Beiträge zu «Wenn wir uns nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange stellen, werden wir zu Barbaren»
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Man tippe "Assange" oder "Free Assange" in Twitter ein. Dann einmal quer in die Timeline eintauchen der verschiedenen Unterstützer Accounts - dann das grosse Gruseln. Verschwörungsheinis, Schwurbler, Antisemiten, Linksextreme/Rechtsextreme vereint, offene Unterstützer des russischen Krieges in der Ukraine usw.
Was alle vereint? Die Verachtung und Bekämpfung von Demokratien.
Ich bin seit längerer Zeit auf maximaler Distanz zu jeglichen Assange Unterstützer-Szenen gegangen -> meist null Abgrenzung zu diesen Barbaren.
Wäre es nicht sinnvoller, eine Sache anhand der Sache zu beurteilen anstatt anhand eines Teils ihrer Unterstützer? Aber selbst wenn man sich auf die Unterstützerinnen konzentrieren will, so halte ich Ihre Darstellung schon für sehr arg verkürzt. Ein grosser Teil von den Personen, die sich im Fall Assange engagieren, sind Politiker, Journalistinnen und Juristen, denen man bestimmt nicht vorwerfen kann, sie würden die Demokratie bekämpfen, ganz im Gegenteil.
Der Kontext ist bei einer Sache mitentscheidend. Assange hat mit seiner ursprünglichen Idee, der Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten viel bewegt und erreicht. Assange hat aber auch kein Problem gehabt mit dem russischen Geheimdienst und der Familie Trump zu kooperieren und damit die Wahl 2016 zu beeinflussen. Für mich ist das kein Journalismus. Ich verstehe, das die Republik am Thema dran bleibt, würde mir aber etwas mehr kritische Distanz zu Melzer und den Anhängern von Assange wünschen. Eine gute Analyse für mich ist, die Einordnung aller Fakten.
„Lesen bildet“ - kommt nur darauf an was man liest. Ich empfehle statt Beiträge auf X (ehemals Twitter) das Buch von Nils Melzer zu lesen, der schwerlich als „Verschwörungsheini“ u.ä. anzusehen ist (https://www.piper.de/buecher/der-fa…92-31944-7). Des Weiteren das Buch von Chelsea Manning (https://www.harpercollins.de/produc…3749950898) und das Buch von Stefania Maurizi (https://www.plutobooks.com/97807453…cret-power). Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie nach der Lektüre Ihre Meinung über den Fall Assange geändert haben werden.
Es gibt durchaus Kritik an der Sichtweise von Nils Melzer. https://www.sueddeutsche.de/politik…duced=true Auch andere Juristen teilen seine Auffassung und Schlüsse nicht (Wikipedia hat das gut gesammelt).
Insbesondere in der Corona-Pandemie hat er sich für die „Aluhüte“ sehr verdient gemacht. Ich verstehe Teile seiner Kritik am Verfahren gegen Assange aber mein Eindruck ist, das hier jemand sich stark öffentlich profiliert und das es nicht um die Sache geht
Kann Charles Darwin etwas dafür, was Rassenideologen mit seiner Theorie, Marx, was die Kommunisten und der Prophet, was seine Jünger mit deren Weltbildern angestellt haben?
Ganz ehrlich, wundert es einen?
Mich verlässt auch jedes Mal etwas der Glaube an den Staat wenn ich etwas zu Julian Assange lese/sehe/höre.
Auch bei diversen anderen Themen welche die Menschenrechte betreffen, frage ich mich oft wie „westliche“ Staaten so handeln können.
Das heisst nicht, dass ich diese Szenen gut finde!
Gut auf den Punkt gebracht! In diesem Zusammenhang darf auch wiedermal daran erinnert werden, dass Assange 2016 direkt mit Farange und Putin zusammengearbeitet/kollaboriert hat, um Clinton mit (illegalen Mitteln) zu Gunsten von Trump zu diskreditieren. Die von Putin gestohlenen Email wurden von Assange auf Wikileaks publiziert. Wenn man sowas macht, muss man sich nicht wundern. Ein Männer- um nicht zu sagen Mackertrüppchen vereint in seiner Misogynie und seinem - zumindest im Fall von Assange und Putin - Anti-Amerikanismus.
Es ist sehr gut, dass die «Republik» wieder einmal auf den Fall Assange aufmerksam macht. Bei der ganzen Komplexität dieser Geschichte mit all den widersprüchlichen und auch verwirrenden Interessen, Intrigen und Machtspielen, die dahinter stecken, ist es ganz wichtig, das Grundlegende nicht zu vergessen. John Shipton sagt es ja deutlich: es sind die Menschenrechte und die auf dieser Grundlage entwickelten Institutionen der Vereinten Nationen, die als Richtschnur nicht nur im Fall Assange, sondern in allen politischen und gesellschaftlichen Beurteilungen und Entscheidungen dienen müssen. Da erübrigt sich meiner Meinung nach, dass Systeme, Ideologien, politische Parteien oder geschichtliche Ereignisse gegeneinander ausgespielt werden. Die grosse Frage und Aufgabe ist vielmehr, wie das Bewusstsein für Menschenrechte gestärkt werden kann und mit welchen Mitteln diese gegen die zunehmenden Angriffe verteidigt werden können.
Sehr schön auf den Punkt gebracht.
Danke für dieses wunderbare Interview, auch wenn das Wort "wunderbar" deplatziert scheint. Ich bin beeindruckt und berührt von der Klarheit der Antworten von Julian Assanges Vater.
Herzlichen Dank, Herr Zaugg!
Stellen wir uns den Aufschrei in der westlichen Welt vor, wenn die Briten auf Drängen von China einen chinesischen Dissidenten ohne rechtliche Grundlage in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftieren würden ...
Wäre ja schön, wenn es in China sowas wie eine Opposition gäbe, die die Regierung für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren verurteilen würde. Solange es sowas nicht gibt, halte ich nicht viel von solchen Vergleichen.
Und es wäre auch schön, wenn es in den USA eine überwältigende Mehrheit von Republikanern/Demokraten gäbe, die die mannigfaltigen und andauernden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte verurteilen würde und das Militär nicht internationaler Strafgerichtsbarkeit entziehen würde. Solange es sowas nicht gibt, halte ich nicht viel von deren Lippenbekenntnissen in Sachen Menschenrechte/Pressefreiheit etc.
Danke für den Beitrag! Wird es eine Republik Aufführung mit Interview, Podiumsdiskussion des Filmes „Ithaka“ geben?
Danke! Da ist im Moment nichts geplant, aber ich nehme die Idee mal mit und bespreche intern.
Ich habe die Geschehnisse um Julian Assange eigentlich eng verfolgt, aber mir ist der Grund entgangen, warum aus den 50 Wochen Knast (für seine Flucht in die Botschaft, eigentlich absurd) nun über 4 Jahre geworden sind. Das fehlt leider auch im Begleittext.
Ausserdem:
Zumindest bei uns kann eine Auslieferung nur erfolgen, wenn der Vorwurf auch bei uns ein Strafdelikt ist. Gibt es diesen Grundsatz auch in UK und ist das Gesetz, aufgrund dessen die Auslieferung an die USA erfolgen soll auch in UK so vorhanden?
Der offizielle Grund für die Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis ist Fluchtrisiko, so weit ich weiss. (Denn schliesslich hatte er ja von seinem Recht, Asyl in Ecuador zu beantragen, Gebrauch gemacht, als Schweden ihm nicht garantieren wollte, ihn nicht an die USA auszuliefern.)
Vielen Dank für Ihre Antworten und Links, Herr G.!
Lieber Herr Wilhelm, danke für Ihre guten Fragen. Die ganze Geschichte und das juristische Hickhack ist wirklich auch sehr verworren. T. G. hat Ihre Fragen schon recht kompetent beantwortet (herzlichen Dank!). Ich kann das nur bestätigen: Eine Richterin in London entschied, dass Assange nach Ablauf seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss, weil man befürchte, er werde wieder untertauchen. Die Richterin sagte damals zu Assange, sein Status ändere sich nun "von einem Strafgefangenen zu einer Person, der eine Auslieferung droht". Er sitzt also seit Jahren ohne Verurteilung in Haft.
Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Auslieferung ist relativ komplex (BBC hat sie einmal ziemlich gut zusammengefasst). Generell werden die Umstände einer Auslieferung sowohl durch bilaterale Verträge zwischen Staaten wie auch die Gesetze eines Landes festgelegt. Ein Antrag für Auslieferung wird in der UK von einem Richter geprüft - unter anderem geht es dabei um die Frage, ob das mutmassliche Verbrechen auch in der UK eine Straftat ist, für die man dort vor Gericht gestellt werden könnte. Der entgültige Entscheid über die Auslieferung trifft dann die Innenministerin. Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine
Danke für den BBC-Link, das werde ich mir mal in einer ruhigen Minute reintun. Ebenso für die Bestätigung, dass auch in UK nur jemand ausgeliefert kann für ein potentielles Vergehen, dass auch in UK strafbar wäre.
Schlussendlich ist der aktuelle Status also sowas wie eine Verwahrung unter denkbar unschönen Umständen.
Korrekt, T. G. hat das schon ganz gut zusammengetragen, meinen Dank auch hierfür.
Grundlage für Auslieferung:
An offense shall be an extraditable offense if the conduct on which the offense is based is punishable under the laws in both States by deprivation of liberty for a period of one year or more or by a more severe penalty.
An offense shall also be an extraditable offense if it consists of an attempt or a conspiracy to commit, participation in the commission of, aiding or abetting, counseling or procuring the commission of, or being an accessory before or after the fact to any offense described in paragraph 1 of this Article.
Quelle: US-UK Extradition Treaty. https://assets.publishing.service.g…6/7146.pdf
Allerdings stehen darin auch Dinge wie:
Extradition shall not be granted if the offense for which extradition is requested is a political offense.
[...] extradition shall not be granted if the competent authority of the Requested State determines that the request was politically motivated. In the United States, the executive branch is the competent authority for the purposes of this Article.
Zur Strafbarkeit in UK:
Official secrets act: https://en.wikipedia.org/wiki/Offic…s_Act_1989
Public interest defence: https://en.wikipedia.org/wiki/Publi…st_defence
Aiding and abetting: https://en.wikipedia.org/wiki/Aidin…ed_Kingdom
Ich denke, die relevante legale Basis in US und UK ist weitgehend ähnlich (Staatsgeheimnisse veröffentlichen strafbar, es gibt keine "public interest defence", "aiding and abetting" strafbar), aber ich bin kein Jurist.
Ich fand damals das Interview mit Nils Melzer bei Jung&Naiv auch sehr interessant. Ist zwar schon zwei Jahre alt: https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk
Meine (unheimliche) Überlegung heute (21.02.2024):
Der Tod von Navalny ist so programmiert, dass er sich mit der Auslieferung von Assange an die USA trifft: der Empörung über Russland kann die Auslieferung von Assange gegenüber gestellt werden. Diese wir voraussichtlich in Russland ausgeschlachtet, um darzustellen, wie der Westen (die USA) mit Journalisten verfährt, welche eindeutige Menschenrechtsverletzungen ans Tageslicht bringen.
Sehr geehrte Bettina Hamilton-Irvine, wird es von eurer Seite ein Follow-up im Fall Assange geben?
So beschreibt die Republik den Fall Assange:
Seit Julian Assange 2010 auf seiner Plattform Wikileaks gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des US-Militärs öffentlich machte, will die USA ihm den Prozess machen. Assange lebt zu diesem Zeitpunkt in Schweden. Wegen eines Verdachts auf Sexualvergehen erliess die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen Haftbefehl gegen Assange, der aber kurz darauf wieder fallengelassen wurde. Bald darauf wird Assange, der mittlerweile nach Grossbritannien gezogen ist, wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden in London festgenommen. Er geht in Berufung, verliert und soll 2012 nach Schweden ausgeliefert werden. Er flieht in die Botschaft von Ecuador in London, beantragt politisches Asyl und bleibt dort jahrelang. 2019 verliert Assange seinen Asylstatus in Ecuador, weil er gegen die Asylbedingungen verstossen habe. Kurz darauf wird er in der Botschaft festgenommen. Die US-Justiz erhebt Anklage, während er in London zu einer Gefängnisstrafe von 50 Wochen verurteilt wird für seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen wieder auf, stellt sie aber ein paar Monate später wieder ein, weil die Beweislage zu dünn sei für eine Anklage. Assange befindet sich seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und versucht seine Auslieferung in die USA zu verhindern – ein offizielles Auslieferungsgesuch liegt seit Juni 2019 vor. 2022 durfte er im Gefängnis die britische Anwältin Stella Moris heiraten, die schon seit vielen Jahren in seinem Anwaltsteam ist. Das Paar hat zwei Kinder.
Meine Kritik dazu:
Der Begriff mutmasslich wirkt wie blanker Hohn, wenn man das Video Collateral Murder, die Bilder aus Abu Ghraib und 20 Jahren Guantanamo gesehen hat.
Die Republik erwähnt mit keinem Wort, dass die Verhaftung von Assange in krasser Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention erfolgte und erweckt damit den Eindruck, dass es rechtlich ok war, ihn aus der Botschaft zu zerren. Das war es nicht. Die ganze Aktion war illegal und ein Verbrechen.
Ebenfalls bleibt völlig unerwähnt, dass sich Assange seit 2019 in Isolationshaft befindet. Gemäss den Nelson Mandela Rules der Uno ist Isolationshaft ab dem 15. Tag Folter. Sämtliche Opfer von Folter berichten, dass die pschische Folter um einiges grausamer ist als physische. Assange erlitt einen Mini-Schlaganfall als Folge der weissen Folter.
Völlig unerwähnt lässt die Republik, dass die Anklage gegen Assange eine rein politische ist. Er wird unter Strafandrohung von 175 Jahren angeklagt wegen seiner VERÖFFENTLICHUNGEN über Guantanamo, Abu Ghraib, die verheimlichten Kriegsverbrechen im Irak- und Afghanistankrieg und die Korruption auf höchster Regierungsebene. Er hat kein einziges Verbrechen begangen und kein einziges Menschenleben gefährdet, sondern war einzig im Interesse der Öffentlichkeit und unter dem dem Schutz der Pressefreiheit journalistisch tätig.
Fazit: Löblich, dass die Republik im Unterschied zu den Mainstream Medien ein Interview mit John Shipton bringt. ABER sie kolportiert das verdrehte Narrativ der USA. Folge der grausamen Verfolgung von Assange? Oder einfach nur, dass ein Journalist wie Dani Ryser fehlt?
Lieber Herr N., der kurze Zusammenzug in der Box ist eine Kürzestfassung der Geschehnisse über die letzten Jahre, mit Fokus auf Chronologie, als Hilfe für diejenigen Leser, die beim Lesen des Interviews nicht den ganzen Fall im Kopf haben. Es ist kein Kommentar, bei dem es darum geht, verschiedene Geschehnisse zu bewerten und einzuordnen. Und: Es wird nirgends der Eindruck erweckt, dass irgendetwas rechtlich in Ordnung ist, es ist völlig klar, dass das alles rechtlich absolut absurd und unhaltbar ist. Die Bewertungen und Einordnungen, die Sie erwähnen, haben wir schon vielfach gemacht, und es macht sie diesmal auch John Shipton wieder. Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine
Wo Sie allerdings recht haben, Herr N.: Das "mutmasslich" bei den Kriegsverbrechen braucht es tatsächlich nicht, das kann raus.
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