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Ein Podcast, in welchem eindrücklich aufgezeigt wird, wie ein unbändiger Bub aufgrund familiärer, staatlicher, psychosozialer sowie politischer Überforderung derart auf die schiefe Bahn kommen konnte. Wie kann ein renitenter und suizidaler Jugendlicher nach der Misshandlung durch eine beinah zwei Wochen andauernde Fesselung ans Krankenbett jemals wieder Vertrauen in eine psychiatrische Institution finden? Und ebenso in eine Justiz, die diese unverständliche Gewaltanwendung und Freiheitsberaubung ignoriert und verlauert?
Das Schlimme daran ist, wie zerstörerisch die mediale Schlammschlacht durch den Blick, in welchem die erstmals griffigen Massnahmen (Sondersetting) skandalisiert wurden, auf die weitere Entwicklung von Brian Keller gewirkt hat. Mitten drin auch wankelmütige Politiker*innen, die den Druck nach unten weitergaben und dem Märchen des Skandals aus Imagegründen nicht standhalten konnten.
Im Zusammenhang mit der Presse spricht man gerne von einer vierten Gewalt, die aufgrund wahrhafter Berichterstattung eine Kontrollfunktion über die drei staatlichen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) ausüben soll. Diese Gewalt kann aber auch missbraucht werden, wie das Beispiel der Schlammschlacht durch den Blick und andere Medien zeigt. Umso dankbarer bin ich, dass es die Republik gibt, die diese Rolle verantwortungsvoll ergreift und immer wieder auf institutionellen Machtmissbrauch aufmerksam macht.
Ich bin euch sehr dankbar für die sorgfältige Dokumentation dieser Geschichte, die mich seit der üblen Kampagne von «Blick» sehr beschäftigt. Ich wünsche Brian allerdings, dass die erneute mediale Aufbereitung ihn nicht nochmals überfährt, sondern seinen Weg in die Zukunft positiv unterstützt.
Diesem Wunsch schliesse ich mich an.
Danke Republik, der heute schon fast wieder rückfällige Brian K. hat sich mit unserem Rechtsstaat angelegt und erfahren müssen, dass es da kein Pardon gibt für Gewalt, Gewaltandrohung und Tätlichkeiten. So weit so gut. Die Hilflosigkeit der Rechtsorgane und der politischen Verantwortlichen in diesem Extremfall lässt aber tief blicken. Es ist auch nur schwer verständlich, wie Eltern ihr Kind so entgleiten kann, dass es zum nationalen Problem wird. Kindliches Rebellentum und Verblendung führten zu Isolation und einer Kampfansage an seine Gefängniswärter, welche natürlich seine Lage dramatisch verschlechterten. Das System war nicht vorbereitet auf diesen Spezialfall, patzerte, war überfordert. Leider geriet Brians Fall auch zwischen die politischen Fronten, mit verheerenden Folgen.
... und zum ebenso leidigen Medien-Dauerorchester bei dem die Republik jetzt auch noch mitspielen muss.
Vielleicht hören Sie drei, vier Minuten in den Podcast rein, bevor Sie vom "leidigen Medien-Dauerorchester" reden bzw. schreiben? Nur eine Anregung.
Geschätzter Rudolf Weiler, dass ein Strafverfahren läuft, bedeutet noch gar nichts. So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist eine Person unschuldig. Das gilt für jede Person. Ein Strafverfahren kann eingestellt werden, oder ein Gericht kann auf Freispruch erkennen. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Jaja, neinnein.
„der heute schon fast wieder rückfällige Brian K. hat sich mit unserem Rechtsstaat angelegt und erfahren müssen, dass es da kein Pardon gibt für Gewalt, Gewaltandrohung und Tätlichkeiten.“
Von wegen! Man bekommt doch immer mal wieder den Eindruck, unsere Gerichte würden mit sehr ungleichen Ellen messen: Ich erinnere an das Brüderpaar aus „gutem Haus“ bzw. dem Zürcher Teig; der Fall des einen rechtsradikalen Täters, der, bereits volljährig, einen Fussballfan mit dem Messer lebensgefährlich verletzt hat, wird gerade neu aufgerollt, der andere, der einen Schwulenpark aufsuchte und dort einen Mann grundlos zum Behinderten geschlagen hat, bekam - noch nicht 18-jährig - nicht einmal eine Massnahme und spaziert frei umher. Wenn ich das mit dem Vorgehen gegen Brian vergleiche, wird mir übel. Hat eben keine bekannten Eltern.
(Danke, Frau Hürlimann, dass sie erklärt haben, was es mit Massnahmen auf sich hat!)
Ich finde es sehr wertvoll, diese ganze himmeltraurige Geschichte um Brian Keller, in der so vieles höchst ungut zusammentraf, einmal unaufgeregt, bar aller Sensationslust, sorgsam und einfühlend präsentiert zu bekommen.
Hätte man bloss den Film nicht ausgestrahlt, wäre wohl alles anders gekommen…
Der Fall Brian Keller ist unbestritten ein Justizskandal und zeigt die Inkompetenz und Überforderungen vieler beteiligter Akteure.
Aber anstatt diesen Fall immer wieder (in allen Medien) aufzukochen, sollten besser von unabhängigen, investigativen Journalisten über die vielen anderen Justizskandale und gravierenden Mängel in unserem Justizsystem genauer hingeschaut und darüber berichtet werden.
Nur wenn die vielen Mängel in unserem Justizsystem thematisiert werden, kann eine dringend nötige Verbesserung herbeigeführt werden! Aus den Gerichten selber sind leider kaum Innovationen und auch keine Fehlerkorrekturen zu erwarten. Omertà. Lawyers bubble.
Beispiele:
- Fehlende wirksame und unabhängige, aussenstehende Kontrollen der Justiz. Ein unkontrollierter "Staat-im-Staat".
- Klüngel und Vetternwirtschaft zwischen Juristen an Gerichten und Rechtsanwälten. Man kennt sich, von früheren Tätigkeiten, alte Seilschaften, etc. Von Gerichten (GerichtsmitarbeiterInnen, RichterInnen) wird locker mit Juristen-Berufskollegen (einseitige Verfahrensparteien!) telefoniert, Informationen ausgetauscht, Verfahren abgesprochen und auch schon mal konkrete, detaillierte Urteils-Entwürfe einverlangt. Neutrale Gerichtsarbeit? Vergessen Sie es.
- Kein Rechtsanwalt wird jemals ernsthaft Verfahrensmängel und Fehler von RichterInnen thematisieren. Er möchte ja in späteren anderweitigen Verfahren von demselben Gericht, bzw. RichterInnen nicht "geschnitten" werden. Omertà.
- Expertenberichte und Gutachten werden oftmals vorgängig von Gerichten "gesteuert", die immergleichen willfährigen Gutachter werden mit Informationen, Wünschen, mit Telefongesprächen, eMail's beliefert, um das gewünschte Resultat zu erhalten. Ein Gutachter seinerseits will sich nicht mit seinen gut zahlenden Auftraggebern (Gerichte) verscherzen und liefert brav das Gewünschte. Omertà.
- Enge Verbandelungen und auch Abhängigkeiten der (theoretisch neutralen) Staatsanwaltschaften mit Gerichten.
- Ermächtigungsverfahren: Eine Staatsanwaltschaft muss untertänigst bei seiner Aufsichtsinstanz (Obergericht) um Erlaubnis bitten, um bei Straftaten von Staatsbediensteten überhaupt erst eine Untersuchung an die Hand nehmen zu dürfen; selbst wenn es sich um Offizialdelikte handelt, bei der verfassungsgemäss zwingend eine Untersuchung erfolgen muss - müsste.. Später ist dann dieselbe Staatsanwaltschaft einseitig anklagende Partei und die eigene Aufsichtsbehörde (Obergericht) soll nun "unabhängige", "neutrale" urteilende Instanz sein. Gemäss Prof.Dr.iur. G.Fiolka ein verfassungswidriges, rechtstaatliches Unding.
- Die Gerichte mischen aktiv bei Richterwahlen mit (ist aber Sache der Politik), beeinflussen die Juristenausbildung und die Anwaltsprüfungen, (obschon dies Sache der Hochschulen ist). Sie wirken aktiv mit und beeinflussen die Gesetzgebung und Verordnung nach ihrem Gusto (obschon dies zu den Kompetenzen der Politik gehört; Gewaltentrennung). etc.
Über die schwammigen Anwaltsgesetze haben sich die Gerichte Macht und Einfluss zugeschanzt, die einer verfassungsmässigen Neutralität, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit widerspricht.
- Wir haben auch von den Skandalen bei der Bundesstaatsanwaltschaft gehört, vom Mobbing am Strafgericht in Belinzona, von "unschönen" Richterwahlen, etc. etc.
Hier muss genauer hingeschaut werden um Korrekturen und Verbesserungen zu ermöglich, damit unser Rechtstaat nicht noch mehr von innen her erodiert.
Ihre Mängelliste ist beachtlich und zeigt viele Kernprobleme unserer Justiz auf.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Tendenz der Strafverfolgungsbehörden, sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
Dies könnte in Ihrer Liste möglicherweise unter dem Phänomen "Staat-im-Staat" subsumiert werden.
Um Beispiele zu nennen:
Untersuchungsgrundsatz: Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. Tönt gut, wird nicht gelebt.
Bei erheblichen Vorwürfen wird direkt U-Haft angeordnet und danach beliebig verlängert, obwohl mildere Massnahmen möglich wären.
Verfahren sollten zügig abgewickelt werden. Tatsächlich jedoch ziehen sich viele Verfahren unnötig in die Länge, was sowohl dem Beschleunigungsgebot widerspricht, als auch die Richter sich für die Urteilsbegründung oft mehr als den maximal vorgegebenen 90 Tage Zeit lassen.
Des Weiteren erscheint es angebracht, den Gesamterfolg unseres Justizsystems kritisch zu hinterfragen. Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit für erneute Straffälligkeit nach einer Gefängnisstrafe steigt (ca. 10%). Auch ungeeignete Massnahmen, wie Kinder ans Bett fesseln, dürfte Straftaten fördern.
Die Gesellschaft muss sich somit nicht wundern, dass die Kriminalität bei uns zunimmt. (Aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik von dieser Woche)
Da von nur einem sehr kleinen Teil der Inhaftierten (vor dem Strafantritt) eine tatsächliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, ist das Einsperren der Meisten nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv. Es bedarf konstruktivere und humanere Strafmassnahmen.
Ich habe Lust Brian zu sagen, dass er und sein Schicksal dazu beitragen könnten, dass sich solche Schande nicht wiederholt. Ich weiss nicht, wie gross die Chance ist, dass er damit etwas anfangen kann. Vielleicht sagen es ihm ein paar neugewonnene Weggefährten. Vielleicht hat er jetzt oder später eine Vision. Vielleicht findet er Liebe. Ich wünsche ihm Glück. Und hoffe, es bringe uns Glück.
Danke, Republik! Fürs Aufrollen dieser leidigen Geschichte. Wenn wir Glück haben, nützt dieses den nächsten "Carlos" in unserer Gesellschaft. Gürbers Setting scheint mir sehr wohlüberlegt und erfolgsversprechend gewesen zu sein. Vorher sind offenbar sehr viele Fehler gemacht worden. Brian Kellers Messerstecherei ist durch nichts zu entschuldigen. Dafür musste er bestraft werden. Das unflätige Getue auf den Strassen wärend seiner Volksschulzeit hätte man nicht dulden dürfen. Auch damals hätten geschickte Settings à la Gürber, mit damals wohl viel geringerem finanziellem Aufwand Erfolg gebracht. Zusammenspannen mit Schule, Elternhaus, Jugendamt. (Damit meine ich nicht in ein Heimnstecken). Nun ist unglaublich viel Geschirr zerbrochen. Ich wünsche und hoffe, es gelingt der Gesellschaft irgendwie, da auf einen guten Weg zu kommen. Die Republik trägt dazu bei.
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