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Ab ins Gym

Das Rahmenabkommen war kaum beerdigt, da verordneten Wirtschaftsverbände der Schweiz schon einhellig ein «Fitness­programm». Ein Warm-up für die kommenden Monate.

Von Olivia Kühni, 07.06.2021

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Sie waren alle bereit, den Finger auf der Enter-Taste, und drückten sofort. Als der Bundes­rat am Mittwoch, 26. Mai, offiziell das Ende der Verhandlungen um das Rahmen­abkommen mit der EU verkündete, dauerte es nicht lange, bis die Wirtschafts­verbände ihre Stellung­nahmen hinterher­schickten. Auffallend daran war, dass fast alle das Gleiche sagten:

Schade um dieses Ende, der bilaterale Weg ist gut für die Schweiz. Und – und hier wird es interessant: Was die Schweiz jetzt braucht, ist ein wirtschafts­liberales «Fitnessprogramm».

«Reformen zur nachhaltigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbs­fähigkeit der Schweiz», nannte dies der Dach­verband Economie­suisse. Der Verband der Maschinen­industrie, Swissmem, sprach von einem «internen Reform­programm zur Sicherung der Arbeits­plätze am Standort Schweiz»; Swissmem-Präsident Martin Hirzel selber von einem jetzt benötigten «mutigen Reformpaket» im Inland.

«Vitalisierung des Binnenmarkts»

Hans-Ulrich Biglers Gewerbe­verband wiederum war gar so eifrig, dass ihm der «Forderungs­katalog» schon am 17. Mai entwischte, also über eine Woche bevor der Bundesrat auch öffentlich das Ende der Verhandlungen verkündete – durchaus zur Irritation der anderen Verbände. Inhaltlich aber legte Bigler vor und forderte eine «Vitalisierung des Binnen­markts». Konkret:

  • eine «Regulierungs­kosten­bremse» für das Parlament (für die Wirtschaft besonders teure Vorlagen sollen künftig für ein Ja im Parlament mehr Stimmen brauchen; ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesrat ist gerade in der Vernehmlassung)

  • eine Anpassung des Arbeits­rechts an die Bedürfnisse des flexiblen Arbeitsmarkts

  • eine Anpassung der Leistungen der Sozial­werke (um die Lohn­abgaben nicht noch mehr zu erhöhen)

Ein bisschen mehr Zeit als alle anderen liess sich Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder. (Weil sein Wochen­kommentar immer freitags und nicht mittwochs erscheint, meldete er sich zwei Tage nach dem Bundesrat.) Dafür war er noch etwas präziser. Vordringlich anzugehen sei die Re-Liberalisierung des Arbeits­markts. Die heutige Sozial­partnerschaft gelte es «zu überprüfen» – «indem nicht mehr Gewerkschafts­funktionäre, sondern reale Repräsentanten der Arbeit­nehmerschaft Einsitz nehmen».

Das ist ein ziemlicher Frontal­angriff auf die Gewerkschaften. Auch die heutige Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen muss man laut Grünenfelder kritisch hinterfragen, denn «diese verfälschen den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und verkommen immer mehr zu einem Deckmantel für Protektionismus und einem staatlichen Lohndiktat». Der Avenir-Suisse-Direktor fordert ausserdem ebenfalls eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Parmelin beschwichtigt – FDP doppelt nach

Nun sind diese Forderungen wenig spektakulär. Sie sind entweder so vage (wer hat schon etwas dagegen, zu «vitalisieren» und zu «reformieren»?), dass sie irrelevant sind. Oder so aus der Zeit gefallen (jetzt die Sozial­partnerschaft schwächen?), dass sie wenig Chancen auf Erfolg haben. Gleich wenige Tage später betonte denn auch Bundes­präsident Guy Parmelin präventiv gegen­über der «NZZ am Sonntag»: «Nein, wir können nicht alles liberalisieren. In der Schweiz ist das Leben teuer, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Löhne stabil sind. Sonst bekommen wir ein soziales Problem.»

Trotzdem ist der geschlossene Auftritt politisch hochinteressant. Nach Parmelins Interview doppelte nämlich dann am vergangenen Mittwoch FDP-Präsidentin Petra Gössi im «Tages-Anzeiger» nach. Sie gab fast haargenau die Forderungen der Verbände wieder: Ein «Fitness­programm» brauche es jetzt. Das heisst: «Der Sozial­staat darf nicht weiter ausgebaut werden. Wir müssen den Arbeits­markt flexibilisieren, das Arbeits­recht der Zeit anpassen, das Unternehmertum fördern, indem Firmen­gründungen einfacher werden. Zudem brauchen wir höhere Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten.»

Was hier passiert, das nennt sich Signaling, auf bürgerliche Art: Gössi zeigt, wo sie steht. Jenen Leuten in der eigenen Partei, die Gössis Engagement für das CO2-Gesetz für einen grossen Fehler hielten – und welche die FDP allgemein gern wieder kompromissloser wirtschafts­liberal sähen. Und auch der SVP, auf welche die FDP nach den nächsten Wahlen dringend angewiesen sein wird, um ihre zwei Sitze im Bundes­rat zu retten.

Bleibt die Grundfrage, wie es am besten weitergehen soll mit der Schweiz in Europa – und genauso die innen­politischen Richtungs­fragen auf allerlei Feldern wie Klimakrise, öffentliche Infrastruktur, Land­wirtschaft, Sozial­werke. Leider wird sich keine davon wegen ein paar flott koordinierter Fitness­aufrufe in Luft auflösen.

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