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Nur ein Hinweis: Heute (30.5.2021, 7:30) hat der SWR in der Tele-Akademie ein Referat von Wolfgang Streek aus dem Jahr 2019 ausgestrahlt ("Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand"), das - ohne sich direkt auf die Schweiz zu beziehen - die Grundfragen des politischen Problems behandelt und beinahe prophetisch klingt. (Ist auch über youtube abrufbar.)
Lieber Herr H., danke für Ihre Rückmeldung. Reduit-Denken ist keine meiner politischen Optionen, wie sie bei genauem Lesen meines Beitrags feststellen können.
Die Schweizer Geschichte als Integrationsgeschichte aufzufassen und mit der europäischen Integrationsgeschichte zu vergleichen, wie es Prof. André Holenstein in einem vorzüglichen Referat 2017 am Europa Institut an der Universität Zürich tat, ist sicher ein grosser Gewinn für die Europa - Schweiz - Diskussion. Diese Art von Darstellung von geschichtlichen Fakten müsste in der Öffentlichkeit permanent aufgegriffen werden. Die Urteilskraft bezüglich der Europa Frage muss gestärkt werden. Der Bund könnte zum Beispiel Filme finanzieren, die den Werdegang der modernen Schweiz demonstrieren.
Auch ein Schweizer Bürger baut in seinem Leben eine komplexe Identität auf, die vieles andere beinhaltet als die Staatsmythologie. Kurzer Identitätsnachweis:
Schweiz: bin im Kantonsspital Zürich geboren. In Uster, einer Gemeinde des Kantons Zürich, bin ich aufgewachsen. In Schweizer Bildungsinstitutionen wurde ich „aufgeklärt“ und in der Schweiz übte ich meine verschiedenen Berufe aus.
Der Zufall hat’s gerichtet.
Europa: Europäische Beziehungen pflegten meine Frau und ich nach Rumänien, Ungarn und Tschechien. Als Leiter in unterschiedlichen Schweizer Gesundheitsinstitutionen arbeitete ich mit Menschen vieler Nationalitäten zusammen und lernte andere Ansichten schätzen.
Welt: Was die Welt betrifft, habe ich einen afghanischen Flüchtling kennengelernt, der mir wie ein Bruder ans Herz gewachsen ist. Seine Menschlichkeit und seine überragenden sozialen Fähigkeiten verwirklicht er nun als Schweizer Bürger in einem sozialen Beruf. Seine Geschwister und seine Eltern leben in Deutschland, Österreich und in Belgien. Wir kennen die ganze Familie.
Raum: Als Raum-Bürger „shippere“ ich im Raumschiff Erde in 365 Tagen um unsere Sonne und weiss, dass ich nicht alleine im Raumschiff bin. Nehme wahr, dass wir an vielen Orten im Raumschiff eine eklige „Menscherei“ hinterlassen, die wir gemeinsam aufräumen müssen.
Auch wenn wir von einem bestimmten Ort herkommen, gehören wir doch alle auf dem Planeten zusammen. „Was alle angeht, können auch nur alle lösen.“: so definierte einst Friedrich Dürrenmatt die Demokratie. Für mich ist das ein guter Ausgangspunkt zum Handeln.
Ein Lesegenuss, der dem Intellekt und einem gewissen Weltbild schmeichelt. Man möchte sich in einen „Trauer-Stuhl“ fallen lassen und zuerst mal leiden - leiden - leiden. Aber halt ! da verschwände ja ein Stück Wirklichkeit. Die Wirklichkeit, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen „versenkt“ hat. Ich glaube, dass er mit diesem Entscheid eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vertritt. Gut - nicht gut?! - real ist es allemal.
Mein Traum ist: Solidarität in Freiheit! Frei verbundene Kleinstaaten sind für mich das Ideal für die Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen. Die notwendigen Verbundlösungen im Bereich von Energie, Wasser, Luft, Kommunikation, Ernährung, Verkehr etc. können geschaffen werden oder sind teilweise schon realisiert.
Manchmal sind es kleine Dinge, welche einen stutzig machen, ob eine Sache gut ist oder nicht. Wenn zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin in einer Krisensituation häufig als erstes die Präsidenten Frankreichs und Italiens für eine Krisensitzung einberuft und die anderen 24 EU-Staaten bei Seite lässt, dann gefällt mir das als Schweizer gar nicht. Das Gefühl, dass da in der Machtverteilung etwas nicht stimmt, verankert sich schnell. Es fehlt mir nicht an Rechtfertigungsgründen für dieses Handeln, aber das ungute Gefühl bleibt.
Das persönliche und politische Handeln könnte sich am folgenden Leitfaden ausrichten:
„Der Leitfaden des Handelns in diesen Tagen lautet folgerichtig:
Handle so, dass durch die Folgen deines Handelns die Entstehung eines globalen Solidarsystems gefördert oder zumindest nicht behindert wird.
Handle so, dass die bisherige Praxis der Plünderung und der Externalisierung durch ein Ethos der globalen Produktion ersetzt werden kann
Handle so, dass durch die Folgen deines Handelns keine weiteren Zeitverluste bei der im Interesse aller unumgänglichen Wende entstehen.“ Peter Sloterdijk (nach H. Jonas abgewandelter Imperativ)
Die Abstimmungsthemen im Kleinstaat Schweiz zeigen mir, dass Kräfte am Werk sind, welche an einer Wende arbeiten, die ich voll unterstütze. Ob die Zeit reicht in dieser direkt - demokratischen Weise das Ziel zu erreichen, bleibt offen. Das Welt-Eis schmilzt schnell, aber die Corona-Epidemie zeigt, dass Dinge sich in ungeahnten Dimensionen ändern können.
„Die räumliche Bedingung für Nachhaltigkeit und Demokratie ist die Regionalisierung, die Nahraumorientierung.“ (Otto Ullrich)
Der Kleinstaat ist kein Auslaufmodell. Viele Schweizer nehmen sich die Freiheit von den EU – Ländern zu lernen. Unsere Überzeugung, dass wir etwas gut machen, hindert uns nicht daran, das Bessere von anderen zu übernehmen: es dauert nur manchmal etwas länger.
Lieber Herr F., sie beschreiben einen Traum mit Handlungsmaximen. Es ist die Geschichte der Schweiz in der heute 26 Kleinstaaten über die letzten 178 Jahre zusammengefunden haben und in den Irren und Wirren der Geschichte überlebt haben. Einem Staat dem 1815 gesagt wurde, wie er zu sein hatte und in dem die Neutralität nicht Abgrenzung meinte, sondern «fangt keinen Händel an und mischt Euch nicht ein».
Europa macht heute den gleichen Prozess durch. Und wenn sich Merkel und Macron treffen, bin ich froh: Ich denke dann an die Kriege mit fast 10 Mio. Opfern, davon die meisten in der Zivilbevölkerung, die es brauchte, bis sie sich auf Augenhöhe begegnen konnten. Notabene zwei Staaten wie sie heute unterschiedlicher nicht sein könnten. Hie das tradierte Frankreich und da der Rechtsstaat Deutschland von heute, der seine Vergangenheit versenkt hat.
Die EWG, Vorläufer der EU war das Kind des Gedankens, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit künftige Konflikte vermeiden könnten. Heute einen Staatenbund in Europa zu haben, der in der weltweiten Machpolitik Gewicht hat, ist auch für uns eine Sicherheit für Frieden und Wohlstand.
An Europa teilhaben und doch nicht teilhaben ist keine Stärke, sondern Schwäche. Selbstbewusstsein ist anders. Es brauchte das Selbstbewusstsein eines Tessiners, Nidwaldners, Genfers, um zu unserem Staatenbund ja zu sagen, in dem Zürcher und Deutschschweizer dominierten. Mit Reduitdenken kommen wir nicht weiter … ein Krieg geht vorbei … die EU bleibt.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Dank für das anregende Echo auf «Das Verschwinden der Wirklichkeit» aus der Schweizer Politik: merci für Kritik und Zustimmung, für Nuancen oder das vielfältige «Mitfühlen» meines Gefühls, dass die Schweiz im falschen Film ist. Was die «Republik»-Gemeinde und ihren Dialog auszeichnet, ist Argumentives, Differenzierendes, Abwägendes, Respektvolles. Heute ist das gar nicht «normal», vor allem motiviert es den Schreiber.
Sie haben, sehr geehrte Republikanerinnen und Republikaner, zu viele Statements online gestellt, als dass ich im Einzelnen darauf eingehen könnte, zumal ich am kommenden «Republik»-Podcast «Im Gespräch» arbeite und allmählich am nächsten Buch. Relevanter als die Quantität ist ohnehin die Qualität. Dazu so viel und so wenig: Manche Ihrer Hinweise fliessen in meine Arbeit ein. Mit anderen Worten, abermals 1000 Dank.
Herzlich à bientôt, Ihr Roger de Weck
Sehr geehrter Herr de Weck, Ihre Analyse ist leider zutreffend. Die Lage ist eher noch schlimmer: Was sie gnädig übergangen haben, ist der Zustand der (traditionellen) Medien (zumindest in der deutschen Schweiz). Von der Presse schweigt man lieber. An den Fernsehnachrichten der SRG ist Beste das Wetter. Sonst allseitige Ausgewogenheit, nie eine kritische Frage, aber immer eine Plattform für Lobbyist*innen (mit massiver Präsenz der Gastrobranche) und die notorischen Lautsprecher (m/f) der SVP. Der Beitrag der SRG zur Einschläferung des kritischen Diskurses ist beunruhigend. Die ewig wiederholten Bilder von Injektionen in den Oberarm sind irgendwie symptomatisch. Und auch dekouvrierend. La Suisse ... se réveille tard. Hoffentlich bevor es zu spät ist.
Auch wenn man de Weck in (fast) allen Punkten zustimmt, bleibt doch etwas Grundlegendes übrig. Der Artikel ist von A bis Z defizitorientiert. Alles nur Aufzählung von faktisch weitgehend hilflosen und orientierungslosen politischen Meinungen, die ja im Lauf der Zeit etwa so stabil waren, wie Fähnchen im Wind. Die Perspektivlosigkeit zeichnet nicht nur den Bundesrat aus mit seiner hilflosen Absage im Stil: 'Wir wollen den Nachvollzug nicht vorgeschrieben bekommen, weil wir ihn besser selbst und zwar identisch machen.' Absurder kann man ja kaum argumentieren.
Was fehlt - eben nicht nur der Schweiz! - sind Handlungsperspektiven, die über die Nasenspitze hinausgehen. Wer nur das subjektive Versagen der Beteiligten sieht, macht sich gerade nochmals dieselben Illusionen, nur in etwas höherer Potenz. Es mag völlig unrealistisch klingen (ist es vielleicht auch), aber wenn die Schweiz sich wirklich in Europa orientieren will, dann geht das nur über das grosse Risiko einer Mitarbeit.
Man kann über die fundamentalen Unterschiede zwischen dem 19. Jahrhundert und dem 21. sicher nicht hinwegsehen, aber strukturell hat die Schweiz eine historische Erfahrung, die bei der Bewältigung der europäischen Probleme nützlich sein könnte. Nicht Vorbild, einfach einige Erfahrungen - inklusive der, dass die Einigung einen Bürgerkrieg erfordert hat. Jedenfalls ist die EU nicht das Europa Metternichs, aber die Unfähigkeit der EU, ihre Probleme nicht nur mit Klebband zu flicken, sondern zu lösen, enthält langfristig die Gefahr autoritärer Wege. Nämlich dann, wenn 'die Fortschrittlichen' die Geduld verlieren und sich schlicht über ihre Macht durchboxen wollen, was übrigens das historische Modell der Schweiz wäre. Wir haben es Personen wie Dufour zu verdanken, dass der Friede letztlich gewonnen wurde. Ich bin hier ziemlich weit von der SP-Politik weg, aber ein Beitritt könnte jedenfalls ein lösungsorientierter Versuch sein.
Der Schweiz ist es leider nicht immer nicht gelungen sich aus dem Würgegriff ihres Oligarchen und seiner Spiessgesellen zu befreien, aber wie die letzten Wahlergebnisse zeigen, ist sie immerhin auf dem Weg dazu. Vielleicht befreit sich die Wiege des Rechtspopulismus als erstes Land auch wieder von diesem Übel.
Bezüglich «Ach, alles halb so schlimm» gab es im Echo der Zeit vom Radio SRF eine bemerkenswerte Aussage des Brüssel-Korrespondenten Michael Rauchenstein:
«Damals hatte man den Eindruck, alles ist am Ende und die Schweiz versinkt im Jammertal. Und wir wissen, was dann passiert ist: Aus dem Nein zum EWR sind die Bilateralen Verträge entstanden. Also ein Ende kann auch ein Anfang sein. Und man ist versucht Hermann Hesse zu zitieren: 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.'»
Da musste ich leer schlucken. Beim Radio SRF wird jetzt folgende groteske Erzählung mitgesponnen: Komm, aus dem EWR-Nein sind ja die Bilateralen geworden. Klingt doch gut? Die dafür in Kauf genommene Verschärfung und Verlängerung der Rezession: Davon wollen wir jetzt wirklich nicht sprechen. Lieber etwas Hermann Hesse für die verunsicherte Schweizer Seele.
Das Verschwinden der Wirklichkeit.
Danke für diesen Input, Anonymous. Sie sprechen mir aus der Seele: Auch bei mir löste dieses Hermann-Hesse-Zitat in diesem Zusammenhang ein akutes Gefühl von Realitätsverdrängung aus. Herzlich! Bettina Hamilton-Irvine
Vielen Dank für diese Bestandesaufnahme. Auch wenn teilweise etwas überspitzt formuliert, trifft sie doch den Kern des Problems. Ich bin wütend - wütend darüber, dass ein ausgehandeltes Abkommen ohne Befragung der Bevölkerung in vorauseilendem Gehorsam vor den lautesten Schreiern im Land vom Bundesrat einfach so versenkt wurde. Schaut man die Kommentare inkl. Likes dazu in den TA-Medien an, wäre es gut möglich gewesen, dass das „Volk“ das Abkommen angenommen hätte. Ich bin wütend und enttäuscht von unserem ideenlosen und peinlich agierenden Bundesrat!
Die Umfrage wurde von gfs im Auftrag von Interpharma durchgeführt. Interpharma ist (war) vehement für das Rahmenabkommen.
Eben: Wes' Brot ich ess' des' Lied ich sing' ...
Ob eine Umfrage unter 2000 Leuten relevant ist oder nicht, ist das Eine, wer diese dann wo ausführt, eben das andere...
Die Statistik als Unterdisziplin der Mathematik hat eben schon ihre Grenzen, meine ich...
Sie unterstellen der gfs also, dass sie Gefälligkeitsumfragen macht? Können Sie dies inhaltlich belegen? Ansonsten ist es eben doch nur ein populistisches Ablenkungsmanöver, wie es Herr H. wohl meinte. Hat man keine inhaltlichen Argumente, schiesst man auf die Person, resp. auf den Nachrichtenüberbringer.
Was nicht bedeutet, dass die Umfrage nicht aussagekräftig ist. In einer nur noch korrupten Welt mag dies so sein, muss aber nicht. Einfach wegen des Auftraggebers die Resultate der von einer seriösen Agentur durchgeführten Umfrage als nicht ausagekräftig abzustempeln, ist billiger Populismus. Aber davon haben wir ja zurzeit genug...
Nein, das ist kein Beweis dafür, dass die Umfrage nicht aussagekräftig ist. Es hätte nur einen klaren Beweis für oder gegen die Unterstützung des Rahmenabkommens an der Urne gegeben: eine Abstimmung.
Allerdings empfiehlt es sich schon, bei Umfragen hinzuschauen, in wessen Auftrag und Interesse sie durchgeführt werden.
Lieber Roger de Weck - schade dass Sie hier ebenfalls eine langue de bois pflegen: eine lange Polemik auf Kosten Anderer - ohne klare Kritik und ohne weiterführende Überlegungen oder Perspektiven - eine typisch 'einspurige' Kolumne der REPUBLIK ?
Ich bin Herrn C. U. S. dankbar, dass er die zwei ernstzunehmenden Aspekte dieser Abkanzelungen Anderer herausgepickt hat:
"De Weck ist meiner Meinung nach aber in zwei wichtigen Punkten zuzustimmen. Wenn er schreibt:
"..In der Corona-Krise hatten wir – so krass wie in der Europapolitik – eine direkte Demokratie der Verbandspräsidenten und Parteitaktiker; sie verweigern sich einer Gesamtschau und kennen eine einzige Realität: ihre Interessenlage. .."
Und ebenso hier: "..Die Ballung von Geld, Macht und Medien in wenigen Händen entwerte die öffentliche Meinung, während die von Spin-Doctors gesteuerte Meinung überwiege. Solche «Scheinöffentlichkeit» marginalisiere die Öffentlichkeit mündiger Bürgerinnen..."
Beide Analysen treffen in meinen Augen absolut ins Schwarze (leider).
Es gibt in der Schweiz zur Zeit leider zu wenige echte Staatsmänner und -Frauen. Also Leute, welche nicht bloss die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern mit dem Blick aufs Ganze eine gerade Linie fahren. Leider sind solche Personen heutzutage sehr dünn gesät."
Leider hat die REPUBLIK - trotz theoretischer Unabhängigkeit vom Klüngel - wenig dazu beigetragen, dem Geld und den Spin-Doctors glaubwürdige sachliche, politische und gesellschaftliche Informationen und Perspektiven gegenüberzustellen. Über die ganze Strecke des vergangenen Jahres hat sie keinerlei wirklichen Alternativen gesucht oder erörtert, um der "Öffentlichkeit der mündigen Bürgerinnen" etwas zu denken zu geben - nein, sie hat selbst "alternative Fakten" kolportiert und anstelle der Bürgerinnen 'gedacht'.
Warum beispielsweise lässt sich die REPUBLIK nicht auf das brisante Thema der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ein ? In der Abstimmungsbesprechung weicht sie auf weder relevante noch umstrittene Nebensachen aus; staatsbürgerlich und -politisch relevante und brisante Aspekte werden völlig ausgeblendet. Die liederliche und irreführende Information im 'Bundesbüchlein' wird nicht einmal erwähnt.
Sind es Rücksichten auf 'etablierte' Parteien wie SP und Grüne - gebeutelt durch eine Corona-Zeit, zu der sie rein gar nichts Konstruktives beizutragen hatten ??? - Ihre Unterstützung von Gesetz und Informations-Mauscheleien disqualifiziert sie gänzlich ?
Realisieren Sie nicht, dass dieses Gesetz (in welcher Version auch immer - besonders aber in den revidierten) genau diesen unsäglichen Polit-Klüngel fördert, den Sie in Ihrem Rundumschlag kritisieren ?
Eine der Haupt-Stossrichtungen dieses Gesetzes ist es gerade, die "Öffentlichkeit der mündigen Bürgerinnen … zu marginalisieren" !
Meiner Meinung nach nimmt Herr De Weck vor lauter Wunsch zur EU gehören zu wollen, die politische Stimmung in der Schweiz schon ziemlich verzerrt wahr. Wenn er allen Ernstes meint, dass das InstA bei einer Abstimmung in der Schweiz auch nur den Hauch einer Erfolgschance gehabt hätte, dann dünkt mich dass ein wenig weltfern...
Auch das sehr einseitige Zuschieben des Schwarzen Peters alleine an die Schweiz belegt seine doch recht einseitige Betrachtungsweise bezüglich der EU - 'it takes two to tango'...
Obwohl selber weltoffen, hätte auch ich diesem RA so nie zugestimmt. Alternativ wäre ich vermutlich sogar eher für einen EU-Beitritt gewesen, als für sowas...
De Weck ist meiner Meinung nach aber in zwei wichtigen Punkten zuzustimmen. Wenn er schreibt:
"..In der Corona-Krise hatten wir – so krass wie in der Europapolitik – eine direkte Demokratie der Verbandspräsidenten und Parteitaktiker; sie verweigern sich einer Gesamtschau und kennen eine einzige Realität: ihre Interessenlage. .."
Und ebenso hier: "..Die Ballung von Geld, Macht und Medien in wenigen Händen entwerte die öffentliche Meinung, während die von Spin-Doctors gesteuerte Meinung überwiege. Solche «Scheinöffentlichkeit» marginalisiere die Öffentlichkeit mündiger Bürgerinnen..."
Beide Analysen treffen in meinen Augen absolut ins Schwarze (leider).
Es gibt in der Schweiz zur Zeit leider zu wenige echte Staatsmänner und -Frauen. Also Leute, welche nicht bloss die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern mit dem Blick aufs Ganze eine gerade Linie fahren. Leider sind solche Personen heutzutage sehr dünn gesät. Und das ist das wahre Dilemma. Geradlinige Personen hätten nicht 7 Jahre lang herumgeplänkelt und ihre Meinung mit jedem noch so kleinen Windhauch gewechselt, sondern ihrer Überzeugung - sei sie wie sie wolle - treu geblieben. Dann hätten wir auch den Respekt der EU verdient. Aber so geht es nicht... Zeit für einen Personalwechsel in Bern - die nächsten Wahlen kommen bestimmt...
Lieber Herr S. Danke für Ihren Kommentar. Sie schreiben, es sei weltfremd von Herrn de Weck zu glauben, das Rahmenabkommen hätte bei einer Abstimmung auch nur den Hauch einer Chance gehabt. Gemäss einer aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse Anfang Mai publiziert wurden, hätte das Abkommen aber sogar ziemliche gute Chancen gehabt: 64 Prozent hätten "Ja" oder "eher Ja" gesagt. Das sind gleich viele wie schon ein Jahr zuvor. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Gut möglich, dass das InstA bei einer Abstimmung versenkt worden wäre. Die Frage ist, warum die Schweiz inmitten von Europa und in jeder Beziehung total abhängig von Europa, denkt, sie könne irgendwie einen eigenen Kurs fahren. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten wir uns eingestehen: La Suisse n'existe pas.
Es gibt bloss so etwas wie ein Singapur in Europa zwischen Jura und Alpen, das gerade, weil es nicht in allen Teilen der gleichen Gesetzgebung unterliegt wie die Länder drum herum, wirtschaftlich profitiert.
Vielen Dank, Herr de Weck.
Nach dem gestrigen Entscheid des BR sind die Bilateralen ein Auslaufmodell. Verträge neu verhandeln? Nicht realistisch mit der heutigen EU.
Auch das Bankgeheimnis war 2008 längst ein Auslaufmodell. Nur wollten/konnten unsere bürgerlichen Politiker (es waren hauptsächlich Männer) dies damals nicht zur Kenntnis nehmen. In völliger Verkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse liess sich der damalige BR H.-R. Merz zum Ausspruch "an diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen" hinreissen. Ein Biss und das Bankgeheimnis war Geschichte.
Was bleibt? Ein EU-Beitritt.
Wenn es denn ein Komödie wäre, dann wäre ich zu Scherzen aufgelegt. Carl Baudenbacher hat die Problematik der Gerichtsstands und des anzuwendenen Rechts ausführlich aufgezeigt. Alleine der Satz: «Auch ein angesehenes Gericht, das der einen Vertragspartei angehört, ist nicht parteineutral.», sollte einleuchten. Ich bin sehr erstaunt, dass dieses "Detail" wenig Beachtung findet und offensichtlich die EU-Kommission hier nicht ein ausgewogene Lösung finden wollte. Hypothese: Wir zwei würden heiraten. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit gilt mein Recht und mein Gericht entscheidet. Fänden sie das lustig?
Na, dann erklären Sie uns doch mal, welches Gericht denn bei Uneinigkeit des paritätischen Vermittlungsausschusses hätte angerufen werden solln: Mit der exakt selben Begründung, mit der der EuGH ablehnt wird, müsste dann auch ein Schwiezer Gericht abgelehnt werden. Es würde ja einer Vertragspartei angehören und wäre damit nicht parteineutral. Dann nehmen wir doch....ja, welches Gericht nehmen wir denn da?
Lesen sie den Beitrag von Carl Baudenbacher, früherer Präsident des EFTA-Gerichtes. Darin zeigt er auf, wie es hätte gemacht werden können. Er erklärt auch, warum dies offensichtlich von den EDA-Diplomaten nicht gewollt war.
Als Nicht-Juristen würde ich aber zuerst eine Maxime des Römischen Rechts übernehmen: "actor sequitur forum rei" was soviel heisst, dass wenn eine Partei verklagt werden soll, dies am Sitz des Beklagten geschehen soll. Die Schweiz hätte dies am BuGer; die EU dann am EuGH. Das hielte ich zum Beispiel für ausgewogen.
Danke, Herr de Weck. Präziser kann man den Zustand der Confoederatio Helvetica nicht beschreiben. Das erbärmliche Tüpfelchen auf dem «I» dabei ist - zumindest für mich-, dass wir Bürger:innen die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen. Wir grüssen brav den Hut auf der Stange.
Die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen? - Damit würden wir den Neoliberalen und Nationalkonservativen den grössten Dienst erweisen!
Schade, dass in diesem Artikel das Scheitern des Rahmenabkommens mit der Corona-Politik vermischt worden ist. Damit ist die gute journalistische Arbeit zum Thema Rahmenabkommen und Europapolitik unglaubwürdig geworden.
Nach meiner Meinung hat die Schweiz als wohl einziges Land in Europa, neben Schweden, nicht allzu stark bei der allgemeinen, panikgesteuerten Lockdown-politik mitgemacht. Also nicht nur den alarmistischen "Experten" sondern auch gemässigten Stimmen Glauben geschenkt. Damit konnten unzählige Existenzen halbwegs überleben, die bei strengeren Massnahmen keine Chance gehabt hätten. Unseren Kindern wurde relativ früh wieder die Chance auf richtig Schule besuchen gegeben. Das schon genug grosse Misstrauen in zwischenmenschlichen Beziehungen wurde nicht noch stärker belastet und suizid-gefährdete Menschen weniger lang im Leeren gelassen als in anderen Ländern.
Es ist billiger Journalismus, den Politikern die "Corona-Toten" in die Schuhe zu schieben und die Welt damit in gut und böse zu unterteilen. Ich hätte in dieser Zeitung mehr Realismus und Vernunft erwartet!
RA und Pandemie sind eins, weil beide Beweis für ein Einknicken und mangelnden Handlungswillen des BR sind.
Na dann, nach dem Euro- nun das Schweizbashing von intellektueller Seite. Weshalb nur diese Vermischung von Pandemie und Rahmenabkommen?
Die erdrückenden Aussagen über die Leistung der Schweiz in der Pandemie, werden an einem Parameter (Anzahl Todesfälle) festgemacht. Statistisch gesehen ist dies nicht haltbar. Dies so zu veröffentlichen - ist die Spiegelung der Aussagen des Autors, seines gekränkten Egos. Ich erwarte eine saubere Analyse mit Daten und Statistiken. Eine adäquate Abhandlung der Pandemie würde so sehr viel mehr an Raum in Anspruch nehmen. Und einen positiven Ausblick, mit Ideen und Anregungen - wäre doch um einiges interessanter als diese intellektuellen Analogien à la Bärfuss.
Statistisch auch nicht eben auf festen Füssen, stehen die 60% Zustimmung für das RA (CL). Ich erachte es auch hier als sinnvoll und folgerichtig - die Fakten zu dieser Erhebung zu publizieren. Die Vorstellung, eine negative Entscheidung von dieser Wichtigkeit mit 60% Zustimmung der Bevölkerung zu fällen, entbehrt an Glaubwürdigkeit. Nicht alle sind derart orientierungslos, wie im Beitrag beschrieben. Den schlechten Part jetzt unisono der Schweiz, respektive seinen VertreterInnen zu überlassen - gehört bei einigen Intellektuellen einfach dazu, sofern man sich so dermassen mit der Schweiz identifiziert - wie es der Autor tut. Und wir wissen es ALLE, zu einem gescheiterten Vertragswerk braucht es immer zwei. Ein ausgewogener Vertrag wäre, nach einer Befragung des Souveräns, schon lange unterschrieben. Wer mag mit dieser überlangen Verhandlungsdauer überhaupt an ein gutes Vertragswerk glauben?
Jetzt kann man aufstehen, das Beste daraus machen und mithelfen. Auch mit konstruktiven Beiträgen. Zu überzeugen versuchen - auf Augenhöhe - denn eines ist klar, die Intellektuellen sind uns wichtig. Deshalb möchten wir von Ihnen lernen, ohne dass sie die Augen vor uns verschliessen. Und - auch in der Pandemie durften wir lachen und uns bewegen, ja sogar zur Schule gehen und Skifahren, viele von uns wurden vom Staat unterstützt. Dies sind auch Aussagen über die Pandemiezeit hier. Freuen wir uns darüber, nicht einfach weggesperrt worden zu sein.
Ich kann der Diagnose des "Politarztes" Rger de Weck des spitalreifen Patienten Bundesrat nur zustimmen. Seit Jahrzehnten verteufelt die SVP ununterbrochen die "Bösen" in der EU-Zentrale in Brüssel. FDP, die Mitte und leider auch die SP verharren angesichts dieser erfolgreichen Totengräber völlig ideenlos, und der von SVP und FDP dominierte BR hat kläglich, aber sehr überheblich versagt. Es bleibt uns einzig noch auf einen radikalen Wechsel bei den nächsten Bundesratswahlen zu hoffen.
Für mich auch ein Déjà-vu wie beim Flugregime mit Süddeutschland! Die brauchen uns und nicht wir sie!
Dann endlich Anflüge über den Pfannenstiel mit bester Sicht auf Zürichsee und Stadt.
Und jetzt beim Rahmenabkommen dann - Export der erfolgreichen Unternehmen und der Arbeitsplätze nach dem Europa, zu dem wir nicht gehören wollen. So bekommen wir vielleicht den Klimawandel leichter in den Griff.
Die Sozis haben das sehr richtig gemacht, dass sie am Lohnschutz festgehalten und somit eine unheilige Allianz ermöglicht haben, welche das InstA begraben hat.
Die letzten 10 Jahre lief es doch so: die bürgerlichen Parteien gaben sich EU-kritisch und werden vom Volk (zumindest von 60% davon) dafür geliebt. Von der EU profitieren aber genau ihre bürgerlichen Wähler.
Die Sozis finden die EU eine gute Idee, es ist ja ein Friedensprojekt und Rechtssicherheit in ganz Europa ist eh eine gute Sache. Als einzige Erwachsene in der CH-Politik suchten sie eine absolut notwendige Vereinbarung mit der EU. Ihre Wähler, bzw. die einfachen Leute, müssen allerdings den verstärkten Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausbaden, profitieren nicht so viel davon.
Nun müssen die Kapitalisten Farbe bekennen und endlich eine Antwort auf die Gretchenfrage der EU geben. SVP, FDP und die Mitte wird es zerreissen. Höchste Zeit.
Danach kann das InstA nochmals angeschaut werden.
DIe EU-Kommissionsmitglieder sind nicht demokratisch durch das Volk gewählt. Das Parlament hat nichts zu sagen. Mit solch einem System legt man/frau sich nicht ins Bett.
Die EU-Kommissionsmitglieder müssen allesamt vom EU-Parlament gewählt werden - und dieses ist sehr wohl demokratisch durchs Volk gewählt. Das Parlament hat auch sehr wohl etwas zu sagen. Ohne dessen Zustimmung nützen die Nominierungen der Regierungen der Mitgliedsländer nämlich gar nichts. Diese Regierungen wiederum werden von den demokratisch gewählten Parlamenten der Mitgliedsländer gewählt/bestätigt. Der Schweizer Bundesrat wird übrigens auch nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament, das vom Volk gewählt wurde. Und die KandidatInnen für den Bundesrat werden von ihren Fraktionen im Parlament nominiert - also von zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten.
Aber hallo
Was macht die Schweiz mit den Chinesen. Ins Bett und zwar diskussionslos. Blocher und seine Tochter finden es OK... Dann ist es auch für die Schweiz OK.
Wie wollen Sie denn es so grosses Konstrukt anders als indirekt organisieren? Mit all den Faktoren, die dazu gehören, da ja immer alle Länder beteiligt sein wollen (was ich nicht wirklich richtig finde). Man sollte mal den eigenen Zwergengeist verlassen und in grösses Dimensionen denken. Fast jeder Kanton in der Schweiz ist kleiner, als ein Landkreis in Deutschland, die ganze Schweiz gerade mal so gross wie Baden-Württemberg. Einfach mal die Dimension beachten. Und nicht den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen
Eine vorwiegend verurteilende, donnernde Standpauke, aus der entrückten Perspektive des akademischen Eiffelturm zu tatsächliche vorhandenen Lebenslage.
Fern jeglicher aktiven Leistung zu angestrebtem verbessertem Lebensstandard aller Gesellschaftsschichten, liefert Herrn Roger de Weck, süffisant seine persönliche Sichtweise. Absolut legitim.
Mit Pauken, Trommeln und Trompeten aus geistiger Stratosphäre lässt sich die Welt nicht ändern, einverstanden?
Derzeit tanzen und schweben in Europa zwei verschiedene Demokratie Systeme über brodelndem Gesellschafts-Vulkan - auf dem Zirkus Hochseil - in der Entscheidungs-Frage:
Wer reguliert Wen, auf welche Weise?
Die derzeitigen öffentlichen Proteste offenbaren nur das Versagen der Wählerschaft selbst, bezüglich der bisherigen eigenen Abstinenz zu aktiver Teilhabe und Mitbestimmung.
Fakt:
Nur noch 7 % der Schweizer Wähler engagieren sich aktiv in politischen Parteien. Und ironischerweise bedient sich das Wahlvolk ausgerechnet im nur 7 % Parteien-Pool der mehrheitlich hier gestrandeten, aussortierten Akademiker der Privat-Wirtschaft, sich ihre <Stellvertreter> auszuwählen...
Die übrigen 93 % - denen mehrheitlich das Allgemeinwohl als Lebensziel im demokratischen Konsens am Herzen liegt - widert es an, ob dem unsäglichen egomanen Job Geschachert und der politischen Scharaden-Tänze, sich aktiv in der politischen CH-Landschaft zu engagieren.
Als Konsequenz resultierend, dass derzeit in den nationalen Parlamenten nicht die integersten und fähigsten des Landes zu finden sind.
Diese politische Absenz führt, wie derzeit makaber sichtbar; zu Exzessen der Ungleichheit bezüglich der Lebens-Qualität.
Ihre unterschwellig formulierte Weltfremde Schlussfolgerung, dass wir Eidgenossen keine Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten zu sehen im Stande seien, demonstriert nur ihre Blindheit zu tatsächliche vorhandenen Lebenslage.
Ihre Eidgenossen, wie auch unsere europäischen Nachbaren kämpfen derzeit aber mit der vorhandenen Faktenlage:
Die europäische Gesellschaftsordnung leidet am Wissens- und Leistungs-Unvermögen seiner demokratischen Stellvertreter auf nationaler wie auch auf EU und ihren Organisationen-Ebenen.
Wer reguliert Wen, auf welche Weise?
Letztendlich werden sich die derzeit <noch Regierenden> in den Nationalstaaten und der EU wohl mit dem nicht zu bändigendem Willen ihrer Wähler arrangieren müssen, dass Teilhabe und Mitbestimmung, mit den direkt demokratischen CH-Patenten, Initiativ & Referenden-Rechte aller Gesellschaftsschichten ein Bestandteil der zukünftigen Lebensgestaltung wird.
Danach steht einer CH-Mitgliedschaft und finanzieller Beteiligung an nutzbringenden EU Projekten kein unüberwindbares Hindernis im Wege.
Wenn nicht, hilft wohl auch das im Dunste alkoholisch getränkter Wut, im Argumentations-Notstand, angedrohte Notstop-Monopol zu Nahrung, Energie, Mobilität und Kommunikation> eines Bundestags Abgeordneten zu Berlin an der 150 Jahr Feier der Schweizer Botschaft 2018 nicht..
Die Verantwortlichen in der EU, haben bislang alle ihre bisherigen Probleme stets mit der EZB Notenpresse gelöst. Überwiegend profitierte davon die Finanz & Wirtschaftswelt, bis dato vollständig zu Lasten der Arbeitnehmerschaft.
Wohl kaum Zielführend.
Eine EU Organisation im Dienste aller Gesellschaftsschichten ist unabdingbar.
Eine EU Organisation zu Machterweiterung und Macht Erhaltung ist zum scheitern verurteilt.
Roger de Weck hat den Nagel wieder mal auf den Kopf getroffen! Vielen Dank dafür.
Die Sachlage ist so offensichtlich das es einem schon wehtut. Wie lang soll das noch so weitergehen? Eine grosse Hoffnung liegt vielleicht in den nächsten Wahlen. Man hofft.
Dieser schneidende Artikel von Roger de Weck ist überfällig geworden, auch wenn ich punkto Pandemie die Haltung von Alain Berset, der ja eingebunden ist in den mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat, nicht so negativ sehe. Aber die Bombe, die gestern geplatzt ist mit der definitiven Ablehnung des Rahmenvertrags mit der EU, hat auch mich sprachlos gemacht, da ich bis zuletzt noch gehofft hatte, dass der gesunde Menschenverstand obsiegen würde.
Ich kann nicht beurteilen, wie aussagekräftig die Volks-Umfrage war, welche angeblich eine überraschend klare Mehrheit für den Rahmenvertrag zeigte. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bundesrat die Entscheidung nicht dem Volk überlassen konnte, dem so hochgejublten "Souverän". BR Cassis erwähnte im Interview mit SRF, dess dies nicht vereinbar gewesen wäre mit der Verfassung. Stimmt das?
Gestern in der ausserordentlichen Arena hat erwartungsgemäss nur der SVP-Repräsentant das Desaster gutgeredet. Alle anderen waren mit verschiedenen Ausrichtungen frustriert, aber auch alle anderen Parteien waren ja während der 7 Jahre des Verhandelns mehr oder weniger ablehnend. Die Hauptschuld hat aber wie seit 1992 die SVP von Blochers Gnaden mit dem Schweizer Sünneli.
Danke Roger de Weck. Leider hat der xenophobe Bundesrat auf Druck von Rechts so gehandelt. Es wäre höchste Zeit, die Zusammensetzung unserer Regierung zu ändern und noch zu retten was noch zu retten ist. Was die Ablehnung für die Wirtschaft, Forschung, Kultur und unsere Zukunft für Folgen hat?
Die Gegenwart schon und natürlich die Zukunft kennt eh keine physischen Grenzen mehr. Vgl, Amazon, Google, die Finanzbranche, Pharma etc Dort spielt die Musik. Wichtig zu betrachten für uns ist lediglich noch die Ernährungssicherheit. Der Rest ist schlicht sekundär und wird wie schon immer, durch die Regierung gelöst. Eine Spitzenforschung z.B. lässt sich organisieren.
Interessanter Entscheid des mehrheitlichen SVP/FDP Bundesrates, die Verhandlungen zum Insta abzubrechen (Mitte-Amgwerd und die SP-ler wollten ja weiter verhandeln). Strategisch gibt es ja jetzt folgende Möglichkeiten:
Keine weitere Verhandlungen, kein neuer Rahmenvertrag, keine Erneuerung der bald 20 und 50 Jahre alten Verträge
Verträge neu verhandeln und ergänzen/anpassen, also weiterhin bilaterale Verträge (plus darüber einen Rahmenvertrag, der alles regelt was nicht in den einzelnen Verträgen wieder gemacht werden muss wie zum Beispiel Dissensverfahren, Gerichtsort, anwendbares Recht etc.. aber bitte diesmal ausgewogen!)
EWR Beitritt (läuft es für die Nor, Lie und Isl so miserabel?)
EU Beitritt
Und wer führt das sogenannte Europa-Dossier den jetzt? EDA-Diplomaten (die den vorgelegten Vertrag als Best-Case verkauften..)? Der Bundesrat? Die Parteien (die bereits auf 2023 schielen..)? Wir, das Stimmvolk? Der alte Mann aus Herliberg? Quo vadis Helvetia.
Mit Punkt 2 belieben Sie zu scherzen, oder? Die bestehenden Verträge werden nicht neu verhandelt bzw. ergänzt/angepasst. Das hat die EU seit Jahren klar kommuniziert. Das war der Grund, weshalb sie auf den Schweizer Wunsch nach einem Rahmenvertrag (als Dach für die bestehenden Verträge) einstieg: Der Rahmenvertrag sollte die Grundlage für künftige Anpassung bestehender und neu auszuhandelnder Verträge sein. Kein Rahmenvertrag = keine Anpassung bestehender Verträge und keine neuen bilateralen Verträge. Und was soll "aber bitte diesmal ausgewogen" heissen? Nachdem die EU der Schweiz sowohl beim Lohnschutz als auch beim Schlichtungsverfahren entgegenkam, soll sie künftig was? Einfach das tun, was die Schweiz will? Ist das die Vorstellung von "ausgewogen" oder was ist "ausgewogen"?
Auf 3 und 4 einzugehen lohnt sich fast nicht - nachdem der Bundesrat sich nicht mal traite, einen selbst ausgehandelten Vertrag zu verteidigen, wird sich niemand getrauen sich für den EWR (ganz zu schweigen von der EU) stark zu machen.
Sehr geehrter und geschätzter Herr de Weck
Danke für ihren Artikel in der heutigen Republik. Ich teile Ihre Ansicht und bedaure das hilflose und unwürdige Verhalten unserer Regierung. Wie dargelegt, spielt leider auch die SP (meine Partei) hier eine befremdliche Rolle.
Freundliche Grüsse, Albert Wiss
Die Schweiz hat nicht nur dem jahrelang verteufelten Europa den Stinkefinger gezeigt, sondern unseren direkten und entfernteren Nachbarn, lauter befreundeten Staaten. Weil nicht die Schweiz Europa umzingelt, sondern umgekehrt diese Staaten die Schweiz, wird das noch ein Problem.
Wir sind auf die sehr hohen Löhne angewiesen, weil unser Preisniveau doppelt so hoch wie in Europa ist. Und eine Preisinsel sind wir, weil hier Monopole und Kartelle, Preisabsprachen und -manipulationen Urstände feiern. Die Sozis muss man schon verstehen, dass sie bzw. ihre Klientel das nicht alleine ausfressen wollen. Aber einen kreativeren Umgang mit dem Problem hätte man sich schon gewünscht. Aber das würde kompliziert. Und so hält an, wer noch ging, sitzt ab, wer noch steht und legt sich hin, wer noch sass - wie bei Dornröschen.
Wie sagte der PR-König Fahrner seinerzeit? Für eine Million könne er einen Kartoffelsack zum Bundesrat machen. Genau! Und die unwichtigsten Verbände können mit ihren PR-Kampagnen diesen Bundesrat vor sich her treiben. Ein Trauerspiel.
Viele sind sich der Folgen der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags mit der EU nicht bewusst. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Schlagrahm teurer werden. Die EU wird als Retorsionsmassnahme den barrierefreien Zugang zu den Rohmaterialien zur Herstellung von Schlagrahmautomaten stornieren, was natürlich an der Verarbeitungsmenge von geschlagenem Rahm rüttelt. Er wird knapper, teurer und die bisher von der Schweiz gepickten Rosinen im EU-Binnenmarkt wird die EU selber verbacken. Was die Verteilung der Kuchen interkantonal erschwert. Das ist schlecht für den Werkplatz Schweiz insbesondere der Backstuben. Allerdings hat der Bundesrat als Kompensation mit seinem noch geheimen Massnahmenpaket den nachhaltig zu steigernden Import der Rosen aus Kolumbien aktiviert. Man sieht: Die Schweiz ist wehrhaft. In Sachen Produktezertifizierung ist die Schweiz z. B. bei den Treicheln federführend und diesen Vorteil gilt es nun konsequent und ohne einzuknicken einzuläuten.
Bei Corona hatte bei mir der BR einen relative guten Eindruck gemacht. Der Berset hatte sich fast nicht von den "Diktatur" und sonstigen Hysterie beeindrucken lassen. Und auch der Bund hatte fast alles bezahlen müssen bis die Kantonen überhaupt ein Finger gerührt haben.
Hingegen beim InstA war er schlecht. Extrem schlecht war der Entscheid, dem Volk vorbei, das, über sieben Jahren ausgehandelte Abkommen zu beerdigen. Ich wollte mein Stimmrecht ausüben.
Bezueglich Europa. Lassen wir uns doch von der Realitaet einholen und schauen was nun geschieht. Die vorhergesagten Konsequenzen fuer und dagegen wurden von allen Seiten hoch und runtergehypt. Ausserhalb der Proportionen und alle mit deutlichen Maengeln belastet. Mehrheitlich duennwandige Parteipolitik mit Verkennung der Details.
Bezueglich Covid. Ja da waere mehr dringelegen. Das Ergebnis der Wirtschaft anzulasten greift aber zu kurz. Ein kurzer harter Lockdown wie vielerorts in Asien praktiziert haette ein funktionierendes Tracing vorausgesetzt. Das wollten wir aber nicht. Speziell auch linke Parteien. Vielleicht machen wir's das naechste Mal anders, besser. Dazu muesste erst Mal ein Konsens gefunden werden was denn falsch lief.
RA: Die drei strittigen Punkte sind alles andere als Lappalien. Fällt der Lohnschutz, wird auch weniger in die (billigen) Menschen investiert (Ausbildung, Arbeitsplätze) > Die weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft die Folge. Reduktion der sozialen Sicherheit: Uber und Amazon sind schon hier. 'Es' geschieht mit uns - wir tun dasselbe : Mit 'Freihandel` und Lieferketten verlagern wir soziale und ökologische Kosten (siehe Fast Fashion, siehe Plastik, siehe div. Rohstoffe) - der Beweis > die KVI. Statt Menschenrechte wird das 'Recht' auf SUV und Billigflüge eingefordert. Ich werde nicht überrascht sein, wenn im Juni die Umweltthemen versenkt werden. Die EU wäre auch hier kein Korrektiv : das Billigfleisch (und SUVs) hat dort System... Mit dem Abbruch zum RA sehe ich den Vorteil, weniger hauseigene Ausreden zu legitimieren.
Dritte Seite der Medaille: Fairer Partner EU? : ich sehe die Griechenland-Finanzgeschichte ; Ich sehe die vertragswidrige Verkehrspolitik (Eisenbahn /Alpentransit) ; Ich sehe die EU-Druckversuche (Börse, Studenten etc.) gegenüber der CH. Wo also hätte ich (nicht ! 'geldwerte Vorteile' sondern) gesellschaftlichen Gewinn finden können ?
Könnte man wenigstens der EU nur das anlasten, worauf sie auch Einfluss hat bzw. für das sie verantwortlich ist? Dsa wäre schon mal hilfreich. Dafür, dass die Verträge bezüglich Zulaufstrecken zur Alpentransversale nicht eingehalten werden, kann die EU nichts. Diese Verträge wurden auch nicht mit der EU geschlossen, sondern mit Deutschland bzw. mit Italien. Dass vor allem Deutschland mit der Rheintalstrecke unendlich im Verzug ist, kann nicht der EU angelastet werden. Die EU hat mit Verträgen bezüglich Verkehrsfragen, die zwischen zwei Staaten geschlossen werden, nichts zu tun. Das ist Sache der beteiligten Staaten.
Wieso ist es ein "Druckversuch der EU", wenn sie einem Nicht-Mitglied, das auch ausdrücklich nicht Mitglied sein will, nicht die selben Rechte einräumt, wie einem Mitglied? Kein Fussballverein lässt Nicht-Mitglieder seinen Fussballplatz oder seine Garderoben gleich nutzen, wie das seine Mitglieder dürfen. Aber das (gewollte) Nicht-Mitglied Schweiz meint, in der EU überall gleiche Rechte zu haben - bis hin zu Forschungs- und Studentenprogrammen.
Zu Griechenland nur mal eine Frage: Wo wäre denn Griechenland ohne EU-Hilfe gelandet?
(Was den Lohnschutz angeht: Das einzige, was die EU nicht zulassen wollte, war die achttägige Voranmeldefrist für EU-Unternehmen, die in der Schweiz Aufträge ausführen. Sie wollte "nur" eine viertägige Frist zugestehen. Das wären vier Tage mehr gewesen, als jedes andere Mitgliedsland hat. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" steht auch in den Entsenderichtlinie 2018 der EU (und kann dort jederzeit nachgelesen werden). Die EU hatte auch nichts gegen die flankierenden Massnahmen - hat sie ausdrücklich festgehalten - ebensowenig wie gegen die Kautionszahlungen für EU-Unternehmen, die erstmals in der Schweiz arbeiten. Kann man nachlesen unter https://eeas.europa.eu/sites/defaul…_final.pdf (etwa ab der Mitte der Mitteilung)
Ich bin inhaltlich auch sehr einverstanden. Allerdings nimmt die Sprache hier ein Mass an Intellektualität an, das möglicherweise manchem die Lektüre verleidet.
Für das (ganze) Volk (lesbar) ist jedenfalls anders.
bin ganz bei Ihnen. Wenn ich das Abo nicht verlängern sollte, dann wird das ein Grund sein.
Sehr viele verschiedene Begriffe zu verwenden ist nicht zielführend, im Sinne, dass wir uns einander nicht mehr verstehen. Alle wesentlichen Dinge in unsrem Leben lassen sich nähmlich mit kleinem Wortschatz, natürlich ein gesunder Satz Wörter, beschreiben.
Ein guter Arzt verwendet u.a. ein kundenorientiertes Vokabular, sonst hat er mich gesehen.
Lieber Herr S. Es freut mich, dass Ihnen der Beitrag inhaltlich gefällt, tut mir aber leid zu hören, dass Sie die Sprache nicht passend finden. Wir geben uns generell Mühe, so zu schreiben, dass die Texte gut verständlich sind. Bei Gastbeiträgen von externen Autoren - gerade bei Kommentaren - lassen wir diesen aber auch etwas mehr Spielraum, sich in ihren eigenen Worten auszudrücken, die zu ihnen passen. Und nehmen in Kauf, dass vielleicht auch eine Leserin mal ein Wort googeln muss. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine
Kann man eigentlich eine Abstimmung lancieren: Annahme des Rahmenvertrags sofort in der vorliegenden Form? Das würde der Diskussion endlich mal das nötige Feuer und die nötige Zielstrebigkeit geben.
Guten Morgen es sind ein paar wichtigen Fragen offen die zuerst geklärt werden müssen.
1 ) Die Unionsbürgerschaft
2) Den Lohnschutz
Leider Herr de W wurde dies nicht erwähnt das Rahmenabkommen hätte bei einer. Abstimmung ein schwerer Stand.
Die Aufhebung des Lohnschutzes bedeutet die Handwerker in Grenznaehe waeren betroffen. Es geht ja um Pendler. Nicht um Niedergelassene. Es geht auch nicht um festangestellte Pendler. Es geht um quasi das Gegenstueck zum Einkaufstourismus.
Unionsbuerger bedeutet es kommen neu Leute ohne Arbeit. Denn die mit Arbeit konnten ja bisher schon kommen. Und sie werden uns gleichgestellt. Bei zu hohen Sozialausgaben passen wir die eben ueber alles nach unten an, fuer unsere Leute auch.
Das sind die trivialen Folgen.
Die Auskunft ist leider rudimentär und lässt ein paar wichtige Fakten aus: Es geht beim Lohnschutz - wie Sie schreiben - um die Beschäftigten von EU-Unternehmen, die in der Schweiz Aufträge erfüllen. Für sie gelten heute die flankierenden Massnahmen. Deren Aufrechterhaltung hat die EU anerkannt. Kann nachgelesen werden unter https://eeas.europa.eu/sites/defaul…_final.pdf (etwas unterhalb der Mitte der Mitteilung). Die EU legt in ihrer Entsenderichtlinie 2018 genau das fest, was die flankierenden Massnahmen auch festlegen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kein Lohndumping durch billigere Arbeitskräfte aus anderen Staaten. Kontrolle unbestritten. Kautionszahlung für ausländische Unternehmen vor Antritt des Auftrags: zugelassen. Voranmeldefrist vor Arbeitsaufnahme: Im Rahmenvertrag 4 Tage, bisher 8 Tage. Das ist der einzige verbliebene Unterschied.
Unionsbürgerrichtlinie: Kommt im nun beerdigten Rahmenvertrag gar nicht vor. Kann im Vertragstext nachgelesen werden - der stand zumindest bis gestern auf der offeziellen EDA-Seite. Zudem: Unionsbürger können n i c h t in ein EU-Land einreisen und dort bleiben, wenn sie dort keine Arbeit haben. Sie können erst Sozialhilfe etc. beziehen, wenn sie zuvor mehrere Jahre im Land erwerbstätig waren. Einreise um Sozialhilfe ab zu granieren ist nicht zulässig. Darüber gibt es EuGH-Urteile - und EU-Länder haben entsprechene Hürden errichtet. Das hätet die Schweiz genauso gekonnt. Aber wie gesagt: Die Unionsbprgerrichtlinie war gar kein Vertragsbestandteil.
Vielen Dank für Ihre sehr differenzierte Antwort .Der Bundesrat hat mit kühlen Kopf die Schweiz durch die Pandemie geführt,Ich finde er hat seine Sache gut gemacht
Danke Roger de Weck. Ich traue seit Monaten meinen Augen und Ohren nicht mehr, es wird in diesem Land wirklich tiefgestapelt. Ich hoffe, man schafft es wenigstens nicht auch noch, das CO2 Gesetz zu versenken und sich damit aus dem Paris Agreement zu verabschieden.
Ja, die Welt sollte gerettet werden. Wenn in Europa nun überall die Prozesse sich aufgrund der Energiewende (CO2-Emissionen sollen reduziert werden) verteuern, wandern die Arbeitsplätze noch mehr nach Fernost und anderswo ab. Europa schwächt sich selber. China und alle anderen Länder, die viel weniger für die CO2-Reduktion tun, werden gestärkt. Schlecht für das Klima, aber wir haben dafür ein gutes Gewissen.
Wurde beim letzten umbau des bundeshauses eine aluschicht in die kuppel verbaut? Danke für diesen beitrag,rdw, die frage bleibt,wo man sein nicht-einverstandensein als demokratische öffentlichkeit kundtun soll... any ideas?
Der Artikel zeigt exemplarisch, dass manche Leute, die im allgemeinen rational und analytisch denken, Mühe haben, die Realität zu sehen, wenn es um das Thema Corona geht. Nur schon, dass man zwei so unterschiedlich gelagerte Probleme unter dem gleichen Blickwinkel betrachtet, ist ein Indiz dafür. Österreich hat relativ etwa gleich viele Coronatote wie die Schweiz zu verzeichnen, Deutschland noch etwa 10 % weniger. Dabei wird ausgeblendet, dass in D und A die menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden wohl deutlich höher sind, zum Beispiel als Folge der lang andauernden Schulschliessungen.
Ich gebe Ihnen recht, Herr K., was die Corona-Todesfallzahlen pro Einwohner angeht. Es sei denn die Zahlen vom SRF stimmen nicht. Dann wäre ich froh um Hinweise. Man kann bei der SRF-Grafik einstellen „Verstorbene - Total gemeldet - pro Mio. Einw.“. Dann sieht man, dass Herr K. recht hat. Damit stimmt aus meiner Sicht die folgende Aussage von Herrn de Weck nicht:
Ausgerechnet die Eidgenossenschaft mit ihrem ausgebauten Gesundheitswesen beklagt deutlich mehr Covid-19-Tote pro Einwohnerin als ihre Nachbarländer Deutschland und Österreich.
Ich möchte hier mal eine Lanze für meine Wahlheimat Schweiz brechen. Einerseits wird immer wieder beklagt, dass sich die Schweiz für etwas Besseres halte und sie es aber in Wirklichkeit nicht sei. Wenn sie aber wie jetzt in der Pandemie bezüglich Coronatoten im Vergleich zu ihren Nachbarländern völlig durchschnittlich durchkommt, dann wird ihr das vorgeworfen. Diese Einstellung zeigt doch eigentlich gerade das Anspruchsdenken, dass die Schweiz zur Weltspitze gehören muss oder es zumindest besser als ihre Nachbarn machen soll. Die Schweizerinnen sind Besseres gewohnt. Schon allein die Tatsache, dass man sich im Artikel nur mit Deutschland und Österreich vergleicht, irritiert mich. Warum nicht mit den anderen Nachbarländern Frankreich und Italien? Bei SRF kann man das ja tun. Ist es unter unserem Niveau, sich mit diesen Ländern zu vergleichen?
Ich hätte mir an vielen Stellen andere Entscheide in der Coronapolitik gewünscht, es gab Fehler. Aber es wurde auch einiges sehr gut gemacht. Nur aus meiner persönlichen Sicht eins der wichtigsten Dinge: die Schulen waren bis auf den ersten Lockdown offen. Meine Söhne konnten immer zur Schule gehen. Mein Neffe in Deutschland ist im Sommer 2020 in eine neue Klasse gekommen. Vor ca. 2 Wochen hatte er das erste Mal Präsenzunterricht. Und das trotz aller Beteuerungen der deutschen Politik nach dem ersten Lockdown, dass Schulschliessungen wirklich das allerletzte Mittel seien und nach Möglichkeit verhindert werden sollten. Stattdessen wurde die Homeofficepflicht zum Beispiel viel weniger konsequent umgesetzt als in der Schweiz.
Es gibt natürlich auch Dinge, die in Deutschland besser gelaufen sind. Aber es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, die Schweizer Coronapolitik in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir sind stinknormales europäisches Mittelmass. Auch wenn das nicht allen passt.
Ihre Zahlen sind nichts wert und nicht vergleichbar. Der 21. Februar war ein Sonntag; in vielen Ländern wird die Verarbeitung der Daten auf die folgende Woche verschoben; Korrekturen können gerade in D bis Mittwoch dauern.
Wahrlich eine toxische Mischung, die sich im Bundesrat und quer durch alle Parteien und Verbände inklusive Gewerkschaften breitgemacht und die Verhandlungen um das institutionelle Abkommen nun zu Fall gebracht hat. Roger de Weck hat sie ebenso treffend wie bitter dargestellt, und sie lässt sich unter dem Oberbegriff Präpotenz sehr gut zusammenfassen. Nun bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen mit der EU lanciert wird. Ich werde sie sofort unterschreiben und mich im Abstimmungskampf auch dafür einsetzen - sofern mich bis dann nicht vollständige Resignation an unserem Land erfasst und gelähmt hat.
Gut!!!
Merci für diese gute Einschätzung heute, lieber Herr de Weck!
Wir haben uns gestern im Freundeskreis überlegt, ob wir keine Bundessteuer mehr bezahlen werden, um ein Zeichen zu setzen für diese unsympatische, wirklichkeitsfremde Schweizerpolitik.
Was halten sie von dieser Idee?
Für eine Antwort danke ich herzlich ...
Meine Seele sagt das auch zu mir. Mein Verstand erinnert mich daran, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, das entwickelt sich dann weniger lustig. Ersichtlich schon jetzt bei der Coronapolitik.
Vor wenigen Jahren wurde eine Arbeit publiziert, die mittels archivierten Dokumenten aufzeigte, dass mindestens in Spanien und in England, die Steuern aus den seinerzeitigen Schutzgeldzahlungen hervorgekommen sind.
Ich weiss nicht was Herr De Weck meint aber ich bin vehement dagegen. Weil der Bund (fast) alles bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bezahlen muss finde ich dass die Bundessteuern eher erhöht werden müssen. Wenn's richtig gestaltet wird, hätte es die angenehme Wirkung dass die "Profiteure" zur Kasse gebeten werden.
Der Debakel mit dem InstA schreibe ich eher "Schweizer Befindlichkeiten"" zu.
Ganz vielen Dank, Herr de Weck - ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Eine Frage bleibt jedoch: Was tun? Ideen:
Mehr Realitätsbewusstsein. Das ist schwierig, weil es mit der Veränderung von grundlegenden Einstellungen zu tun hat. Aber: Wir müssen aufhören, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschliessen und uns konstant als Sonderfall zu sehen.
Mehr Geschichtsbewusstsein. Die letzten 50 Jahre waren gut für uns, aber wenn man nicht versteht, wieso, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass das selbstverständlich wäre.
Mehr Engagement. Es würde wohl helfen, wenn alle Vernünftigen jetzt auch vom Sofa aufstehen und mitmachen. "Evil prevails when the good do nothing".
Mehr Bildung, sehr viel mehr sogar. Die Welt ist wesentlich komplexer geworden, und das lässt sich wohl kaum mehr innerhalb von 11 Pflichtschuljahren vermitteln.
Okay, auch noch nicht viel konkreter. Aber offensichtlich ist: Es gibt zu tun.
Ich bin mit Ihnen völlig einverstanden Herr Würsch. Aber Vernunft lernen und anwenden braucht Zeit, und die Politik (überall, nicht nur hier) denkt nur noch kurzfristig und an sich selbst... wirklich sehr entmutigend. Und meine Beobachtung ist zusätzlich, dass wenn man versucht, mit all diesen Attributen einen Diskurs zu führen mit Leuten, die der (oft haltlosen) Angstmacherei erlegen sind, dass man zu ihnen schlicht nicht durchkommt weil die Meinungen so stark gefestigt wurden, dass jegliches Nachdenken und Hinterfragen wie ausgeschaltet wurde. Der demokratische Diskurs ist schlicht unerwünscht. Das würde ich ihrer Liste hinzufügen: Förderung und forderung der Diskussionskultur.
Kommunikation und Datenanalyse, denke ich. Es müsste jedem klar werden, inwieweit er von den Verträgen mit der EU profitiert, und was ohne diese verloren ginge. Leichter gesagt, als getan vermutlich... Mir ist bewusst, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und vieles sich nicht belegbar kausal begründen lässt. Aber etwas müsste dort doch zu tun sein, irgendwie müsste dem SVP-Dogma doch beizukommen sein. Wieso lösen Geschichten wie kürzlich bei der Impfstoffproduktion so wenig Empörung aus, als die Lonza aufgrund Zuwanderungskontingente zu wenig Arbeitskräfte für die Produktion in Visp hatte und Studenten angefragt wurden?
Wer macht "die Schweiz" aus? Ängstliche, Ewiggestrige, auf den sehr kurzfristigen Ertrag Schielende? Warum hatten all die Kantone nicht mehr Gewicht, die eine gelebte Alltagspraxis mit der EU haben? Und wenn doch Bildung bei uns ein so wichtiges Gut ist und die kleine Schweiz unglaublich profitierte von Forschungspartnerschaften- warum wurde das geopfert? Wer glaubt ernsthaft, die Schweiz könne die anstehenden Probleme wie unter einer Glasglocke fein säuberlich für sich allein lösen? Ich verstehe unsere Politikakteure nicht. Wen bedienen sie? Ich habs gut. Ich stehe nicht mehr im Berufsleben, mein Lebensunterhalt ist gesichert. Die Jungen tun mir leid.
Was für eine Verblendung der Meinungsmacher und Entscheidungsträger! Aber Ihr Artikel Herr de Weck hat mich etwas aufgerichtet: offenbar gibt es in der Schweiz doch noch nüchtern analysierende, am Gemeinwohl, an Entwicklung und Zukunft und Gespräch interessierte Menschen.
"ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist", das mit kultureller und sprachlicher Vielfalt vorbildlich umgeht, weltoffen und tolerant ist, möchte ich noch ergänzen - das ist die Schweiz, die ich so sehr schätze.
Die andere, die ängstliche, neidische und furchtvolle, finde ich weniger attraktiv ;)
Ich glaube - wie auch Timo Würsch darlegt- , dass wir unserem eigenen Storytelling zu den tollen Charakteristika der CH auf den Leim gehen....hab zufällig gestern den Wikipedia-Eintrag zu Gottlieb Duttweiler gelesen. Der hatte noch Gemeinwohl-Visionen! Und hat sein ganzes Leben gegen Ignoranten, Verhinderer, Neider und Grosskapital angekämpft. An seiner Beerdigung reichten 4 Kirchen nicht aus, um die Menschenmengen zu fassen....
Was die Schweiz ausmacht, ist ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist. Von daher kommt auch ein grosser Teil unseres Wohlstands. Es wäre töricht, diese Werte für eine EU-Annäherung zu untergraben. Und darum geht es der EU am Ende: sie weigert sich, den bilateralen Weg fortzusetzen, obwohl beide Seiten davon profitieren. Sie will zusätzlich zur wirtschaftlichen Annäherung auch eine politische. Doch rational gesehen wäre es gescheiter, wenn sich derjenige mit dem weniger erfolgreichen System demjenigen mit dem erfolgreicheren System annähern würde, und nicht umgekehrt.
Im Übrigen bin ich übrigens sehr froh, die Corona-Zeit in der Schweiz und nicht etwa Italien oder Deutschland durchlebt zu haben. Die lang anhaltenden Schulschliessungen unserer Nachbarländer werden noch für viele Jahre zu subtilen Problemen führen. Ich bin beispielsweise gespannt, wie sich die Massnahmen auf den nächsten Pisa-Test niederschlagen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die “Lockdown”-Länder hier alle ein paar Punkte absacken.
Dass ein grosser Teil unseres Wohlstandes von Freiheit, Föderalismus und Demokratie kommt, ist meiner Meinung nach eine beliebte Fehleinschätzung. Klar hilft ein freier Markt dem Wohlstand, aber unser aktueller Wohlstand beruht wohl hauptsächlich auf einem generellen Aufschwung seit dem 2. Weltkrieg und der Tatsache, dass wir als Land Geschäfte mit allen gemacht haben - links, rechts, gut oder böse. Und dem damaligen Bankgeheimnis.
China zeigt (leider) eindrucksvoll, dass es weder Freiheit, noch Föderalismus, noch Demokratie für Wohlstand braucht. Und es würde mich nicht wundern, dass in der Geschichte oft erst der Wohlstand kam und dann die Freiheit, und nicht umgekehrt.
Die Todesfallrate von Menschen, die positiv auf Covid getestet wurden, war in der Schweiz ganz leicht höher als in Deutschland und Österreich - aber viel tiefer als in Frankreich und Italien.
Ich finde, dass der Bundesrat seine Sache in diesem Bereich angesichts des Geschreis von allen Seiten bisher ganz gut gemacht hat. Die meisten Entscheide in diesem Bereich waren für mich nachvollziehbar.
Das gilt auch bezüglich des Rahmenabkommens. Dieses trüge weder zum ökologischen Umbau noch zu internationaler Solidarität bei.
Leider sieht es mit meiner Einschätzung der Bundesratspolitik in anderen Gebieten wie z.B. Ökologie, Sicherheit, Migration, Finanzmarkt anders aus. Hier sehe ich eine egoistische, profitorientierte Politik am Werk, von der ich mich nicht im Geringsten vertreten fühle.
Die Anzahl der Toten sind relevant und nicht die Anzahl der Getesteten. Was das erstere anbelangt sind wir Spitze.
Gemäss Txgroup beträgt die Anzahl Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 in der Schweiz zurzeit 124,7 pro 100'000 Einwohner:innen. Für die Nachbarländer lauten die Zahlen wie folgt:
Deutschland: 105
Österreich: 117,3
Frankreich: 161,6
Italien: 207,8
Auch die Zahlen für andere Länder sind interessant.
Vielen Dank für diesen Kommentar. Der Artikel war mir in seiner Ansicht zu extrem. Gerade in der Coronapolitik hätte es bedeutend schlechter laufen können. Ausserdem seien wir ehrlich: Wer kann schon von sich behaupten, dass er an Stelle des Bundesrats, die Forderungen der Verbände und Parteien mehr zu öffnen, nicht beachtet hätte? Es ist immer einfacher die Regierung zu kritisieren, wenn man selber nicht entscheiden muss.
Beim Rahmenabkommen indess ist die Situation komplizierter. Wenn ich ehrlich bin, kam der Abbruch der Verhandlungen für mich sehr überraschend. Wie es nun weitergehen wird und was die konkreten Folgen sein werden, weiss ich hingegen nicht.
Rahmenvertrag = Nein
Vertiefung und Ausbau der Bilateralen = Ja
Äh? Hat die EU dieser Idee nicht ausdrücklich bereits im Vorfeld abgesagt?
Der Bundesrat lebt in der SVP-Bubble.
Die Ähnlichkeit mit Querdenkern, Mass-voll, Stiller Protest ist offensichtlich. Man kann die Realität auch einfach ausblenden. Pippi Langstrumpf ist darin eine wahre Meisterin. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Hmm, da muss ich mich doch für die aufmerksame, weltoffene und empathische Pippi Langstrumpf wehren: Sie gestaltet die Welt in einer verkrusteten Erwachsenenumgebung, und zwar in kreativer und proaktiver Art und Weise.
Im Kontext des Artikels müsste man den Text undichten in: "Ich verweigere mich der Welt, weil sie mir nicht gefällt." Aber das müsste man dann einer anderen Figur in den Mund legen.
Da muss ich Ihnen beipflichten. Bei näherer Betrachtung hätte ich das auch von mir aus erkennen können. Ich entschuldige mich bei Pippi Langstrumpf und verbleibe mit einem Wunsch: Hätten wir doch auch eine oder zwei solcher Vertreterinnen im Bundesrat! Es würde wohl einiges anders laufen...
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