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Beiträge zu «EDA-Intervention für Tabaklobby ritzte internationales Recht»

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Hinter dem aktuellen Sponsoringskandälchen von BR Cassis verbirgt sich eine ausgewachsene Tragödie: Zwischen 2010 und 2017 nahmen die CH-Zigarettenexporte nach Afrika in absoluten Zahlen um den Faktor zehn zu. 2017 gingen von allen CH-Zigarettenexporten 29% in den ärmsten Kontinent, Tendenz steigend. Dort ist die Tuberkulose nach wie vor verbreitet. Rauchen verdoppelt das Erkrankungsrisiko ungefähr und begünstigt zudem multiresistente Keime. Die Schweiz hat als einziges Land Europas ausser Monaco die WHO-Konvention über die Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle nicht unterschrieben. Die grossen Tabakkonzerne mit Sitz in der Schweiz kaufen die sogenannte Demokratie. Zeit zum Umdenken! Auch bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. (Quelle: Editorial in der Schweizerischen Ärztezeitung, https://saez.ch/de/article/doi/saez.2019.17583/)

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Danke fürs dranbleiben in solchen Fragen auch exemplarisch dafür wie Bern (wir?) funktioniert: da eine nette Unterschrift zu was ethisch wertvollen, dort weiter eigene Pfründe optimieren, ohne Berücksichtigung der Nebenwirkungen und Kollateralschäden und damit ersteres unglaubwürdig machen. Da müssen wir nicht einfach auf Cassis schiessen, sondern ein wesentliches Muster schweizerischer Politik bewusster reflektieren und in kommenden Abstimmungen, Menschen in politische Ämter wählen, die glaubwürdig Zusammenhänge bedenken und für kohärentes Handeln Verantwortung übernehmen wollen und können.

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Schlecht recherchierter Artikel. Ich schliesse mit Ihnen eine Wette um eine Flasche Cassis (de Dijon nicht du DFAE ) ab, dass es keinen "Vertrag" der WHO gibt, mit welchem verlangt wird, dass Tabakfirmen aus der öffentlichen Anhörung ausgeschlossen werden. Die Empfehlungen der WHO für das Gesetzgebungsverfahren bei Tabakkontrollmassnahmen sind nämlich auf der Homepage der WHO zugänglich und dort steht nur, dass man die Zeugen und Beweismittel bei der Anhörung durch die vorbereitende parlamentarische Kommission sorgfältig auswählen solle, nicht aber, dass man die Gegenseite ausschliessen solle (das wäre auch ziemlicher Unsinn, ein Parlament, dem man keine Gegenargumente vortragen darf, ist zumindest in einer Demokratie fehl am Platz). Was richtig ist, ist dass in den Empfehlungen davor gewarnt wird, dass die Tabakfirmen mit unlauteren Argumenten und Methoden in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen könnten, das ist aber etwas ganz anderes. Wenn also die Schweiz nichts anderes gemacht hat, als mitzuhelfen, dass Philip Morris vor dem moldawischen Parlament angehört wird, hat sie mit Sicherheit keinen internationalen Vertrag "geritzt" oder gar verletzt. Dass irgendeine ungenannte Sprecherin der WHO am Telefon eine andere Meinung vertritt, falls sie das wirklich tut und hier nicht einfach der recherchierende Journalist die Sachlage etwas verkürzt geschildert hat, entbindet die Republik nicht davon, solche Behauptungen doppelt zu überprüfen. Manchmal hat man den Eindruck, dass hier etwas krampfhaft nach Skandal-Primeurs gesucht wird, vermutlich, weil es in einem kleinen Land gar nicht so viele grosse Skandale gibt.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob es sinnvoll ist, dass sich die Schweiz so eng mit Philip Morris liiert, das hat ja in der Zwischenzeit auch Herr Cassis eingesehen.

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Hier das Statement von WHO-Sprecher Christian Lindmeier im O-Ton: «Even though a country may not have ratified the WHO FCTC, and therefore isn’t legally required to implement the treaty provisions, WHO notes that signatories to the Convention, such as Switzerland, have the obligation to refrain from 'acts which would defeat the object and purpose of a treaty' under Article 18 of the Vienna Convention on the Law of Treaties.
WHO FCTC in Article 5.3 commits Parties to protect public health policies with respect to tobacco control from commercial and other vested interests of the tobacco industry.
Accordingly, Parties can choose to exclude tobacco companies from public hearings under this provision. International law mandates that signatories to the treaty refrain from undermining the implementation of this provision.»

Wie Sie sehen, erlaubt das WHO-Rahmenabkommen, Tabakfirmen von einer öffentlichen Anhörung auszuschliessen. In meinem Artikel war nirgends die Rede davon, es werde von Staaten verlangt, Tabakfirmen auszuschliessen; auch habe ich nirgends geschrieben, Staaten sollten die «Gegenseite» ausschliessen – ich habe WHO-Lindmeier bloss mit der Aussage zitiert, Staaten könnten dies tun. Fazit: Sie zitieren falsch aus dem Artikel, um dann schlechte Recherche zu unterstellen. Absichtlich, um die Glaubwürdigkeit des Beitrags zu attackieren?

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Art. 5.3 lautet: "In setting and implementing their public health policies with respect to tobacco control, Parties shall act to protect these policies from commercial and other vested interests of the tobacco industry in accordance with national law. " In diesem Artikel wird mit keinem Wort gesagt, wie ein nationales Gesetzgebungsverfahren durchzuführen ist. Selbstverständlich kann ein Land Gesetze ohne Vernehmlassungsverfahren erlassen, Art. 5.3. hat dies weder zu erlauben noch zu verbieten und tut das auch nicht. Die Interpretation des Sprechers, ("accordingly") die Nichtdurchführung einer Anhörung der Gegenpartei sei Gegenstand von Art. 5.3 ist abenteuerlich. Ich bleibe dabei, dass kein Völkerrecht durch die Schweiz geritzt wurde. Ich gebe aber zu, dass Sie den Sprecher der WHO offensichtlich richtig instruiert und seine Antwort richtig interpretiert haben, dennoch bleibt die Antwort falsch. Fragen Sie einfach, bevor Sie auf UNO-Beamte und namentlich WHO-Beamte mit ihrer Tendenz, ihren Einfluss möglichst zu maximieren, vertrauen, auch noch einen Völkerrechtler. Nur noch zu Herrn Moser: Hier geht es nicht um Fakten (gut, ich habe unterstellt, dass der Autor diese vielleicht der WHO falsch geschildert hat, und diese Unterstellung war falsch), hier geht es um Vertragsauslegung.

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Christof Moser
Chefredaktion
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Etwas viele Zeilen für Mutmassungen, Herr Hegetschweiler. Im Übrigen prüfen wir alle Fakten doppelt, das gehört zum Handwerk. Beste Grüsse.

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Gut, dafür sind wir Verleger ja auch sehr dankbar! Aber das Völkerrecht mit seinen vielen Graubereichen auszulegen, ist kein Umgang mit Fakten. Da hat Herr Hegetschweiler meiner Meinung nach Recht. Das heisst nicht, dass man die bekannte Tendenz (nicht bloss in der Schweiz) gutheissen soll, Aussenpolitik primär als Wirtschaftspolitik zu begreifen. Herr Cassis ist offenbar demonstrativ zu dieser Tradition zurückgekehrt ...

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2019 08 R EDA-Intervention für Tabak­lobby ritzte internationales Recht

Kommentar
Der freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis liefert den Linken Parteien in der Schweiz am laufenden Band Steilvorlagen. Diese können ohne grosses Dazutun aufzeigen, wie die FDP funktioniert: Interventionistisch, den Monopolunternehmen verpflichtet und mit wenig Rücksicht auf die Menschenrechte. Logischerweise müsste die FDP bei den Wahlen im Herbst 2019 abgestraft werden.

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Glencore, Philip Morris - Herr Cassis, es reicht. ZURÜCKTRETEN!

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L. M.
· editiert

Wer direkt von einem Gesetz betroffen ist, soll in der Konsultation zu Wort kommen dürfen - egal wie böse er oder sie ist. In einem Rechtsstaat muss dies so selbstverständlich sein wie die Anhörung des Angeklagten bevor der Richter sein Urteil fällt. Und wenn die WHO das keine gute Idee findet, dann zeigt dies wiedermal auf, dass wir nicht zu sehr auf internationale Expertengremien ohne demokratische Legitimation hören sollten.

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L. M.
· editiert

PS: ich bin perplex. Wie können so viele Leser hier gegen das Prinzip sein, vor einer Entscheidung die Betroffenen anzuhören?

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Und was soll das Gefasel von Kapitalismus? Ich bin gegen korrupten (Raubtier-)kapitalismus und ich bin für soziale Marktwirtschaft, sagt Ihnen der Unterschied etwas? Ich stelle fest, auf Ihrem Niveau zu diskutieren erübrigt sich für mich.

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Vermutlich weil sich Ihr Votum so liest, als wären wir besser als die Anderen...

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K. B.
in Feld
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Wird die laufende Vernehmlassung zur IZA 21-24 etwas bringen? Dort haben wir (Landeskirchen, Kirchgemeinden) in aller Deutlichkeit formuliert, was wir von der Doppelmoral halten und von EDA und WBF (eigentlich) erwarten (würden). Gut wäre, wenn alle Organisationen und Verbände und Einzelpersonen dieses Gefäss ebenfalls möglichst zahlreich nutzen würden und damit verdeutlichen, dass wir sehr wohl wahrnehmen, was im Gang ist. Öffentlicher Druck muss zunehmend auch aus der Bevölkerung kommen, die der internationalen Verhärtung und Verstockung mehr entgegensetzen möchte als sprachloses Grausen. Eingabeschluss: 23. August!

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Wie kann man als Einzelperson dieses Gefäss nutzen?

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Was K. B. schreibt, trifft zu: Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern. Unter folgendem Link finden Sie sämtliche zur Zeit offenen Vernehmlassungsverfahren, an zweitoberster Stelle jenes über den erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html Klicken Sie dort auf «Begleitschreiben», sehen Sie, welche drei Fragen Bundesrat Ignazio Cassis gerne beantwortet haben möchte: Stimmen Sie mit den Zielen überein? Stimmen Sie mit den Schwerpunkten überein? Stimmen Sie mit der geografischen Fokussierung überein? Wichtig: Ihre Eingabe muss den Bund bis zum 23. August erreichen.
(Wie Vernehmlassungen funktionieren, erklärt der Bund hier mit grundsätzlichen Ausführungen: https://www.admin.ch/gov/de/start/b…ungen.html)

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Cassis ist konsequent. Unerträglich konsequent.

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Ich zitiere aus einem Mail, das ich im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Philipp Morris für die Weltausstellung an Bundesrat Cassis geschickt habe:
"Als Schweizer Bürger und Berufskollege möchte ich Sie eindringlich daran erinnern, dass Sie auch als Bundesrat immer noch moralisch dem hippokratischen Eid und der Genfer Deklaration verpflichtet sind.
Werbung und andere Einflussnahmen einer Firma zu ermöglichen, die Produkte herstellt und vertreibt im vollen Wissen darum, dass diese für Krankheiten und Todesfälle von Millionen von Menschen verantwortlich sind, steht nicht nur den oben erwähnten ärztlichen Grundsätzen, sondern auch elementaren ethischen Grundsätzen diametral entgegen. Gerade auch von unserer Landesregierung erwarte ich die Einhaltung dieser Grundsätze."
Diese Geschichte mit Moldawien zeigt eindrücklich auf, wie weit sich unsere Politik vom Sinn und Geist unserer Bundesverfassung und ethischen Grundsätzen entfernt hat und wie sehr die Macht der Wirtschaft unsere Gesellschaft und unsere Politik bis in die höchsten Regierungsämter hinein korrumpiert.
Die Zivilgesellschaft muss Gegensteuer geben. Bei den nächsten Wahlen haben wir Gelegenheit dazu.

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Unglaublich, was für Ungeheuerlichkeiten sich der Aussenminister leistet. So einer ist in dieser Position nicht tragbar! Das hat nichts mit Prohibition, sondern mit der Gesundheit von Menschen zu tun. Der Tabakmulti schert sich mit seinen dreckigen Geschäften und Lügen seit Jahrzehnten nicht darum, was er - vor allem Jugendlichen - antut.

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Wegen solchen Menschen wie Cassis kann man jegliches Vertrauen in die Politik (ja das ganze System) verlieren. Überall und immer geht es nur um Geld und Macht. Erbärmlich.

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Wenn wir bei gewissen Entwicklungen und Ereignissen das Vertrauen in die Politiker verlieren, so kann ich das sehr nachvollziehen. Rückzug und Resignation ist aber die falsche Antwort. Wir dürfen die Politik nicht den Politikern überlassen. Wir müssen uns einmischen und wo nötig widersprechen. Wir können Initiativen unterstützen, Petitionen unterschreiben und unsere Volksvertreter und auch Bundesräte direkt ansprechen. Wenn das viele machen und wenn wir hartnäckig bleiben, dann können wir etwas bewirken.

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Gehen wir 100 Jahre retour und bereiten eine neue Prohibition vor??

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Falscher Schluss.
Das Rauchen soll ja nicht verboten werden, sondern die Tabakindustrie eingeschränkt werden in seinem Einfluss.

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Also doch Prohibition

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Sie werden mir meine Parisienne doch nicht etwa mit Abricotine gleichsetzen wollen??

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Cassis 2017 in der Luzerner Zeitung: "Dass ich mich als Arzt im Gesundheitswesen engagiere, liegt auf der Hand."

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Was er auch tut, nur genau entgegengesetzt als gedacht...

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Das Gesundheitswesen ist eine sehr ertragreiche Industrie. Mit politischem Support machen sie uns krank und halten uns dann möglichst ertragreich zwischen Krankheit und Tod.

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seit 2018