Nein, es gebe nicht zu wenig Wohnungen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ein Gespräch über die Schweizer Immobilienpolitik. Und: Das «Briefing aus Bern»
24.08.2023
Guten Tag
Das haben wir heute für Sie:
Immobilienpolitik: Wer ist schuld an der Misere auf dem Wohnungsmarkt? Und warum nützt mehr bauen allein den meisten Mietern nichts? Ein Gespräch mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran
Briefing aus Bern: Die lange Einkaufsliste von Armeechef Süssli, das erfolgreiche Lobbying der Tabakindustrie und das Ringen um einen Kompromiss bei den Zweitwohnungen
«In den Schweizer Städten herrscht Wohnungsnot», haben wir gestern geschrieben. In 11 Punkten haben wir die wichtigsten Fragen zur gegenwärtigen Wohnungskrise adressiert. Heute sprechen wir mit jemandem, die bestreitet, dass überhaupt eine akute Wohnungsnot herrscht: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, eine wichtige Stimme in der Schweizer Wohnpolitik. Republik-Redaktor Philipp Albrecht hat sie zum Interview getroffen.
«Selbstverständlich» habe sie ganz grundsätzlich ein Problem damit, dass Menschen oder Unternehmen mit Immobilien Geld verdienen, sagt Jacqueline Badran. Ihr Ziel sei es, illegale Renditen zu verhindern, denn: «Immobilien sind eine essenzielle Güterklasse. Wie Wasser und Luft.» Badran sieht grosses Verdichtungspotenzial in den Agglomerationen und nicht in den Städten. Man müsse Aarau oder Burgdorf attraktiver gestalten. Denn: «So kann es ja nicht mehr weitergehen. Wo wollen Sie denn in der Stadt noch bauen?»
Die Landesverteidigung gehört für die Schweizer Stimmbevölkerung nicht zu den brennendsten Themen. Den Armeechef hindert das aber nicht, medienwirksam Milliarden für die Aufrüstung zu verlangen – bevor der Bundesrat sich überhaupt mit seinen Plänen beschäftigt hat. Weitere Themen im ersten «Briefing aus Bern» nach der Sommerpause: Der Bundesrat möchte das Zweitwohnungsgesetz ein bisschen lockern. Die Tabaklobby wehrt sich erfolgreich gegen Werbeeinschränkungen. Und Hackerinnen stehlen Daten von Berner Polizisten.
In eigener Sache:
Wir haben Ihnen versprochen, Sie stets über alle wichtigen Neuigkeiten in der Republik zu informieren. Egal, ob gute oder schlechte. Leider nun auch darüber: Gegen eine bei der Republik angestellte Person wurden von mehreren Personen anonym Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben.
Die Meldung erhielten wir Ende Juni von der Fachstelle für Gleichstellung – unserem neutralen Anlaufort für exakt derartige Situationen. Die Fachstelle setzte uns mit einer Anwältin als Mittelsperson in Verbindung. Eine «See only»-Klausel verbot und verbietet den zuständigen Stellen in der Republik, mit jemand anderem intern oder extern über die Vorwürfe zu reden. Was zum Schutz der Betroffenen verständlich ist. Was aber zusammen mit der Anonymität für uns aus arbeitsrechtlichen Gründen jede Abklärung und mögliche Massnahme schwierig machte. Nicht zuletzt die Konfrontation der beschuldigten Person: Das Gesetz verlangt, dass diese die Möglichkeit haben muss, zu konkreten Vorwürfen Stellung beziehen zu können.
Nun hat sich die Lage verändert.
Anfang Woche erhielten die Republik sowie die beschuldigte Person eine Medienanfrage mit konkreten Vorwürfen. Wir haben nun mit der beschuldigten Person geredet. Und sind übereingekommen, sie per sofort und für die Dauer einer Untersuchung der Vorwürfe freizustellen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was wir momentan sagen können, ist nicht viel. Ausser: Wir nehmen derartige Fälle sehr ernst.
Wir sehen unsere Aufgabe als Medienunternehmen zum guten Teil darin, Mechanismen des Missbrauchs zu bekämpfen. Nicht nur im Journalismus, sondern auch in der Betriebskultur. Und uns ist deutlich geworden, dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt.
Wir werden den Fall so sorgfältig, so schnell wie möglich angehen. Und dann die Konsequenzen ziehen. Wir bedauern diese Situation sehr – es ist eine schlimme Zeit für alle Betroffenen. Und für Sie als Verlegerinnen nicht erfreulich. Wir werden Sie über unsere Schritte wie über alle Ergebnisse informieren. (Unter Berücksichtigung des Schutzes der Beteiligten.)
Haben Sie einen guten Tag. Bis morgen.
Ihre Crew der Republik
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