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Die Neutralität der Schweiz ist ein Mythos, aber mit vereinten Kräften wird es sicher gelingen, die Fahne auch im Cyrptoleaks-Sumpf hoch zu halten.
Die Neutralität der Schweiz war und ist ein fadenscheiniger Heiligenschein. Die Schweiz und ihre Unternehmen geschäften mit allen diktatorischen Regimen, liefern Waffen in Bürgerkriege, der Finanzplatz bietet dem Raubgeld aller Despoten Asyl … Überall und bei allen Geschäften dreist abcashen und im Ernstfall neutral schweigen.
Könntet ihr uns sagen, wann die anderen 3 Male eine PUK eingesetzt wurde? Das fänd ich spannend, um zu verstehen, welche Tragweite das Parlament den Cryptoleaks gibt. Besten Dank wie immer!
Das ist hier offiziell nachzulesn: Parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK. Nach den Erklärungen folgt eine Auflistung der bisherigen PUK.
Ich denke, von all den vergangenen 4 PUKs käme der Fall von Elisabeth Kopp, der den Fichen-Skandal auslöste, dem Crypto-Fall am nächsten: Medienberichterstattung, Bundesrat, Geheimes Wissen, Nachrichtendienst.
Mit dieser historischen Referenz wäre daher eine PUK auch in dieser Hinsicht gerechtfertigt.
Durch den "Kopp-Skandal" traumatisiert, reagiert die FDP entsprechend nervös. So spricht Doris Fiala von "Der Skandal ist der Skandal".
Eingeholt von der Vergangenheit befürchtet die FDP nun die Wiederholung des Traumas. Der Unterschied ist nur, dass die im Crypto-Fall involvierten Bundesräte nicht mehr im Amt sind. Ein Reputationsschaden folgte aber allemal. Für die Schweiz, aber vor allem für die FDP.
Dass Kaspar Villiger die Enthüllungen der Cryptoleaks angeblich «vehement bestreiten» soll, ist eine grobe Falschdarstellung der Medien und nun auch der Republik: Kasper Villiger bestreitet den Inhalt nur formal (Wortlaut: «Sie stimmen in dieser Form nicht») und den Detailgrad seiner damaligen Kenntnis (Wortlaut: «denn eine detaillierte Information über die Übungsanlage hätte mich sofort alarmiert»). So tönt nur ein Dementi, das eigentlich ein Eingeständnis ist.
Liebe Helen F., danke für diesen Kommentar. Jedoch muss ich Ihnen hier widersprechen: Eine «grobe Falschdarstellung der Medien» ist es bestimmt nicht, davon zu schreiben, Villiger dementiere vehement. Sicher gibt es verschiedene Arten, seine schriftlichen Aussagen zu interpretieren, und je nachdem, auf welchen Teil man sich gerade fokussiert, kommt man zu einem anderen Schluss. So hat Villiger gegenüber dem Tages-Anzeiger schriftlich festgehalten: «Ich kannte den Einfluss der CIA ebenso wenig wie jenen des BND.» Und gegenüber der NZZ am Sonntag hat er wiederholt, dass er «in diese nachrichtendienstliche Operation in keiner wie auch immer gearteten Form eingeweiht war». Das ist für mich ein ganz klares Dementi. Aber ja, Sie haben recht, wenn man sich mehr auf den Teil konzentriert, in dem er schreibt, dass die Informationen «in dieser Form» nicht stimmen, dann kommt man eher zum Schluss, dass er sich herauswindet. Alles eine Frage der Perspektive! Wir bleiben dran.
Liebe Bettina H.
Zugegeben, da habe ich nicht das ganze Bild seiner Stellungnahmen berücksichtigt. Pardon.
So wie ich es aufgefasst habe, ist die schriftliche Stellungnahme an die Rundschau (die aus meiner Sicht doch ziemlich verfänglich ist) die erste – zu einem Zeitpunkt abgegeben, zu dem Kaspar Villiger noch nicht wusste, welche Riesenstory sich daraus entwickelt. Danach dementiert er tatsächlich vehement.
Wird einer solchen ersten Stellungnahme nicht mehr Gewicht beigemessen als den späteren? Ich persönlich hätte seine Bestreitung als «zuerst nur vage, dann vehement» beschrieben. Aber ich verstehe es natürlich, wenn die Texte kurz gehalten werden müssen.
Herzlich
Helen F.
Das framing der Bürgerlichen beinhaltet aber auch noch "herunterspielen, verharmlosen und lächerlich machen".
Vor allem wird Shooting the Messenger betrieben, also blaming the media: Die Berichterstatttung sei eine "Kampagne" (Markwalder), "der Skandal ist der Skandal" (Fiala), "Rudeljournalismus", "prawdamässiger Einheitsbrei", "aufgeregte Lachnummer", "Megaphon ausländischer Angriffe", Res Strehle sei "unglaubwürdig" (Köppel).
Und Scapegoating in dem etwa Markwalder auf die Bundespolizei, statt auf Bundesrat und NDB verweist oder auf den "Ausländer" und Gründer Boris Hagelin. Oder es sei kein FDP-Problem, sondern ein Zuger Problem (Noser/NZZ).
Das FDP-Framing ihrer Exponent*innen kommt natürlich nicht von ungefähr. Sind doch folgende FDPler mutmasslich involviert gewesen:
Kaspar Villiger: ehemaliger FDP-Bundesrat
Georg Stucky: alt FDP-Nationalrat, ehemaliger Zuger Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied der Crypto AG
Peter Regli: damaliger Chef des militärischen Nachrichtendienstes
Markus Seiler: ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes
Rolf Schweiger, Zuger FDP-Ständerat zwischen 1999 und 2011, kurzzeitig Präsident der FDP Schweiz und Verwaltungsrat der Crypto AG
Im CIA-bericht "Minerva" steht zu Villiger:
Zu dem Zeitpunkt war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt.
Villiger wusste, wem die Firma gehört und glaubte, dass er womöglich moralisch verpflichtet sei dies offenzulegen.
Offenkundig hatte Villiger den Mund gehalten.
Villigers Dementi lautete:
Ich kannte den Einfluss der CIA (auf die Crypto AG) ebenso wenig wie jenen des BND.
Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht
Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.
Wer und was auch immer hinter den CIA-Notizen zu meiner Person stecken mag: Sie stimmen in dieser Form nicht, denn eine detaillierte Information über die neutralitätspolitisch problematische Übungsanlage hätte mich alarmiert und zur Information des Bundesrats veranlasst.
Ich muss deshalb davon ausgehen, dass ich während meiner Amtszeit nicht hinreichend informiert worden bin.
Das Argument lautet also: Er hatte keine "detaillierte", "hinreichende" Informationen und war daher nicht "eingeweiht". Und da diese Operation "den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land" (man war ja auf der Seite der Guten) nicht beschädige, musste er es im Bundesrat auch nicht zur Sprache bringen. - So sieht plausible deniability aus.
Markwalder sekundierte Villiger in der "Arena":
Kaspar Villiger ist ein Ehrenmann, eine integre Person und ich glaube ihm.
Es sei reiner Zufall, dass so viele Freisinnige in die Affäre verwickelt sind.
Die Geschichte ist altbekannt (was es nicht besser macht)
im Ausland stösst sie kaum auf Interesse. (was nicht stimmt)
Nun wird sie vom SRF aufgegriffen und es wird eine Kampagne daraus gemacht, um der Reputation der Involvierten zu Schaden. (shooting the messenger)
Wir gehörten zum westlichen (Werte-)System, was die Kooperation rechtfertige. (framing des Neutralitäts-Begriffes)
Eine Geschichte, die man parteipolitisch ausschlachten wolle. (blaming the other)
Es ein Schwede in die Schweiz gekommen, der die Neutralität und das Ansehen der Schweiz missbraucht habe. Das ist der Anfang der Geschichte. Wir aber fragen uns nur: Was ist nachher passiert? (scapegoating)
Nach der Sendung wurde jedoch bekannt, dass es mittlerweile eine erste amtliche Quelle unter Federführung von BR Amherd gibt, die Villiger belasten: Die Dokumente "weisen darauf hin, dass der ehemalige EMD-Vorsteher K. Villiger informiert war."
Spannend war im Anschluss Nosers Argumentationslinie im "Club":
Die Berichte dienen der Mythenbildung der CIA.
Auch in der Schweiz gibts Mythen. Aber die Realität ist: Es gibt nichts gratis, auch die Neutralität ist nicht gratis.
Die Regierung arbeitet im Interesse der Schweiz. Was waren die Interessen in der Schweiz?
Die Regierung hat die Aufgabe die Schweizer Bevölkerung zu schützen.
Wenn die Firma gegründet wird von einem Agent der CIA in den 1950er Jahren. Ich bin nicht sicher, wo der Hebel umgestellt worden ist, wo dann plötzlich die Schweiz die Verantwortung hat.
Es gibt ein grosses Problem: In der Schweiz darf man nicht Nachrichtendienst für ausländische Nachrichtendienste.
Wenn das passierte, dann muss ein übergeordnetes Interesse gegeben haben. Hat es ein übergeordnetes Interesse gegeben, das dazu führte, dass das im Sinne der Schweiz war, oder hat man geschlampt. Wenn es das zweite war, soll man das verfolgen.
Schwierig ist, wenn ein VR nicht gewusst haben soll, wer die wirklichen Eigentümer gewesen waren.
Ich glaube nicht, dass ein einzelner Bundesrat mehr gewusst hat als der Gesamtbundesrat.
Das Argument ist also:
Neutralität gilt nicht absolut, sondern ist Mittel zum Zweck der Interessen der Schweiz für das man auch mal die Hände schmutzig machen muss.
Auch das Verbot nachrichtendienstlich für ausländische Nachrichtendienste tätig zu sein, gilt nicht absolut. So kann es ein übergeordnetes Interesse gegeben haben.
Kriterium: Hat es ein übergeordnetes Interesse gegeben oder hat man geschlampt. Nur wenn es das zweite war, soll man das verfolgen.
Ein übergeordnetes Interesse ist der Schutz der Schweizer Bevölkerung.
Die Regierung hat die Aufgabe die Schweizer Bevölkerung zu schützen.
K: Gilt die erste Alternative von Prämisse 3, dann ist der ehem. Bundesrat aus dem Schneider. Somit kann auch Villiger seine Hände in Unschuld waschen. Eine Konklusion, die jedoch schon impliziert war und somit ein Zirkelschluss wäre.
Noser weiter im "Blick"
Das ist kein freisinniges Problem [...]
Wir sind für das Gute verantwortlich. Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. (dirty hands problem)
Ich gehe davon aus, dass das in zwei Wochen in der Öffentlichkeit kein Thema mehr sein wird. (herunterspielen)
Wir waren neutral, aber ganz klar im westlichen System integriert neutral. (framing des Neutralitäts-Begriffes)
Die Glaubwürdigkeit der Amerikaner steht auf dem Spiel, nicht jene der Schweiz. (blaming the other)
Bei der ganzen Cryptoleaks fehlt mir der zweite prospektive Bezug. Nehmen wir an, dass es ein Whistleblower war, der die wichtige Akte/Beweise weiterleitete. Wie gehen wir (CH) mit dieser Personen um? Assange und Snowden sind zu Freiwild geworden, entgegen allen Beteuerungen. Wir sind in der Pflicht, auch zur Sicherung der Pressefreiheit, mit einem Gesetz oder einem ausdrücklichen Anspruch auf Asyl in der Schweiz verbindliche Regeln einzuführen. Das wäre u. a. auch ein Zeichen zur Aufrechterhaltung unserer Neutralität. Jedem Staat (mächtig oder nicht) wäre bekannt, dass er nicht mit einer Rückführung des "Verräters" von Kriegsverbrechen etc. rechnen kann.
Da stimme ich zu. Dazu Snowden in einem Interview:
Gefragt, ob er sich während seiner Zeit in Genf vor dem Schweizer Geheimdienst gefürchtet habe, verneinte Snowden dies. «Die Schweizer Geheimdienste sah ich nie als eine wirkliche Bedrohung an, ganz im Gegenteil zu den französischen Spionen, die viel ausgefeilter und aggressiver agieren», berichtet er und nimmt die helvetischen Schlapphüte gleich wieder in Schutz: «Die Schweizer Geheimdienste sind sehr kompetent und professionell. Sie sind aber auch sehr klein. Und befinden sich sehr unter dem Einfluss der US-Geheimdienste», ist Snowden überzeugt. Die Schweiz sei zwar neutral und in vielen Bereichen stimme dies auch wirklich. Was aber die Geheimdiensttätigkeit anbelange, sei dies nicht der Fall. So sei bekannt, dass die CIA diverse Operationen in der Schweiz im zusammenhang mit der Verbeitung von Massenvernichtsungswaffen unternommen habe. Deshalb hätten auch amerikanische Politiker, wenn sie Schweizer Gesetze missachteten, kaum etwas zu fürchten, so Snowden weiter. Schliesslich wurde Snowden über ein mögliches Asyl in der Schweiz befragt. Er könne sich sehr wohl vorstellen, in unserem Land als Asylant zu leben. Dies sei aber schlussendlich eine Entscheidung der «Schweizer Bürger, ihrer Politiker und des Bundesrats».
zu Cryptoleaks...
Wenn man einfache Bürger fragt, geht es um eine Vertrauensfrage bei dieser Spionage Geschichte.
Es geht auch um den Stolz, in einem Land zu leben, das neutral ist. Damit identifiziert man sich und möchte gerne Transparenz und Ordnung wahren.
Vor allem geht es um die Werte, die Neutralität beinhaltet.
Meine Erfahrungen mit Nachrichtendiensten beschränken sich auf den Nachrichtendienst des Bundes. Manchmal liest man mit Interesse die Stories vom russischen Geheimdienst, schreckliche Geschichten aus türkischen Gefängnissen, die Ermordung des iranischen Journalisten Khashoggi…Doch das geschieht ausserhalb unserer Realität.
Gut wenn die laufenden Untersuchungen nun im Parlament offen geregelt werden, am besten mit der PUK.
Was jedoch meinen Alltag in einem kleinen Kanton der Schweiz ständig neu belastet, ist eine Art System, das so fix steht, dass man das ganze System neu aufstellen müsste, um Transparenz zu schaffen. Warum?
Hier gab es bis Anno 2000 keine SP und sogar erst noch später die SVP, selbst Grüne sind immer noch Aussenseiter. Auch wenn h i e r die Organisation für eine Geheimarmee mit geplant wurde, sowie die Dossiers dazu erfolgreich verschwunden sind, weiss man trotzdem nicht wer es eigentlich war! Trotzdem sind alle beteiligten Mitwisser weiterhin direkt und indirekt am politischen und gesellschaftlichen Alltag beteiligt, auch diejenigen, die die Bundesfischen verteilten.
Das ist nicht repräsentativ für schweizerisches demokratisches Denken. Deshalb kann nur weiterhelfen, die ganze leidige Angelegenheit möglichst bald zu klären, indem nun leider Namen genannt werden müssen, so banal das auch sein mag.
Sobald das geschehen ist, wird wieder Ruhe einkehren!
Eine Mitwisserschaft von Schweizer Behördenmitgliedern wäre vor allem deshalb problematisch, weil sie den Mythos der schweizerischen Neutralität beschädigen würde.
Doch wenn der Mythos schon als Mythos erkannt worden ist, kann er ja gar nicht mehr beschädigt werden. Sondern löst sich in Schall und Rauch auf, der er immer schon war.
"Die neutrale Schweiz" ist wohl mehr als neutrale Zone zu verstehen: Eine entmilitarisierte Pufferzone, die dadurch nicht frei, sondern gerade voll von Spionage, Diplomatie, Exilant*innen, Geld- und Aktenkoffer war und ist.
Die Mitwisserschaft von Schweizer Behördenmitgliedern war m. M. n. vor allem deshalb problematisch, weil sie ihre eigenen Bürger*innen (etwa Hans Bühler) wissend in Gefahr brachte und den Skandal verschleierten. Sie also nicht schützte, wie SR Noser im "Club" als "übergeordnetes Interesse" framte, das die Komplizenschaft rechtfertigen würde.
Ganz so einfach würde ich es mir nicht machen mit dem Mythos Neutralität. Gewiss, aufgeklärte Geister und Linke glauben schon lange nicht mehr an diesen Mythos. Aber was ist mit all den anderen (davon gibt es eine ganze Menge bei uns). Warum klammern sich bürgerlich gesinnte Kommentarschreiber in Online-Foren so intensiv an die Version, dass dies alles nur ein Medienhype sei? Nicht alle SVP-Wählerinnen sind Zynikerinnen. So wie sie haben viele an die Neutralität geglaubt. Auch aus diesem Grund ist der Appetit auf eine PUK nicht allzu gross. Wenn die Neutralität als Lebenslüge der Schweiz dasteht, fällt auch ein gewichtiges Motiv der EU-Gegner*innen weg. Kurz: es gibt eine ganze Menge Leute in der Schweiz, für die die Neutralität bisher noch kein Mythos war. Was eine drohende Entmystifizierung bei diesen auslösen kann, wissen wir nicht genau. Aber ich vermute mal, dass ein solcher Vorgang die Bürgerlichen Parteien nicht gerade boosten wird.
Lieber Urs Fankhauser, ich fand schon nur das wording Beschädigung des Mythos Neutralität ein Widerspruch in sich, da ja bereits die Bezeichnung "Mythos" eine Beschädigung darstellt.
Die erfundene Tradition der Neutralität gilt offiziell natürlich weiterhin als einer der wichtigsten Grundsätze für die imaginierte Gemeinschaft der Schweiz.
Interessant ist, dass mit dem Crypto-Fall das framing der Bürgerlichen, namentlich der FDP und SVP, einer Selbstdemontierung der Neutralität nahe kommt. So sagte:
Markwalder: Wir gehörten zum westlichen (Werte-)System, was die Kooperation rechtfertige.
Noser: Wir waren neutral, aber ganz klar im westlichen System integriert neutral.
Somm: Crypto diente auch den Interessen der Schweiz, die, obwohl neutral, natürlich im westlichen Lager stand. Gewiss, neutralitätspolitisch war das nicht lupenrein – es war pragmatisch.
Kurz: Wir waren Komplizen der Guten/Freunde gegen die Bösen/Feinde. Also "wo liegt das Problem?" (Somm).
Nur blöd, dass auch viele "befreundete Staaten" betroffen waren. Etwa Irland, Italien, der Vatikan oder die UNO.
Zu Cryptoleaks:
Die Republik verwies auf einen Artikel in der Septembernummer 2016 (!) der „Roten Anneliese“, einer linksgrünen Publikation aus dem Oberwallis. Dort wurden die wesentlichen Punkte des aktuellen „Skandals“ bereits publiziert. Mich würde nun interessieren, weshalb der Medienhype erst jetzt - fast vier Jahre später - ausgebrochen ist. Da die Washington Post wohl federführend beteiligt ist, frage ich mich, ob es bei der ganzen Aktion im Grund der Dinge bloss um US-interne Schmutzwäsche geht. Stichwort Wahlkampf.
In der Ostschweiz läuft man für so gewagte Thesen Gefahr, in Handschellen in die Psychiatrie eingeliefert zu werden. Adam Quadroni lässt grüssen. Ich frage mich auch, warum der schwedische Besitzer der heutigen Crypto International AG seine Firma in Zug und nicht in Malmö angesiedelt hat.
Auch dank der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz leben heute weltweit weniger Menschen in extremer Armut. Waren es im Jahr 1981 rund 40 Prozent, sind es 2015 gut 30 Prozentpunkte weniger.
Heisst das jetzt, dass „nur“ noch 10% der Weltbevölkerung in extremer Armut leben oder Leben heute gut 30% weniger in extremer Armut als 1981 (was dann etwa 28% der Weltbevölkerung wären)?
Lieber Herr Huwiler, es sind tatsächlich 30 Prozentpunkte: Der Wert sank von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
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