Man kann natürlich jede Entscheidung von Gerichten unter dem Titel "Menschenrechte" anzweifeln, wenn man die Bestrafung aus irgendwelchen Gründen als zu hart ansieht. Aber ist es die Aufgabe der Uno, Bagatellfälle wie diesen hier unter die Lupe zu nehmen? Das ist falscher Ressourceneinsatz meiner Meinung nach. Es gäbe Wichtigeres zu tun.

Natürlich sind die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit wichtig. Aber umfassen diese das Recht, jederzeit und überall aus irgendwelchen Gründen Brücken zu besetzen und Strassen zu blockieren?

Aber das ist eigentlich gar nicht mein Punkt. Mich stört, dass offenbar fünf Personen, die die Aufgabe haben, sich im Namen der Uno um Menschenrechtsfragen zu kümmern, sich mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen. Wie läuft das ab? Vielleicht so: "Worum wollen wir uns als Nächstes kümmern? Politische Gefangene im Iran? Fehlende Frauenrechte in Afghanistan?" "Nein, es gibt da etwas viel Wichtigeres. Ein Typ, der in der Schweiz eine Strasse blockiert hat, hat eine Busse erhalten."

XR hat keine "Macht". Sie äussern nur ihre Meinung und machen von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch.
Dies sind demokratische Grundrechte die man nur äusserst zaghaft verwehren sollte.

Wenn Demonstration nicht stören, interessiert sich auch niemand dafür. Diese Art der Demos haben wir die letzten 50 Jahre gemacht..
Umweltschutz gibt es schon eine Weile

Vielleicht war das Beispiel nicht gut.
Nehmen wir mal ein rein fiktives Beispiel als Gedankenexperiment. Nehmen wir an in der Schweiz gäbe es eine Bank die aus einer Übernahme nach Finanzmarktturbulenzen eines Konkurrenten eine Grösse erreicht hat, deren Bilanzsumme die Wirtschaftsleistung der Schweiz um mehr als das doppelte übersteigt und die deshalb eine existentielle Gefahr für die Schweiz und deren Wirtschaft darstellt. Das Parlament hat soeben beschlossen, dass keine weiteren Massnahmen zur Finanzmarktkontrolle und zur Handhabbarkeit dieses Risikos nötig sind. Nun entscheidet eine Gruppe einmal pro Woche für 2 Stunden den Paradeplatz zu blockieren um darauf aufmerksam zu machen. Sie kommuniziert, dass sie mit diesen Blockaden weitermachen will, bis die Politik Massnahmen ergreift. Dadurch entsteht ein Schaden für die Allgemeinheit. Wie sollten Polizei und Justiz nun vorgehen? Das einmalige Vergehen ist ja eigentlich eine ziemliche Bagatelle. Es findet aber jede Woche statt...

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, und ja, ich bestreite nicht, dass die übertrieben harte Reaktion des Staates falsch war. Nur nimmt die Sache ihren Anfang eben nicht einfach, wie Sie schreiben, in einer friedlichen Meinungsäusserung, sondern in einer "passive Gewalt Aktion" / Nötigung, die wiederum eine Antwort des Staates erzwingt, und damit natürlich die öffentliche Aufmerksamkeit erhöht, was Sinn und Zweck der Aktion ist.

Ob eine solche Taktik politisch produktiv oder kontraproduktiv ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Die offiziellen Parteien sprechen sich dagegen aus, aus den Downvotes meines obigen Beitrags schliesse ich, dass die Republik Leser und Leserinnen sie eher befürworten.

Eines halte ich jedoch für schlichtweg sachlich falsch:

Die UNO-Sonderberichterstatterinnen stellen mit ihrer Behauptung, ein übertrieben hartes Vorgehen gegen Gesetzesübertretungen sei eine "Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung", ein Junktim zweier unabhängigen Sachverhalte auf: Ob eine Gesetzesüberschreitung mit unnötiger Härte geahndet wird oder nicht hat mit dem garantierten Recht auf eine rechtskonforme freie Meinungsäusserung nichts zu tun, und tangiert sie deshalb auch nicht.

Dieser Sachverhalt ist nicht zuletzt deshalb wichtig sich vor Augen zu führen, weil er von Hetzern wie Rechtspopulisten regelmässig untergraben wird: Herr Glarner von der SVP kann noch so lange darüber wettern, dass sein Vater, der sich in einer SRF-Dokumentation abschätzig über People of Colour geäussert, und damit gegen das Anti-Rassismus Gesetz verstossen hat, übertrieben stark, und "um eine Exempel zu statuieren" bestraft worden sei (die Meinung teile ich nicht, im Gegenteil...), aber auch eine noch so übertriebene Bestrafung in diesem Fall hätte nichts mit einer Einschränkung einer freien Meinungsäusserung, so wie unsere Grundrechte sie garantieren, zu tun gehabt.

Da wäre ich jetzt durchaus interessiert daran, wo die Verdrehung liegt. Oder habe ich mich missverständlich ausgedrückt? Vielen Dank für jegliche Klärung.

Danke, interessanter Artikel. Allerdings kann er eben gerade KEINEN statistisch relevanten Unterschied zwischen dem Einfluss von nicht obstruktiven Protesten (Protestmärsche, versch. Formen von Demos etc.) und obstruktiven Protesten wie z.B. Extinction Rebellen / "Klimakleber" nachweisen.