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Ich verstehe nicht, warum die europäischen Staaten so wenig Selbstvertrauen haben. Warum muss Europa immer so stark Rücksicht auf die USA nehmen?
Ich wünsche mir ein Europa, dass selbstbewusster und eigenständiger die Welt mitgestaltet, beispielsweise wie bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Was ich auch noch oft höre: «Ja und dann machen es einfach die Chinesen, oder?»
Die beste Antwort darauf habe ich kürzlich im Vortrag The AI Dilemma vom Center for Humane Technology gehört:
We would actually argue that the public deployment of AIs, just like social media, that were unregulated, that incoherent our society, are the things that make us lose to China. Because if you have an incoherent culture, your democracy doesn't work. It's exactly the sort of unregulated or reckless deployment that causes us to lose to China.
Und überhaupt, die chinesische Regierung selbst traue Werkzeugen wie Chat GPT nicht mal:
Actually right now the Chinese government considers these large language models actually unsafe, because they can't control them. They don't ship them publicly to their own population. They quite literally do not trust, they can't get their Gollems to not talk about Tienanmen Square, in the same way that Snapchat is unable to get their ChatGPT, their Gollem, to not be persuaded into grooming a child.
Und dann lese ich hier, dass eine Institution wie der Europarat ernsthaft meint, man könne solche Werkzeuge ruhigen Gewissens dem Privatsektor anvertrauen... Vielen Dank für die super Recherche!
Vielen Dank, Anonym 1. Das Mindset ist eher: "Der Privatsektor ist nicht so schlimm, die Zähmung des Staates wichtiger." Geschichtlich gesehen sind es durchaus die politischen Rechte, die geschützt werden müssen (das war der Ursprung für die Europaratskonventionen). Also Rechte gegenüber dem Staat. Doch die Argumentation ist schon lange nicht mehr zeitgemäss. KI-Betreiber sind privatwirtschaftliche Big Tech-Konzerne, die kaum irgendwelchen Einschränkungen unterliegen.
Es ist verständlich, dass sich diejenigen Interessensgruppen, die für eine möglichst starke Regulierung der KI-Unternehmen aussprechen, mit den Verhandlungen unzufrieden sind. Was im Artikel aber nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass Regierungsvertreter nicht frei sind, einfach ihre Wunschpositionen einzunehmen. So musste auch das Schweizer Verhandlungsmandat dem Parlament vorgelegt werden. Die Regierungsvertreter können nur dem zustimmen, wo sie eine Chance sehen, dass das von ihren Parlamenten auch akzeptiert wird. Es sind am Ende die Staaten und deren Parlamente, die eine Konvention ratifizieren. Und es sind auch die Staaten und nicht die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft, die sich verpflichten, die Vorgaben einer Konvention umzusetzen. Zudem hinkt der Vergleich von Jan Kleijssen mit den AKWs. Es sind nicht private, sondern staatliche Institutionen, die entscheiden, ob jemand für Jahrzehnte ins Gefängnis geht, oder ob jemand Sozialhilfe erhält oder nicht.
Zudem wird im Artikel die Macht des Vorsitzenden überhöht dargestellt. Es ist verständlich, dass Interessengruppen versuchen, Druck auf den Vorsitzenden auszuüben. Es entscheidet aber eben nicht der Vorsitzende oder das Sekretariat, was in der Konvention steht und was nicht. Er kann keinem Staat etwas aufdrücken, was dieser nicht akzeptieren will oder kann. Am Ende entscheiden alleine die 46 Mitgliedsländer des Europarates (wovon 27 EU-Mitglieder sind), ob sie eine Konvention beschliessen, die eine Chance hat, auch von anderen Staaten und deren Parlamenten ratifiziert zu werden oder nicht. Dabei geht es nicht darum, einfach «möglichst viele» nichteuropäische Länder dabei zu haben, sondern es werden vom Europarat eh nur Länder zugelassen, die ein gewisses Niveau an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat respektieren. Und die 46 Europaratsmitgliedstaaten haben mehrmals bekräftigt, dass sie die wichtigen KI-Länder des globalen Westens an Bord haben möchten.
Genau dieselbe Diskussion gab es vor 20 Jahren auch bei den Verhandlungen über die Cybercrime Convention. Damals wurden der Europarat und Mitgliedstaaten wie die Schweiz auch als «USA-Handlanger» kritisiert. Heute sind alle froh, dass es damals gelungen ist, eine erste globale Konvention zwischen demokratischen Rechtsstaaten zu etablieren, die seitdem mehrmals erweitert wurde und heute als Meilenstein für eine rechtstaatliche und regelbasierte Ordnung im Umgang mit Cyberkriminalität gibt.
Wie gesagt, die Entscheidung liegt auch diesmal bei den Mitgliedstaaten des Europarates, was sie für eine Konvention beschliessen. Das ist tatsächlich Realpolitik.
Sehr geehrter Herr S. Es freut mich einmal mehr dass Sie als Chair sich wieder direkt am Dialog beteiligen! Die Behauptungen, die zu Ihnen und dem Sekretariat des CAI geäussert worden sind, konnten wir zu Beginn selber nicht recht glauben. Weil wir nicht nachvollziehen konnten, weshalb das KI-Komitee überhaupt so eine wichtige Rolle spielt. Schliesslich moderieren Sie ja nur was an Voten geäussert wird. Das haben Sie ja selber anschaulich dargestellt. Wir waren also zu Beginn sehr skeptisch.
Doch haben uns verschiedene Teilnehmer:innen (Diplomatie, Delegation, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Europarat) gesagt und auch hinreichend dokumentiert belegen können, dass der Nicht-Europaratsblock rund um die USA (Kanada, Japan und Israel) ungleich mehr Einfluss (Redezeit, Änderungsvorschläge, die gleich berücksichtigt werden) hat in dieser Konventionsgestaltung als je in der Geschichte des Europarats zuvor. Dieselben Stakeholders haben auch bei der Datenschutzkonvention 108+ partizipiert und wirkten schon seit 20-30 Jahren in der Europaratsdiplomatie mit. Diese Punkte wurden übrigens auch von Teilnehmer:innen bestätigt, die sich sehr positiv über Ihr Wirken geäussert haben (und auch eine Unterzeichnung durch die USA stark befürworten). Im Sinne von: "So funktioniert es nun mal, wenn man die wichtigsten Nationen mit an Bord haben möchte". Das haben wir ja auch im Text so festgehalten. (auch mit dem Schlusssatz "Ein Lehrstück über Idealismus und Pragmatismus in der europäischen Diplomatie")
Dass es schwierig ist inklusiv zu bleiben und alle angemessen zu berücksichtigen, auch das haben alle Teilnehmer:innen gesagt. Das KI-Komitee hat durchaus Spielraum bezüglich der Richtung in die sich die Verhandlungen bewegen können. Auch das haben wir in Gesprächen mit mehreren Vertretern von Europaratsinstitutionen erfahren (die schon lange in hochrangigen Positionen tätig sind). Fazit: In den Fakten sind sich Ihre Kritikerinnen und Befüworter gleichermassen einig. Die Bewertung dazu- ob das eine gute oder schlechte Sache ist- darüber gehen die Meinungen stark sehr auseinander.
Zu Ihrer Aussage Es sind nicht private, sondern staatliche Institutionen, die entscheiden, ob jemand für Jahrzehnte ins Gefängnis geht, oder ob jemand Sozialhilfe erhält oder nicht
Dieser Vergleich stimmt meiner Meinung nach auch nicht. Es geht ja nicht nur darum wer was entscheidet (und "nur" um das Strafrecht, Sozialrecht), sondern nach welchen Standards diese Gefängnisse gebaut werden. Deshalb ist das AKW-Beispiel sehr stimmig meiner Meinung nach.
Die zurzeit grössten Gefahren von KI sind DeepFakes und Desinformation im Internet, aber auch Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt wegen sexistischer oder rassistischer Recruiting-Software beispielsweise - die allermeisten Risiken finden im privaten Bereich statt (im staatlichen sind sie einfach gravierender).
Sollen private Veranstalter bei Events uneingeschränkt Gesichtserkennung beim Eingang verwenden können, die dazu noch fehlerhaft ist und das ohne Konsequenzen für die Anbieter? Fallen Wahlkämpfe, in denen anonym massenhaft Gegnerinnen mit DeepFake-Videos verunglimpft werden, unter den privaten oder öffentlichen Sektor? All das bliebe ohne Konsequenzen und ungestraft, wenn diese KI-Konvention nur für Staaten gelten würde und die unterzeichnenden Staaten den privaten Sektor nicht inkludieren.
Und was noch schlimmer ist: Ohne verbindliche Transparenz-Normen für private Firmen werden wir von den meisten KI-Anwendungen nie erfahren. (à la "made by AI")
Dass Staaten wenig Spielräume haben und ihrem Mandat entsprechend agieren (so auch die Schweizer Delegation), haben wir ja schon mehrfach geschrieben.
Liebe Frau Fichter. Was mich jetzt schon sehr erstaunt, ist die Behauptung, dass jemand "hinreichend dokumentiert belegen" könne, "dass der Nicht-Europaratsblock rund um die USA (Kanada, Japan, UK und Israel) ungleich mehr Einfluss (Redezeit, Änderungsvorschläge, die gleich berücksichtigt werden)" habe. Mir ist nicht bekannt, dass jemand Redezeiten und die Anzahltextvorschläge nach Herkunft gemessen hat. In meiner Wahrnehmung ist es so, dass die EU (für die ja nicht nur zwei Kommissionsvertreter, sondern auch die EU Fundamental Rights Agency und eine Datenschutzbeauftragte sprechen), sowie die 27 EU-Mitgliedsländer, die zwar keine offiziellen Verhandlungspositionen vertreten- dürfen, von denen sich aber viele oft und ausführlich zu Wort melden) die meiste Redezeit beansprucht und dass auch weit mehr konkrete Textvorschläge zum Verhandlungsentwurf von der EU stammen als z.B. von den USA. Es wäre also interessant, die "Belege" und "Dokumentation" für diese Behauptungen zu sehen.
Über die Frage, was die grössten Gefahren durch KI und die jeweiligen Verantwortungen von Staaten und Privaten sind, lässt sich natürlich streiten. Hier ein Ranking zu machen, ist aus meiner Sicht müssig. Es müssen alle Gefahren angegangen werden, unter Berücksichtigung der jeweiligen Rollen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
Wenn wir das Thema Desinformation nehmen, was unbestritten ein grosses Thema ist, welches nicht neu, aber durch KI natürlich eine neue Dimension erhält, dann ist es tatsächlich eine spannende Frage, was denn die Rolle des Staates bei der "Bekämpfung von Desinformation" spielen soll. Gerade in der Schweiz will ja eigentlich niemand, dass der Staat definiert, was "richtige" Information ist und was "Desinformation" ist. Wenn man die Kontroversen um die Medienpolitik in der Schweiz anschaut, dann muss man sich gut überlegen, zu was für einer "Medienregulierung" sich Staaten in einem solchen Abkommen verpflichten sollten.
Schliesslich noch ein Wort zum sogenannten "Ausschluss" der Zivilgesellschaft: Die Datenschutzkonvention ist meines Wissens die einzige Europaratskonvention, wo die Zivilgesellschaft weiter in die Verhandlungen eingebunden wurde als bei der KI-Konvention. Bei den übrigen rund 270 Konventionen des Europarats war das umgekehrt. Wie im Artikel beiläufig erwähnt, werden die nichtstaatlichen Akteure im CAI vor jeder formellen Drafting Group Sitzung angehört und können Textvorschläge machen. Und nach jeder Sitzung wird der neue Textentwurf allen präsentiert, die Überlegungen dahinter werden schriftlich und mündlich erklärt und es gibt erneut die Möglichkeit für alle, zu kommentieren und Textvorschläge zu machen. Nennen Sie mir andere Verhandlungen im Europarat oder in anderen zwischenstaatliche Organisation ausser derjenigen zur ER-Datenschutzkonvention, wo man bei den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen so inklusiv war. Aber man kann natürlich alle anderen Fälle ignorieren und nur auf das eine Beispiel verweisen, wo der Einbezug noch weiter ging. Das ist Meinungsfreiheit. Ob das seriös oder verhältnismässig ist, ist eine andere Frage...
Gerade am Montag, 5.3. wurde im Kantonsrat Zürich meine Motion (KR 329/2022)) "Grundrechte im öffentlichen Raum schützen" mit 81:86 Stimmen abgelehnt. Es kommt immer wieder zu Pannen und Experimenten. Wir sind soweit, dass wir unsere Grundrechte vor Gericht einklagen müssen, da die Legislative und die Regierung kein generelles Verbot und keine gesetzliche Regelungen für die Ausnahmen wollen. Eine grosse verpasste Chance!
Persönlich empfinde ich, dass der Titel eine sehr steile These aufwirft, die sicherlich Interesse weckt, aber wo die Evidenz im Artikel selbst dann unzureichend ist. Der letzte Satz scheint die Lage akkurater abzubilden und wäre genauso lesenswert. Was mich zudem interessiert hätte, wäre, für welchen Modus Operandi und welche Option denn die Schweizer Delegation lobbyiert.
Hallo Leandra. Diese Kritik erstaunt mich jetzt schon. Nein, die Evidenz ist eigentlich hinreichend belegt. Über die Fakten sind sich ja alle einig: Der USA - einem Nicht-Europara-Mitglied, das die Konvention sehr wahrscheinlich nicht unterzeichnen und ratifizieren wird- wird sehr viel Mitsprache eingeräumt, Einfluss auf das Wording und auf die jeweiligen Optionen. Das gab es noch nie in der Geschichte der Europaratskonventionen.
Und das haben alle Teilnehmer:innen durchs Band bestätigt: Zivilgesellschaft, Diplomatie, Wissenschaft, Delegationen, Europaratsrepräsentanten...wir haben wirklich mit sehr vielen Personen aus allen Bereichen gesprochen. Was davon zu halten ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Und dazu soll sich auch die Leserin eine eigene Meinung bilden können.
Fakt ist: das KI-Komitee formt aus der Konvention ein globales Instrument und nicht eines, das in erster Linie den Werten der europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist. Auch das ist ein Novum (im Vergleich zur Datenschutzkonvention 108+). Und auch das bestreitet absolut niemand (auch T. S. nicht). Der Chair möchte ja dass die USA die Konvention unterzeichnet.
Persönlich finde ich: eine Konvention zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die den Privatsektor ausklammert, ist es das Papier nicht wert.
Über die Position der Schweizer Delegation haben wir bereits im letzten Jahr geschrieben: https://www.republik.ch/2023/04/18/…ert-werden
Sehr geehrte Frau Fichter. Jeder Ihrer Artikel ist meine Republik-Jahresmitgliedschaft wert, und so auch dieser!
Mehr auf der Form-, als auf der inhaltlichen Seite teile ich allerdings Frau B.' Sorge bezüglich dem Titel: Die Republik sollte die in vielen Medien übliche Taktik vermeiden, Aufmerksamkeit mit einem Titel zu erzeugen, der dann im Text relativiert wird.
Dass eine Konvention nur für den staatlichen Bereich das Papier nicht wert wäre, wie Sie oben sagen, tönt für mich angesichts der staatlichen Abhör- und Datensammelwut, welche von den USA bis zur Schweiz, reicht (letzteres verdankenswerterweise von Ihnen aufgedeckt) übertrieben fatalistisch: Die Gefahr liegt ja letzten Endes nicht nur beim Datensammeln an sich, sondern in den intransparenten, mit KI eventuell gar nicht mehr konkret nachvollziehbaren Analysen und Auswertungen.
Wenn der Staat in unseren Demokratien nicht mehr als das "letzte Bollwerk der Rechtschaffenheit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz" wahrgenommen wird, führt dies dazu, dass ihn Bürger und Bürgerinnen weniger und weniger als "unser Kollektiv" wahrnehmen, sondern als regierenden Drittakteur, wie bei autoritären Staaten. Eine enorme Gefahr für die Stabilität unserer Demokratien (unabhängig von der zweiten Gefahr der privaten politischen KI-unterstützten Einflussnahme).
Wenn es die Taktik des Europarat-Komitees für KI ist, die USA an Bord haben zu wollen, was ja wegen ihres internationalen Gewichts und des Innovationsstandorts durchaus wünschenswert wäre, dann muss man ihr realistischerweise auch entsprechende Gestaltungsmitsprache einräumen. Die Frage ist hier also weniger diejenige eines "Handlangertums", sondern, wie Sie in Ihrem Artikel ja auch ausführen, ob hier richtig gepokert wurde. Eine Minimallösung inklusive USA als Startpunkt einer breiten internationalen Regulierung, bei welcher europäische Länder über opt-in Optionen untereinander "aufrüsten" können (was auch wieder einen gewissen Druck auf die USA ausübt), oder eine "ganze" Lösung, staatliche und private KI, aber im Wesentlichen nur in Europa: Hier auf ersteres zu spekulieren birgt, wie Sie sagen, die grosse Gefahr in sich, dass wir am Schluss fast gar nichts haben: Eine Minimallösung ohne die USA.
Aber dann ist das Pokerspiel halt schief gelaufen. Als Handlangertum würde ich das noch nicht bezeichnen, und ohne die USA an Bord dürfte es ja dann auch relativ zügig möglich sein, eine entsprechende Revision voranzubringen, vorausgesetzt es war Europa wirklich Ernst mit der privaten Regulierung. Ein gewisser "sense of urgency", so glaube ich aus Ihrem Artikel herauszuhören, scheint beim Europarat zum Glück vorhanden zu sein(?).
Und zu guter Letzt: dass nicht demokratisch legitimierte Entitäten wie NGO's oder Firmen und Interessenverbände nur Vorschläge einbringen und Kritik üben dürfen, jedoch aus dem eigentlichen Entscheidungsfindungsprozess rausgehalten werden, sind meinem Verständnis nach nunmal die (berechtigten) demokratischen Spielregeln. Wenn man der Meinung ist, dass es die staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht richtig machen bzw. den falschen Drall haben, müsste man bei deren Ausrichtung und Besetzung ansetzen (unter Berücksichtigung allerdings, dass diese der Arm ihrer Regierungen und Parlamente sind).
Zu guter Letzt aber nochmals: Danke für diesen spannenden Einblick.
Liebe Frau B. ich kann Ihnen versichern, dass die Schweiz und der Vorsitzende für einen möglichst weitgehenden Einbezug nichtstaatlicher Akteure eingetreten ist. Aber auch hier entscheidet nicht der Vorsitz und nicht die Schweiz, sondern die 46 Europratsmitgliedstaaten (wovon 27 EU-Mitglieder sind).
Auf arte gibt es gerade eine Doku zur Twitter Übernahme von Elon Musk: es ist erschreckend, was da gerade auf dem Spiel steht.
Ich habe folgende Frage an die down-Voter*innen: was ist an der Doku von arte zu kritisieren? (Möchte gerne mein Urteilsvermögen schärfen!)
Ein gut strukturiertes Rechtssystem braucht nicht für jede neue Technologie ein neues Gesetz. Es sollte beispielsweise keine Rolle spielen, ob ein Mensch selbst oder mit Hilfe einer künstliche Intelligenz jemanden beleidigt. In beiden Fällen sollte das existierende Gesetz zur Anwendung kommen.
Für Digitalisierung gibt es eben (noch) keine Gesetze und die geltenden werden nicht angewandt (Crypto's!). Und eine Technologie, die einen durchgeknallten Egomanen, Sexisten, bekennenden Lügner und Staatsfeind an den Overkill-Knopf setzt, müsste eigentlich verboten und nicht nur reguliert werden.
Ja. Aber es ist eben richtigerweise ein Satz im Konjunktiv.
Kafka lässt grüssen ("der Prozess"). Ich habe keine grosse Ahnung, was da wie für wen geregelt werden soll. Also, im 2. Absatz stehen einige mögliche Bestimmungen. Aber für mich passt das irgendwie nicht mit dem Rest des Artikels zusammen. Vor allem, dass die Bestimmungen nur für Staaten gelten sollten.
Selbstverständlich finde ich den Artikel trotzdem gut und danke auch dafür. Dass internationale Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen: Für mich schon ein Unding.
Aber es ist schon so: Egal, wie böse ich mir das Internet vorstelle: Es ist böser. Leider. Und die Politik schaut weg und kümmert sich allenfalls darum, die Scherben wegzuwischen. Leider.
Eine Kleinigkeit fürs Korrektorat: der vierte Absatz lautet "Auch in Strassburg wird mit Hochdruck an einem entsprechenden KI-Regelwerk, das im Mai 2024 verabschiedet werden soll." -- da fehlt ein Partizip, z.B. "gearbeitet".
Guten Morgen N. A., ganz herzlichen Dank für den einmal mehr präzisen Blick und den Hinweis – wir haben den Fehler korrigiert.
Danke. Dranbleiben. Auf das Risiko hin Spielverderber zu sein... Da sind ueberzogene Erwartungen im Spiel. Ueberzogene Erwartungen an die kuenstliche Intelligenz, sowie auch an eine Gesetzgebung. Kuenstliche Intelligenz kann nichts, dafuer gruendlich und schnell.
Es sind keine Zauberer, sondern Automatismen, welche mit Mustern arbeiten. Zwischen Mustern interpolieren, und ausserhalb extrapolieren. Wenn ich Bewerber sortieren will, muss ich den Automaten erst trainieren, Ich kann's auch dem Personalbearbeiter vorgeben, dann macht der's, es kommt aus dasselbe raus. Je duemmer der Entscheider, desto schlechter die Auswahl, vereinfacht. Wobei das bisherige Muster : die guenstigsten Mitarbeiter, die guenstigsten Zulieferer, den teuersten Chef - an (..) kaum zu ueberbieten ist.
Deepfakes mit Bildern konnte man bisher auch schon mit Fotoshop. Und Desinformation ... da haben unsere buergerlichen Parteien einen schwer einzuholenden Vorsprung. Ohne kuenstliche Intelligenz.
Edit. Wenn ich mir die Bauernwerbespots ansehe .. Jöööö, die Säuli springen ..
Sorry aber nein. Das mit Photoshop verkennt die Dimension der Deepfakes gewaltig.
Danke Frau Fichter und Co für diesen hervorragend recherchierten und belegten Hintergrundbericht, mit all ihren Links - grosses Kino in einem düsteren Kapitel der technologischen Aneignung unserer Zukunft. Dabei hat sich die KI seit 2021, als diese Regulierungsdebatte in der EU gestartet wurde, radikal verändert. Die AGI - wie GPT4, Bard, Gemini, Sora etc. - die bald intelligenter als der Mensch denken, analysieren und entscheiden kann, stellt die Menschheit vor unbekannte Herausforderungen. Und der Kampf um deren Regulierung hat begonnen. Die amerikanische KI-Industrie will natürlich ihre Vormachtstellung verteidigen. Dazu gehört auch, dass sie die Regelungen gleich selber definieren - Sam Altman ist deren Vorreiter. Meta verfolgt die Strategie der Beschwichtigung ("Superintelligenz kommt - wenn schon dann - erst in einigen Jahrzehnten"). Die Mahner und Warner (z.B: Geoffrey Hinton - Godfather of DeepLearning) werden ignoriert. Da ist einzig die EU ein Dorn in den Augen der amerikanischen KI-Industrie. Denn die EU will die KI wirklich regulieren. Dass die Schweiz hier den USA in die Hände spielen will, überrascht nicht. Ob die Schweiz weiss, was das am Schluss bewirkt, darf bezweifelt werden denn auch bei uns wird die gesellschaftliche Debatte über das vielfältige - auch zerstörerische - Potential der AGI (Artificial General Intelligence) praktisch nicht diskutiert. Dieser Beitrag könnte ein indirekter Hinweis sein, dass wir sie endlich starten sollten.
Vielen Dank für einen weiteren tollen Artikel im Bereich der Digitalisierung.
Vorgestern 13.3. hat das Parlament das Gesetz beschlossen. Ist es nun wie befürchtet „opt-in“, d.h. für die Unternehmen gilt es nicht, ausser ein Staat erklärt es auch für Private als anwendbar?
Wenn ich die Nachrichten lese, tönt es eher nach der besseren Variante, also dass es grundsätzlich immer auch für Private gilt und nicht nur für den Staat:
Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschliessen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten.
NZZ
Wollen Unternehmen KI in diesen Bereichen nutzen, müssen sie die Systeme selbst prüfen - und vom Staat prüfen lassen.
ZDF
Hätte ich den Republik-Artikel nicht gelesen, würde ich wegen diesen Aussagen nicht daran zweifeln, dass es auch für den Privatsektor gilt. Ich bin einig mit der Autorin, dass das Gesetz wenig Wert hat, wenn es nur für den Staat gilt. Enttäuschend ist daher, dass die Schweiz die Position der profitorientierten Unternehmen vertrat und sich nicht für den Schutz der Menschen einsetzt. Daher interessiert es mich, was nun das Resultat ist.
Herzlichen Dank, Herr Meier! Achtung: Bei der Annahme am 13.3 handelt es sich um ein anderes Regelwerk, den AI Act der EU. Das ist nicht dasselbe wie die KI-Konvention des Europarats. Der AI Act wird sicherlich auch Auswirkungen auf eine künftige Gesetzgebung der Schweiz haben, da die Schweiz im Binnenmarkt der EU tätig ist. Unmittelbar Auswirkungen hat aber nur die KI-Konvention des Europarats, weil die Schweiz diese ratifizieren wird und damit auch umsetzen muss. Ich bin gespannt auf das Resultat der KI-Konvention, die gestern fertig verhandelt worden ist.
Vielen Dank für die Klarstellung. In der Berichterstattung ist mir entfallen, dass Ihr Artikel eine andere Gesetzgebung betrachtet hatte.
Ich zöge es vor, solche Grundsatzfragen der Aussenpolitik nicht wie in den grossen Zeitungen üblich zu skandalisieren und zu „personalisieren“ : Herr S. ist kaum ein Handlanger von irgendwem, so sehr man über seine Auffassungen streiten kann.
Guten Tag Herr M. Als "interessierter Leser" dürfen Sie das auch gern glauben.
Unsere Rolle hier ist aber eine andere: wenn Diplomaten in hochrangigen Positionen gerade die erste internationale Konvention zu Künstlicher Intelligenz mitentscheiden und verhandeln, gilt es für mich genau hinzuschauen. Denn es steht sehr viel auf dem Spiel. Und wir hätten diesen Text nicht publiziert, hätten wir nicht die Kongruenz von Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen (Wissenschaft, Diplomatie, Politik) zu dem, was hinter verschlossenen Türen passiert. Der Chair hat alles andere als einen leichten Job, unbestritten. Er wird es wohl kaum allen recht machen, das sagt er auch selber.
Aber hierbei geht es um ein Novum. Ein unternehmensfreundlicher Block von Nicht-Europaratsländer hat ungleich mehr Redezeit, mehr Einfluss auf das Wording einer Europratskonvention als je zuvor in der Geschichte. Das ist die Kritik und die wird ja auch von den Befürwortern S. nicht bestritten. Der Chair und das Komitee insgesamt haben hier durchaus Spielraum für die Richtung der Konvention.
Die Frage ist, was davon zu halten ist. Soll man so hoch pokern und hoffen dass die USA unterzeichnet? Oder eine Konvention machen, die in erster Linie den Werten der EMRK gilt? Darüber können Sie sich gerne ein eigenes Urteil bilden als interessierter Leser.
Liebe Frau Fichter. Ihre Behauptung "Ein unternehmensfreundlicher Block von Nicht-Europaratsländer hat ungleich mehr Redezeit, mehr Einfluss auf das Wording einer Europratskonvention als je zuvor in der Geschichte." belegen Sie in Ihrem Kommentar unten mit Dokumentationen und Belegen von "verschiedene Teilnehmer:innen (Diplomatie, Delegation, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Europarat)". Gemäss eigenen Aussagen sind ja Zivilgesellschaft und Wissenschaft von den Verhandlungen ausgeschlossen. Wie wollen diese also belegen, welche Redezeiten einzelne Länder in den Verhandlungen haben? Und wer ist "Diplomatie, Delegation, Europarat"? Was meinen Sie damit? Zu meiner Wahrnehmung über Redezeiten und Texteingaben siehe unten.
Weiter schreiben Sie unten von einem "Nicht-Europaratsblock rund um die USA (Kanada, Japan, UK und Israel)". Nun ist UK meines Wissens nach wie vor Mitglied des Europarates.
Man könnte das, was hier von einer Journalistin verbreitet wird, also als "fake news" bezeichnen. Mis- und Desinformation ist tatsächlich eine Herausforderung für unsere freien Gesellschaften. Zu was man aber Staaten im Bezug auf eine Bekämpfung von "fake news" verpflichten möchte, sollte man sich in einer freien Gesellschaft, wo eben nicht der Staat definiert, was wahr und falsch ist, und wo tendenziöse und auch falsche Aussagen nicht verboten sind, gut überlegen...
ich hab das jetzt nochmals gelesen. Eine letzte Bemerkung zum Satz: "Ein unternehmensfreundlicher Block von Nicht-Europaratsländer hat ungleich mehr Redezeit, mehr Einfluss auf das Wording einer Europratskonvention als je zuvor in der Geschichte.":
Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, wie das mit der "Redezeit" in solchen Meetings abläuft: Eine Delegation hebt ihre Flagge. Der Chair gibt den Delegationen in der Reihenfolge, wie sie die Flagge gehoben haben, das Wort. Da gibts keine offiziellen Listen, Sekretariat und ich notieren uns die Reihenfolge für uns, streichen diejenigen durch die gesprochen haben. Wenn man mal jemanden übersieht, z.B. weil die Flagge durch die Person in der vorderen Reihe, dann weist diese oder eine andere Delegation den Vorsitzenden darauf hin, dass man jemanden übersehen hat. Der Vorsitzende hat gar keinen Einfluss auf die Reihenfolge und Häuftigkeit der Interventionen. Jede Delegation hat das Recht zu sprechen, der Vorsitzende kann niemandem das Wort verwehren. Die Delegationen hat auch grundsätzlich das recht, solange sprechen so lange sie wollen. Der Vorsitzende kann lediglich eine Delegation bitten, sich kurz zu fassen und Wiederholungen zu vermeiden. Im CAI war das aber bei Regierungsdelegationen bis anhin nie nötig, weil sich diese - anders als z.B. in der UNO - jeweils kurz gefasst haben und max. wenige Minuten gesprochen haben. Das gilt auch für die teilnehmenden Zivilgesellschaftsvertreter in den Plenaries - bis auf eine einzige Person. Im CAI ist gemäss meiner Erinnerung die Flagge der EU und von EU-Mitgliedstaaten insgesamt weit häufiger oben als diejenige von Ländern wie USA, Japan, etc.. Erstere beanspruchen also mehr Redezeit als zweitere, was auch nachvollziehbar ist, da erstere weit mehr Länder sind.
Falls Ihre Aussage meinen würde, dass - im Vergleich zu anderen Verhandlungen im Europarat - die USA, Japan, etc. ungleich mehr Redezeit haben, dann stimmt das natürlich in dem Sinne, dass diese Delegationen bei Verhandlungen über andere Europaratskonventionen oft gar nicht teilnehmen und deshalb auch gar keine Redezeit beanspruchen.
ein Ritterschlag:
"In der aktuellen Leistungsbeschreibung steht lediglich, das Komitee solle eine «globale Sicht auf das Thema» und einen «inklusiven Verhandlungsprozess mit internationalen Partnern» ermöglichen. Auf Nachfrage weist T. S. darauf hin, dass dies dem klaren Willen der Verhandlungspartner entspreche. Bisher habe niemand seinen Worten auf der Website des KI-Komitees widersprochen." so verstehe ich das - BRAVO!
Das Andere, ich bin sehr fern der Entwicklung (sozusagen stallfern) und gross gwundriger Zeitgenosse:
So wie es das hohle Anti-Atomwaffen-Abkommen gibt, werden Abkommen für künstliche Welten geschaffen (dies freut einzig die Krawattenmacher etc.).
Ich wünsche mir die Schulung, so ich als Nutzer und Geniesser selber nachschlagen kann, lernen kann, was strapazierte Wahrheit, MenschenUnrecht etc. ist und wessen Interesse ich mich da ausliefere. Ein Codex, ein Gütesiegel für Schreiberin und Grafiker wäre vielleicht auch ein vertrauensbildender Schritt, mich Konsumenten zu begleiten, uns erdenweit zu vernetzen. (Republik reinziehen geht in diese Richtung.)
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