«Neutralität, das ist kein Igel, der sich einrollt und nur die Stacheln zeigt»

Neutralität stammt vom lateinisch ne uter: «keiner von beiden». Aber was bedeutet das heute, im Russland-Ukraine-Krieg, für die Schweiz? «Wirtschafts­sanktionen sind keine Kriegs­handlungen», antwortet Martin Dahinden, früher Botschafter in Washington und Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammen­arbeit (Deza). Und was wird morgen aus der Neutralität, in Cyber­kriegen? Noch wisse es niemand, resümiert der Fachmann, der dazu auch eine Studie verfasst hat.

Was Sie im Podcast erwartet:

• Die schweizerische «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato – kein Bruch des Neutralitäts­rechts (00:50)

• Seit 1993 hält der Bundesrat Wirtschafts­sanktionen für zulässig – selbst wenn die Uno keine Sanktionen vorsieht (03:07)

• Neutralitätsrecht und Neutralitäts­politik – das sind zwei Paar Schuhe. Die Schweiz muss das Neutralitäts­recht achten, aber eine Neutralitäts­politik gemäss den Landes­interessen verfolgen: Neutralitäts­politik ist eine Grauzone (05:18)

• Die Überhöhung der Neutralität als Schweizer Identitäts­merkmal: Sie ist in der Bundes­verfassung keineswegs das alles überragende Dogma (08:45)

• Im Lauf der Geschichte wandelte sich das Verständnis von Neutralität immer wieder (10:45)

• Die Wende des Bundesrats – er hätte sie sorgfältiger vorbereiten sollen: «Ich hätte noch drei Tage gewartet» (15:45)

• Das Problem mit der Neutralität in Cyber­kriegen: Ab wann genau herrscht in hybriden Konflikten «Krieg»? Was tun, wenn von Servern in der Schweiz Angriffe ausgehen? Ist zur Abwehr von Cyber­attacken ein Zusammen­spiel mit anderen Ländern zulässig? Die Diskussion fängt erst an – und zu wenig Fachleute befassen sich mit solchen Fragen (19:25)

• Die Guten Dienste – die Schweiz und andere neutrale Staaten haben auf diesem Feld kein Monopol. Es ist ein heftig umkämpfter Markt, weil man damit nützliche Kontakte und Goodwill erntet (25:59)

• Das Pendant zur Neutralität ist das humanitäre Engagement. Aber warum werden Geflüchtete aus dem Syrien­krieg schlechter behandelt als Geflüchtete aus dem Russland-Ukraine-Krieg? (32:50)

• Eine neutrale Ukraine mit «Sicherheits­garantien» des Westens: Was wäre das? Und wie steht es eigentlich um Finnlands und Schwedens Neutralität? (37:25)

• Russland oder: Wenn Politik das Gegenteil dessen bewirkt, was sie bezweckt (39:55)

• Micheline Calmy-Rey meint, die Europäische Union solle neutral werden wie die Schweiz: Dafür ist die EU zu gross. Auch für die USA ist Isolationismus illusorisch (42:41)

• Ist die Schweiz im Jahr 2050 noch neutral? Neutralität ist kein Igel, der die Stacheln zeigt: Neutralität bedeutet nicht, passiv zu bleiben, sondern das eigene Umfeld mitzugestalten. Wäre ein EU-Beitritt vereinbar mit der Neutralität? (46:40)