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Wer macht "die Schweiz" aus? Ängstliche, Ewiggestrige, auf den sehr kurzfristigen Ertrag Schielende? Warum hatten all die Kantone nicht mehr Gewicht, die eine gelebte Alltagspraxis mit der EU haben? Und wenn doch Bildung bei uns ein so wichtiges Gut ist und die kleine Schweiz unglaublich profitierte von Forschungspartnerschaften- warum wurde das geopfert? Wer glaubt ernsthaft, die Schweiz könne die anstehenden Probleme wie unter einer Glasglocke fein säuberlich für sich allein lösen? Ich verstehe unsere Politikakteure nicht. Wen bedienen sie? Ich habs gut. Ich stehe nicht mehr im Berufsleben, mein Lebensunterhalt ist gesichert. Die Jungen tun mir leid.
Was für eine Verblendung der Meinungsmacher und Entscheidungsträger! Aber Ihr Artikel Herr de Weck hat mich etwas aufgerichtet: offenbar gibt es in der Schweiz doch noch nüchtern analysierende, am Gemeinwohl, an Entwicklung und Zukunft und Gespräch interessierte Menschen.
Was die Schweiz ausmacht, ist ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist. Von daher kommt auch ein grosser Teil unseres Wohlstands. Es wäre töricht, diese Werte für eine EU-Annäherung zu untergraben. Und darum geht es der EU am Ende: sie weigert sich, den bilateralen Weg fortzusetzen, obwohl beide Seiten davon profitieren. Sie will zusätzlich zur wirtschaftlichen Annäherung auch eine politische. Doch rational gesehen wäre es gescheiter, wenn sich derjenige mit dem weniger erfolgreichen System demjenigen mit dem erfolgreicheren System annähern würde, und nicht umgekehrt.
Im Übrigen bin ich übrigens sehr froh, die Corona-Zeit in der Schweiz und nicht etwa Italien oder Deutschland durchlebt zu haben. Die lang anhaltenden Schulschliessungen unserer Nachbarländer werden noch für viele Jahre zu subtilen Problemen führen. Ich bin beispielsweise gespannt, wie sich die Massnahmen auf den nächsten Pisa-Test niederschlagen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die “Lockdown”-Länder hier alle ein paar Punkte absacken.
Ihre Aussage “Was die Schweiz ausmacht, ist ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist.” ist absolut richtig. Auch ich bin stolz auf unser System. Nur müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht Zuviel darauf einbilden. In vielen Bereichen blockieren wir uns selbst ohne Not. Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen der EU in die Schuhe zu schieben ist einfach und bequem. Bei jedem Vertrag müssen beide Seiten zustimmen. Dass die EU auch Forderungen hat, ist legitim. Beide Seiten müssen gewinnen können. Der Entscheid des Bundesrates basiert auf der Tatsache, dass eine linke und eine rechte Ideologie aus komplett unterschiedlichen Gründen zu einem politischen Patt geführt haben. Wo ist unsere Fähigkeit zur kritischen Selbstreflektion geblieben?
Lieber Herr M., gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit „derjenige mit dem weniger erfolgreichen System“ die EU und mit „demjenigen mit dem erfolgreicheren System“ die Schweiz meinen? und an welchen Kriterien messen Sie diesen „Erfolg“? – Ich würde mir wünschen, dass die Schweiz sich gegenüber der EU um einen Dialog auf Augenhöhe bemühen würde; Ihre Sichtweise lässt dieses Bemühen nicht erkennen, ich empfinde sie als herablassend und insofern deplatziert.
Herr M., bis jetzt kann man sich als Land die Nachbarn nicht aussuchen. Ihre Zukunftsvision: als Land Schweiz irgendwohin auswandern, wo wir still für uns den Stolz auf unsere Errungenschaften pflegen können, losgelöst von allem? Ich bin gespannt, ob es diesmal gelingt, den Föifer und das Weggli zu bekommen.
Dass ein grosser Teil unseres Wohlstandes von Freiheit, Föderalismus und Demokratie kommt, ist meiner Meinung nach eine beliebte Fehleinschätzung. Klar hilft ein freier Markt dem Wohlstand, aber unser aktueller Wohlstand beruht wohl hauptsächlich auf einem generellen Aufschwung seit dem 2. Weltkrieg und der Tatsache, dass wir als Land Geschäfte mit allen gemacht haben - links, rechts, gut oder böse. Und dem damaligen Bankgeheimnis.
China zeigt (leider) eindrucksvoll, dass es weder Freiheit, noch Föderalismus, noch Demokratie für Wohlstand braucht. Und es würde mich nicht wundern, dass in der Geschichte oft erst der Wohlstand kam und dann die Freiheit, und nicht umgekehrt.
"ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist", das mit kultureller und sprachlicher Vielfalt vorbildlich umgeht, weltoffen und tolerant ist, möchte ich noch ergänzen - das ist die Schweiz, die ich so sehr schätze.
Die andere, die ängstliche, neidische und furchtvolle, finde ich weniger attraktiv ;)
Meiner Meinung nach nimmt Herr De Weck vor lauter Wunsch zur EU gehören zu wollen, die politische Stimmung in der Schweiz schon ziemlich verzerrt wahr. Wenn er allen Ernstes meint, dass das InstA bei einer Abstimmung in der Schweiz auch nur den Hauch einer Erfolgschance gehabt hätte, dann dünkt mich dass ein wenig weltfern...
Auch das sehr einseitige Zuschieben des Schwarzen Peters alleine an die Schweiz belegt seine doch recht einseitige Betrachtungsweise bezüglich der EU - 'it takes two to tango'...
Obwohl selber weltoffen, hätte auch ich diesem RA so nie zugestimmt. Alternativ wäre ich vermutlich sogar eher für einen EU-Beitritt gewesen, als für sowas...
De Weck ist meiner Meinung nach aber in zwei wichtigen Punkten zuzustimmen. Wenn er schreibt:
"..In der Corona-Krise hatten wir – so krass wie in der Europapolitik – eine direkte Demokratie der Verbandspräsidenten und Parteitaktiker; sie verweigern sich einer Gesamtschau und kennen eine einzige Realität: ihre Interessenlage. .."
Und ebenso hier: "..Die Ballung von Geld, Macht und Medien in wenigen Händen entwerte die öffentliche Meinung, während die von Spin-Doctors gesteuerte Meinung überwiege. Solche «Scheinöffentlichkeit» marginalisiere die Öffentlichkeit mündiger Bürgerinnen..."
Beide Analysen treffen in meinen Augen absolut ins Schwarze (leider).
Es gibt in der Schweiz zur Zeit leider zu wenige echte Staatsmänner und -Frauen. Also Leute, welche nicht bloss die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern mit dem Blick aufs Ganze eine gerade Linie fahren. Leider sind solche Personen heutzutage sehr dünn gesät. Und das ist das wahre Dilemma. Geradlinige Personen hätten nicht 7 Jahre lang herumgeplänkelt und ihre Meinung mit jedem noch so kleinen Windhauch gewechselt, sondern ihrer Überzeugung - sei sie wie sie wolle - treu geblieben. Dann hätten wir auch den Respekt der EU verdient. Aber so geht es nicht... Zeit für einen Personalwechsel in Bern - die nächsten Wahlen kommen bestimmt...
Gut möglich, dass das InstA bei einer Abstimmung versenkt worden wäre. Die Frage ist, warum die Schweiz inmitten von Europa und in jeder Beziehung total abhängig von Europa, denkt, sie könne irgendwie einen eigenen Kurs fahren. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten wir uns eingestehen: La Suisse n'existe pas.
Es gibt bloss so etwas wie ein Singapur in Europa zwischen Jura und Alpen, das gerade, weil es nicht in allen Teilen der gleichen Gesetzgebung unterliegt wie die Länder drum herum, wirtschaftlich profitiert.
Lieber Herr S. Danke für Ihren Kommentar. Sie schreiben, es sei weltfremd von Herrn de Weck zu glauben, das Rahmenabkommen hätte bei einer Abstimmung auch nur den Hauch einer Chance gehabt. Gemäss einer aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse Anfang Mai publiziert wurden, hätte das Abkommen aber sogar ziemliche gute Chancen gehabt: 64 Prozent hätten "Ja" oder "eher Ja" gesagt. Das sind gleich viele wie schon ein Jahr zuvor. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Der Artikel zeigt exemplarisch, dass manche Leute, die im allgemeinen rational und analytisch denken, Mühe haben, die Realität zu sehen, wenn es um das Thema Corona geht. Nur schon, dass man zwei so unterschiedlich gelagerte Probleme unter dem gleichen Blickwinkel betrachtet, ist ein Indiz dafür. Österreich hat relativ etwa gleich viele Coronatote wie die Schweiz zu verzeichnen, Deutschland noch etwa 10 % weniger. Dabei wird ausgeblendet, dass in D und A die menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden wohl deutlich höher sind, zum Beispiel als Folge der lang andauernden Schulschliessungen.
Die Schweiz hat die Wirtschaft über den Menschenleben eingestuft. Wir hatten mehr Tote in absoluten Zahlen als z.T. viel grössere Länder. Hier einige Beispiele von Ländern mit Einwohnerzahlen von 5 Mio bis 1.3 Mrd. die es umgekehrt gemacht haben und dabei z.T. auch wirtschaftlich besser gefahren sind. Einige Zahlen als Beispiel: Tote am 21.02.21:
Schweiz 10’532
VRP China 4’885
Japan 9’682
Südkorea 1’806
Taiwan 11
Singapur 30
Vietnam 35
Neuseeland 26
Thailand 110
Dieses Verhalten prägt auch unser Image im Ausland. Meine beiden in Deutschland lebenden Söhne und Angehörige, thematisieren diesen Aspekt und äussern sich erstaunt über dieses Verhalten unserer Regierung .
Die Sozis haben das sehr richtig gemacht, dass sie am Lohnschutz festgehalten und somit eine unheilige Allianz ermöglicht haben, welche das InstA begraben hat.
Die letzten 10 Jahre lief es doch so: die bürgerlichen Parteien gaben sich EU-kritisch und werden vom Volk (zumindest von 60% davon) dafür geliebt. Von der EU profitieren aber genau ihre bürgerlichen Wähler.
Die Sozis finden die EU eine gute Idee, es ist ja ein Friedensprojekt und Rechtssicherheit in ganz Europa ist eh eine gute Sache. Als einzige Erwachsene in der CH-Politik suchten sie eine absolut notwendige Vereinbarung mit der EU. Ihre Wähler, bzw. die einfachen Leute, müssen allerdings den verstärkten Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausbaden, profitieren nicht so viel davon.
Nun müssen die Kapitalisten Farbe bekennen und endlich eine Antwort auf die Gretchenfrage der EU geben. SVP, FDP und die Mitte wird es zerreissen. Höchste Zeit.
Danach kann das InstA nochmals angeschaut werden.
DIe EU-Kommissionsmitglieder sind nicht demokratisch durch das Volk gewählt. Das Parlament hat nichts zu sagen. Mit solch einem System legt man/frau sich nicht ins Bett.
Wie wollen Sie denn es so grosses Konstrukt anders als indirekt organisieren? Mit all den Faktoren, die dazu gehören, da ja immer alle Länder beteiligt sein wollen (was ich nicht wirklich richtig finde). Man sollte mal den eigenen Zwergengeist verlassen und in grösses Dimensionen denken. Fast jeder Kanton in der Schweiz ist kleiner, als ein Landkreis in Deutschland, die ganze Schweiz gerade mal so gross wie Baden-Württemberg. Einfach mal die Dimension beachten. Und nicht den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen
Aber hallo
Was macht die Schweiz mit den Chinesen. Ins Bett und zwar diskussionslos. Blocher und seine Tochter finden es OK... Dann ist es auch für die Schweiz OK.
Die Umfrage wurde von gfs im Auftrag von Interpharma durchgeführt. Interpharma ist (war) vehement für das Rahmenabkommen.
Was nicht bedeutet, dass die Umfrage nicht aussagekräftig ist. In einer nur noch korrupten Welt mag dies so sein, muss aber nicht. Einfach wegen des Auftraggebers die Resultate der von einer seriösen Agentur durchgeführten Umfrage als nicht ausagekräftig abzustempeln, ist billiger Populismus. Aber davon haben wir ja zurzeit genug...
Eben: Wes' Brot ich ess' des' Lied ich sing' ...
Ob eine Umfrage unter 2000 Leuten relevant ist oder nicht, ist das Eine, wer diese dann wo ausführt, eben das andere...
Die Statistik als Unterdisziplin der Mathematik hat eben schon ihre Grenzen, meine ich...
Sie unterstellen der gfs also, dass sie Gefälligkeitsumfragen macht? Können Sie dies inhaltlich belegen? Ansonsten ist es eben doch nur ein populistisches Ablenkungsmanöver, wie es Herr H. wohl meinte. Hat man keine inhaltlichen Argumente, schiesst man auf die Person, resp. auf den Nachrichtenüberbringer.
Ich bin inhaltlich auch sehr einverstanden. Allerdings nimmt die Sprache hier ein Mass an Intellektualität an, das möglicherweise manchem die Lektüre verleidet.
Für das (ganze) Volk (lesbar) ist jedenfalls anders.
Lieber Herr S. Es freut mich, dass Ihnen der Beitrag inhaltlich gefällt, tut mir aber leid zu hören, dass Sie die Sprache nicht passend finden. Wir geben uns generell Mühe, so zu schreiben, dass die Texte gut verständlich sind. Bei Gastbeiträgen von externen Autoren - gerade bei Kommentaren - lassen wir diesen aber auch etwas mehr Spielraum, sich in ihren eigenen Worten auszudrücken, die zu ihnen passen. Und nehmen in Kauf, dass vielleicht auch eine Leserin mal ein Wort googeln muss. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine
Wenn es denn ein Komödie wäre, dann wäre ich zu Scherzen aufgelegt. Carl Baudenbacher hat die Problematik der Gerichtsstands und des anzuwendenen Rechts ausführlich aufgezeigt. Alleine der Satz: «Auch ein angesehenes Gericht, das der einen Vertragspartei angehört, ist nicht parteineutral.», sollte einleuchten. Ich bin sehr erstaunt, dass dieses "Detail" wenig Beachtung findet und offensichtlich die EU-Kommission hier nicht ein ausgewogene Lösung finden wollte. Hypothese: Wir zwei würden heiraten. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit gilt mein Recht und mein Gericht entscheidet. Fänden sie das lustig?
Na, dann erklären Sie uns doch mal, welches Gericht denn bei Uneinigkeit des paritätischen Vermittlungsausschusses hätte angerufen werden solln: Mit der exakt selben Begründung, mit der der EuGH ablehnt wird, müsste dann auch ein Schwiezer Gericht abgelehnt werden. Es würde ja einer Vertragspartei angehören und wäre damit nicht parteineutral. Dann nehmen wir doch....ja, welches Gericht nehmen wir denn da?
Lesen sie den Beitrag von Carl Baudenbacher, früherer Präsident des EFTA-Gerichtes. Darin zeigt er auf, wie es hätte gemacht werden können. Er erklärt auch, warum dies offensichtlich von den EDA-Diplomaten nicht gewollt war.
Als Nicht-Juristen würde ich aber zuerst eine Maxime des Römischen Rechts übernehmen: "actor sequitur forum rei" was soviel heisst, dass wenn eine Partei verklagt werden soll, dies am Sitz des Beklagten geschehen soll. Die Schweiz hätte dies am BuGer; die EU dann am EuGH. Das hielte ich zum Beispiel für ausgewogen.
Schade, dass in diesem Artikel das Scheitern des Rahmenabkommens mit der Corona-Politik vermischt worden ist. Damit ist die gute journalistische Arbeit zum Thema Rahmenabkommen und Europapolitik unglaubwürdig geworden.
Nach meiner Meinung hat die Schweiz als wohl einziges Land in Europa, neben Schweden, nicht allzu stark bei der allgemeinen, panikgesteuerten Lockdown-politik mitgemacht. Also nicht nur den alarmistischen "Experten" sondern auch gemässigten Stimmen Glauben geschenkt. Damit konnten unzählige Existenzen halbwegs überleben, die bei strengeren Massnahmen keine Chance gehabt hätten. Unseren Kindern wurde relativ früh wieder die Chance auf richtig Schule besuchen gegeben. Das schon genug grosse Misstrauen in zwischenmenschlichen Beziehungen wurde nicht noch stärker belastet und suizid-gefährdete Menschen weniger lang im Leeren gelassen als in anderen Ländern.
Es ist billiger Journalismus, den Politikern die "Corona-Toten" in die Schuhe zu schieben und die Welt damit in gut und böse zu unterteilen. Ich hätte in dieser Zeitung mehr Realismus und Vernunft erwartet!
RA und Pandemie sind eins, weil beide Beweis für ein Einknicken und mangelnden Handlungswillen des BR sind.
Mit diesen Frustausbrüchen ist auch niemandem geholfen. Da lese ich lieber den Kommentar des heutiges Chefredaktors des Tagesanzeigers. Réculer pour mieux sauter. Lieber Herr de Weck, wenn in der Wirtschaft und Politik der Schweiz nur Idioten sässen, würden wir nicht im besten Land der Welt leben dürfen.
Lieber Herr V.
Hmmm … .
Einerseits kann ich nachfühlen, was Sie meinen und andererseits bestätigen Sie mit Ihrem (achselzuckenden?) ‚dann les ich halt den Tagi‘ die Analyse von Herrn de Weck. Ob bestes Land oder nicht lassen wir lieber mal offen, das ist mir zu nahe an ,XXX first!‘-blabla. Mit einer gehörigen Portion föderaler Indolenz bin aber doch recht zufrieden, wie wir eine Krise wie Corona meistern - für einige vermutlich etwas zuviel achselzuckendes ‚Tote gibt es halt‘.
Beste Grüsse, K.A.
Ganz vielen Dank, Herr de Weck - ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Eine Frage bleibt jedoch: Was tun? Ideen:
Mehr Realitätsbewusstsein. Das ist schwierig, weil es mit der Veränderung von grundlegenden Einstellungen zu tun hat. Aber: Wir müssen aufhören, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschliessen und uns konstant als Sonderfall zu sehen.
Mehr Geschichtsbewusstsein. Die letzten 50 Jahre waren gut für uns, aber wenn man nicht versteht, wieso, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass das selbstverständlich wäre.
Mehr Engagement. Es würde wohl helfen, wenn alle Vernünftigen jetzt auch vom Sofa aufstehen und mitmachen. "Evil prevails when the good do nothing".
Mehr Bildung, sehr viel mehr sogar. Die Welt ist wesentlich komplexer geworden, und das lässt sich wohl kaum mehr innerhalb von 11 Pflichtschuljahren vermitteln.
Okay, auch noch nicht viel konkreter. Aber offensichtlich ist: Es gibt zu tun.
Kommunikation und Datenanalyse, denke ich. Es müsste jedem klar werden, inwieweit er von den Verträgen mit der EU profitiert, und was ohne diese verloren ginge. Leichter gesagt, als getan vermutlich... Mir ist bewusst, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und vieles sich nicht belegbar kausal begründen lässt. Aber etwas müsste dort doch zu tun sein, irgendwie müsste dem SVP-Dogma doch beizukommen sein. Wieso lösen Geschichten wie kürzlich bei der Impfstoffproduktion so wenig Empörung aus, als die Lonza aufgrund Zuwanderungskontingente zu wenig Arbeitskräfte für die Produktion in Visp hatte und Studenten angefragt wurden?
Guten Morgen es sind ein paar wichtigen Fragen offen die zuerst geklärt werden müssen.
1 ) Die Unionsbürgerschaft
2) Den Lohnschutz
Leider Herr de W wurde dies nicht erwähnt das Rahmenabkommen hätte bei einer. Abstimmung ein schwerer Stand.
Die Aufhebung des Lohnschutzes bedeutet die Handwerker in Grenznaehe waeren betroffen. Es geht ja um Pendler. Nicht um Niedergelassene. Es geht auch nicht um festangestellte Pendler. Es geht um quasi das Gegenstueck zum Einkaufstourismus.
Unionsbuerger bedeutet es kommen neu Leute ohne Arbeit. Denn die mit Arbeit konnten ja bisher schon kommen. Und sie werden uns gleichgestellt. Bei zu hohen Sozialausgaben passen wir die eben ueber alles nach unten an, fuer unsere Leute auch.
Das sind die trivialen Folgen.
Vielen Dank für Ihre sehr differenzierte Antwort .Der Bundesrat hat mit kühlen Kopf die Schweiz durch die Pandemie geführt,Ich finde er hat seine Sache gut gemacht
Merci für diese gute Einschätzung heute, lieber Herr de Weck!
Wir haben uns gestern im Freundeskreis überlegt, ob wir keine Bundessteuer mehr bezahlen werden, um ein Zeichen zu setzen für diese unsympatische, wirklichkeitsfremde Schweizerpolitik.
Was halten sie von dieser Idee?
Für eine Antwort danke ich herzlich ...
Die Todesfallrate von Menschen, die positiv auf Covid getestet wurden, war in der Schweiz ganz leicht höher als in Deutschland und Österreich - aber viel tiefer als in Frankreich und Italien.
Ich finde, dass der Bundesrat seine Sache in diesem Bereich angesichts des Geschreis von allen Seiten bisher ganz gut gemacht hat. Die meisten Entscheide in diesem Bereich waren für mich nachvollziehbar.
Das gilt auch bezüglich des Rahmenabkommens. Dieses trüge weder zum ökologischen Umbau noch zu internationaler Solidarität bei.
Leider sieht es mit meiner Einschätzung der Bundesratspolitik in anderen Gebieten wie z.B. Ökologie, Sicherheit, Migration, Finanzmarkt anders aus. Hier sehe ich eine egoistische, profitorientierte Politik am Werk, von der ich mich nicht im Geringsten vertreten fühle.
Vielen Dank für diesen Kommentar. Der Artikel war mir in seiner Ansicht zu extrem. Gerade in der Coronapolitik hätte es bedeutend schlechter laufen können. Ausserdem seien wir ehrlich: Wer kann schon von sich behaupten, dass er an Stelle des Bundesrats, die Forderungen der Verbände und Parteien mehr zu öffnen, nicht beachtet hätte? Es ist immer einfacher die Regierung zu kritisieren, wenn man selber nicht entscheiden muss.
Beim Rahmenabkommen indess ist die Situation komplizierter. Wenn ich ehrlich bin, kam der Abbruch der Verhandlungen für mich sehr überraschend. Wie es nun weitergehen wird und was die konkreten Folgen sein werden, weiss ich hingegen nicht.
Danke, Herr de Weck. Präziser kann man den Zustand der Confoederatio Helvetica nicht beschreiben. Das erbärmliche Tüpfelchen auf dem «I» dabei ist - zumindest für mich-, dass wir Bürger:innen die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen. Wir grüssen brav den Hut auf der Stange.
Die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen? - Damit würden wir den Neoliberalen und Nationalkonservativen den grössten Dienst erweisen!
Entschwindet uns nicht allen die Wirklichkeit ein bisschen, Herr De Weck? Und haben wir nicht alle etwas an "Bodenständigkeit" verloren? Oder anders gefragt: von welcher Wirklichkeit sprechen wir genau?
Schnell sind Schuldige gefunden, keine Meinung ohne das penetrante "Links-Rechts-Pingpong". Vielleicht sollten wir uns einfach eingestehen, dass wir alle nicht wirklich wissen was genau das Rahmenabkommen gebracht hätte. Und vielleicht sollten wir uns auch eingestehen, dass wir nicht wirklich wissen, was es bedeutet, kein Rahmenabkommen mit der EU zu haben.
Nur eines ist klar: der "Lebensturbo" welcher wir in den letzten Jahrzehnten an den Tag gelegt haben, kann so nicht weitergehen. Mit oder ohne Rahmenabkommen. Zukünftig wird es mehr als nur Bodenständigkeit brauchen, und dies nicht nur vom Bundesrat. Aber ob wir das auch wollen? Solange wir die Schraube billiger im Ausland bekommen als hierzulande, ändern wir es nicht. Denn - ob links oder rechts oder mitte, uns allen ist das Hemd näher als Hose wenn's drauf an kommt.
Wahrlich eine toxische Mischung, die sich im Bundesrat und quer durch alle Parteien und Verbände inklusive Gewerkschaften breitgemacht und die Verhandlungen um das institutionelle Abkommen nun zu Fall gebracht hat. Roger de Weck hat sie ebenso treffend wie bitter dargestellt, und sie lässt sich unter dem Oberbegriff Präpotenz sehr gut zusammenfassen. Nun bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen mit der EU lanciert wird. Ich werde sie sofort unterschreiben und mich im Abstimmungskampf auch dafür einsetzen - sofern mich bis dann nicht vollständige Resignation an unserem Land erfasst und gelähmt hat.
Rahmenvertrag = Nein
Vertiefung und Ausbau der Bilateralen = Ja
Äh? Hat die EU dieser Idee nicht ausdrücklich bereits im Vorfeld abgesagt?
Der Bundesrat lebt in der SVP-Bubble.
Die Ähnlichkeit mit Querdenkern, Mass-voll, Stiller Protest ist offensichtlich. Man kann die Realität auch einfach ausblenden. Pippi Langstrumpf ist darin eine wahre Meisterin. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Hmm, da muss ich mich doch für die aufmerksame, weltoffene und empathische Pippi Langstrumpf wehren: Sie gestaltet die Welt in einer verkrusteten Erwachsenenumgebung, und zwar in kreativer und proaktiver Art und Weise.
Im Kontext des Artikels müsste man den Text undichten in: "Ich verweigere mich der Welt, weil sie mir nicht gefällt." Aber das müsste man dann einer anderen Figur in den Mund legen.
Guten Morgen es sind ein paar wichtigen Fragen offen die zuerst geklärt werfen müssen.
1 ) Die Unionsbürgerschaft
2) Den Lohnschutz
Leider Herr de W wurde dies nicht erwähnt das Rahmenabkommen hätte bei einer. Abstimmung ein schwerer Stand.
Lieber Herr Hoffmann, Sie haben recht, dass man sich bei den Streitpunkten Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie nicht gefunden hat. Trotzdem hätte eine Mehrheit der Bevölkerung das Rahmenabkommen in einer Abstimmung unterstützt, siehe beispielsweise hier. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Danke, Herr de Weck, scharfe Worte, aber kein einziges scheint mir überspitzt.
Eines finde ich hingegen erstmals im Wortlaut eines deutsch formulierten Textes: präpotent. Diesem Wort bin ich tatsächlich erst auf der Alpensüdseite begegnet, gezwungenermassen italienisch lernend, ab und zu im Wörterbuch nachblätternd.
Aber, was Wunder wieder stiess ich auf der Suche nach einer passender Beschreibung für beamtenhaftes Auftreten, für regierungsrätliche Erlasse oder für lokalpolitisch klüngelhaftes Durchwursteln immer wieder nur dies eine Wort, «prepotente». Egal ob ich nach «anmassend», «rechthaberisch», «überheblich» oder nach «übermütig» suchte, immer stand da schlicht: prepotente!
Und als Rückübersetzung, aber nur auf Österreichisch: präpotent! Wobei ich seither in meinem Bekanntenkreis nur Leute aus Wien ausmachen konnte, die das Wort präpotent auch wirklich kannten.
Und nun Herr de Weck, «passt scho», würde ein Österreicher vielleicht noch ergänzen…
Kann man eigentlich eine Abstimmung lancieren: Annahme des Rahmenvertrags sofort in der vorliegenden Form? Das würde der Diskussion endlich mal das nötige Feuer und die nötige Zielstrebigkeit geben.
Lieber Herr H., danke für Ihre Rückmeldung. Reduit-Denken ist keine meiner politischen Optionen, wie sie bei genauem Lesen meines Beitrags feststellen können.
Die Schweizer Geschichte als Integrationsgeschichte aufzufassen und mit der europäischen Integrationsgeschichte zu vergleichen, wie es Prof. André Holenstein in einem vorzüglichen Referat 2017 am Europa Institut an der Universität Zürich tat, ist sicher ein grosser Gewinn für die Europa - Schweiz - Diskussion. Diese Art von Darstellung von geschichtlichen Fakten müsste in der Öffentlichkeit permanent aufgegriffen werden. Die Urteilskraft bezüglich der Europa Frage muss gestärkt werden. Der Bund könnte zum Beispiel Filme finanzieren, die den Werdegang der modernen Schweiz demonstrieren.
Auch ein Schweizer Bürger baut in seinem Leben eine komplexe Identität auf, die vieles andere beinhaltet als die Staatsmythologie. Kurzer Identitätsnachweis:
Schweiz: bin im Kantonsspital Zürich geboren. In Uster, einer Gemeinde des Kantons Zürich, bin ich aufgewachsen. In Schweizer Bildungsinstitutionen wurde ich „aufgeklärt“ und in der Schweiz übte ich meine verschiedenen Berufe aus.
Der Zufall hat’s gerichtet.
Europa: Europäische Beziehungen pflegten meine Frau und ich nach Rumänien, Ungarn und Tschechien. Als Leiter in unterschiedlichen Schweizer Gesundheitsinstitutionen arbeitete ich mit Menschen vieler Nationalitäten zusammen und lernte andere Ansichten schätzen.
Welt: Was die Welt betrifft, habe ich einen afghanischen Flüchtling kennengelernt, der mir wie ein Bruder ans Herz gewachsen ist. Seine Menschlichkeit und seine überragenden sozialen Fähigkeiten verwirklicht er nun als Schweizer Bürger in einem sozialen Beruf. Seine Geschwister und seine Eltern leben in Deutschland, Österreich und in Belgien. Wir kennen die ganze Familie.
Raum: Als Raum-Bürger „shippere“ ich im Raumschiff Erde in 365 Tagen um unsere Sonne und weiss, dass ich nicht alleine im Raumschiff bin. Nehme wahr, dass wir an vielen Orten im Raumschiff eine eklige „Menscherei“ hinterlassen, die wir gemeinsam aufräumen müssen.
Auch wenn wir von einem bestimmten Ort herkommen, gehören wir doch alle auf dem Planeten zusammen. „Was alle angeht, können auch nur alle lösen.“: so definierte einst Friedrich Dürrenmatt die Demokratie. Für mich ist das ein guter Ausgangspunkt zum Handeln.
RA: Die drei strittigen Punkte sind alles andere als Lappalien. Fällt der Lohnschutz, wird auch weniger in die (billigen) Menschen investiert (Ausbildung, Arbeitsplätze) > Die weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft die Folge. Reduktion der sozialen Sicherheit: Uber und Amazon sind schon hier. 'Es' geschieht mit uns - wir tun dasselbe : Mit 'Freihandel` und Lieferketten verlagern wir soziale und ökologische Kosten (siehe Fast Fashion, siehe Plastik, siehe div. Rohstoffe) - der Beweis > die KVI. Statt Menschenrechte wird das 'Recht' auf SUV und Billigflüge eingefordert. Ich werde nicht überrascht sein, wenn im Juni die Umweltthemen versenkt werden. Die EU wäre auch hier kein Korrektiv : das Billigfleisch (und SUVs) hat dort System... Mit dem Abbruch zum RA sehe ich den Vorteil, weniger hauseigene Ausreden zu legitimieren.
Dritte Seite der Medaille: Fairer Partner EU? : ich sehe die Griechenland-Finanzgeschichte ; Ich sehe die vertragswidrige Verkehrspolitik (Eisenbahn /Alpentransit) ; Ich sehe die EU-Druckversuche (Börse, Studenten etc.) gegenüber der CH. Wo also hätte ich (nicht ! 'geldwerte Vorteile' sondern) gesellschaftlichen Gewinn finden können ?
Ein Lesegenuss, der dem Intellekt und einem gewissen Weltbild schmeichelt. Man möchte sich in einen „Trauer-Stuhl“ fallen lassen und zuerst mal leiden - leiden - leiden. Aber halt ! da verschwände ja ein Stück Wirklichkeit. Die Wirklichkeit, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen „versenkt“ hat. Ich glaube, dass er mit diesem Entscheid eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vertritt. Gut - nicht gut?! - real ist es allemal.
Mein Traum ist: Solidarität in Freiheit! Frei verbundene Kleinstaaten sind für mich das Ideal für die Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen. Die notwendigen Verbundlösungen im Bereich von Energie, Wasser, Luft, Kommunikation, Ernährung, Verkehr etc. können geschaffen werden oder sind teilweise schon realisiert.
Manchmal sind es kleine Dinge, welche einen stutzig machen, ob eine Sache gut ist oder nicht. Wenn zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin in einer Krisensituation häufig als erstes die Präsidenten Frankreichs und Italiens für eine Krisensitzung einberuft und die anderen 24 EU-Staaten bei Seite lässt, dann gefällt mir das als Schweizer gar nicht. Das Gefühl, dass da in der Machtverteilung etwas nicht stimmt, verankert sich schnell. Es fehlt mir nicht an Rechtfertigungsgründen für dieses Handeln, aber das ungute Gefühl bleibt.
Das persönliche und politische Handeln könnte sich am folgenden Leitfaden ausrichten:
„Der Leitfaden des Handelns in diesen Tagen lautet folgerichtig:
Handle so, dass durch die Folgen deines Handelns die Entstehung eines globalen Solidarsystems gefördert oder zumindest nicht behindert wird.
Handle so, dass die bisherige Praxis der Plünderung und der Externalisierung durch ein Ethos der globalen Produktion ersetzt werden kann
Handle so, dass durch die Folgen deines Handelns keine weiteren Zeitverluste bei der im Interesse aller unumgänglichen Wende entstehen.“ Peter Sloterdijk (nach H. Jonas abgewandelter Imperativ)
Die Abstimmungsthemen im Kleinstaat Schweiz zeigen mir, dass Kräfte am Werk sind, welche an einer Wende arbeiten, die ich voll unterstütze. Ob die Zeit reicht in dieser direkt - demokratischen Weise das Ziel zu erreichen, bleibt offen. Das Welt-Eis schmilzt schnell, aber die Corona-Epidemie zeigt, dass Dinge sich in ungeahnten Dimensionen ändern können.
„Die räumliche Bedingung für Nachhaltigkeit und Demokratie ist die Regionalisierung, die Nahraumorientierung.“ (Otto Ullrich)
Der Kleinstaat ist kein Auslaufmodell. Viele Schweizer nehmen sich die Freiheit von den EU – Ländern zu lernen. Unsere Überzeugung, dass wir etwas gut machen, hindert uns nicht daran, das Bessere von anderen zu übernehmen: es dauert nur manchmal etwas länger.
Bezüglich «Ach, alles halb so schlimm» gab es im Echo der Zeit vom Radio SRF eine bemerkenswerte Aussage des Brüssel-Korrespondenten Michael Rauchenstein:
«Damals hatte man den Eindruck, alles ist am Ende und die Schweiz versinkt im Jammertal. Und wir wissen, was dann passiert ist: Aus dem Nein zum EWR sind die Bilateralen Verträge entstanden. Also ein Ende kann auch ein Anfang sein. Und man ist versucht Hermann Hesse zu zitieren: 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.'»
Da musste ich leer schlucken. Beim Radio SRF wird jetzt folgende groteske Erzählung mitgesponnen: Komm, aus dem EWR-Nein sind ja die Bilateralen geworden. Klingt doch gut? Die dafür in Kauf genommene Verschärfung und Verlängerung der Rezession: Davon wollen wir jetzt wirklich nicht sprechen. Lieber etwas Hermann Hesse für die verunsicherte Schweizer Seele.
Das Verschwinden der Wirklichkeit.
Interessanter Entscheid des mehrheitlichen SVP/FDP Bundesrates, die Verhandlungen zum Insta abzubrechen (Mitte-Amgwerd und die SP-ler wollten ja weiter verhandeln). Strategisch gibt es ja jetzt folgende Möglichkeiten:
Keine weitere Verhandlungen, kein neuer Rahmenvertrag, keine Erneuerung der bald 20 und 50 Jahre alten Verträge
Verträge neu verhandeln und ergänzen/anpassen, also weiterhin bilaterale Verträge (plus darüber einen Rahmenvertrag, der alles regelt was nicht in den einzelnen Verträgen wieder gemacht werden muss wie zum Beispiel Dissensverfahren, Gerichtsort, anwendbares Recht etc.. aber bitte diesmal ausgewogen!)
EWR Beitritt (läuft es für die Nor, Lie und Isl so miserabel?)
EU Beitritt
Und wer führt das sogenannte Europa-Dossier den jetzt? EDA-Diplomaten (die den vorgelegten Vertrag als Best-Case verkauften..)? Der Bundesrat? Die Parteien (die bereits auf 2023 schielen..)? Wir, das Stimmvolk? Der alte Mann aus Herliberg? Quo vadis Helvetia.
Danke Roger de Weck. Ich traue seit Monaten meinen Augen und Ohren nicht mehr, es wird in diesem Land wirklich tiefgestapelt. Ich hoffe, man schafft es wenigstens nicht auch noch, das CO2 Gesetz zu versenken und sich damit aus dem Paris Agreement zu verabschieden.
"Wir wollen dass die EU in ihrer Gesamtheit in den Atlantik disloziert wird. So sind wir endlich unsere Probleme los."
Vielen Dank für diesen Beitrag, solange in der Schweiz bürgerlich = konservativ ist, ist hier wohl kaum mehr sinnvolle Politik zu machen. Darum sehe ich als Linker den linksrutsch der GLP eher kritisch, es fehlen einfach die Ansprechpartner auf bürgerlicher Seite um progressive Politik zu machen.
Danke Roger de Weck. Leider hat der xenophobe Bundesrat auf Druck von Rechts so gehandelt. Es wäre höchste Zeit, die Zusammensetzung unserer Regierung zu ändern und noch zu retten was noch zu retten ist. Was die Ablehnung für die Wirtschaft, Forschung, Kultur und unsere Zukunft für Folgen hat?
Na dann, nach dem Euro- nun das Schweizbashing von intellektueller Seite. Weshalb nur diese Vermischung von Pandemie und Rahmenabkommen?
Die erdrückenden Aussagen über die Leistung der Schweiz in der Pandemie, werden an einem Parameter (Anzahl Todesfälle) festgemacht. Statistisch gesehen ist dies nicht haltbar. Dies so zu veröffentlichen - ist die Spiegelung der Aussagen des Autors, seines gekränkten Egos. Ich erwarte eine saubere Analyse mit Daten und Statistiken. Eine adäquate Abhandlung der Pandemie würde so sehr viel mehr an Raum in Anspruch nehmen. Und einen positiven Ausblick, mit Ideen und Anregungen - wäre doch um einiges interessanter als diese intellektuellen Analogien à la Bärfuss.
Statistisch auch nicht eben auf festen Füssen, stehen die 60% Zustimmung für das RA (CL). Ich erachte es auch hier als sinnvoll und folgerichtig - die Fakten zu dieser Erhebung zu publizieren. Die Vorstellung, eine negative Entscheidung von dieser Wichtigkeit mit 60% Zustimmung der Bevölkerung zu fällen, entbehrt an Glaubwürdigkeit. Nicht alle sind derart orientierungslos, wie im Beitrag beschrieben. Den schlechten Part jetzt unisono der Schweiz, respektive seinen VertreterInnen zu überlassen - gehört bei einigen Intellektuellen einfach dazu, sofern man sich so dermassen mit der Schweiz identifiziert - wie es der Autor tut. Und wir wissen es ALLE, zu einem gescheiterten Vertragswerk braucht es immer zwei. Ein ausgewogener Vertrag wäre, nach einer Befragung des Souveräns, schon lange unterschrieben. Wer mag mit dieser überlangen Verhandlungsdauer überhaupt an ein gutes Vertragswerk glauben?
Jetzt kann man aufstehen, das Beste daraus machen und mithelfen. Auch mit konstruktiven Beiträgen. Zu überzeugen versuchen - auf Augenhöhe - denn eines ist klar, die Intellektuellen sind uns wichtig. Deshalb möchten wir von Ihnen lernen, ohne dass sie die Augen vor uns verschliessen. Und - auch in der Pandemie durften wir lachen und uns bewegen, ja sogar zur Schule gehen und Skifahren, viele von uns wurden vom Staat unterstützt. Dies sind auch Aussagen über die Pandemiezeit hier. Freuen wir uns darüber, nicht einfach weggesperrt worden zu sein.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Dank für das anregende Echo auf «Das Verschwinden der Wirklichkeit» aus der Schweizer Politik: merci für Kritik und Zustimmung, für Nuancen oder das vielfältige «Mitfühlen» meines Gefühls, dass die Schweiz im falschen Film ist. Was die «Republik»-Gemeinde und ihren Dialog auszeichnet, ist Argumentives, Differenzierendes, Abwägendes, Respektvolles. Heute ist das gar nicht «normal», vor allem motiviert es den Schreiber.
Sie haben, sehr geehrte Republikanerinnen und Republikaner, zu viele Statements online gestellt, als dass ich im Einzelnen darauf eingehen könnte, zumal ich am kommenden «Republik»-Podcast «Im Gespräch» arbeite und allmählich am nächsten Buch. Relevanter als die Quantität ist ohnehin die Qualität. Dazu so viel und so wenig: Manche Ihrer Hinweise fliessen in meine Arbeit ein. Mit anderen Worten, abermals 1000 Dank.
Herzlich à bientôt, Ihr Roger de Weck
Die Gesamtdiagnose von Roger de Weck geht ans Mark und Bein, verursacht Herzschmerz und Verständnislosigkeit. Mental lebt die Schweiz immer noch im Krieg und versucht mit Minimallösungen durchzukommen. Doch ein Plan Wahlen wird nicht mehr helfen, wenn man zu 2/3 des BSP vom Ausland abhängig ist. Seit zwei Tagen sind wir von der europäischen Medikamenten-Kontrolle abgekoppelt. Die Folge sind höhere Exportkosten. Eine weitere Folge könnte sein, dass unsere für die Schweiz so wichtigen Pharmakonzerne ihre Tätigkeit vermehrt ins Ausland verlagern. Dafür müssen nur sie zu Fuss über die Grenze gehen. Da die bestehenden Verträge nicht mehr verhandelbar sind, werden nach und nach alle Kernindustrien betroffen sein. Dann wird sich der Lohnschutz von selbst erledigen. Die Schere zwischen arm und reich wird sich öffnen, die zunehmende Ungleichheit wird unsere Demokratie weiter aushöhlen. Wir brauchen eine Neuorientierung der Politik, damit ein Öffnung möglich ist (sagt ein 85-jähriger).
PS. Künftige Generationen werden sich fragen, weshalb wir nicht einmal über das Rahmenabkommen abstimmen durften.
Nur ein Hinweis: Heute (30.5.2021, 7:30) hat der SWR in der Tele-Akademie ein Referat von Wolfgang Streek aus dem Jahr 2019 ausgestrahlt ("Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand"), das - ohne sich direkt auf die Schweiz zu beziehen - die Grundfragen des politischen Problems behandelt und beinahe prophetisch klingt. (Ist auch über youtube abrufbar.)
Persönlich finde ich es Befremden, dass keine Strategien vorhanden zu sein scheinen. Wo steht die Schweiz in 5 / in 10 Jahren? Aus meiner Sicht wird auch das grösste Risiko der cybersecurity nicht gemanaged. Man will sich lieber mit Outsourcing von der Verantwortung drücken. Geld ausgeben? Ja, das geht für neue Kampfflugzeuge. Ob diese dann von Hackern geflogen werden, ist zweitrangig. Um davon abzukommen sich mit Aktualitäten rumzuschlagen, braucht es die Sicht auf die nächste Generation.
Bei Corona hatte bei mir der BR einen relative guten Eindruck gemacht. Der Berset hatte sich fast nicht von den "Diktatur" und sonstigen Hysterie beeindrucken lassen. Und auch der Bund hatte fast alles bezahlen müssen bis die Kantonen überhaupt ein Finger gerührt haben.
Hingegen beim InstA war er schlecht. Extrem schlecht war der Entscheid, dem Volk vorbei, das, über sieben Jahren ausgehandelte Abkommen zu beerdigen. Ich wollte mein Stimmrecht ausüben.
Bezueglich Europa. Lassen wir uns doch von der Realitaet einholen und schauen was nun geschieht. Die vorhergesagten Konsequenzen fuer und dagegen wurden von allen Seiten hoch und runtergehypt. Ausserhalb der Proportionen und alle mit deutlichen Maengeln belastet. Mehrheitlich duennwandige Parteipolitik mit Verkennung der Details.
Bezueglich Covid. Ja da waere mehr dringelegen. Das Ergebnis der Wirtschaft anzulasten greift aber zu kurz. Ein kurzer harter Lockdown wie vielerorts in Asien praktiziert haette ein funktionierendes Tracing vorausgesetzt. Das wollten wir aber nicht. Speziell auch linke Parteien. Vielleicht machen wir's das naechste Mal anders, besser. Dazu muesste erst Mal ein Konsens gefunden werden was denn falsch lief.
Auch wenn man de Weck in (fast) allen Punkten zustimmt, bleibt doch etwas Grundlegendes übrig. Der Artikel ist von A bis Z defizitorientiert. Alles nur Aufzählung von faktisch weitgehend hilflosen und orientierungslosen politischen Meinungen, die ja im Lauf der Zeit etwa so stabil waren, wie Fähnchen im Wind. Die Perspektivlosigkeit zeichnet nicht nur den Bundesrat aus mit seiner hilflosen Absage im Stil: 'Wir wollen den Nachvollzug nicht vorgeschrieben bekommen, weil wir ihn besser selbst und zwar identisch machen.' Absurder kann man ja kaum argumentieren.
Was fehlt - eben nicht nur der Schweiz! - sind Handlungsperspektiven, die über die Nasenspitze hinausgehen. Wer nur das subjektive Versagen der Beteiligten sieht, macht sich gerade nochmals dieselben Illusionen, nur in etwas höherer Potenz. Es mag völlig unrealistisch klingen (ist es vielleicht auch), aber wenn die Schweiz sich wirklich in Europa orientieren will, dann geht das nur über das grosse Risiko einer Mitarbeit.
Man kann über die fundamentalen Unterschiede zwischen dem 19. Jahrhundert und dem 21. sicher nicht hinwegsehen, aber strukturell hat die Schweiz eine historische Erfahrung, die bei der Bewältigung der europäischen Probleme nützlich sein könnte. Nicht Vorbild, einfach einige Erfahrungen - inklusive der, dass die Einigung einen Bürgerkrieg erfordert hat. Jedenfalls ist die EU nicht das Europa Metternichs, aber die Unfähigkeit der EU, ihre Probleme nicht nur mit Klebband zu flicken, sondern zu lösen, enthält langfristig die Gefahr autoritärer Wege. Nämlich dann, wenn 'die Fortschrittlichen' die Geduld verlieren und sich schlicht über ihre Macht durchboxen wollen, was übrigens das historische Modell der Schweiz wäre. Wir haben es Personen wie Dufour zu verdanken, dass der Friede letztlich gewonnen wurde. Ich bin hier ziemlich weit von der SP-Politik weg, aber ein Beitritt könnte jedenfalls ein lösungsorientierter Versuch sein.
Sehr geehrter und geschätzter Herr de Weck
Danke für ihren Artikel in der heutigen Republik. Ich teile Ihre Ansicht und bedaure das hilflose und unwürdige Verhalten unserer Regierung. Wie dargelegt, spielt leider auch die SP (meine Partei) hier eine befremdliche Rolle.
Freundliche Grüsse, Albert Wiss
Viele sind sich der Folgen der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags mit der EU nicht bewusst. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Schlagrahm teurer werden. Die EU wird als Retorsionsmassnahme den barrierefreien Zugang zu den Rohmaterialien zur Herstellung von Schlagrahmautomaten stornieren, was natürlich an der Verarbeitungsmenge von geschlagenem Rahm rüttelt. Er wird knapper, teurer und die bisher von der Schweiz gepickten Rosinen im EU-Binnenmarkt wird die EU selber verbacken. Was die Verteilung der Kuchen interkantonal erschwert. Das ist schlecht für den Werkplatz Schweiz insbesondere der Backstuben. Allerdings hat der Bundesrat als Kompensation mit seinem noch geheimen Massnahmenpaket den nachhaltig zu steigernden Import der Rosen aus Kolumbien aktiviert. Man sieht: Die Schweiz ist wehrhaft. In Sachen Produktezertifizierung ist die Schweiz z. B. bei den Treicheln federführend und diesen Vorteil gilt es nun konsequent und ohne einzuknicken einzuläuten.
Ich danke Herrn de Weck für seine zwar bitteren, aber hilfreichen Worte. Als Sozialdemokrat wehre ich mich allerdings dagegen, meine Partei in den gleichen Kübel zu werfen wie die anderen Bundesratsparteien. Unsere Position fasse ich mit folgendem Zitat von Cédric Wermuth zusammen: "Nein, wir wollen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa, aber ganz entschieden anders!"
Die Rolle des achselzuckenden Bürgers, der sich dem eigenen Land still entfremdet, weise ich dezidiert von mir.
Vielen Dank, Herr de Weck.
Nach dem gestrigen Entscheid des BR sind die Bilateralen ein Auslaufmodell. Verträge neu verhandeln? Nicht realistisch mit der heutigen EU.
Auch das Bankgeheimnis war 2008 längst ein Auslaufmodell. Nur wollten/konnten unsere bürgerlichen Politiker (es waren hauptsächlich Männer) dies damals nicht zur Kenntnis nehmen. In völliger Verkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse liess sich der damalige BR H.-R. Merz zum Ausspruch "an diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen" hinreissen. Ein Biss und das Bankgeheimnis war Geschichte.
Was bleibt? Ein EU-Beitritt.
Na das musste jetzt wohl mal raus, lieber Autor. Gut gebrüllt, get it out of your system. Und was jetzt? Massenauswanderung der Verständigen? Schweizer Indolenz-Flüchtlinge kapern Island?
Ich bin nicht von hier, klar hab ich gut reden. Die wirtschaftlichen Warlords aus den Kantönli räumen den Laden aus, und die Bewohner schauen leicht betäubt zu. Schon etwas bizarr, stimmt. Auch mich stimmt es melancholisch zu sehen wie diese Konföderation auf eine abschüssige Bahn gesetzt wird, an deren Ende afghanische Verhältnisse warten. Das geht sicher noch ein paar Jahrzehnte so, bis der Traum dann wirklich aus ist. Wer hier lebt, ist eingeladen Verantwortung zu übernehmen um den nächsten Generationen etwas Lebenswertes und Bewohnbares zu hinterlassen. Die Stärke eines solchen Engagements wird entscheiden, ob der Fortbestand der Konföderation auch in Zukunft noch einen Sinn ergibt.
Zum Begriff "Indolenz" gibt es in der Wikipedia einen kurzen, präzisen Artikel, der durchaus die Quintessenz des Artikels sein könnte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Indolenz
Eine schonungslose Analyse.
Die Schweiz zeigt unverhüllt ihr hässliches Gesicht. Wie ein töippeliges Kind, dessen Wünschen nicht entsprochen wurde, hat der Bundesrat die Tür zu Europa zugeschlagen.
Heute wird von den Folgen dieses, meines Erachtens historischen Fehlentscheides gesprochen. Typischerweise werden nur mögliche wirtschaftliche Folgen erwähnt. Diese kann ich nicht abschätzen. Die moralischen Folgen erachte ich als katastrophal. Trotz unbeholfenen gegenteiligen Lippenbekenntnissen hat sich mit dem gestrigen Tag die Schweiz als überheblicher, unzuverlässiger und Rosinen pickender Partner von Europa verabschiedet. Unser Land ist nicht willens, an der Weiterentwicklung Europas und seiner Werte mitzuwirken, dem einzigen Rahmen, in dem unser Land letztlich überleben kann.
Die Schweizerische Demokratie scheint nur noch eine bröckelige Fassade zu sein, deren Fundamente durch schamlose Partikularinteressen, geldmächtigen Lobbyismus, widersprüchliche und visionslose Parteien und populistische Dauerhetze längst schwer beschädigt sind. Der mutmasslich zerstrittene Bundesrat hat sich diesen Kräften unterworfen und einen fatalen Entscheid gefällt. Eine institutionelle Krise erscheint mir offensichtlich, setzt der Bundesrat sich doch über das Parlament und die Kantone hinweg und verunmöglicht er so eine breite demokratische Auseinandersetzung mit Grundfragen unserer Demokratie (z.B. was heisst Souveränität in einer globalisierte Welt?) und unseres Verhältnisses zu Europa.
Unser Land ist erstarrt. Änderungen sind wohl nur noch durch massiven Druck von aussen möglich und dann wohl auch zu spät.
Offenbar ist vielen SchweizerInnen nicht klar, wieweit wir schon in Europa/EU integriert sind. Jede Partei pickt ihre eigene rote Linie heraus, da kann kein gemeinsame Strategie entstehen, die eigentlich bitter nötig wäre. Man kann nicht jedes Problem aussitzen, sonst man dann tatsächlich am Schluss auf dem Hintern. Wir haben im Bundesrat, wie es scheint, eine unglückliche Konstellation bezogen auf das Rahmenabkommen.
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