EDA-Intervention für Tabak­lobby ritzte internationales Recht

Der Hilfsdienst der Schweizer Diplomatie für Philip Morris in Moldau ist fragwürdiger als vom EDA dargestellt. Ein internes Papier zeigt zudem: Auch Leitlinien des Bundes wurden verletzt. Die Affäre lässt erahnen, wie Bundesrat Ignazio Cassis die Schweizer Aussenpolitik in eine neue Richtung lenkt.

Von Dennis Bühler, 13.08.2019

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Die Verstrickungen zwischen dem Tabakkonzern Philip Morris und dem Schweizer Aussen­departement EDA werden immer fragwürdiger.

Vor zwei Wochen berichtete die Republik von einer Intervention der für die Republik Moldau zuständigen Schweizer Botschaft in Kiew, die im Interesse des weltgrössten Zigaretten­herstellers erfolgte: Am 13. Juli 2019 forderte die offizielle Schweizer Vertretung die Parlaments­präsidentin des Kleinstaates in Osteuropa brieflich auf, den Tabakmulti Philip Morris in ein öffentliches Konsultations­verfahren einzubeziehen.

Mit ihrer Einmischung auf höchster Ebene machten sich die Schweizer Diplomaten zu Handlangern des Tabak­konzerns. Im Kampf gegen das Ansinnen der neuen moldauischen Regierung, das als Weltinnovation beworbene Tabak­heizsystem IQOS künftig gleich hoch zu besteuern wie herkömmliche Zigaretten, kam die Schweizer Hilfe wie gerufen.

Diplomatischer courant normal oder ein heikler Freundschafts­dienst für den umstrittenen Sponsor des Aussendepartements?

Tabaklobby nicht erwünscht

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wie auch das EDA argumentierten, die Schweiz habe sich nur dafür eingesetzt, «dass Philip Morris in das öffentliche Konsultations­verfahren zu einem Gesetzes­entwurf einbezogen werden sollte, der die Arbeit des Unter­nehmens tangieren könnte».

Das klingt nach guten Diensten, nach demokratischen Prozessen, nach gutschweizerischer Einbindung aller Interessen und Perspektiven.

Doch die Recherchen der Republik zeigen: Moldau war nicht verpflichtet, dem Tabakmulti im Gesetzgebungs­prozess Gehör einzuräumen. Ganz im Gegenteil: Der vom osteuropäischen Staat ratifizierte Rahmen­vertrag der Weltgesundheits­organisation (WHO) schreibt klar vor, dass die Vertrags­partner dazu angehalten sind, den Gesetzgebungs­prozess vor jeglichen Einflüssen der Tabaklobby zu schützen.

Das betrifft auch ein Konsultations­verfahren. Ein Presse­sprecher der WHO sagt gegenüber der Republik, dass die Vertrags­länder die Tabak­industrie von öffentlichen Anhörungen ausschliessen können, um das Gesetzgebungs­verfahren zu schützen. Zudem sei die Schweiz als Mitunterzeichnerin des Vertrages dazu verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, «die dem Ziel und dem Zweck des Vertrages zuwiderlaufen».

Brisantes Papier

Mit ihrer Parteinahme für Philip Morris ritzte die Schweiz jedoch nicht nur den WHO-Rahmenvertrag, den sie zwar unterschrieben, aber als einziges Land in Europa nicht ratifiziert hat – sie verstösst auch gegen die eigenen Regeln.

Gestützt auf das Öffentlichkeits­gesetz hat die Republik Einblick in die Leitlinien «zur Interessen­wahrung von schweizerischen Unternehmen im Ausland» erwirkt, die das Seco im Oktober 2017 unter dem damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann erstellte.

Die Leitlinien sollen den Botschaften bei der Beurteilung helfen, ob sie sich für ein privat­wirtschaftliches Interesse starkmachen sollen oder nicht.

Das fünfseitige Papier ist brisant. Denn es offenbart: Die Intervention der Schweizer Botschaft zugunsten von Philip Morris steht nicht nur im eklatanten Widerspruch zum Engagement der schweizerischen Entwicklungspolitik. Sie erscheint auch im Licht der ebenfalls zu berücksichtigenden Gesundheits­aussenpolitik fragwürdig.

Entsprechend erzürnt reagiert man im Bundesamt für Gesundheit (BAG).

«Im Widerspruch zur Präventionsstrategie»

Die schweizerische Gesundheits­aussenpolitik muss laut den Leitlinien des Wirtschafts­departements gegebenenfalls in die Analyse eines Firmen­anliegens miteinbezogen werden, bevor der Bund tätig wird. Denn: «Die Schweiz bekennt sich zu einer liberalen Wirtschafts­ordnung, möchte diese aber in Einklang mit den Interessen der Solidarität und der globalen Gesundheit bringen.»

Die vom Bundesrat im Mai 2019 aktualisierte Gesundheitsaussenpolitik soll garantieren, dass die verschiedenen Schweizer Akteure auf internationaler Ebene kohärente Positionen vertreten. Koordiniert wird sie von der Abteilung Internationales des Bundesamts für Gesundheit.

Pikant: Wie Recherchen der Republik zeigen, hat das Aussen­departement das BAG gar nicht konsultiert, bevor es seine Botschaft in Kiew einen Brief nach Moldau schicken liess – die Gesundheits­aussenpolitik blieb somit aussen vor.

Im Bundesamt für Gesundheit reagiert man entsprechend verschnupft. «Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Gesundheits­aussenpolitik in der Prävention im Bereich der nicht übertragbaren Krankheiten ein», schreibt Sprecher Daniel Dauwalder auf Anfrage. «Vor diesem Hinter­grund bedauern wir es, dass in diesem Fall die Einschätzung des BAG im Rahmen der Interessen­abwägung nicht berücksichtigt worden ist.»

Die Gesundheits­experten des Bundes lassen keinen Zweifel daran, was sie von der in letzter Zeit wiederholt festgestellten Nähe des Aussen­departements zu Philip Morris halten. Dauwalder: «Die Zusammen­arbeit mit der Tabak­industrie steht im Wider­spruch zur Präventions­strategie des BAG.»

Cassis’ Paradigmenwechsel

Im Widerspruch zum Bundesamt für Gesundheit vielleicht – doch perfekt passend zu den Prioritäten von Aussen­minister Ignazio Cassis.

Seit seiner Wahl vor bald zwei Jahren wiederholt der FDP-Minister sein Mantra bei jeder Gelegenheit: «Aussen­politik ist Innenpolitik.»

Und je länger, desto mehr treibt er die offizielle Politik der Schweiz in diese Richtung. Die im Mai in die Vernehmlassung geschickte Botschaft 2021 bis 2024 will einen Paradigmen­wechsel in der schweizerischen Aussen­politik: Von der Förderung von Menschen­rechten und der Stärkung des Rechts­staates verlagert Cassis den Schwerpunkt hin zur Schaffung von Arbeits­plätzen und Wirtschafts­wachstum, wovon insbesondere die Schweiz profitieren soll.

Und auch in der jüngst vorgestellten Vision 2028, die Cassis bei einer aus Diplomaten und Wirtschafts­vertretern bestehenden Arbeits­gruppe bestellte, heisst es, die Schweizer Wirtschaft sei eine anerkannte Stärke der Aussen­politik: «Aussen- und Handels­politik funktionieren als homogenes Ganzes. Der Markt­zugang für Schweizer Unter­nehmen hat hohe Priorität.»

Dass sich die Schweizer Aussen­politik unter Bundesrat Ignazio Cassis verändert, zeigt sich in der jüngsten EDA-Affäre rund um die Verbandelung mit der Tabaklobby exemplarisch. Noch vor zwei Jahren agierte man im Aussen­departement bedeutend vorsichtiger. Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Cassis war man sich im Herbst 2017 in der Schweizer Botschaft in Kiew der Tatsache bewusst, dass ein allzu freundschaftliches Verhältnis zu Philip Morris für den Bund ein Reputations­risiko darstellt.

Jedenfalls ging man damals gerade noch rechtzeitig auf Distanz, wie neue Recherchen der Republik zeigen.

Zwar begleitete der für Wirtschafts­fragen zuständige stellvertretende Missionschef eine Delegation von Philip Morris am 10. November 2017 ins ukrainische Finanz­ministerium, wo man sich über steuerliche Streitigkeiten unterhielt – unter anderem hielt der Tabak­konzern der ukrainischen Regierung damals eine Verletzung des Investitions­schutz­abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine vor.

Doch als der Tabak­konzern die Schweizer Botschaft danach zur Teilnahme an einer Arbeits­gruppe einlud, in der Lösungen erarbeitet werden sollten, lehnte die Botschaft ab. Ein Sprecher des EDA bestätigt den Sachverhalt.

Auf die Frage, warum man im Konflikt überhaupt für den Tabakmulti Partei ergriffen habe, antwortet er ausweichend: Philip Morris sei wie auch andere multinationale Unternehmen Teil des schweizerischen Wirtschafts­gefüges, leite seine Operationen für die osteuropäischen Märkte hauptsächlich von der Schweiz aus und sei zudem einer der grossen Investoren und Steuer­zahler in der Ukraine und ein wichtiger Arbeit­geber in der Schweiz.

Warum wollte die Schweizer Botschaft dann nicht in der Arbeits­gruppe vertreten sein?

Die Antwort aus der Berner Zentrale fällt lapidar aus: «Das EDA macht keine Angaben zu internen Diskussionen.»

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