Debatte

Ist Lobbying eine Gefahr für die Demokratie?

Die gut bezahlten Nebenämter von National- und Ständeräten sind eines der grossen Wahlkampf­themen. Was ist jetzt zu tun? Schalten Sie sich ein, und debattieren Sie mit unseren Experten.

09.10.2019

Wir sind die Republik. Ein digitales Magazin für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur – und ein Projekt gegen die Wahrscheinlichkeit: Wir wollen im winzigen Schweizer Markt ausschliesslich von unseren Leserinnen finanziert sein. Wollen Sie Teil dieses Abenteuers sein?

Im Wahlkampf 2019 profilieren sich Politikerinnen zunehmend mit dem Schlagwort Transparenz. Sie werfen ihren Kollegen vor, dass sie mehr Lobbyisten als Parlamentarier seien. Dabei ist es in einem Miliz­parlament durchaus legitim, dass Volks­vertreter auch die Interessen von Unternehmen und Branchen vertreten. Die Frage ist nur: Wo sind die Grenzen?

Jeder hat eine andere Vorstellung davon, wo die Interessen­vertretung endet und Käuflichkeit beginnt. «Korruption ist ein strafrechtlicher Begriff: Korrupt ist, wer bestechlich ist. Käuflichkeit hingegen ist ein Boulevard­ausdruck dafür, gewissen Gefälligkeiten gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Käufliche Politiker agieren im Graubereich», sagte der ehemalige Lobbyist Martin Schläpfer im Interview mit der Republik. «Als problematisch würde ich mehr als zehn Prozent der Politikerinnen bezeichnen.»

Gekauftes Parlament? Die Republik hat in einem fünfteiligen Lobbying-Report aufgezeigt, wie die Verbindungen von Politikerinnen und Interessenvertretern im Parlament zustande kommen, wie die Intransparenz der Rechtsanwälte im National- und Ständerat geradezu zum Missbrauch einlädt und wie gross der Einfluss der Krankenkassen auf die Gesundheits­kommission ist – so gross, dass selbst ein BDP-Nationalrat, der gleichzeitig Präsident einer Krankenkasse ist, in aller Deutlichkeit sagt: «Okay, im Moment sitzen zu viele Krankenkassen­vertreter in der Kommission

Ausserdem haben wir die grössten Lobbying-Skandale der vergangenen Jahre aufgelistet.

Jetzt sind Sie am Zug: Ist Lobbying eine Gefahr für die Demokratie? Wo liegt für Sie die Grenze zwischen Lobbyieren und Kassieren? Muss das Berufsgeheimnis für Anwältinnen im Parlament aufgeweicht werden? Oder braucht es einen Lohndeckel für Nebenämter?

Diskutieren Sie heute zwischen 13 und 15 Uhr mit anderen Verlegerinnen und Verlegern, und stellen Sie Ihre Fragen unseren beiden Experten:

  • Thomas Angeli ist Co-Präsident des Vereins Lobbywatch. Er schreibt seit zwanzig Jahren für den «Beobachter» und hat mit seinem Kollegen Otto Hostettler journalistische Pionierarbeit im Bereich des politischen Lobbyings geleistet.

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A. B.
Pensionierte mittlere Kader EDA
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Auffallend ist wie korrupt die FDP Politiker sind (die Meisten in den Republik Recherchen aufgedeckten Skandalen betraffen FDP) und wie leicht sie mit Floskeln wie Eigenverantwortung und Interessen der Schweiz herumschlagen. Gerade KMUs brauchen einen Rahmenabkommen mit Lohnschutz, einen Qeersubventierten Vater/Mutterschafts-Urlaub, Faire Sozialleistungen (getragen von Steuern, die von ALLEN bezahlt werden, usw. ). Nein, ich werde nicht FDP stimmen

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Leider ist es bis heute der FDP nicht gelungen sich zu befreien von solchen Exponenten in ihren Reihen. Solnage es der FDP nicht gelingt sich wie ich es nenne sich nicht von ihren "Pründlern" zu befreien, wird sie nie mehr zu wirklich staatstragenden Partei.

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M. R.
Debattierfreudiger
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Wie steht Ihr, Herr A. und Herr Hug, zu folgenden Aussagen:
a) Unternehmen und Verbänden kann man nicht verübeln, dass sie die gebotenen legalen Möglichkeiten nutzen. Das Problem ist das Staatswesen, das ihnen so viele Möglichkeiten der Einflussnahme via monetäre oder geldwerte Leistungen gibt?
b) Wäre es ein Fortschritt, wenn wir entweder zu einem Berufsparlament schritten, mit Verbot anderweitiger entlöhnter Engagements, oder (wie schon vorgeschlagen) vorschreiben, dass Politiker in den Ausstand treten müssen, wenn ein Geschäft eines ihrer bezahlten Mandate betrifft? Lobbying wäre immer noch möglich, aber nicht mehr mittels monetärer oder geldwerter Incentives.

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Ja, ich meine Lobbying ist eine grosse Gefahr für die Demokratie. Lobbying muss für alle Parlamentarier gleich und einheitlich geregelt werden. Meine Fragen an die Experten: Wie könnte das (Gleichbehandlung, Einheitlichkeit) garantiert werden? Resp. Ist es möglich und (demokratie-politisch) sinnvoll Lobbing per Gesetz zu verbieten?

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A. C.
· editiert

In einem anderen Beitrag in der Republik zum Thema Lobbying wurde beschrieben, dass ParlamentarierInnen mit Trottinetts beschenkt wurden. Könnten Sie sich vorstellen, Herr H., mit Ihrer hübsch-kreativen Agentur, es mal mit einem Legobausatz oder einer Puppenstube zu versuchen?

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Über welche Lobby agieren all jene,
die über kein Geld verfügen, keine opulenten Essen anbieten können,
vereinzelt und doch zahlreich sind? Zu keiner 'juristischen Person' bzw. Institution zusammengeschlossen, stehen sie mit ihren Anliegen verlo-ren da, allein, stumm, ohne Redner.

  • Ausser irgendein politischer Exot komme auf den Gedanken, zur Pau-senunterhaltung der Parlamentarier
    ein perfektes Eigengoal zu schießen. Wer spricht für die Sprachlosen? Die Stimme an der Urne? Wie, wenn von ihnen gar keine Anträge vorliegen? - Gibt es sie dann überhaupt...? Nein!
    Ohne sich zu aktivieren, geht nichts.
    Und sich vertreten zu lassen, ist be-
    reits riskant. Die Strasse ist aber ein Weg von leib- & lebhafter Bekannt-gabe - sichtbares Gegenstück zum
    intransparenten Lobbyworking.

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Philipp Albrecht
Redaktor Wirtschaft
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Vielen Dank unseren Experten A. H. und T. A. für die Diskussion! Wir lassen Sie jetzt weiterarbeiten. Die Debatte geht aber weiter. Allerlei Beiträge zum Thema sind unbeschränkt willkommen.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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An Herr H.: Glauben Sie, dass Sie die Schweizer Politik als (furrerhugi-)Lobbyist stärker prägen können, als wenn Sie selbst im Nationalrat politisieren würden?

Und Herr A.: Gibt es Ihrer Meinung nach Lobbyisten, die den Fortgang der Schweizer Politik stärker beeinflussen, als dies ein einzelner National- oder Ständerat imstande ist?

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Nein, das glaube ich nicht. So abgedroschen es klingen mag: Die effektivsten Lobbyisten sitzen immer noch im Rat selber.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Nein. Ich "präge" die Politik nicht, weil ich als Agentur keine polit. Agenda habe. Prägen tun nur die Parlamentarier, das ist meine feste Überzeugung

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Der langjährige Migros-Lobbyist Martin Schläpfer sagte vergangene Woche im Republik-Interview: «Es gibt heute einfach zu viele Exzesse. Übermarcht hat vor allem die Gesundheits­branche, bei der es um enorme Summen geht. Sie hat schlicht zu viele Politiker eingespannt. Für die Kranken­kassen ist diese Über­präsenz negativ. (...) SVP-Politiker Toni Brunner war phasen­weise praktisch das einzige von 25 Kommissions­mitgliedern ohne Mandat aus dem Gesundheits­wesen. Darum gibt es auch einen Reformstau im Gesundheits­bereich: Die Interessen­gruppen blockieren sich gegenseitig.» (https://www.republik.ch/2019/10/07/…le-exzesse) Herr A. und Herr H., stimmen Sie Martin Schläpfers Analyse zu? Ist das unvergleichlich hohe Mass an Lobbying im Gesundheitsbereich ausschlaggebend für den gegenwärtigen Reformstau?

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Das Lobbying im Gesundheitswesen gehört sicherlich zum Intensivsten. Das kann man aber nicht nur auf die Krankenkassen schieben: Im klassischen gesndheitspolit. Dreieck Kassen - Leistungserbringer - Patienten sind alle drei Seiten gleichermassen sehr stark engagiert. Dies trägt sicherlich zum Reformstau bei.

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Wenn Sie auch die Pharmaindustrie zu den Leistungserbringern zählen, bin ich mit dieser Analyse einverstanden.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Machen wir mal ein Gedankenspiel: Unser Parlament ist in einigen Jahren gemäss GRECO-Empfehlungen viel transparenter als heute und als externe Lobbyisten werden nur noch diejenigen zugelassen, welche ihre Mandate offenlegen. Finden dann diejenigen, welche heute Lobbying derart verwerflich finden, diese "Verstrickung", "Verbandelung" etc. immer noch verwerflich?

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Interessante Frage. Sofern Lobbying dem Informationsaustausch dient (der m.E. für Parlamentarier/-innen unerlässlich ist) und über Wege und Finanzierung desselben volle Transparenz besteht habe ich keine Vorbehalte dazu. Mich stört das Klandestine daran.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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· editiert

Lobbying ist sehr, sehr oft wirklich nur "Gedankenaustausch" (ich weiss, dass man das vor allem hier in diesen Spalten nicht so recht glauben will). Zudem zeigen gerade Recherchen der Republik und anderer Medien, dass Lobbying sehr oft im Ramenlicht stattfindet oder ins Rampenlicht gezogen wird und meist nicht "klandestin" stattfindet. Mein Plädoyer hierzu: https://www.furrerhugi.ch/de-ch/inf…em-gehoren

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Leider deutet nur wenig darauf hin, dass die Greco-Empfehlungen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Und wie schon erwähnt: Es geht halt bei diesem Thema auch um gleich lange Spiesse. Nicht jede Interessensgruppe kann sich jahrelange Kampagnen leisten oder für ein Verbandspräsidium eines Ratsmitglieds eine fünf- oder sechsstellige Summe aufwerfen.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Lesen Sie die letzten vier Greco-Evaluationsrunden (https://www.coe.int/en/web/greco): Es geht langsam, aber es geht in die Richtung der von der GRECO geforderten 12 "Empfehlungen" . Ihr framing, dass nur die böse, grosse, reiche Industrie dank viel Geld erfolgreich lobbyiert, greift übrigens immer noch zu kurz...

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Philipp Albrecht
Redaktor Wirtschaft
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Gute Frage: Wahrscheinlich würde dann vieles im Versteckten ablaufen.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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· editiert

Das sehe ich gar nicht so. Diese Haltung kann man nur haben, wenn man Interessenvertretung (also Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess von "aussen") als grundsätzlich falsch erachtet.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Wir haben heute ein Listicle von zehn besonders krassen Lobbying-Fällen der letzten zwei Jahrzehnte publiziert (https://www.republik.ch/2019/10/09/…s-listicle). Welches ist der krasseste Schweizer Fall, den Sie jemals erlebt und/oder beobachtet haben, Herr H. und Herr A.?

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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"Krass" finde ich jeweils diejenigen Fälle, wo in der Schlussrunde einer langen (vor)parlamentarischen Debatte plötzlich jemand das Ganze nochmals in Frage stellt: Zum Beispiel bei der Revision des Urheberrechts-Gesetzes, wo nach 6 Jahren Kommissionsarbeit (AGUR12) und Parlamentsberatung in der Schlussrunde plötzlich seitens Verleger nochmals das Leistungsschutzrecht aufs Tapet kam und damit den ganzen polit. Kompromiss in Frage gestellt hat. Aber auch solche Übungen vermag unser polit. System (zum Glück) zu verdauen....

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Spontan fällt mir das Lobbying rund um sämtliche Regulierungsversuche beim Tabak und aktuell beim Tabakproduktegesetz auf. Die Schweizer Tabakindustrie – und mit ihr „Big Tobacco“, die in der Schweiz zum Teil ihre internationalen Hauptsitze haben – lobbyieren seit Jahrzehnten heftigst gegen jegliche Regulierungen.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Das ist ein gutes Beispiel. Ich habe zwar keine Tabak-Mandate, aber trotzdem: Wenn wir davon ausgehen, dass Tabak-Firmen und ihre Produkte legal sind, weshalb sollen sie sich dann in der Politik nicht gegen Regulierungen einsetzen dürfen, die ihr Geschäft empfindlich tangieren? Wenn man den Tabakfirmen das Lobbying verbieten will, wäre es dann nicht ehrlicher, Tabakprodukte gänzlich zu verbieten?

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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mhhh… da wirke ich jetzt natürlich extrem unglaubwürdig, wenn ich jetzt schreibe, dass ich da kein Beispiel aus dem Lobbyisten-Hut zaubern kann. Lassen Sie mich nachdenken.....

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Frage an die beiden Experten: Ausuferndes Lobbying war in diesem Wahlkampf eines der medial am intensivsten thematisierten Themen; mit der Volksinitiative 'Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung' und der 'Justiz-Initiative' (https://www.republik.ch/2019/08/14/…zer-justiz) werden demnächst zudem zwei Vorlagen im Parlament und in der Öffentlichkeit debattiert werden, die sich mit Ählichem beschäftigen (Abhängigkeiten, Dunkelkammer, Filz). Glauben Sie, dass der sich allmählich verstärkende Druck etwas verändern wird? Wird die Politik im Verlauf der kommenden Legislatur umdenken und transparenter werden müssen?

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt. Tatsache ist, dass das Parlament in der zu Ende gehenden Legislatur mehr als ein Dutzend Vorstösse abgelehnt hat, die mehr Transparenz forderten. Nicht einmal ein Vorstoss für eine freiwillige Deklaration der Einkünfte wurde angenommen, weshalb Lobbywatch.ch weiterhin die einzige Quelle für seriöse Informationen zu den Entschädigungen bleibt. Immerhin stellen wir fest, dass Jahr für Jahr mehr Ratsmitglieder ihre Einkünfte uns gegenüber offenlegen. Gerade auf bürgerlicher Seite ist in dieser Beziehung aber noch sehr viel Luft nach oben.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Wenn wir die Bundeshausfraktionen betrachten: Welche Parteien tun sich mit Transparenz nach Ihrer Erfahrung besonders schwer? Beurteile ich es richtig, dass die Antwort darauf nicht der blossen Links-Rechts-Achse folgt, sondern sich Mitglieder der SVP mit der Offenlegung von Einkünften und Mandaten tendenziell leichter tun als jene von FDP und CVP?

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Enverstanden. Wir machen zudem in Wahlkämpfen die Erfahrung, dass die freiwillige Transparenz (Deklaration von Budgets) zunehmend Akzeptanz findet. Das Thema ist definitiv mehr auf der Agenda, als auch schon. Und das ist gut so.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Ja, das denke ich. Deutlich zeigt sich das v.a. im aktuellen GRECO-Bericht (Group of States against Corruption der EU), wo die Schweiz schrittweise viel mehr Empfehlungen übernimmt, als dies vor ein paar Jahren noch denkbar gewesen wäre (zB Erhöhung der Transparenz bei Kommissionsberatungen und Abstimmungen).

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M. S.
Rentner
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Liebe Republik, besten Dank für die Serie über Lobbying, die m. E. die ganze Spannbreite des Phänomens/Problems ziemlich gut aufgezeigt hat. Was ich daraus gelernt und zum Teil auch schon gewusst und erfahren habe: Lobbying ist seit jeher ein Fakt und per se nicht zu verurteilen. Wichtig dabei ist die Frage: Wo sind die Grenzen bzw. wer setzt dem Lobbying welche Grenzen? Hier gibt es offensichtlich ExponentInnen, welche ein Bewusstsein dafür haben, wieviel es erträgt und was nicht angeht, und andere, die die Grenze zur Druckausübung und unlauteren Beeinflussung nicht sehen bzw. nicht respektieren. Persönlich sehe ich dabei das Heil nicht in einem Gesetz, sondern es bräuchte allenfalls, das heisst, sofern es dies nicht bereits gibt, einen klaren Berufscodex der Branche (analog zu den Ärztinnen oder Anwältinnen), verbunden mit einem Qualitätstitel, den man schwarzen Schafen entweder nicht geben oder ihnen wieder entziehen könnte.
Viel wichtiger scheint mir aber die Frage, ob auch die PolitikerInnen genug Rückgrat haben, um diese Grenzen einzufordern und sich nicht verbiegen zu lassen. Und da bin ich dann schon weniger zuversichtlich. Am 20. Oktober haben wir es jedoch wieder in der Hand, diejenigen ParlamentarierInnen zu wählen, denen wir dieses Rückgrat zutrauen und/oder von denen wir wissen, dass sie den Unterschied zwischen Informationsbeschaffung - sowohl von LobbyistInnen als auch von MedienvertreterInnen - und Willfährigkeit kennen und fähig sind, letztendlich selbstbestimmt zu entscheiden und zu ihren Entscheiden zu stehen. Hierzu gibt es übrigens einen einfachen Test: Man frage eine/n Kandidaten, welche Haltung er/sie zu einem bestimmten Thema (z.B. Flugverbote für Distanzen unter 1000 Kilometer) hat. Fragt er/sie zurück: "Fragst Du mich als Bürger/in oder als Politiker/in?", dann ist er/sie grundsätzlich nicht wählbar!

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Philipp Albrecht
Redaktor Wirtschaft
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Hallo Herr S., danke für Ihren Beitrag. Ich habe das tatsächlich mal erlebt, dass eine Parlamentarierin sagte, sie habe zu einem Thema zwei unterschiedliche Meinungen: eine als Bürgerin, eine als Verbandsvertreterin. Ich fand es schockierend, dass eine Politikerin überhaupt so redet.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Beim geforderten Total-Verzicht auf "Ämtli" geht es doch weniger um den Verzicht auf Einkommen, als vielmehr um die Frage, ob wir an das Konzept glauben, dass Politiker völlig unbeleckt von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten abgehoben im politischen Elfenbeinturm nach dem Guten, Schönen und Wahren streben....

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Herr H., das scheint mir jetzt reine Polemik. Es geht nicht um einen 'politischen Elfenbeinturm', sondern um TRANSPARENZ uns Bürgerinnen & Bürgern gegenüber. Der aufschlussreiche und für mich ziemlich verstörend zu lesende Lobbying-Report der Republik (danke dafür!) zeigt die aktuellen Mängel deutlich auf. Statt auszuweichen und abzuwiegeln wäre es hilfreicher, wenn Sie Ideen zu mehr Transparenz liefern würden. Danke dafür.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Das ist weder Polemik noch abwiegelnd: Bei den Transparenzforderungen bin ich sehr nahe bei den GRECO-Empfehlungen (https://www.coe.int/en/web/greco), aber ich bin gleichzeitig der festen Überzeugung, dass die Nähe von Politik. Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie in der Schweiz haben, eine Stärke unseres polit. Systems ist.

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Herr H., bin etwas erstaunt über Ihr Eingangsstatement, das sowohl im Inhalt wie auch durch Wortwahl polemisch, sehr vereinfachend und wenig konstruktiv ist und daher m.E. einen Dialog nicht fördert.

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Das tut mir leid, dass Sie das so wahrnehmen. Aber schlussendlich geht es meines Erachtens in der ganzen Lobbying-Diskussion im Kern tatsächlich um die Frage, ob wir die "Verstrickung" von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft grundsätzlich ablehnen, oder sie als wichtigen Teil des polit. Systems gutheissen - sofern dies nach gewissen Regeln geschieht

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Frage an die beiden Experten: In Deutschland zeigt sich am Beispiel der Automobil-Industrie (die Analyse dazu hier: Die Retourkutsche), wie die Verstrickungen zwischen Politik und Industrie sowie intensives Lobbying dazu führte, dass die Autobauer fast die E-Zukunft verpasst haben, weil der Verbrennungsmotor politisch geschützt wurde. Welche Bereiche in der Schweiz machen sie aus, in denen die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft (Nebenämter, Politiker als Lobbyisten) nötige Reformen und Innovationen zum Schaden der Allgemeinheit und der Volkswirtschaft verhindern?

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A. H.
CEO furrerhugi., bekennender Lobbyist
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Gut gefragt, aber ich erlaube mir, das framing etwas aufzubrechen: "Verstrickung" ist natürlich negativ behaftet, aber: Woher sollen bei politischen Debatten zur E-Mobilität, zum Finanzmarkt oder zu Pharmathemen denn die Fachkompetenz und die konkreten Bedürfnisse der Branche kommen, wenn nicht direkt aus den jeweiligen Branchen? Zudem zeugt es sich ja sehr oft, dass bei kontroversen Themen sich beide Seiten Gehör verschaffen.

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Einverstanden, was die negative Konnotation betrifft, Herr H. Allerdings führen bezahlte VR- oder Verbandsmandate für Politikerinnen und Politiker auch zu Abhängigkeiten. Wer einen Teil seines Einkommens von einem Unternehmen oder einem Verband erhält, ist diesem auch verpflichtet. Gerade in der oft zitierten Gesundheitsbranche gibt es einige sehr offensichtliche Beispiele.

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Christof Moser
Chefredaktion
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Das ist unbestritten, Herr H. Aber die Antwort ist auch etwas schablonenhaft und vor allem ausweichend. Die Frage war ja eine andere: wo führt – ich bleibe beim Wort Verstrickung, weil Olivia Kühni diese im Fall deutsche Politik/Autoindustrie schön herausgearbeitet hat – Lobbying dazu, dass nötige Reformen und Innovationen verhindert werden, weil Branchen eben nicht nur Fachkompetenz in den politischen Prozess einbringen, sondern auch dafür sorgen, dass ihre Branche politisch geschützt oder bevorzugt wird.

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V. T.
· editiert

Herr H., "Gut gefragt", schreiben Sie. Gut ausgewichen, meine ich. Nochmals: welche Bereiche?

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D. M.
Nationalratskandidatur
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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Es müssen wohl starke Persönlichkeiten sein, die solchen Anreizen widerstehen.
Eigentlich wäre es ganz einfach: freiwilliger Verzicht auf Aemtli erspart einem die Bredouille.
Nur - wer will und kann sich das leisten im Schweizer Miliz-Parlament?
Reiche und Rentner(innen)?

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Philipp Albrecht
Redaktor Wirtschaft
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Es gibt tatsächlich einzelne Parlamentarier, die weder reich noch pensioniert sind und nur von der Parlamentsentschädigung leben. Ihr Risiko: Wenn sie abgewählt werden, droht die Sozialhilfe. Einer SP-Politikerin ist das mal passiert.

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Es ist doch ganz einfach:
Wählen ist völlig unwichtig.
Wenn wir als Bürger dieses Landes wieder einen gewissen Einfluss auf das Parlament bekommen wollen, müssen wir die Gewählten kaufen.
Wir müssen die Realität einfach akzeptieren, wie sie eben ist.

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T. A.
Journalist & Co-Präsident Lobbywatch.ch
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Einspruch. Nur wenn Sie wählen gehen, können Sie mit dafür sorgen, dass Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die unabhängig sind oder zumindest ihre Interessenbindungen und die Einkünfte daraus offenlegen. Im Zweifelsfall: nachfragen, bevor man wählt!

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Nein, müssen wir nicht.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Eine einfache „Lösung“ kennen wir vom Sport: Sponsoren-Kleider!

So schreibt der Postillon:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einem Urteil für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Politikern ausgesprochen: Künftig müssen Abgeordnete die Logos ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft gut sichtbar auf ihrer Kleidung tragen, wie man es etwa aus dem Motorsport kennt.

Die Kennzeichnungspflicht soll es Wählern leichter machen, zu erkennen, wessen Interessen der jeweilige Politiker vertritt. Zuvor hatten Studien gezeigt, dass Bürger ohne derartige Hinweise immer wieder auf die abwegige Idee kommen, Abgeordnete würden die Interessen ihrer Wähler und nicht ihrer Spender vertreten.

Ergänzend muss laut dem Gerichtsurteil bei öffentlichen Äußerungen von Politikern wie Wahlkampfreden, Talkshow-Auftritten, Interviews und Bundestagsreden künftig der Satz "Diese Worte wurden Ihnen präsentiert von …" fallen.

Ist zwar keine „Lösung“ des Lobbyismus-, aber des Transparenzproblems.

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Gefällt mir sehr gut, diese Idee! :-)

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D. F. L.
Nationalratskandidatur
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Wie soll ich glaubwürdig politisieren, wenn ich mich nebenbei als Verwaltungsrätin in verschiedenen Firmen betätige, die natürlich Erwartungen hegen? Nämlich, dass ihre Interessen im Parlament vertreten werden. Natürlich lockt in diesem Zusammenhang ein fürstliches Gehalt, doch wiegt dies die Interessen des Volkes auf, die ein Parlamentarier/In zu vertreten hat, die ihn oder sie gewählt haben? Mir fehlen im Parlament vielfach die Idealisten, denen es vor allem darum geht, dem Volk zu Diensten zu sein und deren Interessen zu vertreten und nicht dem eigenen Geldbeutel zu dienen. Darum habe ich mich verpflichtet, falls ich am 20.10.19 gewählt werden sollte, auf Verwaltungsratsmandate zu verzichten und ich hoffe, viele andere haben es mir gleich getan. Es braucht einen neuen Wind, der durchs Parlament weht: Weg von den Interessenvertreten hin zu den Volksvertreter!

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Wie soll ich glaubwürdig politisieren, wenn ich mich nebenbei als Verwaltungsrätin in verschiedenen Firmen betätige, die natürlich Erwartungen hegen?

Transparenz wäre ein Weg. Eine Veröffentlichung aller Interessenbindungen und der Finanzen.

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R. R.
· editiert

Braucht es nicht eine Rollenklärung (Zweck, Erwartungen an die Rollen)? Welche Rollen übt der/die gewählte Politiker/in einem Parlament aus? Gibt es unterschiedliche Rollen? IMHO gibt es diese, z.B. Teilnahme Plenum, Teilnahme Kommission, Vernetzungsarbeit/Diplomatie, Mehrheiten beschaffen. Welche Privilegien haben diese Rollen (Zugangs-Badge, Zusatz-Mandate, etc.)? Welche Rollen übt ein/e Interessensvertreter/in (im Mandat oder direkt) aus? Mit Antworten auf diese Fragen können wir unabhängig von der Frage, ob es ein Miliz- oder Profi-Parlament ist oder geben soll eine Repräsentationsdemokratie mit direkten Beteiligungsrechten des Volkes auf eine lebendige Grundlage stellen. Für mich ist die aktuelle "Lobbying-Debatte" eigentlich eine Strukturdebatte, die primär eine Rollenklärung bedarf. Die Frage ist, wer bekommt das Mandat eine solche Klärung herbei zu führen? Haben die Parlamentarier*innen ein Interesse dies zu tun? Welcher Weg ist für die Schweiz gangbar, dass diese wichtige Klärung nicht den Interessensgruppen überlassen wird?

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Dann gibt es Parlamentarier die bei Swissolar sind, oder die Linken Medien welche Politisieren statt Informieren. Das ist die grosse Gefahr. Auch oder besonders SRF https://wernibechtel.wordpress.com/…d-das-srf/

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Oliver Fuchs
Community @Republik.
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Guten Morgen Herr B., inwiefern hat Ihr Kommentar etwas mit dieser Debatte zu tun? Dass Parlamentarier in allen möglichen Interessensgruppen sitzen, haben wir ja über den ganzen Lobby-Report immer wieder thematisiert. Erscheint Ihnen da Swisssolar besonders sinister - oder wie muss ich das verstehen? Ebenso wenig erschliesst sich mir, was das nun mit «linken Medien» zu tun haben soll.

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Ich denke dass Lobbying ein kleines Problem ist. Die Politiker müssen sich ja irgendwo informieren. Grösserer Einfluss hat die Presse.

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Welche Gefahr?

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Manipulation, und Fehlinformation der Stimmbürger

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Seit diese Serie angelaufen ist, bin ich «hässig» Situation und am Überlegen, wie wir das Lösen können. Wie kann das sein, dass die Firmen in den Kommissionen, die sie regulieren sollen, direkt Politiker sponsern können?

Ein Vorschlag: Lobbyisten und Lobbyierte dürfen die Mandate behalten (die sie selbstverständlich zu 100% offenlegen müssen, bei Verstoss dagegen bis 5 Jahre Haft), unter der Bedingung, dass sie bei Themen, die die Branche ihrer ~Eigentümer~ Sponsoren betreffen, an keinen Kommissionen teilnehmen können, sich bei sämtlichen Abstimmungen enthalten und keine Vorstösse einreichen oder unterstützen dürfen, . So werden wir dem Milizsystem gerecht, weil die Politiker immer noch einem «Beruf» nachgehen können, und die Politiker können unbefangen über Sachen entscheiden. Auch hier müssen natürlich saftige Strafen drohen, wenn jemand dagegen verstösst. Es kann auch nicht sein, dass die Politiker hierzu strafrechtliche Immunität geniessen.

Auch sollte es einem Abgeordneten verboten sein, Einladungen an Firmenanlässe, Essen, Übernachtungen etc anzunehmen. Oder zumindest die offensichtlichsten Bestechungen hiervon. Wobei es hier sicherlich schwierig ist, eine gesetzliche Formulierung zu finden.

Zusätzlich müssen wir höhere Anforderungen an die Ämter stellen: Entweder dürfen Personen mit Berufsgeheimnis (wie Anwälte) nicht National- und Ständeräte werden, oder das Berufsgeheimnis wird für diese Ämter aufgehoben.

In der Privatwirtschaft kennt man doch Konkurrenzverbote. Weshalb nicht ein «Konkurrenzverbot» für alt-Bundesräte für 10 Jahre für die Branchen, die mit ihrer Politik zu tun hatten?

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Philipp Albrecht
Redaktor Wirtschaft
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Grüezi Herr Wenger, sorry, dass wir Sie mit den Texten hässig gemacht haben ;-). Ich finde Ihren Ansatz gut, dass man Parlamentarier bestrafen sollten, die ihre Ämter nicht offenlegen. Aber fünf Jahre Haft ist vielleicht ein bisschen hart. Wie wärs mit einem einjährigen Redeverbot im Parlament?

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Für's "hässig" - Machen bin ich Ihnen dankbar, das gehört ja zu ihrem Job als Journalisten bei Missständen 😏
Die Strafe muss im Verhältnis stehen zum Schaden, der entsteht. Eine Regulierung zu Gunsten einer Firma aufzuweichen oder ein Gesetz für eine bestimmte Branche zu erlassen, hat langfristige Folgen für das ganze Land. Deswegen darf Korruption kein Kavaliersdelikt sein.
Ausserdem meine ich ja bis 5 Jahre Haft, darüber muss jeweils ein Richter entscheiden und abwägen.

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Christoph J. Gassmann
Psychologe, Träumer
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Für mich hat das Lobbying ein Mass erreicht, das die Demokratie aushöhlt. Es geht mir nicht um Straftatbestände, sondern darum, dass Parlamentarier alle 4 Jahre ihren Wählern verpflichtet sind, aber ständig, und nicht alle 4 Jahre, sich mit Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen einzelner Gruppen auseinandersetzen müssen. Mit diesem krassen Missverhältnis kann nicht mehr wirklich von Volksvertretung gesprochen werden, sondern von einer Vertretung von Wirtschaftsgruppierungen. In Amerika ist das besonders deutlich, aber auch in der Schweiz geht es in diese Richtung, doch kann das Ausmass wegen mangelnder Transparenz nicht abgeschätzt werden.

Eines scheint mir klar zu sein, wir sind keine Insel, auf der Käuflichkeit und Korruption gering ist, es gelingt der Schweiz aber besser als anderen, alles unter dem Deckel zu halten und einen schönen Schein zu wahren. Eine heile Heidi Welt.

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Vielerorts (auch in der Republik) sieht man immer wieder Sätze wie: “Dabei ist es in einem Miliz­parlament durchaus legitim, dass Volks­vertreter auch die Interessen von Unternehmen und Branchen vertreten.” Ein Blick über die Grenze zeigt aber, dass dies in Berufsparlamenten genauso vorkommt. Wird die Diskussion um Nebenämter bewusst benutzt, um gegen das Milizsystem Stimmung zu machen? Oder handelt es sich hier einfach um einen besonders hartnäckigen Irrtum? Milizparlament bedeutet nämlich lediglich, dass die Parlamentarier ihren richtigen Beruf nach der Wahl nicht aufgeben müssen. Es bedeutet nicht, dass man beliebig Ämtli annehmen darf, die einem sonst gar nie angeboten worden wären.

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Oliver Fuchs
Community @Republik.
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Interessanter Punkt, merci!

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J. L.
Nationalratskandidatur
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Als Malermeister und Berner FDP Nationalratskandidat lege ich meine Karten betreffend Lobbying offen auf den Tisch: Neben privaten Spenden erhielt ich Einzelbeiträge vom schweizerischen und von regionalen Berufsverbänden der Maler- und Gipserbranche. Kein Beitrag ist höher als Fr. 5'000.-- und kein Spender leistete mehr als einen Beitrag.
Den grössten Teil meines Wahlkampfs finanziere ich aus eigenen Mitteln und meine Unabhängigkeit ist mir sehr wichtig. Mein Fokus ist die Vertretung der sogenannten Mikro-KMU, Handwerker und Gewerbler, zu denen ich selber gehöre. Diese sind, obwohl eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, im Parlament krass untervertreten.

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Klingt lobenswert, allerdings sind Sie bei der Partei, die Politik für Grosskonzerne macht und dies als allgemein «wirtschaftsfreundlich» verkaufen will.

Und statt Mikro-KMU müsste man doch einfach das M rausstreichen, also Kleinunternehmen oder KU. Und wenn sie KU unterstützen wollen, müssen Sie Position beziehen gegen Monopolisten, Kartelle, vielleicht sogar Dinge wie Patente.

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J. L.
Nationalratskandidatur
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Schade, dass Sie nur schwarz / weiss denken. Die FDP zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Mitglieder sehr heterogen sind und aus verschiedenen sozialen Schichten und Berufen / Unternehmen kommen (ist manchmal auch ein Nachteil ;-)). Bei mir persönlich stehen sicher nicht die Grosskonzerne im Vordergrund sondern die Eigenverantwortung und die Verantwortung gegenüber der Schweiz und Ihrer Einwohner.

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Sie haben in diesem Artikel viele Worte gelesen, aber die wichtigsten drei fehlten. Seit je beruht jede funktionierende Gemeinschaft auf diesen drei Worten. Liebende sagen sie zueinander. Gute Politiker sagen sie ihren Wählern, gute Priester ihrer Gemeinde, gute Eltern ihrem Kind. Sie lauten: Fürchte dich nicht! – Wir von der Republik glauben, dass auch im Journalismus gilt, was Franklin D. Roosevelt einst zur Politik sagte: «Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.»

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