlagen“

13
/
4

Lieber Herr Fuchs, Sie haben durchaus recht, dass das Durchatmen auch für mich gelten sollte, meine Wortwahl ist vielleicht etwas zu emotional ausgefallen.
Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie meine Aussagen nicht korrekt wiedergeben, sondern einen Ihnen genehmen Mix daraus erstellen.
Ich habe dem Autor lediglich vorgeworfen, ein krankhafter Hysteriker zu sein, der geschickt sein Buch verkaufen will. Die anderen Attribute waren allgemein gemeint und auch so formuliert, diese habe ich bewusst vom Autor abgegrenzt.

13
/
6
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Wenn ich Prantl richtig verstanden habe, macht ihm, aufs Wesentlichste reduziert, folgender Verfallsprozess Angst:

  1. Zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden in der Pandemie befristete Massnahmen ergriffen.

  2. Für diese befristeten Massnahmen werden andere Grundrechte entsprechend befristet eingeschränkt.

  3. So wie nach dem RAF- und Al-Qaida-Terror besteht die Gefahr,

  4. dass die befristeten Einschränkungen entfristet

  5. und die demokratischen Prozesse ausgehebelt werden.

  6. So dass wir am Ende in einem autoritären Obrigkeits-, Präventions- und Überwachungsstaat leben.

Dabei suggeriert Prantl einen aktiven «Willen zur Macht», der aber merkwürdigerweise ohne Subjekt bleibt.

«Die Sicherheits­gesetze, die zu Zeiten des Terrorismus verhängt wurden, fanden in den Corona-Zeiten nicht nur ihre begrüsste Fortsetzung, sondern ihre willkommene Potenzierung.»

Mit dieser verklausulierten Passivkonstruktion lässt Prantl die entscheidende Frage nach den Verantwortlichen offen: Wer «begrüsst» die Fortsetzung? Wer heisst die Potenzierung «willkommen»? Der Staat? Die Exekutive? Die Legislative? Die Judikative? Die Medien? Die Gesellschaft? Oder nur Merkel? Ist sie eine Diktatorin? Ist Berset ein Diktator?

Nach der Redewendung «Wer sucht, der findet» insinuiert Prantl mit dem «fanden», dass jemand eine Gelegenheit (aktiv) gesucht hat oder zumindest (passiv) darauf gewartet hat und beim Eintreten als Willkommenes begrüsst worden ist.

Damit geht er zwar nicht so weit wie Agamben oder Verschwörungsgläubige, die von der «Erfindung einer Epidemie» als idealem Vorwand für die «begrüsste Fortsetzung» und «willkommene Potenzierung» schwadronieren, kommt diesem aber rhetorisch gefährlich nahe.

«Der Tunnel» verengt sich so schnell zu einem Kaninchentunnel.

20
/
2
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·
· editiert

Prantls wichtigstes Argument zur Plausibilisierung seiner These einer «Autoritäre Versuchung» ist der Analogieschluss mit der Vergangenheit, der spekulativ in die Zukunft weitergezogen wird. Bei seiner These handelt es sich im Grunde also um eine extrapolierende Prognose, nämlich, dass nach der Pandemie die befristeten Einschränkungen entfristet werden und dass die demokratischen Prozesse ausgehebelt bleiben – und nicht um eine empirische Diagnose.

Unter den Tisch fallen nämlich die explizit festgehaltene und kommunizierte Befristung, die Wiederherstellung der demokratischen Prozesse im Sommer nach dem ersten Lockdown und dass ständig um die Verhältnismässigkeit gerungen wird. Auch in der Schweiz, welche nicht zuletzt auch ein direkt-demokratisch vom «Volk» legitimiertes Pandemiegesetz besitzt.

Die Spekulation nährt sich daher – ob berechtigt oder nicht – aus einem tiefen Misstrauen gegenüber den Gewalten des Staates, den Medien und Teilen der Gesellschaft.

Für jemand aber, der einen differenzierten Diskurs einfordert, malt er selbst mit grobem Pinsel – in gut katholischer Manier – den Teufel an die Wand.

11
/
3
Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·

Die zwei letzten zentralen Argumente betreffen einerseits die demokratisch-rechtsstaatlichen Prozesse, die ausgehebelt würden, und andererseits die «Entfristung» ehemals befristeter Einschränkungen.

Im Deutschlandfunk-Interview wird er mit der Tatsache konfrontiert, dass ja die Prozesse eingehalten werden, worauf er ausweichend reagiert und vage wird:

Armbrüster: Gut! Aber wir erleben jetzt immer nach diesen Bund-Länder-Gesprächen, dass anschließend die Landesparlamente, die einzelnen Landesparlamente in Deutschland sich mit den Verabredungen dort beschäftigen und dass diese Verabredungen dann entweder in Gesetze, oder in Verordnungen gegossen werden. Dieser rechtliche Weg wird ja korrekt eingehalten.

Prantl: Ja, die Landesparlamente allein genügen mir nicht. Und vor allem, wenn Sie sagen, es geht dann auf dem Weg der Verordnung – mit Verordnungen, mit Maßnahmen der Exekutive (die Verordnungen erlässt ja nicht das Parlament; die Verordnungen erlässt die Exekutive, also die Regierungen), mit Verordnungen kann man Grundrechtsbeschränkungen dieses Ausmaßes nicht regeln. Das muss per Gesetz geschehen. Die Gesetze, die Landesgesetze und die Bundesgesetze sind zu allgemein, zu generell, zu vage. Sie reichen für diese tiefgreifenden Einschränkungen nicht aus.

Was wäre dann Prantls Alternative? Dass jede einzelne Gemeinde direkt-demokratisch ein eigenes Pandemiegesetz verabschiedet und Massnahmen beschliesst? Wozu hat der föderalistische Staat ein «Subsidiaritätsprinzip»?

Auch bei der «Entfristung» wird er mit den gegenwärtigen Tatsachen konfrontiert, worauf Prantl auf die Vergangenheit referiert, aus der sich die Sorge für die Zukunft speist:

Armbrüster: Herr Prantl, wenn ich da ganz kurz einhaken darf? – Das Ganze gilt aber ja immer nur temporär. Das heißt, da ist immer schon ein Datumsschild mit dran. Es heißt immer, Einschränkung tatsächlich nur für einen ganz bestimmten Zeitraum. Und es ist ja auch nicht umsonst, dass sich die Länderchefs und die Kanzlerin wirklich alle paar Wochen zusammensetzen. Das müssen sie tun, um das alles immer wieder zu verlängern. Wenn das Ganze tatsächlich immer nur vorübergehend passiert und das tatsächlich auch diese Markierung bekommt, wo liegt dann das Problem?

Prantl: Das Problem liegt darin, dass die Markierung nicht eingehalten wird. Ich habe ein bisschen Sorge, dass etwas passiert, was in den vergangenen 30 Jahren oft passiert ist, dass Ausnahmegesetze, Zeitgesetze dann verlängert werden, die Verlängerung wieder verlängert wird und aus einem Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, ein Normalzustand wird, dass wir uns daran gewöhnen, dass bei Krisenlagen, bei neuen Epidemien, bei Katastrophen die Beschränkung der Grundrechte zum probaten Mittel wird.

Wenn er behauptet, «dass die Markierung nicht eingehalten wird», meint er ja wohl, dass sie aktuell nicht eingehalten werden. Doch bleibt er dabei eine Erklärung, in welchen Fällen sie aktuell nicht eingehalten werden, leider schuldig.

Die Frage ist aber: Hegt Prantl wirklich die Befürchtung, dass diese Einschränkungen – etwa «Social Distancing», «Home Office», «Homeschooling», Versammlungs- und Koalitionsverbot sowie Schliessung verschiedener Gewerbe – nach der Pandemie «entfristet» werden?

Auch wenn es solche Warner*innen wie Prantl (oder Agamben) braucht, so erschiene mir das nun doch allzu doom and gloom, also unrealistisch pessimistisch.

9
/
2

Es ist wichtig Furcht und Dringlichkeit als Bedingung bei der Gesetzgebung zu reflektieren. Ich schliesse aus dem Artikel, dass wir unbedingt Mechanismen benötigen, die verunmöglichen das Gesetzesverschärfungen nach Ablauf einer Frist in den courent normal übergehen.

18
/
0
· editiert

Wow - es geht ja doch, auch eine andere Sicht auszuleuchten - Chapeau!

21
/
3
(durch User zurückgezogen)

Danke Republik für diesen Beitrag. So beschreitet ihr doch wieder differenziertere Wege zum Thema Corona als leider auch schon

20
/
4
Albert America
Grafik und Webdesign
·

Ein schwieriges Thema, passt gut zur Republik. Welchen Schaden richten Covid, welchen Schaden richten Massnahmen dagegen an. Die Argumentation von Heribert Prantl aber poltert irgenwie in den K., wie Dürrenmatts Zug. Einschränkende Bestimmungen > Demokratieverlust > Notstandgesetze > Überwachungsstaat > RAF und Terrorismus > ...
Interessant scheint mir aber die Aufforderung, die Covidmassnahmen abzuwägen und den Blickwinkel auf "Gesundheit" von Gesellschaft, Psyche und Wirtschaft zu öffnen.
Dass sich die "Vermögensschere" bspw. zwischen Hilfsgelder beantragenden Mietern und Vermietern weiter öffnet ist auch nicht gesund.

20
/
4

Danke für diesen Text. Er trägt dazu bei, dass ich mein Abo verlängern werde. Ich wünsche mir mehr Texte, die zum Nachdenken anregen und linksliberale Glaubenssätze hinterfragen. Die von Prantl angesprochene Polarisierung trifft auch auf die Medien zu - wenige trauen sich, sich von ideologischen Fesseln zu lösen und unpopuläre Meinungen zuzulassen. Doch gerade das wünsche ich mir, hilft es mir doch, meine eigenen Haltungen zu hinterfragen.

23
/
8
· editiert

Ja, die Einschränkungen sind einschränkend, lustig ist das nicht. Der ganze Inhalt hätte in zwei oder drei Sätzen dargelegt werden können.

Interessant wäre stattdessen eine Diskussion darüber, weshalb viele Grundrechtsverteidiger*innen die Grundrechte und Demokratie selektiv verteidigen bzw. ausgerechnet und erst jetzt bei Covid, und nicht grundsätzlich, z.B. Notrecht zwecks Bankenrettung oder Minarettverbot oder Ausschaffungen uvm.

Zum Thema Angst: unser ganzes Wirtschafts-Handeln basiert auf Angst, Existenzangst. Und wer nicht spurt, soll gefälligst Angst entwickeln. Z.B. Arbeitslose, die sich herausnehmen, das eine oder andere Stellenangebot nicht anzunehmen. Oder wer es wagt, mit derm Vermieterin nicht einig zu sein. Oder generell die Interessen von wirtschaftlich Stärkeren herauszufordern. In einer Demokratie hat das alles nichts verloren, bzw. unsere kapitalistische Wirtschaft ist keine demokratische, und das nicht erst seit Covid. Grundrechte? Diskussion? Buch?

Taskforce, Exekutive & Co.: Mir ist es ganz recht, wenn die Feuerwehr mich aus der brennenden Wohnung holt und diese dann mit Wasser flutet o.ä. Gerne auch ungefragt, d.h. grundrechts-einschränkend. Und ich hoffe, die Feuerwehrleute debattieren vorher nicht zu ausgedehnt darüber, sondern handeln zügig, nach bestem (Fach-)Wissen und Gewissen. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, dass eine demokratische Gesellschaft in ausgedehnten Diskussionen sich grundsätzlich darüber klar wird, ob sie sich eine Feuerwehr leisten will oder nicht. Konkret freue ich mich darüber, aktuell Teil einer Gesellschaft zu sein, die entschieden hat, sich eine Feuerwehr zu leisten. Gründe dagegen hätten ja sein können: "zu teuer" oder "Feuer ist Natur" oder "musst halt aufpassen" oder "sollen sich doch Private drum kümmern" usw. Zum Glück ziehen diese "Argumente" (bisher) offenbar nicht.

Prantls Ausführungen empfinde ich nicht als klärend, sondern eher als vernebelnd, und zwar schon fast vorsätzlich.

27
/
12
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Sehr geehrter Herr T., danke für Ihre Rückmeldung. Dass es Leute gibt, die jetzt plötzlich gewisse Grundrechte nicht genug hochhalten können, obwohl die Ihnen sonst egal sind: Völlig einverstanden. Das aber wäre ein anderer Text. Prantl ist in meinen Augen deswegen interessant, weil er seit dreissig Jahren diese Thematik im Blick hat, zum Beispiel, als eines von unzähligen Beispielen, als er 2017 die Hamburger Polizei und die Regierung angesichts der aussergewöhnlichen Lage am G-20-Gipfel, quasi einer brennenden Stadt mit überall Feuerwehr, daran erinnerte, dass das Demonstrationsrecht kein Gandenrecht sei, sondern ein Grundrecht.

Prantl bestreitet auch nicht, dass es jetzt besondere Massnahmen braucht. Dass es auch eine Feuerwehr braucht. Die Massnahmen seien zwingend. Aber sie müssten verhältnismässig sein, also wirksam. Wenn etwa das Haus brennt, um in diesem Bild zu bleiben, und die Feuerwehr kommt, löscht ein bisschen, schüttet dann aber Benzin rein - ist das dann verhältnismässig? Oder geht dann der Gesellschaft irgendwann die Hoffnung aus? Die Massnahmen an sich bestreitet Prantl nicht. Wie immer fokussiert er auf die Verhältnismässigkeit.

Sie sprechen das Notrecht betreffend der Bankenrettung an: Der Bundesrat hat 2008 die UBS mit Polizeinotrecht gerettet. Quasi eine Feuerwehr mit Sonderkompetenzen. Wie beurteilen Sie das damalige Vorgehen der Regierung?

Dann steht in den kommenden Monaten die Abstimmung zum PMT an, dem Anti-Terrorgesetz, wo die Regierung argumentiert, in gewissen Fällen sei der Rechtsstaat zu langsam, es brauche quasi eine neue Feuerwehr mit mehr Kompetenzen, die zum Beispiel Menschen, die noch nichts getan haben, mit Massnahmen belegen kann. Sogenannte Gefährder, deren Bewegungsfreiheit zum Beispiel massiv eingeschränkt werden kann, weil von ihnen eine Gefahr ausgehen könnte. Die Unschuldsvermutung quasi als Relikt einer Zeit, die wir uns in gewissen Fällen nicht mehr leisten können. Falls Sie mit dieser Diskussion vertraut sind: Wie sehen Sie das?

10
/
1
One Health Praktiker| Uni Zürich
·

En passant macht Herr Prantl eine Definition, die meines Erachtens eine breitere Debatte bedingen würde: die Gesundheit der Gesellschaft. Durch diese "Bevormundung" manifestiert sich die Uneinigkeit zu diesem Konzept. Aber grundsätzlich wäre es in der Tat wichtig, das die Gesundheit der Gesellschaft bei allen Massnahmen zum Schutz einzelner nicht aus dem Blick verloren geht. Bisher wird vonden Entscheidungsträgern implizit "die Gesellschaft" mit "der Wirtschaft" gleichgesetzt, was eine analoge Bevormundung darstellt. Die Debatte müsste geführt werden, aber das Forum dazu fehlt.

15
/
0
· editiert

Herr Prantl darf ruhig spezifischer argumentieren statt in der vage Stratosphere zu bleiben. Ich möchte von ihm wissen wie ich die "Freiheit-Einschränkung-Index " für die folgenden Massnahmen bewerten soll: Steuergelder ausgeben um die Impfung schneller zu entwickeln und auf Vorrat Fabriken zu finanzieren. Steuergelder riskieren um Haftung zu übernehmen für mögliche Nebenwirkungen der Impfung die durch der beschleunigte Zulassung vielleicht nicht vorhergesehen waren. Maskenpflicht in öffentlichen Räume, oder in der Schule einzuführen. Öffentliche Gelder auszugeben um Finanzhilfe für Betroffenen Firmen und Menschen zu leisten. Öffentliche Gelder für Tests und Contact-Tracing auszugeben. Ein Contact Tracing app auf Smartphones zu empfehlen oder sogar zu verpflichten, Versammlungseinschränkungen einzuführen. Wahl OP's verschieben zu lassen um Platz zu machen bei den IPS. Und so weiter und so fort.

Ich werfe meinem Staat (CH - und ins besondere den Kantonen) vor dass er eher Kleckert mit den Massnahmen statt zu klotzen. Dadurch, meine ich, wird die Pandemie nur halb-herzig bekämpft, dauert viel länger als nötig und kostet am Schluss auch mehr von Leben Geld und Kraft wie nötig.

21
/
6

Zum Titel „Zero COVID heisst Zero Grundrechte“ sei daran erinnert, dass im Deutschen Grundgesetz das Recht auf Gesundheit in Art. 2 Abs. 2 als Grundrecht festgelegt wurde. „jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dort wo dieses Grundrecht bedroht wird, hat die Politik die verfassungsmässige Pflicht dieses Recht zu schützen. Die Gesundheit ist somit, auch neben anderen auch, ein Grundrecht. Dass sich Grundrechte gelegentlich widersprechen können, ist längst bekannt. Das Zitat als Titel ist wohl ganz schön knallig, führt jedoch in die Irre.

21
/
11
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Lieber Marcel, im Forum wird wiederholt gesagt, man könne doch Covid-19 und Terrorismus nicht vergleichen. Aber Prantl zieht diesen Vergleich gar nicht. Er vergleicht, und da finde ich, sollte man schon präzis sein, die Reaktion des Staates auf die beiden Phänomene und welche Gefahren davon ausgehen können. Das ist er, was er macht.

Er warnt dabei davor, dass wenn der Staat zahlreiche Massnahmen erlasse, die niemand nachvollziehen könne oder die schlecht erklärt würden, irgendwann die Toleranz auch für die wirksamen Massnahmen sinke (und nimmt dabei in seiner Analyse das Ereignis des gestrigen Tages in der Schweiz vorweg, wo eine in meinen Augen ziemlich gemeingefährliche Mehrheit in der NR-Gesundheitskommission beschlossen hat, dass man ab Mitte März alles wieder hochfahren will, weil man den Bundesrat nicht verstehe).

Das ist es, was er macht.

Prantls Meinung oder Vergleiche kann man natürlich völlig daneben finden, Tatsache ist aber auch, dass er nicht der erste ist, der davor warnt, dass Covid-19 dazu benutzt werden könnte, autoritäre Ideen umzusetzen. Ich verweise auf dieses Interview hier:
https://www.republik.ch/2020/09/17/…-interview

Du selbst verweist in deinem Kommentar auf den Artikel 2 des Grundgesetzes und schreibst, Grundrechte könnten einander widersprechen.

Dazu äussert sich Prantl ja explizit im Artikel, auch zu deinem Einwand, dass Grundrechte einander widersprechen können. Und zwar heisst es im Text:
Frage: Wie misst man die Verhältnis­mässigkeit in einer solchen Lage?
Antwort Prantl: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So steht es im Artikel 2 des deutschen Grund­gesetzes. Aber wenn ich sage, ich berufe mich auf das Grundrecht bei allen möglichen Massnahmen, dann bedeutet das nicht automatisch, dass diese Massnahme sinnvoll ist, erforderlich ist oder einen Nutzen hat. In der Medizin gilt bei der Intervention der Grundsatz Primum non nocere: sicherstellen, dass eine Massnahme nicht schadet. Schadet sie doch, dann gilt es, die Verhältnis­mässigkeit zu wahren.

15
/
2

Er warnt dabei davor, dass wenn der Staat zahlreiche Massnahmen erlasse, die niemand nachvollziehen könne oder die schlecht erklärt würden, irgendwann die Toleranz auch für die wirksamen Massnahmen sinke (...)

Es gibt ein anderes, sehr einfaches Schema, welches leider recht gut die Reaktion auf staatliche Einschränkungen erklärt: Fühlen sich die Bürger selbst von den Einschränkungen betroffen (Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie), oder betreffen sie in ihren Augen nur die "Anderen" (Anti-Terror-Massnahmen, Diskriminierung im Asylwesen)?

Gegenüber Letzteren ist die gesellschaftliche Toleranz grösser, auch wenn die Massnahmen zahlreich und ineffektiv sind, und die Grundrechte verletzen.

9
/
0

Tatsache ist aber auch, dass er nicht der erste ist, der davor warnt, dass Covid-19 dazu benutzt werden könnte, autoritäre Ideen umzusetzen.

Auch hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Während Orbàn erfolgreich die Pandemie instrumentalisieren konnte, ist Trump daran gescheitert.

Ich sehe bei unserem Bundesrat keine solchen Tendenzen. Im Gegenteil, die zweite Welle war unter anderem auch deshalb so heftig, weil der BR seine ausserordentlichen Kompetenzen wieder an die Kantone abgegeben hat. Die Folgen davon waren ein Flickenteppich von Massnahmen, welche zu spät umgesetzt wurden, weil kein Kanton als erster weitere Einschränkungen erlassen wollte.

10
/
1

(...) im Forum wird wiederholt gesagt, man könne doch Covid-19 und Terrorismus nicht vergleichen. Aber Prantl zieht diesen Vergleich gar nicht. Er vergleicht, und da finde ich, sollte man schon präzis sein, die Reaktion des Staates auf die beiden Phänomene und welche Gefahren davon ausgehen können. (...)

Um die Reaktion des Staates auf ein Phänomen verstehen und beurteilen zu können, muss man auch dessen Ursache und Wirkung einbeziehen. Da gibt es bei Terror und Pandemie wenig Gemeinsamkeiten.

Herr Prantl hätte deshalb viel sorgfältiger darlegen sollen, wieso seine Analysen der Terror-"Bekämpfung" relevant für die Pandemie-Bekämpfung sind.

8
/
1

Als Grundsatzdiskussion ist das alles ganz interessant Nur, ist es für die Praxis hilfreich? Die föderalistische Schweiz hat uns vorgeführt, wohin Mitsprache in Krisensituationen führen kann. Zudem scheint Herr Prantl Gesellschaft als eine Einheit von Subjekten mit gleichen Möglichkeiten und Macht zu verstehen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Die gesellschaftliche Diskussion wird von Lobbyisten dominiert, die sich für die partikularen (und vorwiegend wirtschaftlichen) Interessen ihrer Auftraggeber einsetzen.

17
/
4

Die Todeszahlen der Schweiz und Österreich unterscheiden sich nicht signifikant. Deutschland steht etwas besser da, aber auch nur da.
Ich bin froh, wird bei uns noch gestritten. So sind wir unter Betrachtung aller Faktoren viel besser durch die Krise gekommen, man denke bspw. nur an die langfristigen Folgen der Schulschliessungen in Deutschland.

10
/
3
Verteidigerin der Verfassung
·
· editiert

"Zero Covid heisst Zero Grundrechte"

Wer mit diesem Vorurteil in eine Diskussion einsteigt, wird ganz natürlich zu den Schlüssen kommen, die Prantel dann auch zieht.

Nur leider hat mittlerweile Neuseeland bewiesen:
Zero Covid heisst mehr Grundrechte!

15
/
16

Bitte endlich aufhören unsere Situation mit denjenigen von Inselstaaten zu vergleichen.

15
/
4
Verteidigerin der Verfassung
·

"Wenn der Staat das Mass verliert"

Es ist leider nicht nur der Staat, sondern auch die Presse, welche die öffentliche Diskussion mit übertriebenen Massnahmen abwürgt.

Insbesondere gehört dazu auch die Cancel-Kultur der Republik. Ungenehme Meinungen werden ohne Diskussion und mit vorgeschobenen unbewiesenen Gründen abgewürgt.

«seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als ‹noch› nicht verdächtig betrachtet»

Leider werden die Leserinnen der Republik genau nach demselben Schema behandelt. Immer wird einem schlechter Wille und sogar Rassismus unterstellt, auch wenn das Gegenteil die Absicht war.

7
/
20

Also so wie die Menschen hier im Forum gerade auch bei diesem Beitrag Ihre Meinungen zum Teil schimpfend stark vor sich hertragen, inklusive auch Sie mit Ihrer Kritik, hier würden Meinungen unterdrückt, sehe ich die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Magazin definitiv nicht in Gefahr.

10
/
0
acc@eml.cc
·

Oh je, grosses Ungemach droht. Wenn die Beizen für immer und ewig geschlossen bleiben, wo soll ich dann die Revolution planen?

17
/
7

Endlich mal ein vernünftiger Beitrag zum Thema. Die Berichterstattung in den Medien ist häufig nicht sachlich, kritisch, informativ sondern sensationsgeil populistisch geprägt. Beispiel: "Bundesrat Berset will", etc. Beschlüsse, Massnahmen werden ja immer von einer Mehrheit im Bundesrat - also mindesten 4:3 - gefällt oder als Konsens. In der Sache und im Sprachgebrauch lassen die Medien diese Korrektheit, diese Richtigkeit vermissen.

20
/
10

Ich finde es sehr erfreulich, dass auch wieder mal in zurechnungsfähigen Gefilden die Frage der Grundrechte im Zusammenhang der Pandemie besprochen wird.

Was ich im Gespräch etwas vermisst habe, ist der Umstand, dass ja sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland ausgerechnet jene (nicht nur die Rechtsextremen) gegen die gesundheitspolizeilichen Massnahmen kämpfen, bei denen sonst immer alles andere vor den Grundrechten kommt (vor allem „die Wirtschaft“ - die alte humanistisch-liberale FDP gibts ja in Deutschland auch nicht mehr). Beim Terror ist das ja ganz anders: Dort sind jene, die auf die Grundrechte pfeifen, diesselben, die den Profit und die Sicherheit über alles andere stellen. Was bedeutet das für die Frage der Grundrechte im Zusammenhang mit der Pandemie? Das Recht auf Gesundheit ist ja auch ein Menschenrecht.

10
/
1

Heribert Prantl unterliegt einem Denkfehler, den ich in solchen Debatten zur Einschränkung der Grundrechte fast immer entdecke, nämlich dem Vergleich der Situation mit Einschränkungen vs. eine Situation ohne Pandemie. Aber ohne Pandemie und ohne Massnahmen ist derzeit keine Option, das wird erst möglich sein, wenn genügend Menschen geimpft sind.

Wie wären unsere Grundrechte eingeschränkt, wenn wir keine Massnahmen hätten, sondern statt dessen massenhafte Erkrankungen mit langfristigen Folgen.

Wenn man jene Länder in den Fokus nimmt, die Corona mit Zero Covid im Griff haben mit Zero Covid, zum Beispiel Australien oder Neuseeland, wird evident, dass die Einschränkungen dort für die Mehrheit wesentlich geringer sind.

Die Schweiz wie auch die meisten mitteleuropäischen Staaten haben von Anfang an kopflos agiert. Sie waren schlicht nicht auf eine Pandemie vorbereitet und hatten keine Strategie in der Schublade, ganz im Gegensatz zu südostasiatischen Ländern.

17
/
8
Daniel Ryser
Reporter
·
· editiert

Sehr geehrte Frau Flückiger, Heribert Prantl spricht sich nicht gegen Massnahmen aus, er spricht sich dafür aus so zu handeln, dass der Schaden überall am geringsten ist. Dass die Massnahmen, die angewendet werden, angemessen und zielführend sind. Und er denkt darüber nach, was es eigentlich mit einer Gesellschaft macht, wenn wir in einen permanenten Ausnahmezustand abdriften.

In der Tat, da haben Sie völlig recht, waren die Länder in Südostasien vorbereitet auf die Pandemie - als Learning aus ihrem katastrophalen Handeln während der Vogelgrippe 2004/2005. Vietnam hat offensichtlich aus der Geschichte gelernt (siehe Mike Davis: The Monster at Our Door: The Global Threat of Avian Flu). Meine Meinung ist: Massnahmen die greifen und wirken und den Schaden minimieren, sind wichtig, richtig und verhältnismässig.

8
/
1

Vielen Dank für ihren Artikel, endlich einmal in der Republik eine Stimme, die sich mit den staatspolitischen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen befasst. Was unsere Jugend jetzt erleiden muss, werden wir noch eine ganze Generation hindurch mittragen.... und die nächste Pandemie kommt bestimmt... Mir war noch vor einem Jahr nicht bewusst, was gesellschaftliche Gesundheit bedeutet. Danke!

9
/
1

Der Herr kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Zero Covid und No Covid... Dann geht er hin und vermischt libertäre Ansätze mit humanistischen zu einem Brei, von dem ich keine Ahnung habe, wem ich den zumuten könnte... Es fehlt ganz klar an logischer Stringenz. Das erkennt man schon daran, dass es keine Freiheit geben kann, wenn das Gesundheitssytem zusammenbricht. Das merkt er natürlich nicht, weil er einmal die Freiheit nur aus dem Blickwinkel des Individuums betrachte und ein anderes Mal aus der Perspektive der Gesellschaft. Konfusion perfekt. Betrachtet man diesen Text nüchtern, handelt es sich um eine Aneinanderreihung sinnvoller und gut klingender Textbausteine, die als Ganzes aber sinnlos oder im besten Fall nichts sagend sind. Ein Tiefpunkt in der COVID-19-Rerie der Republik.

37
/
30

"Es fehlt ganz klar an logischer Stringenz." Der Satz tut weh und ist in seiner Absolutheit ein doppeltes Paradoxon.

5
/
5

Nicht nur das, ich habe sogar einen Tippfehler gefunden. Und Herrn M. Beitrag dennoch geliked.

5
/
1

Sind die Massnahmen denn auch wirklich sinnvoll? Sind sie geeignet? Stattdessen tut man so, als ob das Motiv, das man für sich in Anspruch nimmt, nämlich das Leben zu schützen, jede Massnahme rechtfertigt.Sind die Massnahmen denn auch wirklich sinnvoll? Sind sie geeignet? Stattdessen tut man so, als ob das Motiv, das man für sich in Anspruch nimmt, nämlich das Leben zu schützen, jede Massnahme rechtfertigt.

Ich denke dabei an die zehntausende Personen in Quarantäne und Isolation. Dies Summe dieser faktisch unter Hausarrest Stehenden ist soweit ich weiss nie unter 20'000 gefallen. Wo liegt die Obergrenze, um möglicherweise ein Menschenleben zu retten?

Zweitens denke ich an die Kinder und Jugend, die neben diversen Einschränkungen auch noch den kolossalen Schuldenberg abbauen "dürfen", der durch die Massnahmen angehäuft wurde und wird, ganz zu schweigen von der steigenden Arbeitslosigkeit.

10
/
3

Ein Beitrag, der sehr vieles anspricht. Und dazu ergänzend: Sollen bei jeder neu auftretenden Virenmutation die Gesellschaft wieder eingesperrt werden? Zukunftsperspektiven wären gefragt! Das Eingeständnis, dass es keine totale Sicherheit gibt mit allen Konsequenzen.
In einer schwierigen Situation wäre es eigentlich logisch, dass der Bundespräsident Massnahmen verkündet und vertritt, stellvertretend für den Gesamtbundesrat! Was steht hinter dem Abdrängen eines Departementes ins gesellschaftliche Abseits? Sicher keine Problemlösung!
Zu beachten ist auch der mörderische, militärische Sprachgebrauch im Zusammenhang mit Covid wie "Shutdown". Militär, Gewalt hat noch nie in der Geschichte ein Problem nachhaltig gelöst!
Das Einsperren von Menschen in Institutionen unter Missachtung elementarster Menschenrechte muss aufhören. Sterbende in Isolationshaft?!

15
/
9
· editiert

Die umfangreiche Diskussion macht deutlich, dass Herr Prantl mit seinen Feststellungen grundsätzlich richtig liegt. Viele Kommentare offenbaren eine fehlende Distanz zum ‚Staat‘ und eine beängstigende Autoritätsgläubigkeit.

11
/
4
seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source