Die Saat ist aufgegangen: 30 Jahre aggressives Europa-/EU-/EWR-Bashing der wählerstärksten Partei hat dazu geführt, dass bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zumindest eine europapolitische Agonie herrscht. Es bleibt zu hoffen, dass wir Wählenden bei jeder Gelegenheit die Quittung dafür präsentieren.

Der konkreteste Ansatz, Bundesbern (BR und die Parteien) zur europapolitischen Positionierung zu zwingen, ist die angekündigte Europa-Initiative von Operation Libero ( zusammen mit den Grünen). Das wird spannend! Es benötigt den Druck von ausserhalb des Politikzirkels, um unsere Gewählten aus der Komfortzone zu schubsen.

Danke für die gute Analyse!
Ob Aussenpolitik, Coronapolitik, Klimapolitik, Gesellschaftspolitik, überall stelle ich
Bewegungslosigkeit, Trägheit, Lähmungen bis hin zur Apathie fest. Dazu eine seltsame Mischung aus Arroganz, Trotz und Fatalismus. Und wenn es irgendwo schmerzt und unangenehm wird, so sind immer die anderen schuld.
Komplikationen sind zu erwarten.
Nein, aus medizinischer Sicht kann ich dem Patienten Schweiz leider keine gute Prognose stellen.

Wie eine kaputte Schallplatte wiederholen die Medien das Mantra der Wichtigkeit des Horizon Programms, welches die EU als Druckmittel gegen uns benutzt, während Länder wie Albanien, Israel, oder die Faröer Inseln ohne Kohäsionsmilliarde mit offenen Armen aufgenommen werden. (Offenbar gelten für die EU immer nur dann einheitliche Spielregeln, wenn es gerade politisch passt.)

Doch wie wichtig ist Horizon wirklich? Wird das Geld wirklich besser investiert, wenn die EU entscheidet, in welche Projekte dieses fliessen soll und nicht beispielsweise die ETH selbst? Welche grossen Forschungserfolge hat Horizon vorzuweisen? Vielleicht wäre dies mal eine tiefere Recherche wert...

Der Hoffnungshorizont von sechs Jahren mag in Bundesbern kurz erscheinen, für die jetztigen Studierenden, die wie vom bösen Abwart in die Ecke gestellt zuschauen müssen, wie ihre Gschpänli auf dem Pausenhof frei spielen dürfen, sind sechs Jahre fatal. In sechs Jahren könnte sich die Schweiz etwas öffnen? Sind das die verbleibenden Perspektiven?

Die europapolitische Agonie der Schweiz ist im Kern ein Stück ordnungspolitische Schizophrenie: Unser Land will die Vorzüge des EU-Binnenmarktes geniessen, ohne dessen gemeinsames Regelwerk anzuerkennen. Das widerspricht dem marktwirtschaftlichen ABC: Auf einem offenen Markt müssen aus Gründen des fairen Wettbewerbs für alle Player dieselben Spielregeln gelten. Die Instanz, die diesen einheitlichen Spielregeln Nachachtung verschafft, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ihm haben sich hinsichtlich der Auslegung der Rahmenordnung des gemeinsamen Marktes – und nur diesbezüglich – alle teilnehmenden Länder zu unterstellen. Mehr als das der Schweiz von der EU als besonderes Zugeständnis offerierte Schiedsgericht für die Lösung allfälliger Auslegungskonflikte kann daher kaum erwartet werden.

Auswege aus der gegenwärtigen europapolitischen Sackgasse werden sich nur finden lassen, wenn die erwähnte ordnungspolitische Schizophrenie überwunden wird. «Brüssel» wartet deshalb nicht auf eine «freiwillig» offerierte weitere Kohäsionsmilliarde – das wäre nur eine unfreiwillige Bestätigung des Rufs der Schweiz, primär dem rosinenpickenden Krämergeist zu huldigen –, sondern auf unsere grundsätzliche Anerkennung der ordnungspolitischen Zuständigkeit des EuGH für den Binnenmarkt: Es gibt kein institutionelles Rahmenabkommen ohne gemeinsame Rahmenordnung des Wettbewerbs.

Die berechtigten Anliegen des Lohnschutzes und der Kontrolle des Zugangs zum attraktiven schweizerischen Arbeitsmarkt sind primär innenpolitisch zu lösen mittels sozialpartnerschaftlich durchgesetzter fairer Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen in allen Branchen, ergänzt im Rahmenabkommen um spezifische Klauseln für die Entsendung von Arbeitskräften durch ausländische Firmen, die das massive Unterbieten des hiesigen Lohn- und Kostenniveaus der inländischen Anbieter verhindern. (Konkrete Vorschläge dazu habe ich in meinem Kommentar zu Daniel Binswangers Kolumne «Nicht Brüssel ist das Problem» vom 24.04.2021 gemacht.) Da dieses Problem auch zwischen EU-Ländern besteht und zunehmend anerkannt wird, wird sich «Brüssel» diesbezüglich auf pragmatische Lösungen einlassen, wenn sich die Schweiz in einem institutionellen Rahmenabkommen nur endlich unzweideutig bereit erklärt, die prinzipielle Verbindlichkeit der Rahmenordnung des EU-Binnenmarktes samt der Zuständigkeit des EuGH anzuerkennen – oder kürzer auf den Punkt gebracht: am Binnenmarkt wirklich teilnehmen zu wollen.

Da jedoch der Bundesrat in seiner bisherigen, rechtsbürgerlich dominierten Zusammensetzung und das gespaltene Parlament das nicht wirklich wollen, hat die Operation Libero im Ansatz Recht: Der Souverän muss dem Bundesrat und dem Parlament den Weg durch eine Grundsatzentscheidung vorgeben. Zudem sollte das Wahlvolk im übernächsten Jahr für eine repräsentativere Zusammensetzung des Bundesrats jenseits der überholten Zauberformel besorgt sein.

Danke, lieber Herr Binswanger, für diese politische Analyse. Die Ideologie spielt in der Europafrage gewiss eine entscheidende Rolle. Doch: Gibt es hinter den ideologischen Aussagen der Souveränitätsapostel vielleicht auch ein handfestes Interesse der Finanzwirtschaft, sich dem EU-Recht so weit wie möglich zu entziehen? Bleiben sie dran!

Kleiner sprachlicher Hinweis: Zweimal benutzen Sie in diesem Artikel das Wort "Insta". Erst beim zweiten Mal habe ich verstanden, dass Sie damit das "Institutionelle Abkommen" meinen. Für meine Generation bedeutet das doch selbstverständlich "Instagram"!... Ich hatte mir schon gedacht: "Aha, Thierry Burkart soll also gegen Instagram sein, aber was hat das bitte mit dem Thema zu tun? So was hält sich für Qualitätsjournalismus und besser als die NZZ?" Kurzum, ich würde Ihnen raten, diese Abkürzung aufzulösen!

Der Artikel fasst den seltsamen freien Fall unserer politischen Intelligemnz zusammen. Dass die "Partei der klugen Köpfe" mit der Wahl des neuen Präsidenten ihre Köpfe noch tiefer in den Sand bohren würde, war abzusehen. Dass aber das Weltblatt von der Falkenstrasse diesen intellektuellen Niedergang im Eiltempo auch mitmachen würde, war überraschend. Allein wegen der dauernden Bewerbung der deutschen Rechten kann dies nicht erklärt werden. Es muss im Westen eine mächtige Welle des Irrationalen angekommen sein. Trump war vielleicht doch eher Symptom als Ursache, und die Pandemie hat die leise Stimme der Vernunft noch leiser werden lassen. Das zeigt auch der Präsident der "Mitte", der als promovierter Philosoph sehr Unphilosophisches zu Europa zu sagen weiss, und offenbar damit die herrschende Stimmung einigermassen trifft.
Vermutlich werden nur harte Konsequenzen aus Brüssel unsere Politiker aus ihrem Traum, man könne in Europa ohne Europa leben, wachrütteln. Hilfreich wäre dabei, wenn man ihnen einen Schulatlas zu Weihnachten schenkte.

Danke für ihre klare Sicht auf die aktuelle Ausenpolitik. Die Hoffnung auf den Verlust von FDP, SVP, und der sogenannten "Mitte" auf unter die fünfzig Prozent, macht meinen Tag.

Meiner Meinung nach geht es nicht um den Götterfunken sondern um uns Wähler. Wir haben die Regierung und die Parlamentarier*innen die wir wählen und verdienen... ein Wahlergebnis für 55% Blockierer ist auch nicht Gottgegeben sondern kommt durch uns Wählende zustande. Warum bloss sind wir Wählenden inkl. Journalisten so mutlos, dies als fait accomplit hinzunehmen und das bereits 2 Jahre vor den Wahlen. Irgendwie trost- und visionslos. Und dies in dieser hochgelobten direkten Demokratie wo wir ja zu vielem mitbestimmen können. Wie sollen denn die von uns gewählten Abgeordneten aktiv an der Veränderung arbeiten, wenn wir Wähler dies mit unserem mutlosen Wählen nicht tun? Vielleicht ist es an der Zeit, uns dessen bewusst zu werden. An mir solls nicht liegen. Lets go and fight for it - anstatt nur auf Götterfunken oder Wunder hoffen.

In der Schweiz mit ihrer tief verankerten Konsenskultur ist es üblich, politische Massnahmen auf das Machbare oder gar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner auszurichten. Die daraus resultierenden zögerlichen Schritte genügen in zunehmendem Mass nicht mehr, grossen Herausforderungen zu begegnen. Wir erleben das sehr plastisch bei der Pandemie. Aber auch in der Europapolitik, in der Klimapolitik oder bei der Sozialpolitik (Stichwort AHV-Revision).
In der Pandemiepolitik gibt es für die Behörden nach zwei Referenden ein klares Mandat für effektive Schritte. Gemäss Umfragen gäbe es bereits heute eine Mehrheit für eine Impfpflicht. Aber der Bundesrat macht weiter in klein-klein. Ich habe keine Indizien dafür, dass eine solche Diskrepanz auch bezüglich der Europapolitik vorhanden ist. Aber es ist klar, dass die Regierung ihren Handlungsspielraum auch in anderen Politikfeldern einschränkt, wenn sie diesen in Bereichen nicht ausschöpft, in welchen sie dafür demokratisch legitimiert ist.
Die drei bürgerlichen Bundesratsparteien agieren, als ob das ca. 30% umfassende Elektorat der SVP der einzige relevante Stakeholder der schweizerischen Politik wäre. Von dieser schon fast zwanghaften Fokussierung werden die "europarealistischen" Kräfte (GLP, GPS, SP) profitieren können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Operation Libero nicht nur den Lead in der Europafrage übernommen hat, sondern sich auch bezüglich der Frage positioniert, mit welchen Partnern heute Europapolitik Sinn macht. Als Grüner erinnere ich mich mit Grausen an die Position meiner Partei im Jahr 1991. Schön, dass wir das hinter uns haben.

Diese zusätzliche "freiwillige" Kohäsionsmilliarde war nichts anderes als ein unverblümter Bestechungsversuch. Zum Glück kam die nicht durch, wir hätten vor versammeltem Europa gezeigt, auf welch beschämendem Niveau wir operieren.

Dass Bundesrat Berset daran festhält, wir würden uns im Rahmen der Pandemie in einer Normalisierungsphase befinden, derweil Deutschland uns zum Hochrisikogebiet erklärt, weil wir Inzidenzzahlen wie nie haben, drängt sich mir immer dieser Normalisierungsbegriff in meine Gedanken. Wir leisten es uns, mit der EU in einem frostigen Verhältnis zu leben, allmählich zeichnen sich die Konsequenzen ab. Vielleicht könnte der Bundesrat auch da sagen, wir befinden uns in der Normalisierungsphase. Und vielleicht ist das ja tatsächlich nicht absurd, sondern wahr. Grosse Schwierigkeiten, Verluste, Einschränkungen kommen auf uns zu, weil das in der heutigen Weltlage (Klima, Seuchen) normal ist. Und normal ist bei uns auch, dass jede kleinste Einheit die anstehenden Probleme in Eigenverantwortung lösen soll und manchmal will.

Der technologische Wandel verändert unser täglich Leben mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Der ideologische Konservatismus dient vordergründig der Angstabwehr, aber hauptsächlich der Verschleierung, denn im Hintergrund wird die Schweiz den Regeln der internationalen Finanzwirtschaft unterworfen. SVP, FDP und die Führungskräfte der Mitte scheinen mir darin Boris Johnson nachzueifern. Dass wir Schweizer unsere Zukunft nur zusammen mit dem politischen Europa selbst mitgestalten können, scheint sehr schwierig zu vermitteln sein.

Der Artikel war für mich ein "eye-opener". Ich war bis anhin der Meinung, es würde betr. Rahmenabkommen erst dann weiter gehen, wenn sich Gewerkschaften/SP resp. Arbeitgeber/FDP betr. Lohnschutz einigen könnten. In diesem Sinne war für mich die Idee der Operation Libero mit ihrer Europa Initiative eher ein Störfeuerwerk.
Langsam reift auch bei mir die Einsicht, dass obiges Vorgehen nicht (mehr) funktionieren kann. Irgendwie scheint sich die politische Mitte (nicht deckend mit der Partei gleichen Namens) von der Europa-Idee verabschiedet zu haben.
Vielleicht bleibt uns tatsächlich als letzte Hoffnung ein Gespann von SP/Grünen/GLP (eine Art CH-Ampel). Aber dies wird dauern...
In dieser vertrackten Situation ist die Initiative der Operation Libero vielleicht gar nicht so schlecht: Das Thema bleibt am "Köcheln", die Akteure können sich sammeln. Vielleicht können wir damit sogar ein Hoffnungs-Signal nach Brüssel senden, damit die Entfremdung nicht unüberwindbar wird.
PS: Ich denke es macht wenig Sinn damit zu drohen, dass die Schweiz ohne EU-Abkommen wirtschaftlich schlechter dastehen wird. Die Schweiz hat durchaus das Potential sich durch geschicktes "cherry picking" schadlos zu halten. Ich denke es geht vielmehr um moralische Frage, ob wir dies tatsächlich so wollen!

Die Schweizer drehen sich im Kreis und scheinen über die Aktivitäten der Finanzwirtschaft und der Konzerne nichts zu wissen. Die Wirtschaft bereitet sich vor, den Staat zu privatisieren, die Kosten im Gesundheitswesen, Schulwesen, Sozialwesen und Kultur drastisch zu senken, um trotz Covid-Abschreibungen auch Steuergeschenke für internationale Firmen zu kriegen. Blocher trägt einen Doppelsieg davon. Seine geschichtlich belastete Ems (Bührle lässt grüssen) ist vor EuGH sicher, eine starke Privatisierung des Staates strebte er schon immer an. Dafür die weissen Schäfchen, die ihrem Meister brav folgten, stehen vor dem Abgrund.
https://insideparadeplatz.ch/2021/1…r-schweiz/

Das Chrüsimüsi der Pandemiepolitik hat seinen Vorläufer in der Europapolitik. Mit dem Unterschied, dass letzteres nicht tödlich war. Und die Pandemie zeigt, wie wenig Fähigkeiten viele Politiker&Innen haben, wenn sie flexibel denken müssten. Sie sind gefangen in ihren Parteibüchern und merken es nicht einmal. Und werden noch unglaubwürdiger, falls sie es überhaupt vorher mal mehr als eine Wahlperiode lang waren.

Ich bin eigentlich ganz froh, dass die Geld-Diplomatie abgelehnt wurde. Es ist fraglich, ob die EU die Milliarde angenommen und uns dafür Zugang zur Forschungen gestattet hätte. Ich denke, es wäre negativ aufgefasst worden und hätte die Vorurteile uns gegenüber verstärkt. Verhandlungserfolg in dieser Dimension können wir uns nicht erkaufen … dokumentierter Handlungswille ist gefragt.

Also doch: "Die SP als einzig wahre bürgerliche Kraft im Land."

Mit einer Milliarde können wir alleine mehr und bessere Forschung machen wie wenn diese erst in die EU geworfen wurde.
und :

Welche negativen Konsequenzen ? Die Personenfreizuegigkeit ist ja schon gar nicht implementiert wie vorgesehen.
Edit.. Ja. es gibt negative Konsequenzen mit der Personenfreizuegigkeit, die liegen aber erst mal auf unserer Seite.

Danke für die übersichtliche Darstellung der momentanen EU Politik der Schweiz. Es ist schon trostlos zu sehen, wie unentschlossen und mutlos viele Politiker:innen agieren. Die Verwendung des Begriffs "Casus Belli" (Kriegsgrund) passt für mich nicht besonders. Das würde ja heissen, dass heftig gestritten, Positionen verteidigt und mit griffigen Aussagen die rhetorischen Klingen gekreuzt werden. Für Götterfunken bracht es Begeisterung.

Die EU hätte die zusätzliche Milliarde einfach lächelnd eingesackt und gesagt: "Habt ihr nicht gehört, was wir erwarten? Wir wollen wissen, was ihr wollt! Legt eure Erwartungen auf den Tisch und dann können wir miteinander sprechen."

Welche Parteien getrauen sich, bei den nächsten Wahlen mit ihren Vorschlägen zu Europa auf Tournee zu gehen?

Die zentrale Frage, ob eine Weiter-Integration möglich ist, wird sein, ob Befürchtungen der "arbeitende Bevölkerung" - oder, ich würde diese riesige Gruppe mal die nicht-akademischen Angestellten nennen - der Erosion ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen gedämpft werden können. Die Parteien haben da kaum Einfluss, diese Bevölkerungsgruppe hat sich damit abgefunden, dass sie sich selbst verteidigen muss, an der Urne.
Aber wie soll das gehen? Die EU will explizit alle Schutzmassnahmen schleifen, sie verteidigt ja die Interessen ihrer Angestellten. Viele Schweizer bürgerliche Exponenten sind ja offen interessiert daran, diesen Preis zu "bezahlen", weil das die Position von Arbeiter und Gewerkschaften weiter geschwächt hätte und die Lohnkosten gesenkt hätte.
Wir müssten bei uns in der Schweiz wohl irgendetwas tun in Richtung schwedischer Sozialsaat, um die "arbeitende Bevölkerung" zu gewinnen. Alle Bürgerlichen bis in die GLP hinein sind weit entfernt, diesen Preis zu bezahlen. Der Status Quo mit der EU wird lange andauern.

Lieber Herr Binswanger, wenn sie verlangen, dass es europapolitisch dringen nötig ist bzw. wäre, voraus­zuplanen, pragmatische Initiativen zu ergreifen und den Weg einer Deblockierung zu suchen, dann stimme ich Ihnen rundum zu. Wenn Sie aber die Idee einer Verdoppelung der Kohäsionsmillarde, verbunden mit der Bedingung, der Schweiz den Zugang zu "Horizon" wieder zu gewähren, als ein gutes Beispiel dafür halten, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die EU sich, spätestens nach dem grossgekotzten Türenschlagen des Bundesrats, von den Gnomen aus den Schweizer Bergen nicht mehr kaufen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Fazit: Entweder wir sind so grossartig unabhängig und souverän, wie das ein paar Ewiggestrige gerne sähen, oder dann müssen wir früher oder später klein beigeben und erkennen: If you can't beat them, join them - meinetwegen zähneknirschend!

Danke, Daniel Binswanger, für Deinen Kommentar zur «Sackgasse CH–EU». Du fragst: «Wann springt der Götterfunke?» Nun, wie heisst es so schön im Liedtext?

Ich glaube, wir sind wieder oder immer noch in der Mode, die streng teilt. Im IT-Marketing spricht man in dieser Hinsicht vom «Hype-Zyklus»: Etwas Neues löst einen Hype aus, auf den «Gipfel der überzogenen Erwartungen» folgt das «Tal der Enttäuschungen». Über den «Pfad der Erleuchtung», auf dem man «ein Verständnis für die Vorteile, die praktische Umsetzung, aber auch für die Grenzen» erlangt, erreicht man schliesslich das «Plateau der Produktivität».

Der Hype der Globalisierung, des Kosmopolitismus, der Trans-, ja Supranationalität, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit der UNO und nach dem Kalten Krieg mit der EU und ihren Vorgängerorganisationen ausgelöst worden ist, scheint mittlerweile längst wieder vorbei zu sein. Und in der Schweiz, profitable Alleingänge gewohnt, war er sowieso nie so gross.

Mir scheint, dass man seit dem EWR-Nein 1992 sich immer noch im «Tal der Tränen» befindet, ja manche wollen gar nie aus ihm heraus, während andere sich auf den «Pfad der Erleuchtung» machen wollen. Von Letzteren könnte eine «Diffusion der Innovation» ausgehen. Nichtsdestotrotz überwiegt die Enttäuschung, da der Hype global abgeflaut ist und erneut ein «Kampf aller gegen alle» droht – und wir die einzelgängerischen und rosinenpickenden «laggards» bleiben.

Was nebst dem Technokratisch-Ökonomischen zu fehlen scheint, ist «die Seele»:

Gute und verständliche Übersicht von Daniel Binwanger zum verfahrenen Verhältnis zu Europa. (Im übrigen interessanter als die Beiträge zu Corona, interessiert aber weniger offenbar). Leider kommt die Analyse der Gründe bzw. der Interessen zum Abschied der FDP und Mitte am Ende zu kurz.
"Genügsamer Bilateralismus" wird in der NZZ von Gerhard Schwarz gepriesen, auf der anderen Seite wird erneut das das bilaterale Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) der EU mit Kanada ins Spiel gebracht, und zwar nicht von rechts, sondern von Rudolf Strahm (wahrscheinlich immer noch der SP verbunden; https://www.tagesanzeiger.ch/ein-um…4064062231). Vielleicht wäre diese Form von Bilateralismus eine Alternative zur Integration als EU-Beitritt, EWR-Beitritt oder neuem Insta. Auch die Variante als Drittstaat wäre selbstverständlich zu diskutieren.