Ausstandsbegehren gegen Herrn Philipp wegen Befangenheit in künftigen Verfahren gegen Klimaaktivisten verdienen eine Chance.

Verklagen ist unverhältnismässig. Zuerst müsste man bei einem vergleichbaren Entscheid den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Aber dies ist für Laien halt mühsam. Ich hoffe, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft ihre Lektion langsam gelernt hat. Und dass die Direktion von Jacqueline Fehr fortan ein Auge darauf hat: Transparenz im Sinne von Auflage der Strafbefehle sollte einfach unkompliziert und bürgernah umgesetzt werden. Davon kann die Justiz nur profitieren.

Ja. Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Staatsanwaltschaft mehr Anfragen hätte. Denn so würde sie mehr Übung haben, weniger Fehler machen und wohl die Abläufe vereinfachen. Allerdings müssten die 10 Bürger:innen jeweils zwei Mal vor Ort vorbei. Das erste Mal, um die Liste der einsehbaren Entscheide einzusehen, die konkreten interessierenden Entscheide anzukreuzen und ein zweites Mal, um dann die konkreten bestellten Entscheide konkret einzusehen. Bereits dieses zweistufige Verfahren, das in anderen Kantonen nicht gilt, ist sehr abschreckend und sollte im Kanton Zürich überdacht werden. Kantone wie St. Gallen stellen interessierten Personen einfach die Listen der einsehbaren Strafbefehle per PDF zu (allerdings anonymisiert). So kann man dann id konkreten interessierenden Strafbefehle ohne viel Aufwand bestellen. Vgl. dazu diesen Republik-Text: https://www.republik.ch/2018/04/04/…verfassung. Von daher: Vielleicht würde eine solche Bürger:innen-Aktion etwas auslösen. Wieso nicht.

Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren zu.

Soviel ich das verstanden habe gilt die öffentliche Einsicht nur während der Auflagefrist. Das Strafverfahren ist mit dem Ende der Auflagefrist abgeschlossen und kann danach von Dritten nicht mehr eingesehen werden. Oder lieg ich da falsch?

Sie haben recht, die Einsichtsmöglichkeit wird den User:innen nicht gerade aufs Auge gedrückt. Sie müssen den Aufzählungspunkt "Einsicht in Erledigungen in den ersten 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft" anwählen. Dort steht nun: "Demnach können interessierte Personen nach Ablauf der Einsprachefrist in den Strafbefehl Einsicht nehmen.

Hierfür liegen auf den Geschäftskontrollen der jeweiligen Amtsstellen nach Ablauf der Einsprachefrist während dreissig Tagen ein Verzeichnis der Entscheide (erlassene Strafbefehle) auf, welche eingesehen werden können. Nach vorgängiger telefonischer Anmeldung können diese Listen konsultiert und sodann in den entsprechenden Strafbefehl Einsicht genommen werden."

Dies dürfte wohl rechtens sein. Vielleicht hilft die präzise (aber nicht immer einfach verständliche) Juristensprache, welche etwa folgende Begriffe unterscheidet.

Mit „Einsicht in Akten“ dürften die Verfahrensakten bezeichnet sein. Diese umfassen alle Dokumente, auf welche sich ein Gericht stützt (alle Befragungen, medizinische Gutachten und weitere Ermittlungen). Einsicht in die Akten richtet sich nach dem Öffentlichkeitsprinzip hinsichtlich der Verwaltung, also der „Verwaltungstransparenz“. Strafverfahren sind auf Ebene Bund davon ausgenommen.

Akten sind etwas anderes als der Strafbefehl. Letzterer ist der Entscheid und sollte wohl eine kurze Begründung umfassen. Der Zugang richtet sich nach dem Öffentlichkeitsgrundsatz hinsichtlich der Justiz also der öffentlichkeit der Verhandlungen bzw. zur Verhinderung einer Geheimjustiz. Die Einsicht in den Strafbefehl ist ein Ersatz dafür, dass keine Verhandlung besteht, in welche die Öffentlichkeit Einblick hat.