Russland schiesst Rakete auf Einkaufs­zentrum, USA schränken Recht auf Abtreibung ein und Novartis streicht 1400 Jobs in der Schweiz

Ukraine: Russland beschiesst Shopping­center, Belarus soll atomwaffen­fähige Raketen erhalten

Das Kriegsgeschehen: Am Montag schlug eine russische Rakete in ein Einkaufs­zentrum in der zentral­ukrainischen Stadt Krementschuk ein. Dabei wurden laut Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 18 Menschen getötet und 60 schwer verletzt. Dutzende gelten noch als vermisst. Das russische Verteidigungs­ministerium bestätigte den Angriff, nachdem es zunächst dementiert hatte. Kein Eingeständnis gab es von russischer Seite hinsichtlich eines gezielten Angriffs auf das zivile Ziel: Man habe auf Hallen mit Munition in der Nähe geschossen. Ein Überwachungs­video von einem benachbarten Parkplatz scheint allerdings den Angriff auf das Gebäude zu belegen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sollen sich zum Zeitpunkt des Raketen­einschlags an die 1000 Zivilisten in dem Einkaufs­zentrum aufgehalten haben. Vor dem Uno-Sicherheits­rat forderte er in einer Ansprache den Ausschluss Russlands aus dem mächtigsten Uno-Gremium und sprach von «Terrorismus».

In der im Donbass liegenden Stadt Lyssytschansk kam es ebenfalls zu Luft- und Artillerie­angriffen mit mehreren Toten. Lyssytschansk ist eine Nachbarstadt der jüngst von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk. Es ist die letzte grosse Stadt der Region Luhansk, die sich noch nicht unter russischer Kontrolle befindet.

Am Donnerstag gab Russland bekannt, es ziehe seine Truppen von der Schlangen­insel ab. Mit dieser «Geste des guten Willens» wolle man Exporte von ukrainischem Weizen über das Schwarze Meer möglich machen. Die Ukraine hingegen behauptet, sie habe die russischen Truppen auf der strategisch wichtigen Insel südlich von Odessa erfolgreich angegriffen.

Zwischen Kiew und Moskau fand diese Woche der grösste Gefangenen­austausch seit Kriegs­beginn statt, 144 ukrainische Soldaten sollen laut dem ukrainischen Verteidigungs­ministerium befreit worden sein. Russische Separatisten bestätigten den Austausch und die gleiche Zahl zurück­geholter Gefangener.

Moskau gab bekannt, in den nächsten Monaten atomwaffen­fähige Raketen nach Belarus verlegen zu wollen. Die Raketen vom Typ Iskander-M könnten «sowohl ballistische Raketen als auch Marsch­flugkörper aufnehmen – sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung». Das sagte Wladimir Putin der russischen Nachrichten­agentur Tass am Montag. Russischen Medien zufolge haben die Raketen eine Reichweite von 500 Kilometern.

Die Reaktionen: Angesichts der Raketen-Ankündigung äusserten sich die Staats- und Regierungschefs am G-7-Gipfel im bayerischen Elmau besorgt. Ausserdem verurteilte man dort einhellig den Anschlag auf das Einkaufs­zentrum in Krementschuk. Eine gemeinsame Erklärung nannte den Anschlag ein «Kriegs­verbrechen». Am Mittwoch begann im spanischen Madrid der Nato-Gipfel, bei dem ein neues strategisches Konzept vorgestellt und Russland zur grössten Bedrohung im euroatlantischen Raum erklärt wurde (mehr zum Nato-Treffen im nächsten Absatz). Vor dem Gipfel erklärte US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg, die Truppen­präsenz der USA in Europa wegen des Krieges verstärken zu wollen.

Nato: Der Weg für historische Erweiterung ist frei

Darum geht es: Das wichtigste internationale Militär­bündnis will sich nach Norden erweitern. Am Nato-Gipfel in Madrid diesen Mittwoch wurden Schweden und Finnland offiziell ins Bündnis eingeladen. In der Nacht zuvor hatte die Türkei nach Wochen des Widerstands ihr Veto zurück­gezogen.

Warum das wichtig ist: Ein Beitritt zur Nato kam für einen Grossteil der Bevölkerung Schwedens und Finnlands, zweier traditionell neutraler Staaten, jahrzehnte­lang nicht infrage. Putins Überfall auf die Ukraine änderte dies schlagartig. Bereits im Mai hatten sich die Regierungen der beiden skandinavischen Staaten für den Beitritt entschieden. Wegen angeblicher Sicherheits­bedenken – es ging um «Terroristen» der Kurdischen Arbeiter­partei PKK in den beiden Ländern – blockierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch den weiteren Prozess. Nach einem stundenlangen Gespräch mit Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Minister­präsidentin Magdalena Andersson liess Erdoğan die Blockade diese Woche schliesslich fallen. Seine Zustimmung gab es jedoch nicht umsonst: Gemäss dem vereinbarten Memorandum sollen Auslieferungen von «Terror­verdächtigen» sowie Waffen­lieferungen in die Türkei möglich sein. Zudem soll unter anderem die syrische Kurden­miliz YPG keine Unter­stützung durch die beiden Länder mehr erhalten.

Was als Nächstes geschieht: Bekannte Vertreterinnen der kurdischen Diaspora in Schweden werten die Zugeständnisse als Verrat und fürchten, in die Türkei abgeschoben zu werden. Im Memorandum betonen die neuen Nato-Kandidaten, sich an das europäische Auslieferungs­übereinkommen halten zu wollen. Die Nord­erweiterung ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Die bestehenden Mitglieds­staaten müssen dem Beitritt zuerst noch geschlossen zustimmen – ein sehr wahrscheinliches Szenario.

G-7-Treffen: Solidarität mit der Ukraine und ein Gegen­entwurf zu Chinas Seiden­strasse

Darum geht es: Von Sonntag bis Dienstag hat sich die G-7 im bayerischen Elmau getroffen. Die Staatschefs von Deutschland, der USA, Kanada, Gross­britannien, Frankreich, Italien und Japan bekräftigten dabei, sie würden der Ukraine «so lange wie nötig zu Seite stehen». Zudem prüfen sie, den Preis für russisches Öl zu deckeln – das soll verhindern, dass Russland von steigenden Preisen profitiert, und den Ölmarkt entspannen. Weiter versprachen die G-7-Staaten zusätzliche 4,5 Milliarden Dollar gegen die Hungerkrise. Zudem weichten sie die Glasgower Erklärung zur Bekämpfung der Klimakrise auf. Das heisst: Investitionen in fossile Energie­projekte sollen als Ausnahmen auch weiterhin möglich sein.

Warum das wichtig ist: Neben den Entscheiden zu akuten Themen fällte die G-7 auch einen Entscheid, der langfristig von grosser geopolitischer Bedeutung sein könnte. Bis 2027 will sie 600 Milliarden Dollar in Entwicklungs- und Schwellen­länder investieren. Dieses gigantische Investitions­programm soll ein Gegen­gewicht bilden zur neuen Seiden­strasse, mit der China Milliarden investiert. Die G-7 will damit Chinas wachsenden Einfluss etwa in Afrika zurück­drängen. Der Westen wirbt um Verbündete, das zeigte auch die erstmalige Einladung von Schwellen­ländern an ein G-7-Treffen: Mit Senegal, Südafrika, Argentinien, Indien und Indonesien nahmen fünf Staaten teil, die insgesamt etwa ein Viertel der Welt­bevölkerung ausmachen und sich bisher hinsichtlich des russischen Kriegs gegen die Ukraine weniger deutlich positioniert haben als die EU und die USA.

Was als Nächstes geschieht: Konkret sind die Beschlüsse zur Ukraine. So soll das Land dieses Jahr bis zu 29,5 Milliarden Dollar an Finanz­hilfen erhalten. Wann und wie die länger­fristigen Investitionen in Entwicklungs- und Schwellen­länder erfolgen, wird sich erst noch zeigen müssen.

USA: Oberster Gerichtshof kippt Recht auf Abtreibung

Darum geht es: Der Oberste Gerichtshof hob letzten Freitag das «Roe v. Wade»-Urteil auf und bereitet den Weg für schärfere Abtreibungs­gesetze. Seit 1973 garantierte «Roe v. Wade» Frauen das Recht auf eine Abtreibung, solange der Fötus ausserhalb der Gebär­mutter nicht überlebens­fähig war – also etwa bis zur 24. Schwangerschafts­woche. Der US Supreme Court begründete seinen Entscheid damit, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewähre und sich ein solches Recht auch nicht aus anderen Verfassungs­grundsätzen ableiten lasse. Nun können die 50 US-Bundes­staaten selbst über das Recht auf Abtreibung entscheiden. Einige Bundes­staaten wie Oklahoma und South Dakota hatten bereits im voraus sogenannte trigger laws beschlossen, die nach dem Urteil sofort in Kraft traten und Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen de facto verbieten.

Warum das wichtig ist: Das 1973 beschlossene Abtreibungs­urteil war ein Meilenstein in der US-Emanzipations­geschichte. Frauen konnten erstmals über ihre körperliche Integrität bestimmen. Gemäss Umfragen sprach sich über all die Jahre eine Bevölkerungs­mehrheit konstant für das Abtreibungs­recht aus. Ebenso konstant kämpften konservative und radikal evangelikale Gruppen dagegen an. Weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump in seiner Legislatur drei neue Richter ernennen konnte, die alle als rechts­konservativ gelten, haben die Abtreibungs­gegner nun erstmals eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die jetzt den Entscheid von 1973 rückgängig machte. Der Beschluss zeigt, dass sich die US-Judikative zunehmend entlang der Partei­grenzen politisiert.

Was als Nächstes geschieht: Es wird erwartet, dass ungefähr die Hälfte aller US-Bundes­staaten das Recht auf Abtreibung stark einschränken werden. Das hat für betroffene Frauen schwere Konsequenzen. Sie werden entweder auf eine Abtreibung verzichten oder in andere, liberalere Bundes­staaten ausweichen müssen. Insbesondere ärmere – oftmals schwarze – Frauen könnten sich solche weiten Reisen aber kaum leisten. Wissenschaftlerinnen rechnen in restriktiven Bundes­staaten mit einer Zunahme der Kriminalität, Prekarisierung und Todes­fällen als Folge von illegalen und deshalb oft unsachgemässen Schwangerschafts­abbrüchen.

Pharma: Massen­entlassung bei Novartis

Darum geht es: Der Schweizer Pharma­konzern setzt einen Anfang April angekündigten Stellen­abbau in die Tat um. Er fällt grösser aus als befürchtet: In den nächsten drei Jahren verschwindet in der Schweiz jede achte Stelle. Konkret werden 1400 der hierzulande 11’600 Arbeitsplätze gestrichen. Am Dienstag hat das Unternehmen mit Hauptsitz in Basel seine Angestellten informiert. Betroffen sind ausschliesslich Bürojobs, etwa in der Personal­abteilung, in der Werbung und im Vertrieb. Der Rotstift wird nicht nur in der Schweiz angesetzt: Weltweit gehen bis zu 8000 der total 108’000 Stellen verloren.

Warum das wichtig ist: Mit 50 Milliarden Franken Umsatz ist Novartis eine der grössten Schweizer Firmen und zugleich eines der grössten Pharma­unternehmen weltweit. In Basel ist Novartis neben Roche der grösste Steuerzahler. Konzernchef Vas Narasimhan ist vor vier Jahren angetreten, das zunehmend träge gewordene Unternehmen auf neue Technologien auszurichten. Viele seiner Ziele hat er inzwischen umgesetzt. Dass das nicht ohne grössere Einsparungen gehen würde, war von Anfang an klar. Eine erste Sparrunde mit über 2000 Stellen­streichungen, hauptsächlich in der Produktion, wurde bereits im September 2018 angekündigt. Investoren setzten Narasimhan in den letzten Monaten zunehmend unter Druck, da sich der Aktien­kurs der Konkurrentin Roche, die mit weniger Personal deutlich mehr umsetzt, besser entwickelte.

Was als Nächstes geschieht: Nun geht es an die Umsetzung. Dabei werden zahlreiche Stellen in Service­center in Tschechien, Indien, Mexiko, Malaysia verschoben. Für die Betroffenen ist ein Sozialplan vorgesehen, über die Details wird noch verhandelt. Der Arbeitnehmer­verband Angestellte Schweiz bezeichnet den Abbau als «verantwortungslos» und kündigte an, für die Novartis-Angestellten zu kämpfen.

Zum Schluss: Das Kampfjet-Kino boomt!

Was wünscht man sich in Kriegszeiten mehr, als für ein bisschen Ablenkung die gemütliche Dunkelheit eines Kinos aufzusuchen – und sich zwei Stunden lang die heftigsten Kampfjet-Kapriolen zu geben, yeah! «Top Gun: Maverick», die Fortsetzung des, wenn wir ehrlich sind, ziemlich peinlichen Achtzigerjahre-Flieger­dramas «Top Gun», ist der erfolgreichste Film, bei dem Tom Cruise jemals mitgespielt hat. Über eine Milliarde US-Dollar spülte der Film in den ersten fünf Wochen in die Kinokassen. Und das, obwohl er in China und Russland nicht zu sehen ist. Und obwohl Tom Cruise ein bekannter Sektenmissionar ist. Und obwohl Original wie Fortsetzung vom US-Militär unterstützt worden sind und als Kriegs­propaganda rege Verwendung fanden und finden. Und obwohl sich in der Ukraine gerade ein sehr realer Krieg zuträgt. Bereits in den 1990ern versuchte Tom Cruise in einem Interview, die Kritik zu kontern: «Ich will, dass die Kids wissen, dass echter Krieg nicht so aussieht. ‹Top Gun› war bloss eine Achterbahn­fahrt.» Danke für die Aufklärung, Tom.

Was sonst noch wichtig war

• Corona: Die Fallzahlen steigen weiter. In der Woche zwischen dem 21. und dem 28. Juni hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 33’108 labor­bestätigte Fälle registriert, das ist ein Drittel mehr als in der Vorwoche. Zudem meldet das BAG 300 neue Spital­einweisungen und 14 Todesfälle. Mehrere Kantone bieten nun freiwillige Auffrischungs­impfungen an. Der Richtpreis beträgt 60 Franken und muss selbst bezahlt werden.

• Schweiz I: Das Bundes­strafgericht hat die Credit Suisse (CS) wegen Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu einer Busse von 2 Millionen Franken verurteilt. Es geht um einen Fall, in dem ein Kokain­kartell Koffer voller Bargeld bei der Bank deponierte. Die CS will gegen das Urteil Berufung einlegen.

• Schweiz II: Ringier muss Zahlen offenlegen, mit denen sich nach­vollziehen lässt, wie viel Gewinn der Verlag mit «Blick»-Artikeln gemacht hat, in denen die Persönlichkeits­rechte von Jolanda Spiess-Hegglin verletzt wurden. Spiess-Hegglin hatte auf Gewinn­herausgabe geklagt. Das Urteil des Zuger Kantons­gerichts könnte über den Einzelfall hinaus Folgen für die Schweizer Medien haben. Ringier prüft eine Anfechtung.

• Frankreich: Urteile im «Bataclan»-Prozess: Der einzige Überlebende des Terror­kommandos, das 2015 in Paris 130 Menschen tötete, muss 30 Jahre ins Gefängnis, ohne Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung. Weitere 18 Angeklagte erhielten Strafen von 2 Jahren bis lebenslang.

• Spanien: Bei einem Sturm auf die spanische Exklave Melilla sind laut Behörden­angaben mindestens 23 Menschen gestorben; Menschenrechts­organisationen sprechen von 37 toten Migranten und 2 toten marokkanischen Polizisten. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez zog scharfe Kritik auf sich, weil er den Sicherheits­kräften attestierte, sie hätten die Situation gut gelöst.

• Norwegen: Bei einem Anschlag auf eine Bar in Oslo, die von einem queeren Publikum besucht wird, starben 2 Menschen, mehr als 20 wurden verletzt. Der mutmassliche Schütze wurde verhaftet. Der 42-Jährige war dem Geheim­dienst als Sympathisant der Terrormiliz IS bekannt.

• USA I: Am Samstag unterzeichnete Präsident Biden ein neues Gesetz, das den Zugang zu Waffen erschweren soll. Das Gesetz, auf das sich Abgeordnete beider Parteien verständigt hatten, bringt nur punktuelle Verschärfungen; trotzdem ist es der grösste Erfolg im jahrzehnte­langen Kampf für strengere Waffen­regelungen.

• USA II: In der Nähe der Stadt San Antonio in Texas starben mehr als 50 Migrantinnen. Sie waren in einem Lastwagen von Mexiko in die USA gelangt. Seit Monaten steigt die Zahl der Menschen, die ohne gültige Papiere von Mexiko her in die USA einreisen wollen.

• USA III: Im Fall Epstein ist dessen ehemalige Vertraute Ghislaine Maxwell zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte Jeffrey Epstein beim Missbrauch von Minder­jährigen unterstützt. Auch in einem anderen Missbrauchs­fall wurde ein Urteil gesprochen: Der Sänger R. Kelly muss unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minder­jähriger 30 Jahre hinter Gitter.

• Drogen: Der neueste «World Drug Report» der Uno stellt eine steigende Zahl von psychischen Erkrankungen durch den Konsum von Hanf­produkten mit hohem THC-Gehalt fest. Weitere Erkenntnisse: In den USA starben 2021 mehr als 100’000 Menschen an Opioid-Überdosen. Einen zunehmenden Missbrauch von Opioiden stellt der Report auch in Afrika und im Nahen Osten fest.

Die Top-Storys

Putschen, bis es kracht Bei einem kurzfristig angesetzten Hearing des January 6 Committee belastete eine damalige Angestellte des Weissen Hauses Ex-Präsident Trump schwer. Laut Cassidy Hutchinson wollte Trump während des Sturms auf das Kapitol unbedingt dorthin gebracht werden. Als seine Personen­schützer das aus Sicherheits­gründen ablehnten und ihn zurück ins Weisse Haus fuhren, soll er dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen haben. Hier die «Highlights» der verstörenden Aussagen.

Skandalfeld Leistungssport Eltern, die auch als Trainer und Richterinnen tätig sind und dabei ihre Kinder bevorteilen, Essverbote und Dehnen bis zum Muskelriss – eine Recherche von «SRF Investigativ» deckt Missstände im Schweizer Synchron­schwimmen auf.

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Illustration: Till Lauer