Binswanger

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Rund um die Welt stehen Wahlen an – mit offenem, potenziell desaströsem Ausgang. Wir sollten dem, was kommt, sehr nüchtern in die Augen blicken.

Von Daniel Binswanger, 06.01.2024

Vorgelesen von Danny Exnar
0:00 / 17:56

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Es kommt vor, dass Jahres­ausblicks-Kommentare nicht euphorisch sind. Ängste aufgrund eines clash of civilisations, der Finanzkrise, der Eurokrise, der Ungleichheit, des Klimas, des Rechts­populismus, der Pandemie, der Kriege im europäischen und jetzt im Nahen Osten: Seit der letzten Jahrtausend­wende hat es an Gründen für raben­schwarzen Pessimismus eigentlich selten gefehlt.

Die Aussichten auf das kommende Jahr könnten trotzdem das alles noch einmal toppen: «Kann die Demokratie 2024 überleben?», fragt zum Beispiel die «Financial Times» nun ganz im Ernst. Sicher, es ist ein reisserischer Titel. Aber nur rhetorisch ist die Frage nicht.

Denn zwei Tatsachen sind unbestreitbar.

Erstens: 2024 wird ein Super-Wahljahr, mit Urnen­gängen rund um den Globus, die den Gang der Geschichte tatsächlich tiefgreifend verändern könnten. Rund 2 Milliarden Menschen, die Hälfte der Welt­bevölkerung im Erwachsenen­alter, werden dieses Jahr zur Wahl aufgerufen sein, in Ländern wie Indien, Indonesien oder Mexiko, die eine demokratische Staatsform haben, aber gegen autoritäre Tendenzen und Verstösse gegen Grundsätze der Rechts­staatlichkeit alles andere als gefeit sind – heute noch sehr viel weniger als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Es wird aber auch gewählt im Vereinigten Königreich, den USA und für die Europa­wahlen in den Mitglieds­staaten der Europäischen Union. An die Urne gehen also auch Länder, die sich nicht nur zu den Wiegen, sondern zu den Schutz­mächten des demokratischen Verfassungs­staates zählen – in denen heute die Demokratie aber häufig nicht minder bedroht erscheint als in den «Schwellen­ländern».

Wer kann ausschliessen, dass Donald Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird? Und wie wäre eine zerstörendere Niederlage für die fast 250-jährige Geschichte der amerikanischen Demokratie überhaupt vorstellbar, als wenn es dem Ex-Präsidenten trotz eines Putsch­versuchs und der Eröffnung zahlreicher Straf­verfahren gegen seine Person erneut gelingen würde, die Wahlen für sich zu entscheiden?

Zweitens: Dass dieses demokratie­geschichtliche Worst-Case-Szenario nicht unplausibel ist, hat auch damit zu tun, dass sich die Demokratie rund um den Globus schon länger in einem besorgnis­erregenden Zustand befindet. Die «Financial Times» beruft sich mit ihrem Neujahrs­pessimismus auf den Demokratie-Report 2023 des V-Dem Institute, einer Forschungs­stätte der Universität Göteborg, die alljährlich den Entwicklungs­stand des Demokratisierungs­prozesses in sämtlichen Staaten rund um den Globus nachzeichnet.

Die Bilanz ist nicht ermutigend: Gemäss V-Dem Institute ist der globale Demokratisierungs­grad 2022 zurück­gesunken auf den Stand von 1986 – also noch vor dem Mauerfall. Noch immer gibt es Länder, in denen die Demokratisierung voran­schreitet, aber ihre Zahl nimmt ab. Viel grösser geworden ist hingegen die Zahl der Länder, in denen autokratische Tendenzen dominanter werden. 72 Prozent der Welt­bevölkerung lebten 2022 in Ländern, die nicht als demokratisch zu bezeichnen sind, ein Trend, der sich 2023 noch einmal verstärkt hat. Auch beim Entwicklungs­grad und beim wirtschaftlichen Gewicht legen die Autokratien zu: Sie generieren inzwischen 46 Prozent des globalen Brutto­inlandprodukts und dominieren den Welthandel. Sie dürften mit ihrem ökonomischen Output die demokratischen Staaten schon bald überholen.

Die demokratische Regression ist massiv, langfristig, welt­umspannend. Die Frage, ob sie sich 2024 so dramatisch verschärft, dass wir einen historischen Kipppunkt überschreiten, stellt sich in der Tat.

Was tun? Defätismus ist nicht angezeigt, auch deshalb, weil globale Gross­trends über den Ausgang einzelner Urnen­gänge nichts aussagen müssen – wie letztes Jahr die Wahlen in Spanien und in Polen erfreulicher­weise gezeigt haben. Doch wir sollten uns zunächst einmal mit Nüchternheit wappnen.

Eine exzellente Möglichkeit, das zu tun, bietet ein neues Grundlagen­werk des in Darmstadt lehrenden Politologen Veith Selk. Das Buch trägt den Titel «Demokratie­dämmerung» und erörtert mit beeindruckender analytischer Schärfe, ob wir nicht ins Auge fassen müssen, dass die heutige gesellschaftliche Entwicklung die demokratische Herrschafts­form schlicht dysfunktional werden lässt.

Was ist, wenn die überall beklagte Demokratie­krise nicht ursächlich zurück­geführt werden kann auf die zunehmenden Angriffe durch den Rechts­populismus und den Rechts­radikalismus, sondern mit fundamentalen gesellschaftlichen Transformationen zu tun hat, die uns die weiteren Entwicklungs­möglichkeiten der Demokratie mit Skepsis betrachten lassen sollten?

Selk geht aus von einer «Devolution der Demokratie», das heisst von einer Evolution der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Demokratie nicht befördert, sondern im Gegenteil zwangsläufig immer problematischer, immer delegitimierter und längerfristig vielleicht auch nicht mehr praktikabel werden lässt. Er sieht vier Entwicklungs­tendenzen, die in diese Richtung weisen: «Die Politisierung der Gesellschaft, die Zunahme politischer Komplexität und Differenzierung, die Entstehung einer Kognitions­asymmetrie in der Bürgerschaft sowie das Ende des polit­ökonomischen Befriedigungs­modells des demokratischen Kapitalismus.»

Was ist damit gemeint?

Die Politisierung der Gesellschaft besagt zunächst, dass in modernen Gesellschaften alles politisch werden kann, wie wir spätestens seit 1968 wissen, auch das Aller­privateste. «Die Evolution der modernen Gesellschaft lässt den Bestand an fraglos gültigen Traditionen und Institutionen, und damit den Bestand an traditionaler Legitimität als Stabilisierungs­quelle, stetig schrumpfen.» Weil sich die Lebens­formen individualisieren und gesellschaftliche Konventionen keine selbst­verständliche Gültigkeit mehr in Anspruch nehmen können, müssen sie in immer grösserem Mass politisch ausgehandelt werden. Das betrifft immer zahlreichere Konventionen: wie wir reisen, wie wir essen, wie wir reden, wie wir unsere Geschlechts­identitäten auffassen, wie wir den Müll trennen.

Grundsätzlich ist das eine enorm positive Entwicklung, denn sie eröffnet Gestaltungs­möglichkeiten. Nur was politisiert wird, hat keine fraglose Geltung mehr und muss deshalb nicht mehr einfach hingenommen werden. Es ist aber auch eine enorme Heraus­forderung, denn es auferlegt Gestaltungs­zwang. Und es schafft die Drohung eines wachsenden Legitimitäts­defizits.

Dieses Defizit entspringt unter anderem der Tatsache, dass «im Zug der intensivierten Politisierung von Demokratien auch deren Verfahren selbst politisch werden». Zur Basis einer funktionierenden Demokratie gehört es, dass sie gemäss der berühmten Formel von Niklas Luhmann «Legitimation durch Verfahren» erzeugen kann. Dass zum Beispiel eine Amts­trägerin deshalb allgemein anerkannt wird – auch von ihren politischen Gegnern –, weil sie durch ein geregeltes Verfahren von freien Wahlen bestimmt wurde. Oder dass auch ein umstrittenes Gesetz als legitim gilt, weil es von einer Mehrheit in einem geregelten parlamentarischen Prozess beschlossen wurde.

Aber was, wenn das Wahl­verfahren selbst plötzlich angezweifelt und politisch umstritten wird, wie wir das nun in den USA sehen? Oder wenn ein Referendum über ein Gesetz keine generelle Akzeptanz mehr schafft, weil die Landes­regierung zu der Vorlage nicht korrekt informiert? Oder wenn bei einem politischen Konflikt gar nicht klar ist, wer die Autorität hat, über eine Frage zu entscheiden, beispiels­weise zu bestimmen, ob der Gender­stern benutzt wird oder nicht? Dann können demokratische Verfahren keine Legitimation mehr schaffen: ein Defizit, das mit der immer umfassenderen Politisierung tendenziell ständig zunimmt.

Zusätzlich verstärkt wird diese Entwicklung durch den Medien­wandel. Aufgrund der digitalen Medien­revolution, die zu starker Beschleunigung und Polarisierung führt, ist die öffentliche Meinung «in einem höheren Masse ein Politisierungs­generator und in geringerem Masse Legitimations­spender». An die Stelle des Verfahrens tritt der Shitstorm. Damit gerät schliesslich auch die Legitimität der demokratischen Prozesse unter Druck.

Auch die zweite von Selk benannte Entwicklungs­tendenz hat diesen Effekt: Die «politische Komplexität und Differenzierung» nimmt zu aufgrund der Multiplikation der potenziell relevanten Verwaltungs­ebenen und Entscheidungs­instanzen, der zu berücksichtigenden Parameter sowie der in Entscheidungs­prozesse miteinbezogenen Stakeholder. Die Gesellschaft wird diverser und pluralistischer, was fraglos eine Errungenschaft darstellt. Sie wird dadurch aber auch komplexer und unübersichtlicher. Die Politik ist gar nicht mehr in der Lage, für Übersicht und Einfachheit zu sorgen, sondern muss sich damit begnügen, die sozialen Bedingungen zu replizieren: Sie wird ihrerseits komplex und unübersichtlich. Das erzeugt ein Problem, nicht auf der Ebene der grundsätzlichen Legitimität, sondern der empfundenen Effizienz des Regierungs­handelns. «Überspitzt ausgedrückt: Alles ist politisch geworden, aber nichts wird mehr gut regiert», schreibt Selk.

Und dieses Gefühl nimmt zu mit der dritten Entwicklungs­tendenz: der zunehmenden «Kognitions­asymmetrie». Das heisst der Tatsache, dass bestimmte Gruppen innerhalb des Gemein­wesens ein sehr viel geringeres politisches Wissen haben als andere. Es ist ein ewiges Problem der Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Sie ist angewiesen auf Stimm­bürgerinnen mit politischem Bewusstsein und einem minimalen Informiertheits­grad. Fast mehr noch: Sie ist auch darauf angewiesen, dass diese Informiertheit mit einem Mindest­mass an Homogenität über die ganze Bürgerschaft verteilt ist. Wenn die Asymmetrie zu krass wird, ergibt sich ein massives Macht- und Einfluss­gefälle zwischen den gut informierten und den nicht informierten Bevölkerungs­gruppen. Genau das ist jedoch, wie sich in empirischen Unter­suchungen immer wieder von neuem erweist, was in allen Demokratien bis heute vorliegt. Ohne dass es heute noch Aussichten auf eine Verbesserung gäbe, die so tiefgreifend wäre, dass sie zum Gamechanger würde.

In den hohen Zeiten der sozialen Markt­wirtschaft und der Bildungs­expansion bestand die Hoffnung, dass mit zunehmender Akademisierung breiterer Bevölkerungs­schichten auch die politische Bildung sehr vieler Bürgerinnen verbessert würde. Dieser Fortschritts­optimismus gehörte zum Kernbestand der sozial­demokratischen Glaubens­sätze. Heute scheint evident, dass sich die politischen Bildungs­bemühungen einer oberen Grenze nähern, auch für die politische Bildung dürfte diese erreicht worden sein.

Zusätzlicher Staatskunde­unterricht wird heutige Demokratien deshalb kaum mehr signifikant konsolidieren, nur schon deshalb, weil ein bedrückend hoher Anteil der erwachsenen Bevölkerung aus funktionalen Analphabetinnen besteht und weil die News-Deprivation weiter zunimmt. Die kognitive Asymmetrie verunmöglicht politische Teilhabe und zementiert eine undemokratische Macht­asymmetrie. Sie führt schliesslich zur Ablehnung des als elitär empfundenen demokratischen Systems.

Als vierte Entwicklungs­tendenz, die beiträgt zur Demokratie-Erosion, diskutiert Selk «das Ende des polit­ökonomischen Befriedigungs­modells». Er entwickelt einen Begriff des «demokratischen Kapitalismus», der in den gesegneten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg als die welthistorisch erfolgreichste gesellschaftliche Integrations­maschine gelten konnte. Damals trug das Versprechen einer besseren Zukunft für alle. Nach vierzig Jahren «Neoliberalismus» stehen wir heute an einem völlig anderen Punkt: «Es wird deutlich, dass die Friedens­formel des demokratischen Kapitalismus als einer polit­ökonomischen Befriedungs­institution (…) nicht länger gültig ist – ebenso wenig wie das Versprechen einer besseren Zukunft für die gesamte Bürgerschaft. Die soziale Hoffnung schwindet und die Phase des demokratischen Kapitalismus geht ihrem Ende entgegen.»

Worauf bewegen wir uns stattdessen zu? Selk diskutiert verschiedene Prognosen, zum Beispiel die Theorie des amerikanischen Ökonomen Joel Kotkin, der stipuliert, dass wir uns im buchstäblichen Sinn auf einen «Neo-Feudalismus» zubewegen, in dem die Macht sich in den Händen der globalen Plutokratie konzentrieren und dem demokratischen Verfassungs­staat längerfristig jede Basis entziehen wird. Die These einer buchstäblichen Wiederkehr des Feudalismus mag überzogen sein, so Selk. Für die Zukunft der Demokratie relevanter ist jedoch die Tatsache, dass niemand mehr an den universellen sozialen Fortschritt glaubt, der das Fundament unserer demokratischen Nachkriegs­gesellschaften gewesen ist.

Es wird wohl weiterhin viele Gewinner geben, wie Selk mit dem Soziologen Andreas Reckwitz unterstreicht: gut ausgebildete professionals, denen die Globalisierung nie da gewesene Chancen eröffnet. Diesen stehen jedoch die Verlierer gegenüber, eine prekarisierte Unter- und eine abstiegs­bedrohte Mittel­schicht. Das Absterben des Fortschritts­glaubens lässt die Demokratie schliesslich an ihrer fundamentalsten Heraus­forderung scheitern: «Folgenreich ist das Ende des demokratischen Kapitalismus (…) in legitimatorischer Hinsicht, denn die demokratischen Regime erscheinen (…) zusehends als ungerecht.»

Was Selk vorträgt, ist eine gnadenlose Gegenwarts­diagnose, die nicht erfreulich, aber ungeheuer luzid ist. Sein Buch entwickelt noch viele weitere Themen, etwa, weshalb die Strategien, mit denen heutige Demokratien auf ihre Legitimitäts­defizite reagieren, nur begrenzt Erfolg versprechend sind und weshalb die politologische Demokratie­theorie in einer Rolle als Legitimierungs­wissenschaft gefangen bleibt.

Doch Gott sei Dank: Sein demokratie­politischer Pessimismus erscheint stellenweise als ein wenig gar apodiktisch. Weshalb soll es ausgemacht sein, dass die Demokratie nicht zurückfinden kann zu einem gesamt­gesellschaftlichen Vertrag – zu einem Fortschritts­versprechen für alle? Warum soll gerade in unserer so instabilen, von zahlreichen Disruptionen bedrohten Epoche ausgeschlossen werden, dass die «Zeiten­wende», von der etwa der deutsche Bundes­kanzler spricht, nicht auch dazu führt, dass sich der «geopolitische Umstrukturierungs­prozess auf eine polit­ökonomische Umkehr» erstreckt – eine These, die Selk selbst in den Raum stellt?

Man sollte diese Analyse lesen, so wie man sich eine Covid-Impfung verpasst. Um den Geist vorzubereiten auf die Pandemie der demokratischen Regression. Um die Fragen zu analysieren auf der fundamentalen gesellschaftlichen Ebene, auf der sie sich tatsächlich stellen. Um die Dimensionen der Heraus­forderung zu verstehen – und was es schliesslich bedeuten würde, wenn wir nicht auf ihrer Höhe sind.

Es gibt gesamtgesellschaftliche Tendenzen – und es gibt in einem jeweils spezifischen Kontext, unter jeweils eigenen politischen Bedingungen, den konkreten Urnengang, der im Guten wie im Schlechten über so ungeheuer viel entscheiden kann. Das gilt von den deutschen Landtags­wahlen, den Parlaments­wahlen im Vereinigten Königreich, den Europa­wahlen – und den amerikanischen Präsidentschafts­wahlen. 2024 muss nicht nur Schlechtes bringen.

Illustration: Alex Solman

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