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Debatte

Welche gemeinsame Zukunft brauchen die Schweiz und die EU?

Debattieren Sie mit Peter Grünenfelder, Patrik Schellenbauer, Christa Tobler und Laura Zimmermann, moderiert von Roger de Weck.

14.06.2018

Soll die Schweiz auf mehr Eigenständigkeit setzen oder sich mehr integrieren? Ist Unabhängigkeit ein Erfolgsrezept oder eine Illusion? Welche Ansätze sind überhaupt mehrheitsfähig?

Debattieren Sie:

Roger de Weck schaltet sich am Vor- und am Nachmittag mit weiteren Fragen in die Debatte ein.

Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion!

PS: Avenir Suisse fordert unter ihrem Direktor Peter Grünenfelder eine neue, offene Diskussion um die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Seit je eines der umstrittensten Themen in der Schweizer Gesellschaft – und auch im letzten Republik-Gespräch «an der Bar» im Mittelpunkt.

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Guten Tag. Ich hätte gerne, an mehreren Stellen der Diskussion, auch das Ende von Herrn Grünenfelders Sätzen gehört. Mir kamen die Einwände und Fragen von Herrn de Weck dann zu früh.

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16.06.2018 / An der Bar / De Weck-Grünenfelder
Die von Roger de Weck geführten Interviews gehören zum Besten im Angebot der generell sehr guten Beiträge der Republik. Dazu gehört auch das Gespräch mit Peter Grünenfelder. Es zeigte deutlich, dass die Schweiz gut daran tut, sich in Europa wirtschaftlich und politisch einzubinden. Dass Peter Grünenfelder sich dabei auf sein neoliberales Denken abstützt, schmälert seine Erkenntnisse über die Schweiz und Europa in keiner Weise. Zum gleichen proeuropäischen und proschweizerischen Ergebnis kann man genauso gut aus einer prononciert linken Sicht kommen. Als Linke in der EU wäre es unsere Aufgabe, den Internationalismus zu stärken und den Neoliberalismus zu bekämpfen. Das ist keine Widerspruch.

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Eins ist klar: Weder die Schweiz noch die EU haben eine Zukunft, wenn weiterhin neoliberale Ideologen à la Avenir Suisse die politische Agenda bestimmen. Warum gibt ausgerechnet die "Republik" gleich zwei Vertretern dieses von den grössten multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz grosszügig alimentierten Think-Tanks eine Plattform, ohne dass sie in der Diskussion für ein klares Gegengewicht, beispielsweise von einer Gewerkschafterin oder einem Gewerkschafter sorgt?

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Publizist, Moderator «An der Bar»

...und nun verabschiede ich mich leider aus der Debatte – weil heute noch viel Arbeit ansteht: die so schöne Teamarbeit an der Video-Gesprächsreihe «An der Bar»!
Gewiss läuft die Diskussion noch eine Weile, doch jetzt schon danke ich herzlich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zumal den Fachleuten, die mitwirkten: Peter Grünenfelder und Patrik Schellenbauer von der Denkfabrik Avenir Suisse; Christa Tobler, Professorin für Europarecht in Basel; Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero. Für mich war der Austausch anregend: kompetent, kritisch und konstruktiv – genauso, wie man sich eine fruchtbare Debatte wünscht! Auf eine andere Gelegenheit!

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Co-Präsidentin Operation Libero

Auch ich melde mich nun wieder ab und bedanke mich für die spannende Debatte. Wichtig scheint mir, dass den Forderungen von Avenir Suisse nun eine tatsächlich offene Diskussion um die Beziehungen der Schweiz und der EU folgt. Aber auch eine generelle, zukunftsgerichtete Diskussion über die EU und Europa muss stattfinden. Wir wollen gemeinsam leben. Wir wollen mitgestalten. Wir sind nicht bereit, die Errungenschaften Europas aufzugeben. Wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts. Ein Europa der Chancen. Ein Europa, welches diese Chancen durch gemeinsame Spielregeln ermöglicht. Mit weniger Hürden, mehr Mitbestimmung und mehr Wohlstand. Ein föderalistischeres, ein demokratischeres Europa. Ein Europa der Bürger und der Selbstverantwortung. Ein Europa, das nicht verwaltet sondern gestaltet und gestalten lässt. Ein Europa, welches sich bewusst ist, dass es noch lange nicht perfekt ist. Ein Europa, das trotzdem unermüdlich daran arbeitet, sein Versprechen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzulösen.
Vive l'europe! Einen schönen Nachmittag.

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Europainstitut der Universität Basel
editiert

Sehe gerade, dass Herr de Weck mir nach meiner Abmeldung eine Frage stellte, die ich noch kurz beantworten will:

Er schrieb: "Sie veröffentlichen online ein «Brevier» zu den Beziehungen Schweiz-EU: eine regelmässig aktualisierte Übersicht über die Bilateralen und andere europapolitische Fragen. Doch nicht einmal Sie als Expertin sind in der Lage, die genaue Zahl unserer bilateralen Verträge mit der EU anzugeben – es seien «weit über hundert». Hat irgend jemand noch den Überblick? Und übrigens: Wo ist das «Brevier» am einfachsten zugänglich für Leserinnen und Leser der «Republik»? Im Voraus danke für die Adresse!"

Und meine Antwort: Die genaue Zahl weiss ich tatsächlich auch nicht. Das liegt aber daran, dass es viele Arten von Abkommen gibt und es davon abhängt, was man wie zählt. Zum Brevier: Das "Tobler/Beglinger-Brevier" zu den institutionellen Fragen ist für alle frei zugänglich unter:
http://www.eur-charts.eu/wp-content…8-03.1.pdf

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Co-Präsidentin Operation Libero

Guten Tag liebe Republikanerinnen und Republikaner
Ich freue mich, mit Euch zu diskutieren. Welche gemeinsame Zukunft die Schweiz mit der EU braucht, hängt vor allem davon ab, ob wir Antworten auf die zentralen Fragen finden (wollen), die uns SchweizerInnen im Verhältnis zur EU betreffen. Die Schweiz muss ihre Stellung in Europa endlich ohne Scheuklappen diskutieren. DANKE Avenir Suisse für den Appell an eine offene Diskussion ohne Tabuthemen in der Europapolitik. Leider sind wir schon 25 Jahre im Rückstand. Meine erste Frage in die Runde ist deshalb: Wie schaffen wir es, den Diskurs in der Schweiz so zu versachlichen, dass wir eine ehrliche Grundsatzdebatte führen können? Denn eigentlich geht es doch nur darum: Wie können die Schweizer Interessen an einer Zusammenarbeit mit der künftig EU am besten erreicht werden?

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Europainstitut der Universität Basel

Melde mich wieder ab und übergebe gerne den Stab an Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero - mit guten Wünschen für eine interessante und anregende Diskussion!

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Guten Nachmittag,

Ich habe eine Frage, insbesondere an Frau Tobler - sofern Sie dafür noch Zeit findet.

Die Diskussionen in Europa sind ja überall sehr ähnlich, sei dies nun in der EU, der Schweiz oder Deutschland. Eine Dikussion in "Europa" wird ja offensichtlich auch schnell in der Schweiz geführt - und umgekehrt. Als Beispiel liesse sich die Forderung nach "Volksrechten" von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa darstellen.

Gerne würde ich erfahren, ob es noch weitere Beispiele gibt, in dem rechtlich-institutionelle Fragen mit Bezug auf die Schweiz in Europa geführt werden? Möglicherweise auch im eher rechtlichen-akademischen Diskussionen?

Vielen Dank für eine Antwort.

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Guten Tag Frau Professor Tobler

Wie verändert der Brexit die Position der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU? Ist es besser, wenn sich die Schweiz jetzt einfach mal beobachtend still hält oder sollte sie versuchen, proaktiv noch etwas zu retten, was nachher schwieriger sein könnte? Wäre das überhaupt möglich?

Vielen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüsse

Anne-Regula Keller

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Europainstitut der Universität Basel

Melde mich gerne zur Diskussion und hoffe, insbes. mit Blick auf die rechtlichen Aspekte der Debatte bzw. des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU beitragen zu können!

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Die Frage könnte auch sein, welcher Wohlstand gemeint ist, oder wie nimmt der einzelne diesen (finanziell fraglos vorhandenen) Wohlstand wahr. Ich persönlich stelle fest: Meine AHV und meine Rente ermöglichen mir ein angenehmes Leben, das teilweise durch meine Kinder bevorschusst wird. Anderseits: Auf Strasse und Bahn ist es trotz massivem Ausbau immer enger und gestauter. Meine Naherholungszonen werden kleiner, die Umwelt (Pflanzen und Tiere in meiner Nachbarschaft) wird ärmer, die Störungen durch Lärm nehmen massiv zu, der Zusammenhalt im Quartier/Dorf wird geringer, anonymer, keinesfalls bereichert. Das Krankheitssystem wird für mich und meine Kinder immer weniger finanzierbar. Viele Entscheide im Dorf und im Kanton sind dominiert vom finanziellen Blickpunkt. Viel Gutes wird abgeklemmt aus Spargründen. Die Gleichberechtigung der Frauen kommt kaum vorwärts und ist noch keineswegs erreicht. Es geht mir gut, aber ich empfinde diesen Wohlstand nur teilweise positiv, er macht mich nicht glücklich. Welcher "Wohlstand" ist uns abhanden gekommen oder geht zurück? Diese Fragen muss auch Avenir Suisse beantworten, damit wir offen über den Umgang mit den Nachbarn und der EU diskutieren können.

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Ich steige schon nach 5min aus. Weil Herr Grünefelder gut gemeint seine Position verständlich erklärt. Gut gemeint ist leider nicht gut überlegt. Es gilt noch immer: "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert"

Die nicht debattierte Ausgangslage für seine Erklärungen ist, dass wir diesen (materiellen) "Wohlstand" wollen. Ich sehe ihn, als Last die uns krank macht und es verunmöglicht lebenswert zu leben. Deshalb finde ich alles, was folgt überflüssig. Es ist gegenüber der nicht diskutierten "Ausgangslage" blind.

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Verehrte Republikaner_innen, verehrte Mitdiskutant_innen

Meine Frage in die Runde wäre: Soll die Schweiz in diese EU? Und wenn nicht, welche Defizite oder Nachteile der real existierenden EU seht ihr, die einen Beitritt oder schon nur eine diesbezügliche Diskussion hemmen?

Und wie müsste die EU aussehen, so dass die Schweiz - also ipso facto die Schweizer_innen - eher bereit wären, der EU beizutreten?

Wäre etwa eine (föderalistische) Europäische Republik, wie sie Ulrike Guérot und Robert Menasse mit ihrem "European Democracy Lab" konzipieren eine solche zukunfts- und mehrheitsfähige Form?

Vgl.: https://european-republic.eu/de/

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Debatten sind immer sinnvoll. Natürlich soll und muss der EU-Beitritt enttabuisiert werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Alt- und Neoliberalen, die so grossen Wert auf wachsende Prosperität legen, auch bereit sein müssen, über andere Tabus zu reden. Zum Beispiel über die Tatsache, dass der Wohlstand in der Schweiz sehr einseitig verteilt ist. Wenn 20% der Bevölkerung 90% des Privatvermögens besitzen, landen die Renditen von 90% des Privatvermögens bei nur 20% der Bevölkerung. Wenn man dann noch bedenkt, dass das (leistungslose) Kapitaleinkommen rund ein Drittel des Volkseinkommens beträgt, sollte auch tabufrei über die Verteilung des Wohlstands gesprochen werden. Ich teile die Einschätzung von Peter Künzler in dieser Debatte. Wenn die PR-Offensive von Avenir Suisse nur den Zweck hat, die Privilegien der Oberschicht zu schützen und zu mehren, erübrigt sich eine Debatte. Denn dann kommen wir in dieser Gesellschaft keinen Schritt weiter.

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Zunächst mal: Kompliment an Herrn de Weck für die Diskussionsführung! Klare und auch mal kritische Fragen in einem Tonfall, der Herrn Grünenfelder den Platz gab, seine Meinung frei zu artikulieren.

Als jemand, der einige Jahre im Ausland gelebt hat, kann ich Herrn Grünenfelder nur beistimmen: unsere Blindheit gegenüber der tiefen kulturellen wie wirtschaftlichen Einbindung der Schweiz an die Nachbarn hat auch für mich etwas Bestürzendes. Ihre Warnungen sind deshalb nur zu berechtigt. Allerdings: die Wirtschaftspartei FdP wie die CVP haben die hier längst fällige Konfrontation mit der SVP (und gewissen eigenen Mitgliedern) immer vermieden. Und das färbt volens nolens auf Avenir Suisse ab.

Dann aber liebe Leute von Avenir Suisse, legt der Interviewer freundlich aber erbarmungslos den Finger auf euren wunden Punkt: Es mag ja sein, dass in einer sich entwickelnden Ökonomie das Abseitstehen der Politik sinnvoll ist. Aber wir haben "alte" Ökonomien. Und das bedeutet, dass ein Grossteil der ökonomischen Macht vererbt wird. Diese Tatsache führt im erlebten Alltag der Bevölkerung zu einer klaren Ungleichheit der Chancen, also zu Ungerechtigkeiten. Diese sind Gift für die Demokratie ganz unabhängig vom effektiv vorhandenem Wohlstand! Es ist deshalb unumgänglich, dass die Politik aktiv einen Ausgleich schafft.

Ihre "Nichtantworten" auf diese Fragen zeigen, dass sie nicht denken, dass dieser Problemkomplex zu einer der gefährlichsten Blockaden des - dringend notwendigen - politischen Prozesses werden kann. Aber: die Bevölkerung verliert zusehend das Solidaritätsgefühl gegenüber der Wirtschaft, der sie doch ihren Wohlstand verdankt. Dieser Prozess ist in vollem Gange! Mit Nichtantworten oder Public Relation ist die Sache nicht zu erledigen.

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Ich hätte zwei Fragen an Herrn Grünenberger, für deren Erörterung ich dankbar wäre.

Erstens würde mich interessieren, warum Avenir Suisse den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Weissbuchs politisch für richtig oder günstig hält und an welche politischen Prozesse man damit anknüpfen will. Ich frage das deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass der politische und vor allem gesellschaftliche Resonanzboden für eine solche Diskussion in der Schweiz derzeit fehlt und das Risiko hoch ist, dass der an und für sich wichtige Impuls versandet.

Die zweite Frage zielt auf das Hauptargument von Avenir Suisse, die Steigerung von Prosperität: Glauben Sie, dass es im Wesentlichen ausreicht, die Sorge vor Wohlstandsverlust bzw. das Versprechen auf Wohlstandsmehrung zum thematisieren, um eine offene Diskussion um mehr oder weniger politische Integration der Schweiz in Europa zu inititieren?

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und wo findet nun diese Debatte statt?

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Lieber Herr Schellenbauer
Wie wollen Sie in der der „tief gespaltenen Schweiz“ eine möglichst grosse Mehrheit für Ihre Idee gewinnen, wenn der „positive Druck von aussen“ (noch) fehlt?

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A.SUISSE (Grünenfelder/Schellenbauer)

Ein Willkommen zurück an Herrn de Weck - danke für die Ermöglichung dieser Debatte - das ist Schweizer Demokratie!

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Publizist, Moderator «An der Bar»

Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder und Avenir-Suisse-Chefökonom Patrik Schellenbauer – willkommen! Schön, dass Sie dabei sind.

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A.SUISSE (Grünenfelder/Schellenbauer)

Die Schweiz steckt im Reformstillstand, den sie sich eigentlich nicht leisten kann. Das Beharren auf den Status quo ist keine Option, die den Wohlstand auf Dauer zu sichern vermag. Wir müssen einen offenen Zukunftsdiskurs mit direktdemokratischem Respekt zueinander führen, wohin unser Land gehen soll.

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Erfrischende Offenheit nach langjähriger Erstarrung, die durch einen machtsüchtigen Pfarrerssohn einer Einwandererfamilie aus Deutschland , den „Patridioten“ aufoktruiert wurde, damit er, der Oligarch, im Land ohne fremde Richter, fette Beute machen konnte.

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Publizist, Moderator «An der Bar»

In der Demokratie, und erst recht in der direkten Demokratie, sollten ja alle Zukunfts-Optionen offen debattiert werden: Wie kam es, dass die Frage des EU-Beitritts jahrzehntelang tabuisiert wurde?

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