Seit fast drei Jahrzehnten treibt die SVP die Schweiz vor sich her. Die absehbare Niederlage bei der sogenannten Begrenzungsinitiative müsste eigentlich dazu genutzt werden, den Spiess endlich umzudrehen. Das peinliche Theater um den Rahmenvertrag könnte ein Ende finden, wenn diesem als Alternative ein EU-Beitritt innert 10 Jahren gegenüber gestellt würde. Leider sind wir meilenweit von einer solchen Strategie entfernt. Weder bürgerliche noch linke Parteien bringen den Mut auf für ein solches Projekt - welches nur als breit abgestütztes joint venture Sinn machen würde. Es handeln alle nach der Maxime: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Immerhin bleibt die Hoffnung, dass sich der europapolitische Spielraum auch in der Schweiz vergrössert, wenn sich herausstellen wird, dass der britische Weg in die politische Isolation und in ein ökonomisches Fiasko führt (wovon ich überzeugt bin).

Ein Aspekt, der in keiner Diskussion über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fehlen sollte, ist die unterschiedliche Auffassung von Demokratie. Ich glaube, dass viele Schweizer der EU gegenüber wesentlich aufgeschlossener wäre, wenn diese demokratischer organisiert wäre. Beispielsweise ist der Umgang der EU-Kommission mit der Bürgerinitiative zum TTIP-Handelsabkommen ziemlich abschreckend. [1]

Der Economist hat das Demokratiedefizit diese Woche auch wieder angesprochen. Kurz zusammengefasst lautet die These des Economists, dass die EU als technokratische Expertenorganisation begonnen hat, nun aber immer politischer wird, es dabei aber verpasst hat, die für politische Organisationen demokratische Legitimation aufzubauen. "Politics without democracy is not ideal." [2]

[1] https://www.handelsblatt.com/politi…83514.html
[2] https://www.economist.com/europe/20…commission

Ich denke, dass eines der grundlegenden Probleme welches viele Schweizer mit der EU haben ist, dass sie sehr undemokratisch organisiert ist. Wäre sie so organisiert, ähnlich der Schweizer Demokratie, wäre die Akzeptanz höher. Ebenfalls wenn klar definiert würde, was Europäische Kompetenzen, was Nationale Kompetenzen und was Regionale/Kantonale Kompetenzen sind. Aktuell hab ich etwas den Eindruck, dass man sich in der EU selbst nicht sicher ist was auf welcher Stufe geregelt werden soll/kann/darf.

Vielen Dank für das schöne, informative Gespräch auf hohem Niveau. Besonders geschätzt nach dieser Woche mit dem UK Internal Market-Gesetz, das einen Bruch mit dem Withdrawal Agreement mit der EU darstellt und ganz nebenbei die devolution (Autonomie) von Schottland, Wales, Nordirland erodieren würde. Die Schlagzeile der SRF Tagesschau dazu: "Johnson erhöht den Druck (auf die EU)..." Illustriert treffend Ihr Argument vom ewigen, uninformierten EU-bashing. Das bemerkenswerte statement der European Commission nach ihrem meeting mit UK hier: https://ec.europa.eu/commission/pre…nt_20_1607
Ich finde übrigens die sehr geschätzten de Weck-Gespräche als Audio viel besser als die früheren Videos.

Eine Stunde und 61 Minuten🤣

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt. Allerdings ist es schon erstaunlich, mit welcher fast schon Akribie "Brüssel" Fehler angekreidet werden. Natürlich ist die EU nicht die perfekte Demokratie. Aber die Schweiz - sorry! - ist es auch nicht. Auch hier gibt es durchaus auch institutionelle "Webfehler". Als aktuelles Anschauungsbeispiel mag die Richterwahl am Bundesgericht, aber auch allgemein dienen. Ein Bereich, von dem wir uns von Brüssel aus etwas abschauen könnten, wäre das Thema Transparenz (ja, auch nicht perfekt, aber besser). Ich habe im Rahmen meiner Arbeit hier sehr spannende Entdeckungen gemacht. So sind zum Beispiel Diskussionen in Fachgremien der EU-Kommission (in meinem Fall: das Joint Research Center) für jedermann(!) einsehbar. Einmal anmelden und man hat Zugriff auf eine unglaubliche Zahl von Diskussionsdokumenten. Oder Thema Konsultationen: In der Schweiz geschieht dies lediglich auf der Stufe von Verbänden, während es in der EU selbst oder gerade bei grossen Themen möglich ist, als "einfacher Bürger" seine Meinung zu äussern (die auch verarbeitet wird!).
Daher ist m. E. der Hinweis auf Demokratiedefizite eher eine bequeme Ausrede. Und eigentlich zutiefst undemokratisch. "Entweder ihr spielt so, wie wir es als gut empfinden, oder wir machen nicht mit?" Wer abseits steht, hat keinen Einfluss. Auch nicht auf die Regeln. Wer mitmacht - wie auch immer - hat zumindest die Chance, in Zukunft Einfluss zu nehmen.

.. was wenn europaeisch viel unerfreulicher ist. Keine kohaerente Politik in gar nichts. Schulden ohne Ende. Der Europaeischen Luege schwebt vor, dass jeder ueberall wohnen und arbeiten darf. Vorausgesetzt er spricht die Sprache und es gibt ueberhaupt einen Job. Von der Geschichte her sind wir umzingelt von ehemaligen Grossreichen, welche sich noch in ihrem Glanz sonnen. Als Anti-Grossreich, welches sich nicht lohnte erobert zu werden, brauchen wir nicht von unten aufzublicken.
Auf hohem sprachlichen Niveau werden Polaritäten herbeigeredet, werden Zwänge herbeigeredet um diese Polaritäten abzubauen.
Abgehobene Satzkonstruktionen beschwören nicht-wirkliche Gegensätze. zB Wie kann man am bestmöglichen Nachbarn vorbeileben ... ja, es ist der Nachbar, er lebt neben dran. ich treffe ihn am Morgen im Lift. Vielleicht treffe ich ihn am Abend wieder im Bus. Es besteht kein Zwang zur Vereinigung, kein Zwang zur Unterwerfung. Dann wären wir ja keine Nachbarn mehr. Der Nachbar lebt nebenan und macht sein Ding. Was sonst.
Wir sind eigentlich am gleichen Punkt wie Deutschland zur Einfuehrung des Euro. Deutschland erkannte, dass die Konkurrenz nicht in Europa liegt, sondern China ist. Deswegen hat Deutschland die Löhne und Kosten reduziert, während die Mittelmeerländer die Renten erhöhten, die Preise verdoppelten. Jetzt 20 Jahre später ist in Europa immer noch das Gezerre wer das alles bezahlt. Der Süden von Europa sperrt sich immer noch gegen Strukturreformen. Während China vorwärts macht. Wir sollten uns an China orientieren, der Nachbar rennt nicht weg.
Der Nachbar baut schneller Handelshemmnisse auf wie sie geplant abgebaut werden. Oft geht der Schuss nach hinten los. Wenn ich mal darf. :
Fuer Elektronik gibt es in Deutschland die Stiftung(!) EAR (Elektro Apparate Recycling) Laut denen muss man als Produzent an einem Lotteriespiel teilnehmen und entsprechend den eigenen Verkaeufen jeweils einen Container Elektroschrott entgegennehmen und entsorgen. Bedeutet wenn ich 5 Kuehlschraenke pro Jahr herstelle bekomme ich statistisch vielleicht alle 100 Jahr einen solchen Container. Die Infrastruktur zur Verwaltung so einer Organisation ist aber da und muss bezahlt werden. Sie entsorgt aber nicht, weist nur zu. Rechtlich als Stiftung. Aeh... Als auslaendischer Lieferant sollte ich mich dort auch anmelden und bezahlen. Als Effekt werden die eigenen Leute abgehalten ueberhaupt eine Firma zu gruenden. Der Wille ist nun, auslaendische Lieferanten dazu zu zwingen eine in jedem Land eine Niederlassung zu haben, welche dafür gerade steht. So kriegt man auslaendische Lieferanten aus dem Markt raus, resp erhoeht die Eintrittsschwelle. Das waere dann zusätzlich zu den Marktzulassungen ... dann beliefere ich Deutschland doch besser nicht mehr. Sollen die mein Zeug mit einem heftigen Aufschlag über Dritthändler zB aus China beziehen. Die Chinesen liefern ueber Alibaba, die haben eine Niederlassung und damit hat es sich. Solche Ideen werden von serbelnen Grossunternehmen ausgebruetet, um sich selbst einen Anstrich von tuechtig zu geben. Dabei produziert ein solcher Konzern ein Produkt welches ich dann nicht liefere, selbst auch nicht. Die eigenen Leute bekommen's dann nicht, oder viel teurer. Aehnlich wie Trump, welcher sich toll fand auf Produkte, welche die Amerikaner in China beziehen einen Zoll drauf zu schlagen, dann bezahlen die eigenen Leute mehr, resp sie kaufen's nicht.
Von solchen Stories hätte ich noch viele.
Mein Standpunkt : europäisch ist extrem unerfreulich, und es wird immer schlimmer.

In der ganzen Diskussion fehlt eine Genderbdzogene psychoanalytische Sichtweise sowohl auf die EU, wie auch auf die Schweiz.
Europa wurde in der Zeit der Völkerwanderung in national und geopolitisch polarisierte Regionen aufgeteilt, die sich zueinander seither gendermässig verhalten: der extreme Westen verhaltet sich zum Rest des Kontinents - auch durch die zentralistisch- hierarchische Romanisierung verstärkt - männlich und zwingt in einer patriarchalisch geprägten Welt den Rest in weibliches Verhalten, das jedoch vielschichtige Widersprüche im Verhalten bedingt. Grob gesehen haben die Germanen davon am meisten profitiert und die Slawen waren Leidtragende, jedoch kehrt sich dieses Verhältnis auch ins Gegenteil.
Schon die EU Gründung verpasste den Unterschied der ronamisierten Völkern zu allen übrigen zu thematisieren: ein Grossteil der EU sind heute Monarchien oder kürzlich abgeschaffte Monarchien. Der somit verwurzelte patriarchalische Charakter orientiert die sämtliche EU politisch rechts, da der westliche Erfolg keine Umorientierung nahe legt.
Dies gilt besonders für die Schweiz, die das besser Dastehen normal findet und Distanz zu Nachbarn als legitimen Selbstschutz sieht.
Statt EU die Augen für ihre Unterlassungen zu öffnen und Mitverantwortung zu übernehmen stellt sie sich taub und blind. Und meint Profit daraus auf die Dauer zu ziehen. Ihre Welt geht in der Umwelt in Brüche und die Arche könnte diesmal auch mit gehen.