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Briefing aus Bern

Ein übler Verdacht, bedrohte Sozialhilfe – und Grenzgänger

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (40).

Von Andrea Arezina, 17.01.2019

Alles eine Frage des Masses. Und für die Liberalen eine Frage der Freiheit. FDP-Ständerat Andrea Caroni isst gern Schokolade und findet, dass der Konsum von Schokolade ein freier Entscheid eines jedes Menschen ist. Bei Drogen sieht er es genau gleich, wie er in einem Gespräch mit der Republik sagte.

Sein Parteikollege Severin Pflüger aus Zürich ist ebenfalls der Meinung, dass die Politik der Repression gescheitert ist und man der Drogen nicht Herr wird, indem man sie verbietet: «Wir kämpfen gegen Wind­mühlen, geben Unsummen für Polizisten, Staats­anwälte und Gefängnisse aus.» Damit hoch­gezüchtetes Cannabis nicht die Gesundheit schädigt, könnte er sich gut vorstellen, die Droge rezeptfrei in Drogerien verkaufen zu lassen.

Zur FDP gesellt sich auch der Apotheken­verband der Stadt Zürich. Er macht sich für eine regulierte Abgabe von Cannabis stark. Sie dürfen es aus­probieren: Ab 2020 ist ein wissenschaftlich begleiteter Pilot­versuch zur Cannabis­abgabe in Apotheken geplant.

Übrigens: Pro Jahr konsumieren Schweizer und Schweizerinnen durch­schnittlich 7,5 Gramm Cannabis. Bei der Schokolade beträgt der Konsum 10,5 Kilogramm pro Person. Wie viel es bei Andrea Caroni ist, wissen wir nicht.

Verdacht auf Kinder­pornografie beim Bund

Was bisher geschah: Der US-Nachrichten­dienst FBI hat dem Bundes­amt für Polizei vor acht Monaten, im April des letzten Jahres, gemeldet, dass ein Mitarbeiter des Aussen­departementes (EDA) kinder­pornografische Bilder über einen Server des Bundes ins Internet hoch­geladen habe. Seither streiten sich die Ermittlungsbehörden, wer für den Fall zuständig ist. Der Bund sieht den Kanton Bern in der Pflicht. Die Berner Ermittler wollen den Fall an Italien abschieben, weil es um einen EDA-Mitarbeiter in Italien geht. Ein Straf­verfahren läuft noch keines, der Betroffene soll immer noch auf seinem Posten sein.

Was Sie wissen müssen: Es könnte sich um einen schweren Fall handeln. Denn der Mann hat Bilder nicht nur konsumiert, sondern hoch­geladen, das heisst: womöglich in Umlauf gebracht. In der Schweiz sind die Kantone für Ermittlungen zu Kinder­pornografie zuständig. Doch dieser Fall zeigt die Grenzen des föderalistischen Systems auf. Müssen die Behörden des Kantons ermitteln, wo der Server steht? Oder ist es ein Fall für den Bund, weil es um einen Bundes­server geht? Oder gar einer für Italien, weil der Mann dort arbeitet und kinder­pornografisches Material wohl von dort aus verbreitete?

Wie es weitergeht: Das Bundes­strafgericht entschied schon vor Monaten, dass die Berner Behörden für den Fall zuständig seien. In Bern wird seither abgeklärt, ob die regionale Staats­anwaltschaft Bern-Mittelland oder die kantonale Staats­anwaltschaft für besondere Aufgaben zuständig ist. Wenn diese Frage geklärt ist, wird wohl endlich ermittelt. Und dann erst werden die drängenden Fragen geklärt: Um was für Bilder handelt es sich? Wie viele waren es? Fiel der Mann auf eine Spam­falle herein? Hat er aus Versehen ein illegales Bild in seine Cloud hoch­geladen? Oder liegt kriminelles Verhalten vor?


Sozialhilfe bleibt unter Beschuss

Was bisher geschah: Die Schweizerische Konferenz für Sozial­hilfe (Skos) hat eine neue Studie zur Sozialhilfe präsentiert. Demnach hätte eine weitere Kürzung des Grund­bedarfs negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen und ihre Chancen, einen Job zu finden. Die Studie ist eine Reaktion auf Vorstösse in verschiedenen Kantonen, die den Grund­bedarf kürzen wollen. Treibende Kraft hinter den Kürzungs­forderungen ist die SVP, die seit Jahren unter der Führung des ehemaligen National­rats Ulrich Schlüer gegen die Sozial­hilfe opponiert. Die Skos-Führung hält solche Kürzungen für unverantwortbar.

Was Sie wissen müssen: Der Staat übernimmt bei Sozialhilfe­bezügern die Wohn- und Gesundheits­kosten. Der Grund­bedarf muss für alle übrigen Ausgaben reichen. Derzeit liegt er für eine Einzel­person bei 986 Franken. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz. Sie sorgt dafür, dass niemand in die absolute Armut fällt. Die Ausgaben für die Sozial­hilfe sind seit 2006 markant gestiegen und belaufen sich aktuell auf jährlich 2,7 Milliarden Franken.

Wie es weitergeht: Voraussichtlich im Mai wird im Kanton Bern über eine Senkung des Grundbedarfs um 8 Prozent abgestimmt. In den Kantonen Basel-Land und Aargau sind Vorstösse hängig, die den Grund­bedarf für nicht aktiv um Integration bemühte Sozialhilfe­bezüger sogar um 30 Prozent kürzen wollen. In weiteren Kantonen laufen Diskussionen. Die Sozial­hilfe wird zu einem wichtigen Thema im Wahljahr 2019.


Grenzgänger bekommen Lohn in Euro

Was bisher geschah: Wegen der Finanz- und Euro­krise stieg der Franken im Verhältnis zum Euro massiv an. Einige Schweizer Firmen gingen darum dazu über, ihren Grenz­gängern den Lohn neu in Euro statt in Franken zu bezahlen. Dagegen wehrten sich zwei Grenz­gänger bis vor Bundes­gericht. Ihr Argument: Das sei dis­kriminierend (gestützt auf das Freizügig­keits­abkommen), weil sie so weniger Lohn erhielten als ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen. Vor Bundesgericht unterliegen sie jedoch wegen Rechtsmissbrauchs; die Beschwerden der Unternehmen werden gutgeheissen. Die Grenzgänger hatten 2011 eine Vertrags­änderung unter­schrieben, in der festgehalten wurde, dass der Lohn in Euro ausbezahlt werden kann.

Was Sie wissen müssen: Beide Grenzgänger erhoben die Diskriminierungs­klage erst Jahre später. Das Bundesgericht betont, sie hätten in die Vertrags­änderung eingewilligt und die schwierige wirtschaftliche Situation ihrer Arbeit­geber gekannt; das Gericht spricht von «besonderen Umständen». Bei den Firmen wird nun Erleichterung herrschen, sie müssen keine Nach­zahlungen befürchten.

Wie es weitergeht: Die Grundsatz­frage, ob das Verbot der Arbeit­nehmer­diskriminierung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen auch für private Arbeit­geber gilt, hat das Bundes­gericht zwar ausführlich und kontrovers diskutiert, aber nicht entschieden. Es bleibt also offen, ob und zu welchem Kurs Löhne in Euro ausbezahlt werden können. Ein Grenz­gänger müsste eine entsprechende Änderungs­kündigung sofort anfechten. Ob dazu je einer den Mut haben wird, ist unklar. Wie die Gerichte dann entscheiden würden, auch.


Zahl der Woche: 70 Prozent sind für Ökoabgabe – theoretisch

Die «SonntagsZeitung» hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Demnach sind 70 Prozent der Befragten für eine Ökoabgabe auf Flugtickets. Schöner Wille! Aber von der bestehenden Möglichkeit, frei­willig eine Öko­abgabe zu bezahlen, macht nur einer von hundert Passagieren Gebrauch. Traurige Tatsache! Der Unterschied zwischen Wille und Wirklichkeit ist nicht unbedingt ein Hinweis auf Heuchelei. Es kann auch sein, dass die meisten die Abgabe zwar bezahlen wollen, aber nur, wenn alle anderen sie auch bezahlen. Ob es so ist, wissen wir vielleicht in ein paar Jahren. Dann nämlich, wenn wir über die Einführung einer obligatorischen Öko­abgabe auf Flüge abstimmen. Die Grünen bereiten derzeit eine solche Initiative vor.

Debatte zum Briefing aus Bern

Wo sollen wir nachhaken? Wie beurteilen Sie unsere Arbeit? Hier geht es zur Debatte.

Sie haben in diesem Artikel viele Worte gelesen …

… aber die wichtigsten drei fehlten. Seit je beruht jede funktionierende Gemeinschaft auf diesen drei Worten. Liebende sagen sie zueinander. Gute Politiker sagen sie ihren Wählern, gute Priester ihrer Gemeinde, gute Eltern ihrem Kind. Sie lauten: Fürchte dich nicht! – Wir von der Republik glauben, dass auch im Journalismus gilt, was Franklin D. Roosevelt einst zur Politik sagte: «Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.»


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