Leider ein etwas enttäuschender Beitrag. Mir scheint es etwas wenig Fleisch am Knochen. Klar ist es interessant, dass es einige Beschuldigte gibt, welche in Haft sind und 300 Einvernahmen sind auch recht viel. Gut, dass man davon liest. Aber irgendwie klingt es nach: "In Deutschland gibt es grosse Diskussionen um Bandenkriminalität, was gibt es eigentlich bei uns so?" Ich finde es fraglich, ob wir wirklich auf diesen Diskurs aufspringen wollen. "Die Anstalt" hat mit ihrer Sendung vom 14. März 2023 recht gut zusammengefasst, wie in Deutschland Clankriminalität gefasst wird, bzw. wie willkürlich dieser Begriff verwendet und für die mediale Stimmungsmache aufgebauscht wird. Wollen wir dorthin? Ich bin mir da nicht sicher. Entsprechend vorsichtig wäre ich mit der Bewertung zur organisierten Kriminalität.

Der Abschnitt "Zwar lockerten Parlament und Bundesrat in der Zwischenzeit die Voraus­setzungen dafür, dass der Straftat­bestand der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation erfüllt ist. Gleichzeitig erhöhten sie die Höchst­strafe von 5 auf 10 Jahre. Die revidierte Bestimmung von Artikel 260ter ist aber erst seit Juli 2021 in Kraft." klingt so, als ob das wirklich wünschenswert sei - gerade im Zusammenhang mit diesem Fall. Doch auch hier: wollen wir wirklich diese reduzierten Voraussetzungen für den Straftatbestand der organisierten Kriminalität? Auch hier ist ein Blick auf Deutschland hilfreich: Die dort ebenfalls gelockerten Voraussetzungen führten subito zu Verfahren gegen die Klimaproteste. Ehrlich gesagt müsste man das dortige Vorgehen als Abschreckungmassnahme im allgemeinen Werkzeugkasten der Repression gegen politisch unbequeme Gruppen und zu "Organisationen" stilisierten Grüppchen bezeichnen. Genau so verhält es sich im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren. Lustigerweise sind aber die gemeinhin als rechtsextremistisch bezeichneten, faschistischen Akteur_innen ausschliesslich "verwirrte Einzeltäter_innen".

Ich sehe bei diesem Artikel kaum Recherche ausserhalb der Zahlen der Staatsanwaltschaft, die sich ja noch bedeckt hält - zumindest so, dass es nicht klar wird, auf welche Äste sie sich hinaus wagen. Womit ich nicht sagen will, dass es keine anderweitige Recherche gab, nur scheint sie entweder nicht fruchtbar gewesen zu sein (was auch etwas hiesse) oder sie wurde nicht "zu Papier" gebracht.

Anstatt eines Artikels, welcher so viel impliziert, jedoch so wenig inhaltliches zu bieten hat, wünschte ich mir Infos zur Gründungsgeschichte bzw. Hintergründen zu der Gruppierung. Woher kommen die Leute? Weshalb haben sie sich so organisiert (und wieder aufgelöst)? Probleme mit anderen Gruppierungen? Kurdischer Nationalismus gepaart mit Machogehabe und einem Flair für uniformes auftreten? Gerade das Spannungsfeld zwischen einer kurdischen Gruppe, welche sich als Gegenpol zu türkischen, AKP-treuen Gruppen, wie z.B. den faschistischen Grauen Wölfen bzw. deren Spinn Offs durchaus interessant, als Recherche erstmal unabhängig von der Frage der organisierten Kriminalität.

Hatte also Erdogan doch Recht, wenn er behauptete, dass kurdische Verbrechensorganisationen sich in den westlichen Ländern verstecken würden und schwer zu verurteilen wären?