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Meine Frau und ich waren wie jedes Jahr am 1. Mai Umzug dabei - plaudernd mit Freund:innen in den hinteren Reihen. Nach ca. 100 Metern der Stopp. Mit der Zeit kommen die ersten Nachrichten über die Einkesselung. Eine verzweifelte Kollegin, deren 16-jährige Tocher - unvermummt - eingeschlossen wurde. Ihre Sorge über die möglichen Folgen der Registrierung ihrer Personalien - für die Teilnahme an einer bewilligten Demo ohne den geringsten Vorfall. Wir sind geblieben, sieben Stunden lang - aus Solidarität mit den Eingekesselten. Es wurde geschwatzt, getanzt, gegessen. Kurz: Die 1. Mai-Feier wurde von der Kaserne A. D.n Ort verlegt, A. D.m A. D.esem Tag unter dem Vorwand der "Prävention" die Grundrechte in einem demokratischen Staat mit Füssen getreten wurden.
Wie heute in Bajour zu lesen ist, betrugen alleine die Polizeikosten 600'000 Franken. 600'000 Franken für die Botschaft: Wenn du in Basel mit anderen zusammen deine Meinung kundtun willst - ob bewilligt oder nicht - dann musst du damit rechnen, ein Gummigeschoss oder Reizgas abzubekommen. Das nennt sich "liberale" Politik. Das ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Wir werden auch am nächsten 1. MA. D.bei sein. Und wohl auch an zahlreichen weiteren Kundgebungen. Und gerne auch ein wenig weiter vorne. "Vive la résistance!"
Danke für diesen persönlichen Beitrag.
Haben Sie als Präventionsfachmann Ideen, wie Gewalttätigkeiten des Schwarzen Blocks unterbunden werden könnten?
Kommunikation und Beziehungsangebote im Kontext von offener Jugendarbeit, so wie es auch in der Fanarbeit gehandhabt wird. All das sollte möglichst einsetzen, bevor eine Radikalisierung eingetreten ist. Machtdemonstrationen wie am 1. Mai oder gA. D.r Einsatz von Gewalt bringen da gar nichts - im Gegenteil: sie treiben Jugendliche in die Radikalisierung.
Zuallererst müsste der Begriff "Gewalttätigkeiten" sachlich definiert werden. Nach einer vernünftigen Auseinandersetzung damit würde nämlich offensichtlich, dass die ganze Diskussion um die angebliche Gewaltbereitschaft eines "schwarzen Blocks" auf falschen Narrativen beruht.
Typisches Beispiel dafür ist das mediale Spektakel nach dem 1. Mai 2022 in Basel. Da wurde noch einer quasi ereignislosen Kundgebung plötzlich von "Schutt und Asche" und Zerstörungswut palavert. Was so gerne als Argument für die diesjährigen Massnahmen vorgebracht wird, waren tatsächlich eine eingeschmissene Scheibe und ein paar Farbbeutel A. D.r Fassade der UBS.
Im schlimmsten Fall also Sachbeschädigung. Gewalt ist etwas anderes.
...alle sind willkommen... wir wollen eine kämpferische...kein Kodex... der Artikel zeigt auf, dass der Journalismus der Republik leider oft darauf hinzielt, alles was linksaussen steht, zu verherrlichen und zu verharmlosen wie auch die entsprechenden Feindbilder einer breiten Öffentlichkeit durch einseitige Darstellung als richtig vorzuschlagen. Eine tendenziell paranoide Wahrnehmung von Staat und Polizei wird kritikfrei transportiert. Als Berner weiss ich leider zu gut, wieviel Gutes durch solche friedliche Demonstrationen der Welt mitgebracht werden kann und verstehe, dass die Stadt Basel keine Lust auf Ähnliches hat. DA. D.e Polizei in stressgsägtigten Situationen falsch oder teilweise versagend agiert ist leider möglich und manchmal Tatsache. In der Schweiz ist die Polizei jedoch jeweils nur vor Ort um den Kopf für Hass und Wut jeder Couleur hinzuhalten, weil andere das nötig machen, um Dritte oder auch deren Eigentum zu schützen sind. Nie aus anderen Gründen.
der Artikel zeigt auf, dass der Journalismus der Republik leider oft darauf hinzielt, alles was linksaussen steht, zu verherrlichen und zu verharmlosen
Wer oder was steht in diesem Artikel ist links-aussen und wird verharmlost?
Die drei Interviewten—egal wo auf dem Spektrum sie sich befinden—zeigen offensichtliche generelle Missstände auf, wA. D.ch wichtig ist und Gehör finden muss?
Und dann das "oft" ist eben etwas relativ. Die Republik schreibt viel öfter über anderes. Aber ich nehme an, Ihrer Meinung nach schreibt die Republik "zu oft" über ein solches ThemA. D.s Sie als "links(-aussen?)" empfinden? Ich denke Rede- und Demonstrationsfreiheit sind doch Grundrechte, die die gesamte Gesellschaft braucht?
Was nicht nach Hetze tönt, ist offenbar inzwischen zumindest links, und gar linksaussen. Genau so veränderten und verändern Ressemblement und Co. die Wahrnehmungsparameter. Und bei uns machen inzwischen allzu oft bereits zumindest Teile von Tamedia und manchmal, trüberweise, gar SRG mit …
Frau Eymann konnte ihre Positionen gleich in mehreren Intis klar machen, wie das eigentlich immer so ist in solchen Fällen. So gesehen ist es schön, wenn die Republik auch immer wieder die Eindrücke der anderen Seite beleuchtet.
Übrigens läuft das immer gleich ab: die Polizei verhält sich fragwürdig, es gibt Interviews mit den Sprechern/Vorsteherinnen, der Einsatz werde analysiert, es sei noch zu früh, aber grundsätzlich wA. D.r Einsatz ok und es ist halt schwierig für die Polizei, der Bürger nickt verständnisvoll... und dann hört man nichts mehr.
Eine paranoide Wahrnehmung von Staat und Polizei? Also sind die Videos und Interviews und Photos alle fake? Wenn Sie solche zweifel gegenüber diesen Informationen hegen, täte Ihnen vielleicht ein wenig "field research" gut.. Wenn man selber alles besser weiss, empfiehlt es sich, sich vor Ort selber ein Bild zu machen. Gehen Sie doch mal nach Basel an eine friedliche bewilligte "linke" Demo :) wenn Sie Glück haben können Sie sich sogar ein Gummischrot-Souvenir ergattern!
Aber nehmen Sie auf gar keinen Fall irgendwas zum Schutz dagegen mit! Könnte 180 Grad gedreht als Angriff ausgelegt werden.
Die Polizei macht einen schwierigen und notwendigen Job, und sie macht ihn meistens gut - und unter Anfeindungen, die sich die meisten von uns nicht vorstellen können.
Und doch. Wollte man Leute A. D.n Rändern der Gesellschaft in den Extremismus treiben: Genau so müsste man es machen. Augen zerschiessen und dann behaupten, Gummischrot mache kaum mehr als blaue Flecken und es könne ja auch ein Stein gewesen sein, oder die eigene Antifa-Fahnenstange. So geschehen 2020 am Prozess gegen die Leute A. D.r Demo "Basel nazifrei" von 2018. Dabei gibt es Videos, die zeigen, wie innert 80s 1505 Gummiprismen in die Menge geschossen wurden. Und wir (Augenärztinnen und Augenärzte) wissen seit Jahrzehnten, wie gefährlich die Dinger sind. Was lösen solche Prozesse aus? Ich könnte mir nur zu gut vorstellen, dass das zur zunehmenden Gewaltbereitschaft der letzten Zeit beigetragen hat. Die ich nicht billige. Gewalt ist nie eine Lösung. Die Wut könnte ich dennoch verstehen.
The fact that you're paranoid doesn't mean they're not out to get you. In diesem Fall würde ich das Wort paranoid ehrlich gesagt nicht verwenden.
(edit: typo - unterwegs)
Besten Dank für Ihren Kommentar Herr B. Sie bringen es auf den Punkt. Wer vermummt und mit der Ausrüstung und Absicht, Sachbeschädigungen zu begehen oder sogar Polizisten anzugreifen, an eine Demonstration geht, verdient keinen Schutz durch die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit. Auch in Bern wäre ein solches Verhalten der Polizei, insbesondere im Bereich Reitschule, wünschenswert.
Schutzbrille und Kreide als
Ausrüstung und Absicht, Sachbeschädigungen zu begehen oder sogar Polizisten anzugreifen
und nicht etwa gegen solche Staatsgewalt sich allenfalls wenigstens einigermassen schützen zu können?
Come on, get real!
(Absatz nach Zitat noch eingefügt)
Was sie hier absondern, ist klassische Täter- Opfer Umkehr. Es geht ja gerade darum, dass die polizei oft, bei Linksthemen unverhältnismässige Gewalt anwendet und sich damit ein Feindbild quasi heranzüchtet, weil Gewalt meist Gegengewalt provoziert.
Verschiedene Polizeicorps sind eindeutig faschistisch unterwandert.
Sie verhalten sich wie die moskauer Polizei, wo 10 Mann in Vollmontur einen Mann niederprügeln, der nichts weiter tut, als einen weissen Karton in die Höhe zu heben.
Die vielen Vorfälle, wo Nazis Konzerte, Reden und Versammlungen abhalten, ohne dass sich die Polizei auch nur im Geringsten darum schert, sprechen Bände.
Auf Leute zu schiessen, welche sich versammeln und ihre (linke) Meinung kundtun, ist ein Verbrechen der Polizei. Genauso könnte die Polizei jeden verhaften, der ein sportliches Auto fährt, weil er ja das Werkzeug eines Raserdeliktes dabeihat.
Ich denke, in der Schweiz ist es verboten, präventiv Leute zu verhaften, bevor sie Straftaten begangen haben.
Ich denke, in der Schweiz, muss sich auch die Polizei ans Gesetz halten.
Leider denke ich falsch.
Vergleich mit Moskau wohl doch etwas krass; die dort Attackierten schuften dann 25 Jahre in klirrender Kälte im Arbeitslager.
Folgender Abschnitt hingegen stimmt leider nur zu gut; Rechtsextreme im bunten Mix mit gewaltbereiten Trychlern und Massnahmengegnern wäre noch zu ergänzen. Das ging damals wochenlang vollkommen unbehelligt so weiter.
Die vielen Vorfälle, wo Nazis Konzerte, Reden und Versammlungen abhalten, ohne dass sich die Polizei auch nur im Geringsten darum schert, sprechen Bände.
Geehrter Berner: so wie die wochenlangen Demos der Trychler vor noch nicht so lang in Bern? So wie die übrige Berichterstattung so wahnsinnig differenziert bei allem, was als links vermutet wird, nur das Wort Chaoten noch im Wortschatz trägt??
… Journalismus der Republik leider oft darauf hinzielt, alles was linksaussen steht, zu verherrlichen und zu verharmlosen wie auch die entsprechenden Feindbilder einer breiten Öffentlichkeit …
Diesmal will ich weder mein Foto noch meinen Namen hier abgedruckt sehen. Sorry. Ich will mich in der Stadt noch unbehelligt bewegen können. Ich schätze die Republik sehr. Ich schätze den unabhängigen Journalismus und ich unterstütze ihn gerne mit meinem Abo. Aber dieser Artikel, lieber Herr Ryser, ist alles andere als unabhängig. Sie geben 3 Berufsanarchisten eine Plattform, um gegen die sogenannte Polizeigewalt zu wettern, als könnte man als Anarchist eine halbwegs objektive Meinung von der Polizei haben. Und natürlich muss dabei auch mal wieder das Feindbild Novartis und Co. hinhalten. Natürlich sind Worte von Frau Eymann wie "Schutt und Asche" nicht gerade ideal, um den Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Nur - die Demonstrierenden hatten es in der Hand, eine alternative Route zu wählen und sie hatten es in der Hand, ihre Anliegen deutlich werden zu lassen. Sie haben sich dagegen entschieden und jammern jetzt über das Ergebnis. Die Meinungsfreiheit wird nicht auf der Strasse eingeschränkt. Das sollte auch die UNIA wissen.
und nocheinmal für alle: Demonstrieren sind ein durch unsere Verfassung und durch die Menschrenrechtskonvention geschützes Grundrecht für alle - das wir dringend verteidigen und ausbauen müssen.
Auch unbewilligte Demos gehören dazu - weil sonst die Bewilligungsbehörde mit einer restriktiven bewilligungspraxis darüber entscheiden kann wer demokratische rechte ausüben darf und wer nicht.
Nach ihrer Sicht entscheidet die Polizei und ihre Vorsteher wann, wo und ob eine Demo stattfindet - egal ob bewilligt oder nicht.
Das finde ich höchst bedenklich
Einer der drei Interviewten arbeitet in einem Restaurant, das bei meinem letzten Besuch des Morgestraichs früh frischen Zwiebelnkuchen anbot. Der zweite arbeitet im Liegenschaftenbereich, die dritte ist im sozialen Bereich tätig. Steht alles im Beitrag. Zu behaupten, die drei seien Berufsanarchisten ist also einfach Diffamierung.
Lieber Anonym 2, ich verstehe das Argument bei bestem Willen nicht: wenn die Demonstrierenden die vorgesehene und bewilligte Route verlassen hätten, wären sie zur unbeteiligten Demo und entsprechend erst recht zu Freiwild geworden. Dies war auch eine merkwürdige Aufforderung der Polizei.
Wenn die Parteien oder die Regierung entscheiden wer bei Demos mitlaufen darf, wird der erste Mai zur Folklore.
„ … wenn die Demonstrierenden die vorgesehene und bewilligte Route verlassen hätten, wären sie zur unbeteiligten Demo und entsprechend erst recht zu Freiwild geworden“ — nehme an, Sie wollten sagen: wären sie zur unbewilligten Demo … geworden?
Als Mensch unter Menschen bestand die Alternative genau nicht. Was meinen sie eigentlich?!
Gut, dass die «Republik» dieses Thema aufgreift. Denn: Die Polizei ist die einzige Behörde im Staat, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt. Umso wichtiger ist es in einer Demokratie, dass die Polizeiarbeit permanent kritisch durchleuchtet und hinterfragt wird. Sonst wird aus der Polizei ein Staat im Staat.
Der Eindruck, dass die Polizei häufig mit unverhältnismässiger Härte gegen linke Demonstrationen vorgeht, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Basel ist nur eines von vielen Beispielen. Wo liegen die Gründe dafür? Vielleicht daran, dass in der Polizeiausbildung falsche Einsatz-Konzepte gelehrt und „linke Demonstranten“ per se als grösste Bedrohung angesehen werden? Oder daran, dass Sozialkompetenz fehlt und daher die falschen Charaktere in die Kaderpositionen der Polizei gehievt und die falschen Bewerberinnen und Bewerber in den Korps aufgenommen werden? Oder daran, dass sich für viele Polizistinnen und Polizisten der Einsatz in einer Stadt wie ein Einsatz in Feindesland anfühlt, weil sie selbst nicht in der Stadt leben und sich nicht mit Urbanität identifizieren können? Oder daran, dass zu vermuten ist, dass die allermeisten Frauen und Männer in den Korps politisch rechts stehen und dies während ihres Einsatzes nicht ausblenden können? Das sind Fragen, mit denen sich die Stadtregierungen, die politisch-strategisch für die Polizei zuständig sind, dringend auseinandersetzen müssten. Will heissen: Die Politik ist in der Pflicht!
Dass dies eine politisch heikle Aufgabe ist, ist klar. Welche Stadtregierung will sich schon mit der eigenen Polizei anlegen und sich beim nächsten gescheiterten Einsatz vom politischen Gegner vorwerfen lassen, sie sei schuld, dass die Polizei ihren Job nicht richtig habe ausüben können? Wegschauen ist in dieser Konstellation schon fast vorprogrammiert.
Und trotzdem muss diese politische Arbeit zwingend getan werden: Damit die Polizei nicht ein Staat im Staat wird. Und zum Schutz von Demokratie und Freiheitsrechte.
Danke für diese Überlegungen. Es ist schon so, die wenigsten in meiner Bubble fänden es toll, viele sogar beschämend, wenn ein Sohn oder Tochter zur Polizei ginge… Ich kannte einen feinen Menschen, der damals bei seinem Entscheid viel Unverständnis erntete – ich fand es beruhigend, dass solche Personen wie er im Dienst sind.
Das ist das einseitigste, was ich bisher in der Republik gelesen habe. Mutig hätte ich ein Interviewgespräch mit beiden Seiten gefunden. So hat es den Geschmack ungefilterter Propaganda zur Verstärkung bereits bestehender Überzeugungen auf allen Seiten.
die Sichtweise der anderen Seite ist üblicherweise die einzige, welche in den Medien stattfindet.
Der Status Quo fällt nicht auf, und wenn dann mA. D.e Perspektive gedreht wird, wird Einseitgkeit vorgeworfen.
In Basel wird in vielen Medien üblicherweise sehr polizeikritisch berichtet (weil so oft so krasse Vorkommnisse) und SP & Co. bekommen Raum.
Ergänzung: Im Vorfeld zu dieser 1. MA. D.mo wurde in Basel vor allem deutlich, dass das linke Spektrum uneins und zerstritten ist. DAS schadet und spielt den Rechten direkt in die Hände. Dass die Polizei (die letztlich keine Chance hat, richtig zu handeln und entweder von rechts oder von links drüber bekommt) nach den Erfahrungswerten der letzten Male jetzt so gehandelt hat, kann ich nachvollziehen. Sie hat einen Mittelweg versucht (Teil einkesseln und alternative Route für alle anderen) und wird in Zukunft beweisen müssen, dass sie mit mehr Augenmass und sicher anders als bei Basel Nazifrei vorgeht.
Es gibt ein Grundrecht auf Demonstration. Ja. Aber keines auf Farbbeutelwürfe und Sachbeschädigung. Die Schäden an Bankfilialen müssen nachher einfache Leute beheben, nicht die Bankchefs, gegen die sich das richtet. Inhaltlich bin ich auf Seiten der Linken, die Methoden ihrer extremeren Vertreter:innen stelle ich in Frage.
Dass ein Interview vom SRF-«Rundschau»-Team nicht ausgestrahlt wird, weil es keine Gegenmeinung enthält, ist wahrscheinlich ein üblicher Umgang mit ähnlichen Berichten. Ich finde es aber problematisch, wenn dadurch Berichterstattung verunmöglicht wird. Zudem muss ein Interview auch nicht die Meinung der Redaktion vertreten. Ich kann sehr wohl unterscheiden zwischen einer Meinungsäusserung in einer Kolumne oder einem Interview mit nicht anonymen Personen. Danke für das mutige Interview.
A. D.r Verhältnismässigkeit des beschriebenen Polizeieinsatzes darf man meiner Meinung nach berechtigte Zweifel haben, auch wenn einige Fragen offen bleiben. Klar scheint mir aber, dass unsere Politik auf dem rechten Auge erschreckend blind ist. Während rechtsextremer Propaganda in allen möglichen Formen praktisch unbeschränkt und von der SVP tatkräftig unterstützt Raum gegeben wird, drischt man auf die Linken los, verteufelt ihre berechtigten Anliegen und scheint sie sowieso für alles Übel verantwortlich zu machen.
Interessant. Vom «grauen Block» höre ich das erste Mal.
Spannend wäre nun ein Interview mit drei Polizist:innen, die dort im Einsatz waren – idealerweise aus derselben Alterskohorte.
Das wäre durchaus spannend.. denn meiner Meinung nach geht es um eine grundsätzliche Diskussion, die nicht stattfindet- aber stattfinden müsste..
Wobei einzelne Polizist*innen vermutlich nur anonymisiert zu Worte kommen dürften.
Da ich selbst die Szenen aus den hinteren Reihen miterlebt habe, kann ich mich nicht unvoreingenommen dazu äussern.
Es fühlt sich aber so an, als würde unter Stephanie Eymann dA. D.monstrationsrecht in Basel neu definiert, ohne dabei transparent zu machen, welche Formen der Demonstration legitim sind. Also keine Intervention der Polizei zu befürchten ist.
Mit dem Schweigen und ausbleibenden Klärungsbemühungen des JSD um Eymann wird letztendlich nur der Graben zwischen Staat und Teilen der Bevölkerung, sowie innerhalb der Bevölkerung grösser.
WA. D.e Konsequenzen dessen sind, darf sich jede Person selbst ausdenken.
"Es fühlt sich aber so an, als würde unter Stephanie Eymann dA. D.monstrationsrecht in Basel neu definiert, ohne dabei transparent zu machen, welche Formen der Demonstration legitim sind. "
Na das ist doch ganz einfach:
Die Demos, die unsichtbar sind und auf keinen Fall stören, weniger als 50 Teilnehmer haben und bitte nur kurz (weniger als 30 min.) dauern. Ansonsten ist die Gefahr zu gross, das Basel in Schutt und Asche gelegt wird (ist ein ziemliches Kartenhaus, dieses Basel..)
Es gibt hier mehrere Kommentare, die fordern, man hätte auch «die Gegenseite» interviewen müssen, sonst sei die Darstellung einseitig. Da möchte ich doch daran erinnern, dass üblicherweise die Darstellung der Polizei eins zu eins von den Medien übernommen wird. Denn die Polizei verfasst immer Polizeiberichte, und es ist für die Medien am billigsten, diese einfach zu übernehmen. Meist war gar kein Journalist vor Ort. Beiträge wie diesen sehe ich als notwendiges Korrektiv.
In Basel sind regelmässig Journis vor Ort und berichten. Die Berichterstattung in vielen Medien ist eher polizeikritisch. Wie das an anderen Orten/in anderen Medien ist, kann ich nicht beurteilen und tue es deswegen auch nicht.
Da frage ich (mich und Sie) dann aber doch: von welchen vielen Medien sprechen Sie denn?
Ich bin sehr froh berichtet die Republik so ausführlich. Durch mir Bekannte Personen weiss ich schon länger von diesen Misständen.
Nachdem ich am Winterthurer Kleisterprozess (der in Basel statt fand) dabei war und diese absurde hochpolitische Anklage gegen linke Meinungen mit erlebt habe, kann ich sehr verstehen, dass sich friedlich demonstrierende vermummen! So habe ich bei der 1.MA. D.mo aus Solidarität Maske getragen. Ich werde vorsichtiger…
Zum Thema keine Verletzten ist noch zu sagen: gehen Menschen mit Verletzungen von Polizeieinsäten an unbewilligten Demonstrationen zum Arzt oder ins Spital bezahlen sie selber für die Behandlung. Eine Anklage gegen die Polizei sei sowiso aussichtslos….so wurde mir gesagt.
Da gibt es also ebenfalls eine Verzerrung der Tatsachen.
Nochmals danke für den so wichtigen Bericht!
Auch ich werde vorsichtiger, wenn ich A. D.mos gehe, obwohl ich nicht in Basel lebe - unter anderem weil im Anschluss Medien die Demoteilnehmenden (Beispiel 1. Mai in Basel) pauschal als "Chaoten" bezeichnen (wer will dann auf dem Foto erkennbar sein?!).
Schweizer Medien stellen Demos aktuell oft negativ dar, als wäre es nur schon problematisch, dass man auf die Strasse geht.
Zum Glück habe ich bis jetzt vor allem viele schöne Demos erlebt, mit guter, hoffnungsvoller Stimmung.
Darf ich um Ihre Quelle bitten für "bezahlen sie selber"? Ist das immer noch so? Das allererste bekannt gewordene Schweizer Gummischrot-Opfer war eine friedliche Zwanzigjährige aus dem Aargau mit einem Nachtzugticket nach - glaube Griechenland, hab Rosmarie Gerbers Artikel "Das ausgeschossene Auge" nicht vor mir. Am 4.9.80 geriet sie am HB in den Polizeieinsatz bei der (glaub ersten?) AJZ-Razzia und verlor ein Auge. Sie musste bis vors Eidgenössische Versicherungsgericht, damit die SUVA die Behandlungskosten übernahm - 1984, also nach einem Sechstel der Lebenszeit der inzwischen 24jährigen... Was ihr dabei unterstellt wurde, ist haarsträubend. Aber sie gewann, was breit rapportiert wurde, unter anderem im "plädoyer". Seither wüsste ich von keinen solchen Schwierigkeiten mehr? Please correct me if I'm wrong!
Meine Quelle ist eine mir nahe Person. Die mir berichtet von Erlebtem und von Vorfällen. Auch von verletztem Mensch nach Gummischrot neben dem Auge. Dieser Mensch wurde darauf von der Polizei ins Spital gebracht musste selber bezahlen. Auch da habe die Polizei angefangen - was in den Medien scheinbar anders dargestellt wurde. Es blieb ein Schaden im Gesichtsfeld bestehen. Angeklagen tun sie nicht weil sie viele Vorfälle kennen wo das Verfahren jeweils eingestellt wurde. Dazu hätte ich links bei Interesse. Sonst bleibe icb wie gesagt vorsichtshalber anonym.
Die Polizeivorsteherin Stephanie Eymann war vor Ihrem Amtsantritt Dozentin A. D.r Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch. Ist sie sich eingentlich nicht bewusst, in welches Dilemma Sie ihre Männer hier bringt, wenn Sie einen solchen Einsatz befiehlt?
Es folgen Ausführungen zum Dilemma in dem ein Mensch in Polizeifunktion steckt, mögliche Auswirkungen und ein persönliches Fazit.
Die Polizist*innen haben an ihrer Vereidigung geschworen: “Ich schwöre: die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!”.
Ein solcher Einsatz bringt gemäss Bateson oder Watzlawick oder anderen einen Doublebind mit sich, der mit heftigen Emotionen einhergehen kann. Wo werden diese Emotionen ausgelassen, wenn man einen Auftrag hat, den man von seinem ethischen Standpunkt und seinem Gelöbnis gar nicht erfüllen kann? Nach dem Konfliktmodell von Pat Patfoort kann eine Eskalation nach drei Seiten erfolgen: Vertikal nach oben, was in einem hierarchichen Gebilde schwer möglich ist, horizontal, gegen schwächere, was in diesem Fall vorzuliegen scheint. Die dritte Richtung der Eskalation ist die Eskalation gegen sich selbst. Allfällige Zahlen über Ausfälle im Korps in den Tagen nach dem Einsatz könnten einen Hinweis darauf geben.
Frau Eymann verantwortet meines Erachtens sowohl die psychische als auch die strukturelle Gewalt, die mit einem solchen Einsatzbefehl einhergehen kann. Ich stelle es mir furchtbar aufwühlend vor, in einem solchen Moment in einer Polizeiuniform zu stecken. Damit möchte ich in keiner Weise die Schwere der hier beschriebenen polizeilichen Delikte beschönigen oder gar rechtfertigen. Gewalt gegen Menschen ist immer schlimm - sowohl körperlich als auch psychisch, wie auch strukturell (Macht des Stärkeren in diesem Fall, der Staat Basel). Wie viel Wut und Frustration muss sich in den Menschen aufstauen, die sich in dieser Situation befanden? Und ich meine jetzt alle, sowohl die Polizisten im Einsatz als auch die Menschen A. D.r Demo. Einfach grausig.
Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? WA. D.s Amtsmissbrauch?
Für mich steht fest: Was am ersten Mai in Basel passiert ist, ist einer Demokratie nicht würdig.
Vielleicht wärs gut, wenn das Präsidialdepartement mal mit dem Sicherheitsdepartement Kontakt aufnehmen würde um zu erfahren, wie sich das Sicherheitsdepartement vorgestellt hat und zu versuchen korrigierend einzugreifen. Oder braucht es gA. D.s Parlament oder die Justiz, die helfen kann, beherzte Menschen in dieser Stadt zu schützen?
Sicher gibt es auch andere Lösungen, die sich als geeignet erweisen könnten, die Dinge wieder etwas ins Lot zu bringen. Wahrscheinlich ist es nicht falsch, hier auf verschiedenen Gleisen gleichzeitig für Ordnung zu Gunsten der Menschen und deren freien Ausdruck zu sorgen.
Jedenfalls scheint mir ein dringendes Korrektiv geboten.
Danke für diesen Kommentar, der mich veranlasst, die Schweige-Vorsätze schon wieder über Bord zu werfen.
Hörensagen: Nach belastenden Vorfällen können Polizist:innen zum/r Polizeipsycholog:in, müssen aber nicht, und machen angeblich eher selten von diesem Angebot Gebrauch. Kann ich nicht überprüfen.
Ebenfalls Hörensagen: in einem Fall vom Winter 00-01 habe man bis auf ganz wenige Polizisten einkreisen können, wer wohl geschossen habe. Einer habe die Aussage verweigert und sei kurz darauf gegangen. Wäre nicht erstaunlich: Schon Lokführer:innen, die vor einem/r Suizidant:in nicht abbremsen können, werden teils berufsunfähig. Was es mit einem macht, ein Auge auszuradieren, ist mir unvorstellbar.
Es würde mich sehr freuen, wenn wir eine andere Diskussionsebene erreichen könnten als die reflexartige Zeigefinger-Erhebung, die sich seit 1980 wiederholt und nirgends hinführt. Mir scheint, Sie sprechen wichtige Fragen an.
Nur müsste nun doch in diesem langen Kommentar zumindest nochmals erwähnt werden, wie es denn für Menschen, die an einer einfachen 1.-Mai-Demo teilnehmen (die breite, jährlich wiederkehrende und oft ganze Familien umfassende Demo seit Jahrzehnten schlechthin), sein muss
a) auf klar bewilligter Route eingekesselt zu werden (unter klarer Missachtung unserer Gesetze und demokratischen Grundrechte)
b) zusätzlich mit Reizgas angegriffen und oder über Gummischrot ein Auge nicht „auszuradieren“, sondern „ausradiert“ bzw. weggeschossen zu bekommen.
(So ganz dasselbe wie die Selbstmorde-vor-den-Zug ist das nun ja überdies nicht; da ist das Zugpersonal ohne jegliche eigene Gewaltanwendung schlicht ausgeliefert — eine Tatsache, die mir auf jeder Zugfahrt bewusst ist, im Übrigen. 2017 durfte ich zu meiner grössten Verwunderung eine kurze Strecke lang vorne mitfahren. Damals dachte ich als Allererstes: Mensch, da mitfahren; ich als Frau?? So sind unsere jahrzehntelangen Erfahrungen eingegraben; jumpen dir von innen heraus ins Gesicht, wenn eine Situation mal unerwartet ist. Hm. Food for thought; toll wars überdies. Nur eben: Mit Entscheid, selber Gewalt anzuwenden, aber echt nicht vergleichbar, meinte ich.)
Abgesehen davon sind die Überlegungen klarerweise wertvoll, in welchen Clinch einige Sicherheitsdirektionen ihre Einsatztruppen schicken mit solchen Befehlen. — Im Übrigen wirkt es auch auf mich wie ein Flashback in die komplett verhärteten frühen Achtzigerjahre. Es hat soviel gebraucht, dA. D.mals aufzubrechen. Muss eine solch unsinnige Wiederholung (überdies ausgerechnet im traditionellerweise gut ausbalancierten und eigentlich im Dreländereck doch eher offenen Stadtkanton) wirklich sein?
Zum Heulen! (Solange noch Augen dafür vorhanden sind.)
Merci, A. F., fürs brechen Ihrer Vorsätze. ;-) Natürlich sprechen einige Aspekte gegen einen Besuch bei der Pychologin z.B.:
Es könnte als "Schwäche" ausgelegt werden
Es könnte dem Bild des starken Mannes widersprechen, sich Hilfe zu holen
Es könnte nicht in Bild der Rolle passen, wo doch die Polizei den Auftrag hat, zu helfen, da braucht mA. D.ch selbst keine Hilfe
Es könnte die Angst bestehen, dass da noch andere belastende Dinge zu Tage kommen oder
die Angst, dass man nicht weiss, wie es ausgeht, wenn mA. D.n Psychologen besucht.
Auch für Eymann und Roth echt belastend jetzt, so einen Seich befohlen zu haben - so stelle ich mir vor.
Nun ja, und vergessen wir nicht alle die traumatisierten jungen und älteren Demobesucherinnen A. D.r bewilligten Demo. Eine gute Bekannte von mir wurde in jungen Jahren ganz ähnlich traumatisiert. Es ist für sie heute noch schlimm. Ihr Vertrauen in die Behörden hat seit damals gelinde gesagt "eine Beule". Keine Frage, wenn die demokratisch legitimierten Grundrechte nicht mehr gelten. Wie hat es die versammelte Linke eigentlich geschafft, ob all der unsäglichen Provokation gewaltfrei zu bleiben?!
Hier möchte ich einfach mal sagen: Chapeau!
Dass die Unia iuristisch gegen den Einsatz der Basler Polizei am 1. Mai vorgehen will, halte ich für richtig und wichtig. Es geht immerhin um Grundrechte in einer Demokratie. Interessant wird sein, wie die Polizeichefin die Art und Weise dieses Einsatzes sachlich begründen kann und wie die Justiz dessen Verhältnismässigkeit beurteilen wird.
Vielen Dank an Euch, Erika, Saali und Fafa, für Euer Engagement als Graue Panther und für dieses Interview.
Ich bin erschüttert über die Aussage, dass es im Polizeikessel stundenlang kein Wasser, kein Essen und keine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, gab.
Der unnötige und gefährliche Gebrauch von Gummischrot an einer Demo ist schlimm und wirkt eskalierend.
Als Nicht-Baslerin brauche ich mehr Information. Ich möchte gern eine Auflistung der Demonstrationen und Kundgebungen an öffentlichen Orten für die Regierungszeit von Frau Eymann und die jeweiligen polizeilichen Reaktionen darauf. Bis jetzt habe ich nur einen Eindruck, welche Meinungen in Basel öffentlich geäussert werden dürfen und welche nicht. Und dann wüsste ich zu gern, wA. D.e Meinung in der Bevölkerung ist zu: Gewalt gegen Frauen, Kapitalismus, Pnos und Daniele Ganser. Wo finden in Basel die Gespräche statt, die Demokratie bedeuten? Nur hinter Mauern, nur gefiltert durch Medien, oder eben auch auf Strassen und Plätzen? Wer entscheidet, welche Äusserung Raum bekommt und welche nicht?
Menschen einzukesseln, sodass sie nicht mehr ausweichen können, und sie mit Tränengas und Gummigeschosse zu traktieren gilt als Folter. Zudem hA. D.r EGMR zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung («kettling») festgestellt, dass eine derartige „Einkesselung von Demonstrierenden „eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit [bedeutet] und … bei langer Dauer und starker Intensität der Auswirkungen das Ausmass einer Freiheitsentziehung gemäss Art. 5 EMRK erreichen [kann].
(Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Newsletter vom 02. Mai 2012)
Der von Ihnen angegebene Newsletter ist leider nicht mehr verfügbar, aber der dazugehörige Artikel des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) schon. Interessant fand ich bei der Lektüre, dass der EGMR 2012 das Einkesseln von Demonstranten (unter bestimmten Bedingungen) als zulässig erklärt hat (was von den Betroffenen als herber Rückschlag gewertet wurde). Ab wann die Grenze zu Folter überschritten ist, wird hier soweit ich sehen kann nicht thematisiert. Gab es hierzu weitere Rechtssprechung (was ich mir gut vorstellen kann), oder worauf stützt sich Ihre Aussage?
Hallo Lucia
Anlässlich eines Symposiums in Bern mit dem Titel "Das veränderte Gesicht der Folter", an welchem ich am 11. Oktober 2014 teilnahm, wurde das Einkesseln und der gezielte Gebrauch von Tränengas gegen friedlich Demonstrierende, ohne dass diese die Möglichkeit haben, sich dieser Gewalt zu entziehen, von den Fachpersonen als Folter bezeichnet.
"Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person 'vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen'." (https://de.wikipedia.org/wiki/Folter).
Leider hat bis heute die Schweiz es unterlassen, diese auch von ihr ratifizierte Sichtweise der Folter in ihrem Strafrecht zu implementieren. So hA. D.r CAT, der die Schweiz im Juli 2023 überprüfen wird, diese schon verschiedentlich ermahnt, die Folter unter Strafe zu stellen und nicht alleine im Kontext von Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sanktionieren.
Danke Republik für diesen Artikel. Schon als am Montagmorgen, an einem kantonalen Feiertag, ein Helikopter über der Stadt lärmte, konnte man ahnen, dass etwas Unangenehmes bevorstand. Und es bewahrheitete sich genA. D.s, wie es die Republik titelte; Ein geplanter Angriff auf eine bewilligte Demo! Das ist demokratiepolitisch einfach unsäglich. In einem Leserbrief an "Bajour" bezeichnete ich schon das gewalttätige Vorgehen der Polizei A. D.r Frauendemo vom 8. März als Schande für Basel. Nun wurde das am 1. Mai nochmals getoppt, anscheinend mit dem Einverständnis ausgerechnet einer Frau als Regierunsrätin aus einem traditionell liberalen Milieu. Wie konnte es nur soweit kommen? Mir scheint, dass die politische Balance in Basel schon seit längerem aus den Fugen geraten ist. Insbesondere hA. D.e Staatsanwaltschaft ein Eigenleben entwickelt, die jenseits von Recht und politischer Repräsentation liegt. Man vergleiche dazu auch den Artikel über den "Tod im Waaghof"(https://www.republik.ch/2023/03/27/tod-im-waaghof). Dazu ist in einem mehrheitlich links-grünen Kanton unbedingt eine politische Debatte zu führen. Das rechtspopulistische Gift einer SVP und anderer faschistoider Anhänger darf bei der Polizei und in der Strafverfolgung keinen Einfluss gewinnen.
Nur noch zum Thema "Ruhe und Ordnung"... An besagtem Montag war ich mit meinen Enkelkindern im Zolli unterwegs, mein betagter Schwiegervater spazierte im Leimental.
Beide hatten wir dasselbe Problem auf dem Heimweg, die beiden Tramlinien 10 und 11 beendeten ihre Fahrt auf der Heuwage und wir mussten zu fuss weitergehen. Noch um 17h30 am Abend fuhren wegen der Einkesselung der Polizei keine Trams durch die Innenstadt. Das war wohl der Kollateralschaden oder die Kollektivstrafe, die billigend für den Rest der Einwohner in Kauf genommen wurde.
Déjà-vu! Leni Robert 1982 in der "Woche": "Alli ad Wand". Worauf ihr die FDP wegen "Solidarisierung mit Rechtsbrechern" eine Nominierung für den Nationalrat verweigerte. Der Rest ist Geschichte.
Andererseits ist es illusorisch zu glauben, man reagiere in Basel nicht auch auf die jüngsten Ereignisse in Zürich. Was habe ich mich nach dem 1. April geärgert! Seither war zu befürchten, dass sich das am 1. Mai rächt. WA. D.nn auch passierte. Leider. Es ist ein Elend.
Disclaimer: ich bin nicht neutral, nur gegen einseitige Schuldzuweisungen. Habe nochmals zwei Artikel zum Thema geschrieben für Fachzeitschriften. Beide kommen im Juni. (Obwohl die Ärztezeitung schon Ende März eine Publikation zugesagt hat; ob sie an einer zusätzlichen Aufarbeitung sind?)
Die Diskussionen um dieses Thema wiederholen sich seit vierzig Jahren, entlang festgefahrener Fronten. Mir scheint, beide Seiten blenden aus, dass es sich um eine Gewaltspirale handelt, A. D.r beide beteiligt sind, bis hin zum Othering des Gegenübers, das kaum noch als Mensch betrachtet wird. Ich kann nur vermuten, dass es auf beiden Seiten längst zu posttraumatischen Belastungsstörungen gekommen ist und sich die Betroffenen immer wieder gegenseitig triggern. Zu Gesprächen kann man leider niemanden zwingen.
Meines Erachtens ist das Problem nicht bei der Polizei zu suchen. Bei denen, die das tun, fehlt mir das Verständnis dafür, dass Polizistinnen und Polizisten einen Knochenjob haben und selber Leib und Leben riskieren. Die Arbeit "Gewalt gegen Polizisten aus Gruppen" erwähnt im Untersuchungszeitraum (ca. Mitte Zehnerjahre) allein im Kanton ZH eine Augenverletzung jährlich durch Laserpointer. Eine Kollegin betreut einen Polizisten, der schon vor Jahren am Boden Fusstritte gegen den Kopf erhielt. In solchen Fällen ist es reines Glück, wenn man a) überlebt und b) ohne schweren Hirnschaden.
Die Polizei ist nur ausführendes Organ. Das Grundproblem ist, dass die Schweizer Mehrheiten die repressive Linie voll mittragen und es allem Anschein nach ok finden, Augen zu zerschiessen. Und zwar seit 1980. Was sich die Justiz dabei erlaubt, steht in Rosmarie Gerbers Artikel fürs Tagi-Magi, "Das ausgeschossene Auge", 1984, und im Buch des ehemaligen SP-Richters Peter Schneider, "Unrecht für Ruhe und Ordnung ". Offen gestanden: Seither wackelt mein Glaube A. D.n Rechtsstaat erst recht. Dass Gesetze (nicht nur hierzulande) für Leute wie mich gemacht werden und nicht für die A. D.n Nachdemos, ist eh klar: vgl. Carel van Schaik und Kai Michel, "Das Tagebuch der Menschheit", Stichwort Eigentum. Aber ich schreibe schon wieder zuviel.
(edit: typo)
Mit Verlaub, Sie machen einen Denkfehler: Demonstranten und Polizei stehen nicht auf gleicher Stufe. Das sind nicht zwei Gangs, die sich bekämpfen. Vielmehr trägt die Polizei eine viel grössere Verantwortung, weil sie Gewalt im Namen des Staates ausüben darf. Umso mehr steht sie in der Pflicht, Vernunft zu üben, Augenmass zu halten und zu deeskalieren. Und jA. D.r Polizeiberuf ist gefährlich. Aber das rechtfertigt es nicht, die Nerven zu verlieren. Sonst ist man nicht geeignet für diesen Beruf.
Ebenfalls sehr gut formuliert und danke dafür. Finde das schon sehr wichtig.
Grüezi Frau F.
"... das Problem nicht bei der Polizei zu suchen."
Wo soll mA. D.nn Anfangen wenn nicht beim Aggressor? Wir wissen schlicht nicht wA. D.e Regierung der Polizei für einen Auftrag erteilt hat und ob die Einsatzleitung und schlussendlich die Blauen A. D.r Front diesen so wie in Auftrag gegen ausgeführt haben, oder nach ihren eigenen Interpretationen handelten.
Ich kopiere mA. D.n Abschnitt welchen ich vorhin unter einen anderen Kommentar geschrieben habe:
"Bitte vergessen Sie nicht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und die Polizei zur Staatsmacht gehört. Die Polizei als Staatsgewalt ist legitimiert, Gummischrot zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wie aus den Berichten hervorgeht, ging zu keinem Zeitpunkt eine solche Gefahr von der Demonstration aus (wenn doch, hätte die Polizei Waffen oder ähnliches präsentieren können welche Sie den Demonstrierenden abgenommen haben). Also hA. D.e Polizei kein Gummischrot einzusetzen, ansonsten sprechen wir über Macht- oder Amtsmissbrauch. Selbst wenn sich Vermummte im Demonstrationszug befanden. Das alleine ist noch keine Gefahr und rechtfertigt keinen Gummischroteinsatz. Und nein die Polizei muss sich nicht alles gefallen lassen, aber die Polizei hat professionell und verantwortungsbewusst zu handeln, selbst wenn Demonstrierende sich rechtswidrig verhalten.
Ein Machtmissbrauch wie Dieser muss öffentlich diskutiert und geahndet werden. Ansonsten wird die Akzeptanz, das Vertrauen und das Verständnis gegenüber der Polizei und schlussendlich dem Staat wegbrechen."
Natürlich kann man bei der Polizei anfangen. Auf dieser Ebene wird sich das Problem allerdings nicht lösen lassen. Ganz primitiver Vergleich: Meine Urgrossmutter war eine Dame mit tadellosen Manieren - und Hunden, die genau wussten, wen sie beissen durften. (Womit ich bitte nicht gesagt haben will, Polizistinnen und Polizisten seien Hunde!)
Es scheinen mich hier etliche für eine Polizistenversteherin zu halten. Umgekehrt halten mich in anderen Biotopen mehr Leute für eine Chaotenversteherin. Natürlich habe ich im Rahmen meines seltsamsten Hobbys auch versucht, mit der Polizei ins Gespräch zu kommen. Der KKPKS ist bewusst, dass sich beim Thema Gummischrot Staatshaftungsfragen stellen. Die sechsstelligen Vergleichszahlungen, die Moritz Leuenberger in den 80ern als junger Anwalt erwirkte, waren das Ergebnis von Staatshaftungsklagen, nicht von Prozessen gegen die Polizei. Mir leuchtet das ein. Wie will man Gummischrot so einsetzen, dass keine Augen kaputtgehen? Das Schrot aus dem MZW streut schon nach 10m über eine Fläche von 2x2 m. Und das ist erst die halbe Minimaldistanz.
Edit: Im übrigen bin ich ganz einverstanden, natürlich gehörte das geahndet, und natürlich ist es eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden; das stand schon 1982 in Frau Roberts Artikel "Alli a d Wand". Soweit die Theorie. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo das je funktioniert hätte. Aussergerichtliche Vergleiche, ja, aber Siege vor Gericht? Nur vor Versicherungsgericht, wo es um die Kostenübernahme durch die SUVA ging, strafrechtlich wäre mir das neu. Wenn Sie welche kennen, lasse ich mich noch so gern belehren. M.E. grenzte es an ein Wunder, wenn sowas plötzlich möglich würde. Drum dünkt mich die Staatshaftungsfrage sinnvoller. Ein entsprechender Prozess läuft ja, wie von Brigitte Hürlimann und Basil Schöni beschrieben in https://www.republik.ch/2022/12/01/voll-ins-auge.
Wer mit zusammen mit vermummten Gestalten an einen Umzug geht, darf sich nicht wundern, wenn er eingekesselt wird. Wie heisst es so schön: "Mitgegangen – mitgehangen." Immerhin gibt es in der Schweiz ein Vermummungsverbot. Und wer sich vermummt, hat ganz offensichtlich nicht vor, friedlich zu bleiben. Warum haben die Vermummten nicht einfach ihre Vermummung abgelegt. Dann wäre alles friedlich verlaufen. Die SP erweist sich mit diesem Verhalten einen Bärendienst von dem die andern Parteien natürlich so gern profitieren werden.
Schauen Sie doch nochmals das Titelfoto zum Artikel an! Zudem rechtfertigt eine Vermummung laut Rechtsexperten keinesfalls einen Präventivschlag, insbesondere nicht bei einer bewilligten Demonstration.
Das ist ein kleiner Ausschnitt. Dass es weiter hinten Maskierte gab, wurde jedenfalls bisher nicht bestritten. Wenn es die Vernünftigen im Umzug nicht schaffen, einige Randalierer auszuschliessen, dann ist dA. D.s Eingeständnis, dass die Randalierer stärker sind. Die anständigen Teilnehmenden hätten ja die Möglichkeit gehabt, die Umzugsroute zu ändern, haben das aber abgelehnt. Sie haben es also auf eine Machtprobe mit der Polizei ankommen lassen. Das war offenbar wichtiger als das eigentliche Anliegen von dem bis heute kaum jemand Kenntnis genommen hat.
nein. also bitte jetzt.
Demonstrationen sollen auch niemanden überzeugen - die Demonstrierenden erleben aber, mit ihren Ueberzeugungen oder Lebensweisen nicht allein zu sein, wA. D.n Mut geben kann, auch im Alltag Zivilcourage zu zeigen. Wer nie für sein Sein ökonomische und berufliche Konsequenzen tragen musste (also zu einer Mehrheit gehört), kann das meist nicht nachvollziehen.
Ja, sie müssen ja einiges auf dem Kerbholz haben, wenn sie sich hier nur anonym hintrauen.
Ich finds relativ interesssant wie man sich auf diese Vermummung fixiert. Dazu möchte ich anmerken, dass in der Schweiz, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, das Recht auf das persönliche Bild gilt. Das heisst: niemand darf ihr Foto ohne ihr Einverständnis veröffentlichen. Aber: diese Recht entfällt, sobald man sich auf eine Demo befindet. Man ist dann sozusagen Freiwild, für die Polizei, die Presse, den Arbeitgeber, den Nachbarn. Vermummten Umzugsteilnehmern pauschal Schindluder zu unterstellen ist eine Unterstellung und bei allenfalls klärenden Diskussionen sicher nicht förderlich. (cc. @Eymann)
Nur ganz kurz completely off thread, aus purem Interesse: welches wunderschöne Wesen ziert Ihr Profil(bild)?
"Der Hinweis, eine Verletzung des Vermummungsverbot sei bloss eine Übertretung, halte ich für ein relativ schwaches Argument. Heisst das, dass zuerst abgewartet werden muss, bis andere Straftaten geschehen müssen und dann die Übertretung noch eine Zehnernote mehr kosstet, falls die anderen Straftaten geschehen?"
Bitte vergessen Sie nicht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und die Polizei zur Staatsmacht gehört. Die Polizei als Staatsgewalt ist legitimiert, Gummischrot zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wie aus den Berichten hervorgeht, ging zu keinem Zeitpunkt eine solche Gefahr von der Demonstration aus (wenn doch, hätte die Polizei Waffen oder ähnliches präsentieren können welche Sie den Demonstrierenden abgenommen haben). Also hA. D.e Polizei kein Gummischrot einzusetzen, ansonsten sprechen wir über Macht- oder Amtsmissbrauch. Selbst wenn sich Vermummte im Demonstrationszug befanden. Das alleine ist noch keine Gefahr und rechtfertigt keinen Gummischroteinsatz. Und nein die Polizei muss sich nicht alles gefallen lassen, aber die Polizei hat professionell und verantwortungsbewusst zu handeln, selbst wenn Demonstrierende sich rechtswidrig verhalten.
Ein Machtmissbrauch wie Dieser muss öffentlich diskutiert und geahndet werden. Ansonsten wird die Akzeptanz, das Vertrauen und das Verständnis gegenüber der Polizei und schlussendlich dem Staat wegbrechen.
Als Teilnehmer an einer Demo fragte ich vor einigen Jahren einen anderen Teilnehmer, der eine Steinschleuder mit sich trug, was er damit wolle. Seine Antwort: «Dir in die Fresse schiessen». Ein anderer antwortete mir in einem ähnlichen Fall: «Die Gewaltdiskussion ist gelaufen». A. D.r Demo vom 1. April in Zürich trat eine Meute auf einen einzelnen Polizisten ein. Auf Twitter wurden danach Tritte gegen einen «Schweinekopf» als Vergeltung für Polizeigewalt gerechtfertigt.
Die Botschaft der drei Mitglieder des «Grauen Blocks» über «die Jungen» ist schönfärberisch. Der Schwarze Block betreibt einen Gewaltkult, der mit den humanistischen Zielen der Linken nicht vereinbar ist. Seit Jahren lassen sich linke Parteien und Gewerkschaften von gewaltbereiten Aktivisten auf der Nase herumtanzen. Damit bieten sie sich den Bürgerlichen unnötigerweise als Zielscheibe für Polemik dar. Die Bürgerlichen können zu Recht sagen, dass sich die Linke zur Komplizin der Gewalttäter macht.
Die schweizweit rund 1'000 gewaltbereiten Aktivisten sind von ihrer Zahl her unbedeutend und liefern auch keine intellektuellen Beiträge, die ernst genommen werden könnten. Die linken Parteien und die Gewerkschaften verlieren nichts, wenn sie Massnahmen treffen, um den Schwarzen Block auszugrenzen. Der Schwarze Block verdient keine Solidarität. Die linken Parteien und die Gewerkschaften müssen sich vom Schwarzen Block distanzieren, können ihn aber nicht selber A. D.r Ausübung von Gewalt hindern. Darum müssen sie mit der Polizei eine Taktik für den Umgang mit dem Schwarzen Block vereinbaren.
Vorbeugen ist besser als heilen ! Wenn es den Organisatoren nicht gelingt, Extreme fernzuhalten, muss die Polizei agieren.
extrem, wer einen kreidenspray im rucksack trägt? und bereit ist, seine persönliche integrität zu schützen?
Ich bin froh, dass hier einige Poster wie F. M. das Problem der Randale ansprechen. Der Polizeieinsatz in Basel war exzessiv und eine weitere Eskalation im Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionspolitik. Leider wird Kritik, wie sie unter anderem hier oder in der WOZ geäussert wird, ausserhalb unserer "Bubble" weitgehend auf taube Ohren stossen. Der Grund dafür ist, dass es seit Jahrzehnten auf linken Demos immer wieder zu Randalen mit Sachbeschädigungen und Strassenschlachten mit der Polizei kommt.
Natürlich haben die linksalternativen Szenen seit 68 und 80 viele Erfahrungen mit polizeilicher und allgemein staatlicher Repression und Machtmissbrauch gemacht - gegen sie selbst und mehr noch gegen Migranten:innen, LGBTQ+, Armutsbetroffene, etc. Da staut sich viel Wut und Frust an, der abgelassen werden will. Es gibt aber in der breiten Bevölkerung trotzdem kein Verständnis für eingeschlagene Scheiben, mit idiotischen Parolen verschmierte Wände, verwüstete Geschäfte und dergleichen. Die politische Rechte und die Law-and-Order-Fraktion in der "liberalen Mitte" nutzen diese Steilvorlagen zunehmend, um auf zahlreichen Medienplattformen progressive Politik pauschal zu diskreditieren. Das fällt ihnen leicht, weil linke Parteien und Medien über Randale und Sachbeschädigungen entweder schweigen, mediale Skandalisierung kritisieren oder die Randale als Reaktionen auf struktureller Gewalt relativieren. Das Problem ist auch, dass die parlamentarische und die Bewegungslinke sich in der SP und den Grünen vermischt haben, um "die Strasse ins Parlament zu tragen", wodurch sich die Distanz zu militanten Gruppierungen verringert. Eine Distanzierung von Gewalt und Randalen muss aber stattfinden. Das Gewaltproblem ist ein Gift, dass die ganze politische Linke schleichend lähmt und schwächt.
Egal ob Partei oder Protestbewegung - Wenn wir Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen nicht thematisieren, haben wir in Zukunft immer weniger Chancen, unsere Anliegen in der breiten Bevölkerung zu verankern. Daher mein Aufruf an linke Parlamentarier:innen und Aktivist:innen: Distanziert euch von Randalierern und militanten Gruppierungen wie RJZ oder Aufbau. Diese Gruppierungen sind politisch irrelevant und haben nichts zu bieten als leere Parolen. Vollzieht den Bruch! Oder setzt euch wenigstens kritisch damit auseinander. Macht den Mund auf! Bezieht Position!
US-Republikaner, Orban, AfD, Le Pen, Meloni, Putin, etc. - der Faschismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Um ihn zu stoppen, braucht es eine breit abgestützte, disziplinierte Opposition. 68 und 80 waren prägend und wichtig und haben uns viel Gutes gebracht. Aber die guten alten Zeiten des "radical chic" sind vorbei. Wir können uns das pseudorevolutionäres Gepose nicht mehr leisten.
Ich erinnere mich an eine Sprayerei in meiner Kindheit über lange Zeit auf einer Wand zu lesen war: „Bist du dumm und ein Sadist? Werde Basler Polizist!“ Meine Mutter musste mir damals erklären was ein „Sadist“. Es scheint dieser Spruch sei zutreffender denn je. Damals konnten meine Eltern zumindest noch ohne Angst mit mir und meinen Geschwistern Demos besuchen.
Stellen Sie sich bitte vor, was solche Kommentare bei mitlesenden Polizist:innen auslösen würden. Finden wir keine konstruktivere Diskussionsebene?
Ok, mein Kommentar war auch nicht sonderlich intelligent. Aber ich ärgere mich zur Zeit gerade sehr darüber, dass es oft zu übertriebener Gewaltanwendung durch die Polizei kommt und dass solche Vorfälle NIE aufgearbeitet werden. Ich meine nicht nur A. D.mos sonder Vorfälle wie den vom 11.6.2021 in Bern. Dies geschieht Personen mit Migrationshintergrund oder Randständigen vermutlich öfters als wir wissen - es braucht schon eine Gruppe von Journalisten als Zeugen damit wir überhaupt davon erfahren.
Polizist:innen lösen bei Vielen (Illegalisierten Menschen, Demoteilnehmer:innen, usw.) psychisch und physisch konkrete Schäden aus. Der Spruch weist treffend darauf hin. Die von ihnen geforderte konstruktive Diskussionsebene ist in diesem Fall bestens geeignet, reale Machtverhältnisse mit einem scheinbaren Gespräch auf Augenhöhe zu verdecken.
Auch in Frankreich ein Thema: https://mondediplo.com/2020/07/02police
Ja. Hier der erwähnte Arte-Beitrag: https://www.arte.tv/fr/videos/RC-02…e-l-ordre/ Es gibt zwei Teile. Nicht erwähnt werden darin die Suizide im Polizeikorps, die ungefähr seit den gilets jaunes ein Thema sind. Die Aufrüstung mit "nicht letalen" Waffen ging laut dieser Doku parallel zum Abbau von über tausend Stellen! Ein Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten wäre hochinteressant. Verjagt es die nicht auch fast? Mir scheinen die ihnen zugedachten Aufgaben schlicht unerfüllbar. Müssten wir da nicht kollektiv über die Bücher?
In der Zürcher Arbeit "Gewalt gegen Polizisten aus Gruppen" wird neben dem Fernziel einer Mediation erwähnt, dass eine "kulantere Handhabung des polizeilichen Auftrags" helfen könnte, Eskalationen zu vermeiden. Das war Ende Zehnerjahre.
Zürich hatte seit der Jahrtausendwende bis zu diesem 1. Mai am wenigsten zerschossene Augen zu beklagen unter den grossen Deutschschweizer Städten, vielleicht gerade weil das zuvor im wesentlichen ein Zürcher Phänomen war und mA. D.raus gelernt hat. (Quellenlage notorisch schitter, Ergänzungen willkommen.) Die Romands waren und sind besser, vielleicht wegen dem Massaker von Genf 1932. Jedenfalls ist dA. D.e Arbeitshypothese zweier Soziologen in einem Buch über die 80er Unruhen, zwanzig Jahre danach; Titel, Herausgeber (Heinz Nigg?) und Autoren müsste ich nachschauen. In Basel frotzelte man in den 80ern übers Ausmass der Zürcher Repression, die Zürcher hätten schon die Wiedertäufer in die Limmat gehängt, um sie zu ersäufen, in Basel habe man sie laufen lassen.
Im europäischen Ausland gab es vergleichbare Jugendunruhen z.B. in Hamburg oder Amsterdam. Die zerschossenen Augen stiessen im Ausland, v.a. in D, auf viel weniger Verständnis als hierzulande. Dass sowohl diese massakrierten Augen als auch das europaweit einmalig sichtbare Drogenelend am Platzspitz in Zürich auftraten, ist glaub kein Zufall.
Heute landen in der Schweiz junge Frauen (und Männer and everyone in between) in Scharen in der Psychiatrie, siehe Statistik der Gesundheitskosten. Während junge Männer (und siehe oben) hierzulande randalieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Unbehagen in der spätkapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft sitzt tief. Gummigeschosse sind keine Lösung. Auf die absehbare Gegenfrage, was man machen sollte, habe ich keine befriedigenden Antworten. Things fall apart, the centre cannot hold. Steuern wir auf Zustände zu wie im alten Rom? Mir macht das Angst, vor allem als Mutter.
Vielleicht ein klitzekleiner Anfang: die Klagen fallen lassen gegen die jungen Leute, die in den heiligen Hallen der CS Tennis gespielt haben. Die CS-Leitung hat mehr auf dem Gewissen. Und kommt eher davon.
(Pardon - hat sich verselbständigt, diese Antwort! Versuche jetzt zu schweigen.)
Wenn man nicht selber vor Ort dies erlebt hat, ist es schwierig einzuordnen. Seit Basel Nazifrei beobachte ich die Demos hier in Basel. Ich bin wieder und wieder erschreckt von der sofortigen und heftigen Eskalation seitens der Polizei. Im Vorfeld wurde genau über das Thema Gewalt diskutiert. Die Teilnehmer hatten sich dies zu Herzen genommen und waren friedlich unterwegs, es wurde nichts beschlagnahmt an Werkzeugen oder gefährlichen Gegenständen. (am 8.3.23 wurden nach massivem Gummigeschoss Einsatz, SCHUTZBRILLEN beschlagnahmt). Es war keine einzige Sachbeschädigung im Gange.
Also da sagt die Polizei und Frau Eymann man toleriere keine Gewalt und dann greifen sie mit brachialer Gewalt in die FRIEDLICHEN Demonstration ein, ätzen über sechs Stunden lang, schlagen mit Schlagstöcken auf Leute und feuern IM KESSEL Gummigeschoss? Lassen die 300 Menschen ohne Wasser um die Augen auszuwaschen oder zu trinken? Lassen sie nicht auf ein WC - über 6 Stunden lang? Sie haben stundenlang versucht die eingekesselten Personen zum ausrasten zu bringen. Menschen haben vor Angst gezittert, gebettelt weg zu können, sie lagen am Boden vor Schmerzen und haben sich übergeben. Panikattacken wurden ausgelöst, Atemnot - medizinische Hilfe wurde verweigert.
Was ist das für ein Verhalten? Wo ist hier nur ein Hauch von Deeskalation? Dies gibt es bei diesen Polizeieinsätzen nicht, man weicht keinen Millimeter von der Machtdemonstration und Erniedrigung ab, bis zum ellenlang ausgezogenen Schluss. Kann man nicht anständig Kontrollen durchführen? Ohne Schlagstock auf die Finger, schmerzhaftes Ab'tasten'....? Auch ohne danach alle juristisch anzuklagen und die Gerichte zu überlasten. (diese Kosten wären auch zu rechnen).
Die Demonstrierenden haben sich nicht mit den gewaltbereiten solidarisiert, sondern haben die Geschlagenen nicht im Stich gelassen. WA. D. seitens der Polizei abging ist einfach nur erschreckend und traurig. Gerne kann man über Randalierer A. D.mos diskutieren und sich davon distanzieren. Aber vor allem mit den Gruppierungen sprechen. In Basel wurde massive Gewalt seitens der Polizei ausgeübt und darüber darf man sich empören und Einhalt fordern. Wir haben junge engagierte Menschen in unserer Stadt welche auf Missstände aufmerksam machen möchten - rechtfertigt 'ein stören' diese Gewalt? Ich finde nicht.
Kommt A. D.e Demos und macht Euch selber ein Bild - 14. Juni 23 - sehen wir uns?
Missstände um darauf aufmerksam zu machen, haben wir ja genug, nicht?
Es würde mich sehr freuen, könnten wir über den Essay "Zumutung Demokratie" von Sophie Schönberger sprechen. Sie schreibt, dass soziale Interaktion wichtig sei für die soziale Gemeinschaftsbildung - und dass es dazu einen physischen Raum als elementarste örtliche Infrastruktur zum einen, und zum anderen die Körperlichkeit der Individuen, ihre physische Präsenz braucht, mit der sie Raum einnehmen und in ihm auf eine Weise interagieren, die soziale Beziehungen entstehen lässt.
Begegnungs- und Diskussionsräume brauchen Regeln - in einem besetzten Haus genauso wie in einer Bahnhofshalle oder auf einem gern besuchten Platz. Regeln ändern sich. Wer erinnert sich noch an Rasen betreten verboten? Wer aber erarbeitet die Regeln und wer setzt sie durch? Wer bestimmt, welches Verhalten und welche Aussagen und Parolen erwünscht sind und welche nicht, welche als Bedrohung für friedliches Zusammenleben, für unsere Staatsform Demokratie erachtet werden und welche nicht? Mich freuen die vielstimmigen Äusserungen hier im Wohnzimmer der Republik.
Wie recht Sie haben — in England (1979) hiess das:
Don’t walk on the grass — smoke it! :)
während das in unserem Land damals noch bierernst war.
Idee: überkantonaler R-Verleger:innen-Lesezirkel für Ihre Idee, diesen Essay (und später allenfalls weitere) zu dikutieren (im Sinne von körperlich-physischer Begegnung und demokratischem Raum). — Zumindest an Wochenenden und in der warmen Jahreszeit, wo im Garten treffen auch möglich wäre, könnte ich so ab Juli|August den Ort für ein (erstes oder auch weitere) Treffen anbieten … Anyone interested? (Ort jeweils im Turnus wäre natürlich auch schön.)
Da ich den angesprochenen Essay noch nicht kannte|kenne: Inhalt auf https://www.chbeck.de/schoenberger-…t/34659434
oder orellfuessli.ch und co.
Es nimmt und nimmt kein Ende...nun also auch in der Republik die immer gleichen Worthülsen und irrelevanten Befindlichkeitsmeldungen von Hinz und Kunz zu diesem Nicht-Skandal!
Es gibt NACH DEN GEMACHTEN ZERSTÖRRERISCHEN ERFAHRUNGEN mit Chaoten (höflich ausgedrückt) in bewilligten Demonstrationszügen (nicht nur in Basel!!!) eine einzige wesentliche Frage zu beantworten und die lautet: WARUM LASSEN DIE OFFIZIELLEN BEWILLIGUNGSINHABERINNEN VERMUMMTE IN DER ERSTEN REIHE MITLAUFEN? Der Rest ist neben einer tatsächlich fragwürdigen eskalationsfördernden Einsatzplanung der Basler Polizei DIE KONSEQUENZ DES VERSAGENS DER VERANTWORTLICHEN BEWILLIGUNGSINHABERINNEN!
PS1: Es ist übrigens das genau gleiche Verantwortungsversagen unserer wohlstandverwahrlosten SchweizerInnen-Individualgesellschaft, welche nach einem Gierexzess-Debakel von "Verantwortlichen", wie dem UBS-Zusammenbruch damals, 17 Jahre und regelmässige(!!!) mediale Berichterstattung aus Gerichtssälen aus der ganzen Welt später, eine CS A. D.e Wand fahren lässt und dies mit Weltwirtschafts gefährdender Dimension! Heil dir Helvetia! Liebe SchweizerInnen, es ist wirklich langsam Zeit, für die wirklichen Gefahren und Probleme aufzuwachen...
PS2: und ich bin ein Linker, welcher als Pazifist und Dienstverweigerer von dieser Gesellschaft vor noch nicht soooo langer Zeit mit 9 Monaten Gefängnis unbedingt "beschenkt" worden ist...
Für mich liefern sie mit ihrem Beitrag grad einige Argumente für das Vermummen.
Nehmen wir an eine Person bereits vorbestraft wegen illegalen Demonstrationen zum Bsp. Auf Bewährung oder noch in einem Verfahren drin
Sieht wie sie, wie das so läuft in der „recht schaffenen „ Politik CS und vieles mehr und ja ist hässig deswegen und organisiert sich in Gruppe
Will sein Unbehagen kund tun, weiss aber es wird beobachtet ( ist gut informiert) vertraut nicht mehr.
Weiss wie Polizei schon bei friedlichen Demos eskalierte (s. Basel nazifrei)
Was tun? Vielleicht sich schützen - finde ich eine gescheite Folgerung und legitim und das ist nicht gewaltbereit. Aber auch nicht bereit sich verdrängen und still machen zu lassen
Ich verstehe, wA. D. hier, anonym bleibender Mensch, schreibst und es ist individuel gesehen nachvollziehbar!
Mein Punkt ist die Frage der Verantwortlichkeit derer, welche als OrganisatorInnen und BewilligungsinaberInnen einen solchen Anlass -nach allen gemachten sinnlosen Zerstörungs-Erfahrungen der letzten Jahre (schweizweit) und auch dem Demonstrations-Knigge-Vorspiel hier in Basel- zu verantworten haben .
Und mein Punkt ist zudem, dass hier und generell das Symptom medial und politisch ... (und übrigens immer und immer wieder in individuellen Konflikten) hochge"jubelt" und orientierungslos durchgekaut wird und die Sache dabei untergeht. Und ich wiederhole es, die Polizeieinsatzplanung und -durchführung ist sehr fragwürdig, doch ist sie die Konsequenz und nicht die Ursache...ich kann mit Terminologien wie "Schutz der Bourgoisie" (siehe Kommentar weiter unten) gar nichts anfangen..im Wissen um die Scheinheiligkeit vom lauthals von rechtskonservativen Kreisen vertretenen direktdemokratischen Freiheitsideal insbesondere als Zeitzeuge der "staatlich organisierten Fichenskandal-Verbrechen" welche das Niveau auf beiden Seiten dokumentiert!
PS1: Zwischen einer Coronaschutzmaske zur Anonymisierung und einer Kampf-Ausrüstung und Zerstörungsmaterial in den Rucksäcken liegen Welten wie auch zwischen dem Kreisen von Helikoptern und einem bewusst gepflegten durchgehenden direkten Draht zwischen Behörden und Demonstrations-Organisation...
PS2: Als vorzeitig entlassener (unschuldig verurteilter) Dienstverweigerer musste auch ich mich eine absehbare und klA. D.finierte Zeit an Bewährungsbedingungen halten...PUNKT.
PS3:...und punkto Polizeistaat-Retorkik empfehle ich mal einen genaueren Blick in Verhältnisse, welche wirkliche Polizei-Staaten sind...Russland, Südamerika, China etc etc etc...hier bezahlen die AktivistInnen ihren ehrenwerten Einsatz mit dem Leben...
PS4: Bitte die Verhältnissmässigkeit als weitgehends wohlstandsverwahrloste SchweizerInnen-Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und die entsprechenden vorhandenen direktdemokratischen Mittel GEWALTLOS und KREATIV einsetzen...das ist der Weg, welcher solche Eskalations-Ereignisse verhindert...und auch hier empfielt sich ein genauer Blick in die Lebensverhältnisse der restlichen Welt!
Letzten Freitagabend 12.5. griffen Vermummte im Chreis Cheib eine Polizeipatrouile an. Einfach so.
Womit die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vom 1. April leider kein einmaliger Ausrutscher bleibt. "Die Linken" sind nicht so gewaltfrei, wie hier etliche behaupten. Wenn es etwas gibt, was mir Angst macht, dann Opfernarrative. Man verliert dabei die eigenen Täteranteile aus den Augen.
Persönlich glaube ich, die Menschen sind "im Grunde gut" (Bregman) - mit Ausrutschern. Naturgemäss gibt es die auch bei der Polizei. Vielleicht sogar ein bisschen öfter als in friedlichen Bürojobs. Human nature. Das wird man nicht ändern können. Und das ist bitte auch kein Freipass für Bürolisten, die Polizei in Bausch und Bogen zu verurteilen. Sind Sie sicher, dass Sie es besser machen würden? Ich habe frisch von der Uni nachts als einziges Tökti Spitäler gehütet. Auch dort: shit happens. Wer das nicht wahrhaben will, macht es sich zu einfach.
Ein grösseres Problem sehe ich darin, dass die Justiz für solche Ausrutscher einen blinden Fleck hat. Das ist nicht neu: Als "Herr Osman" am 1. Mai 1991 ein Auge verlor, war ein NZZ-Gerichtsreporter als Augenzeuge in der Menge. Es kam zu einem Prozess, wo er aussagte, er sei noch nie Zeuge eines so eklatanten polizeilichen Fehlverhaltens gewesen. Obwohl seine grundsätzlich polizeifreundliche Haltung bekannt war, erhielt seine Aussage kein Gewicht.
Hier müssen wir als Gesellschaft besser werden. Und bitte auch "A. D.r Front": in der klaren Verurteilung JEDER Gewalt gegen Menschen. Auch wenn sie eine blaue Uniform tragen!
Liebe Republik-Macherinnen und -Macher: Wir alle sind für den sozialen Frieden mitverantwortlich. Auch Sie. Beim nächsten so einseitigen Artikel kündige ich meine Gönnerschaft - so leid es mir täte.
Mues ga schaffe und belasse es bei beelendeten Grüssen.
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