Lieber Staat, wir wären jetzt so weit

Und plötzlich legten sie ihre Arbeit nieder, damals, im Januar 2018: Die Mitarbeiter der Schweizerischen Depeschen­agentur, seit der Gründung des Unter­nehmens im Jahr 1894 stets im Hinter­grund, wurden über Nacht zum Gesprächsthema der gesamten Medien­branche: «Sabotage am Förderband der Realität», titelte die Republik. Tagelang zogen die Streikenden mit Transparenten durch die Strassen Berns. «Sparen für Dividenden an die Aktionäre?», stand als Frage darauf geschrieben. Und mit Ausrufe­zeichen: «SDA – nicht für Gewinne da!» Zugleich erinnerten die Redaktoren an ihr Selbstverständnis: «Wir sind Service public.»

Zur Überraschung aller waren es die Stillen in dieser sonst eher lauten Medien­branche, die für den ersten unbefristeten Streik von Schweizer Journalistinnen seit zehn Jahren sorgten: pflicht­bewusste Fakten­sammler, die mehr als 200’000 Nachrichten pro Jahr verfassten, während 365 Tagen, rund um die Uhr. Und so seit dem vorletzten Jahrhundert den unverzicht­baren News-Teppich bereit­stellten, auf dem dann andere Journalisten mit Kommentaren, Essays und Reportagen glänzen konnten.

Zum Arbeitskampf angestachelt worden waren die Redaktorinnen der Nachrichten­agentur von ihrem eigenen CEO. In einem Interview hatte Markus Schwab gesagt, die SDA sei keine Non-Profit-Organisation und nur ihren Aktionären etwas schuldig. Auf die Frage, warum seine Agentur auf ihrer Website das Gegenteil schreibe, antwortete er: «Das ist eine alte und nicht mehr gültige Broschüre.» Nach seiner publizistischen Strategie nach dem Abbau gefragt, sagte er: «Nach der Restrukturierung erarbeiten Arbeits­gruppen Vorschläge.»

Und so zogen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rückgrats der Branche an einem Dienstag­morgen Ende Januar 2018 in den Arbeitskampf.

Und plötzlich Service public

81 Stunden dauerte der Streik. In der Hauptsache scheiterte er. Am 29. März 2018 twitterte der Account «Inside SDA/ATS», der die Öffentlichkeit seit Beginn der Auseinander­setzungen über das Innen­leben der Nachrichten­agentur informiert hatte: «Zeit für eine Zwischen­bilanz. Entlassungen: 36 von 150 Stellen wurden gestrichen, die meisten Entlassungen erfolgten per Ende Januar. Freiwillige Kündigungen seit Januar (von denen wir wissen): 13. Ersetzt wird vorläufig niemand.»

Gut zwei Jahre später ist die Medien­branche kaum wiederzuerkennen: Die Verleger, die während Jahrzehnten bei jeder Gelegenheit ihre Unabhängigkeit vom Staat betonten (um hinter dem Rücken doch die hohle Hand zu machen), fordern nun ganz offen staatliche Subventionen.

Und auch der Verwaltungsrat der im Frühling 2018 zu Keystone-SDA fusionierten Nachrichtenagentur verkehrt seine Strategie nun ins Gegenteil.

Ende letzter Woche verkündete er via Medien­communiqué: «Keystone-SDA fokussiert verstärkt auf das Kerngeschäft». Unter anderem wolle man die beiden «volatilen Geschäfts­felder» PR und Corporate Production ausgliedern oder verkaufen. Den Grund dafür kommuniziert die Unter­nehmens­spitze offen: «Mit der Strategie­anpassung und den eingeleiteten Massnahmen möchte der Verwaltungs­rat das Terrain für eine weiter­gehende Förderung von Keystone-SDA ebnen.»

Heisst konkret: Aus einem profitorientierten soll ein Service-public-Unternehmen werden. Exakt so, wie es die streikenden Mitarbeiterinnen 2018 gefordert hatten.

Verzicht auf Dividenden?

Die vergangene Woche vom Verwaltungs­rat getroffenen Massnahmen markieren dabei bloss den Beginn von Umstrukturierungen, welche die Ausrichtung der Nachrichten­agentur in den nächsten Jahren diametral verändern werden. Das zeigen Recherchen der Republik.

Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigen, dass der Verwaltungsrat von Keystone-SDA die Voraus­setzungen schaffen wolle, damit die Agentur dereinst vollständig staatlich finanziert werden kann. Das hiesse, dass Keystone-SDA vom Bund nicht wie bisher pro Jahr einen tiefen einstelligen Millionenbetrag erhielte, sondern 18 bis 19 Millionen Franken. Diesen Betrag nimmt die Nachrichten­agentur derzeit schätzungs­weise mit ihrem Basis­dienst ein, der die Ressorts Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Vermischtes abdeckt.

Das Problem: Nur schon die vom Bundesrat beschlossene Verdoppelung der maximalen jährlichen Förderung von 2 auf 4 Millionen Franken war nicht unumstritten.

Das liegt primär an der Eignerstruktur von Keystone-SDA: Mit 30 Prozent des Aktienkapitals ist die österreichische Nachrichten­agentur APA, der zuvor die Hälfte der Fotoagentur Keystone gehörte, die mit Abstand mächtigste SDA-Besitzerin (es folgen die TX Group mit 20,5 Prozent, die NZZ mit 8 Prozent, die SRG mit 7 Prozent und Media Suisse Lausanne mit 6,8 Prozent). In der Politik wird deshalb befürchtet, dass staatliche Subventionen indirekt ins Ausland fliessen könnten.

Bei einer Aussprache mit dem Verwaltungsrat von Keystone-SDA sagte Medien­ministerin Simonetta Sommaruga im Februar dem Vernehmen nach, die Agentur müsse «politisch lesbarer» werden, wenn sie sich Chancen auf eine Aufstockung der Förder­beträge ausrechnen wolle. Damit spielte sie auf die Beteiligung der Austria Presse Agentur an – aber nicht nur. Sie zielte auch auf das während Jahren verfolgte Ziel der Gewinnmaximierung.

Entsprechend erwägt der Verwaltungsrat nach der beschlossenen Abtrennung der PR- und Corporate-Abteilungen nun einen weiteren spektakulären Schritt: Er überlegt, in den Statuten festzuschreiben, dass die Nachrichten­agentur keine Gewinne mehr erzielt. Nachdem Keystone-SDA den Aktionären 2018 12 Millionen Franken ausbezahlte und 2019 noch einmal 1,4 Millionen, gäbe es fortan grundsätzlich keine Dividenden mehr.

Die Nachrichten­agentur entspräche damit einer langjährigen Forderung der Belegschaft und der Gewerkschaften, reagierte aber vor allem auch auf einen kürzlich erfolgten Bundesrats­entscheid: Anfang April schickte die Landes­regierung ein von Sommaruga geplantes Corona-Nothilfe­paket zugunsten der Medien im Umfang von 78 Millionen Franken bachab, weil sie sich an Dividenden­ausschüttungen bei den Grossverlagen TX Group und NZZ störte.

Auf Anfrage der Republik schreibt der Verwaltungsrat von Keystone-SDA, er sei sich «sehr bewusst», dass die Förderbarkeit einen engen Konnex zur Dividenden­politik habe. Deshalb suche er «nach Lösungen, wie dieser Sachverhalt in Einklang mit den politischen Erwartungen gebracht werden kann». Im Verwaltungsrat seien bereits entsprechende Gespräche geführt worden. «Es braucht jedoch weitere Gespräche unter den Aktionären.»

Das Problem mit Österreich

Knacknuss bleibt ohnehin die starke Beteiligung der APA. Die grösste nationale unabhängige Nachrichten­agentur Europas befindet sich im Besitz von zwölf österreichischen Tages­zeitungen und des ORF. Sie expandiert seit Jahren im gesamten deutschsprachigen Raum: So teilt sie mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vor allem im IT-Bereich mehrere Tochter­gesellschaften. Die bedeutendste Expansion der APA-Geschichte aber war die Übernahme des grössten Aktien­anteils an Keystone-SDA vor zwei Jahren.

Dem Vernehmen nach ist man sich im Verwaltungsrat von Keystone-SDA nun allerdings einig, dass das APA-Aktien­kapital aus politischen Gründen stark sinken sollte – von 30 möglichst auf eine einstellige Prozentzahl.

Clemens Pig ist Vorsitzender der APA-Geschäfts­führung, sitzt seit der Fusion der vormaligen Bildagentur Keystone mit der vormaligen Textagentur SDA aber auch im Verwaltungsrat des Schweizer Unter­nehmens. Eine Exit-Strategie sei damals nicht vereinbart worden, «weil wir von einer langfristigen Beteiligung überzeugt waren», sagt der 45-jährige Österreicher. Daran habe sich nichts geändert. «Die APA hat kein Interesse, sich zurück­zuziehen oder ihre Beteiligung zu reduzieren.»

Allerdings sei die als Genossenschaft organisierte APA dafür bekannt, pragmatisch zu handeln, sagt Pig: «Sollten wir zum Schluss kommen, dass es für Keystone-SDA besser ist, wenn wir unsere Beteiligung reduzieren, werden wir uns solchen Verhandlungen nicht verweigern.» Bereits würden entsprechende Gespräche geführt, sie seien derzeit aber noch nicht konkret.

Mit anderen Worten: Die Frage ist eigentlich nur noch, zu welchem Preis die APA zum teilweisen Rückzug bereit ist.

Infrage kommen zwei Szenarien. Erstens: Die APA verkauft einen Grossteil ihrer Aktien an Keystone-SDA oder einen der anderen Aktionäre. Zweitens: Die APA übernimmt als Gegen­leistung die 50-Prozent-Beteiligung von Keystone-SDA an der Schweizer Agentur für Wirtschafts- und Finanz­nachrichten AWP (die andere Hälfte gehört der deutschen DPA).

Im Unterschied zu Keystone-SDA ist die AWP höchst profitabel. Ihr Geschäfts­modell: Gut 30 Mitarbeiter verschicken täglich bis zu 1000 Meldungen über Unternehmen, Märkte, Finanz­analysen und Makro­ökonomie an Online­portale wie «Bloomberg» und «Six Financial Information», aber auch an die Printzeitung «Finanz und Wirtschaft». Die AWP-Kunden bieten der Leserschaft die Meldungen sodann im Abonnement an. Seit Keystone-SDA die eigene Wirtschafts­redaktion kurz nach dem Streik im Mai 2018 aufgelöst hat, ist die AWP zudem für die Wirtschafts­berichterstattung ihrer 50-Prozent-Besitzerin zuständig.

Auf Anfrage will sich der Verwaltungsrat von Keystone-SDA nicht zur Frage äussern, ob er die AWP als Verhandlungs­masse im anstehenden Poker mit der österreichischen APA sieht. «Wir sind im Gespräch mit der APA», schreibt er. «Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir alle möglichen Optionen zuerst im inneren Kreis und vertraulich diskutieren wollen.»

Möglicherweise lässt sich die APA ihren teilweisen Rückzug ohnehin lieber mit Bargeld vergüten als mit einer neuerlichen Beteiligung. Weil sich ihr Wachstum jüngst abgeschwächt hat, verkündete ihr Chef Clemens Pig gerade erst ein umfangreiches Spar­programm. Auch wenn es in Wien um einen deutlich geringeren Personal­abbau geht als vor gut zwei Jahren in Bern bei der SDA, protestiert die Belegschaft seit zwei Wochen vehement.

Staatspolitisch heikler Entscheid

Fassen wir zusammen: Der Verwaltungsrat von Keystone-SDA gibt die PR- und Corporate-Abteilungen auf, in die er erst 2018 massiv investiert hat; er erwägt, dauerhaft auf Dividenden­ausschüttungen zu verzichten; und er schmiedet Pläne, um den Aktien­anteil der österreichischen Besitzerin APA markant zu reduzieren.

Es sind Schritte, die einer 180-Grad-Kehrtwende gleichkommen, nachdem der Verwaltungsrat das eigene Unter­nehmen jahrelang durch Misswirtschaft und Profitgier ausgehungert hat. Mit voller Kraft verfolgt er nun, da sich mit der CH Media ein erster wichtiger Kunde mit einem eigenen Newsdesk von der SDA abgewendet hat, nur noch ein Ziel: mehr staatliche Fördergelder.

Die Nachrichtenagentur geht damit einen ähnlichen Weg wie ihre zweit­grösste Eignerin TX Group: Der Konzern von Verleger­präsident Pietro Supino hat die Bezahl­medien Ende 2019 extra in eine eigene Unter­nehmens­einheit abgespaltet, um mehr Subventionen zu erhalten.

Staatspolitisch ist die Entscheidung des Verwaltungsrats von Keystone-SDA, sich finanziell stärker an den Bund zu schmiegen, heikel. Zum einen, weil die vierte Gewalt generell so unabhängig von staatlichen Einflüssen sein sollte wie möglich; zum anderen, weil es sich bei der Nachrichten­agentur seit 2010 um eine Monopolistin handelt. Damals stellte die letzte verbliebene Konkurrentin, die amerikanische AP, ihren Schweizer Dienst ein – nachdem die SDA ihre markt­beherrschende Stellung mit einer Rabatt­politik missbraucht hatte, wofür sie von der Wettbewerbs­kommission mit fast 2 Millionen Franken gebüsst wurde.

Dafür brächte die Transformation zu einem quasistaatlichen Unternehmen den Vorteil mit sich, dass damit ein geradezu schizophrenes Paradox enden würde: Bisher gehört Keystone-SDA mehrheitlich Schweizer Verlagen, die als Eigner auf Rendite drängen – und gleichzeitig als Kunden auf die Gewährung von Rabatten pochen. Künftig wäre Keystone-SDA einzig dem Service public verpflichtet. Vermutlich müsste das Unter­nehmen dann auch seine Rechts­form ändern. Beim Bund zöge man bei diesem Szenario dem Vernehmen nach eine Stiftung vor. Allenfalls wäre aber auch vorstellbar, Keystone-SDA der SRG oder Swissinfo anzugliedern.

Was auch immer man von der neuen Vision des Keystone-SDA-Verwaltungs­rats halten mag: Immerhin hat er, erstmals seit Jahren, wieder eine kohärente Strategie, die über «Gesund­schrumpfen» und Leistungs­abbau hinausgeht.

«Fuck, fuck, fuck»

Kurzfristig allerdings bleibt das Unter­nehmen im Krisen­modus. Auch wegen des Einbruchs der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise. «Während die multimediale Bericht­erstattung der Nachrichten­agentur so gefragt ist wie noch nie, kämpfen die Bereiche Corporate und der Zweitverkauf mit ausbleibenden Umsätzen», schreibt der Verwaltungsrat. «Bereits jetzt wird deutlich, dass wir in diesem Jahr mit einem grossen Verlust rechnen müssen, der wesentlich durch die Krise mitverursacht wird.»

Der Verwaltungsrat plant deshalb weitere «Kosten­optimierungen», wie es in einem der Republik vorliegenden internen Schreiben an die Mitarbeiter­innen vom 14. Mai heisst. Die Geschäfts­leitung habe den Auftrag, «sämtliche Kosten­positionen zu durchleuchten und entsprechende Massnahmen einzuleiten». Akut gefährdet ist vor allem das Sportressort, das ein jährliches Defizit von fast eineinhalb Millionen Franken einfährt, seit die Tamedia-Zeitungen 2018 ihr Sport-Abo auslaufen liessen. Im typischen Managersprech lautet der Name des Kosten­überprüfungs­programms «fit for future».

Zwar hat die Ankündigung des Verwaltungsrats, sich auf das Kerngeschäft einer multimedialen Nachrichten­agentur konzentrieren zu wollen, die Belegschaft vergangene Woche positiv überrascht. Die Erinnerungen an den mehrtägigen Streik aber sind noch zu frisch, als dass man der Unternehmens­führung heute ohne Misstrauen begegnen könnte.

Und so hält man sich im internen Sprach­gebrauch nicht an «fit for future», sondern hat den geplanten «Kosten­optimierungen» vorsorglich eine eigene Bezeichnung mit denselben Anfangs­buchstaben verpasst: «fuck, fuck, fuck».