Eine solche wohl allwöchentlich mehrfach vorkommende Bagatelle (sich verbal wehren, herumfuchteln) kostet nun die Steuerzahler*innen knapp 10'000 Franken, resp. wegen der Weiterziehung wohl noch mehr, dazu kommen noch die Kosten für die Nacht in der Zelle die nicht beziffert werden. Hat die Polizei hierzulande keine relevanteren Probleme anzugehen?

Das Gefühl, dass dieser Mann nur freigesprochen wurde, weil er den richtigen Beruf hat, lässt mich hier nicht ganz los. Was wenn genau diese Geschichte einem Koch passiert wäre? Was wenn der Koch zudem nicht ganz sauber deutsch gesprochen hätte? Ich will hier keine wilde Rassismus These aufstellen, aber bei mir bleibt dieser bittere Beigeschmack.

Die Staatsanwaltschaft will den fall weiterziehen……..?..?
Da lachen ja die Hühner. Gehts noch ….

interessanter Perspektivenwechsel, den hier ein Polizist machen musste. Die gleiche Erfahrung machen Jugendliche wenn sie ihre politischen Rechte wahrnehmen.

Ja die Staatsanwaltschaften sind in ihrer Rechtsauffassung, in ihrem Selbstverständnis und in ihrem Handeln ein grosses Problem.

Jüngstes Beispiel: die Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall der CreditSuisse gegen den Whistleblower, gegen den Informanten und Offenlegender der erfolgten Straftaten. Aber NICHT gegen die begangenen gravierenden Straftaten und gegen die Straftäter. Ein mittelalterliches Denken der heutigen Staatsanwaltschaften und deren Juristen, wie damals, als der Bote und Meldeläufer einer schlechten Nachricht geköpft wurde. Ein Skandal.

Ein weiteres Beispiel: ein zürcher Rechtsanwalt hatte mehrfach (aktenkundig) widerrechtlich und mit vielerlei Tricks und Gesetzesverstössen versucht, den Erlös eines Hausverkaufes von 720'000.- Fr. in die eigene private Tasche umzuleiten und damit die Erbengemeinschaft zu betrügen. Die mit eingeschriebener Briefpost eingereichte Strafanzeige blieb unbeantwortet; schubladisiert, eine Strafuntersuchung erfolgte trotz Offizialdelikt nicht.

Wir kennen zudem den verfassungswidrigen Interessenkonflikt: die Staatsanwaltschaften sind einerseits Untersuchungsinstanz. Dabei ermitteln sie "zielorientiert". Man kann auch sagen vorurteilsbehaftet und einseitig parteisch. Danach sind sie aber andererseits auch selber anklageerhebende einseitige Partei in einem Gerichtsverfahren. Schlimmer noch: Bei Strafbefehlen sind die Staatsanwaltschaften in eigener Sache sogar selber auch noch urteilende Instanz, ohne die Gegenpartei überhaupt angehört zu haben. Keine Spur von verfassungsmässiger Gewaltenteilung.

Im Fall eines Ermächtigungsverfahrens ist das urteilende Gericht aber wiederum die eigene Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften müssen bei Ermächtigungsverfahren bei ihrer Aufsichtsinstanz (und später urteilenden Instanz) untertänigst erst um Erlaubnis bitten, eine Strafuntersuchung von Offizialdelikten erst aufnehmen zu dürfen. Das Bundesgericht gab unumwunden zu, dass ein (verfassungswidriges) Ermächtigungsverfahren primär den Zweck verfolgt, Strafuntersuchungen bei Straftaten von Staatsbediensteten zu verhindern. Gemäss Rieda/Fiolka klarerweise verfassungswidrig.
Eine Gewaltentrennung und unabhängige Kontrolle bei Staatsanwaltschaften ist längst nicht mehr gegeben. Ein Verfassungsbruch sowie Filz und Sumpf.

Verlierer sind nicht nur die Bevölkerung, sondern der Rechtstaat Schweiz.

Der letzte Satz erschüttert mich.

Unabhängig von diesem Fall irritiert mich, dass anscheinend Staatsanwaltschaften immer etwas besseres zu tun haben, als am Prozess teilzunehmen. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, jemals eine Reportage gelesen zu haben, wo die Staatsanwaltschaft im Prozess für ihre Anklage eingestanden ist.
Ich finde das eine schlechte Sache, da wahrscheinlich dadurch mit der Zeit die Bodenhaftung verloren geht. Wenn man nicht persönlich hinstehen muss, kann man jede noch so absurde Sache anklagen, ohne das Risiko kritischer oder gar spöttischer Nachfragen einzugehen. Und man hat keinen direkten Kontakt zu den "Opfern" dieser Verfahren.
Wenn der Prozess verloren geht, zieht man ihn halt auf Staatskosten weiter. Und im übrigen wurde der Prozess wahrscheinlich nur verloren, weil das Gericht die Anklage mangels persönlicher Erklärung nicht richtig verstanden hat.
Ich glaube, die Schweiz hat ein immer grösser werdendes Justizproblem, mit schlechten Möglichkeiten zur Gegenwehr für nicht begüterte Bürger ohne politischen Einfluss. Es ist schon auffällig, wie sehr sich der Verfolgungseifer je nach Fall unterscheidet - Klimaaktivisten und Whistleblower (CS und Bündner Baukartell): sehr eifrig, FIFA, Korruption und Schwarzgeld: langsam bis zur Verjährung vor sich hin ermitteln, notfalls die Ankläger auswechseln.

Danke Republik, danke William Stern für diesen ausgezeichneten Beitrag.

Diese Staatsanwaltschaft ist einfach nur der Horror.

"Maurer ist eher der Typ «friedlicher Anti-Atom­kraftwerk-Demonstrant» aus den Achtziger­jahren als der Typ «Damen­toiletten-Verunreiniger» in einem Schlager­lokal im Jahr 2021."

Ist es nicht ein bekanntes Problem in der Rechtsprechung und der Berichterstattung über die Rechtsprechung, dass Angeklagte stark in solche auf Äusserlichkeiten basierende Typen einschubladisiert werden und dies dann auch die Beurteilung dieser Personen durch das Rechtssystem beeinflusst?

Schade, dass die Kommentare sehr distanziert sind. Ich frag mich wie ich mich fühlen würde, wenn ich fälschlicherweise beschuldigt werde eine Damentoilette beschmutzt zu haben; insbesondere wenn ich mich als "ehrbaren" Bürger betrachte.
Und wenn ich sogar abgeführt werde. Es ist sehr unangenehm plötzlich entmündigt zu werden. Ich fände es spannender zu diskutieren, ob so leichtfertig eine Entmündigung stattfinden darf. Ob die Polizei damit rechnen muss, dass sie Menschen provoziert und diese sich umgekehrt auch etwas daneben benehmen. Ob sie dafür hinreichend geschult ist. Wenn unschuldige, verärgerte Menschen sich aus reiner Autoritätshörigkeit oder Angst nicht wehren, fände ich das auch gesellschaftlich bedenklich. Vieles ließe sich diskutieren...

Gewalt gegen Polizeibeamte sei am Steigen. Werden die nun zusammen mit Sanitäterinnen und Feuerwehr zu den Blaulichtorganisationen gezählt? Und die Berichte über Gewalt gegen Sanitäter, stimmen die auch nicht? Gibt es da Verurteilungen?

Bin etwas irritiert ob dem Artikel. Anhand vieler Details eines Einzelfalls werden "leise Zweifel an der Darstellung der zunehmenden Gewalt­bereitschaft gegen Polizistinnen" geweckt.
In den Zahlen zu den Rechtsurteilen muss zumindest eine Zahl (2021) falsch sein, sonst gibt es keinen Sinn, und die propagierte Stabilisierung fällt ausgerechnet in die Corona-Zeit...
Der Artikel stellt aus meiner Sicht nicht gerade "Gold-Standard" des Journalismus dar.

Liebe Republik

Mich würde interessieren: hat das jemand gegengelesen?

Das erste Mal wurde ich stutzig, als nach dem Sinn von Kunst im Gericht gefragt wurde. Für den Gegenstand des Artikels ist das eigentlich irrelevant. Wie würde Herr Stern wohl die Frage nach dem Sinn von Kunst in einer Arztpraxis, zu Hause, im Museum oder in der Republik beurteilen? Das müsste man erstmal untersuchen?!

Dann: Woran erkennt man bitte den Typ “Damen­toiletten-Verunreiniger in einem Schlager­lokal im Jahr 2021“? Es soll wohl nahegelegt werden, dass die Polizisten und auch das Gericht schon aufgrund des Äusseren des Beschuldigten hätten wissen sollen: so einer würde niemals eine Damentoilette verunreinigen. Echt jetzt?

Diese beiden Punkt diskreditieren für mich die Glaubwürdigkeit des - ansonsten sehr interessanten - Artikels.

“Positiver“ Nebeneffekt: ich habe den Artikel dann viel kritischer gelesen, jederzeit einen weiteren Fauxpas erwartend, der eine ideologische Färbung des Autors aufdecken könnte.

Ich glaube, es ist wichtig, solche “Ausrutscher“ zu vermeiden, zugunsten der journalistischen Glaubwürdigkeit, auch der Republik.

Liebe Grüsse

Bei Paragraf 19 sehe ich nichts in Bezug auf eine Begleitung nach Hause.

... er musste die Rechnung für die Reinigung der Zellentür bezahlen, weil er draufspuckte. Meine Güte, es ist so lächerlich.

So ein Stumpfsinn....

Werden Angriffe auf Polizisten unter "Angriffe auf Blaulichtorganisationen" gerechnet? Die Angriffe auf Sanitäterinnen, sind das einfach so Aufmerksamkeit haschende Meldungen? Wenn ich das jeweils lese, ist es mir immer unverständlich. Aber vielleicht wird etwas durcheinander gebracht, seit der Begriff Blaulichtorganisationen für sehr verschiedene öffentliche Dienste gebraucht wird?

Ich fand den Artikel sehr interessant. Dennoch habe ich eine Frage/Anmerkung zum vorliegenden Fall.
Im Artikel wird meines erachten zurecht darauf hingewiesen, dass die Fälle im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik erhoben werden.
Dennoch ist es aus meiner Sicht eben auch nicht ganz korrekt die Urteilsstatistik zur Hand zu nehmen. Wenn ich mich recht entsinne können bei Sammelverfahren einzelne Delikte eingestellt werden (Nichtanhandnahme), weil es keinen Einfluss auf das Strafmass hätte. Somit würden diese bei der Urteilsstatistik unter Umständen nicht berücksichtigt. Da ich jedoch im Internet selbst nichts über die Praxis gefunden habe, lass ich mich sehr gerne eines besseren belehren.
Aus meiner Sicht ist ebenfalls nicht korrekt, dass auf Stereotypen (Aussehen, evt. Wertung) eingegangen wird. Denn wie jemand aussieht und handelt kann komplett unterschiedlich sein und spielt aus objektiver Sicht keine Rolle.
Aus persönlichem Interesse hätte es mich zudem interessiert, was der Atemalkoholtest ergeben hätte.