«Zero Covid heisst Zero Grundrechte»

Der Journalist und Ex-Richter Heribert Prantl warnt seit 9/11 davor, dass wir die Freiheit verlieren, wenn die Angst unsere Gesetze diktiert. In einem neuen Buch schreibt er, dass wir mit den Corona-Massnahmen dabei sind, den Schritt in den autoritären Überwachungs­staat zu vollziehen. Ein Gespräch über die Normalisierung des Ausnahmezustands.

Von Daniel Ryser (Text) und Andrea Ventura (Illustration), 19.02.2021

Journalismus kostet. Dass Sie diesen Beitrag trotzdem lesen können, verdanken Sie den über 28'000 Leserinnen, die die Republik schon finanzieren. Wenn auch Sie unabhängigen Journalismus möglich machen wollen: Kommen Sie an Bord!

«Das hat sich in den Terror-Zeiten eingeübt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheits­gesetze. Das erleben wir jetzt wieder»: Heribert Prantl.

Es gehe um Leben und Überleben, um Leben und Tod – und da müssten halt die Freiheits­rechte einige Zeit kürzertreten. Um Leben und Tod, ja. Darum geht es übrigens nicht nur bei Corona, sondern auch bei Entscheidungen über Umwelt- und Klima­schutz, über Verkehrs­politik, Asyl und Waffen­exporte, wo man die Toten oft nicht zählt und ihren Angehörigen nicht kondoliert. Die Corona-Gefahr aber rückt uns stärker auf den eigenen Pelz als zum Beispiel die Feinstaub-Gefahr. Der Wille, Covid-Kranke zu retten – er ist populärer als der Wunsch, Kriegs­opfer zu retten; von Flüchtlingen gar nicht zu reden. Wer aber bei Corona absoluten Lebens­schutz zur Maxime erhebt, der macht Politik unmöglich.

Aus: Heribert Prantl, «Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne». C.H. Beck, Februar 2021.

Im Jahr 2007 schrieb Heribert Prantl im «NZZ Folio» einen Essay, der eine landmark setzte (und 2008 in Buchlänge erschien): Es war eine gewichtige Gegen­stimme gegen den Konsens all jener, die den Rechtsstaat im Zuge der Terrorismus­bekämpfung über Bord werfen wollten. Der Text begann so:

«Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz.»

Folter war wieder salonfähig geworden (und in der Schweiz will der Ständerat Ausschaffungen in Folter­staaten möglich machen). Geheim­gefängnisse. Entführungen. Exekutionen. Simuliertes Ertränken. Was soll sonst nützen, wenn man Terror­anschläge verhindern will? Etwa die lahmen Mechanismen eines Rechts­staates oder die Reglementierungen des Völkerrechts?

Weitreichende Gesetze wurden über Nacht erlassen. In Deutschland vom SPD-Innenminister Otto Schily, der in einem anderen Leben der Wahl­verteidiger der RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin gewesen war. Als solcher hatte er den ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon vor Gericht ziehen wollen wegen Kriegs­verbrechen der USA in Vietnam.

In seinem neuen Leben erliess Schily 2001 «Sicherheits­gesetze», die den Geheim­diensten breite Befugnisse gaben, das Post- und Fernmelde­gesetz ritzten, das Ausländer­recht massiv verschärften und die Voraus­setzungen für die Einführung von biometrischen Ausweis­dokumenten schufen. Sie waren so umfassend und weitreichend, dass die Befristung auf fünf Jahre eine zentrale Bedingung war, um die Gesetze durch das Parlament zu peitschen. Doch 2007 wurden die Gesetze stillschweigend und ohne kritische Prüfung verlängert, ein paar Jahre später noch einmal. Und schliesslich, mitten in der Corona-Pandemie, im Dezember 2020, «entfristet».

«Der Terrorist als Gesetzgeber» hiess der wegweisende Essay von Heribert Prantl damals. Der Kernsatz: «Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der Rechtsstaat dem Monstrum Terrorismus zum Frass vor.»

«Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechts­staaten in Präventions­staaten umzubauen», schrieb der bayerische Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt 2007. «Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungs­formel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und ‹verdachts­unabhängig› kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungs­schützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer Sicherheit in Kauf nehmen.»

Hinter der vermeintlichen Harmlosigkeit dieser Sätze stecke eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheits­politik: «Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Video­kamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichel­probe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Video­kameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungs­systemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeits­daten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.»

Wenn der Staat das Mass verliert

Der Mensch werde in diesem Wandel vom freiheitlichen Rechtsstaat zum fürsorglichen Präventions­staat zu einem Beobachtungs­objekt, wo der Staat «seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als ‹noch› nicht verdächtig betrachtet».

«Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab», schrieb Prantl. «So war und ist es beim biometrischen Personal­ausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Finger­abdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichts­vermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten.»

«Der Präventions­staat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben», schrieb Prantl, damals Inland­chef der «Süddeutschen Zeitung». «Das trägt den Hang zur Masslosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt

«In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grund­rechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht.»

Im Deutschen Herbst 1977, als die Rote-Armee-Fraktion (RAF) den Arbeitgeber­präsidenten und ehemaligen SS-Hauptsturm­führer Hanns Martin Schleyer entführte und ermordete, sei in Deutschland der Rechtsstaat über Nacht ausgeschaltet worden, die Notstands­gesetze auf Zeit, erlassen von einem gesetzlich nicht legitimierten Krisenstab um SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, seien fast alle bis heute gültig.

Als ich ihn an einem Wintertag während des Shutdowns 2021 anrufe und frage, was das alles mit heute zu tun habe, da sagt Heribert Prantl: «Sehr viel, lieber Kollege.» Und dann führt er aus.

Auf der Autobahn

«Pressefreiheit», sagt Heribert Prantl, «das heisst auch, dass die Presse die Freiheit verteidigt.» Jetzt legt er mit «Not und Gebot» ein neues Buch vor, in dem er nachzeichnet, wie verwandt die Debatten sind über Verhältnis­mässigkeit in Zeiten des Terrors und in der Pandemie. Er schreibt: «Die Sicherheits­gesetze, die zu Zeiten des Terrorismus verhängt wurden, fanden in den Corona-Zeiten nicht nur ihre begrüsste Fortsetzung, sondern ihre willkommene Potenzierung.»

In seinem Buch, das heute am 19. Februar erscheint, schreibt der 67-Jährige von einem Land, das die Zahl seiner Kranken­häuser in den letzten fünfzig Jahren halbiert hat, das seine Pflegekräfte schlecht bezahlt und auch gar nicht plant, das zu verbessern. Von einem Land, das in der Vergangenheit viel gepriesen worden war für sein Bildungs­system, dem aber in den nächsten fünf Jahren 26’000 Lehr­kräfte fehlen werden, und dies in einer oftmals ruinösen Lernumgebung, in Schulen ohne funktionierende Heizungen und Toiletten. Während der Pandemie solle es nun behördlich verordnet der Hausunterricht richten, ein Hausunterricht, der die Bildungs­ungleichheit, «ein fortdauernder und mit unzähligen Studien belegter Skandal in diesem Land», massiv verschärft habe, wie Prantl schreibt – weil man sich einen solchen Hausunterricht zuerst einmal logistisch und räumlich und überhaupt leisten können müsse. «Und das können viele nicht», sagt er.

Er schreibt von einem Land der Abgehängten, das auf diese Krise reagiert hat, indem es «das verfassungs­mässig Sichere» verlassen habe, so wie man es erstmals im Deutschen Herbst 1977 verlassen habe, wo während 45 Tagen nicht mehr die Bundes­regierung regiert habe, sondern ein Krisenstab in einem nicht erklärten Ausnahme­zustand, wo hastig Ausnahme­gesetze erlassen wurden, die nie mehr aufgehoben wurden und heute zu normalen Straf- und Strafprozess­rechts­regeln zählen.

Heribert Prantl, Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Sicherheits­gesetze, die zu Zeiten des Terrorismus verhängt worden seien, in Corona-Zeiten ihre Fortsetzung fänden. Können Sie den Zusammenhang erklären?
Der Täter ist heute ein anderer. Der Täter ist keine gefährliche Person, sondern ein gefährliches Virus. Aber die Art und Weise, wie man reagiert, ist vergleichbar mit jener von 1977 oder 2001. Was wir an staatlicher Sicherheits­politik zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus und dann des islamistischen Terrorismus erlebt haben, ist eine Art Vorspiel zu dem, was wir jetzt erleben. Dass die Einschränkung der Grundrechte als probates Mittel gilt. Und dass Angst der Treiber ist für die Politik. Das hat sich in den Terror­zeiten eingeübt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheits­gesetze. Das erleben wir jetzt wieder. Die Angst als Gesetz­geberin treibt die Menschen dazu, alles nur Erdenkliche zu akzeptieren und sich unterzuordnen, in der Hoffnung, dass es hilft. In der Hoffnung, der Staat bekommt die Gefährdung in den Griff. Ich bin seit über dreissig Jahren Journalist. Ich hatte in dieser Zeit nie die Sorge, dass Grundrechte selbst in katastrophalen Zeiten keinen Bestand haben. Diese Sicherheit gibt es nicht mehr.

Sie sagen: Diese Sicherheit gibt es nicht mehr. Wo zeigt sich das?
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine Gesellschaft die Menschen, die man angeblich schützen wollte, so sehr alleinlässt. Die Würde der Menschen in den Pflege­heimen, der Alten und der Schwachen, wurde im vergangenen Jahr in einer Weise angetastet, die absolut skandalös ist. Man hat die Sterbenden allein­gelassen, weil man gesagt hat, es ist gefährlich. Es verbreitet sich das Virus. Es war die grösste Katastrophe für die Menschen­würde, die es in Westeuropa in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Ich habe mir nie vorstellen können, dass eine Gesellschaft aus Angst die Menschen, die man angeblich schützen wollte, so sehr alleinlässt. Mit den Anti-Corona-Massnahmen wurde so tief und massiv und so flächen­deckend in die Grundrechte eingegriffen wie noch niemals in der Nachkriegs­geschichte in Europa.

Es geht immer auch anders

Fachleute aus der Verwaltung warnen vor unabsehbaren Komplikationen, falls das Parlament nun tatsächlich über konkrete Massnahmen entscheiden sollte. Angenommen, es öffnet den Detail­handel – und zwei Wochen später explodieren die Fallzahlen: Könnte der Bundesrat die Läden wieder schliessen, oder müsste er die nächste Session abwarten?

Die «Neue Zürcher Zeitung» zur Frage, ob das Schweizer Parlament das Corona-Regime ändern soll, 15. Februar 2021.

Herr Prantl, haben wir denn überhaupt die Zeit für parlamentarische Debatten? Das ist ja ein Argument, das man in den vergangenen zwölf Monaten häufig gehört hat: Das Virus gibt den Takt vor. Wir haben keine Alternative zum Ausnahmezustand.
Ich halte das Wort «alternativlos» für demokratie­feindlich. Wenn ich sage, es gibt keine Alternative, wenn ich sage, wir haben keine Wahl, dann will ich die Diskussion beenden. Aber wir dürfen in dieser Krise die Diskussion nicht beenden. Wir dürfen nicht so tun, als wäre ein Parlament überflüssig, weil möglichst eine Führungs­gestalt möglichst schnell entscheiden muss. Wir müssen zeigen, dass Demokratie, die demokratischen Institutionen, diese Krise bestehen können.

Und trotzdem: Wir befinden uns seit einem Jahr in einer Art Wettlauf gegen die Zeit. In einem Wettlauf um Menschenleben.
Zu Beginn der Corona-Krise dachte ich, wie jetzt der Lebens­schutz hochgehalten wird – das sollte doch auch für die sogenannte Flüchtlings­krise gelten. Aber das hat sich nicht geändert: Der Lebens­schutz für die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, wird nicht hochgehalten. Da werden, wie man weiss, durch Frontex, die europäische Grenzschutz­agentur, sogenannte pushbacks organisiert: Die Leute werden ins Verderben zurück­geschickt. Das Leben ist plötzlich gar nichts wert. Wenn man diese beiden Sujets nebeneinander­stellt, stellt man fest, einmal wird das Leben wahnsinnig hochgehalten, das andere Mal wird es verachtet. Und beide Male sind wir beim angeblichen Handeln ohne Alternativ­möglichkeit: Man stellt fest, dass es in der Pandemie­krise angeblich keine Alternative gibt zu den aller­schärfsten Massnahmen. Und in der Flüchtlings­krise besteht angeblich keine Alternative zu diesen Schrecklichkeiten, keine Alternative dazu, die Leute ertrinken zu lassen, weil es abschreckend sein soll. Man will abschrecken, um die Leute an der Flucht zu hindern. Alternativ­losigkeit ist ein Wort, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat.


Vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lockdown habe sich auch in Deutschland das Parlament in einen «Selbst­lockdown» begeben, sagt Prantl: Der Bundestag habe die Entscheidungs­macht über wesentliche Dinge an die Regierung abgegeben, was in der deutschen und in der europäischen Verfassungs­lehre nicht vorgesehen sei, und somit sei durch Erlasse von Minister­präsidentinnen und Verwaltungen eine «untergesetzliche Parallel­rechts­ordnung» entstanden ohne Transparenz und ohne parlamentarische Debatte, und das untergrabe das Vertrauen in die Regierung massiv und befördere «irrationale Proteste».

Es sei ein «historischer Fehler» gewesen, dass die Parlamente «in einer Schicksals­zeit von Staat und Gesellschaft» auf intensive Diskussionen zu Covid-19 verzichtet hätten. Dass man es zugelassen habe, dass Parlamente, und somit parlamentarische Beratungen und Abstimmungen, ersetzt worden seien durch Verwaltungs­konzile, Regierungs­konzile, «Merkel-Söder-Laschet-Prozeduren», an die man sich schnell gewöhnt habe, aber von denen im Grundgesetz nichts zu lesen sei. Der Bundestag habe es geduldet, dass per Verordnung, «per untergesetzlichem Recht», Grundrechte auf- und zugedreht worden seien, «gerade so, als seien Grund­rechte Armaturen wie ein Wasserhahn».

Dieses Denken habe in der RAF- und Al-Qaida-Zeit seinen Anfang genommen: dass der Rechtsstaat zu langsam sei, um auf grosse, akute Gefahren reagieren zu können – die mühseligen Debatten im Parlament, das Abwägen, das Abstimmen. Dass der Rechtsstaat womöglich gar zu schwach sei. Dass es Gesetze brauche, die weitreichend seien, und dass der Rechts­staat mit seinen Schutz­mechanismen, der Verhältnis­mässigkeit, der Unschulds­vermutung, zurückstehen müsse.

Die andere Gesundheit

Aufgrund der sich rapide verschlechternden Coronavirus-Situation hätten die Ratsbüros beschlossen, die Session auf Antrag der Verwaltungs­delegation abzubrechen, teilten die Parlamentsdienste mit. (…)

«Wir haben keine Geschäfte, die es notwendig machen, dass wir uns treffen», sagte [Ständerats­präsident Hans] Stöckli weiter. Das Parlament wolle den Menschen zeigen, dass man nur für dringendste und unaufschiebbare Aufgaben hinaus gehen und sonst zu Hause bleiben soll. «Die Situation ist ernst», sagte er.

SDA-Meldung vom 15. März 2020.

Wie weit soll ein Staat gehen können in dieser Pandemie, um die Leben der Menschen zu schützen?
Über allem, was in Deutschland in den letzten zwölf Monaten gemacht wurde – über allen Beschränkungen, dass man sich nur noch fünfzehn Kilometer von zu Hause entfernen darf, dass man nicht mehr in Hotels übernachten darf, dass sämtliche Geschäfte zugesperrt sind –, über all dem steht der Grundsatz: Es dient dem Leben. Das ist ein gewichtiges Argument. Trotzdem muss man fragen und diskutieren dürfen: Sind die Massnahmen denn auch wirklich sinnvoll? Sind sie geeignet? Stattdessen tut man so, als ob das Motiv, das man für sich in Anspruch nimmt, nämlich das Leben zu schützen, jede Massnahme rechtfertigt.

Wie misst man die Verhältnis­mässigkeit in einer solchen Lage?
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So steht es im Artikel 2 des deutschen Grund­gesetzes. Aber wenn ich sage, ich berufe mich auf das Grundrecht bei allen möglichen Massnahmen, dann bedeutet das nicht automatisch, dass diese Massnahme sinnvoll ist, erforderlich ist oder einen Nutzen hat. In der Medizin gilt bei der Intervention der Grundsatz Primum non nocere: sicherstellen, dass eine Massnahme nicht schadet. Schadet sie doch, dann gilt es, die Verhältnis­mässigkeit zu wahren.

Das heisst?
Ich kann nicht einfach sagen, es ist gerechtfertigt, alle Geschäfte zuzusperren, niemanden mehr zu treffen, keine Demonstrationen zuzulassen, weil es das Leben schützt. Ich muss mich auch fragen: Ist es sinnvoll? Ist es erforderlich? Und wenn ich zum Schluss komme, dass es sinnvoll ist, dann muss ich diese Einschränkung gegen andere Grundrechte abwägen. Die Gesundheit des Menschen ist wichtig, die körperliche Gesundheit. Aber es gibt auch eine andere Gesundheit. Die Gesundheit der Gesellschaft. Die Gesundheit der Demokratie. Und die sind nicht allein davon abhängig, ob die Infektions­zahlen sinken. Zur Gesundheit einer Gesellschaft gehört mehr als Viren­freiheit. Es geht auch darum, dass Menschen Hoffnung behalten können, dass ein gesellschaftliches Leben stattfindet, wie es zu einer Demokratie gehört. Die Demokratie lebt von sozialen Kontakten. Die Sach­verständigen, die man in der Krise hört, sind Virologinnen, Epidemiologen. Aber sie sind nicht die einzigen Sach­verständigen, die in einer solchen Krise wichtig sind. Wichtig wären auch die Psychologinnen, die Pädagogen, die Verfassungs­rechtlerinnen, die Soziologen, die Wissenschaften, die für das Leben zuständig sind. Es geht darum, Mass zu halten. Das aber ist schwierig, wenn man schnelle und einfache Lösungen sucht.


Bald sprechen wir über den Aufruf «Zero Covid», der in den vergangenen Wochen viel diskutiert wurde: einen Aufruf von Wissenschaftlern und Klima­aktivistinnen, linken Intellektuellen und Politikerinnen, Menschen aus dem Gesundheits­bereich und Gewerkschaften mit dem Ziel, die Ansteckungen auf null zu reduzieren. Damit dann Einschränkungen gelockert werden und lokale Ausbrüche eingedämmt werden könnten. Dazu brauche es eine «solidarische Pause von einigen Wochen», einen «europäischen Shutdown», wo die Kontakte der Menschen auf ein Minimum beschränkt würden: Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen sollen geschlossen und die Arbeits­pflicht ausgesetzt werden. «Diese Pause», heisst es im Aufruf, «muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.»


Was halten Sie mit Blick auf die Grundrechte davon, wenn wir für einen, zwei, drei Monate das Leben komplett herunter­fahren, wie es «Zero Covid»- oder «No Covid»-Aufrufe fordern?
Es ist wichtig, dass wir die Pandemie mit Massnahmen bekämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Massnahmen umso besser sind, je radikaler sie sind. Zero Covid heisst Zero Grundrechte. Zuerst einmal halte ich den Vorschlag aus pragmatischen Gründen für falsch: Wenn es in Europa gelänge, was ich bezweifle, alle Staaten zum Mitmachen zu bewegen und die Grundrechte einfach für ein paar Wochen totzuschlagen, dann ist Europa noch immer keine Insel. Das Virus wird von aussen zurück­kommen. Und dann? Wird man dann fordern, die Grundrechte erneut auszuschalten? Und für wie lange dann? Bis das Virus nirgendwo mehr auftritt? So funktioniert das nicht, wenn wir nicht in einem autoritären Obrigkeits­staat enden wollen.

Diese Vorschläge taugen mit Blick auf unsere Grundrechte nichts?
Sie bringen unsere Grundrechte in erhebliche Gefahr. Ich kann den Ruf nach dem starken Staat verstehen, gerade auch deshalb, weil der starke Staat in den neoliberalen Zeiten so verspottet worden ist. Wenn die Gesellschaft bedroht ist, man kennt das von den Entwicklungen im Terrorismus, ruft sie wieder nach dem starken Staat, nach dem schützenden und fürsorglichen Vater Staat, auch nach dem Obrigkeits­staat, den man vielleicht vorher zum Teufel gewünscht hat. Aber ich appelliere wirklich dafür, dass wir die Grund­rechte nicht als Last oder Bürde empfinden.

Wir leben in der Tat in Zeiten, in denen immer breiter argumentiert wird, dass diese alten Errungenschaften nicht mehr zeitgemäss sind. In der Schweiz steht mit einer Abstimmung zu weitreichenden Anti-Terror-Gesetzen die nächste Runde dieser Debatte an. Was sagen Sie?
Die Grundrechte sind das, was uns von autoritären Regimen unterscheidet. Sie sollten auch in der Pandemie unser Kompass sein. Es gibt Leute, die sagen, wenn es dienlich ist, wenn es uns vor dem Virus rettet, dann sind wir halt eine Zeit lang autoritär, aber da sagt uns die Verfassung, auch die europäische Verfassung eindeutig: Nein. Die Versuchung ist gross. «Je schlechter die Zeiten, desto autoritärer die Menschen.» Das hat der Psycho­analytiker Erich Fromm gesagt. Und wir sind dazu aufgerufen, gegen diese Entwicklungen zu argumentieren. Denn je weiter man geht, desto schwieriger wird es, den Schritt zurück zu machen.

Aber was antworten Sie denn den Menschen, die sagen: In weniger demokratischen Staaten lebt es sich womöglich sicherer, weil man mehr und schnellere Möglichkeiten hätte, die Menschen in den Blick zu nehmen?
Big Brother, der vor Corona von der Gesellschaft noch misstrauisch betrachtet wurde, droht jetzt zum Partner zu werden. Früher hat sich Big Brother verdächtig gemacht mit Video- und Kommunikations­überwachung, mit Vorratsdaten­speicherung und Gendateien. Jetzt, wo die Gefahr einem so nahe auf den eigenen Leib rückt, gilt er plötzlich als Lebens­retter. Es gibt neuerdings eine Lust am Autoritären. Man schaut mit sehnsüchtigen Augen nach China, nach Nordkorea, wo es angeblich mehr Disziplin, weniger Debatten und niedrigere Infektions­zahlen gibt als in Europa, und in den genannten Staaten ist Big Brother natürlich bigger als in Europa: die strikte Überwachung zur Eindämmung von Corona als Preis für ein angeblich freieres Leben. Diese Rechnung geht nicht auf.

Die Ausnahme wird zur Norm

Demokratie, sagt der bayerische Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt und Ex-Politikchef der «Süddeutschen Zeitung», bedeute ein intensives Suchen und Finden der richtigen Antworten, das nie autoritär sein dürfe. Dieses Suchen und Finden müsse immer im Wissen geschehen, dass es eine Vielzahl von Stimmen und von Alternativen gebe, dass der Weg zur Lösung ein mühsamer Weg des Aushandelns, des Zuhörens und Verstehens sei, der nicht ersetzt werden könne durch Rigiditäten und durch die Behauptung, es gebe nur einen Weg.

«Mich treibt die Sorge um, dass sich die Menschen daran gewöhnen, dass heftige Einschränkungen der Grundrechte, der Bürger­rechte, zu den Bewältigungs­strategien einer Krise gehören, dass das Unverhältnismässige in Krisen auf einmal als verhältnis­mässig gilt», sagt Prantl. «Das Corona-Denken, das im vergangenen Jahr Einzug gehalten hat, ist dabei, die individuellen Grundrechte zu vergemeinschaften und einer Volks­gesundheit unterzuordnen. Das heisst, die Individual­grundrechte, die wichtig sind, die grundlegend sind für das Gemeinschafts­leben, werden kollektiviert und der einzelne Mensch und seine Rechte sollen hinter dem Grossen und Ganzen zurücktreten. Diese Entwicklung lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten, weil der Staat auf diese Blaupause, die jetzt erstellt worden ist, verweisen wird. Er wird sagen, es hat sich gezeigt: Man muss die Grundrechte kleiner machen, um die Katastrophe kleiner zu machen.»

Doch nicht alle Volks­vertreter sind glücklich über das Tempo, mit dem das Gesetz, das die Lebens­bedingungen aller Bürger betrifft, durchgeschleust wird. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, Max Stadler, sagte, dass von den Forderungen der Liberalen zwar einiges in den neuen Gesetzes­text eingeflossen ist. Durch das eilige Verfahren werde aber eine gründliche Prüfung verhindert. Während die Koalition 14 Tage verhandelt habe, «wird uns zugemutet, das an einem Abend zu bewerten».

Der «Spiegel» zum Anti-Terror-Paket der deutschen Regierung nach 9/11, 12. Dezember 2001.

«Es ist eine Lehre aus den letzten fünfzig Jahren, dass das, was herein­gebrochen ist, fast nicht mehr wegzukriegen ist», sagt Heribert Prantl. «Man sagt dann, es sind Ausnahme­gesetze, Zeitgesetze. Das Ablauf­datum stehe ja in den Gesetzen drin. Aber man sieht es an den RAF-Ausnahme­gesetzen, an den Gesetzen, die nach 9/11 erlassen wurden: Alles waren eigentlich Zeitgesetze. Die Befristung der Gesetze war ein entscheidender Punkt. Aber fast alle diese Gesetze sind bis heute in Kraft. Zuerst wird verlängert. Dann wird die Verlängerung verlängert. Und dann wird entfristet. Es sind Gesetze für die Zeit der Gefahr, und wenn die Gefahr vorbei ist, müssten auch die Gesetze wieder verschwinden. Aber sie verschwinden nicht. Sie werden zur Norm. Auch heute müsste aber der Satz gelten: Alle Notmassnahmen, die wir jetzt treffen, sind dafür da, diese Notmassnahmen überflüssig zu machen.»

Wenn die Politik aufgrund hoher Zustimmungs­werte in der Pandemie masslos handle, laufe sie Gefahr, dass die Bevölkerung irgendwann gar keine Massnahmen mehr befürworte, auch nicht jene, die wichtig und wirksam seien. Ein Ausnahme­zustand sei umso länger auszuhalten, je abgestufter und differenzierter die Ausnahme­massnahmen seien.

«Wir rufen bei jeder Gelegenheit: Bleiben Sie gesund!», sagt Prantl. «Aber man muss sich fragen: Was ist eigentlich Gesundheit? Ist Gesundheit die völlige Abwesenheit von Krankheit? Ein solches Verständnis von Gesundheit kann auch krank machen. Es kann das Leiden derer vergrössern, die nicht geheilt werden können. Vielleicht wäre es gesund, auch mit einer Krankheit leben zu können oder sogar aus der Krankheit die Kraft zur Lebens­veränderung zu gewinnen.»

Er meine das nicht als wohlfeilen Ratgeber­spruch. Es solle auch nicht bedeuten, dem Virus oder dem Unfall oder der Krankheit einen esoterischen Sinn oder eine höhere Weihe zu geben. Das Virus oder der Unfall oder die Krankheit an sich seien weder eine Chance noch ein hintersinniger Fingerzeig. Sie seien auch keine moralische Aufgabe. Eine Krankheit beeinträchtige das Leben. Und eine tödliche Krankheit setze dem Leben ein Ende. Schmerzen würden aus uns keine Heldinnen und keine besseren Menschen machen. «Aber ich glaube, es ist eine Illusion, und das ist es, was ich der Politik vorwerfe, es ist eine Illusion zu glauben, der Krankheit, den Schmerzen, den Viren völlig entkommen zu können. Diese Denkweise fordert wie in der Sicherheits­politik Masslosigkeit geradezu heraus.»

Abdriften in die Entfremdung

Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann. (…) Angesichts der Corona-Epidemie könnten auch die liberalen Demokratien ihre Abneigung gegen die Überwachung ihrer Bürger ablegen. Eine 24-Stunden-Kontrolle ist in unserer zunehmend digitalen Welt überhaupt kein Problem mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Szenario eintreten wird. Aber ich habe die Befürchtung, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Viele Dinge, die im Westen noch vor einem Jahr undenkbar waren, sind durch die Pandemie nun auch dort plötzlich akzeptabel geworden.

Yuval Noah Harari, «t-online», 23. Oktober 2020.

«Ich halte diese Warnung von Herrn Harari für wichtig und richtig», sagt Heribert Prantl, der den israelischen Historiker in «Not und Gebot» zitiert. «Wir befinden uns in einer Zeit, wo zu Zwecken der Prävention noch härtere Gesetze und Massnahmen gelten sollen als für die Bestrafung eigentlicher Taten. Damit gerät das Sicherheits­gleichgewicht aus dem Takt. Die rechts­staatliche Kontrolle nimmt ab, die Heftigkeit der Eingriffe steigt. Die Recht­fertigung dafür, auch in der Schweiz, für die neuen weitreichenden Anti-Terror-Gesetze: Es gilt zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Aber wir können nicht alle Brunnen versiegeln, damit kein Kind in einen Brunnen fällt.»

Prantl sagt, er habe in den vergangenen Monaten viel über Amerika nachgedacht. Über die Polizei­gewalt. Die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten und die Menschen, die an Demonstrationen «I can’t breathe» skandierten. Und dieser Ausruf gehe ihm nicht aus dem Kopf. Er berühre ihn. Natürlich, weil George Floyd unter dem Knie des Polizisten erstickt sei. Aber vielleicht auch, weil der Satz mehr sage als das.

«In der Pandemie haben viele Menschen generell das Gefühl, keine Luft mehr zu kriegen», sagt der Journalist. «Man lebt unter der Glocke einer ständigen Angst und Ungewissheit. Der Zustand der Menschen verschlechtert sich. Ich glaube, dass die Gesellschaft inzwischen mehr braucht als die körperliche Gesundheit. Denn wir driften ab in Hass. Statt dass miteinander geredet wird, herrscht eine von Angst besetzte Polarität der Reaktionen.»

«Jede Seite, jene, die alle Schutz­massnahmen fast kritiklos für richtig halten, und jene, die sie kritisieren oder ablehnen, nimmt für sich in Anspruch, die Wahrheit auf ihrer Seite zu haben», sagt Prantl. «Die Menschen können nicht mehr ohne Aggression miteinander reden. Ich wünsche mir, dass die Polarität der Reaktionen einem zuhörenden und diskutierenden Miteinander Platz macht, denn sonst verlieren wir die Demokratie. Wenn die Hoffnung nicht mehr atmen kann, wenn wir glauben, dass wir keine Alternative haben, keine Handlungs­fähigkeit, dann kommen wir nicht aus dieser Krise raus.»

Dann würden wir abdriften in eine Welt totaler Entfremdung, sagt Prantl. So wie in Friedrich Dürrenmatts Kurzgeschichte «Der Tunnel», sagt er. Das Leben, das in geordneten Bahnen verlaufe und plötzlich ausser Kontrolle gerate. Wenn Angst und Schrecken in den Alltag eindrängen. Ein Zug in einem Tunnel, der plötzlich endlos lang erscheine. Der Führer­raum leer, der Zugführer längst abgesprungen. Die Notbremse, die nicht funktioniere. Die Hoffnungs­losigkeit, die überhandnehme. Der Zug, der immer schneller dahinrase, Richtung Abgrund.

258258

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source