Dienstag, 4. April 2023
Die letzte Generalversammlung der CS wurde heute zum Spektakel, bei dem auch Requisiten zum Einsatz kamen.
Als die Aktionärinnen der CS heute zum letzten Mal zur Generalversammlung zusammenkamen, war das wichtigste Thema nicht traktandiert: der Zusammenschluss mit der UBS. Denn diesen hatte der Bundesrat den Aktienbesitzern bereits per Notrecht aufgezwungen. Dass sie zudem nur rund einen Zehntel davon erhalten, was die CS-Aktie noch vor einem Jahr wert war, hellte ihre Stimmung auch nicht auf.
Es blieb den Aktionärinnen also nichts anderes übrig, als ihrem Ärger Luft zu machen, was sie dann auch ausgiebig taten. Eine Auswahl der besten Momente:
Präsident Lehmann wird übrigens mit 55,7 Prozent wiedergewählt. Worauf er sich «für das Vertrauen» bedankt.
Auch das Leben mit Kindern ist ein Spektakel. Wie fröhlich es macht, hängt aber ganz von der Tageszeit ab. Teil 2 unserer Serie übers Elternsein.
«Und du so, bist du glücklich?»
Ich hasse diese Frage. Ich will darauf nie mehr antworten. Deshalb folgt hier stellvertretend die Analyse meines durchschnittlichen Glückslevels über einen Tag hinweg:
Wenn Sie keine Kinder haben, haben Sie mehr Zeit für Filme. Und wenn Sie Zombiefilme mögen, dann mögen Sie vielleicht auch den Uno-Migrationspakt. Denn wie ein Untoter kehrt dieser nach Jahren in der Versenkung wieder zurück in die öffentliche Debatte.
Wahrscheinlich wissen Sie, was soft skills sind, vielleicht essen Sie gerne soft ice, aber was zur Hölle ist nochmals soft law? Darüber wurde vor gut vier Jahren viel diskutiert, als in der Schweiz eifrig über den Uno-Migrationspakt gestritten wurde. Denn dieser Pakt, den der Bundesrat Ende 2018 zu unterstützen beabsichtigte, ist zwar politisch bindend, aber nicht rechtlich – was ihn eben zu «weichem Recht» macht.
Eher hard core war damals die Reaktion der SVP, bei der das Wort «Migration» die üblichen Abwehrreflexe auslöste. Sie behauptete, der Pakt sei verfassungswidrig und «nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung» in der Schweiz. Das war zwar Unsinn, aber auch FDP und Mitte waren alarmiert und zwangen den Bundesrat schliesslich dazu, den Pakt zuerst dem Parlament vorzulegen. Doch zuerst beschlossen die beiden aussenpolitischen Kommissionen, Subkommissionen einzusetzen, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, wie die Schweiz denn genau mit soft law umgehen soll.
Gestern und heute erst beriet die Aussenpolitische Kommission des Ständerates nun endlich den Migrationspakt. Und beschloss sogleich, die Beratung wieder auszusetzen. Zuerst brauche man noch einen Bericht, der die Wirkung des Pakts detailliert beleuchte. Womit dieser wieder für längere Zeit in der Versenkung verschwinden dürfte.
Falls Sie nochmals lesen wollen, was die Republik damals über den Migrationspakt schrieb, und neun Minuten Zeit haben, legen wir Ihnen diesen Beitrag ans Herz:
Wenn gut Gemeintes auf harte Politik trifft, entsteht Aufregung. Fragen und Antworten zum Uno-Migrationspakt.
Engagiert debattiert wird auch im Republik-Dialog. Zum Beispiel über die Frage, ob Klimaschutz Aufgabe der Justiz ist oder nicht.
Die offizielle Schweiz ist angeklagt. Und sie ist not amused. Bei der Anhörung der Klimaseniorinnen vergangene Woche am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sagte sie zu ihrer Verteidigung unter anderem, Klimaschutz sei Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte. Ganz anderer Meinung ist Markus Schärli, der das Argument am Wochenende im Dialog auseinandergenommen hat: «Die Politikerinnen und Politiker hätten seit Jahrzehnten lediglich (aber immerhin) die Aufgabe gehabt, die entsprechenden Gesetze zu erlassen. Nur, sie tun es nicht.»
Wie Sie vielleicht wissen, ist Markus Schärli nicht nur Verleger, sondern auch Journalist (ab und zu auch für unser Justizbriefing «Am Gericht») und beschäftigt sich beruflich mit dem Thema Klima und Justiz. Im Sommer 2021 hat er in einem Essay für die Republik ausgeführt, warum auch nicht menschliche Existenzen (etwa ein Schwein, ein Fluss oder ein Gletscher) Rechte haben sollten – und sich anschliessend Ihren Fragen und Kommentaren gestellt.
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