Grosse Geschichte: Am 6. November 1848 tagte der Ständerat erstmals. Ab 1914 tat er das unter dem Fresko «Die Landsgemeinde» von Albert Welti und Wilhelm Balmer. Michael Stahl/Keystone

Im Goldfischteich

An diesem und dem nächsten Wochen­ende entscheidet sich der Kampf um den Ständerat. Wer das Rennen macht, wird sich auf Laptop­verbot, Morgen­appell, Traditions­verliebtheit einstellen müssen. Ein Porträt der mächtigen kleinen Kammer – in sechs Episoden.

Von Philipp Albrecht, Dennis Bühler und Bettina Hamilton-Irvine, 15.11.2019

Unabhängiger Journalismus kostet. Die Republik ist werbefrei und wird finanziert von ihren Leserinnen. Trotzdem können Sie diesen Beitrag lesen.

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

Die Krawattenpflicht ist dem Tode geweiht: Immer mehr Unter­nehmen entbinden ihre Kaderleute davon. Doch eine Gruppe 46 Unbeugsamer im Bundes­haus hält hartnäckig an der Krawatte fest.

Konrad Graber begrüsst das. «Ich bin Anhänger von Traditionen.»

Doch Graber gehört bald der Vergangenheit an. Der 61-jährige Luzerner CVP-Politiker ist nur noch bis Ende Monat Mitglied des Ständerats. Er hört nach 12 Jahren auf. Und mit ihm viele seiner Kolleginnen. Diesen und nächsten Sonntag wählen die letzten 9 Kantone im zweiten Wahlgang neue Vertreter. Klar ist schon jetzt: Der Ständerat wird danach jünger und weiblicher sein. Vielleicht ist auch bald schon die Krawatten­pflicht in Gefahr.

Ständerat, kleine Kammer, Chambre de réflexion, Stöckli – die Gruppe trägt viele Namen. Etliche der Regeln, die für sie gelten, wären im National­rat undenkbar. Auch wenn dort genauso jahrzehnte­lang jeder einen Schlips tragen musste und eine Zeitung dem damaligen Nationalrats­präsidenten Martin Bundi noch 1986 wegen einer fehlenden Krawatte Führungsschwäche vorwarf.

Wer vom National- in den Ständerat wechselt, hat sich anzupassen. Das gilt auch für Querköpfe wie den Gewerk­schafter Paul Rechsteiner, ab 1986 während eines Viertel­jahrhunderts Nationalrat. Seit seiner Wahl in den Ständerat vor 8 Jahren trägt der Sozial­demokrat brav Krawatte, so wie alle anderen. Gegen den Drang der Kantons­vertreter, sich gegen die Volks­vertreter im Nationalrat abzugrenzen, kam selbst der bekennende Krawatten­hasser nicht an.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz hält einen knackigen Vergleich parat: Der Nationalrat, sagt sie, sei wie ein Haifisch­becken. Im Ständerat hingegen fühle man sich wie in einem Goldfisch­teich. Wie Graber gibt auch Fetz Ende Monat den Badge ab – nach 16 Jahren. «Für mich wars genug», sagt die 62-Jährige. «Ich konnte viel erreichen, auch hinter den Kulissen.»

Was macht den Ständerat zum Goldfisch­teich, Frau Fetz?

«Im Gegensatz zum Nationalrat, wo sich jeder mit seinen Ellen­bogen Aufmerksam­keit und einen Platz in den begehrten Kommissionen erkämpfen muss und wo ständig Sturm­see herrscht, hat man im Ständerat genug Platz, um herumzu­schwimmen und zu schauen, was läuft. Man kann sich schön auf den Inhalt konzentrieren. Das entspannt schon sehr.»

Doch ganz so einfach ist es nicht. Was macht den Ständerat aus, wie funktioniert er – wer ist er? Eine Annäherung in Episoden.

1. Die Regeln: Schicklich und feierlich

Wer hier seine Macht ausüben will – 1 Stimme im 46-köpfigen Ständerat entspricht in etwa der Stärke von 5 Stimmen im 200-köpfigen Nationalrat –, muss sich an eine Vielzahl von Regeln halten. Geschriebene genauso wie ungeschriebene.

Im Geschäftsreglement steht: «Die im Rat anwesenden Personen tragen eine schickliche Kleidung.»

Stilistische Hardliner sehen in diesem Satz nicht nur die Pflicht zur Krawatte begründet. Auch ein Sakko muss sein. Als Christoph Blocher seinen Kittel einst im Nationalrats­saal hatte hängen lassen, bevor er als Zuhörer mit Hemd und Krawatte im Stöckli Platz nahm, verfügte der Ständerats­präsident den Rauswurf des SVP-Anführers. Verdikt: nicht schicklich genug.

Bastien Girod unterlief jüngst ein ähnlicher Fauxpas. Der stände­rätlichen Klima­debatte durfte der grüne Nationalrat bloss beiwohnen, weil ihm der Präsident des Stöcklis spontan einen Schlips lieh. SP-Fraktions­chef Roger Nordmann half ihm beim Binden.

Die Kleiderordnung gilt auch für Journalistinnen. Heidi Gmür, damals Leiterin der NZZ-Bundeshaus­redaktion und heute persönliche Mitarbeiterin von Bundes­rätin Karin Keller-Sutter, musste im Sommer 2016 vor der Rats­sekretärin antraben, weil sie mit nackten Schultern auf der Journalisten­tribüne Platz genommen hatte.

Das Geschäfts­reglement hält auch fest, dass am Anfang jeder Sitzung ein Namens­aufruf durchgeführt wird. Eine Art Morgen­appell, wie im Militär. Anita Fetz war das zuwider: «Man zählt jeden Morgen die Namen der Mitglieder auf. Dabei sieht man ja, wer da ist!» So beschloss sie nach einer Weile einen Teil­boykott: «Einmal pro Woche erlaubte ich mir als Nacht­mensch auszuschlafen und die ersten Traktanden zu verpassen.» Man liess es ihr durch.

Genauso wie ihre Weigerung, bei einer speziellen Zeremonie am Ende einer jeden Session teilzu­nehmen. Sobald das letzte Traktandum abgearbeitet ist, treffen sich die 46 Ständeräte in der Mitte des Saals, um sich von jedem Einzelnen zu verabschieden. Männer reichen sich die Hand, Frauen gibt man drei Küsse. Fetz verzog sich jeweils lieber ins Café und trank einen Espresso.

Nicht ohne das obligatorische Handeschütteln: Mit dieser Geste endet jede Session im Ständerat. Alessandro della Valle/Keystone

Kollege Konrad Graber verstand nie, wie sich Fetz dem verweigern konnte. Der Brauch habe etwas Feierliches: «Es ist wie bei einem Schwing­fest, wo man einander das Säge­mehl vom Rücken putzt.»

Schwieriger wird es mit den ungeschriebenen Gesetzen. Das bekam Pirmin Bischof zu spüren, als er 2011 von der grossen in die kleine Kammer wechselte. Der Solothurner CVPler war erschüttert, als man ihn vor seiner ersten Session auf das Laptop­verbot hinwies. Man müsse doch zwischen­durch Unter­lagen lesen können! «Wir erklärten ihm, dass man vorbereitet in den Ständerat kommt», erinnert sich Graber.

Wer hier mitmachen will, konzentriert sich auf die Debatte und liest – wenn überhaupt – von papiernen Dokumenten ab. Kein Vergleich zum Nationalrats­saal, wo die Politiker Zeitung lesen, im Internet surfen, mit ihren Nachbarn tratschen oder telefonieren. «Man will in unserer Kammer nicht, dass sich die Leute hinter Bildschirmen verstecken», sagt Thomas Hefti, FDP-Ständerat aus Glarus.

Immerhin: Tablets sind erlaubt – aber auch nur, wenn sie flach auf dem Tisch liegen bleiben.

In die Welt der informellen Regeln eingeführt wurde Thomas Hefti von seiner damaligen Sitz­nachbarin Karin Keller-Sutter. Zu Beginn seiner ersten Session erklärte ihm seine inzwischen zur Bundes­rätin aufgestiegene Partei­kollegin, dass man im Stände­rat nicht jedes Mal reagiere, wenn jemand dem eigenen Votum widerspreche. Und noch wichtiger: dass man nicht zu lange rede, auch wenn es im Unterschied zum Nationalrat keine formelle Redezeit­beschränkung gebe.

Wer sich nicht daran hält, wird zwar nicht unter­brochen, im Nachhinein aber in den Senkel gestellt. Oder in besonders gravierenden Fällen: im Plenum brüskiert. So musste Alt-FDP-Ständerat Rolf Schweiger einst zuschauen, wie während seiner langen Rede mehrere Rats­kollegen den Saal verliessen. So geht Protest im Ständerat.

Zu verschweigen hat man bei sämtlichen Voten seine Partei­zugehörigkeit. «Im Gegensatz zum National­rat spricht man hier nie für eine Partei, und es gibt keine Fraktionen», sagt Hefti. Wer sich trotzdem partei­politisch äussere, werde mündlich abgestraft.

So wie Maximilian Reimann (SVP), als er bei einem CVP-Postulat zu ausländischen Studierenden darlegte, wie seine Partei zum Thema stehe. «Ich darf darauf hinweisen, dass es in unserem Rate eher unüblich ist, dass man Partei­politik macht», wies ihn der damalige Ratspräsident Hansheiri Inderkum 2011 in die Schranken. Die Begründung: «Wenn der Stände­rat zum kleinen National­rat wird, kann er sich gleich selber abschaffen.»

Doch davon ist der Ständerat weit entfernt. So ist die Qualität der Debatte im lang­jährigen Vergleich signifikant höher als im National­rat, wie Wissenschaftler der Universität Luzern in einer Studie aufzeigten. Die Politologen untersuchten sämtliche Debatten über Volks­initiativen und parlamentarische Initiativen, die sich in den vergangenen 50 Jahren mit dem Thema Migration befassten – von der «Überfremdungs­initiative» von James Schwarzenbach 1968 bis zur «Massen­einwanderungs­initiative» der SVP 2014. Das Fazit: «Der Ständerat bestätigt seine Rolle als ‹chambre de réflexion›.»

2. Das Profil: Bloss nicht zu weit aussen

Hierhin schafft es nur, wer mehrheits­fähig ist. Ausser in Neuenburg und im Jura, wo die Stände- wie die Nationalräte im Proporzwahl­verfahren gewählt werden (gewählt sind die zwei mit den meisten Stimmen), benötigen Kandidatinnen zumindest im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent aller Stimmen. Das schliesst die meisten Stammtisch­polterer aus. Genauso wie Linke und Rechte, die am äusseren Rand politisieren.

Doch keine Regel ohne Ausnahmen: Im Kanton Schwyz etwa schaffte 2011 SVP-Hard­liner Peter Föhn die Wahl. Und mit Anita Fetz war das 8 Jahre zuvor einer Politikerin gelungen, die in der Poch gross geworden war, einer aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Partei. «In Basel kann ich als SP-Frau viel linker politisieren als zum Beispiel im Wallis», sagt Fetz. «Das macht den Ständerat zu einer bunten Truppe.»

Teil davon ist seit 8 Jahren auch der partei­lose Thomas Minder. Für Unruhe sorgte der Unter­nehmer und politische Quer­einsteiger bereits kurz nach seiner Wahl: als er sich der informellen Regel verweigerte, als Neuling in der ersten Session den Mund zu halten, wurde er von Rats­kollegen gerügt. Minder liess sich das nicht bieten: Er bezeichnete den Ständerat öffentlich als «Streichelzoo» und «Kindergarten», in dem «Tubelvorstösse» eingereicht würden, und verlangte die Installation eines «Geschäfts­führers», damit nicht länger Zeit mit unwichtigen Vorstössen vergeudet werde.

Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti sagte daraufhin, er erlebe Minder wie einen «Erstlehrjahr­stift», der Mühe habe, sich in einem komplexen Betrieb zurechtzu­finden. Ihm fehle offen­sichtlich die politische Ochsen­tour, die die meisten Ständeräte hinter sich hätten. Mit 18 habe auch er die Welt verändern wollen, so Zanetti. «Im Gemeinde­rat musste ich mich dann erst mal mit Kanalisations­problemen befassen.»

Der Ständerat funktioniere wie eine grosse Schulklasse, sagt Anita Fetz. «Man kennt sich, pflegt informelle Regeln. Wer Aussen­seiter bleibt, hat keinen Einfluss.» Das habe Minder zu spüren bekommen. Und doch nimmt sie den «schrägen Typen» in Schutz. «Einer wie Minder muss Platz haben.» Problematischer als das Verhalten des Schaff­hausers sei, wie man im Ständerat mit jungen Neu­mitgliedern umgehe. Zum Beispiel mit dem inzwischen zurück­getretenen Neuen­burger Raphaël Comte (FDP). Als der erst 30-Jährige 2010 in den Rat kam, sei er am Anfang konsequent ausgegrenzt worden. «Man behandelte ihn wie einen Schul­buben», so Fetz.

Doch inhaltlich blieb der Ständerat immer eine erstaunlich homogene Gruppe. Auch wenn sich die Richtung irgend­wann änderte.

140 Jahre lang war er als konservativer Brems­klotz verschrien. Erst in den Achtzigern entwickelte er sein staats­liberales, öffnungs­orientiertes Profil. Parallel dazu polarisierte sich der National­rat. Die wenig konsens­orientierte SVP unter Christoph Blocher nahm Anlauf, zur stärksten Partei der Schweiz zu werden.

Spätestens 2009 war klar, dass die beiden Kammern die Rollen getauscht hatten: Die Ausser­rhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner bezeichnete den nach links gerückten Ständerat als «Problemfall». Und die «Weltwoche» ätzte: «Wann immer die kleine Kammer derzeit über Geschäfte berät und abstimmt, rutscht sie grünlich weit nach links, gibt es etwas mehr Staat, wird Geld eingetrieben und verteilt, wird reglementiert und verboten, verschwindet wieder Freiheit.»

Unparteiische Beobachter bewerten die Entwicklung positiver. So sagt Christoph Lanz, der 16 Jahre Sekretär des Ständerats und 5 Jahre General­sekretär der Bundes­versammlung war: «Der Ständerat hat sich von einer Kammer der Bremser zu einer dynamischen Kammer entwickelt und bei umstrittenen Vorlagen oft den Ausschlag gegeben.»

Besonders augenfällig war der Unter­schied in der vergangenen Legislatur: Während im Nationalrat 101 SVP- und FDP-Vertreter mit 99 anderen stritten, dominierte im Ständerat ein gesellschaftlich liberaler Block aus SP, Grünen, CVP und BDP, der 28 von 46 Sitzen besetzte.

Dennoch fühlen sich in der kleinen Kammer unterlegene Kräfte kaum je marginalisiert, ist der Drang nach Einigkeit doch um ein Viel­faches stärker als im Nationalrat, wo gern das Kräfte­messen zelebriert wird. Stände­räte hingegen gehen mit dem Gedanken an die Arbeit, ein Geschäft mit einem Kompromiss abzuschliessen.

Doch dürften sich National- und Ständerat in den kommenden 4 Jahren häufiger einig sein als in der vergangenen Legislatur. Rekordhohe 29-mal mussten da Einigungskonferenzen einberufen werden, weil die Räte trotz dreimaligem Hin und Her keine gemeinsame Position finden konnten. Vor allem in sozial­politischen und steuer­technischen Fragen beharkten sich die beiden Kammern regelmässig.

Bei Einigungs­konferenzen treten sich je 13 Köpfe aus National- und Ständerat gegenüber, um im letzten Moment doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden oder notfalls abzustimmen. Fast immer gewinnt der Ständerat. Der Grund: Er ist kompromiss­bereiter, weshalb seine Abstimmungen in der Regel weniger knapp ausfallen. So verbünden sich die tendenziell einigeren Ständeräte mit einer Minder­heit der National­räte. Und der Sieg ist auf sicher.

3. Das Debakel: Bittere Niederlage für die SVP

Dass im Ständerat mehrheits­fähige Politiker bevor­zugt werden, macht der SVP das Leben schwer. Seit 20 Jahren wähler­stärkste Partei, beisst sie sich an der kleinen Kammer bis heute die Zähne aus. 2011 blies die Partei­leitung zum «Sturm aufs Stöckli». Früher, sagte Präsident Toni Brunner, sei der Ständerat ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität gewesen. Heute sei er «heimatmüde». Sprich: zu links.

Der Angriff endete in einem Debakel. Nach den Wahlen hatte die SVP nur noch 5 Sitze im Ständerat, 2 weniger als zuvor. Besonders bitter war der Ausgang für den 4 Jahre zuvor aus dem Bundesrat abgewählten Christoph Blocher, der im Kanton Zürich antrat – und hinter Felix Gutz­willer (FDP) und Verena Diener (GLP) zurück­blieb. Selbst in seiner Wohn­gemeinde Herrli­berg wurde er nur Dritter. Ähnlich erging es anderen SVP-Schwer­gewichten: Toni Brunner wurde in St. Gallen gebodigt, Caspar Baader im Baselbiet, Ulrich Giezendanner im Aargau und Jean-François Rime in Freiburg.

Und so stürmte 2011 nicht die SVP das Stöckli, sondern die SP: Sie erhöhte ihre Sitzzahl von 9 auf 11 und schloss zu den traditionellen Ständerats­mächten FDP und CVP auf.

4 Jahre später startete die SVP einen zweiten Versuch, diesmal mit gemässigteren Kandidaten. Doch auch diese Strategie schlug fehl: Hansjörg Knecht schaffte es im Aargau genauso wenig wie Hans-Ueli Vogt in Zürich. «Das lag aber weniger an den Kandidaten als an der harten Konfrontation, welche die Partei seit den Nuller­jahren zur FDP und den anderen bürgerlichen Parteien vermehrt sucht», erklärt Politik­wissenschaftler Pirmin Bundi von der Universität Lausanne. «Deren Anhänger hatten verständlicher­weise wenig Lust, unter derlei Vorzeichen auch den Kandidaten der SVP zu wählen.»

Auch dieses Jahr dürfte der Versuch der SVP misslingen, den Ständerat zu erobern. 3 Sitze hat sie Stand heute auf sicher, 3 weitere im Aargau, in Schwyz und wohl auch in Zug sind wahrscheinlich. Bloss Aussenseiter­chancen haben ihre Kandidaten in Bern, Solo­thurn, St. Gallen und im Tessin.

4. Der Widerstand: Lieber so wie immer

Im Jahr nach dem gescheiterten Sturm der SVP wurde der distinguierte Ständerat für einmal zum Gespött der Nation. An der Basler Fasnacht wurden die Miss­geschicke der kleinen Kammer in zahlreichen Schnitzel­bänken genüsslich ausgebreitet. Anita Fetz nannte den Zustand «unerträglich». Der Tessiner CVPler Filippo Lombardi, damals Rats­präsident, fuchtelte mit einem Zähl­rahmen herum. Und der mittler­weile verstorbene Glarner SVP-Politiker This Jenny gab im Rat einen selbst­ironischen Vierzeiler zum Besten:

De Lehrer Meier seit zum Fritzli
Bim Zähle, gäll, da chlämmts es bitzli,
Du weisch, wänn das so wiitergaht,
Langts nume für in Ständerat.

Was war geschehen?

Nun, während der Nationalrat bereits 1994 zum elektronischen Abstimmungs­system übergegangen war, hielt der Ständerat im Jahr 2012 immer noch an seiner manuellen Methode fest: Zum Abstimmen hob man die Hand, und ein Stimmen­zähler zählte alle Hände.

Bloss keine moderne Elektronik! Die Abstimmung per Handzeichen war bis 2014 Usus. Im Vordergrund die Ständeräte Ernst Rüesch (FDP, 2. v. r.) und Hans Uhlmann (SVP, rechts). Eine Aufnahme aus dem Jahr 1991. Keystone

Anfang Dezember hatte sich die kleine Kammer gerade dafür ausgesprochen, beim Abstimmen per Hand­zeichen zu bleiben, als dieser Entscheid auf eine harte Probe gestellt wurde. Ein Mitarbeiter der Internet­plattform Polit­netz, die in der entsprechenden Session alle Debatten und Abstimmungen von der Tribüne aus filmte, hatte eine Unstimmigkeit entdeckt. Er habe in einer Rauch­pause einen Teil seines Materials gesichtet und bemerkt, dass bei einer Abstimmung falsch ausgezählt worden sei, erinnert sich Petar Marjanović, heute Journalist beim «Blick». Nach anfänglicher Skepsis liess Lombardi die Abstimmung wieder­holen – worauf prompt wieder ein Fehler geschah.

«Stöckligate» war geboren. Und der Ständerat musste reagieren.

Trotzdem sträubte er sich weiter gegen elektronische Abstimmungen, bis er sich schliesslich widerwillig dem öffentlichen Druck beugte. Am 3. März 2014 fand nach 166 Jahren Hand­zeichen das erste Votum mit der neuen Anlage statt. Wieso dieser Widerstand?

Der Ständerat habe wohl befürchtet, dass auch andere Unter­schiede verschwinden würden, wenn er ein System des National­rats übernehme, glaubt Marjanović rückblickend. «Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Befürchtung unbegründet war.»

Bis heute konnte sich der Ständerat erfolgreich gegen die Einführung des sogenannten «Blocher-Knopfs» wehren. Dieser wurde im Nationalrat installiert, nachdem Christoph Blocher 1994 bei einer Abstimmung auch für seine abwesende Sitznachbarin Lisbeth Fehr votiert hatte. Seither müssen die National­rätinnen bei der Stimm­abgabe gleich­zeitig mit der zweiten Hand einen Sicherheits­knopf drücken.

Er habe es sehr bedauert, als man das Hand­mehr habe aufgeben müssen, erinnert sich Konrad Graber. «Immerhin konnten wir den Blocher-Knopf verhindern.»

5. Die Standfestigkeit: Resistent gegen Reformen

Auch sträubte sich der Ständerat 170 Jahre lang erfolgreich dagegen, umgestaltet zu werden. Immer wieder musste er Versuche abwehren, das veraltete Konstrukt repräsentativer zu machen.

Am 2. Oktober 1957 unterstützt der Ständerat mit 21:14 Stimmen eine Vorlage über die Einführung des Frauenwahlrechts. Photopress/Keystone

Denn ursprünglich war der Ständerat gewisser­massen ein Produkt der USA, von dessen politischem System sich die Konstrukteure der Bundes­verfassung 1848 inspirieren liessen. Dem US-amerikanischen Senat hatten es die Kantone zu verdanken, dass sie auf nationaler Ebene so viel Gewicht erhielten. So war der Ständerat zu Beginn weniger Parlament als kantonal orientierte Brems­kammer, die selber kaum politische Initiativen ergriff. Er galt als Hort des reaktionären Kantönligeists.

Mehrere Vorstösse hatten zum Ziel, die Sitze gerechter zu verteilen – oder die kleine Kammer gleich abzuschaffen. 1968 fragte die NZZ, ob «die Stände­kammer in ihrer heutigen Form eine ‹Notbremse gegen den Fortschritt›» sei und daher reformiert oder aufgelöst werden solle; 1987 wollten die Juso den Ständerat abschaffen, 1989 waren es die Grünen. Beide Parteien störten sich am in ihren Augen damals «stock­konservativen und wirtschafts­hörigen Stöckli».

Auf die Frage der NZZ antwortete der kurz zuvor aus dem Ständerat ausgeschiedene Zürcher SP-Politiker Eduard Zellweger mit einer Idee, die man in Deutschland bereits umgesetzt hatte: Die Ständerats­delegation sollte von den Kantons­regierungen gestellt werden. Pro Kanton würden zwei Regierungsräte nach Bern reisen: eine Person wäre stets dieselbe, die andere würde abhängig von der Traktanden­liste gewählt.

Wenige Jahre später schlug eine Experten­kommission unter Vorsitz von Bundesrat Kurt Furgler vor, den 16 Kantonen mit den meisten Einwohnern einen dritten Ständerats­sitz zu schenken. Doch die Idee versandete.

2010 scheiterte ein Vorstoss von Ex-SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Der Schaff­hauser National­rat verlangte, dass jede Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnern den Status eines Halbkantons erhält. Sprich: eine halbe Stimme beim Ständemehr und einen Sitz im Ständerat. Der Nationalrat trat nicht darauf ein.

Ein Jahr später schrieb die Basler SP-Regierungs­rätin Eva Herzog in einem Gastbeitrag in der NZZ: «Die Stimme einer Bürgerin aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden wird 38,7-mal so stark gewichtet als jene einer Bürgerin aus Zürich.» Die Idee des Minderheiten­schutzes sei damit nicht mehr gegeben.

Ihr Vorschlag sah eine gerechtere Verteilung vor. Dafür würden die Kantone in drei Gruppen eingeteilt, wobei dem bevölkerungs­reichsten Drittel ein dritter Sitz gewährt werden sollte. Das mittlere Drittel hätte zwei Sitze, das untere Drittel bloss einen Sitz erhalten sollen. Insgesamt hätte so die Anzahl Ständeräte nur um drei Personen auf 49 erhöht werden müssen.

Die einzige Reaktion auf Herzogs Anliegen war ein Leserbrief. Titel: «Prinzip Ständerat nicht verstanden».

Nun hat die Sache an Brisanz gewonnen, ist Herzog doch am 20. Oktober als Nachfolgerin von Anita Fetz ins Stöckli gewählt worden. Steht sie noch immer hinter ihrem Vorschlag?

«Ich finde das Anliegen immer noch sehr wichtig», sagt sie. «Vor allem auch, weil der ursprüngliche Volks­willen vom Minderheiten­schutz inzwischen im Übermass praktiziert wird.» Allerdings räumt sie ein, dass sie sich in letzter Zeit nicht mehr viele Gedanken dazu gemacht habe. «Ich werde mich im Ständerat gewiss für diese Reform einsetzen, aber mit wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Sache von ebendiesen Minder­heiten blockiert wird.»

6. Die Erneuerung: So weiblich wie noch nie

Herzog wird am 2. Dezember in einem Ständerat Platz nehmen, der so weiblich ist wie noch nie. Nachdem am letzten Sonntag Johanna Gapany von der FDP den bisherigen CVP-Ständerat Beat Vonlanthen verdrängte und in Genf und in der Waadt neue Frauen die abtretenden Frauen ersetzten, sind bisher 11 Frauen gewählt. Damit ist der bisherige Frauenrekord aus dem Jahr 2003 jetzt schon egalisiert.

Und weil im Kanton Baselland mit der Frei­sinnigen Daniela Schnee­berger und der Grünen Maya Graf im zweiten Wahl­gang zwei Kandidatinnen gegen­einander antreten, ist ein neuer Rekord gewiss. Selbst dann, wenn die Grünen Ruth Müri (Aargau), Regula Rytz (Bern) und Marionna Schlatter (Zürich) die Wahl genauso verpassen sollten wie die Sozial­demokratin Marina Carobbio Guscetti im Tessin.

12 Frauen in einem 46-köpfigen Parlament würden zwar immer noch erst einen Anteil von 26 Prozent ausmachen. Deutlich besser erscheinen diese Zahlen jedoch, wenn man bedenkt, dass vor den Wahlen gerade einmal 6 Frauen im Ständerat sassen und 5 von ihnen nicht mehr antraten. Es war nicht zuletzt diese Ausgangs­lage, die dazu geführt hat, dass Frauen durch die Kampagne «Helvetia ruft» systematisch mobilisiert wurden. Der Frauen­streik dürfte weiter Schub gegeben haben.

So wird von nun an die Krawatten­dichte im Stöckli so tief sein wie nie zuvor. Womöglich wird sich eines der ungeschriebenen Gesetze irgendwann einmal von alleine in Luft auflösen.

1212

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!


seit 2018